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28.01.2012
BFH: Erd- und Pflanzenarbeiten im Garten als nach § 35a EStG
begünstigte Handwerkerleistungen
Sachverhalt:
• Die Eheleute E und F ließen in 2006 durch einen Handwerksbetrieb umfangreiche Erd- und Pflanzenarbeiten im
Garten ihres im Jahr 2003 fertiggestellten, selbstgenutzten Wohnhauses ausführen. Die Arbeitskosten hierfür
betrugen 3.177 EUR. Weiter wurde im Zuge der genannten Erd- und Pflanzarbeiten die Errichtung einer
Stützmauer an der Grenze zum Nachbargrundstück erforderlich (Arbeitskosten: 4.457 EUR). E und F beantragten
in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung eine Steuertarifermäßigung (= 20 % der Aufwendungen im
Kalenderjahr, maximal 4.000 EUR) für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a
Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Kosten der Erd- und Pflanzarbeiten und daneben für die
Kosten der Errichtung der Stützmauer eine Steuertarifermäßigung (= 20 % der Aufwendungen im Kalenderjahr,
maximal 1.200 EUR) für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und
Modernisierungsmaßnahmen nach § 35a Abs. 3 EStG n. F.
• Das Finanzamt gewährte die beantragten Steuertarifermäßigungen nicht. Die nach erfolglosem Vorverfahren
erhobene Klage wies das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ab, denn vorliegend sei ein Garten erstmalig angelegt
worden. Eine solche Maßnahme sei nicht als haushaltsnahe Dienstleistung, sondern als (einheitliche)
Handwerkerleistung zu beurteilen. Allerdings könne die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG hierfür nicht
gewährt werden, da durch die fraglichen Arbeiten etwas Neues geschaffen worden sei, was über die allein
begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsleistungen hinausgehe.
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.07.2011, VI R 61/10:
Die Steuertarifermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG n. F. kann auch für Erd- und
Pflanzenarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Insoweit ist ohne Belang, ob der Garten
neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.
Beratungshinweise:
• Der BFH hat auf die Revision der Eheleute der Klage teilweise stattgegeben. Den Eheleuten war für die streitigen
Erd- und Pflanzenarbeiten sowie für die damit im Zusammenhang stehende Errichtung einer Stützmauer eine
Steuertarifermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und
Modernisierungsmaßnahmen nach § 35a Abs. 3 EStG n. F., nicht aber auch eine Steuertarifermäßigung für
haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG zu gewähren. Denn es handelte sich (entgegen
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der Auffassung der Eheleute) hierbei nicht um hauswirtschaftliche Verrichtungen, die als haushaltsnahe
Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sind, sondern dem Grunde nach um handwerkliche
Tätigkeiten, welche die Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG n. F. vermitteln.
• Für die Praxis wichtig ist, dass der BFH der Auffassung, es handele sich zwar um Handwerkerleistungen, diese
dienten aber nicht der Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung, sondern der Herstellung des Wirtschaftsguts
"Garten", im Rahmen des § 35a EStG eine Absage erteilt hat. Der BFH hat auf die wirtschaftslenkende Norm
abgestellt und sich von der im Bereich der Einkunftsermittlung herrschenden Unterscheidung von Anschaffungsoder
Herstellungskosten einerseits und Erhaltungsaufwand andererseits gelöst. Ob diese Sicht auch für andere
Objekte als für den Garten gelten kann, könnte zweifelhaft sein. Beim Garten wird nämlich nichts Neues
erschaffen, weil der Grund und Boden – so der BFH – stets schon vorhanden ist.
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