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21.08.2010
EuGH: Abgabe von Gutscheinen ist als Dienstleistung
umsatzsteuerpflichtig (entgegen deutscher Besteuerungspraxis)
Umsatzsteuerrechtliche Grundlagen:
Nach der in Deutschland seit Jahrzehnten vertretenen Auffassung ist die entgeltliche Aushändigung von
Wertgutscheinen kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch, sondern lediglich der Tausch von Geld gegen ein
anderes Zahlungsmittel (Gutschein). Zum steuerbaren Leistungsaustausch kommt es erst mit Einlösung des
Gutscheins.
Sachverhalt:
Das Unternehmen "Astra Zeneca" händigte seinen Arbeitnehmern Einkaufsgutscheine aus, die bei verschiedenen
Einzelhändlern gegen unterschiedliche Produkte eingelöst werden konnten. Für jeden Gutschein mit einem Nennwert
von 10 GBP wurde den Arbeitnehmern ein Betrag zwischen 9,25 GBP und 9,55 GBP vom Gehalt einbehalten. Die
Gutscheine wurden dabei zunächst gebündelt von einem Zwischenhändler erworben und sodann an "Astra Zeneca"
weiterveräußert. Der Zwischenhändler erwarb die Gutscheine wiederum für einen nochmals geringeren Betrag von den
Einzelhändlern (z.B. 9 GBP). Sowohl die Einzelhändler als auch der Zwischenhändler wiesen Umsatzsteuer in dem für
die Aushändigung der Gutscheine berechneten Betrag aus. "Astra Zeneca" begehrte hieraus den Vorsteuerabzug,
wollte aber die Weitergabe an die Arbeitnehmer nicht als steuerbaren Vorgang qualifiziert sehen.
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 29.7.2010, C-40/09, "Astra Zeneca":
Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass die Aushändigung eines Einkaufsgutscheins durch ein
Unternehmen, das diesen Gutschein zu einem Preis einschließlich Mehrwertsteuer erworben hat, an seine Bediensteten
gegen deren Verzicht auf einen Teil ihrer Barvergütung eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne dieser Bestimmung
darstellt.
Beratungshinweise:
• Während man nach deutscher Auffassung "Astra Zeneca" den Vorsteuerabzug versagt hätte, weil der
Gutscheinerwerb als nichtsteuerbare Leistung qualifiziert worden wäre, entschied der EuGH, dass die
Aushändigung von Gutscheinen durch "Astra Zeneca" eine steuerbare Dienstleistung (sonstige Leistung) ist, denn
die von "Astra Zeneca" ausgehändigten Gutscheine ermöglichen es den Arbeitnehmern, Gegenstände oder
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Dienstleistungen in bestimmten Geschäften zu erwerben, so dass in ihrer Ausgabe eine wirtschaftliche Tätigkeit
zu erblicken ist. Das Urteil wirft in seiner praktischen Umsetzung diverse Fragen auf:
º Welcher Steuersatz ist bei der Gutscheinausgabe für die Lieferung mit 7 % ermäßigt besteuerter Gegenstände
anzuwenden, da die Gutscheinausgabe eine sonstige Leistung (und nicht eine Lieferung) darstellt Ist in
solchen Fällen also der Regelsteuersatz von derzeit 19 % anzuwenden
º Wie ist bei Einlösung des Gutscheins zu verfahren, um eine umsatzsteuerrechtliche Doppelbesteuerung zu
vermeiden (Nichtsteuerbarkeit der Leistungserbringung oder Steuerbarkeit der Leistungserbringung bei
gleichzeitiger Rückgängigmachung des Umsatzes bei Gutscheinausgabe)
• Deutlich zu machen ist, dass die Steuerbarkeit der Ausgabe von Wertgutscheinen Entgeltlichkeit (wie im Streitfall)
voraussetzt. Bei der Ausgabe von Gutscheinen an Arbeitnehmer ist daher ein nur mittelbarer Zusammenhang mit
der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht ausreichend für die Entgeltlichkeit, weswegen die Gewährung von
Gutscheinen – z.B. Essensmarken – zusätzlich zum Arbeitslohn ohne Gehaltsverzicht weiterhin nicht steuerbar
ist.
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