Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

III
Staatliche Verfolgung als Asylvoraussetzung?
1 Problematik
„Die Menschenrechte sind in erster Linie dazu bestimmt, den Bürger vor
Handlungen und Unterlassungen der öffentlichen Organe zu schützen, nicht
aber denen seiner Mitbürger. Der Schutz vor letzteren ist Sache des
gewöhnlichen Rechts, nicht der Menschenrechte.“ 55
Die Anerkennung einer nicht staatlichen Verfolgung spielt gerade im Bereich
der frauenspezifischen Verfolgung eine wichtige Rolle. Denn meist geht die
Aggression nicht vom Staat, sondern von Privaten aus. Und auch in diesem
privaten Kreis ist die Gewalt meist in der kleinsten Zelle des Staates zu finden,
nämlich in der Familie. Eine Trennung zwischen der öffentlichen und privaten
Sphäre verhindert oft einen wirksamen Schutz von Frauenrechten. Ein
Problem besteht auch darin, dass Regierungen das Grundrecht auf
Privatsphäre als Ausreden dafür gebrauchen, um erforderliche
Schutzmassnahmen für Frauen nicht zu setzen. Der Staat als
Gewaltmonopolist hat die Verpflichtung Gesetze gegen Mord, Vergewaltigung
und Körperverletzung zu erlassen und die Einhaltung dieser Normen in Form
von Sanktionen bei Verstössen zu garantieren. 56 Aber wenn der Staat nicht
gewillt oder fähig ist, die betroffenen Frauen zu schützen, soll eine
Asylgewährung stattfinden. In der Vergangenheit wurden systematische
Vergewaltigungen von Frauen im Zuge von Kriegshandlungen von den
österreichischen Asylbehörden oft als unpolitische Folter oder als allgemeine
Kriminalität gewertet. Die Verbrechen wurden somit nicht dem Staat
zugeordnet und ein Grund für eine Asylgewährung war somit nicht gegeben. 57
Diese Rechtsauffassung wäre zutreffend, würde man eine unmittelbare
staatliche Verfolgung als eine von der GFK geforderte Voraussetzung
ansehen.
55 Siehe SIEGHART Paul, Die geltenden Menschenrechte 1988, 126
56 Siehe SCHMIDT - HÄUSER Julia, Menschenrechte – Männerrechte – Frauenrechte 1999, 279
57 Siehe GEWIS Tina, Asyl – Frauen auf der Flucht in GABRIEL Elisabeth (Hgin), Frauenrechte – Einführung
in den internationalen frauenspezifischen Menschenrechtsschutz 2001, 118
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