Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

werden würde. Dies erscheint auch insofern schlüssig, da bei der
Ausarbeitung der GFK nicht absichtlich auf die Aufnahme von
geschlechtsspezifischen Fluchtgründen verzichtet wurde. Es wurde einfach
nicht daran gedacht. Heute, nachdem das Bestehen dieser frauenspezifischen
Fluchtgründe erkannt wurde und auch die Anerkennung dieser Fluchtgründe
als Asylgrund befürwortet wird, ist der Bedarf nach einer klaren gesetzlichen
Regelung gegeben. Denn das Ausweichen auf den Auffangtatbestand der
„bestimmten sozialen Gruppe“ gestaltet sich für den Rechtsanwender oft
schwierig und auch wird dieser Auffangtatbestand nach Verneinung der
übrigen Tatbestände (Rasse, Religion, Nationalität, politische Gesinnung) gar
nicht geprüft. Auch die Feststellung, welche Frauen nun diese soziale Gruppe
bilden ist schwierig und lässt auch einen zu grossen Spielraum. Ob es sich um
eine Verfolgung aufgrund des Geschlechts handelt ist hingegen leicht
festzustellen
Dies würde es betroffenen Frauen auch ersparen auf andere
Tatbestandsmerkmale der GFK ausweichen zu müssen und so
möglicherweise eine nicht der Wahrheit entsprechende Fluchtmotivation
vorzubringen.
Wie bereits aus dem vorangegangen mehrfach ersichtlich wurde, sind viele
Faktoren einer nicht gerechtfertigten Abweisung eines Asylantrages im
Verfahrensrecht verankert.
Es gilt die grundsätzliche Frage zu beantworten, welche Ansprüche ein Staat
an die Abwicklung der in seinem Hoheitsgebiet gestellten Asylanträge stellt.
Wird ein in allen Bereichen objektives Verfahren durchgeführt, oder geht es
darum die einer Asylgewährung entgegenstehenden Faktoren vordergründig
zu finden? Auch ist es wesentlich, welche Ansprüche der Staat an seinen
Instanzenweg stellt. Besteht der Anspruch darin, bereits im erstinstanzlichen
Verfahren Asyl zuzuerkennen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind? Oder
soll sich mit den nicht ganz eindeutigen und eher unklaren Fällen die zweite
Instanz befassen? Wobei vorausgeschickt sein muss, dass der Weg zur
zweiten Instanz nur über die Berufung des abweisenden Bescheides der
Erstinstanz führt. Bei Betrachtung der behandelten Rechtsprechung und den
darin angeführten Ausführungen der Erstinstanzen lässt sich erkennen, dass
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