Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Abkürzungsverzeichnis 

Abl. 

Abs. 

AEMR 

Art. 

AsylG 

Aufl. 

AVG 

BAS 

Bd. 

BGBl 

Doc. 

EGMR 

EMRK 

FGM 

GAOR 

GFK 

GP 

Hgin 

Hrsg. 

idF 

i.V. 

Jg. 

o.a. 

max. 

No. 

Nr. 

Res. 

RGBl 

StGG 

UBAS 

UN 

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft 

Absatz 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 

Artikel 

Asylgesetz 

Auflage 

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 

Bundesasylamt 

Band 

Bundesgesetzblatt 

Document 

Europäischer Gerichtshof für 

Menschenrechte 

Europäische Menschenrechtskonvention 

Female Genital Mutilation 

General Assembly Official Records 

Genfer Flüchtlingskonvention 

Gesetzgebungsperiode 

Herausgeberin 

Herausgeber 

in der Fassung 

in Verbindung 

Jahrgang 

oben angeführt 

maximal 

Number 

Nummer 

Resolution 

Reichsgesetzblatt 

Staatsgrundgesetz 

Unabhängiger Bundesasylsenat 

United Nations 

I

UNHCR 

United Nations High Commissioner for 

refugees 

Unterabs. 

Unterabsatz 

UNTS 

United Nations Treaty Series 

v. versus 

Vol. 

Volume (Band) 

VwGH 

Verwaltungsgerichtshof 

Z. Ziffer 

Zl. 

Zahl 

II

Thema: 

Frauen im österreichischen Asylrecht 

Wie das österreichische Asylrecht auf Grundlage der 

Rechtsprechung den frauenspezifischen Anforderungen 

gerecht wird. 

Diplomarbeit 

zur 

Erlangung des akademischen Grades Mag. iur. (Magister iuris) 

an der 

Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl – Franzens – Universität Graz 

vorgelegt von 

Guntram Suppan – Seewann 

eingereicht bei 

Univ.-Prof. Mag. Dr. Wolfgang Benedek 

Graz, im Juni 2004 

III

Inhaltsverzeichnis 

Abkürzungsverzeichnis 

I 

I Untersuchungsgegenstand und Methode 01 

II 

Flüchtlingsfrauen – Frauenrechte 

1 Verfolgungsgrund weiblich und die 

Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ 05 

2 Die internationalen Standards 

2.1 Die Satzung der Vereinten Nationen 07 

2.2 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 08 

2.3 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 

19. Dezember 1966 08 

2.4 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 09 

2.5 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung 

der Frau vom 18. Dezember 1979 (UN Frauenkonvention) 09 

2.6 Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN Folterkonvention) 10 

2.7 Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen 10 

3 Afrika – Banjul Charta 11 

4 Mittlerer Osten – Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam 11 

5 Die Forderungen des UNHCR 

5.1 UNHCR – Handbuch über Verfahren und Kriterien zur 

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 12 

5.2 UNHCR Guidlines on the Protection of Refugee Women 

(Richtlinie zum Schutz von Flüchtlingsfrauen) 12 

5.3 Beschlüsse des UNHCR Exekutivkomitees 13 

IV

6 Konflikte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 

6.1 Abschiebungsschutz 14 

6.2 Diskriminierungsverbot 15 

6.3 Recht auf ein faires Verfahren 15 

7 Die Asylgesetznovelle 2003 16 

7.1 Änderungen 16 

7.2 Konfliktpunkte im materiellen Recht 18 

7.3 Konfliktpunkte im Verfahren 19 

7.4 Schlussfolgerungen 19 

III Staatliche Verfolgung als Asylvoraussetzung? 

1 Problematik 22 

2 Rechtsprechung 23 

3 Schlussfolgerungen 24 

IV Frauenspezifische Fluchtgründe 25 

1 Genitalverstümmelung (FGM, Female Genital Mutilation) 

1.2 Problematik 26 

1.3 Verbreitung 27 

1.4 Gesetzliche Vorkehrungen 27 

1.5 Praktiken 28 

1.6 Rechtsprechung 29 


2 Frauenspezifische Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften 




V

3 Vergewaltigungen 


3.2 Körperliche Folgen 42 

3.3 Psychische Folgen 42 

3.4 Soziale Folgen 43 

3.5 Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten 43 



4 Zwangssterilisationen – Zwangsabtreibungen 




5 Zwangsheirat 




V Schlussfolgerungen 63 

VI Literaturverzeichnis 70 

VI

Im Gedenken an Mag. Christoph Weritsch, der mich durch seine juristische 

Kompetenz und sein Engagement für Asylantinnen und Asylanten inspirierte, meine 

Diplomarbeit über dieses Thema zu schreiben. 

Danke Christoph. 

VII

I 

Untersuchungsgegenstand und Methode 

Zu Beginn der Arbeit (Kapitel II) wird eine Definition von Frauenrechten und 

den daraus resultierenden Ansprüchen von Flüchtlingsfrauen formuliert. Denn 

Frauen sind in besonderer Weise von Verstössen gegen die Menschenrechte 

betroffen. In dieser Arbeit wird die Problematik der geschlechtsspezifischen 

Verfolgungen im Vordergrund stehen. Zunächst erfordert dies eine Erhebung 

von Frauenrechten im internationalen Recht. Hier werden die UN Charta, die 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über 

bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, 

soziale und kulturelle Rechte, die UN Frauenkonvention, die UN 

Folterkonvention und die Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen 

Frauen in bezug auf Frauenrechte untersucht. In einem zweiten Schritt wird 

die Haltung des UNHCR erhoben. Dafür werden Dokumente des UNHCR 

herangezogen. (UNHCR Policy on Refugee Women, UNHCR Guidlines on the 

Protection of Refugee Women und Beschlüsse des UNHCR Exekutivorgans) 

In einem dritten Schritt werden frauenspezifische Anforderungen in der EMRK 

betrachtet, hier speziell Bereiche wie das Diskriminierungsverbot, 

Abschiebungshindernisse und das Recht auf ein faires Verfahren. Auch wird 

die Asylgesetznovelle 2003 (anzuwenden ab 1. Mai 2004) bezüglich der 

Ansprüche von Flüchtlingsfrauen betrachtet werden. 

Es wird hier im vergleichenden Verfahren zur alten Rechtslage gearbeitet. 

Auch werden mögliche Problemfelder im Verfahren, wie zum Beispiel die 

mögliche Gefahr der aus Scham verschwiegenen relevanten Asylgründe, 

aufgezeigt und es wird untersucht wie Österreich, diesen potentiellen durch 

eine Abschiebung bedingten Menschenrechtsverletzungen, vorbeugt. Geprüft 

wird auch, ob dem Problem vorgebeugt wird, dass viele Frauen sich 

hauptsächlich auf die Fluchtgründe ihres mit ihnen geflohenen Mannes 

beziehen und so ihre eigenen asylrelevanten Fluchtgründe im Verfahren 

unerwähnt bleiben. Das Ergebnis wird zeigen, ob diese Novelle für die 

frauenspezifischen Anforderungen ein Fortschritt ist. Die Schlussfolgerungen 

des Kapitels II zeigen, welchen völkerrechtlichen Verbindlichkeiten das 

österreichische Asylrecht gerecht zu werden hat, und ob das derzeit geltende 

Asylgesetz dem auch gerecht wird. 

VIII

In Kapitel III wird die Frage geklärt, ob eine staatliche Verfolgung die Flucht 

aus dem Heimatstaat bedingt haben muss, um in Österreich einen Asylgrund 

darzustellen, oder ob auch ein nicht gewährleisteter staatlicher Schutz vor 

privater Verfolgung im Heimatstaat zur Asylgewährung in Österreich ausreicht. 

Hier wird die Haltung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) betrachtet und 

mit der Rechtsansicht der Unterinstanzen verglichen. 

Denn dieser Punkt stellt die wesentliche Vorfrage zur Beantwortung der 

Hauptfrage dar, nämlich ob Österreich den frauenspezifischen 

Anforderungen in der Asylmaterie gerecht wird? 

In den Schlussfolgerungen des III. Kapitels wird aufgrund der internationalen 

Standards und der nationalen Rechtsprechung ein abstraktes Profil der 

Voraussetzungen einer Schutzgewährung aufgrund frauenspezifischer 

Fluchtgründe erstellt. 

Kapitel IV bildet den Kernbereich der Arbeit und stellt die in abstracto 

erarbeiteten Voraussetzungen den konkreten Anforderungen gegenüber. 

Es wird anhand des geltendes Rechtes herausgefunden ob der 

österreichische Staat bei den frauenspezifischen Fluchtgründen seiner 

völkerrechtlichen Verpflichtung der Asylgewährung gerecht wird. 

Besonders betrachtet werden: 

1. Die Genitalverstümmelung, stellt eine absichtliche schwere Körperverletzung 

dar und ist in Afrika weit verbreitet. Nicht selten handelt es sich sogar um eine 

Körperverletzung mit tödlichem Ausgang und stellt somit Lebensgefahr für die 

betroffenen Frauen dar. Dieser Menschenrechtsverstoss kann somit von 

Österreich nicht akzeptiert werden. Bereits der UBAS und auch der VwGH 

haben die Bedrohung durch dieses Verbrechen an jungen Frauen als 

Asylgrund erkannt. Aber es liegt nach wie vor für die Asylsuchenden die 

Problematik darin diese potentielle Bedrohung glaubhaft zu machen. Denn der 

grundsätzlich positive Aspekt, dass die Genitalverstümmelung schon in vielen 

afrikanischen Ländern verboten ist, birgt die Gefahr in sich keine Bedrohung 

anzunehmen. Aber in den meisten Ländern werden diese Verbote nicht 

exekutiert und die Frauen sind ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert. 

IX

2. Frauenspezifische Bekleidungs- und Verhaltensvorschriften sind in vielen 

Ländern gesetzlich verankert und stellen eine Vielzahl von Eingriffen in die 

Grundrechte von Frauen dar. In diesem Abschnitt wird die Problematik 

aufgezeigt werden und die Konfliktpunkte mit den Menschenrechten und 

Verstössen gegen den österreichischen ordre public gesucht werden. Es wird 

der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen diese Vorschriften 

einen Asylgrund darstellen und welcher Auffassung die Rechtsprechung ist. 

3. Vergewaltigungen sind in allen Gesellschaften vorzufinden und auch überall 

verboten und werden somit keinen Asylgrund darstellen können. Aber die 

Bedrohung von Vergewaltigungen in Kriegen stellen einen Asylgrund dar. 

4. Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen sind vor allem in China 

anzutreffen. Auch hier wird anhand der Rechtsprechung die Haltung 

Österreichs geprüft. 

Erhält eine Frau die vor der drohenden Abtreibung, hervorgerufen durch 

staatlichen oder familiären Druck, nach Österreich geflohen ist Asyl und ist 

eine bereits eingetretene Schwangerschaft eine Voraussetzung dafür? 

5. Zwangsverheiratungen sind nach wie vor gängige Praxis in vielen Ländern. 

Auch ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und als Asylgrund 

relevant. Und nicht nur die Heirat selbst ist als menschenrechtswidrig zu 

sehen, sondern weitere bereits oben angeführte Verstösse sind 

vorprogrammiert. 

X

Alle hier angeführten Fluchtgründe werden als Asylgrund unter Einbeziehung 

der österreichischen Rechtsprechung verifiziert oder falsifiziert. 

Schließlich werden auch Bescheide der I. Instanz betrachtet. Es gilt die Frage 

zu beantworten, ob sich aus diesen Bescheiden Regelmäßigkeiten ableiten 

lassen, die mit den internationalen Standards und der österreichischen 

Rechtsprechung höherer Instanzen nicht im Einklang stehen. 

Die Schlussfolgerungen (Kapitel VI) werden eine bejahende oder verneinende 

Antwort auf die bereits erwähnte Kernfrage liefern. Die Gemeinsamkeiten all 

dieser Fluchtgründe werden aufgezeigt. Aufgrund dieser Gemeinsamkeiten 

zeigen sich die rechtlichen Zusammenhänge und es wird aufgezeigt, ob auch 

unter den einzelnen Fluchtgründen eine rechtliche Gleichbehandlung in 

Österreich besteht. 

Den Abschluss bildet die Beantwortung der Hauptfrage. 

Wird Österreich den frauenspezifischen Anforderungen in der 

Asylmaterie gerecht ? 

XI

II 

Flüchtlingsfrauen – Frauenrechte 

1 Verfolgungsgrund weiblich und die 

Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ 

Oftmals sind Frauen von einer doppelten Verfolgung betroffen. Einerseits 

laufen sie natürlich Gefahr aufgrund der gleichen Fluchtgründe wie Männer ihr 

Land verlassen zu müssen und andererseits werden sie aufgrund ihres 

Geschlechts diskriminiert. 

Die Forderung „Women´s Rights are Human Rights“ ist noch nicht 

verwirklicht. 1 

Um von einer frauenspezifischen Verfolgung sprechen zu können, muss die 

Frage, ob eine gleichartige Verfolgung auch Männer betreffen kann, verneint 

werden. 2 

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) aus 1951 3 ist das massgebliche 

Dokument um eine allfällige Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Aber keine 

einzige Bestimmung dieser Konvention bezieht sich auf weibliche Flüchtlinge. 

Geschlechtsspezifische Merkmale scheinen in der GFK nicht auf. Die 

Definition der GFK ist auf männliche Flüchtlinge zugeschnitten. Dies ist nicht 

weiter verwunderlich wenn man bedenkt, dass auf der internationalen 

Konferenz 1951, der Geburtsstunde der GFK, Frauen nicht vertreten waren. 4 

Nach dieser mittlerweile ein halbes Jahrhundert alten Definition ist Flüchtling, 

wer eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, 

Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 

oder politischen Überzeugung hat. 5 

Dadurch ist man nun gezwungen, die in der Konvention nicht vorhandenen 

geschlechtsspezifischen Verfolgungen unter jene im Art. 1 der Konvention 

enthaltenen Tatbestände, zu subsumieren. Denn es darf vorausgesetzt 

werden, dass es nicht Zweck der Konvention ist, frauenspezifische Verfolgung 

nicht als konventionsflüchtlingsrelevant zuzulassen. In der Regierungsvorlage 

zum Asylgesetz 1991 findet sich bereits die Feststellung, dass eine Verfolgung 

1 Siehe GAHN Catrin, Adäquate Anhörung im Asylverfahren für Flüchtlingsfrauen? 1999, 19 

2 Siehe HAUSAMANN Christina, Die Berücksichtigung der besonderen Anliegen der Frauenflüchtlinge in der 

laufenden Asylgesetzrevision in ASYL – Schweizerische Zeitschrift für Asylrecht und –praxis, 11.Jg. 1996, Heft 

2 Juni 1996, 41 

3 Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl 1955/55 in Kodex, Innere Verwaltung, 519 

4 Siehe JENSEN Inke, Frauen im Asyl- und Flüchtlingsrecht 2002, 28 

5 Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 1955/55, Art 1 AbsA Z 2 

XII

aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung unter den Begriff 

der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu subsumieren sei. 6 

Somit bezieht sich Österreich auf Art. 1 der Konvention, wenn es um die 

Absprache über frauenspezifische Fluchtgründe geht und erkennt die 

verfolgten Frauen somit als „bestimmte soziale Gruppe“ an, sofern kein 

anderer Tatbestand des Art. 1 der GFK zur Subsumtion veranlasst. 7 Damit 

kommt deutlich zum Ausdruck, dass der Terminus „soziale Gruppe“ eben nur 

als Auffangtatbestand in die GFK eingefügt wurde und als solcher auch in das 

Asylgesetz 1991 übernommen wurde. Dieser Auffangtatbestand 

überschneidet sich in weiten Bereichen mit den Gründen der Rasse, Religion 

und der Nationalität, jedoch ist er weiter gefasst als diese. 8 

Bei vielen geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründen muss auch gar nicht 

erst auf diesen Auffangtatbestand ausgewichen werden, da die 

geschlechtsspezifische Verfolgung bereits unter andere Konventionsmerkmale 

subsumiert werden kann. Beispielsweise kann die Verfolgung einer Frau, die 

aus der Weigerung ein Kopftuch zu tragen resultiert, auch durch Religion oder 

politische Gesinnung begründet werden. 9 

Aber dennoch verbleiben eine Vielzahl von geschlechtsspezifischen 

Sachverhalten, die einer Subsumtion unter den Tatbestand der „bestimmten 

sozialen Gruppe“ bedürfen. Doch was die Zugehörigkeit zu dieser 

„bestimmten sozialen Gruppe“ wirklich begründet, ist nicht einheitlich geklärt 

und wie das o.a. im Falle Österreichs zeigt, von der Auffassung der einzelnen 

Staaten abhängig. 

Auch gestaltet sich die Suche nach einer allgemein gültigen Definition der 

Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ schwierig. Kälin sieht die 

Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ darin begründet, dass 

eine nicht sachlich gerechtfertigte Repression nur auf jene Personen zutrifft, 

die sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnen. 

Ausschlaggebend ist in dieser Definition, dass die Verfolgung nicht stattfinden 

würde, wenn dieses gemeinsame Merkmal nicht gegeben wäre. 10 

6 Siehe Vorbringen der Grünen, Stenografisches Protokoll zur 77. Sitzung, XX.GP,1999 

7 Siehe GEWIS Tina, Asyl – Frauen auf der Flucht in Gabriel Elisabeth (Hgin), Frauenrechte – Einführung in 

den internationalen frauenspezifischen Menschenrechtsschutz 2001, 117 

8 Siehe ROHRBÖCK Josef, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Kommentar 1999, RZ 406 


10 Siehe KÄLIN Walter, Grundriss des Asylverfahrens 1990, 96f 

XIII

Der kanadische Oberste Gerichtshof (Supreme Court) sieht die Zugehörigkeit 

zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ dann begründet, wenn sich eine 

Personengruppe durch ein gemeinsames angeborenes oder unabänderliches 

Merkmal, wie eben das Geschlecht, auszeichnet. 11 

In einem „Gemeinsamen Standpunkt“ des Rates der Europäischen Union 12 , 

betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs 

„Flüchtling“ in Art. 1 der GFK, findet sich zum Begriff der „bestimmten sozialen 

Gruppe“ folgendes: „Eine bestimmte soziale Gruppe umfasst in der Regel 

Personen mit ähnlichem Hintergrund, ähnlichen Gewohnheiten oder 

ähnlichem sozialen Status.“ 

Doch lassen auch all diese Definitionsansätze weite Spielräume in der 

Rechtsanwendung. 

Auch stellt sich die Frage ob eben diese „bestimmte soziale Gruppe“ wirklich 

alle frauenspezifischen Fluchtgründe abdeckt. Wie sieht es mit Frauen aus, 

die Opfer häuslicher Gewalt werden, die Hauptursache von Verletzungen 

gegen Frauen weltweit. 13 

2 Die internationalen Standards 

2.1 Die Satzung der Vereinten Nationen 14 

Bereits in der Präambel der Satzung bekräftigen die Vertragsstaaten ihren 

Glauben an die Gleichberechtigung von Mann und Frau. In Art. 1 Z. 3 wird der 

Wille geäussert eine Zusammenarbeit herbeizuführen um die Achtung vor den 

Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle, ohne Unterschied der Rasse, 

des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen. 

Dieser Wille wird auch in Art. 8 der Satzung bekräftigt. 

11 Siehe GOODWINN – GILL Guy, The refugee in international law, 2. Aufl. 1996, 359f 

12 abgedruckt in ROHRBÖCK Josef, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Kommentar 1999, 

RZ 407 

13 Siehe KUMIN Judith, 50 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention in Flüchtlinge 2/2001 unter 

http://www.unhcr.de/pdf/34.pdf 

14 Siehe Beck Texte, Menschenrechte 4. Aufl. 1998, 1 (UNTS Bd 557, 143) 

XIV

2.2 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 15 

Es handelt sich hier um eine Resolution der Generalversammlung der 

Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948. 

Art. 2 der Erklärung enthält ein Diskriminierungsverbot und nach Art. 7 haben 

alle Menschen Anspruch auf den gleichen Schutz durch das Gesetz. Auch 

haben alle Menschen Anspruch auf den gleichen Schutz vor Diskriminierung. 

Das Recht um Asyl zu bitten steht nach Art. 2 i.v.m. Art. 14 Z. 1 Frauen 

gleichermassen zu wie Männern. 

Nach Art. 3 hat jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit 

seiner Person. 

Nach Art. 16 Z. 1 haben Frauen und Männer das Recht eine Familie zu 

gründen. 

Frauen und Männer haben in allen Eheangelegenheiten nach Art. 16 Z. 1 S. 2 

die gleichen Rechte. 

Nach Art. 16 Z. 2 darf die Ehe nur auf Grund der freien und vollen 

Willenseinigung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden. 

2.3 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 

19. Dezember 1966 16 

Art. 3 des Paktes bezieht sich speziell auf die Gleichbehandlung von Mann 

und Frau. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von 

Mann und Frau bei der Ausübung der im Pakt festgelegten bürgerlichen und 

politischen Rechte sicherzustellen. 

Art. 6 regelt das Recht auf Leben. Lebensgefährliche kollektive 

Gewaltmaßnahmen gegen Frauen sind untersagt. Nach dem Pakt ist es 

ebenfalls untersagt, wie in Korea üblich, das Geschlecht von Embryonen zu 

bestimmen und die Weiblichen abzutreiben. 17 

Art. 7 beinhaltet das Verbot der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder 

erniedrigender Behandlung oder Strafe. Darunter sind die genitale 

Verstümmelung von Frauen und Zwangssterilisationen sowie 

Zwangsabtreibungen zu subsumieren. 

15 Siehe Beck Texte, Menschenrechte 4. Aufl. 1998, 5 (GAOR; III, Resolutions (UN-Doc. A/810), 71) 

16 Siehe Beck Texte, Menschenrechte 4. Aufl. 1998, 25 (UNTS Bd. 999, 171) 

17 Siehe KLEIN Eckart, Schutz der Menschenrechte der Frauen nach dem internationalen Pakt über bürgerliche 

und politische Rechte in KLEIN Eckart (Hrsg.) 20 Jahre Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von 

Diskriminierung der Frau, 48 

XV

Durch das Sklavereiverbot des Art. 8 ist der Frauen oder Mädchenhandel 

erfasst. Art. 12 gewährt das Recht auf Freizügigkeit und verbietet somit den 

Umstand, dass Frauen, wie in Libyen üblich, nur in Begleitung ihres Mannes 

auf die Strasse gehen dürfen. 18 

Nach Art. 17 Abs. 1 darf niemand willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen 

in sein Privatleben ausgesetzt werden. 

