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MUSIKBUSINESS 29
oder fremden Veranstaltern an die GEMA entrichteten
Konzertlizenzen verzichten mussten.
Das damalige Pro-Verfahren führte in kleineren
und Kleinst-Konzertbereichen (mit Lizenzzah lun -
gen zwischen 21,50 und 350 Euro) zum anderen
dazu, dass die dort Eigenkomposi tio nen spielenden
Bands und Interpreten eine mehr fache Multi -
plizierung ihrer Einnahmen dann er warten konnten,
wenn sie ihre Konzerte in einer größeren
Anzahl von Bezirksdirektionen durch führten. Im
Exzess führte das Pro-Verfah ren dann für all diejenigen
„Selbstauf führer“ jeweils dazu, dass
dann, wenn die Bands oder Interpre ten regelmäßig
in zwölf Monaten eines Jahres in zwölf
verschiedenen GEMA-Direktionen spielten, d.h.
Konzerte aufführten, mit einem Höchstfaktor von
bis zu 144 (MKZ-Zahl) rechnen durften.
Wenn also ein früherer Gassenhauersong wie
„Mamor, Stein und Eisen bricht“ von Christian
Bruhn in zwölf Monaten eines Jahres jeweils einmal
pro Monat bundesweit in je zwölf Bezirks -
direktionen aufgeführt wurde, also insgesamt
144-mal flächendeckend in ganz Deutschland,
dann erhielt der Autor dieses Songs dafür eine
extreme Multiplikation seiner ursprünglichen
Tantiemen.
Nun muss man wissen, dass in Hunderten
Hotels, Hunderten Gastronomiebereichen, Hun -
derten Kurkonzerten und Hunderten Schüt zen -
festen etc. immer mal wieder altbekannte und
äußerst einfach gestrickte Gassenhauer, die in
der Regel nicht über drei Akkorde kommen, von
Barpianisten, Einzelinterpreten, Terzetten, aber
auch Tanzkapellen zur Belustigung der An we -
sen den gespielt wurden und werden. Vor diesem
Hintergrund kann sich jeder Leser vorstellen,
was die dort gespielten Gassenhauer-Urheber,
d. h. Komponisten und Texter, mithilfe des damals
eingeführten „Pro“-Verfahrens bis 2012 verdienten.
Viele von ihnen wurden – falls sie es nicht
schon waren – wahrscheinlich aufgrund des ab -
surden „Pro“-Verfahrens zu mehrfachen Millio nä -
ren.
Aber auch eine andere Klasse von Kleinst in ter -
preten nutzte diese Chance, generalstabsmäßig
durch flächendeckend geplante zwölfmonatige
Auftritte im Jahr in zwölf verschiedenen Bezirks -
direk tionen das Pro-Verfahren auszuhebeln, um
am Jahresende z. T. 6-stellige Urheberrechtsein -
nahmen seitens der GEMA zu kassieren.
Die GEMA nannte dieses damals neue System
euphemistisch und mit einer satirischen Verklä -
rung „Pro“-Verfahren, oder schlimmer „Soli da ri -
täts prinzip“. Solidaritätsprinzip wahrscheinlich
deshalb, weil im Lizenzbereich zwischen 350 und
750 Euro bis zu 90% der einbehaltenen Ver an -
stalterlizenzen umverteilt wurden an die Kleinst-
Geschäftsmodeller oder aber schlimmer an die
GEMA-Millionäre, die mit den ab kas sierten Veran -
staltungen gar nichts zu tun hatten. Irgendwoher
musste das Geld ja kommen!
In den Jahren 1999/2000 und 2001 trommelte
ich ca. 200 Unterstützer unter den ordentlichen
und angeschlossenen/außerordentlichen GEMA-
Mitgliedern zusammen und bat jeden einzelnen
um eine Spende, um gegen das Pro-Verfahren
gerichtlich vorgehen zu können.
Endresultat nach drei Gerichtsinstanzen: Der
Bundesgerichtshof bejahte auf der einen Seite
die Zulässigkeit des „Pro“-Verfahrens, forderte
aber auf der anderen Seite die GEMA und das
Deutsche Patentamt unmissverständlich dazu
auf, die unterlassene Mitgliederabstimmung über
das „Pro“-Verfahren „pflichtgemäß“ nachzuholen
(Urteil 2005). BGH-Zitat: „Es ist jetzt Aufgabe des
Deutschen Patentamtes, darauf zu achten, dass
die GEMA als Verwertungsgesellschaft ihren
demokratischen Pflichten aus dem §7 Urheber -
rechts wahrneh mungsgesetz nachkommt und
nach § 19 Abs. 1 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
eine nachträgliche Mitgliederabstimmung
über das „Pro“-Verfahren durchzuführen hat.“ Und
weiter: „Die Berechtigten (die Mitglieder der GEMA,
d.R.) haben ein erhebliches Interesse daran, dass
der Inhalt des Berechtigungsvertrages selbst hinsichtlich
der Grundsätze, nach denen die Vertei -
lung (die Urheberrechtstantiemen, d. R.) vorzunehmen
ist, nicht einseitig nach dem Abschluss
eines einzelnen Berechtigungsvertrages durch
Verwaltungsentscheid (des GEMA-Vorstandes,
d. R.) verändert werden kann.“
Dieses Urteil führte in der Folge dazu, dass das
Deutsche Patentamt (mit wahrscheinlicher Empfehlung
der GEMA) einen Gutachter beauftragte,
festzustellen, ob die GEMA dem Urteil des
Bundes gerichtshofes Folge zu leisten habe.
Dieser in der Vergangenheit des Öfteren für die
GEMA tätige und „gut bezahlte“ Gutachter Prof.
Dr. R. kam zu dem unerhörten Schluss, dass die
GEMA und das Deutsche Patentamt in diesem Fall
dem Urteil des höchsten deutschen Ge rich tes,
dem Bundesgerichtshof, nicht Folge zu leisten
hätten! (Vereinsautonomie der GEMA)
So verweigerte die GEMA ab 2005 eine nachträgliche
Mitgliederabstimmung über das „Pro“-
Verfahren! Einzig aus diesem Grund entschloss
ich mich nach mehrfachen vergeblichen An trä -
gen an den GEMA-Aufsichtsrat und -Vorstand,