Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

2 Rechtsprechung
Eine Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention und die damit verbundene
Voraussetzung für eine Asylgewährung liegt vor, wenn die Organe des
Staates nicht gewillt oder nicht in der Lage sind eine private Verfolgung zu
verhindern. Dies ist bereits seit 1990 stand der Lehre 58 und wurde vom VwGH
in Erkenntnissen von 1995, 1996 mehrmals bekräftigt. 59
Aber noch im Jahre 2000 zitierte der VwGH aus einem Bescheid des UBAS
folgende Rechtsauffassung: „Abschließend darf noch einmal festgestellt
werden, dass sie im Zuge des Asylverfahrens keinerlei individuell gerade
gegen Sie gerichtete Verfolgungshandlungen seitens der äthiopischen
Regierung bzw. deren Behörden behaupten konnten. Dies jedoch wäre eine
unabdingbare Voraussetzung für eine etwaige Asylgewährung.“ 60
Im gegenständlichen Fall schloss sich der UBAS der Rechtsauffassung der 1.
Instanz an und bekräftigte, dass die Berufungswerberin in keinem Stadium
des Verfahrens dartat das Ziel staatlicher Verfolgung gewesen zu sein. 61
Und auch im VwGH Erkenntnis vom 05.04.2001 62 wird die Rechtsauffassung
des UBAS wie folgt zitiert: „Die vom Asylwerber dargestellte Bedrohung seiner
Person ist selbst dann, wenn man sie als glaubhaft gemacht ansehen würde,
also im für den Asylwerber bestmöglichen Fall, keine unter die Genfer
Flüchtlingskonvention subsumierbare, weil sie nicht dem Staat zuzurechnen
wäre, ergibt sich doch aus dem Vorbringen des Berufungswerbers nicht der
geringste Anhaltspunkt dafür, dass die von ihm beschriebene Gefahr,
Bedrohung bzw. Verfolgung – wenn sie gegeben wäre – vom Staat ausginge
oder von ihm zumindest gebilligt würde. Eine Gefahr, Bedrohung bzw.
Verfolgung aber, die lediglich von Privatpersonen ausgeht, vermag unter
den Bestimmungen der GFK nicht subsumiert werden.“ 63 Der UBAS
schloss sich in diesem Fall ebenfalls der Rechtsauffassung der 1. Instanz an
und wies die Berufung als unbegründet ab.
Der VwGH bekräftigte im gegenständlichen Fall neuerlich seine
Rechtsauffassung, dass eine Asylgewährung auch stattzufinden hat, wenn der
58 Siehe STEINER Johannes Wolfgang, Österreichisches Asylrecht 1990, 30
59 Siehe VwGH Erkenntnisse 94/20/0836; 95/20/0231; 95/19/0041
60 Siehe VwGH Erkenntnis 99/01/0280
61 Siehe VwGH Erkenntnis 99/01/0280
62 Siehe VwGH Erkenntnis 99/20/0280
63 Siehe VwGH Erkenntnis 99/20/0280
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