Art. 23 Abs. 2 verbrieft das Recht, dass Frauen und Männer im heiratsfähigen 

Alter eine Ehe eingehen und eine Familie gründen dürfen. 

2.4 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 19 

Neben einem Diskriminierungsverbot (Art. 2 Abs. 2) und einem 

Gleichbehandlungsgebot (Art. 3) enthält der Pakt in Art. 10 Z. 1 S. 2, dass eine 

Ehe nur geschlossen werden darf, wenn über den künftigen Ehegatten ein 

freies Einverständnis vorliegt. 

2.5 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der 

Frau vom 18. Dezember 1979 (UN Frauenkonvention) 20 

Österreich hat die UN – Frauenkonvention anlässlich der Weltfrauenkonferenz 

1980 unterzeichnet 21 und 1982 ratifiziert 22 . 

Die Frauenkonvention enthält zwar kein Recht auf Asyl ist aber hier trotzdem 

relevant, da sie das Ziel hat jegliche Diskriminierung der Frau zu beseitigen. 

(Art. 1) Die Staaten verpflichten sich in Art. 5 einen Wandel in den sozialen 

und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken. Auch 

sollen Praktiken die auf einer stereotypen Rollenverteilung von Mann und 

Frau beruhen beseitigt werden. Und eben zu diesen Praktiken kann auch die 

weibliche Genitalverstümmelung gezählt werden. 23 


19 Siehe Beck Texte, Menschenrechte 4. Aufl. 1998, 66 (UNTS, Vol. 992, 3 vom 19.12.1966) 

20 Siehe Beck Texte, Menschenrechte 4. Aufl. 1998, 195 (G.A. Res. 34/180, UNTS, Vol. 1249, No. 20378) 

21 Siehe TERTINEGG Karin, Die UN – Frauenkonvention und ihre Umsetzung in Österreich 2000, 48 

22 Siehe BGBl 443/1982 

23 Siehe SCHÖPP - SCHILLING Hanna Beate, Bedeutung und Auswirkung des Frauenrechtsübereinkommens in 

KLEIN Eckart (Hrsg.) 20 Jahre Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, 16 

XVI

2.6 Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 

oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UN Folterkonvention) 24 

Die UN Folterkonvention wurde am 10. Dezember 1984 unterzeichnet und ist 

am 26. Juni 1987 in Kraft getreten. 25 

Österreich ratifizierte die Konvention am 14. März 1985. 26 

Kein Vertragsstaat darf nach Art. 3 Abs. 1 dieser Konvention einen Menschen 

an einen anderen Staat ausliefern, wenn für diesen Menschen in diesem Staat 

die Gefahr der Folterung besteht. In Art. 1 Abs. 1 der Konvention ist der 

Folterbegriff definiert. Die Schmerzen oder Leiden müssen von einem 

Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer gleichartigen Funktion, auf 

deren Veranlassung oder deren ausdrücklichem oder stillschweigendem 

Einverständnis, verursacht werden. Schmerzen und Leiden von Privaten 

zugefügt, sind von der Konvention somit nicht ohne weiteres gedeckt, es sei 

denn der Staat duldet oder genehmigt diese Handlungen. Dazu mehr in 

Kapitel III. 

2.7 Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen 27 

Es handelt sich hier um eine Resolution der Generalversammlung, die somit 

keine Verbindlichkeit darstellt. Sie soll an dieser Stelle aber trotzdem nicht 

unerwähnt bleiben, da die Definition der Gewalt gegen Frauen in Art. 1 

ausdrücklich auch die Gewalt im privaten Bereich einschliesst. 

„jede gegen Frauen auf Grund ihrer Geschlechtszugehörigkeit gerichtete 

Gewalthandlung, durch die Frauen körperlicher, sexueller oder 

psychologischer Schaden oder Leid zugefügt wird oder zugefügt werden kann, 

einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung und der 

willkürlichen Freiheitsberaubung, gleichviel ob im öffentlichen oder im 

privaten Bereich“. 

24 Siehe Beck Texte, Menschenrechte 4. Aufl. 1998, 224 (UN Doc. A/39/51, at 197 (1984) ) 

25 Siehe SCHULER Margaret / THOMAS Dorothy, Women´s HUMAN RIGHTS Step by Step 1997, 172 

26 Siehe BURGERS Herman / DANELIUS Hans, The United Nations Convention against Torture 1988, 107 

27 Siehe GA Res. 48/104 vom 20. Dezember 1993 unter 

http://www.humanrights.ch/instrumente/uno_abkommen/pdf/020611_cedaw_text_d.pdf 

XVII

3 Afrika – Banjul Charta 

Die Banjul Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker vom 26. Juni 

1981 28 ist am 21.10.1986 in Kraft getreten. In Art. 2 findet sich das Verbot der 

Diskriminierung, der in der Charta garantierten Rechte. Art. 3 versichert, dass 

alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Art. 4 enthält ein Recht auf 

körperliche Unversehrtheit. „Die menschliche Person ist unverletzlich. Jedes 

menschliche Wesen hat ein Recht auf Achtung seines Lebens und seiner 

körperlichen und geistigen Unversehrtheit. Niemand darf willkürlich dieses 

Rechts beraubt werden.“ Art. 5 verbrieft den Schutz der Menschenwürde und 

das Verbot der Folter. 

4 Mittlerer Osten – Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam 

Art. 6 der Erklärung bezieht sich auf die Stellung der Frau. 

Die Frau ist dem Mann gleichgestellt. Sie geniesst Rechte und hat auch 

Pflichten zu erfüllen. Ihr eigenes bürgerliches Dasein und ihre finanzielle 

Unabhängigkeit sind zugesichert. Auch darf sie ihren Namen und ihre 

Abstammung behalten. 

Der Ehemann ist aber für den Wohlstand und den Unterhalt der Familie 

verantwortlich. 

Allerdings enthält diese Erklärung keinen Durchsetzungsmechanismus und 

demnach sind die zugesicherten Rechte auch nirgendwo einzufordern. 29 

28 Siehe Beck Texte, Menschenrechte 4. Aufl. 1998, 519 

29 Siehe NEUHOLD Brita / PIRSTNER Renate / ULRICH Silvia, Menschenrechte – Frauenrechte 2003, 69 

XVIII

5 Die Forderungen des UNHCR 

5.1 UNHCR – Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der 

Flüchtlingseigenschaft 30 

Dieses Handbuch ist dazu bestimmt den Entscheidungsträgern im 

Asylverfahren zu helfen, den Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer 

Flüchtlingskonvention zu bestimmen. Bindend ist das Handbuch für die 

Behörden natürlich nicht. 

Erschienen ist das Handbuch im Jahre 1979 und dies ist auch die Erklärung, 

warum mit keinem Wort auf geschlechtsspezifische Verfolgung eingegangen 

wird. Denn die Problematik der geschlechtsspezifischen Verfolgung wurde erst 

1985 im Beschluss Nr. 39 des Exekutivkomitees behandelt. 31 

5.2 UNHCR Guidlines on the Protection of Refugee Women (Richtlinie zum 

Schutz von Flüchtlingsfrauen) 32 

Die Richtlinie baut auf der UNHCR „Policy on Refugee Women“ auf. Dieses 

UNHCR – Grundsatzpapier betreffend Flüchtlingsfrauen aus dem Jahre 1990 

setzte den politischen Rahmen für die Ausarbeitung eines organisierten 

Arbeitsplanes über die Integration von Flüchtlingsfrauen in die Programme und 

Projekte des UNHCR. 

Die Richtlinie folgte im Juli 1991 und soll einerseits UNHCR Bediensteten die 

Erkennung von frauenspezifischen Anforderungen erleichtern und sie ist auch 

an die Staaten gerichtet, die Flüchtlinge aufnehmen. 

Die Richtlinie befasst sich mit dem rechtlichen Schutz von Flüchtlingsfrauen in 

den Bereichen der Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft im Asylverfahren 

und im Aufenthaltsrecht. Die Richtlinie erwähnt diesbezüglich den Umstand, 

dass die Gründe zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft das Merkmal 

Geschlecht nicht enthalten. Deshalb bereite es Schwierigkeiten, den 

Flüchtlingsstatus einer Frau zu bestimmen, die gesellschaftliche Gesetze oder 

30 Siehe UNHCR´s Handbook on Procedures and Criteria for Determining refugee Status Under the 1951 

Convention and the 1967 Protocol Relating to the Status on Refugees. 

unter http://www.unhcr.de./pubs/handbuch/handbuin.htm. 


32 Siehe U.N. Doc. EC/SCP/67, 22. Juli 1991 unter http://www.unhcr.org/ 

XIX

Bräuche hinsichtlich ihrer Rolle als Frau verletzt hat, und dadurch einer 

unmenschlichen Behandlung ausgesetzt war. 33 

Der UNHCR stellt fest, dass das universelle Recht auf Nichtdiskriminierung 

aufgrund des Geschlechts anerkannt sei und dass eine Diskriminierung eine 

Verfolgung begründen kann. Denn die Trennung zwischen Diskriminierung 

und Verfolgung kann nicht klar definiert werden. 34 Somit ruft die Richtlinie die 

Staaten dazu auf, die asylsuchenden Frauen als Mitglieder einer bestimmten 

sozialen Gruppe anzuerkennen, wenn sie Verfolgung oder schwere 

Diskriminierung auf Grund ihres Geschlechts zu fürchten haben. Auch sollen 

die Staaten die Möglichkeit heranziehen, eine Übertretung von 

gesellschaftlichen Normen als religiöse oder politische Äusserung zu 

betrachten. 35 Eine den Frauen zugefügte Gewalt infolge eines Bruchs einer 

sozialen Norm müsse auch nicht dem Staat direkt zurechenbar sein, sondern 

es reiche aus, wenn der Staat die Frau nicht ausreichend schützen kann oder 

will, so die Richtlinie. 36 Weiters handelt es sich um eine Verfolgung im Sinne 

der GFK, wenn sexuelle Gewalt gegen Frauen mit der Zustimmung oder dem 

Stillschweigen von Trägern öffentlicher Gewalt erfolgen, um die Frau 

einzuschüchtern oder zu bestrafen. 37 

Eine ähnliche Situation erkennt der UNHCR bei Frauen, die aufgrund der 

politischen Tätigkeiten ihrer männlichen Verwandten verfolgt werden. Diese 

Übergriffe auf weibliche Verwandte sind geplanter Teil einer Terrorkampagne 

und somit ebenfalls asylrelevant. 38 

5.3 Beschlüsse des UNHCR Exekutivkomitees 

Das Exekutivkomitee stellte fest, dass Frauen und Mädchen den grössten Teil 

der Flüchtlingsbevölkerung der Welt darstellen und die besondere 

Verletzlichkeit von Flüchtlingsfrauen besondere Aufmerksamkeit verdienen. 

Auch hier werden die Staaten ermahnt die verfolgten Frauen als Mitglieder 

einer bestimmten sozialen Gruppe anzuerkennen. 39 In einem weiteren 

Beschluss geht das Exekutivkomitee besonders auf die Problematik der 

33 Siehe UNHCR-Gender-Guidlines Abs. 54 


35 Siehe UNHCR-Gender-Guidlines Abs. 71, Unterabs.3 




39 Siehe Exekutivkomitee-Beschluss Nr. 39 unter http://www.unhcr.org/ 

XX

sexuellen Gewalt gegen Frauen ein. 40 Den Staaten wird empfohlen Richtlinien 

zu entwickeln, die dem Umstand gerecht werden, dass Frauen häufig anderen 

Verfolgungsarten ausgesetzt sind als Männer. Allerdings geht dieser 

Beschluss nicht auf frauenspezifische Verfolgungsgründe ein. In weiteren 

Beschlüssen wird auf die besonderen Gefahren wie physische und sexuelle 

Gewalt, denen Frauen auf der Flucht ausgesetzt sind, hingewiesen. 41 

In einem weiteren Beschluss werden die Staaten aufgefordert, besonders 

qualifizierte Anhörerinnen im Asylverfahren bereitzustellen, um den Zugang 

von Frauen im Anhörungsverfahren zu gewähren, auch wenn sie von Männern 

begleitet werden. 42 

6 Konflikte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) 43 

6.1 Abschiebungsschutz 

Die EMRK geht nicht konkret auf die Problematik von Flüchtlingen und somit 

auch nicht auf die speziellere Problematik von Flüchtlingsfrauen ein. 

Aus dem Recht auf Leben in Art. 2 und dem Verbot der Folter in Art. 3 

resultiert aber die Forderung danach, dass Personen, die in ihrem Heimatland 

von Folter oder Ermordung bedroht sind, nicht in dieses abgeschoben werden 

dürfen. Diese Forderung wird innerstaatlich durch den § 57 Fremdengesetz 44 

und den § 8 Asylgesetz 45 verwirklicht. (= non refoulement Prüfung) 

Dadurch ist die mit dem Asylverfahren betraute Behörde, bei 

Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verpflichtet, eine mögliche o.a. 

Bedrohung zu prüfen und bei Bestehen dieser Bedrohung eine Abschiebung 

nicht zuzulassen. Da die meisten frauenspezifischen Fluchtgründe unter Art. 2 

und Art. 3 EMRK subsumierbar sind, sollte durch diese Bestimmungen 

zumindest ein einstweiliger Schutz, unabhängig von der 

Konventionsflüchtlingseigenschaft, gegeben sein. 


41 Siehe Exekutivkomitee-Beschlüsse Nr. 54; Nr.60; Nr. 64 unter http://www.unhcr.org/ 


43 Siehe Beck Texte, Menschenrechte 4. Aufl. 1998, 258 oder Kodex, Verfassungsrecht 18.Aufl., 161 

44 Siehe BGBl I 1997/75 idF BGBl I 2002/126 

45 Siehe BGBl I 1997/76 idF BGBl I 2003/101 

XXI

6.2 Diskriminierungsverbot 

Art. 14 EMRK enthält ein Diskriminierungsverbot bezüglich der in der 

Konvention gewährleisteten Rechte. Hier ist ausdrücklich klargestellt, dass 

keine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts stattfinden darf. Dieser Punkt 

ist insofern relevant, da er die Behörden zu einer objektiven 

Betrachtungsweise der möglichen Bedrohung zwingen sollte. Nicht objektiv 

und sachgerecht und somit nach Art. 2 i.V. Art. 14 EMRK rechtswidrig, wäre 

es beispielsweise, die Abschiebung einer von der Genitalverstümmelung 

bedrohten Frau zuzulassen, denn von Folter bedrohte Männer werden von 

Österreich nicht abgeschoben. 

6.3 Recht auf ein faires Verfahren 

Auf die Gründe und die Sinnhaftigkeit der Abwicklung des Asylverfahrens als 

Verwaltungsverfahren kann hier nicht eingegangen werden und war auch 

schon Gegenstand zahlreicher Abhandlungen. Allerdings ist der Frage 

nachzugehen, welche Obliegenheiten die Behörden treffen, um Art. 6 EMRK 

bezüglich der frauenspezifischen Anforderungen gerecht zu werden. 

Ein hoher Anspruch ist an die Ermittlungspflicht der Behörde zu stellen. In 

vielen Asylverfahren zeigt es sich, dass die Ausführungen der Asylwerberin 

den wichtigsten Beweis zur Entscheidungsfindung darstellen. Die Würdigung 

dieses Beweises hängt nun stark davon ab, ob die Ausführungen der Behörde 

glaubhaft erscheinen. In dieser Bewertung der Glaubhaftigkeit liegt ein hoher 

Spielraum für die Behörde und kann durchaus zu mit Rechtswidrigkeit 

befangenen Bescheiden führen. Auch die rechtliche Beurteilung erfordert ein 

hohes Mass an Sorgfalt und Ausbildung der Behörde. Ob die österreichischen 

Behörden diesen Forderungen gerecht werden wird die in den nachfolgenden 

Kapiteln betrachtete Rechtsprechung zeigen. 

XXII

7 Die Asylgesetznovelle 2003 46 

Das geänderte Asylgesetz von 1997 ist für Asylanträge, gestellt seit dem 1. 

Mai 2004 anzuwenden. 47 Nachstehend soll nun untersucht werden, ob in der 

Novelle der Problematik der speziellen frauenspezifischen Anforderungen 

Rechnung getragen wird. 

Auffallend und nicht gerade der Stärkung des Bewusstseins für 

frauenspezifische Anforderungen förderlich ist, dass der neue Gesetzestext 

fast ausschliesslich in der männlichen Form formuliert ist (Ausnahme § 1 Z. 3), 

obgleich § 44a auf die sprachliche Gleichbehandlung hinweist. 

Auffallend deshalb, da im alten Gesetzestext hingegen fallweise die 

Bemühung erkennbar war durch die Verwendung der Mehrzahl eine 

geschlechtsneutrale Formulierung zu erreichen. Beispielsweise spricht § 6 Z. 1 

alt vom „Vorbringen der Asylwerber“ wo hingegen § 6 Z. 3 neu davon spricht, 

dass „der Asylwerber keine Gründe geltend macht“. 

7.1 Änderungen 

§ 2 Abs. 2 sichert bereits einen subsidiären Schutz, falls kein Asyl zu 

gewähren ist, aber nach einer Abschiebung mit Verletzungen der Art. 2 oder 

Art. 3 EMRK oder des Protokoll Nr.6 zur EMRK über die Abschaffung der 

Todesstrafe 48 im Herkunftsstaat zu rechnen ist. Diesen Personen ist eine 

befristete Aufenthaltsberechtigung auszustellen. 

§ 4 Abs.2 enthält eine taxative Aufzählung von Staaten in denen jedenfalls 

eine Drittstaatensicherheit anzunehmen ist, nämlich Liechtenstein und die 

Schweiz. 

§ 6 Abs. 1 Z. 2 ermöglicht der Behörde den Asylantrag in jeder Lage des 

Verfahrens als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn die Asylwerberin 

die Behörde über ihre wahre Identität, ihre Staatsangehörigkeit oder die 

Echtheit ihrer Dokumente getäuscht hat. 

§ 10 Abs. 4 bindet die Behörde Asylanträge von Familienangehörigen 

gesondert zu prüfen, das Verfahren ist zwar in einem zu führen, aber jeder 

erhält einen gesonderten Bescheid. Ist eine Familienangehörige subsidiär 

46 Siehe BGBl I 101/2003 

47 Siehe BGBl I 101/2003 § 44 Abs. 2 

48 Siehe BGBl. 1985/138 

XXIII

schutzberechtigt, so ist dieser Schutz in gleicher Weise nach § 10 Abs. 3 allen 

Familienangehörigen zu gewähren. Dies wird auch in § 15 in den 

Bestimmungen der befristeten Aufenthaltsberechtigungen bestätigt. 

§ 17 ermöglicht die Zurückweisung an der Grenze falls die Asylsuchende aus 

einem sicheren Drittstaat in das österreichische Bundesgebiet einreisen will. 

§ 18 bestimmt nunmehr, dass Fremde die innerhalb des Bundesgebietes 

einen Asylantrag stellen der Erstaufnahmestelle vorzuführen sind. Sie sind zu 

durchsuchen und erkennungsdienstlich zu behandeln. Alle für das 

Asylverfahren relevanten Gegenstände sind bei dieser Durchsuchung 

sicherzustellen. § 24 Abs. 4 bestimmt, dass diese Durchsuchung durch eine 

Person gleichen Geschlechts stattzufinden hat. Der Asylwerberin ist eine 

ärztliche Untersuchung in der Erstaufnahmestelle zu ermöglichen. 

§ 24a setzt die Fristen für die Einvernahmen in der Erstaufnahmestelle zur 

Durchführung des Zulassungsverfahrens. Innerhalb von 48 Stunden nach 

Antragstellung, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden hat die 

Ersteinvernahme stattzufinden. Die Asylwerberin ist darauf hinzuweisen, dass 

ihrer ersten Aussage eine verstärkte Glaubwürdigkeit zukommt und eine 

spätere Änderung der Aussage vor der Behörde glaubhaft zu machen ist. 

Nach Abschluss der Ersteinvernahme ist der Asylwerberin mitzuteilen, ob ihr 

Verfahren zulässig ist oder ob beabsichtigt wird ihren Asylantrag als 

unzulässig zurückzuweisen. Wird beabsichtigt den Asylantrag als unzulässig 

zurückzuweisen, wird der Asylwerberin eine Aktenabschrift ausgehändigt und 

es bleibt ihr eine Frist von mindestens 24 Stunden, ihre Stellungnahme 

abzugeben. Innerhalb dieser Frist hat eine Rechtsberatung stattzufinden. Bei 

der neuerlichen Einvernahme hat der Rechtsberater anwesend zu sein und es 

besteht die Möglichkeit neue Beweismittel und Tatsachen vorzulegen. 

§ 24b befasst sich mit der Problematik von Folteropfern und Traumatisierten. 

Wenn bei der Ersteinvernahme medizinisch belegbare Tatsachen zu Tage 

treten, dass die Asylwerberin Opfer von Folter war oder durch mit ihrer Flucht 

zusammenhängende Geschehnisse traumatisiert sein könnte, ist das 

Verfahren zuzulassen. Asylwerberinnen, die angeben aufgrund von Eingriffen 

in ihre sexuelle Selbstbestimmung geflohen zu sein, sind von 

Organwalterinnen zu vernehmen. 

XXIV

§ 32 enthält ein grundsätzliches Neuerungsverbot im Berufungsverfahren 

Die Ausnahmen sind: 

Wenn sich der Sachverhalt nach der erstinstanzlichen Entscheidung 

entscheidungsrelevant geändert hat. 

Wenn das erstinstanzliche Verfahren aufgrund der Aktenlage mangelhaft war. 

Wenn die Neuerungen der Asylwerberin bis zur erstinstanzlichen 

Entscheidung nicht zugänglich waren. 

Wenn die Asylwerberin aufgrund einer medizinisch belegbaren 

Traumatisierung nicht in der Lage war die Neuerungen vorzubringen. 

