Beschlussempfehlung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 14. Wahlperiode Drucksache 14/2650
sog. Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung (Artikel 23 Abs. 3 LV) abgelehnt 6 . Er hat hierzu ausgeführt, das Akteneinsichtsrecht eines
Untersuchungsausschusses sei nicht unbeschränkt; es finde seine Grenzen u. a. an dem der parlamentarischen Ausforschung nicht zugänglichen
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Den von der Verfassung vorausgesetzten eigenständigen Beitrag zur Aufgabenerledigung
vermöge die Landesregierung nur zu leisten, wenn sie die Art und Weise ihrer dazu erforderlichen Willens- und Entscheidungsbildung selbst
bestimmen und für sich behalten dürfe. Dies schließe die offene und freimütige, auch kontroverse Erörterung im Kabinett ebenso ein wie die
Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich in ressortübergreifenden und ressortinternen Abstimmungsprozessen vollziehe.
Die Funktionsfähigkeit der Regierung wäre eingeschränkt, wenn dieser Willensbildungsprozess, der notwendigerweise einer einheitlichen,
von ihr zu vertretenden Entscheidung vorangehe, dem Parlament gegenüber offengelegt werden müsse. Damit sei es gerechtfertigt,
einem Beweisantrag nicht zu entsprechen, so weit Unterlagen preisgegeben werden sollten, die Rückschlüsse auf den internen Willensprozess
zuließen. Dementsprechend würden bei allen von der Landesregierung übersandten Unterlagen diejenigen Auszüge nicht mit übersandt,
die Rückschlüsse auf den internen Willensbildungsprozess zuließen.
4. Einführung in das Verfahren
Auf der Grundlage der Vereinbarung im Untersuchungsausschuss über die Einführung von Schriftstücken in das Untersuchungsausschussverfahren
(vgl. oben unter I.C.2.3.) sind die Schriftstücke aus den beigezogenen Akten und sonstige Schriftstücke, die Eingang in den Abschlussbericht
finden sollten, sowie deren wesentliche Inhalte von dem Vorsitzenden oder von dem stellvertretenden Vorsitzenden in öffentlicher
Sitzung bekannt gegeben worden. Auf diese Weise wurden die entsprechenden Unterlagen zum Gegenstand der öffentlichen Verhandlung
und somit für den Untersuchungsausschuss als Beweismittel verwertbar gemacht. Die einzuführenden Schriftstücke waren zuvor den
Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in Kopie übersandt worden. Die derart eingeführten Schriftstücke sind in der Anlage E aufgeführt.
E. Anhängige und abgeschlossene Verfahren
1. Staatsanwaltschaft Kiel
Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel führt ein Vorermittlungsverfahren zur „Strandung der MS ‚Pallas’ im Nationalpark Wattenmeer“.
5 Umdruck 14/2854 Nr. 16.
6 Umdruck 14/3104 sowie 14/3157, 14/3184.
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