ÖKORENTA Zukunftsenergien I - projekt21plus

Risiken der beteiligung
im Fall des Obsiegens in einer gerichtlichen Auseinandersetzung
die dann positiv festgestellten Ansprüche nicht
mehr durchgesetzt werden können. Ein eventuelles Kostenund
Prozessrisiko kann sich erhöhen, soweit ausländische
Rechtsordnungen betroffen sind. Letztlich besteht das Risiko,
dass der ÖKORENTA Zukunftsenergien I in Folge zusätzlicher
finanzieller Belastungen aus streitigen Verfahren
bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen
kann. Dies könnte nachteilige Auswirkungen auf
die prognostizierten Auszahlungen an die Anleger haben.
Anlegerhaftung
Die Haftung des Anlegers gegenüber Dritten ist auf die im
Handelsregister eingetragene Haftsumme (1 Prozent der
Kapitaleinlage) beschränkt. Soweit die vertraglich vereinbarte
Einlage von dem Anleger geleistet wurde, ist eine weitere
Haftung ausgeschlossen. Es besteht keine Nachschusspflicht.
Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt
aber, gegebenenfalls mittelbar über die Treuhandkommanditistin,
gemäß § 171ff. HGB bis zur Höhe der eingetragenen
Haftsumme wieder auf, soweit nicht durch Gewinne gedeckte
Auszahlungen oder sonstige Rückzahlungen an den
Anleger geleistet wurden und hierdurch ein negatives Kapitalkonto
entstanden ist. In diesem Fall müssten erhaltene
Auszahlungen zurückgezahlt werden, wobei die Gläubiger
der Fondsgesellschaft den Anleger dann bis zu der Höhe
seiner eingetragenen Haftsumme (1 Prozent der Kapitaleinlage)
auch persönlich in Anspruch nehmen könnten.
Falls ein Anleger aus der Fondsgesellschaft ausscheidet,
haftet er gemäß § 160 HGB wie soeben dargestellt bis zur
Höhe der gegebenenfalls wieder aufgelebten Haftung persönlich
für einen Zeitraum von weiteren 5 Jahren ab seinem
Ausscheiden für Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft,
die bis zu seinem Ausscheiden entstanden sind. Unter den
vorgenannten Voraussetzungen kann ein Anleger also auch
nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft bis zu der
Höhe seiner eingetragenen Haftsumme in Anspruch genommen
werden.
Steuerliche Risiken
Allgemein
Aufgrund kontinuierlicher Anpassungen des Steuerrechts,
und zwar sowohl der Gesetze als auch deren Auslegung
und Anwendung, kann nicht ausgeschlossen werden, dass
sich während der Laufzeit der Beteiligung Änderungen ergeben.
Welche Auswirkungen diese Änderungen haben können,
lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Deshalb
kann eine Haftung hierfür nicht übernommen werden. Wie
und in welcher Form negative Einflüsse auf die steuerliche
Situation der Beteiligung eintreten können, lässt sich über
den geplanten Investitionszeitraum ebenfalls nicht sagen.
Beachtet werden muss auch, dass sich aus der Anwendung
des Steuerrechts ebenso Änderungen mit Rückwirkung auf
vergangene Zeiträume ergeben können. Jede Änderung der
steuerlichen Behandlung könnte nachteilige Auswirkungen
auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Anleger
haben.
Erst wenn durch eine Betriebsprüfung die endgültige Bestandskraft
der Steuerbescheide eingetreten ist, steht die
steuerliche Behandlung der erzielten Erträge fest. Hierdurch
können sich zusätzliche steuerliche Belastungen auf der
Ebene der Fondsgesellschaft, der Ebene der Luxemburger
Tochtergesellschaft als auch unmittelbar auf Ebene der Anleger
ergeben. Das sich daraus ergebende wirtschaftliche
Risiko tragen ausschließlich die Anleger.
Einkommensteuerliche Risiken
Die Planung des ÖKORENTA Private Equity I wurde auf
Grundlage der zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung gültigen
einkommensteuerrechtlichen Vorschriften erstellt.
Änderungen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung sowie
Änderungen in der Gesetzesumsetzung durch die Finanzverwaltung
können die getroffenen Annahmen entsprechend
verändern. Da Personengesellschaften so genannte
transparente Gesellschaften sind, werden sich Änderungen
immer auf der Ebene der Beteiligten auswirken, sofern keine
Anpassungen in Analogie zu Kapitalgesellschaften erfolgen
oder verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen.
Gewerbesteuerliche Risiken
Im Zusammenhang mit der gewerblichen Prägung des
ÖKORENTA Zukunftsenergien I ist bei der Gewerbesteuer
zu beachten, dass nur durch die Anwendung des Schachtelprivilegs,
d. h. einer Mindestbeteiligung von 15 Prozent
an der Luxemburger Tochtergesellschaft mit einer geringen
Belastung auf Ebene der Gesellschaft zu rechnen ist. Sollte
es hier zu einer wesentlichen Änderung der Eigentumsverhältnisse
kommen, könnte sich dadurch eine zusätzliche
Steuerbelastung mit Gewerbesteuer ergeben. Die nach
§ 35 EStG bestehende Anrechnung der Gewerbesteuer auf
die persönliche Einkommensteuer wird hierdurch nicht berührt.
Da die Anrechnung aber nur unter Beachtung des
Grundsatzes erfolgen kann, dass der Anleger aus anderen
gewerblichen Beteiligungen keine oder nur sehr geringe
Verluste erzielt hat, besteht die Möglichkeit einer Mehrbelastung,
deren Ausmaß sich derzeit nicht bestimmen lässt.
35