Weiters hat eine Berufung gegen Bescheide, welche den Asylantrag als 

offensichtlich unbegründet oder wegen Drittstaatssicherheit zurückweisen, 

keine aufschiebende Wirkung. Die Bescheide sind nach Ablauf der 

Rechtsmittelfrist vollstreckbar. Der UBAS kann aber innerhalb von sieben 

Tagen nach Einlangen der Berufung eine aufschiebende Wirkung zuerkennen. 

§ 39a garantiert jeder Asylwerberin in der Erstaufnahmestelle eine 

Rechtsberatung, die durch eine unabhängige weisungsfreie Person 

durchzuführen ist. 

§ 40a gewährt jeder Asylwerberin eine Rückkehrberatung. Die 

Rückkehrberatung umfasst die Perspektivenabklärung in Österreich und im 

Herkunftsstaat oder Drittstaat. 

7.2 Konfliktpunkte im materiellen Recht 

Die Klarstellung des Gesetzes, dass im Familienverfahren die Anträge 

gesondert zu prüfen sind und auch gesonderte Bescheide zu erlassen sind ist 

positiv zu beurteilen. 

Die Sanktion der Abweisung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet, 

wenn die Antragstellerin die Behörde über ihre Identität, ihre 

Staatsangehörigkeit oder die Echtheit ihrer Dokumente trotz Belehrung 

getäuscht hat, erscheint nicht sachgemäß. Denn es ist gut vorstellbar, dass 

auch bei Vorliegen der o.a. Voraussetzungen trotzdem eine 

Flüchtlingsanerkennung geboten ist. 

Auch das Neuerungsverbot im Berufungsverfahren birgt die Gefahr in sich, 

dass relevante Tatsachen und Beweise im Verfahren gar nicht vorgebracht 

werden können. 

XXV

7.3 Konfliktpunkte im Verfahren 

Das Gesetz ist sehr weit gefasst. Es ist nicht klar erkenntlich wie das 

Verfahren in der Erstaufnahmestelle abzulaufen hat. Innerhalb von max. 72 

Stunden abzuklären, ob ein Asylverfahren zulässig ist oder nicht setzt eine 

hohe fachliche Kompetenz der Beamtinnen und Beamten voraus. Auch 

Traumatisierte und Folteropfer zu erkennen, setzt ein hoch qualifiziertes 

medizinisches und psychologisches Personal in diesen Zentren voraus. Auch 

bei den Durchsuchungen ist Vorsicht geboten um bei den Asylsuchenden nicht 

den Eindruck zu erwecken, Österreich vermute unlautere Absichten in ihrem 

Kommen. Rechtsberatung, Rückkehrberatung und medizinische Untersuchung 

sind zunächst durchaus positiv zu werten aber auch hier ist das Gesetz sehr 

weit gefasst. 

7.4 Schlussfolgerungen 

Ziel dieser Novelle war es offensichtlich die Asylverfahren zu beschleunigen 

und den Zustrom aus sicheren Drittländern gleich vorweg zu verhindern. 

Wobei sich dieses Problem seit der EU Osterweiterung vom 1. Mai 2004 kaum 

mehr stellt. Alle direkten Einreisen aus Nachbarländern Österreichs 

(Ausnahme Schweiz und Liechtenstein) sind nun nach der Verordnung zur 

Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, 

der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem 

Mitgliedsstaat gestellten Asylantrag zuständig ist 49 , abzuhandeln. 

Zugegebenermaßen ist der momentane Zustand, die Länge der einzelnen 

Asylverfahren betreffend, untragbar. Aber es bleibt zu bezweifeln, dass die 

Einführung dieser Erstaufnahmestellen die Lösung sein wird. Denn es ist zu 

befürchten, dass Konventionsflüchtlinge abgewiesen werden. Denn in der 

Beurteilung der Drittlandssicherheit oder vertraglicher Unzuständigkeit kann 

der Zeitdruck von 72 Stunden zur Gefahr werden. Und selbst wenn es 

vordergründig so zu beurteilen ist, dass ein anderer Mitgliedsstaat der EU, 

nach der Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 

Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem 

49 Siehe Verordnung (EG) Nr. 343 / 2003 vom 18. 02.2003 

in Abl. Nr. 2050 von 25.2.2003, 1 - 10 

XXVI

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrages 

zuständig ist 50 , für die Abwicklung des Verfahrens verantwortlich ist kann 

durchaus die Zuständigkeit Österreichs gegeben sein. Dies zeigt das 

Erkenntnis des VwGH 51 vom Dezember 2003 indem die Zuständigkeit 

Österreichs festgestellt wurde, obwohl die Asylwerberin in Belgien eingereist 

ist und auch ihr Bruder in Belgien lebt. Ursprünglich war die Frau aus Ruanda 

über Mali nach Belgien geflohen um ihre Tochter vor der 

Genitalverstümmelung zu schützen. Aber auch in Belgien zeigte es sich, dass 

die Tochter nicht sicher war, da die Familie ihres Bruders in eine 

Familienfehde verwickelt war und ihre Tante bereits in Belgien ermordet 

worden war. So floh sie weiter nach Österreich zu ihrer Schwester und stellte 

in Österreich einen weiteren Asylantrag. Die Erstbehörde verneinte die 

Zuständigkeit Österreichs unter Berufung auf das damals noch in Kraft 

stehende Dubliner Übereinkommen 52 (Das Dubliner Übereinkommen enthält 

im wesentlichen die selben Vorschriften wie die vorweg angeführte 

Verordnung.) und wies den Antrag als unzulässig zurück. Denn die 

Asylwerberin befand sich zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das 

Gemeinschaftsgebiet in Besitz eines gültigen Visums für Belgien. Nach dem 

Dubliner Übereinkommen Art.5 (2) war somit Belgien zuständig. Auch lag kein 

Grund vor, aufgrund der in Österreich lebenden Schwester die Zuständigkeit 

Österreichs zu bejahen, da sie auch durch ihren Bruder in Belgien den 

Familienanschluss erlangen konnte. So die Meinung des Bundesasylamtes. 

Hier aber entgegnete die Asylwerberin, dass sowohl die Familie ihres Bruders 

in Belgien durch Auseinandersetzungen mit anderen Personen aus Ruanda 

bedroht ist, als auch ihre Tochter nicht vor der Genitalverstümmelung in 

Belgien sicher sei. Eine Abschiebung nach Belgien würde sie und ihre Tochter 

in eine ausweglose Lage bringen. 

Gegen den Bescheid des Bundesasylamtes 53 erhob die Asylwerberin 

Berufung, aber auch der UBAS verneinte die Zuständigkeit Österreichs. Der 

UBAS stellte fest, „dass es sich bei Belgien – so wie bei Österreich – um einen 

Rechtsstaat mit funktionierenden Polizeiapparat und durchsetzbarer 

50 Siehe Verordnung (EG) Nr. 343 / 2003 vom 18. 02.2003 

51 Siehe VwGH Erkenntnis 2003/01/0136 

52 Siehe Dubliner Übereinkommen vom15.06.1990 in BGBl. III Nr. 165/1997 

53 Siehe UBAS Zl. 234.387/0-V/15/03 

XXVII

Rechtsordnung handle und es daher möglich sei, sich im Fall der Bedrohung 

jedweder Art sowie bei beabsichtigter Körperverletzung, wie Beschneidung, 

zwecks Abhilfe an die staatlichen Behörden zu wenden.“ 54 Es liege somit 

eine negative Prozessvoraussetzung für ein Asylverfahren in Österreich vor. 

Nun stellte aber der VwGH Versäumnisse der Behörden fest, da der Artikel 8 

EMRK, in Bezug auf die Auswirkungen auf das Familienleben mit der in 

Österreich lebenden Schwester, unzureichend geprüft wurde. Ein Eingriff in 

das Familienleben der Asylwerberin wurde festgestellt. Die Behörden hätten 

sich mit den Einwendungen der Asylwerberin, bezüglich der unsicheren Lage 

ihres Bruders in Belgien eingehender befassen müssen. 

Der angefochtene Bescheid des UBAS wurde somit wegen Rechtswidrigkeit 

seines Inhalts aufgehoben. 

Dieser Fall soll zeigen, wie notwendig eine genaue Einzelfallbetrachtung ist. 

Auch zeigt er, dass es sowohl Situationen von asylrelevanter Verfolgung 

innerhalb des Gemeinschaftsgebietes geben kann. Wenn der VwGH diese 

o.a. Situation als relevant betrachtet, lässt sich der Grössenschluss ziehen, 

dass erst recht bei sicheren Drittländern nach dem Asylgesetz eine genaue 

Einzelfallbetrachtung zu erfolgen hat. Ob dies in den Erstaufnahmezentren 

erfolgen kann bleibt mehr als fraglich. Denn durch die Novelle ist auch ein 

Versuch erkennbar das Bundesasylamt in der Flut der Anträge zu entlasten. 

Es ist somit davon auszugehen, dass die fachliche Kompetenz der 

ReferentInnen in den Erstaufnahmezentren nicht besser sein wird als jene des 

Personals im Verfahren selbst. 

Aber erst recht in der Beurteilung einer offensichtlichen Unbegründetheit des 

Asylantrages, was ja auch im Vorverfahren festgestellt werden soll, ist der 

Zeitdruck von 72 Stunden eine grosse Gefahr. Auch die obligatorische 

Rechtsberatung und die zweite Chance Tatsachen vorzubringen ändert nichts 

daran. Denn stellt man sich eine tage- oder wochenlange Flucht vor, kann 

man nicht alles Relevante sofort parat haben. Lügen und Verschwiegenheit 

sind auch oft durch Angst und Misstrauen bedingt. Wissen alle Flüchtlinge bei 

ihrer Ankunft vom Funktionieren des österreichischen Rechtsstaates? 

Präsentiert sich Österreich den Flüchtlingen als funktionierender Rechtsstaat? 


XXVIII

III 

Staatliche Verfolgung als Asylvoraussetzung? 

1 Problematik 

„Die Menschenrechte sind in erster Linie dazu bestimmt, den Bürger vor 

Handlungen und Unterlassungen der öffentlichen Organe zu schützen, nicht 

aber denen seiner Mitbürger. Der Schutz vor letzteren ist Sache des 

gewöhnlichen Rechts, nicht der Menschenrechte.“ 55 

Die Anerkennung einer nicht staatlichen Verfolgung spielt gerade im Bereich 

der frauenspezifischen Verfolgung eine wichtige Rolle. Denn meist geht die 

Aggression nicht vom Staat, sondern von Privaten aus. Und auch in diesem 

privaten Kreis ist die Gewalt meist in der kleinsten Zelle des Staates zu finden, 

nämlich in der Familie. Eine Trennung zwischen der öffentlichen und privaten 

Sphäre verhindert oft einen wirksamen Schutz von Frauenrechten. Ein 

Problem besteht auch darin, dass Regierungen das Grundrecht auf 

Privatsphäre als Ausreden dafür gebrauchen, um erforderliche 

Schutzmassnahmen für Frauen nicht zu setzen. Der Staat als 

Gewaltmonopolist hat die Verpflichtung Gesetze gegen Mord, Vergewaltigung 

und Körperverletzung zu erlassen und die Einhaltung dieser Normen in Form 

von Sanktionen bei Verstössen zu garantieren. 56 Aber wenn der Staat nicht 

gewillt oder fähig ist, die betroffenen Frauen zu schützen, soll eine 

Asylgewährung stattfinden. In der Vergangenheit wurden systematische 

Vergewaltigungen von Frauen im Zuge von Kriegshandlungen von den 

österreichischen Asylbehörden oft als unpolitische Folter oder als allgemeine 

Kriminalität gewertet. Die Verbrechen wurden somit nicht dem Staat 

zugeordnet und ein Grund für eine Asylgewährung war somit nicht gegeben. 57 

Diese Rechtsauffassung wäre zutreffend, würde man eine unmittelbare 

staatliche Verfolgung als eine von der GFK geforderte Voraussetzung 

ansehen. 

55 Siehe SIEGHART Paul, Die geltenden Menschenrechte 1988, 126 

56 Siehe SCHMIDT - HÄUSER Julia, Menschenrechte – Männerrechte – Frauenrechte 1999, 279 

57 Siehe GEWIS Tina, Asyl – Frauen auf der Flucht in GABRIEL Elisabeth (Hgin), Frauenrechte – Einführung 

in den internationalen frauenspezifischen Menschenrechtsschutz 2001, 118 

XXIX

2 Rechtsprechung 

Eine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention und die damit verbundene 

Voraussetzung für eine Asylgewährung liegt vor, wenn die Organe des 

Staates nicht gewillt oder nicht in der Lage sind eine private Verfolgung zu 

verhindern. Dies ist bereits seit 1990 stand der Lehre 58 und wurde vom VwGH 

in Erkenntnissen von 1995, 1996 mehrmals bekräftigt. 59 

Aber noch im Jahre 2000 zitierte der VwGH aus einem Bescheid des UBAS 

folgende Rechtsauffassung: „Abschließend darf noch einmal festgestellt 

werden, dass sie im Zuge des Asylverfahrens keinerlei individuell gerade 

gegen Sie gerichtete Verfolgungshandlungen seitens der äthiopischen 

Regierung bzw. deren Behörden behaupten konnten. Dies jedoch wäre eine 

unabdingbare Voraussetzung für eine etwaige Asylgewährung.“ 60 

Im gegenständlichen Fall schloss sich der UBAS der Rechtsauffassung der 1. 

Instanz an und bekräftigte, dass die Berufungswerberin in keinem Stadium 

des Verfahrens dartat das Ziel staatlicher Verfolgung gewesen zu sein. 61 

Und auch im VwGH Erkenntnis vom 05.04.2001 62 wird die Rechtsauffassung 

des UBAS wie folgt zitiert: „Die vom Asylwerber dargestellte Bedrohung seiner 

Person ist selbst dann, wenn man sie als glaubhaft gemacht ansehen würde, 

also im für den Asylwerber bestmöglichen Fall, keine unter die Genfer 

Flüchtlingskonvention subsumierbare, weil sie nicht dem Staat zuzurechnen 

wäre, ergibt sich doch aus dem Vorbringen des Berufungswerbers nicht der 

geringste Anhaltspunkt dafür, dass die von ihm beschriebene Gefahr, 

Bedrohung bzw. Verfolgung – wenn sie gegeben wäre – vom Staat ausginge 

oder von ihm zumindest gebilligt würde. Eine Gefahr, Bedrohung bzw. 

Verfolgung aber, die lediglich von Privatpersonen ausgeht, vermag unter 

den Bestimmungen der GFK nicht subsumiert werden.“ 63 Der UBAS 

schloss sich in diesem Fall ebenfalls der Rechtsauffassung der 1. Instanz an 

und wies die Berufung als unbegründet ab. 

Der VwGH bekräftigte im gegenständlichen Fall neuerlich seine 

Rechtsauffassung, dass eine Asylgewährung auch stattzufinden hat, wenn der 

58 Siehe STEINER Johannes Wolfgang, Österreichisches Asylrecht 1990, 30 

59 Siehe VwGH Erkenntnisse 94/20/0836; 95/20/0231; 95/19/0041 





XXX

Herkunftsstaat nicht in der Lage oder gewillt ist private Verfolgung zu 

unterbinden, sofern die von Privaten ausgehende Handlung einen Asylgrund 

darstellt, hätte die Handlung der Staat selbst gesetzt. 64 

Der mit Rechtswidrigkeit behaftete Bescheid des UBAS wurde aufgehoben. 

Auch in seinem Erkenntnis vom 29.11.2001 65 wies der VwGH auf die 

Asylrelevanz von privater Verfolgung ausdrücklich hin. 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertritt in seinen 

Entscheidungen eine positive Handlungspflicht des Staates bei privaten 

Verfolgungshandlungen. 66 

Es kann somit unzweifelhaft festgestellt werden, dass eine frauenspezifische 

Verfolgungshandlung auch von privater Seite Asylrelevanz besitzt, wenn sie 

vom Herkunftsstaat geduldet oder nicht verhindert wird. 

Darüber hinaus kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr relevant sein, 

welche bei Bescheiderlassung vorliegen muss. Auf diesen Zeitpunkt hat die 

Prognose abzustellen, ob die Asylwerberin mit maßgeblicher 

Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK 

genannten Gründen zu fürchten habe. 67 

3 Schlussfolgerungen 

Es ist äußerst befremdend hier festzustellen zu müssen, dass über Jahre die 

Rechtsmeinung des Höchstgerichts von den unteren Instanzen nicht 

übernommen wird. Denn die vom VwGH seit 1995 nicht mehr vorausgesetzte 

staatliche Verfolgung wurde von der Unterinstanz noch 1999 als unabdingbare 

Voraussetzung verlangt. Selbstverständlich ist, dass die belangten Behörden 

ihrer Verpflichtung nachkommen indem sie den vom VwGH aufgehobenen 

Bescheid durch einen die Rechtsmeinung des VwGH bestätigenden 

Ersatzbescheid ersetzen. 68 Warum aber die Rechtsmeinung des 

Höchstgerichts nicht ständig von der Behörde übernommen wird, wird wohl 

eher auf der politischen Ebene zu beantworten sein. Der VwGH soll der 

Garant der Rechtmäßigkeit sein. Er soll diese Garantie nicht bloß auf 

tatsächlich angefochtene Bescheide entfalten, sondern auch durch Prophylaxe 



66 Siehe EGMR Case of X and Y v. The Netherlands, Ser A, Vol.19 (1985) ; Osman v. The United Kingdom, 

App. No. 23452/94 (1998) ; A. v. The United Kingdom, App. No. 25599/94 (1998) 

67 Siehe VwGH Erkenntnis 98/20/0233 ; VwGH Erkenntnis 98/01/0318 

68 Siehe GRABENWARTER Christoph, Verfahrensgarantien in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 1997, 402f 

XXXI

eine Rechtswidrigkeit verhindern. 69 Diese, von Adolf Merkel vertretene, 

Meinung hat in der österreichischen Asylrechtspraxis leider nicht Einzug 

gehalten. Auch meint Merkl: „Die Aussicht, dass eine allfällige Rechtsbeugung 

nicht die verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverhandlung überdauern wird, 

dürfte bei halbwegs geordneten staatlichen Zuständen bewusste 

Rechtsverletzungen von Seiten der Verwaltung ausschließen.“ 70 Fakt ist 

allerdings, dass ein fortdauerndes falsches rechtliches Agieren der 1. Instanz 

nicht ausgeschlossen werden kann und so die Betroffenen jedes Mal den 

mühsamen Weg zum VwGH zu gehen haben. 

IV 

Frauenspezifische Fluchtgründe 

Nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der UN (UNHCR) sind 

80% der ca. 30 Millionen Flüchtlinge Frauen und Kinder. Zwar sind die 

Fluchtgründe vielschichtig aber auch und besonders zwingen 

geschlechtsspezifische Gründe die Frauen zur Flucht. 71 

Alle nachfolgend angeführten Fluchtursachen stellen eindeutig Eingriffe gegen 

die in Kapitel II zugesicherten Rechte dar. Meist sind diese Eingriffe auch 

rechtswidrig oder die Argumentation der Rechtmäßigkeit nicht nachvollziehbar. 

Trotzdem sind alle behandelten Fluchtursachen weit verbreitet und werden 

von den betroffenen Staaten nicht geahndet oder sind sogar von den Staaten 

selbst veranlasst. Dass die Staaten ihren völkerrechtlichen Verbindlichkeiten 

nachkommen wird noch einen immensen politischen Druck der internationalen 

Gemeinschaft erfordern. 

69 Siehe MERKL Adolf, Allgemeines Verwaltungsrecht 1999, 373 

70 Siehe MERKL Adolf, Allgemeines Verwaltungsrecht 1999, 373 

71 Siehe KALTHEGENER Regine, Genitale Verstümmelung ist (k)ein Asylgrund in HERMANN Conny (Hrsg.), 

Das Recht auf Weiblichkeit 2000, 118 

XXXII

1 Genitalverstümmelung (FGM, Female Genital Mutilation) 

1.2 Problematik 

Es handelt sich dabei um operative Eingriffe an den weiblichen Genitalien. 

Die weibliche Genitalverstümmelung kann der Beschneidung von Männern 

keineswegs gleichgesetzt werden, da dies eine teilweise oder vollständige 

Amputation des Penis zur Folge hätte. 72 Die FGM stellt eine absichtliche 

schwere Körperverletzung dar. Oft versterben die Frauen nach den Eingriffen 

durch Infektionen. Jene die den Eingriff, besser die Amputation, überleben 

leiden ihr Leben lang unter den irreparablen körperlichen, seelischen und 

sexuellen Schäden. 73 Durchgeführt wird die FGM meist von Frauen 

fortgeschrittenen Alters im Rahmen eines zeremoniellen Festes. Die Gründe 

für diesen massiv gesundheitsschädigenden Brauch sind vielschichtig. 

Die Missachtung würde eine totale gesellschaftliche Ächtung zur Folge 

haben. Von den Frauen wird erwartet, dass sie kein oder zumindest nur ein 

eingeschränktes sexuelles Verlangen haben. Die vollzogene FGM stellt eine 

zwingende Voraussetzung für eine Heirat dar und eine Ehe ist für die Frauen 

wiederum die Voraussetzung um wirtschaftlich zu überleben. Durch die FGM 

soll auch die Treue der Frau gewährleistet sein und der sexuelle Lustgewinn 

des Mannes gesteigert werden. Das äussere weibliche Genitale gilt als 

hässlich und schmutzig. Obwohl der Koran die FGM in keiner Stelle erwähnt 

herrscht die Meinung, dass der Islam die FGM zwingend verlangt. Die 

Befürworter der FGM berufen sich auf eine Überlieferung Mohammeds in der 

er gemeint haben soll, dass die Beschneidung für die Männer eine überlieferte 

Norm und für die Frauen etwas Edles sei. 74 Auch wird behauptet, dass die 

FGM die Schwangerschaft und Geburt erleichtere. Und schließlich soll die 

FGM den Übergang vom Kind zur Erwachsenen markieren (Initiation). 75 In 

Wahrheit basieren alle diese Annahmen auf Desinformation und Unkenntnis 

und die FGM bleibt einfach nur eine schwere körperliche und seelische 

Verletzung. Es hat sich gezeigt, dass gesetzliche Verbote zwar eine 

72 Siehe SCHNÜLL Petra, Genitalverstümmelung bei Frauen – eine fundamentale Menschenrechtsverletzung in 

NAGELSCHMIDT / SCHÖTZ / KÜHNERT / SCHRÖTER (Hrsg.), Menschenrechte sind auch Frauenrechte 

2002, 193 

73 Siehe SCHNÜLL Petra, Genitalverstümmelung bei Frauen, 198 

74 Siehe ETTENHUBER Helga, Weibliche Genitalverstümmelung – Ursprung und Gegenwart in HERMANN 

Conny (Hrsg.), Das Recht auf Weiblichkeit 2000, 25 

75 Siehe SCHNÜLL Petra, Genitalverstümmelung bei Frauen, 201 - 205 

XXXIII

Signalwirkung haben aber ohne weitere Maßnahmen seitens der Behörden 

wirkungslos bleiben. Um so mehr wird von Österreich in Asylverfahren zu 

prüfen sein, ob die FGM verbietenden Gesetze in den Herkunftsländern auch 

wirksam exekutiert werden. 

