01_titel_tim_bendzko:Layout 1 - Musiker Online

50 MUSIK & RECHT
STEHT DIE GEMEINSAME WAHRNEHMUNG
VON RECHTEN UND ANSPRÜCHEN
VON AUTOREN UND VERLAGEN DURCH
DIE GEMA INFRAGE?
Anlass zu dieser Befürchtung gibt das Urteil des Landgerichts
München I vom 24.05.2012
zum Az. 7 O 28640/11 gegen die VG-Wort.
Obwohl die VG-Wort in ihrer Stellungnahme
vom 29.05.2012 versucht abzuwiegeln, teilt
sie mit, dass sie mögliche Auswirkungen im Ver -
wal tungsrat und in der Mitgliederversammlung beraten
werde und dass sie das Deutsche Patentund
Markenamt als Aufsichtsbehörde über das
Urteil informiert und um aufsichtsrechtliche Prü -
fung gebeten hat.
Auch die GEMA nimmt auf ihrer Website zu
diesem Urteil Stellung und befürchtet, dass es sich
auf den Verteilungsplan der GEMA übertragen
lasse, soweit es die anteilige Beteiligung von
Ur hebern und Verlagen vorsieht. Dies hätte weitreichende
im Einzelnen noch nicht absehbare
Folgen. Aus diesem Grund hat die GEMA das
Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichts -
be hörde um eine Stellungnahme gebeten.
Soweit ersichtlich, haben sich der Deutsche
Musikverlegerverband und der Deutsche Kom ponistenverband
als Interessenvertreter der direkt
Betroffenen zum Urteil des Landgerichts München
noch nicht geäußert.
Gegenstand des Problems sind die unverzichtbaren
gesetzlichen Vergütungsansprüche der
Urheber für erlaubnisfreie, aber vergütungspflichtige
Werknutzungen und das Verständnis des §
63 a UrhRG in seiner aktuellen Fassung. Dort
heißt es, dass Urheber auf gesetzliche Vergü -
tungs ansprüche im Voraus nicht verzichten können.
Im Voraus können die gesetzlichen Vergü -
tungs ansprüche nur an Verwertungsgesell schaf ten
abgetreten werden oder zusammen mit der Ein -
räumung von Verlagsrechten an Verleger, wenn
diese sie von Wahrnehmungsgesellschaften wahrnehmen
lassen, die Rechte von Verlegern und
Urhebern gemeinsam wahrnehmen. Dies entspricht
bisher durchgängiger Praxis, mit der Folge,
dass Verleger über die Verteilungspläne der Wahrneh
mungsgesellschaften an den Vergütungsan -
sprüchen der Urheber für erlaubnisfreie Werk nut -
z ungen beteiligt werden.
Da Verleger im Gegensatz zu Urhebern an den
Werken keine eigenen Rechte haben, die zur ge -
meinsamen Wahrnehmung in eine Verwer tungs -
gesellschaft eingebracht werden könnten, wie es
z. B. bei Tonträgerherstellern und ausübenden
Künstlern der Fall ist, stellt das Landgericht fest,
dass Verlage allenfalls vom Urheber abgeleitete
Rechte in eine Wahrnehmungsgesellschaft einbringen
könnten. Durch die Berechtigungs ver -
träge, die die Wahrnehmungsgesellschaften üblicherweise
mit den Autoren abschließen, lassen sie
sich alle bestehenden und zukünftigen Rechte und
Ansprüche an den Werken abtreten. In Fällen, in
denen Urheber mit Wahrnehmungsgesell schaften
vor Abschluss von Verlagsverträgen einen Wahr -
nehmungsvertrag abgeschlossen haben, gehe
eine Abtretung von Rechten und Ansprüchen an
den Verlag bei Abschluss von Verlagsverträgen ins
Leere, weil die Rechte und Ansprüche nicht zweimal
abgetreten werden können. Wenn gleichwohl
aufgrund des Vertei lungs plans der Verwer tungs -
gesellschaften Anteile der auf das Werk entfallenden
Vergütung an nicht berechtigte Verleger
ausgeschüttet werden, widerspreche dies dem
Will kürverbot des § 7 UrhWG. Die Praxis der Ver -
wer tungsgesell schaf ten wird nach den Ausfüh run -
gen des Land gerichts München nicht dadurch
ge rechtfertigt, dass die Verteilungspläne i. d. R.
bereits seit Beitritt des Urhebers Ausschüttungen
an Verlage vorsehen und die jeweils gültigen Ver -
teilungspläne durch Mehrheitsbeschluss der Mit -
glieder zustande kommen. Der einzelne Urheber
als Mitglied einer Verwertungsgesellschaft habe
nämlich keine andere Möglichkeit, als die Ver tei -
lungspläne der Verwertungsgesellschaft zu ak zep -
tieren, wenn er Anteil an den gesetzlichen Vergü -
tun gen für erlaubnisfreie Nutzungen seiner Werke
haben will. Das Argument, die Beteiligung der
Verleger sei aus historischen Gründen ge recht -
fertigt, weil die Verwertung der Werke nur sinnvoll
möglich sei, wenn Urheber und Verleger zusammenarbeiten,
hat das Landgericht nicht gelten lassen.
Der Gesetzgeber habe den Verlegern kein
eigenes Recht eingeräumt und es sei nicht Auf -
gabe einer Verwertungsgesellschaft, eine Billig -
keits gesichtspunkten entsprechende Um ver tei -
lung an nicht Berechtigte vorzunehmen.
Wegen der durch das Urteil des Landgerichts
München entstandenen rechtlichen Unsicherheit
wird es bis zur endgültigen rechtskräftigen Ent -
scheidung bei zukünftigen Ausschüttungen entweder
Einbehalte oder Auszahlungen unter Vor -
be halt der Rückforderung geben.
TEXT: RA WOLFGANG KRÜGER
FOTO: © COMUGNERO SILVANA/
FOTOLIA.COM
musiker MAGAZIN 3/2012