Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

sachgerechte Unterschied darin, dass in einem Fall ein Gesetz zu
Massnahmen ermächtigt und im anderen Fall nicht? Auch dies trifft nicht zu,
da das chinesische Gesetz nicht zu den Abtreibungen und Sterilisationen
ermächtigt. Im Gegenteil, es gibt sogar ein Gesetz, dass diese Praktiken
verbietet. Und im Falle der afrikanischen Länder gibt es zwar Verbotsgesetze,
die aber nicht durchgesetzt werden. Somit sind in beiden Fällen Gesetze
vorhanden, die eine Verfolgung untersagen. Worin liegt also der Unterschied?
Die Genitalverstümmelungen werden von Privaten durchgeführt, die
Zwangsabtreibungen und Sterilisationen hingegen von Staatsorganen
veranlasst. Gleichermaßen werden weder die Privaten noch die Beamten an
der Durchführung der Verfolgungen gehindert. Wenn es nun um die
Zurechenbarkeit der Verfolgung geht, so ist es wohl noch eher dem Staat
zuzurechnen was seine Organe tun. Aber die Zwangsabtreibungen und die
Zwangssterilisationen in China stellen keinen Asylgrund dar. Der Grund für die
unterschiedliche rechtliche Beurteilung ist wohl in den Beweggründen der
Verfolgungen zu finden. Die Genitalverstümmelungen stellen eine
abscheuliche Praxis dar, dessen Zweck es wohl ist die Frauen zu
unterdrücken. Die Zwangsmaßnahmen in China dienen der Geburtenkontrolle
und sollen das Überleben des chinesischen Volkes sichern. Gleichwohl, und
dies ist der entscheidende Punkt, sie auch eine abscheuliche Praxis
darstellen. In den Beweggründen der Verfolger ist also klar ein Unterschied
erkennbar. Aber es ist nicht sachlich gerechtfertigt diesen Unterschied zur
asylrechtlichen Beurteilung heranzuziehen. Denn für die betroffenen Frauen
stellen beide Verfolgungen Fluchtgründe dar, da sie im Heimatstaat keinen
Schutz erhalten.
Richtig wäre es, beide Gruppen der betroffenen Frauen als bestimmte soziale
Gruppe anzuerkennen.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den frauenspezifischen Bekleidungs- und
Verhaltensvorschriften. Es mag sein, dass diese Vorschriften allgemein gültig
sind und für alle Frauen gleichermaßen gelten und auch den Zweck haben
Sitte und Moral aufrecht zu erhalten. Aber dies ist nicht der Punkt, es ist viel
mehr zu prüfen ob Verfolgungen, bedingt durch diese Vorschriften, stattfinden.
Alle Rechtsgrundlagen dienen dem Gleichbehandlungsgebot von Mann und
Frau und dem Diskriminierungsverbot von Frauen. Und diese Vorschriften
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