1.3 Verbreitung 

Nach Schätzungen sind zwischen 100 und 157 Millionen derzeit lebende 

Frauen von der FGM betroffen. Es ist davon auszugehen, dass jährlich zwei 

Millionen Mädchen im Alter von wenigen Wochen bis zu 18 Jahren 

verstümmelt werden. 76 Staatsangehörige der nachstehend angeführten 

Länder sind in den in Klammer angegeben Prozentsätzen von FGM betroffen. 

Ägypten (97%), Äthiopien (90%), Benin (50%), Burkina Faso (70%), Dschibuti 

(98%), Elfenbeinküste (43%), Eritrea (95%), Gambia (80%), Ghana (30%), 

Guinea (50%), Guinea Bissau (50%), Kamerun (20%), Kenia (50%), Kongo 

(5%), Liberia (60%), Mali (94%), Mauretanien (25%), Niger (20%), Nigeria 

(60%), Senegal (20%), Sierra Leone (90%), Somalia (98%), Sudan (89%), 

Tansania (18%), Togo (50%), Tschad (60%), Uganda (5%), 

Zentral Afrikanische Republik (43%). 77 Es ist anzunehmen, dass die Grenzen 

der geographischen Verbreitung nicht mit den Staatsgrenzen übereinstimmen 

und auch Frauen in anderen afrikanischen Ländern von der FGM bedroht 

sind. Auf die ebenfalls mögliche Verfolgung in europäischen Ländern wurde 

bereits eingehend in den Schlussfolgerungen des Kapitels Asylgesetznovelle 

2003 eingegangen. 

1.4 Gesetzliche Vorkehrungen 

Mit Ausnahme von Mauretanien, Somalia und Sudan haben alle angeführten 

Staaten das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung 

der Frau unterzeichnet. Der Internationaler Pakt über bürgerliche und 

politische Rechte wurde außer von Dschibuti, Eritrea, Ghana, Guinea Bissau, 

Liberia und Mauretanien von den angeführten Staaten unterzeichnet. 

76 Siehe TOUBIA Nahid, Female genital Mutilation. A Call for Global Action, 2. Aufl. 1995, 25 

77 Siehe RAHAM Anika / TOUBIA Nahid, Female Genital Mutilation – 

A Guide to Laws and Policies Worldwide 2000, 101 

XXXIV

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 

wurde mit Ausnahme von Dschibuti, Eritrea, Ghana, Liberia und Mauretanien 

von den von FGM betroffenen Staaten unterzeichnet. 

Außerdem sind mit Ausnahme von Eritrea und Äthopien all diese Staaten 

Unterzeichner der Banjul Charta der Menschenrechte und Rechte der 

Völker. 78 Doch all die unterzeichneten Abkommen haben eine Eindämmung 

der FGM nicht bewirken können. 

Auch innerstaatliche Regelungen zur Eindämmung der FGM sind in Ägypten, 

Äthopien, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Dschibuti, Ghana, Guinea, Kenia, 

Senegal, Tansania, Togo, Uganda und in der Zentral Afrikanischen Republik 

vorhanden. 79 Aber auch diese Gesetze, zum Teil sogar Strafgesetze, können 

die Ausübung der FGM nicht verhindern. 

Somit kann die für das Asylverfahren zuständige Behörde in Österreich 

keinesfalls davon ausgehen, dass eine Asylwerberin in einem der angeführten 

Staaten Schutz von Seiten des Herkunftstaates erhalten könnte. 

1.5 Praktiken 80 

Die FGM ist in unterschiedlichen Formen anzutreffen. 

Die milde Sunna ist eine sehr seltene und noch am ehesten mit der 

männlichen „Beschneidung“ vergleichbare Form der Genitalverstümmelung. 

Dabei wird die Vorhaut der Klitoris eingestochen, geritzt oder entfernt. 

Hingegen wird bei der Klitorisdektomie oder modifizierten Sunna die Klitoris 

teilweise oder in ihrer Gesamtheit entfernt. Wird sowohl die Klitoris teilweise 

oder gesamt amputiert und auch die inneren Labien (Schamlippen) teilweise 

oder vollständig entfernt so spricht man von der Exzision. Bei dieser Form der 

FGM kann es zusätzlich vorkommen, dass Haut und Gewebe aus der Vagina 

ausgeschabt wird (Introcision). In etwa 15% aller Fälle der FGM kommt es zur 

Infibulation. Anzutreffen ist sie in erster Linie im Sudan, in Somalia und 

Dschibuti. Aber auch in den benachbarten Grenzgebieten (Ägypten, Äthopien, 

Eritrea, Gambia, Mali) ist die Infibulation vorhanden. Die Klitoris, die inneren 

Labien und die inneren Schichten der äusseren Labien werden entfernt. 

78 Siehe RAHAM Anika / TOUBIA Nahid, Female Genital Mutilation – 


79 Siehe RAHAM Anika /TOUBIA Nahid, Female Genital Mutilation – 


80 Siehe SCHNÜLL Petra, Genitalverstümmelung bei Frauen, 193 - 195 

XXXV

Teilweise werden die vorderen Teile der äusseren Labien amputiert. Danach 

werden die beiden blutigen Innenseiten der Vulva miteinander vernäht oder 

mittels Dornen zusammengefügt. Die verbliebene Haut wächst zu einer 

Brücke aus Narbengewebe über der Vaginalöffnung und dem Ausgang der 

Harnröhre zusammen. Damit nach dem Heilungsprozess Urin, 

Menstruationsblut bzw. Vaginalsekrete austreten können wird ein Strohhalm 

oder ein kleines Holzstück eingelegt um so den Verbleib einer winzigen 

Öffnung zu erreichen. 

Bei der infibulierten Frau muss die verschlossene und vernarbte Vagina für 

den ersten Geschlechtsverkehr mit dem Ehemann wieder geöffnet werden 

(Defibulation). Dies geschieht entweder durch Penetration der kleinen 

verbliebenen Öffnung durch den Mann. Gelingt dies dem Mann nicht, öffnet er 

die Vagina mit einem scharfen Werkzeug. Dies führt meist zu zusätzlichen 

Verletzungen im Genitalbereich. Selten wird die Defibulation aber auch von 

einer Beschneiderin oder in einem Krankenhaus durchgeführt. In der ersten 

Zeit nach der Defibulation ist es wichtig häufig Geschlechtsverkehr zu haben, 

damit sich die neue Öffnung nicht wieder verschließt. Bei einer 

Schwangerschaft wird während der Geburt erneut defibuliert. 

Nach der Geburt werden bei den allermeisten Frauen die Narbenränder 

abgeschält und von neuen zusammengenäht, sodass wiederum nur eine 

stecknadelgroße Öffnung verbleibt (Reinfibulation). Vor dem nächsten 

Geschlechtsverkehr beginnt die Prozedur von neuem. Angesichts der hohen 

Geburtenrate von afrikanischen Frauen ist es möglich, dass für die 

Reinfibulation nach der Geburt kein Gewebe mehr vorhanden ist. 

1.6 Rechtsprechung 

Die Asylrelevanz der Genitalverstümmelung wurde vom UBAS erstmals im 

März 2002 erkannt. 81 

Konkret betroffen war eine Staatsangehörige aus 

Kamerun. Ihr drohte in ihrem Heimatstaat die Genitalverstümmelung in Form 

der Infibulation, danach sollte sie verheiratet werden. Das Bundesasylamt, 

Aussenstelle Salzburg hatte den Asylantrag zuvor abgewiesen und die 

Zurück- oder Abschiebung der Frau für zulässig erklärt. 82 Begründet wurde 

diese Entscheidung damit, dass die Glaubwürdigkeit der Asylwerberin nicht 

81 Siehe UBAS Zl. 220.268/0-XI/33/00 

82 Siehe Bescheid Bundesasylamt, Aussenstelle Salzburg Zl. 00 10.204 

XXXVI

gegeben war, da sie versuchte ihren Fluchtweg zu verschleiern. Aber auch 

davon abgesehen, erkannte die Behörde keinerlei asylrechtlich relevante 

Verfolgung. Die Asylwerberin habe sich nämlich in keiner Weise politisch 

betätigt und auch die Prüfung ihres familiären Umfelds habe keinerlei Hinweis 

auf eine Verfolgung gegeben. Darüber hinaus sei es nach Meinung der 

Behörde unwahrscheinlich, dass eine 23 jährige Frau beschnitten werden 

sollte. Denn ihr Onkel hatte zu diesem Zeitpunkt schon bekannt gegeben, 

dass sie nicht mehr Jungfrau sei. Auch wurde die Glaubwürdigkeit der 

Asylwerberin deshalb angezweifelt, da sie angab, dass ihr zukünftiger 

Ehemann ihrer Familie Wein als Brautgeschenk gab. Und schliesslich wurden 

die Dokumente der Asylwerberin in ihrer Echtheit bezweifelt. 

Das Bundesasylamt setzte sich in keiner Weise mit dem tatsächlichen 

Vorbringen der Asylwerberin auseinander und dies stellte auch der UBAS fest. 

Die fehlende Jungfräulichkeit der Asylwerberin war gerade eben der Grund für 

die geplante Infibulation um dem Bräutigam die Jungfräulichkeit 

vorzutäuschen. Der UBAS setzte sich umfassend mit der Problematik der 

Genitalverstümmelung auseinander. Zur Lage von Frauen in Kamerun wurde 

folgendes festgestellt. 83 Gegen Frauen wird in hohem Masse Gewalt 

ausgeübt. Es gibt keine Strafen für Männer, die häusliche Gewalt ausüben. Es 

gibt keine geschlechtsspezifischen Gesetze um diesen Körperverletzungen 

vorzubeugen. Ehegattenmisshandlung ist kein gesetzlicher Scheidungsgrund. 

In Fällen von sexuellen Missbrauch verhängt die Familie des Opfers oder die 

Dorfgemeinschaft die Strafe über den Täter. In Verfassungsbestimmungen 

sind zwar Rechte der Frau zu finden, aber Frauen geniessen nicht die selben 

Rechte und Privilegien wie Männer. Es gibt keine rechtliche Definition von 

Diskriminierung. Dem Ehemann ist es erlaubt seiner Frau das Recht auf Arbeit 

in einem getrennten Beruf abzuerkennen, wenn er einen Widerspruch zum 

Interesse des Haushalts und des Familienlebens erkennt. In vielen Regionen 

wird die Frau als Besitz ihres Ehemannes angesehen. Trotz des gesetzlichen 

Mindestalters von 15 Jahren für eine Eheschließung werden viele Frauen 

schon vor dem zwölften Lebensjahr verheiratet. Vielweiberei ist erlaubt, 

Vielmännerei hingegen verboten. Im gegenständlichen Bescheid werden 

noch eine Vielzahl von Fakten angeführt, die die Diskriminierung von Frauen 

83 Siehe UBAS Zl. 220.268/0-XI/33/00 

XXXVII

in Kamerun aufzeigen. Der UBAS erkannte auch, dass 

Genitalverstümmelungen in Kamerun durchgeführt werden und dass es keine 

Gesetze gibt, die diese Praxis verbieten. Im Gegensatz zur Erstbehörde sah 

der UBAS die Glaubwürdigkeit der Asylwerberin in Bezug auf die 

Wahrscheinlichkeit der ihr drohenden Genitalverstümmelung, den Wein als 

Hochzeitsgabe und die Echtheit ihrer Dokumente als durchaus gegeben an. 

Lediglich die Unglaubwürdigkeit des Fluchtweges wurde bejaht, aber auch 

festgestellt, dass dies im Gesamtkontextes nicht entscheidungsrelevant ist. 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die begründete Furcht vor 

Verfolgung. Diese liegt vor, wenn objektiv eine Person in der individuellen 

Situation der Asylwerberin Grund hat eine Verfolgung zu fürchten. Obwohl 

Kamerun die Internationale Konvention gegen Diskriminierung von Frauen 

unterzeichnet hat, haben Frauen von Seiten des Staates keinerlei Schutz zu 

erwarten. Der UBAS stellt auch fest, dass die zu verstümmelnden Frauen in 

Kamerun eine soziale Gruppe im Sinne der GFK darstellen und somit Asyl zu 

gewähren ist. 

In einem weiteren Bescheid vom Juni 2002 hatte der UBAS mit dem Problem 

der FGM im Falle Äthiopiens zu beschäftigen. 84 

Die Asylwerberin war minderjährig und stellte durch ihre Mutter am 22.06.2001 

einen Antrag auf Asylgewährung. Als Asylgrund wurde die drohende FGM 

angegeben. Mit Bescheid des Bundesasylamtes 85 , Aussenstelle Traiskirchen, 

wurde am 07.02.2002 der Antrag nach § 7 AsylG abgewiesen. Eine 

Zurückschiebung oder Abschiebung nach § 8 AsylG wurde als unzulässig 

festgestellt. Zu beachten ist hier wiederum, dass die Behörde ihrer 

Entscheidungspflicht, nach § 73 Abs. 1 AVG 86 , innerhalb von sechs Monaten 

nicht nachgekommen ist. In der Begründung führt das Bundesasylamt an, 

dass in Äthiopien in etwa 90% der Frauen „beschnitten“ würden. Obwohl die 

Verfassung schädliche traditionelle Praktiken verbietet, gibt es kein Gesetz 

das die FGM nachdrücklich verbietet. Die Behörde stellt fest, dass die 

weibliche Genitalverstümmelung zweifelsohne ein Akt unmenschlicher 

Behandlung sei. Frauen denen ein solches Schicksal droht sind 

84 Siehe UBAS Zl. 227.372/0-V/14/02 

85 Siehe Bescheid Bundesasylamt, Aussenstelle Traiskirchen Zl. 01 14.578 

86 Siehe BGBl 1991/51 

XXXVIII

schutzbedürftig. Die Behörde erkennt auch, dass der Asylwerberin bei ihrer 

Rückkehr die FGM drohen würde. Aber es handelt sich hierbei um ein Ritual 

mit einer langen Tradition in Äthiopien. Traditionelle Sitten und Traditionen 

seien jedoch nicht als Verfolgung im Sinne der GFK anzusehen. Denn die 

Behörde sieht es als relevant an, dass hier keine individuelle Verfolgung von 

Seiten des Staates vorliegt. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen 

Gruppe wird unter Berufung auf ein VwGH Erkenntnis aus dem Jahre 1996 87 

verneint. Demnach fallen Frauen allein wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit 

nicht in den Tatbestand der sozialen Gruppe. Diese Ausführungen des 

Bundesasylamtes ist in zweierlei Hinsicht beachtlich. Erstens verlangt die 

Behörde im Jahre 2002 immer noch das Erfordernis der unmittelbaren 

staatlichen Verfolgung (siehe Kapitel III), wobei sie in ihrer eigenen 

Begründung aber auch feststellt, dass von Seiten des Staates keinerlei Schutz 

zu erwarten ist. Und zweitens subsumiert die Behörde den Sachverhalt nicht 

unter den Tatbestand der „bestimmten sozialen Gruppe“ und beruft sich dabei 

auf ein VwGH Erkenntnis aus 1996. 

Die Asylrelevanz der geschlechtsspezifischen Verfolgung wurde jedoch vom 

VwGH am 31.5.1999 88 und am 31.1.2002 89 behandelt und bejaht. Zum Begriff 

der sozialen Gruppe sind im VwGH Erkenntnis vom 20.10.1999 90 ebenfalls 

Antworten zu finden. 

Der UBAS verneinte die rechtliche Auffassung der Erstbehörde sowohl in 

Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, als auch das 

Erfordernis der staatlichen Verfolgung. 

Zusammenfassend kam demnach der Asylwerberin kraft Gesetzes Asyl zu, da 

sie in Äthiopien aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der zu 

verstümmelnden Frauen nicht staatlicher Verfolgung ausgesetzt ist und der 

Staat sie davor nicht schützt. 

In einem weiteren Bescheid des UBAS vom 2.4.2003 91 wurde die Asylrelevanz 

der Genitalverstümmelung bestätigt. Die durch ihre Mutter vertretene, in 

Österreich im Jahre 2000 geborene Asylwerberin, ist Staatsangehörige 


88 Siehe VwGH Erkenntnis 2000/20/0496 vom 31.05.2001 



91 Siehe UBAS Zl. 221.009/2 – III/12/02 

XXXIX

Somalias und ihr hätte bei einer Rückkehr die Infibulation gedroht. Interessant 

ist hier, dass der Akt auf dem Wege eine Devolutionsantrages zum UBAS 

gelangte. Der am 16.4. 2002 bei der Erstbehörde eingelangte Asylantrag 

wurde bis zum 06.11.2003 nicht bearbeitet. Es kam weder zu einer ersten 

Einvernahme noch zu irgendwie gearteten Untersuchungen. Grund dafür war 

nach Angaben des Bundesasylamtes, dass aufgrund der allgemein hohen 

Antragszahlen keine Bearbeitung möglich war. Der UBAS bejahte die 

Glaubwürdigkeit der Aussagen der Asylwerberin und stellte die drohende FGM 

fest. Auch wurde die besondere Situation Somalias betrachtet und festgestellt, 

dass nahezu alle somalischen Frauen von der FGM bedroht sind. Auch wurde 

kein Schutz der Frauen aufgrund der unterzeichneten (siehe oben) 

Konventionen und aufgrund des Bestehens von innerstaatlichen Gesetzen 

bejaht. Die Relevanz der aktuellen Verfolgungsgefahr wurde ebenfalls 

untersucht und bejaht. Es wurde betont, dass die FGM bei der Asylwerberin 

gegen ihren Willen durchgeführt würde und somit rechtswidrig wäre. 

Zuletzt wird vom UBAS die Frage geprüft, ob sich die Asylwerberin durch 

Wegzug in einen anderen Landesteils Somalias der FGM entziehen könnte. 

Dies wurde verneint. Dem Asylantrag wurde stattgegeben. 


Die Asylrelevanz der FGM scheint eindeutig gegeben. Es handelt sich hier 

keineswegs um eine Tradition oder ein Brauchtum, das keinen Eingriff von 

aussen erfordert. Es handelt sich bei der FGM ganz klar um ein Verbrechen 

und als solches muss sie auch behandelt werden. Es ist von der 

Völkerrechtsgemeinschaft keinesfalls zu akzeptieren, dass Staaten bezüglich 

der Verhinderung der FGM untätig bleiben. Aus diesem Grund ist es auch klar, 

dass diese nicht verhinderten Verbrechen den Staaten zuzurechnen sind. 

Auch die Einstufung der von der FGM bedrohten Frauen als bestimmte soziale 

Gruppe im Sinne der GFK ist schlüssig und zu begrüssen. 

Wie die behandelten Bescheide zeigen hat auch Österreich die Verfolgung 

durch FGM als Asylgrund anerkannt. Eine einschlägige Rechtsprechung 

durch den VwGH ist bis dato noch ausständig. Aber es zeigt sich, dass die 

Rechtsauffassung der Erstbehörde von der des UBAS gravierend abweichen 

kann. Auch war bei den Voraussetzungen für die Asylgewährung, nämlich der 

XL

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und bei der nicht 

staatlichen Verfolgung, eine längst durch den VwGH revidierte 

Rechtsauffassung bei der Erstbehörde zu finden. Dieser Zustand erscheint 

gerade in diesem Fall besonders problematisch, da es sich bei der FGM um 

ein Verbrechen erheblicher Intensität handelt, und gerade hier ein hoher 

Sorgfaltsmassstab der Behörde zu fordern ist. Denn gerade in diesen 

Verfahren ist auch damit zu rechnen, dass die Asylwerberinnen oft aus Scham 

nicht das gesamte Ausmass der Bedrohung offen legen. Es scheint ein 

Informationsdefizit bezüglich der Verbreitung und Praxis der FGM bei der 

Erstbehörde vorhanden zu sein. Wenn nun dieses Informationsdefizit auch 

dazu führt, dass die Asylwerberin als unglaubwürdig von Seiten der Behörde 

eingestuft wird, kann Österreich seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zur 

Asylgewährung nicht nachkommen. Denn es ist hier auch zu bedenken, dass 

viele Asylwerberinnen trotz der Möglichkeit der Berufung an den UBAS nicht 

die tatsächlichen Möglichkeiten haben diese auch durchzuführen. Und wie das 

oben erwähnte zeigt, hat die Erstbehörde im Falle der Staatsangehörigen aus 

Kamerun die Abschiebung als zulässig erklärt. 

Auch ist zu fordern, dass die weibliche Genitalverstümmelung von den 

Behörden auch als solche bezeichnet wird. Von Beschneidung zu sprechen ist 

unangebracht, da dieses Verbrechen dadurch harmloser dargestellt wird als 

es ist. 

Die Voraussetzung zu verlangen, dass die Durchführung der FGM gegen den 

Willen der Betroffenen zu geschehen hat, erscheint nicht schlüssig. Denn 

auch bei einer vorhandenen Einwilligung wissen die Frauen nicht worauf sie 

sich einlassen. Es kommt ja zu keinerlei Aufklärung über die Risiken und 

Folgen. Eine Einwilligung kann somit niemals als gegeben vorausgesetzt 

werden. 

