(2) BGB

RA Tobias Hermann – Klausurenkurs 2008
3. Klausel auf der vollstreckbaren Ausfertigung, §§ 724 ff. ZPO
a) Sinn: Verhinderung einer Doppelvollstreckung; Prüfung, ob Rechtskraft eingetreten ist
und ob die Sicherheitsleistung geleistet wurde
b) → wenn (-): Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung, § 766 ZPO
4. Zustellung des Urteils an Vollstreckungsschuldner, § 750 ZPO
→ wenn (-): Erinnerung nach § 766 ZPO
→ Pfändung wegen Geldforderungen nach §§ 803, 808 ZPO
II. Rechtsfolgen einer wirksamen Pfändung
1. Verstrickung der gepfändeten Sache
a) ö-r. Beschlagnahme der Sache (oder des Grundstücks) → § 136 StGB
b) relatives behördliches Verfügungsverbot zug. des V-Gl. (§§ 135 I, 136 BGB)
- Gerichtsvollzieher = Behörde
c) Überwindung der Verstrickung über §§ 135 II, 932 ff. BGB (Gutgl. bzgl.
Verfügungsbefugnis des Veräußerers)
d) Verstrickung auch bei rw. Pfändung (§ 43 VwVfG)
→ in diesem Fall nur Erinnerung nach § 766 ZPO möglich (V-Schuldner ist nicht
namentlich bezeichnet, V-klausel fehlt)
2. Pfändungspfandrecht zug. des Vollstreckungsgläubigers (§ 804 ZPO)
a) Verwertungsrecht und Erlöszuweisung
b) Überwindung nach §§ 804 II ZPO, 1227, 936 BGB analog (PPR = Recht eines Dritten),
PPR erlischt natürlich nicht bei Entfernung des Pfandsiegels, gutgl. Erwerb? S.u.
Umstritten ist, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Pfändungspfandrecht
entsteht. In der Tabelle unten wird nur die herrschende gemischte Pfändungstheorie dargestellt.
6