Der Grüne Bote - Newsletter - Rechtswissenschaftliche Fakultät

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sehen, sondern nur die vorderen Listenplätze.
Daher scheidet eine unzumutbare
Belästigung durch die Verwendung
von Metatags und das Word Stuffing,
die nur eine bessere Listenplatzierung
sichern sollen, aus. 38 Eine andere
Beurteilung ist sicher in dem Fall des
Index-Spamming denkbar. 39
III. Fazit
Die Nutzung von fremden Kennzeichen
in Metatags und beim Word Stuffing ist
zunächst über das Kennzeichenrecht zu
lösen und vermag dort einer befriedigenden
Lösung zugeführt zu werden.
Nur ausnahmsweise greift daneben das
UWG ein. Dabei werden vor allem die
Fallgruppen des Abfangens von Kunden
und der unzumutbaren Belästigung eine
Rolle spielen. Dazu müssen jedoch
weitere Umstände hinzutreten, wie etwa
beim Index-Spaming, bei dem der
eigentliche Kennzeicheninhaber nahezu
von der Trefferliste verdrängt wird.
DER GRÜNE BOTE Newsletter des Gerd Bucerius-Lehrstuhls für Bürgerliches Recht mit deutschem und internationalem
Gewerblichen Rechtsschutz der Universität Jena, Rechtswissenschaftliche Fakultät
Prof. Dr. Volker Michael Jänich
WERBUNG MIT TESTERGEBNISSEN
Kommentar von Carsten Johne
Anmerkung zu BGH, Urt. v.
07.07.2005 – I ZR 253/02 (Werbung
mit Testergebnis)
Bei der Anpreisung eigener Produkte
wird von den Werbetreibenden als ein
bestärkendes Verkaufsargument sehr
gern auf Warentests von Institutionen
zurückgegriffen, die zu den Wettbewerbern,
deren Produkte oder Dienstleistungen
verglichen werden, in keinem
Mitbewerberverhältnis stehen (wie z.B.
die Stiftung Warentest oder auch
Verbraucherverbände). Grund dafür ist
das Vertrauen des Verkehrs in die
Sachkunde und Erfahrung der Tester
sowie auch in deren Neutralität bei der
Beurteilung, wodurch bei der Auswahl
einer Ware oder eines Unternehmens
dem Testurteil ein großes Gewicht
zukommt. Grundsätzlich ist die Werbung
mit Testergebnissen zulässig. Das setzt
neben der ordnungsgemäßen Durchführung
der Testreihen durch ein unabhängies
Institut auch die richtige Wiedergabe
der ermittelten Ergebnisse in der
Werbung voraus, wobei einerseits nicht
der gesamte Test wiedergegeben werden
muss, es aber andererseits durch
die Angabe lediglich von Teilen des
Tests auch nicht zu einer Fehlvorstellung
über das Gesamtergebnis kommen
darf. Ansonsten könnte es durch die
unkorrekte Verwendung der Testergebnisse
aufgrund deren Bedeutung für die
angesprochenen Verkehrskreise zu einer
Irreführung dieser kommen, womit die
Werbemaßnahme gem. § 5 II Nr. 1
UWG unlauter wäre.
Der BGH hat in einem Urteil vom
07.07.2005 entschieden, das die Werbung
eines Lohnsteuerhilfevereins mit
einem Testergebnis irreführend ist,
wenn der Eindruck erweckt wird, die
vergebene Testnote beziehe sich auf die
gesamte Organisation, obwohl in die
Untersuchung nur einzelne Beratungsstellen
einbezogen wurden und dem
Test aufgrund der untersuchten Parameter
lediglich eine beschränkte Aussagekraft
(eben nur für die getesteten
Beratungsstellen) zukommt. 1 Im vorliegenden
Fall wurden durch die Stiftung
Warentest insgesamt neun Lohnsteuerhilfevereine
getestet, wozu fünf bis acht
Beratungstellen pro Verein besucht und
die Bearbeitung einer Steuererklärung
sowie Service und Beratung bewertet
wurden. Dies ist angesichts der Tatsache,
dass die getesteten Lohnsteuervereine
zwischen 42 und 2000 Beratungsstellen
(die Beklagte insgesamt 289)
unterhalten ein relativ geringer prozentualer
Anteil (0,25% - 17,8 %). Die
Beklagte hat in zwei Zeitschriften sowie
auf der eigenen Homepage mit dem
Gütesiegel der „Stiftung Warentest“ und
dem Testergebnis „gut“ geworben,
wobei sie auch das gesamte Testergebnis,
wie auch die Fundstelle der Veröffentlichung
angab (siehe Abb.). Sie hat
jedoch weder darauf hingewiesen, dass
nur wenige Beratungsstellen in die
Untersuchung einbezogen wurden bzw.
dass die jeweils erbrachte Beratungsdienstleistung
im Zentrum der Untersuchung
stand.
Inwieweit nun in der vorgenommen
Angabe eine Irreführung liegt, bestimmt
sich maßgeblich danach, wie der angesprochene
Verkehr die beanstandete
Werbung versteht. 2 Bei einem Test über
Dienstleistungsangebote ist es dem
durchschnittlich informierten Verbraucher
durchaus bewusst, dass die Qualität
der angebotenen Dienste in den
einzelnen Filialen – sogar innerhalb der
Filiale selbst zwischen den Beratern –
variieren kann. Allerdings können auch
im Bereich der Dienstleistungen Kriterien
wie z.B. Angebotsumfang, Preise,
durchschnittliche Bearbeitungsdauer der
Aufträge zum Gegenstand eines Tests
gemacht werden, die nicht lediglich die
einzelne Beratungstelle betreffen son-
1 BGH, Urt. v. 07.07.2005 – I ZR 253/02.
2 BGH a.a.O.
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Gewerblichen Rechtsschutz der Universität Jena, Rechtswissenschaftliche Fakultät
Prof. Dr. Volker Michael Jänich