XLI

2 Frauenspezifische Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften 


Eine Verfolgung in Bezug auf restriktive muslimische Vorschriften kann sich 

einerseits in den Vorschriften selbst begründen, als auch in 

unverhältnismässigen Strafen bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften. 92 

Für die traditionelle islamische Gesellschaft war der Schleier ein Statussymbol 

der freien Frau. Bis vor nicht allzu langer Zeit war das Kopftuchtragen durch 

Frauen eine der herrschenden Sitten in jenen Ländern, in denen einst die 

byzantinische Zivilisation geherrscht hat. Wird das Kopftuch heute als 

„islamisches Symbol“ gesehen so hängt dies mit Tendenzen innerhalb des 

politischen Islam zusammen. Das Kopftuch dient mittlerweile meist als ein 

Manifestationsmittel einer ideologisierten Religiösität. 93 Die Verpflichtung ein 

Kopftuch zu tragen oder auch noch restriktiver Verhüllungsvorschriften sind 

ein Eingriff in die persönliche Integrität. In dieser Arbeit wird ausschliesslich 

auf Verpflichtungen in Form von Zwang und der daraus resultierenden 

Verfolgungen eingegangen werden. Das freiwillige Tragen des Kopftuchs kann 

niemals Gegenstand eines Asylverfahrens sein und ist somit auch nicht 

Gegenstand dieser Arbeit. 

So vielschichtig die Interpretation des Koran ist, so unterschiedlich sind auch 

die vorhanden Verhaltensvorschriften für Frauen. Die Unterdrückung der Frau 

ist vielerorts vorhanden und entweder vom Staat verordnet und sanktioniert 

oder eben vom Staat geduldet und nicht verhindert. 

Das Beharren der Väter und Ehemänner ihre Frauen und Töchter von der 

Aussenwelt abzuschotten, was eine Bedrohung der persönlichen Integrität und 

auch vielfach eine Bedrohung der Gesundheit der Frauen darstellt, ist eine 

Verletzung der Menschenrechte. Das Verbot des Lenkens von 

Kraftfahrzeugen für Frauen wie es in Saudi Arabien besteht und die 

Verweigerung Frauen am Schwimm- und Gymnastikunterricht teilhaben zu 

lassen, spiegelt ebenfalls die Unterdrückung der Frau wider. 94 


93 Siehe BALIC Smail, Islam für Europa – Neue Perspektiven einer alten Religion 2001, 102 

94 Siehe BALIC Smail, Islam für Europa – Neue Perspektiven einer alten Religion 2001, 110 

XLII

In Asylverfahren, in denen der Verfolgungsgrund diese Vorschriften betrifft, 

wird eine sehr genaue Einzelfallbetrachtung und ein hoher Informationsstand 

der Behörde gefragt sein. 


1993 hatte der VwGH 95 darüber zu erkennen, ob frauenspezifische 

Bekleidungsvorschriften und deren Missachtung einen Asylgrund darstellen. 

Konkret ging es um eine iranische Staatsangehörige, die sich aufgrund ihres 

christlichen Glaubens weigerte, die vom Staat für Frauen verordneten 

islamischen Gebräuche zu befolgen. Aufgrund einiger Haare, die unter dem 

Schleier hervorkamen, wurde sie fünf Tage inhaftiert und war zehn 

Peitschenhieben ausgesetzt. Ein anderes Mal wurde sie aufgrund des 

Tragens von weissen Schuhen zwei Tage inhaftiert. Um einer weiteren 

Prügelstrafe zu entgehen war sie gezwungen eine Geldstrafe zu bezahlen. 

Um einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten zu entgehen musste sie sich 

verbürgen, in Zukunft nie mehr gegen die Bekleidungsvorschriften zu 

verstossen. Der VwGH konnte in diesen Eingriffen keine Asylrelevanz nach 

der GFK erkennen, da es sich bei diesen Vorschriften um allgemeine 

Beschränkungen des Lebens handelt, denen alle Frauen im Iran unterworfen 

sind. Die geschilderten Massnahmen stellen keine aus einem der 

Konventionsgründe entnommene Verfolgungshandlung dar. Insbesondere trifft 

eine Verfolgung aus Gründen der Religion oder der Nationalität nicht zu. 

Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe wurde vom VwGH 

nicht untersucht. 

Auch im Falle einer irakischen Staatsbürgerin 96 und in jenem einer in der 

Türkei lebenden türkischen Kurdin 97 wurde neben anderen Verfolgungen auch 

Diskriminierungen, bedingt durch Bekleidungsvorschriften von den 

Asylwerberinnen geltend gemacht. Auch hier wurde keine Asylrelevanz von 

Seiten des VwGH erkannt. 




XLIII

Auch in seinem Erkenntnis vom 20.03.1997 98 beanstandet der VwGH die 

Rechtsauffassung des Bundesministers für Inneres 99 bezüglich der Bedrohung 

durch oktroyierte Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften nicht. Die 

Asylwerberin, eine iranische Staatsbürgerin, hatte den Iran verlassen, weil sie 

die Umgebung und die Gesellschaft nicht mehr ertragen konnte. Der Druck 

der religiösen Vorschriften war für sie nicht mehr auszuhalten. Ihren 

Arbeitsplatz hatte sie verloren, da sie sich weigerte den Schleier zu tragen und 

sie widersetzte sich auch dem Verbot mit Männern zu sprechen. Auch hatte 

sie des öfteren ihre demokratische Gesinnung geäussert. Drei Jahre vor ihrer 

Flucht war sie geschieden worden, lebte seitdem bei ihren Eltern, eine Arbeit 

konnte sie aufgrund psychischer Probleme nicht ausüben. Die Scheidung war 

für sie nur mit grössten Schwierigkeiten zu erreichen. Denn nach ihren 

Aussagen haben Frauen im Iran keine Rechte und gelten als Sklavinnen der 

Männer. In der Öffentlichkeit dürfen sich Frauen nur der Vorschriften 

entsprechenden Bekleidung aufhalten. Sobald einige Haare unter dem 

Schleier sichtbar sind, werden sie verhaftet, ausgepeitscht, mit Säure bespritzt 

und mit Rasierklingen im Gesicht geschnitten. Aus Angst vor diesen 

Repressalien litt sie an Angstzuständen und Depressionen und musste sich in 

ärztliche Behandlung begeben. Über die Medien wurde verbreitet, dass jene 

Familien deren Angehörige im Krieg gefallen sind das Recht haben 

Selbstjustiz gegen jene Frauen zu üben, die gegen die 

Bekleidungsvorschriften verstossen. Der Bundesminister für Inneres bemerkte 

bezüglich dieser strengen Vorschriften bezüglich Sitte und Moral, sowie der 

Einhaltung der Bekleidungsvorschriften, dass es sich dabei um Massnahmen 

der Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral handle. Diese Vorschriften seien 

als allgemein gültiges Recht anzusehen und von allen Frauen gleichermassen 

zu beachten. Die blosse ablehnende Haltung einer Asylwerberin gegen ihren 

Heimatstaat stellt keine Asylrelevanz dar. 

Die Asylrelevanz wurde erst von der Asylwerberin erreicht als sie während des 

Verfahrens einen Österreicher heiratete und zum Christentum konvertierte und 

so vom Scharia Recht des Iran von der Todesstrafe bedroht war. Dies 

erkannte auch der VwGH. 


99 Siehe Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. April 1995, 

Zl. 4.305.208/10-III/13/95 

XLIV

Im Erkenntnis vom 26.02.1997 100 allerdings wurde die Flüchtlingseigenschaft 

einer ägyptischen Staatsbürgerin als gegeben angesehen. Die Asylwerberin 

war Angehörige der Zeugen Jehovas und weigerte sich aus diesem Grund ein 

Kopftuch zu tragen. Kurz vor der Matura wurde sie deshalb von der 

Schulbehörde von der Schule verwiesen. Aufgrund des zunehmenden 

islamischen Fundamentalismus fühlte sich die Asylwerberin von vielen Seiten 

bedroht. Der VwGH sah in dem radikalen Fundamentalismus eine 

Verfolgungsgefahr und vertrat auch die Auffassung, dass die ägyptischen 

Behörden nicht fähig seien diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Zur 

Erfüllung der von der GFK geforderten wohlbegründeten Furcht sei es nicht 

notwendig, dass bereits eine Verfolgungshandlung stattgefunden habe. 

Die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung, aufgrund des nicht getragenen 

Kopftuches, ist gegeben und somit auch die Flüchtlingseigenschaft. 

Diese Meinung wurde auch in einem Bescheid des UBAS vom 19.11.1998 

bestätigt. 101 Auch kann ein Glaubenswechsel während des Asylverfahrens 

einen Asylgrund darstellen. 102 Eine iranische Familie konvertierte während des 

Asylverfahrens vom Islam zur Kirche der Heiligen der letzten Tage 

(Mormonen). Aufgrund ihres christlichen Glaubens war es nunmehr nicht mehr 

möglich nach den Regeln des Islam zu leben und auch die Einhaltung der 

Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften hätte einen inneren Konflikt 

hervorgerufen. Darüber hinaus hat im Iran das Abfallen vom Islam die 

Todesstrafe zur Folge. Das Vorliegen eines Asylgrundes wurde hier vom 

UBAS bejaht. 

In zahlreichen Fällen hatte der VwGH und auch der UBAS sich mit der Lage 

der Frauen in Afghanistan unter dem Taliban Regime zu befassen. Zwar ist 

dieses Regime mittlerweile gestürzt, aber wie das nachstehende zeigen wird, 

hat sich die Lage der Frauen in Afghanistan noch nicht massgeblich 

verbessert. Und auch aufgrund der Parallelität zu anderen Staaten und auch 

der Möglichkeit zukünftiger vergleichbarer Zustände sind diese Bescheide und 

Erkenntnisse durchaus aktuell. 


101 Siehe UBAS Zl. 202.773/0-V/13/98 

102 Siehe UBAS Zl. 215.164/0-VIII/22/00 

XLV

In Erkenntnis vom 16.04.2002 103 hatte sich der VwGH umfassend mit der 

Lage in Afghanistan zu befassen. Die Asylwerberin war in Afghanistan 

bedroht, da sie aufgrund ihres in der Ukraine abgeschlossenen Studiums, 

gegen das Weltbild der Taliban bezüglich der Frau verstossen hat. Sie war 

gezwungen das Haus nicht zu verlassen, ihren Beruf als Ärztin nachzugehen 

war ihr unmöglich. Der UBAS beschäftigte sich in dem angefochtenen 

Bescheid 104 nur mit dem Eingriff in das Recht der freien Berufsausübung und 

verneinte die Asylrelevanz dieses Eingriffs. Nach Meinung des UBAS sei es 

der Asylwerberin zumutbar ihr restliches Leben, in Beisein eines männlichen 

Angehörigen, zu Hause und ohne Ausübung ihres erlernten Berufes zu 

verbringen. Der UBAS sieht den Antrag auf wirtschaftliche Gründe gestützt 

deren asylrechtliche Relevanz nicht gegeben sei. Nach Meinung des VwGH 

waren jedoch die Eingriffe der Taliban in die Lebensbedingungen der 

afghanischen Frauen in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Die Taliban 

errichteten ein Regelwerk in dem willkürliche Gewaltanwendung zum System 

wurde. Frauen wurde kaum Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt, 

woraus eine Lebensbedrohung resultierte. Es gab keine Ausnahmen von den 

verordneten Regeln, was den Mindestanforderungen der Menschlichkeit 

zuwider läuft. Eine zusätzliche Betroffenheit für Frauen tritt bei Fehlen eines 

männlichen Angehörigen ein, da es an Unterhalt fehlt und Lebensmittel nicht 

nach Hause gebracht werden können. Nach Meinung des VwGH liegt hier 

eine Kumulation von mit Gewalt durchgesetzter Vorschriften gegen eine 

bestimmte Bevölkerungsgruppe vor, die in ihrer Gesamtheit von so extremer 

Natur sind, dass die Asylrelevanz als gegeben anzusehen ist. 

Im Bescheid vom 29.09.2003 105 hatte der UBAS die Lage der Frauen in 

Afghanistan nach dem Sturz der Taliban zu betrachten. Das Taliban Regime 

ist am 10.12.2001 vollständig abgezogen. Aber die Sicherheitslage der 

afghanischen Staatsangehörigen hat sich keineswegs gebessert. Eine 

Rückkehr nach Afghanistan stellt auch ein hohes Risiko für Leib und Leben 

dar. Es existiert kein Justizwesen, auch nicht in Ansätzen. Das neu zu 

schaffende Justizsystem wird laut Präsident Karzai auf den Prinzipien des 


104 Siehe UBAS Zl. 201.745/11-II/04/99 

105 Siehe UBAS Zl. 234.347/0-X/24/03 

XLVI

Koran basieren. Eine funktionierende Polizei ist ebenfalls nicht präsent. Die 

medizinische Versorgung ist katastrophal. 

Die Mehrheit der momentanen Machthaber fühlen sich den konservativen 

islamischen Vorstellungen bezüglich der Frauen verpflichtet. Zwar wurde bei 

der Regierungsbildung im Jahre 2001 den Frauen Gleichberechtigung 

eingeräumt aber faktisch nicht verwirklicht. Die Frauen können mittlerweile 

zwar einer Arbeit nachgehen, müssen aber weiterhin die Burka tragen und 

müssen sich auf der Strasse unauffällig verhalten. Zwar ist dies nicht mehr von 

der Regierung verordnet aber faktisch der Fall. Denn grosse Macht geht von 

den Mujaheddin aus, sie stehen gegen die Emanzipation der Frauen und 

versuchen die Frauen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Würden 

Frauen ohne Schleier auf die Strasse gehen, wären sie Gefahr ausgesetzt. 

Würden Frauen öffentlich für ihre Rechte auftreten, wären sie zumindest 

verbalen Übergriffen ausgesetzt. Bereits vor dem Regime der Taliban war das 

afghanische Recht von der Scharia gekennzeichnet. Frauen werden 

traditionell vielseitig benachteiligt. Opfer von Vergewaltigungen wurden 

wiederholt bestraft. Ehebrecherinnen wurden zum Tode verurteilt. 

Ehebrecherinnen werden von ihren Ehemännern ermordet. Die Männer haben 

bei diesen „honor killings“ keinerlei Strafe zu befürchten. Auch sind 

Zwangsverheiratungen und der Verkauf von Mädchen präsent. Das 

durchschnittliche Heiratsalter von Mädchen liegt bei 15 Jahren. Viele Frauen 

sind wegen sogenannter Sexualdelikte inhaftiert, weil sie z.B. vor einer 

Zwangsheirat geflohen sind. Frauen erhalten meist keinerlei Bildung. Etwa 

75% der Bevölkerung haben keine Möglichkeit Geburtshilfe zu erhalten. 

Dementsprechend hoch ist die Säuglingssterblichkeit. 

Von einer Gewährleistung der grundlegenden Rechte ist in Afghanistan 

demnach nach wie vor nicht auszugehen. Das Tatbestandsmerkmal der 

wohlbegründeten Furcht ist daher in Afghanistan für Frauen nach wie vor 

gegeben. Bestätigt wird diese Auffassung auch durch den UBAS Bescheid 

vom 20.10.2003 106 und den Bescheid vom 05.11.2003 107 . 

In allen besprochenen Fällen zu Afghanistan wurde den Asylwerberinnen Asyl 

gewährt. 

106 Siehe UBAS Zl. 226.857/5-I/01/03 


XLVII

Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass frauenspezifische 

Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften für sich allein in Österreich keinen 

Asylgrund darstellen. Aber diese Vorschriften werden wohl asylrelevant, wenn 

deren Nichteinhaltung zu Strafen führt. Auch können diese Vorschriften als 

Indiz dafür herhalten, dass Frauen in den Herkunftsländern unmenschlicher 

Behandlung ausgesetzt sind. Es kann aber auch vorkommen, dass diese 

Vorschriften als allgemeine Ordnungsvorschriften beurteilt werden, an die sich 

alle Frauen zu halten haben. Solche Ordnungsvorschriften, die der 

Aufrechterhaltung der Moral und Sitte dienen stellen keinen Asylgrund dar. 

Ist allerdings das in Österreich in Art. 14 StGG 108 und in der EMRK in Art. 9 

verbriefte Recht der Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt, kann ein 

Asylgrund vorliegen. Dies ist in jenen Fällen zu sehen wo Christen gezwungen 

sind, sich den islamischen Regeln unterzuordnen. Auch die Konvertierung 

zum Christentum während des Asylverfahrens stellt Asylrelevanz dar. 


Frauenspezifische Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften sind eine 

Diskriminierung der Frau. Sie verstossen gegen alle besprochenen 

völkerrechtlichen Grundlagen. Diese Vorschriften können durchaus 

asylrelevant sein, wie die Betrachtung der österreichischen Rechtsprechung 

auch zeigt. Allerdings muss der Eingriff eine hohe Intensität erreichen, um 

Asylrelevanz darzustellen. Der Grad dieser Intensität ist wohl unzweifelhaft im 

Fall von Afghanistan erreicht. Aber wie die ausgeführten Fälle zeigen ist dies 

in anderen Ländern schon nicht mehr leicht gegeben. Auch diese Vorschriften 

als allgemeine Ordnungsvorschriften zu qualifizieren scheint nicht 

sachgemäss. Denn reduziert man diese Vorschriften teleologisch so bleibt als 

Zweck auch die Unterdrückung der Frau. Eine blosse Ordnungsvorschrift 

kann niemals die Menschenwürde verletzen. Dies liegt aber im Falle der 

Verhinderung der Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK), der freien 

Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK), des Rechts Recht auf Eheschliessung 

(Art. 12 EMRK), des Rechts auf Bildung (Art. 2 1.ZPEMRK) vor. Die 

Asylrelevanz kann also auch hier durchaus gegeben sein und auch hier stellen 

die betroffenen Frauen eine bestimmte soziale Gruppe dar. 

108 Siehe Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867 : RGBl 1867/142 

XLVIII

3 Vergewaltigungen 


Nach der strafrechtlichen Definition des österreichischen Strafgesetzbuches 

begeht derjenige das Verbrechen der Vergewaltigung, „Wer eine Person mit 

schwerer, gegen sie gerichteter Gewalt oder durch eine gegen sie gerichtete 

Drohung mit gegenwärtiger schwerer Gefahr für Leib und Leben zur 

Vornahme oder Duldung des Beischlafes oder einer mit Beischlaf 

gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nötigt.“ 109 

Versucht man die Vergewaltigung auf einer personellen Ebene zu definieren 

so handelt es sich dabei für eine Frau um ein „sexuelles, gewaltsames 

Eindringen in den Körper, ein Einbruch in den privaten, persönlichen 

Innenraum, ohne dass die Frau ihr Einverständnis dazu gegeben hätte.“ 110 

3.2 Körperliche Folgen 

Die körperlichen Verletzungen durch die Vergewaltigung reichen von Wunden, 

Blutergüssen, Würgemalen, Verletzungen im Genitalbereich, Infektionen, 

Menstruationsbeschwerden bis hin zu verstümmelten Genitalien und 

übertragenen Krankheiten, die oft den Tod zur Folge haben (HIV). 111 

3.3 Psychische Folgen 

Die psychischen Folgen sind ein psychisches Trauma, unabhängig davon wie 

schwer die körperlichen Verletzungen sind. Auch sexuelle Übergriffe ohne 

erfolgter Penetration oder physischer Gewalt können ein Trauma zur Folge 

haben. Der unmittelbar nach der Tat auftretende Schockzustand dauert einige 

Tage bis Wochen an und kann durch Schreien, Weinen und Ruhelosigkeit 

sichtbar sein, aber auch gegenteilige Reaktionen wie Erstarrung und 

Gefühllosigkeit treten auf. Die langfristigen psychischen Folgeerscheinungen 

können ein Leben lang andauern und reichen von Angstgefühle in 

verschiedensten Formen, Nervosität, Konzentrations-störungen, Alpträume, 

Schreckreaktionen bis hin zu Ekel- und Schuldgefühlen. 112 

109 § 209 StGB : BGBl 1974 / 60 idF BGBl 2002 / 134 in Kodex des österreichischen Rechts, STRAFRECHT, 

19. Aufl, 2002 

110 Siehe MÖRTH Gabriele, Schrei nach Innen 1994, 25 

111 Siehe STUCHLY Karin, Frauen auf der Flucht 1999, 57 


XLIX

3.4 Soziale Folgen 

Die sozialen Folgen einer erlittenen Vergewaltigung können ebenfalls fatal 

sein. In vielen Kulturen bedeutet dies den Verstoss durch den eigenen 

Ehepartner oder durch die Familie und eine Ächtung durch die Gesellschaft. 

