Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

3.7 Schlussfolgerungen
Wie die betrachteten Quellen der Rechtsprechung zeigen, wird an eine
Asylgewährung, aufgrund einer erlittenen Vergewaltigung, ein hoher Massstab
angelegt. Denn einerseits stellt es ein Erfordernis dar, dass die
Vergewaltigung in gewisser Weise politisch motiviert war und andererseits
wird auch hier darauf abgestellt, ob die Vergewaltigung von Staatsorganen
oder Mitgliedern einer militärischen Gruppe verbrochen wurde. Daraus ist
abzuleiten, dass eine Vergewaltigung privaten Ursprungs keinen Asylgrund
darstellen kann. Doch sind hier die Grenzen besonders in Bürgerkriegen
verschwimmend. Eine weitere Voraussetzung ist eine „pro futuro“ Gefährdung
der betroffenen Frau, sprich eine Asylgewährung erfolgt nur, wenn die Gefahr
einer weiteren Vergewaltigung bei einer Rückkehr besteht. Aber das
Hauptproblem liegt auch hier im Verfahren begraben. Frauen, die die
Vergewaltigung nicht eindeutig beweisen können, werden meist als
unglaubwürdig eingestuft. Der Ermittlungseifer der Behörden erster Instanz
hält sich mehr als in Grenzen. Wie die betrachtete Rechtsprechung zeigt, wird
fallweise auch gar nicht auf das Vorbringen der erlittenen Vergewaltigung
eingegangen. Wenn darauf eingegangen wird, kann es vorkommen, dass die
Vergewaltigung nicht als solche von der Behörde bezeichnet wird. Eine
Vergewaltigung als „erlittene Beeinträchtigung“ zu bezeichnen ist wohl nicht
die richtige Wortwahl. Auch die Bezeichnung als „Schicksalsschlag“ spiegelt
wohl nicht die Größenordnung dieses Verbrechens wider.
Aus der vorhandenen Rechtsprechung geht die Möglichkeit eines Quasi
Verschuldens des Staates bei privater Verfolgung nicht hervor. Aber eine
Asylgewährung bei einer privat motivierten Vergewaltigung, bei fehlendem
staatlichen Schutz wäre natürlich auch hier zu bejahen.
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