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DIPL.-KFM. FRANK EHLIG
WIRTSCHAFTSPRÜFER - STEUERBERATER
FACHBERATER FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT
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09.08.2008
BGH: Insolvenzverwalter kann Geldauflage zur Einstellung eines
Strafverfahrens wegen Gläubigerbenachteiligung von Staatskasse
zurückfordern
Sachverhalt:
Gegen K wurde ein Strafverfahren vorläufig nach § 153a Strafprozessordnung (StPO) gegen Geldauflage eingestellt.
Die Zahlungen erfolgten in Raten. Nach Zahlung von zwei Raten stellte er selbst einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Würzburg. Die restlichen Raten der Geldauflage entrichtete K trotz seines
Insolvenzantrages weiter an die Staatskasse und erlangte mit Zahlung der letzten Rate die endgültige Einstellung des
Strafverfahrens.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des K wurde auf seinen gestellten Eigenantrag hin auch eröffnet. Der
bestellte Insolvenzverwalter focht gegenüber der beklagten Staatskasse (Freistaat Bayern) die gemäß der
Einstellungsauflage erbrachten Zahlungen an. Er verlangte mit der Klage den Zahlbetrag zur Insolvenzmasse zurück.
Die Klage war in den Vorinstanzen (Amts- und Landgericht) ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht ließ aber die
Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zu.
Urteil des BGH vom 05.06.2008, IX ZR 17/07:
• Die Einstellung eines Strafverfahrens darf nicht von der Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse abhängig
gemacht werden, wenn der Angeschuldigte (hier: K) durch die Erfüllung der Auflage seine Gläubiger benachteiligt.
• Entrichtet der Angeschuldigte einen Geldbetrag an die Staatskasse, um eine Auflage zu erfüllen, von der die
Einstellung eines Strafverfahrens gegen ihn abhängt, erbringt er keine unentgeltliche Leistung, wenn die erteilte
Auflage in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem Verurteilungsrisiko und dem öffentlichen Interesse an der
Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs steht.
• Die vom Schuldner an die Staatskasse geleisteten Zahlungen können vom Insolvenzverwalter zurückverlangt
werden, wenn der Schuldner die hierdurch bewirkte Benachteiligung seiner Gläubiger billigend in Kauf genommen
hat, um durch Erfüllung einer entsprechenden Auflage die Einstellung eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens
zu erreichen, während die Staatsanwaltschaft wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zumindest
drohte und die geleisteten Zahlungen seine Gläubiger benachteiligten.
Beratungshinweise und -empfehlung:
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Dem Urteil ist uneingeschränkt zuzustimmen, da die Folgen strafbarer Handlungen eines Insolvenzschuldners nicht den
Insolvenzgläubigern aufgebürdet werden dürfen. Wenn Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und ähnliche
Sanktionen in der Insolvenz des Schuldners nur nachrangige Insolvenzverbindlichkeiten sind, ist es widersprüchlich, zur
Einstellung eines Strafverfahrens gezahlte Geldauflagen zum Nachteil der Masse vor einer anfechtungsrechtlichen
Rückforderung durch den Insolvenzverwalter besonders zu schützen. Der Insolvenzverwalter kann solche Zahlungen
wegen des Vorsatzes der Gläubigerbenachteiligung nach § 133 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) zu Recht anfechten.
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