Denn eine vergewaltigte Frau stellt eine Schande für die gesamte Familie 

dar. 113 

Und auch Strafen für die vergewaltigte Frau, wie im Fall von Afghanistan, sind 

möglich, die ihrer Schwere nach unterschiedlich aber bis hin zur Ermordung, 

den sogenannten „honor killings“, reichen können. 114 

Stellt sich durch eine erlittene Vergewaltigung eine Schwangerschaft ein und 

wird das Kind geboren, werden die Frauen und ihr Kind oft verstossen, wie 

dies beispielsweise in Kuwait nach der irakischen Besatzung der Fall war. Als 

letzter Ausweg wird dann auch meist der Selbstmord gewählt. 115 

3.5 Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten 

Eine Form die Zivilbevölkerung in den Krieg einzubeziehen ist es die 

Vergewaltigung als Mittel einzusetzen. Dieser Angriff gegen die Frauen stellt 

eine militärische Taktik dar, mit dem Ziel die gegnerische Volksgruppe zu 

zermürben. 116 Während des Balkankriegs existierten eigens eingerichtete 

Vergewaltigungslager. Die gefangenen Frauen sollten diesen Lagern nur tot 

oder schwanger entkommen können. 117 Berichten von betroffenen Frauen 

zufolge haben diese Lager in ganz Bosnien – Herzegovina existiert. An Ort 

und Stelle überprüfbar waren diese Lager allerdings nicht, denn die Lager 

wurden von den Verantwortlichen geheimgehalten und bei einer Entdeckung 

sofort aufgelöst. 118 Aber schon vor dem Balkankrieg wurden Vergewaltigungen 

als Kriegstaktik eingesetzt. Während des neunmonatigen Kriegs in 


114 Siehe UBAS Zl. 234.347/0-X/24/03 

115 Siehe JOHR Barbara, Die Ereignisse in Zahlen in SANDER Helke,/ JOHR Barbara (Hrsg.), Befreier und 

Befreite 1992, 50 

116 Siehe SEIFERT Ruth, Krieg und Vergewaltigung in STIGLMAYER Alexandra (Hrsg.), 

Massenvergewaltigung – Krieg gegen die Frauen 1993, 97 

117 Siehe STIGLMAYER Aleandra, Vergewaltigung in Bosnien-Herzegowina in STIGLMAYER Alexandra 

(Hrsg.) Massenvergewaltigung – Krieg gegen die Frauen 1993, 110 

118 Siehe STIGLMAYER Aleandra, Vergewaltigung in Bosnien-Herzegowina in STIGLMAYER Alexandra 

(Hrsg.) Massenvergewaltigung – Krieg gegen die Frauen 1993, 154 

L

Bangladesch wurden an die 200.000 Frauen von pakistanischen Soldaten 

vergewaltigt. 119 


Am 20.01.2004 hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde einer 

ägyptischen Staatsangehörigen zu behandeln. 120 Die Asylwerberin war von 

ägyptischen Beamten der Staatssicherheitsbehörde während einer 

Vernehmung vergewaltigt worden. Die Vernehmung hat deshalb 

stattgefunden, da bereits ihr Mann aus Ägypten geflohen war und die 

Beamten nun von ihr die Fluchtgründe erfahren wollten. Die Asylwerberin 

schilderte im Rahmen ihres Asylverfahrens detailliert die erlittene 

Vergewaltigung. Die Ausführungen umfassen zwei engzeilig geschriebene A4 

Seiten. Das Bundesasylamt wertete jedoch in seinem erstinstanzlichen 

Bescheid die Schilderungen der Asylwerberin als „allgemein gehalten, vage 

und substanzlos“. Für den VwGH ist diese Feststellung des Bundesasylamtes 

„nicht nachvollziehbar“ und es wird auf die UNHCR Richtlinie zum Schutz 

geschlechtsspezifischer Verfolgung verwiesen. Aber auch der UBAS erkannte 

in der zu behandelnden Berufung gegen diesen Bescheid keine Asylrelevanz. 

Es wurde die Abschiebung der Asylwerberin für zulässig erklärt, da pro futuro 

keine Verfolgungshandlungen gegen sie in Ägypten zu erwarten seien. Vor 

dem UBAS fand zwar eine mündliche Verhandlung statt, aber darin setzte die 

Behörde sich auch nicht ansatzweise mit der erlittenen Vergewaltigung 

auseinander. Aus diesem Grunde hob der VwGH den angefochtenen 

Bescheid wegen der Verletzung gegen Verfahrensvorschriften auf. 

Der VwGH entschied zwar in diesem Erkenntnis nicht in der Sache selbst, 

aber die mögliche Asylrelevanz einer bereits erlittenen Vergewaltigung ist hier 

klar ablesbar. 

In Erkenntnis vom 3. Dezember 2003 121 hatte der VwGH sich mit der nach wie 

vor unsicheren Lage in Bosnien - Herzegowina zu beschäftigen. Im Sommer 

2000 reiste die Asylwerberin mit ihren beiden Töchtern nach Österreich ein. 

Die Asylwerberinnen gehören der Volksgruppe der Roma an und stammen 

119 Siehe Brownmiller Susan, Gegen unseren Willen – Vergewaltigung und Männerherrschaft 2. Aufl.1992, 84 



LI

aus Bosnien Herzegowina. Als Fluchtgrund wurde eine Bedrohung von Seiten 

der serbischen und auch der muslimischen Volksgruppe angegeben. Die 

Frauen wurden körperlich bedroht und beschimpft. Die Töchter waren der 

Gefahr von sexuellen Übergriffen in Form von „begrapschen“ und 

Vergewaltigung ausgesetzt. Der UBAS wies den Asylantrag mit der 

Begründung ab, dass Angehörige der Roma Volksgruppe keine Verfolgung in 

Bosnien - Herzegowina zu befürchten haben. 

Auf die von der Asylwerberin angegebene Gefahr der sexuellen Übergriffe 

ging der UBAS nicht ein. Darin erkannte der VwGH auch die Rechtswidrigkeit. 

Einerseits lag ein Verfahrensfehler vor, da der UBAS den Hinweisen der 

sexuellen Übergriffe, bei erkennbarer Hemmung über das Erlebte zu 

sprechen, keine weibliche Person zur Vernehmung einsetzte. Auch wurde 

keine Dolmetscherin eingesetzt, sondern ein Dolmetscher. 

Andererseits hätten diese Aussagen näher geprüft werden müssen. 

Denn bei Bestehen solcher Verfolgungshandlungen ist eine asylrelevante 

Eingriffsintensität jedenfalls gegeben. Zumal in der Republika Srpska die 

Möglichkeit der Inanspruchnahme von staatlichen Schutz nicht eindeutig 

gegeben ist. Eine allgemeine Feststellung zur Lage in Bosnien - Herzegowina 

ist nach Auffassung des VwGH nicht ausreichend. 

Der Bescheid wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 

Wegen Rechtswidrigkeit, infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, 

war ein Bescheid im VwGH Erkenntnis vom 08. April 2003 122 aufzuheben. 

Die Asylwerberin, eine Staatsangehörige aus der Demokratischen Republik 

Kongo, war in ihrer Heimat bei einer Organisation beschäftigt, die dem 

Präsidenten zugehörig war. Nach dem Bürgerkrieg, aus dem ein neuer 

Machthaber hervorkam, wurde die Asylwerberin von Militärs verhaftet und 

vergewaltigt. Nach ihrer Freilassung wurde sie gezwungen das Land zu 

verlassen, andernfalls wäre sie ermordet worden. Der Grund der Verfolgung 

lag darin, dass die Asylwerberin für das frühere Regime tätig war. Alle die für 

den früheren Präsidenten gearbeitet haben, wären nach Aussagen der Militärs 

zu erschiessen. Die Erstinstanz, das Bundesasylamt, schenkte den 

Ausführungen der Asylwerberin keinen Glauben und wies den Asylantrag ab. 


LII

Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Republik 

Kongo wurde für zulässig erklärt. Infolge des Berufungsverfahrens vor dem 

UBAS fand eine mündliche Verhandlung statt. Der Asylantrag wurde vom 

UBAS ebenfalls abgewiesen, aber die Zurückweisung, Zurückschiebung oder 

Abschiebung für unzulässig erklärt. Grund dafür waren die andauernden 

Bürgerkriegshandlungen. Die Abweisung des Asylantrags war damit 

begründet, dass laut UNHCR Angaben Mitglieder der Organisation, bei der die 

Asylwerberin beschäftigt war, nach dem Machtwechsel keinen 

Verfolgungshandlungen seitens der neuen Machthaber ausgesetzt waren. 

Laut Meinung des UBAS hat die Asylwerberin keine politisch motivierte 

Verfolgung darlegen können. Die von der Asylwerberin erlittenen 

„Beeinträchtigungen“ waren bürgerkriegsbedingte Übergriffe gegen die 

Zivilbevölkerung, die von verfeindeten Milizen begangen wurden. Derartige 

Übergriffe, die ihren Ursprung in einem Zusammenhang des rechtsstaatlichen 

Systems haben, stellen laut Meinung des UBAS keinen Asylgrund nach der 

GFK dar. 

Der VwGH rügte nun in diesem Erkenntnis, dass der UBAS sich in seiner 

Beweiswürdigung auf lediglich eine Auskunft stützte. 

Denn wäre ein Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit für die Organisation 

des Präsidenten und der Vergewaltigung gegeben, so handelt es sich um eine 

Verfolgung wegen ihrer politischen Gesinnung. Und war die Vergewaltigung 

Folge daraus, ist die Asylrelevanz gegeben. 

Ebenfalls wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften hob der VwGH am 

11.06.2002 123 einen Bescheid des UBAS auf. Im Sommer 1997 wurde die 

Asylwerberin, nachdem zuvor ihr Mann vor ihren Augen ermordet worden war, 

von zwei bewaffneten Männern vergewaltigt, nachdem sie von ihnen zu ihrer 

Clanzugehörigkeit befragt wurde. Die Vergewaltiger gehörten einer 

bewaffneten Gruppierung des General Aidid an. Daraufhin floh sie mit ihren 

Kindern aus Somalia und stellte am 8. August 1997 einen Asylantrag in 

Österreich. Das Bundesasylamt wies den Antrag im September 1997 ab und 

sah die Rechtmäßigkeit seines Handelns darin, dass die „Schicksalsschläge“ 

der Asylwerberin keine Verfolgungshandlungen im Sinne der Genfer 


LIII

Konvention darstellen. Die „Vorgangsweisen“ der bewaffneten Gruppierung 

seien gegen ihre Person nicht aus politischen, religiösen, rassischen, 

ethischen oder sozialen Gründen gesetzt worden. In Somalia werden 

mehrfach „Leute“ zu Opfern solcher Übergriffe. Das Asylrecht hat nach 

Meinung des Bundesasylamtes nicht die Aufgabe vor allgemeinen 

Unglücksfolgen zu bewahren die aus Bürgerkriegen entspringen. 

Die Asylwerberin berief gegen diesen Bescheid, der Bundesminister für 

Inneres (damals die zweite Instanz) wies die Berufung ab. Gegen diesen 

Bescheid wurde Beschwerde beim VwGH erhoben. Dieser wiederum wies die 

Beschwerde mit Beschluss vom 20. Oktober 1999 124 

zurück. Zu dieser 

Zurückweisung war er nach § 44 Abs. 3 AsylG ermächtigt. Sinn dieser 

Zurückweisung war es ein ausgeglichenes Verhältnis der anhängigen 

Rechtssachen zwischen dem mittlerweile gegründeten UBAS und dem VwGH 

zu erreichen. Am 8. Mai 2000, mittlerweile waren beinahe drei Jahre seit der 

Antragstellung vergangen, setzte sich der UBAS mit der Berufung gegen den 

Bescheid des Bundesasylamtes auseinander. In der mündlichen Verhandlung 

schilderte die Asylwerberin detailliert die erlittene Vergewaltigung. Der UBAS 

wies die Berufung mit der Begründung ab, dass der erstinstanzliche Bescheid 

rechtmäßig war. 

Der VwGH sah hingegen sowohl in der Beweiswürdigung der Erst- als auch 

der Berufungsbehörde eine Rechtswidrigkeit gegeben. Es wurde von den 

Behörden nicht darauf eingegangen, dass die Asylwerberin erst nach ihrer 

Befragung bezüglich ihrer Clanzugehörigkeit vergewaltigt wurde. 

Die Behörden sind ihrer, nach § 60 AVG, auferlegten Verpflichtung nicht 

nachgekommen. Nämlich die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen 

Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und 

übersichtlich zusammenzufassen. 125 

Der unterlassenen Feststellung über die Gründe der Vergewaltigung kommt 

nämlich Asylrelevanz zu, da die Vergewaltigung wegen ihrer 

Clanzugehörigkeit einen Verfolgungsgrund der GFK darstellt, wenn die 

Vergewaltiger einem gegnerischen Clan angehören. Die mangelnde 

Schutzgewährung der Staatsgewalt vor solchen Übergriffen ist in Somalia 

unbestritten. 

124 Siehe VwGH Beschluss 97/01/1126 


LIV

Ebenfalls mit dem Problem der mangelhaften Beweiswürdigung hatte sich der 

VwGH am 12.03.2002 zu beschäftigen. 126 Die, aus der Demokratischen 

Republik Kongo stammende, Asylwerberin reiste im März 1997 in Österreich 

ein und beantragte Asyl. Die Asylwerberin wurde aufgrund ihrer Teilnahme an 

einer Demonstration verhaftet und während der Haft mehrere Male 

vergewaltigt. Weiters gab die Asylwerberin an, einer politischen Partei 

anzugehören und auch für diese tätig gewesen zu sein. Laut Erstbehörde hat 

die Asylwerberin während der Einvernahme keinen „tauglichen“ Asylgrund 

vorbringen können. Der Asylantrag wurde abgewiesen. Das Vorbringen der 

mehrmaligen Vergewaltigung wurde als widersprüchlich und unglaubwürdig 

eingestuft. 

Der UBAS beauftragte einen Gutachter das Vorbringen der Vergewaltigungen 

zu beurteilen. Dieser stellte eine, nach Vergewaltigungen typische, 

posttraumatische Belastungsstörung fest. Aber im Zuge des 

Berufungsverfahrens stellte sich laut eines Berichtes des österreichischen 

Konsulates heraus, dass die Asylwerberin niemals für eine politische Partei 

tätig war. Die Asylwerberin legte aber ihrerseits Dokumente vor, die ihre 

Mitgliedschaft belegten. Der UBAS beurteilte aber nur den Bericht des 

Konsulates und in seinem Bescheid 127 beurteilte er das Vorbringen der 

Asylwerberin als Täuschung der Behörde und Missbrauch des Asylverfahrens. 

Und somit war eine asylrelevante Bedrohung durch die Demokratische 

Republik Kongo nicht gegeben. 

Der VwGH stellte die Rechtswidrigkeit, aufgrund der fehlenden 

Beweiswürdigung der von der Asylwerberin vorgelegten Dokumente, fest und 

hob den Bescheid aufgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. 

Interessant ist hier, dass die erlittenen Vergewaltigungen in der Haft vom 

UBAS zwar als gegeben angenommen wurden, aber die Asylrelevanz 

trotzdem vereint wurde. Es ist somit festzustellen, dass die Parteizugehörigkeit 

eine Asylvoraussetzung darstellt. 


127 Siehe UBAS Zl. 200.502/0-XII/37/98 

LV

Keine Asylrelevanz sah das Bundesasylamt 128 im Falle einer 

Staatsangehörigen aus Bosnien – Herzegowina gegeben, die von 

unbekannten Serben vergewaltigt wurde. Nach der Vergewaltigung wurde sie 

bedroht und ihr geraten wegzuziehen. Den Grund ihrer Vergewaltigung sah 

sie in ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit gegeben. 

Nach Meinung des Bundesasylamtes ist der geschilderte Sachverhalt nicht 

unter den Tatbestand der GFK zu subsumieren, da der Übergriff durch Private 

(die Männer trugen Zivilkleidung) erfolgte und somit keine 

Flüchtlingseigenschaft gegeben sein kann. Dass die staatlichen Behörden ihr 

keinen Schutz gewährten oder gewähren konnten, lässt sich aus dem 

Vorbringen der Asylwerberin nicht entnehmen. Zumal wurde nicht einmal eine 

Anzeige bei den Behörden erstattet. Dass die Vergewaltiger Zivilpersonen 

waren, schloss das Bundesasylamt rein aus der zivilen Kleidung. Dies wurde 

von der Asylwerberin auch in der Berufung bemängelt. Es sei nämlich in 

Bosnien – Herzegowina durchaus üblich, dass Polizisten und Soldaten 

Zivilkleidung tragen und Vergewaltigungen bewusst als Mittel zur Zermürbung 

der Muslime eingesetzt werden. Die Vergewaltigungen seien sehr wohl von 

Angehörigen der Polizei oder des Militärs verübt worden. Darin ist auch die 

Ursache für die fehlende Anzeige bei der Behörde begründet. 

Der UBAS 129 hat der Berufung stattgegeben, den Bescheid behoben und die 

Sache an das Bundesasylamt zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens 

zurückverwiesen. Denn eine Verfolgungsgefahr könne nicht an Sicherheit 

grenzende Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Dies erfordert aber 

der § 6 des AsylG. 

Daraufhin richtete der Bundesminister für Inneres eine Amtsbeschwerde an 

VwGH 130 . Aber der VwGH sah das Handeln des UBAS als rechtmässig, wies 

somit die Beschwerde ab und es blieb dabei, dass das Verfahren neuerlich 

durchzuführen sei. 

Ebenfalls von Angehörigen der Polizei wurde eine Asylwerberin, stammend 

aus dem Kosovo und somit Staatsangehörige der Jugoslawischen Republik 

aber der Volksgruppe der Roma angehörend, mit der Muttersprache 


129 Siehe UBAS Zl. 209.059/0-VI/17/99 


LVI

Albanisch, mehrmals vergewaltigt. 131 Die Vergewaltigungen fanden zweimal 

im Monat statt und waren in der politischen Tätigkeit ihres Mannes begründet. 

Das Bundesasylamt wies den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab. Die 

Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Provinz Kosovo 

der Bundesrepublik Jugoslawien wurde als zulässig erklärt. 

Der UBAS 132 sah die Verfolgungsgefahr der Asylwerberin im Kosovo als 

gegeben an, da die im Kosovo stationierten internationalen Truppen den 

Roma keinen effektiven Schutz bieten können. Da somit eine wohlbegründete 

Furcht vor Misshandlung, Vertreibung und Ermordung zu bejahen ist, sah der 

UBAS die Flüchtlingseigenschaft als gegeben an. 

Gegen diesen Bescheid wurde gemäss § 38 (5) AsylG Amtsbeschwerde des 

Bundesministers für Inneres an den VwGH erhoben. Darin wurde die 

Rechtswidrigkeit der Asylgewährung, aufgrund einer bestehenden 

innerstaatlichen Fluchtalternative, geltend gemacht. Die Asylwerberin ist nicht 

Staatsangehörige des Kosovo, sondern Staatsangehörige der Jugoslawischen 

Republik. 133 Die Asylwerberin könnte somit, nach Meinung des 

Bundesministers für Inners, auch innerstaatliche, für sie sichere, Plätze 

aufsuchen. Das Nichtbestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist 

Voraussetzung für das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft. 

Der VwGH erkannte die Rechtswidrigkeit in der fehlenden gesamtstaatlichen 

Betrachtung des UBAS. Auch wurde verneint, dass Angehörige der Roma 

Volksgruppe im gesamten Staatsgebiet mit Verfolgung zu rechnen hätten. 

Der Bescheid wurde somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. 

131 VwGH Erkenntnis 2000/01/0122 

132 Siehe UBAS Zl. 201.565/6-III/07/99 

133 Siehe VwGH Erkenntnis 99/01/0359 und 2000/01/0162 

LVII


Wie die betrachteten Quellen der Rechtsprechung zeigen, wird an eine 

Asylgewährung, aufgrund einer erlittenen Vergewaltigung, ein hoher Massstab 

angelegt. Denn einerseits stellt es ein Erfordernis dar, dass die 

Vergewaltigung in gewisser Weise politisch motiviert war und andererseits 

wird auch hier darauf abgestellt, ob die Vergewaltigung von Staatsorganen 

oder Mitgliedern einer militärischen Gruppe verbrochen wurde. Daraus ist 

abzuleiten, dass eine Vergewaltigung privaten Ursprungs keinen Asylgrund 

darstellen kann. Doch sind hier die Grenzen besonders in Bürgerkriegen 

verschwimmend. Eine weitere Voraussetzung ist eine „pro futuro“ Gefährdung 

der betroffenen Frau, sprich eine Asylgewährung erfolgt nur, wenn die Gefahr 

einer weiteren Vergewaltigung bei einer Rückkehr besteht. Aber das 

Hauptproblem liegt auch hier im Verfahren begraben. Frauen, die die 

Vergewaltigung nicht eindeutig beweisen können, werden meist als 

unglaubwürdig eingestuft. Der Ermittlungseifer der Behörden erster Instanz 

hält sich mehr als in Grenzen. Wie die betrachtete Rechtsprechung zeigt, wird 

fallweise auch gar nicht auf das Vorbringen der erlittenen Vergewaltigung 

eingegangen. Wenn darauf eingegangen wird, kann es vorkommen, dass die 

Vergewaltigung nicht als solche von der Behörde bezeichnet wird. Eine 

Vergewaltigung als „erlittene Beeinträchtigung“ zu bezeichnen ist wohl nicht 

die richtige Wortwahl. Auch die Bezeichnung als „Schicksalsschlag“ spiegelt 

wohl nicht die Größenordnung dieses Verbrechens wider. 

Aus der vorhandenen Rechtsprechung geht die Möglichkeit eines Quasi 

Verschuldens des Staates bei privater Verfolgung nicht hervor. Aber eine 

Asylgewährung bei einer privat motivierten Vergewaltigung, bei fehlendem 

staatlichen Schutz wäre natürlich auch hier zu bejahen. 

LVIII

4 Zwangssterilisationen – Zwangsabtreibungen 


In den vergangenen Jahren wurde die chinesische Regierung der 

zwangsweise durchgeführten Sterilisationen und Abtreibungen an Frauen 

beschuldigt. Grundlage für dieses Handeln soll das chinesische „Gesetz für 

Bevölkerungs- und Familienplanung“ sein. 134 Nach Art. 2 dieses Gesetzes 

steht die Familienplanung in grundlegender staatlicher Verantwortung. Das 

Bevölkerungswachstum soll von staatlicher Seite kontrolliert werden. 

Nach Art. 5 haben sowohl die nationale als auch die lokalen Regierungen 

dieses „nationale Bevölkerungs- und Familienplanungsprogramm“ zu 

entwickeln. Nach Art. 14 werden diese Programme ebenfalls von den 

Provinzregierungen verwaltet. Art. 18 strebt grundsätzlich an, dass nur ein 

Kind pro Paar geboren werden soll. Sonderbestimmungen für ein zweites Kind 

sind aber möglich. Art. 41 enthält die Strafbestimmungen. Werden mehr 

Kinder, als in Art. 18 erlaubt, geboren, so haben diese Bürger Strafzahlungen 

zu leisten. Das Gesetz enthält keinerlei Anordnungen an die Behörden, 

zwangsweise Sterilisationen und Abtreibungen durchzuführen. 

In Kraft getreten ist dieses Gesetz am 1.9.2002 und schaffte nachträglich 

einen gesetzlichen Rahmen, für die seit den 80er Jahren praktizierte 

Geburtenkontrollpolitik Chinas. Da in diesem Grundlagengesetz auch die 

lokalen Behörden als Kompetenzträger für die Ausgestaltung der 

Ausführungsgesetze genannt werden, ist davon auszugehen, dass, die vor in 

Kraft treten des Gesetzes, geübte Praxis auch noch heute vorherrscht. 

