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24.07.2010
BFH: Personalgestellung durch Gesellschafter auf
gesellschaftsvertraglicher Grundlage ist umsatzsteuerliches Entgelt
- Tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
Sachverhalt (verkürzt):
Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (KG) waren zwei Kreditinstitute. Die KG erbrachte Dienstleistungen im Bereich
der Kreditanalyse und der Kreditsachbearbeitung für Kreditinstitute. Nach dem Gesellschaftsvertrag hatten die
Kommanditisten der KG "ohne gesondertes Entgelt (unentgeltlich) Personal” zu überlassen. Die Leistungen der KG
gegenüber den Kommanditisten wurden auf "Kostendeckungsbasis (genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den
gemeinsamen Kosten)” abgerechnet. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging das Finanzamt davon
aus, dass der Wert der Personalgestellung durch die Kommanditisten an die KG zum Entgelt gehöre und erhöhte die
Umsatzsteuer der KG entsprechend.
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.4.2010, V R 10/08:
1. Ein steuerbarer Umsatz setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren
(synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und
tauschähnliche Umsätze.
2. Ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe liegt auch dann vor, wenn
º eine Gesellschaft auf schuldrechtlicher Grundlage an ihre beiden Gesellschafter Leistungen gegen Entgelt
erbringt und
º ihr die beiden Gesellschafter in unmittelbarem Zusammenhang hiermit auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage
Personal zur Verfügung stellen.
3. Um eine nicht steuerbare Beistellung anstelle eines tauschähnlichen Umsatzes handelt es sich nur, wenn das
vom jeweiligen Gesellschafter überlassene Personal ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung an den
jeweiligen Gesellschafter verwendet wird.
Beratungshinweise:
Einen tauschähnlichen (zusätzlichen) Leistungsaustausch nimmt der BFH also auch dann an, wenn eine Gesellschaft
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(hier: KG) zwar bereits aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrags ihre Leistungen gegen Geldzahlung erbringt und die
"unentgeltliche" Personalgestellung durch ihre Gesellschafter (nur) eine im Gesellschaftsvertrag getroffene
gesellschaftsrechtliche Vereinbarung darstellt. Eine nicht steuerbare Personalgestellung erkennt der BFH nur an, wenn
die vom Leistungsempfänger unentgeltlich gestellten Mitarbeiter ausschließlich für ihn tätig werden.
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