Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Der kanadische Oberste Gerichtshof (Supreme Court) sieht die Zugehörigkeit
zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ dann begründet, wenn sich eine
Personengruppe durch ein gemeinsames angeborenes oder unabänderliches
Merkmal, wie eben das Geschlecht, auszeichnet. 11
In einem „Gemeinsamen Standpunkt“ des Rates der Europäischen Union 12 ,
betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs
„Flüchtling“ in Art. 1 der GFK, findet sich zum Begriff der „bestimmten sozialen
Gruppe“ folgendes: „Eine bestimmte soziale Gruppe umfasst in der Regel
Personen mit ähnlichem Hintergrund, ähnlichen Gewohnheiten oder
ähnlichem sozialen Status.“
Doch lassen auch all diese Definitionsansätze weite Spielräume in der
Rechtsanwendung.
Auch stellt sich die Frage ob eben diese „bestimmte soziale Gruppe“ wirklich
alle frauenspezifischen Fluchtgründe abdeckt. Wie sieht es mit Frauen aus,
die Opfer häuslicher Gewalt werden, die Hauptursache von Verletzungen
gegen Frauen weltweit. 13
2 Die internationalen Standards
2.1 Die Satzung der Vereinten Nationen 14
Bereits in der Präambel der Satzung bekräftigen die Vertragsstaaten ihren
Glauben an die Gleichberechtigung von Mann und Frau. In Art. 1 Z. 3 wird der
Wille geäussert eine Zusammenarbeit herbeizuführen um die Achtung vor den
Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle, ohne Unterschied der Rasse,
des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.
Dieser Wille wird auch in Art. 8 der Satzung bekräftigt.
11 Siehe GOODWINN – GILL Guy, The refugee in international law, 2. Aufl. 1996, 359f
12 abgedruckt in ROHRBÖCK Josef, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Kommentar 1999,
RZ 407
13 Siehe KUMIN Judith, 50 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention in Flüchtlinge 2/2001 unter
http://www.unhcr.de/pdf/34.pdf
14 Siehe Beck Texte, Menschenrechte 4. Aufl. 1998, 1 (UNTS Bd 557, 143)
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