Nämlich, dass die konkrete Umsetzung des Bevölkerungs- und 

Familienprogramms den Behörden auf Provinzebene vorbehalten ist. 135 

Die Durchführung von Zwangssterilisationen und Zwangsabtreibungen wurde 

von der chinesischen Zentralregierung verboten, die Praxis dieser 

Massnahmen wird aus den Regionen aber immer wieder gemeldet. 136 

134 Siehe amnesty international – Sektion der Bundesrepublik Deutschland, ASA 17-02.066, im Anhang 

unter http://www.asyl.net/Magazin/Docs/2002/M-2/2669chi.doc 

135 Siehe JESIH Susanne, amnesty international – Sektion der Bundesrepublik Deutschland, ASA 17-02.066, 

Antwort 1 unter http://www.asyl.net/Magazin/Docs/2002/M-2/2669chi.doc 


LIX

Wie die Situation von Betroffenen konkret aussieht, ist demnach davon 

abhängig, in welcher Provinz der Volksrepublik China ihr dauernder Aufenthalt 

gelegen ist. Artikel 18 des Gesetzes enthält die Ermächtigung für 

abweichende Bestimmungen von der „Ein Kind Politik“. Es entspricht auch der 

Realität, dass zahlreiche Ausnahmeregelungen in den verschiedenen 

Regionen die Geburt mehrerer Kinder gestatten. Beispielsweise kann man in 

vielen Regionen die Genehmigung für die Geburt eines zweiten Kindes 

erhalten, wenn das erstgeborene Kind ein Mädchen war. 137 

Allerdings, und dies ist hier der wohl entscheidende Punkt, handelt es sich bei 

der Volksrepublik China nicht um einen Rechtsstaat. Die Behörden gehen bei 

der Durchsetzung der Geburtenkontrollpolitik mit äusserster Härte vor. Die 

Durchführung von systematischen zwangsweisen Sterilisationen kann nicht 

ausgeschlossen werden. 138 


Mit der Asylrelevanz einer bereits erfolgten Zwangsabtreibung hatte sich der 

UBAS am 4.1.2002 zu befassen. 139 

Die Asylwerberin, eine Staatsbürgerin der Volksrepublik China und 

Angehörige der evangelischen Kirche, floh aus ihrem Heimatland Jahre 

nachdem an ihr eine Zwangsabtreibung durchgeführt worden war. Der Grund 

der Abtreibung lag darin, dass sie noch nicht mit ihrem Verlobten verheiratet 

war. 1991 war es laut den Aussagen der Asylwerberin nicht zulässig vor der 

Ehe ein Kind zur Welt zu bringen. Auch war ihr Verlobter zu diesem Zeitpunkt 

noch nicht im heiratsfähigen Alter. 1992 wurde die Asylwerberin neuerlich 

schwanger und sie gebar das Kind, obwohl ihr Mann noch immer nicht im 

heiratsfähigen Alter war. Das Kind wurde nie angemeldet. 

Hätten die Behörden die Geburt bemerkt, so wäre eine Geldstrafe zu zahlen 

gewesen. Das Kind wurde von der Asylwerberin vor der Flucht bei den 

Schwiegereltern untergebracht. Die Flucht erfolgte 1998. Infolge der illegalen 

Ausreise aus China hätte die Asylwerberin, bei einer allfälligen Rückkehr, mit 

einer 2 – 3 jährigen Haftstrafe zu rechnen. 

137 Siehe JESIH Susanne, amnesty international – Sektion der Bundesrepublik Deutschland, ASA 17-02.066, 

Antwort 1 

138 Siehe amnesty international, Frauen in China; verfolgt, inhaftiert, misshandelt, 32 - 36 


LX

Das Bundesasylamt sah in seinem Bescheid keine Asylrelevanz gegeben. 140 

Denn die durchgeführte zwangsweise Abtreibung ist als „isoliertes 

Einzelereignis“ zu sehen, welches auch keine weiteren Verfolgungen nach 

sich zog. Nach der Abtreibung war die Asylwerberin auch keinen 

„Drangsalierungen bzw. Druckmitteln“ von Seiten der Behörden ausgesetzt. 

Somit sah das Bundesasylamt keine wohlbegründete Furcht vor einer 

Verfolgung. Auch die Anmeldung des zweiten Kindes hätte keine Verfolgung 

nach sich gezogen. Die Leistung einer hohen Geldstrafe kann nicht als 

Verfolgung gewertet werden. Zwar erscheinen dem Bundesasylamt solche 

Strafen aus „demokratie- und menschenrechtspolitischen Gründen“ 

befremdlich, aber solche das Bevölkerungswachstum reglementiernde 

Vorschriften sind der innerstaatlichen Rechtspflege zuzuordnen. In solchen 

Regelungen sind keine Tatbestände der GFK enthalten. Die Regelungen 

treffen alle Bürger der Volksrepublik China in gleicher und unterschiedsloser 

Weise. Auch kann die Abtreibung nicht als kausal für die Flucht betrachtet 

werden. 

Auch erkannte das Bundesasylamt keine Gefährdung einer unmenschlichen 

Behandlung bei einer Rückkehr nach China. Eine Zurückweisung, 

Zurückschiebung oder Abschiebung wurde somit für zulässig erklärt. 

In der Berufungsschrift wurde im wesentlichen geltend gemacht, dass die 

Flucht durch die Abtreibung motiviert war, Zwangsabtreibungen durch die 

Behörden entgegen des Verbotes der Zentralregierung durchgeführt werden 

und die bei Rückkehr drohende Haftstrafe menschenrechtswidrig sei. 

Auch gab die Asylwerberin in der Berufungsverhandlung an, dass ihr bei einer 

Rückkehr die Geburt eines zweiten Kindes verwehrt würde und bei einer 

allfälligen Schwangerschaft die Leibesfrucht zwangsweise abgetrieben werden 

würde bzw sie einer Zwangssterilisation unterzogen würde. 

In seinen Ermittlungen ersuchte der UBAS die österreichische Botschaft in 

Peking um Auskünfte über die Verhältnisse in China. Nach Auskunft der 

Botschaft beträgt das heiratsfähige Alter für Frauen 20 und für Männer 22 

Jahre. Für die Konsequenzen für eine Geburt vor der Eheschliessung 

bestehen landesweit große Unterschiede. Die Durchführungen von 

140 Siehe Bescheid Bundesasylamt, Aussenstelle Salzburg ZI. 98 04.057 

LXI

Zwangsabtreibungen oder Zwangssterilisationen sind nicht bekannt. Allerdings 

ist es möglich, dass ein solches Kind keinen Zugang zur Krankenversorgung, 

keinen Anspruch auf einen Reisepass und keinen Schulzugang erhält. 

Darüber hinaus wurde vom UBAS ein Sachverständigengutachten in Auftrag 

gegeben. Dieses Gutachten stellt fest, dass die Geburtenkontrollgesetze sich 

an alle Bürger Chinas gleichermaßen richten. Die Zugehörigkeit zu einer 

Glaubensgemeinschaft spielt darin keine Rolle. Allerdings spielt es eine Rolle 

ob diese Glaubensgemeinschaft sich gegen diese Gesetzgebung stellt. Dies 

trifft bei der evangelischen Kirche zu. Die Zugehörigen dieser Religion bilden 

somit, aufgrund ihrer Ablehnung gegen die „Ein Kind Politik“, einen Zielpunkt 

für die chinesischen Behörden. Aber hier spielt es wiederum eine Rolle, ob die 

religiöse Gemeinschaft registriert ist oder nicht. Nicht registrierte 

Gemeinschaften sind illegal. 

Verstösst nun eine Angehörige einer nicht registrierten Religionsgemeinschaft 

gegen die Bevölkerungswachstumsgesetze so wird dies als erschwerender 

Umstand gewertet. Der Willkür der Behörden sind dann keine Grenzen 

gesetzt. Die evangelische Glaubensgemeinschaft ist allerdings registriert. 

Die konkreten Maßnahmen der Geburtenkontrolle sind die Nötigung zu 

reversiblen empfängnisverhütenden Massnahmen, insbesondere die 

Einsetzung von Pessaren. Die Pessare werden zwangsweise eingeführt, aber 

auch wieder oft von den Betroffenen entfernt. Entfernt eine Frau nach Geburt 

des ersten Kindes das Pessar hat sie mit einer Anzeige wegen 

Körperverletzung zu rechnen. Kommt es zu einer zweiten Schwangerschaft, 

so soll die Abtreibung mehr oder weniger freiwillig unter dem Druck der 

Behörden stattfinden. Die betroffene Frau hat die Spitals- und 

Operationsgebühren selbst zu bezahlen. Nach der Abtreibung wird sofort die 

Zwangssterilisation des Mannes oder der Frau durchgeführt. Abtreibungen 

werden bis zum 8. Tag vor dem errechneten Geburtstermin durchgeführt. In 

einem Fall hatte eine Mutter, die gerade von der Polizei zwangsweise zur 

Abtreibung gebracht wurde, im Polizeiwagen das Kind zur Welt gebracht. Die 

Beamten töteten dieses Kind mit einer Giftspritze noch im Wagen. 

Ein weiterer dokumentierter Fall, von der Asylwerberin vorgebracht, ereignete 

sich nahe der zentralchinesischen Stadt Wuhan. Ein Ehepaar hatte bereits 

mehrere Male gegen die „Ein Kind Politik“ verstossen. Bei der vierten 

LXII

Schwangerschaft entschloss sich das Paar zur Abtreibung. Das Kind 

überlebte jedoch und infolge dessen wollte das Paar das Kind zur Adoption 

freigeben. Die Funktionäre des Dorfes lehnten dies allerdings ab und 

beschlossen, dass diese „überzählige Geburt“ zu töten sei. Das Kind wurde in 

einem Reisfeld ertränkt. Die Zentralregierung in Peking hat diesen Falle 

bestätigt. 141 

Auch wurde vom UBAS ein Bericht der österreichischen Botschaft vom 

3.1.2000 herangezogen. Daraus geht hervor, dass Zwangsabtreibungen unter 

dem Begriff „Abhilfsmassnahmen“ durchgeführt werden. 

Der UBAS sah in der „Ein Kind Politik“ der Volksrepublik China kein 

offensichtlich illegitimes Vorgehen. Mangels einer Diskriminierung der in Art. 1 

Abschnitt A Z. 2 der GFK aufgezählten Gründe handelt es sich um keine 

asylrelevante Verfolgung. Auch die wegen der Zugehörigkeit zur 

evangelischen Kirche ist mit keiner Diskriminierung zu rechnen. 

Da die Asylwerberin allerdings wieder in einem fortgeschrittenen Stadium 

schwanger war und eine zwangsweise Abtreibung bei ihrer Rückkehr nicht 

auszuschliessen war, wurde die Abschiebung wegen des Konfliktes mit Art. 3 

EMRK für unzulässig erklärt. Es wurde festgesetzt, dass eine befristete 

Aufenthaltsbewilligung über den prognostizierten Geburtstermin hinaus, bis 

die besondere Schutzbedürftigkeit für Mutter und Kind beendet ist, zu 

gewähren ist. 

Am 4.2.2002 hatte sich der UBAS 142 mit der Asylrelevanz einer drohenden 

Zwangssterilisation zu befassen. Die Asylwerberin, eine Staatsangehörige 

aus der Volksrepublik China, hatte vorgebracht, dass ihr bei einer Rückkehr 

nach China die Zwangssterilisation drohe. Sie habe nämlich in China bereits 

zwei uneheliche Kinder geboren und konnte diese nicht ernähren. 

Das Vorbringen der Asylwerberin wurde allerdings als unglaubwürdig 

eingeschätzt, da die drohende Zwangssterilisation erstmals im 

Berufungsverfahren vorgebracht wurde. Des weiteren waren zum Zeitpunkt 

des erstinstanzlichen Verfahren ihre beiden Söhne bereits 18 und 20 Jahre alt. 

Der Asylantrag wurde erst drei Jahre nach der Einreise gestellt. Es wurde 

141 Salzburger Nachrichten vom 27.1.2001 – Wo der Nachwuchs strafbar ist 

142 Siehe UBAS 224.094/0-II/39/01 

LXIII

demnach nach der Geburt des zweiten Kindes 15 Jahre lang keine 

Zwangssterilisation von den chinesischen Behörden vollzogen. Die 

Asylwerberin begründete dies damit, dass sie in China nirgends gemeldet war 

und somit nicht zu finden war. Das fehlende Vorbringen der drohenden 

Zwangssterilisation im erstinstanzlichen Verfahren begründete sie damit, dass 

sie Angst gehabt hätte. Das Vorbringen der drohenden Zwangssterilisation 

wurde vom UBAS als reine Schutzbehauptung eingestuft, da der Asylwerberin 

klar wurde, aus wirtschaftlichen Gründen kein Asyl zu erhalten. Der Asylantrag 

wurde somit als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dennoch setzte der 

UBAS sich mit der Problematik auseinander. Es wurde festgestellt, dass die 

Regelungen der chinesischen Familienpolitik sich nach 1985 merklich 

gelockert haben. Die Bevölkerung hätte seitdem eine Wahlfreiheit beim 

Gebrauch von Verhütungsmitteln und dadurch seien die 

Sterilisationsbestimmungen aus den Provinzvorschriften entfallen. Aber es 

wird als möglich erachtet, dass Vorschriften untergeordneter Organe noch 

Sterilisationsbestimmungen enthalten. Diese Informationen entnahm der 

UBAS einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Niedersachsen vom 

19.9.2000. Dies war die einzige Quelle die der UBAS im gegenständlichen Fall 

heranzog. 

Weitaus ausführlicher beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am 

Main 143 im Jahre 1997 mit der Situation in der Volksrepublik China. Die 

Asylrelevanz einer allfälligen Zwangssterilisation oder Zwangsabtreibung 

wurde hier in materiell rechtlicher Sicht geprüft. Laut Urteil dieses 

Verwaltungsgerichtes kann die in China betriebene „Ein Kind Politik“, und die 

zu ihrer Durchsetzung angewandten Sanktionen, keine Asylrelevanz 

beigemessen werden. Denn es ist keine politische Verfolgung aus einem 

Merkmal der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer 

bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung darin zu 

sehen. Vielmehr gelten diese Regeln für alle Bürger der Volksrepublik China 

unterschiedslos. Allein aus der Intensität eines Eingriffs kann nämlich nicht auf 

einen politischen Charakter geschlossen werden. Sehr wohl kann aber eine 

drohende Zwangssterilisation eine unmenschliche oder erniedrigende 

143 Siehe Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Geschäftsnummer: 4 E 30037/97.A (1) 

unter http://www.jura.uni-sb.de/entschdb/vgfrankfurt/dboutput.php3?id=251 

LXIV

Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen und somit einen 

Abschiebungsschutz begründen. 

Es kann somit festgestellt werden, dass eine drohende oder bereits erfolgte 

Zwangssterilisation oder Zwangsabtreibung, bedingt durch die chinesische 

„Ein Kind Politik“, in Österreich keinen Asylgrund darstellt. 

Obwohl der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20.10.1999 144 eine 

Entscheidung des kanadischen Obersten Gerichtshofes zitiert, in welcher 

chinesische Frauen die bereits ein Kind geboren haben und deshalb mit einer 

zwangsweisen Sterilisation rechnen müssen, als soziale Gruppe nach der 

GFK eingestuft werden. Der VwGH nahm diese Entscheidung in die 

Erkenntnis auf, um den Tatbestand der sozialen Gruppe abzugrenzen. 


Klar ist, dass eine zwangsweise durchgeführte Abtreibung oder Sterilisation 

einen Eingriff in eine Vielzahl von, durch internationale Abkommen 

zugesicherte, Rechte darstellt. Einerseits ist das in der AEMR und im IPbürgR 

verbriefte Recht der Fortpflanzung verletzt. Und andererseits handelt es sich 

dabei um eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung bzw 

Strafe. 

Klar ist auch, dass es Österreich unmöglich ist alle von diesen Massnahmen 

betroffenen Frauen unter der Rechtsgrundlage des Asylrechts aufzunehmen. 

Weiters ist nachzuvollziehen, dass das Überleben der chinesischen 

Bevölkerung von der Beschränkung seines Wachstums abhängt. 

Betrachtet man nun auch in der Sicherung der Existenz des chinesischen 

Volkes ein Grundrecht, so ist das Gewicht dieses Rechtes dem o.a. 

individuellen Rechtes auf Fortpflanzung gegenüberzustellen. Kommt als 

Resultat dieser Abwägung richtigerweise ein Übergewicht des „Rechtes der 

Existenz des chinesischen Volkes“ zur Geltung, so ist das Recht auf 

Fortpflanzung zu beschränken. Die chinesische „Ein Kind Politik“ beschränkt 

ja auch nur dieses Recht, denn die Geburt eines Kindes ist ohnedies legal. 

Allerdings muss in der Wahl der Mittel zur Durchsetzung dieser Beschränkung 

abermals eine Abwägung stattfinden. Die vom Staat verordnete und 


LXV

verpflichtete Verwendung von Verhütungsmitteln kann durchaus eine 

akzeptable Maßnahme darstellen. Keinesfalls zu akzeptieren ist jedoch eine 

grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung bzw. Strafe, 

darstellender Eingriff. Eben die Durchführung von Zwangsabtreibungen und 

Zwangssterilisationen. 

Das Verbot dieser Massnahmen gewährleistet wie o.a. keineswegs, dass die 

lokalen Behörden diese Mittel auch nicht anwenden. Somit steht zweifelsfrei 

fest, dass die chinesische Zentralregierung auch für die Durchführung dieser 

Sterilisationen und Abtreibungen verantwortlich ist. Denn wenn dem Staat bei 

unterlassenem Schutz auch die Handlungen Privater zuzurechnen sind (siehe 

Kapitel III), dann ist ihm erst recht das geduldete rechtswidrige Handeln seiner 

Organe zuzurechnen. 

Nicht nachzuvollziehen ist, warum die österreichische Rechtssprechung (auch 

die deutsche) in diesen Sterilisationen und Abtreibungen keine 

Diskriminierung einzelner Personen sieht. Möglich ist, dass es zu keiner 

Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten kommt. Aber, dass sich 

diese Gesetze an alle chinesischen Bürger gleichermaßen richtet ist nicht 

zutreffend. Denn einerseits ist die Anwendung der Zwangsmassnahmen 

regional starken Unterschieden unterworfen und andererseits kann man einer 

Abtreibung oder Sterilisation durch Zahlung der Strafe entgegen. 

Es kommt hier klar zu einer Diskriminierung der armen Bevölkerungsgruppe. 

Und diese Bevölkerungsgruppe wäre sehr wohl unter den Tatbestand der 

bestimmten sozialen Gruppe der GFK zu subsumieren. Nämlich die bestimmte 

soziale Gruppe der von einer Zwangsabtreibung oder Zwangssterilisation 

bedrohten Frauen, die sich durch Zahlung einer Strafe nicht davon befreien 

können. Aber auch nach der oben angeführten VwGH Erkenntnis ist 

naheliegend den Tatbestand der bestimmten sozialen Gruppe als erfüllt 

anzusehen. 

LXVI

5 Zwangsheirat 


Es ist ein zugesichertes Recht, dass eine Ehe nur auf Freiwilligkeit beruhen 

darf. (Art. 16 Z. 2 AEMR) 

Dennoch ist es in zahlreichen Staaten Praxis, dass Frauen zwangsverheiratet 

werden. Der Zwang geht meistens von den Eltern der Braut aus. Die 

zwangsweise Heirat ist nur der Beginn einer Kette von 

Menschenrechtsverletzungen. Der nach der Heirat stattfindende 

Geschlechtsverkehr findet dann auch ohne Einwilligung der Frau statt und 

wird meist mit Gewalt herbeigeführt. 145 

Die Zwangsheirat hängt selten mit der Religion zusammen, sondern meist mit 

Traditionen und Bräuchen. Die Stellung der Frau in diesen Gesellschaften ist 

oft von ihrer Beziehung zu ihrem Vater, ihrem Mann oder ihren Söhnen und 

auch ihren Brüdern bestimmt. Es wird bereits den Mädchen vermittelt, dass 

ihre wichtigste Rolle darin besteht, Ehefrau und Mutter zu sein. 146 


Am 17.09.2002 hatte der VwGH 147 sich mit der Flucht einer nigerianischen 

Staatsangehörigen zu befassen. Der Grund der Flucht war, dass die 

Asylwerberin von einer zwangsweisen Verheiratung bedroht war. Ihr Vater war 

Moslem, ihre Mutter hingegen Christin. Die Asylwerberin gehört auch dem 

christlichen Glauben an. Der Vater verlangte die Heirat mit einem Moslem. Da 

der Vater bereits vom zukünftigen Gatten Geld erhalten hatte, bedrohte der 

Bräutigam die Asylwerberin mit dem Tod, sollte sie sich weigern die Ehe mit 

ihm einzugehen. Sie wurde auch mehrere Male von ihm gewalttätig attackiert 

und auch verletzt. Nach Einschätzung der Asylwerberin würde dieser Mann 

sie bei einer Rückkehr töten. 


146 Siehe amnesty international, Zwangsheirat unter www.amnesty-muenchen.de/ 

frauenrechte/index.php4?subcase=themen&subsubcase=5 - 25k - 


LXVII

Das Bundesasylamt wies den Antrag als offensichtlich unbegründet ab. Die 

Begründung lag darin, dass es sich um keine staatliche Verfolgung handelte 

und ein staatlicher Schutz in Anspruch genommen werden hätte können. Die 

„familiären Schwierigkeiten“ der Asylwerberin stellten nach Meinung des 

Amtes keinen Fluchtgrund nach der GFK dar. 

In der Berufung gegen diesen Bescheid machte die Asylwerberin geltend, 

dass sie aus Gründen der Religion verfolgt worden war, da sie von Mitgliedern 

der moslemischen Gemeinschaft mit dem Tod bedroht worden war. Auch 

weigerte sie sich den moslemischen Glauben anzunehmen. 

Der UBAS wies die Berufung ab, eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder 

Abschiebung nach Nigeria wurde für zulässig erklärt. 

