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30 MUSIKBUSINESS
die vom Bundesgerichtshof geforderte GEMA-
Mitgliederabstimmung über das „Pro“-Verfahren
endlich nachzuholen, in 2009 eine Petition an
den Deutschen Bundestag einzu reichen, mit
dem Ziel, nicht nur das „Pro“-Verfahren abschaffen
zu lassen, sondern auch andere Reform -
schritte von der GEMA zu fordern. In den folgenden
Monaten wurden die Petitionen von Monika
Bestle (105.000 Unterzeichner), von Wieland
Harms und von mir im Rahmen einer Pe titions -
anhörung im Petitions aus schuss des Deutschen
Bundestages verhandelt. Dort hatten wir die
Möglichkeit, diese drei Petitionen schriftlich wie
auch mündlich zu be gründen und auf Fragen der
einzelnen Bundes tagsabge ord ne ten aller Par -
teien einzugehen. Der GEMA-Auf sichts rat und
der GEMA-Vorstand waren ebenfalls an wesend.
Zwischen 2010 und 2012 wurden zudem Teile
der Petitionen im Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages behandelt. Das Endergebnis steht
bis heute aus.
Auf der Mitgliederversammlung in 2012 stellte
die GEMA plötzlich ein zuvor angekündigtes, völlig
neues auf Inkasso bezogenes Verteilungs ver -
fahren mit dem Namen „Inka“ der ordentlichen
GEMA-Mitgliederversammlung vor mit der Argu -
menta tion, dass dieses neue Verteilungs ver fah ren
nicht nur wesentlich transparenter sei, sondern
auch für eine bestmögliche Verteilungsgerech -
tig keit sorge. Auf Inkasso bezogen heißt: Von allen
Lizenzeinnahmen für die einzelnen Konzerte be hält
die GEMA 15 % Verwaltungsgebühren sowie 10 %
Kultur- und Sozialabgaben ein. Der Rest wird an
die gespielten Urheber gestaffelt nach verschiedenen
Einzelbereichen ausgeschüttet. Die Mehr heit
der anwesenden ordentlichen Mit glieder in den
drei Kurien stimmte diesem Verfah ren zu.
reichen ändert und reformiert, dann werden wir,
die Politiker, sie dazu zwingen!“
Heute, am Ende dieser außergewöhnlichen
juristischen und politischen Auseinandersetzung
mit der GEMA, für die ich von einigen GEMA-
Mitgliedern und GEMA-Häuptlingen abschätzig
stigmatisiert wurde, kann ich zum einen an die
Öffentlichkeit treten mit der Feststellung, dass
die GEMA meine jahrelang vorgetragenen Reformvorschläge
in wesentlichen Bereichen in Angriff
genommen hat, und zum anderen, dass es in der
letzten Prozessrunde des von mir betriebenen
Rechtsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof
der ehemalige Gründer und Vorsitzende der
GEMA, Prof. Dr. Erich Schulze (1948–1990), war,
der mir in meinem Anliegen in Sachen „Pro“ nicht
nur recht, sondern auch das Geld dafür gab,
gegen das ungerechte „Pro“-Verfahren vor den
Bundesgerichtshof zu treten. Er war es, der
sowohl die Prozesskosten wie auch Anwalts -
kosten finan zierte! Er war es ebenfalls, der mich
1996 darum bat, mich in der GEMA als Dele gier -
ter der außerordentlichen und angeschlossenen
GEMA-Mit glieder zur Wahl zu stellen, weil er wusste,
dass ich unnachgiebig und unbestechlich zu
meinen Wertvorstellungen stehe. Heute ist Herr
Schulze fast 99 Jahre alt und ich nehme an,
dass er zu diesem Zeitpunkt, zu dem die GEMA
selbst das auch von ihm kritisierte „Pro“-Ve rfah -
ren beerdigt hat, mit dieser Öffentlichkeit einver
standen ist. Unserem Ehrenmitglied Prof.
Schulze sind wir alle zu Dank verpflichtet!
Bleibt zu hoffen, dass die GEMA diesen Weg
der eingeschlagenen Reformen fortsetzt mit dem
Ziel, in Zukunft für eine nach innen und außen
trans parente, gerechte, integere und grundlegend
demokratische Inkasso- und Verwertungs -
organisation für die Urheber in Deutschland zu
sorgen.
Damit war das monströse Umverteilungs ver -
fahren „Pro“ abgeschafft!
Zusätzlich stimmte die GEMA-Mitgliederver -
sam mlung einem Antrag des GEMA-Aufsichts -
rates zu, die von mir in meiner Petition geforderte
wesentliche Erhöhung der GEMA-Delegierten
vor zunehmen. Mit diesen beiden Beschlüssen
folgte die GEMA in zwei Bereichen den Forde -
run gen meiner GEMA-Petition an den Deutschen
Bundestag. Ihre Begründung: Wenn wir nicht
freiwillig diese geforderten Reformschritte vornehmen,
dann werden die Politiker uns dazu
zwingen. Hintergrund: Es war die CDU-Bundes -
tagsabgeordnete Frau Connemann, die als Vor -
sitzende der Enquete-Bundestagskom mission
eine klare Kampfansage an die GEMA richtete:
„Wenn die GEMA sich nicht in wesentlichen Be -
LITERATUR:
„Die Solidarprinzipien einer Soildar gemein schaft“
www.musiker-online.tv/gema
TEXT: OLE SEELENMEYER
FOTO: © JOACHIM WENDLER /FOTOLIA
GRAFIKQUELLE: GEMA
musiker MAGAZIN 3/2012