Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Albanisch, mehrmals vergewaltigt. 131 Die Vergewaltigungen fanden zweimal
im Monat statt und waren in der politischen Tätigkeit ihres Mannes begründet.
Das Bundesasylamt wies den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab. Die
Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Provinz Kosovo
der Bundesrepublik Jugoslawien wurde als zulässig erklärt.
Der UBAS 132 sah die Verfolgungsgefahr der Asylwerberin im Kosovo als
gegeben an, da die im Kosovo stationierten internationalen Truppen den
Roma keinen effektiven Schutz bieten können. Da somit eine wohlbegründete
Furcht vor Misshandlung, Vertreibung und Ermordung zu bejahen ist, sah der
UBAS die Flüchtlingseigenschaft als gegeben an.
Gegen diesen Bescheid wurde gemäss § 38 (5) AsylG Amtsbeschwerde des
Bundesministers für Inneres an den VwGH erhoben. Darin wurde die
Rechtswidrigkeit der Asylgewährung, aufgrund einer bestehenden
innerstaatlichen Fluchtalternative, geltend gemacht. Die Asylwerberin ist nicht
Staatsangehörige des Kosovo, sondern Staatsangehörige der Jugoslawischen
Republik. 133 Die Asylwerberin könnte somit, nach Meinung des
Bundesministers für Inners, auch innerstaatliche, für sie sichere, Plätze
aufsuchen. Das Nichtbestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist
Voraussetzung für das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft.
Der VwGH erkannte die Rechtswidrigkeit in der fehlenden gesamtstaatlichen
Betrachtung des UBAS. Auch wurde verneint, dass Angehörige der Roma
Volksgruppe im gesamten Staatsgebiet mit Verfolgung zu rechnen hätten.
Der Bescheid wurde somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
131 VwGH Erkenntnis 2000/01/0122
132 Siehe UBAS Zl. 201.565/6-III/07/99
133 Siehe VwGH Erkenntnis 99/01/0359 und 2000/01/0162
LVII