Der VwGH erkannte ein rechtswidriges Handeln der Unterinstanzen bereits 

darin, dass allein die Annahme einer staatlichen Schutzgewährung bei 

Übergriffen Privater es nicht rechtfertigt den Antrag als offensichtlich 

unbegründet abzuweisen. 148 

Offensichtlich unbegründet kann ein Antrag nur sein, wenn dem Vorbringen 

der Asylwerberin offensichtlich keine Behauptungen einer ihr drohenden 

Verfolgung zu entnehmen sind. Der VwGH stellt weiters fest, dass eine 

Zwangsverheiratung einen schwerwiegenden Eingriff in das 

Selbstbestimmungsrecht darstellt. Darüber hinaus aber ist dem Vorbringen der 

Asylwerberin zu entnehmen, sich der Heirat widersetzt zu haben und aus 

diesem Grunde in Lebensgefahr zu sein. Auch kann die unterschiedliche 

Religion der Asylwerberin durchaus asylrelevant sein. Auch wenn die 

Asylwerberin nicht zur Änderung der Religion gezwungen wurde ist diese 

Relevanz gegeben. Es kommt somit der Fluchtgründe der Religion in Frage. 

Auch sind die Fluchtgründe des Geschlechts und so die Zugehörigkeit zu 

einer bestimmten sozialen Gruppe zu betrachten. 

Der Bescheid des UBAS 149 wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts 

aufgehoben. 

148 Siehe auch VwGH Erkenntnis 2000/20/0326 

149 Siehe UBAS Zl. 215.407/0-V/15/00 

LXVIII

Ebenfalls eine nigerianische Staatsbürgerin war von einer zwangsweisen 

Verheiratung, im VwGH Erkenntnis vom 3.7.2003 150 , bedroht. 

Und auch hier widersetzte sich die Asylwerberin der Heirat und war auf Grund 

dessen vom Tode bedroht. 

Ebenfalls wurde der Antrag vom Bundesasylamt als offensichtlich 

unbegründet abgewiesen und diese Entscheidung vom UBAS 151 bestätigt. 

Der VwGH bestätigte die o.a. Rechtsauffassung und hob den Bescheid wegen 

Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. 

In Bescheiden des UBAS wurde bei Staatsangehörigen Afghanistans eine 

Rückkehr als unzumutbar empfunden, weil unter anderem die Praxis der 

Zwangsverheiratungen in Afghanistan präsent ist. 152 


Die Rechtsprechung des VwGH ist in bezug auf Zwangsverheiratungen klar. 

Die Zwangsverheiratung ist richtigerweise asylrelevant, da Tatbestände der 

GFK erfüllt sind. Eben handelt es sich um eine geschlechtsspezifische 

Verfolgung und die betroffenen Frauen bilden eine bestimmte soziale Gruppe. 

Aber auch hier zeigt sich, dass die Rechtsauffassung und der 

Ermittlungsaufwand der Unterinstanzen nicht den Forderungen des VwGH 

entspricht. Die Behauptung, dass in Nigeria staatlicher Schutz vor 

zwangsweisen Verheiratungen in Anspruch genommen werden kann, konnte 

von der Erstbehörde nicht belegt werden. Dies ist insofern bedenklich, da die 

Asylwerberin bei einer Rückkehr, mit nicht auszuschließender 

Wahrscheinlichkeit, ermordet worden wäre. Und auch die in beiden Fällen 

erfolgte Abweisung der Anträge als offensichtlich unbegründet ist mehr als nur 

beachtlich. Denn der Wortlaut des Gesetzes erfordert in § 6 Z. 1 – Z. 4 AsylG 

eben eine Offensichtlichkeit zur Erfüllung dieser Tatbestände. Bei einem 

Vorbringen eines derart massiven Eingriffes in das Selbstbestimmungsrecht 

einer Frau, sollte eine inhaltliche Prüfung wohl eine Selbstverständlichkeit 

darstellen. 


151 Siehe UBAS Zl. 213.830/0-V/13/99 

152 Siehe UBAS Zl. 206.693/12-II/04/00, UBAS Zl. 224.360/17-I/02/03 

LXIX

V 

Schlussfolgerungen 

Die angeführten Verfolgungshandlungen sind zwar durch eine Vielzahl von 

völkerrechtlichen Verbindlichkeiten untersagt, aber trotzdem noch vielerorts 

massenweise anzutreffen. So kann festgestellt werden, dass die 

Unterzeichnung eines Abkommens noch keineswegs die Sicherheit 

gewährleistet, dass die Bevölkerung die menschenrechtlichen Garantien des 

Abkommens auch erhält. Die internationale Durchsetzung der 

völkerrechtlichen Verbindlichkeiten gestaltet sich ebenfalls mehr als schwierig. 

Ziel der internationalen Gemeinschaft muss es sein, diese frauenspezifischen 

Verfolgungen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. 

Eine Intervention von Aussen ist auf Grund der staatlichen Souveränität kaum 

möglich, wenn der Staat nicht einwilligt. Vor allem bei den im privaten Umfeld 

stattfindenden Verfolgungen, wie der Genitalverstümmelung und den 

Zwangsverheiratungen, kann eine nachhaltige Eindämmung nur durch eine 

Aufklärung der Bevölkerung erfolgen. Dieser Prozess hat in den afrikanischen 

Ländern, in denen die Genitalverstümmelung präsent ist, bereits begonnen. 

Aber die traditionellen Zwänge sind noch viel stärker als die Vernunft und der 

daraus resultierenden Unterlassung dieses Verbrechens. Ein weiterer 

wesentlicher Punkt die Genitalverstümmelung zum Verschwinden zu bringen, 

ist die Bildung der Frauen zu stärken oder zu gewährleisten. Dieser Punkt wird 

auch beim Problem der Zwangsverheiratungen wesentlich sein. Denn sowohl 

die Genitalverstümmelung, als auch die Zwangsverheiratung wird von 

Männern gewollt. Gebildete Frauen können sich viel effizienter dagegen 

erheben und ihre Interessen gemeinsam geltend machen. Sowohl bei der 

Aufklärung und auch bei der Bildung kann die internationale Gemeinschaft 

helfen. 

Bei jenen Verfolgungen, die direkt vom Staat ausgehen und auch von 

Organen des Staates durchgeführt werden ist ein Einschreiten von Aussen 

meist nur durch eine militärische Intervention möglich. Konkret angesprochen 

sind hier die Vergewaltigungen, aber auch die Bekleidungs- und 

Verhaltensvorschriften. Die massenweise durchgeführten Vergewaltigungen 

LXX

im ehemaligen Jugoslawien waren mit ein Grund für die gesetzte Intervention. 

Aber auch erst nachdem ersichtlich war, dass hier ein Genozid begonnen war. 

Die Verbesserung der Situation der Frauen in Afghanistan wurde auch erst in 

Angriff genommen, nachdem der Terror dort zu bekämpfen war. 

Im Falle Chinas und der dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen wird 

ein Einschreiten von Aussen wohl gänzliche Utopie bleiben. 

Fakt ist, dass das Asylrecht niemals ein wirksamer Schutz gegen alle 

stattfindenden Menschenrechtsverletzungen sein kann. 

Diese Ausführungen sind dazu bestimmt, um den engen Zusammenhang des 

innerstaatlichen Asylrechts mit den Aussenpolitiken zu verdeutlichen. Es geht 

nämlich um die Kriterien für die Anerkennung eines Asylgrundes. Denn die 

GFK lässt hier einen weiten Spielraum. Es kann durchaus vermutet werden, 

dass die Asylrechtspraxis stark von den Aussenbeziehungen eines Staates 

abhängt. 

Bürgerinnen aus geachteten Staaten werden viel schwerer Asyl erlangen, als 

Bürgerinnen aus sogenannten Schurkenstaaten, wenn die 

Verfolgungshandlung exakt gleich war. Dies wird damit gerechtfertigt, dass es 

in geachteten Staaten auch einen staatlichen Schutz vor Verfolgung gibt. 

Doch dies ist ein zu theoretischer Ansatz. Denn oft ist auch in geachteten 

Staaten keinerlei Schutz von Seiten des Staates bei einer privaten Verfolgung 

zu erwarten. 

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die österreichische Praxis bei der 

Anerkennung von Asylgründen nicht gerecht ist. 

Die von der Genitalverstümmelung bedrohten Frauen stellen eine bestimmte 

soziale Gruppe dar. Die von einer Zwangsabtreibung oder einer 

Zwangssterilisation bedrohten Frauen stellen keine bestimmte soziale Gruppe 

dar. Der Grund dafür soll sein, dass die chinesische „Ein Kind Politik“ für alle 

chinesischen Bürgerinnen gleich zutrifft und so keine Diskriminierung darstellt. 

Diese Argumentation ist schon deshalb falsch, da es sehr wohl Unterschiede 

bei der Durchsetzung dieser Politik gibt. 

In Ägypten werden 97% der Frauen genital verstümmelt. Es handelt sich also 

auch hier nicht um eine Diskriminierung und trotzdem ist die 

Genitalverstümmelung richtigerweise als Asylgrund anerkannt. Liegt also der 

LXXI

sachgerechte Unterschied darin, dass in einem Fall ein Gesetz zu 

Massnahmen ermächtigt und im anderen Fall nicht? Auch dies trifft nicht zu, 

da das chinesische Gesetz nicht zu den Abtreibungen und Sterilisationen 

ermächtigt. Im Gegenteil, es gibt sogar ein Gesetz, dass diese Praktiken 

verbietet. Und im Falle der afrikanischen Länder gibt es zwar Verbotsgesetze, 

die aber nicht durchgesetzt werden. Somit sind in beiden Fällen Gesetze 

vorhanden, die eine Verfolgung untersagen. Worin liegt also der Unterschied? 

Die Genitalverstümmelungen werden von Privaten durchgeführt, die 

Zwangsabtreibungen und Sterilisationen hingegen von Staatsorganen 

veranlasst. Gleichermaßen werden weder die Privaten noch die Beamten an 

der Durchführung der Verfolgungen gehindert. Wenn es nun um die 

Zurechenbarkeit der Verfolgung geht, so ist es wohl noch eher dem Staat 

zuzurechnen was seine Organe tun. Aber die Zwangsabtreibungen und die 

Zwangssterilisationen in China stellen keinen Asylgrund dar. Der Grund für die 

unterschiedliche rechtliche Beurteilung ist wohl in den Beweggründen der 

Verfolgungen zu finden. Die Genitalverstümmelungen stellen eine 

abscheuliche Praxis dar, dessen Zweck es wohl ist die Frauen zu 

unterdrücken. Die Zwangsmaßnahmen in China dienen der Geburtenkontrolle 

und sollen das Überleben des chinesischen Volkes sichern. Gleichwohl, und 

dies ist der entscheidende Punkt, sie auch eine abscheuliche Praxis 

darstellen. In den Beweggründen der Verfolger ist also klar ein Unterschied 

erkennbar. Aber es ist nicht sachlich gerechtfertigt diesen Unterschied zur 

asylrechtlichen Beurteilung heranzuziehen. Denn für die betroffenen Frauen 

stellen beide Verfolgungen Fluchtgründe dar, da sie im Heimatstaat keinen 

Schutz erhalten. 

Richtig wäre es, beide Gruppen der betroffenen Frauen als bestimmte soziale 

Gruppe anzuerkennen. 

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den frauenspezifischen Bekleidungs- und 

Verhaltensvorschriften. Es mag sein, dass diese Vorschriften allgemein gültig 

sind und für alle Frauen gleichermaßen gelten und auch den Zweck haben 

Sitte und Moral aufrecht zu erhalten. Aber dies ist nicht der Punkt, es ist viel 

mehr zu prüfen ob Verfolgungen, bedingt durch diese Vorschriften, stattfinden. 

Alle Rechtsgrundlagen dienen dem Gleichbehandlungsgebot von Mann und 

Frau und dem Diskriminierungsverbot von Frauen. Und diese Vorschriften 

LXXII

verfolgen auch klar das Ziel die Frauen zu unterdrücken. Und so wäre es auch 

sachgemäss die in ihrer persönlichen Entwicklung oder in ihrem beruflichen 

Fortkommen, durch diese Vorschriften, behinderten Frauen ebenfalls als 

„bestimmte soziale Gruppe“ anzuerkennen. Denn eine Frau die ihr Leben lang 

gezwungen ist das Haus nicht zu verlassen, der es untersagt ist einen Beruf 

auszuüben und die ihren Körper zu verhüllen hat, ist ohne Zweifel einer 

Verfolgung ausgesetzt. Auch ist eine wohlbegründete Furcht vor diesen 

Verfolgungen für den Vernunft begabten Menschen nachzuvollziehen. Diese 

Verfolgungen sind auch vom Staat verordnet oder eben nicht untersagt. Ob 

diese Vorschriften von den meisten Frauen in den betroffenen Ländern 

begrüsst werden ist nicht relevant. Denn eine sich freiwillig diesen Vorschriften 

untergeordnete Frau, kann nie Partei eines Asylverfahrens werden. Aber 

findet aus diesen Gründen eine Flucht statt, so ist die Flüchtlingseigenschaft 

zu bejahen. Eine Asylrelevanz, wie im Fall Österreichs, erst dann zu erkennen 

wenn die körperliche Sicherheit oder das Leben der Frauen in Gefahr ist, greift 

zu spät. 

Auch bei den vorliegenden Beispielen der Rechtsprechung zu den 

Zwangsverheiratungen wird ein zu hoher Massstab zur Asylgewährung 

angelegt. Es scheint, als ob erst in der Lebensbedrohung die Asylrelevanz 

gesehen wurde. 

Im Falle der Vergewaltigungen ist es klar, dass die wohlbegründete Furcht vor 

einer Vergewaltigung eine Flucht rechtfertigt und einer Rückkehr im Wege 

steht. Aber die Forderung danach, dass diese Vergewaltigung durch Gründe 

der Rasse, der Religion, der Nationalität oder eben wie in der betrachteten 

Rechtsprechung, durch die politische Einstellung der Asylwerberin motiviert 

sein muss ist nicht schlüssig. Auch hier ist wesentlich ob das Herkunftsland 

einen sicheren Schutz vor diesen Vergewaltigungen geben kann. Es kann sich 

hier sehr wohl auch rein um eine Verfolgung aufgrund des Geschlechts 

handeln und durch die daraus entstehende Zugehörigkeit zu einer bestimmten 

sozialen Gruppe Asylrelevanz entfalten. 

Viele der angeführten Probleme des materiellen Rechts würden entschärft 

werden, wenn Art. 1 der GFK der Fluchtgrund „Geschlecht“ hinzugefügt 

LXXIII

werden würde. Dies erscheint auch insofern schlüssig, da bei der 

Ausarbeitung der GFK nicht absichtlich auf die Aufnahme von 

geschlechtsspezifischen Fluchtgründen verzichtet wurde. Es wurde einfach 

nicht daran gedacht. Heute, nachdem das Bestehen dieser frauenspezifischen 

Fluchtgründe erkannt wurde und auch die Anerkennung dieser Fluchtgründe 

als Asylgrund befürwortet wird, ist der Bedarf nach einer klaren gesetzlichen 

Regelung gegeben. Denn das Ausweichen auf den Auffangtatbestand der 

„bestimmten sozialen Gruppe“ gestaltet sich für den Rechtsanwender oft 

schwierig und auch wird dieser Auffangtatbestand nach Verneinung der 

übrigen Tatbestände (Rasse, Religion, Nationalität, politische Gesinnung) gar 

nicht geprüft. Auch die Feststellung, welche Frauen nun diese soziale Gruppe 

bilden ist schwierig und lässt auch einen zu grossen Spielraum. Ob es sich um 

eine Verfolgung aufgrund des Geschlechts handelt ist hingegen leicht 

festzustellen 

Dies würde es betroffenen Frauen auch ersparen auf andere 

Tatbestandsmerkmale der GFK ausweichen zu müssen und so 

möglicherweise eine nicht der Wahrheit entsprechende Fluchtmotivation 

vorzubringen. 

Wie bereits aus dem vorangegangen mehrfach ersichtlich wurde, sind viele 

Faktoren einer nicht gerechtfertigten Abweisung eines Asylantrages im 

Verfahrensrecht verankert. 

Es gilt die grundsätzliche Frage zu beantworten, welche Ansprüche ein Staat 

an die Abwicklung der in seinem Hoheitsgebiet gestellten Asylanträge stellt. 

Wird ein in allen Bereichen objektives Verfahren durchgeführt, oder geht es 

darum die einer Asylgewährung entgegenstehenden Faktoren vordergründig 

zu finden? Auch ist es wesentlich, welche Ansprüche der Staat an seinen 

Instanzenweg stellt. Besteht der Anspruch darin, bereits im erstinstanzlichen 

Verfahren Asyl zuzuerkennen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind? Oder 

soll sich mit den nicht ganz eindeutigen und eher unklaren Fällen die zweite 

Instanz befassen? Wobei vorausgeschickt sein muss, dass der Weg zur 

zweiten Instanz nur über die Berufung des abweisenden Bescheides der 

Erstinstanz führt. Bei Betrachtung der behandelten Rechtsprechung und den 

darin angeführten Ausführungen der Erstinstanzen lässt sich erkennen, dass 

LXXIV

Österreich wohl den zweiten Weg eingeschlagen hat. Sowohl auf materiell 

rechtlicher Ebene als auch im Verfahren sind Rechtswidrigkeiten erkennbar. 

Beispielsweise die Ignoranz der Erstinstanz der höchstgerichtlichen 

Rechtsauffassung, im Falle der nicht-staatlichen Verfolgung sei hier zu 

erwähnen. Aber auch die Würdigung der Beweise und der Ermittlungseifer 

wird einem fairen Verfahren nicht gerecht. Aus welchen Gründen eine 

Asylwerberin als unglaubwürdig eingestuft wird, ist den Bescheiden nicht 

schlüssig zu entnehmen. Und gerade diese Glaubwürdigkeit ist meist die 

entscheidende Grundlage für eine Asylgewährung. Verstärkt wird diese 

willkürliche Betrachtung durch die fehlende Öffentlichkeit der erstinstanzlichen 

Verfahren. Die Gründe dafür werden sicher im Ausbildungsniveau der 

Referentinnen und Referenten aber auch an der Überlastung der Ämter zu 

finden sein. Beide Faktoren können nicht als Entschuldigung gewertet werden, 

denn die Erfüllung von völkerrechtlichen Verpflichtungen erfordert nun mal 

einen hohen Einsatz. Ob die Asylgesetznovelle 2003 hier eine Verbesserung 

bringen wird bleibt abzuwarten und ist kritisch zu verfolgen. Es wird aber zu 

befürchten sein, dass weniger Berufungen gegen rechtswidrige Bescheide 

erfolgen werden. Bedingt dadurch, dass eine aufschiebende Wirkung in der 

Bescheidvollstreckung nicht gegeben ist und auch das Neuerungsverbot in 

Kraft ist. 

Und auch in der zweiten Instanz, dem UBAS, waren in der Vergangenheit 

Versäumnisse erkennbar. Aber es werden die Ermittlungspflichten weitaus 

genauer genommen und auch durch die Abhaltungen von öffentlichen 

Berufungsverhandlungen das rechtliche Gehör weitaus besser gewahrt. Doch 

kommt es vor, dass Bescheide der Erstinstanz zu schnell bestätigt werden 

und so auch die UBAS Bescheide mit Rechtswidrigkeit behaftet sind. 

Hat die betroffene Frau nun auch hier die Möglichkeit gegen diesen Bescheid 

zu berufen, so stehen die Chancen gut, dass zumindest alle 

verfahrensrechtlichen Fehler erkannt und behoben werden. Bis dort hin ist es 

aber ein langer Weg. Wie der verwendeten Rechtsprechung zu entnehmen ist, 

sind Verfahren von über zwei Jahren keine Seltenheit. Auch ist dieser Weg für 

die Asylwerberinnen ohne rechtlichen Beistand nicht gehbar und erfordert trotz 

gewährter Verfahrenshilfen einen hohen bürokratischen Aufwand der 

Betroffenen selbst. 

LXXV

Um die Verfahrensdauer zu verkürzen, wird Österreich nicht umhin kommen, 

höhere personelle Ressourcen im Asylverfahren einzusetzen. 

Auch zeigt sich, dass den Beamtinnen und Beamten der 1. Instanz eine 

bessere rechtliche Ausbildung ermöglicht werden muss. Es muss zumindest 

einen Mindeststandard darstellen, dass die Rechtsauffassung des VwGH der 

1. Instanz unverzüglich bekannt ist. Die Frauenquote der Bundesasylämter 

muss dem Verhältnis, den von Frauen gestellten Anträgen gerecht werden. 

Des weiteren müssen Massnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, 

dass die Verfahren auf einer objektiven Ebene ablaufen. Hier ist die 

Öffentlichkeit der Verfahren auch in der 1. Instanz zu fordern. Natürlich 

erfordert dies einen höheren räumlichen Einsatz, aber der 

Öffentlichkeitsgrundsatz ist nun mal ein sehr wirkungsvolles Mittel um die 

Rechtmässigkeit von behördlichen Handlungen sicherzustellen. Allein die 

Möglichkeit der Anwesenheit einer Vertrauensperson reicht hier nicht aus. Des 

weiteren muss die Abwesenheit von Vorurteilen im Verfahren sichergestellt 

werden. Hier sind ein hoher Informationsstand der Beamtinnen und Beamten 

über fremde Kulturen notwendig. Anzuführen ist hier auch die enorme 

emotionale Belastung der im Asylverfahren tätigen Personen. Die von den 

Asylwerberinnen geschilderten erlebten Verfolgungen, sind auch für die 

Beamtinnen und Beamten schwer zu verarbeiten. Eine verpflichtende 

Supervision ist hier eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die 

künftigen Verfahren objektiv und vorurteilsfrei ablaufen. 

Abschließend kann somit gesagt werden, dass Österreich Frauen, die aus 

Gründen des Geschlechts verfolgt werden Schutz bietet wenn: 

Die Verfolgung schwere körperliche Schäden nach sich ziehen würde. 

Die Verfolgung eine Lebensbedrohung darstellt. 

Die Betroffene bereit ist den Weg bis zum VwGH zu gehen. 

Das Schutzbedürfnis von sozial benachteiligten und unterdrückten Frauen 

wird von Österreich nicht befriedigt. 

LXXVI

VI 

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LXXX

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LXXXII

LXXXIII

Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

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