Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Konvention darstellen. Die „Vorgangsweisen“ der bewaffneten Gruppierung
seien gegen ihre Person nicht aus politischen, religiösen, rassischen,
ethischen oder sozialen Gründen gesetzt worden. In Somalia werden
mehrfach „Leute“ zu Opfern solcher Übergriffe. Das Asylrecht hat nach
Meinung des Bundesasylamtes nicht die Aufgabe vor allgemeinen
Unglücksfolgen zu bewahren die aus Bürgerkriegen entspringen.
Die Asylwerberin berief gegen diesen Bescheid, der Bundesminister für
Inneres (damals die zweite Instanz) wies die Berufung ab. Gegen diesen
Bescheid wurde Beschwerde beim VwGH erhoben. Dieser wiederum wies die
Beschwerde mit Beschluss vom 20. Oktober 1999 124
zurück. Zu dieser
Zurückweisung war er nach § 44 Abs. 3 AsylG ermächtigt. Sinn dieser
Zurückweisung war es ein ausgeglichenes Verhältnis der anhängigen
Rechtssachen zwischen dem mittlerweile gegründeten UBAS und dem VwGH
zu erreichen. Am 8. Mai 2000, mittlerweile waren beinahe drei Jahre seit der
Antragstellung vergangen, setzte sich der UBAS mit der Berufung gegen den
Bescheid des Bundesasylamtes auseinander. In der mündlichen Verhandlung
schilderte die Asylwerberin detailliert die erlittene Vergewaltigung. Der UBAS
wies die Berufung mit der Begründung ab, dass der erstinstanzliche Bescheid
rechtmäßig war.
Der VwGH sah hingegen sowohl in der Beweiswürdigung der Erst- als auch
der Berufungsbehörde eine Rechtswidrigkeit gegeben. Es wurde von den
Behörden nicht darauf eingegangen, dass die Asylwerberin erst nach ihrer
Befragung bezüglich ihrer Clanzugehörigkeit vergewaltigt wurde.
Die Behörden sind ihrer, nach § 60 AVG, auferlegten Verpflichtung nicht
nachgekommen. Nämlich die bei der Beweiswürdigung maßgeblichen
Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und
übersichtlich zusammenzufassen. 125
Der unterlassenen Feststellung über die Gründe der Vergewaltigung kommt
nämlich Asylrelevanz zu, da die Vergewaltigung wegen ihrer
Clanzugehörigkeit einen Verfolgungsgrund der GFK darstellt, wenn die
Vergewaltiger einem gegnerischen Clan angehören. Die mangelnde
Schutzgewährung der Staatsgewalt vor solchen Übergriffen ist in Somalia
unbestritten.
124 Siehe VwGH Beschluss 97/01/1126
125 Siehe VwGH Erkenntnis 2001/20/0064
LIV