Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Rechtsordnung handle und es daher möglich sei, sich im Fall der Bedrohung
jedweder Art sowie bei beabsichtigter Körperverletzung, wie Beschneidung,
zwecks Abhilfe an die staatlichen Behörden zu wenden.“ 54 Es liege somit
eine negative Prozessvoraussetzung für ein Asylverfahren in Österreich vor.
Nun stellte aber der VwGH Versäumnisse der Behörden fest, da der Artikel 8
EMRK, in Bezug auf die Auswirkungen auf das Familienleben mit der in
Österreich lebenden Schwester, unzureichend geprüft wurde. Ein Eingriff in
das Familienleben der Asylwerberin wurde festgestellt. Die Behörden hätten
sich mit den Einwendungen der Asylwerberin, bezüglich der unsicheren Lage
ihres Bruders in Belgien eingehender befassen müssen.
Der angefochtene Bescheid des UBAS wurde somit wegen Rechtswidrigkeit
seines Inhalts aufgehoben.
Dieser Fall soll zeigen, wie notwendig eine genaue Einzelfallbetrachtung ist.
Auch zeigt er, dass es sowohl Situationen von asylrelevanter Verfolgung
innerhalb des Gemeinschaftsgebietes geben kann. Wenn der VwGH diese
o.a. Situation als relevant betrachtet, lässt sich der Grössenschluss ziehen,
dass erst recht bei sicheren Drittländern nach dem Asylgesetz eine genaue
Einzelfallbetrachtung zu erfolgen hat. Ob dies in den Erstaufnahmezentren
erfolgen kann bleibt mehr als fraglich. Denn durch die Novelle ist auch ein
Versuch erkennbar das Bundesasylamt in der Flut der Anträge zu entlasten.
Es ist somit davon auszugehen, dass die fachliche Kompetenz der
ReferentInnen in den Erstaufnahmezentren nicht besser sein wird als jene des
Personals im Verfahren selbst.
Aber erst recht in der Beurteilung einer offensichtlichen Unbegründetheit des
Asylantrages, was ja auch im Vorverfahren festgestellt werden soll, ist der
Zeitdruck von 72 Stunden eine grosse Gefahr. Auch die obligatorische
Rechtsberatung und die zweite Chance Tatsachen vorzubringen ändert nichts
daran. Denn stellt man sich eine tage- oder wochenlange Flucht vor, kann
man nicht alles Relevante sofort parat haben. Lügen und Verschwiegenheit
sind auch oft durch Angst und Misstrauen bedingt. Wissen alle Flüchtlinge bei
ihrer Ankunft vom Funktionieren des österreichischen Rechtsstaates?
Präsentiert sich Österreich den Flüchtlingen als funktionierender Rechtsstaat?
54 Siehe VwGH Erkenntnis 2003/01/0136
XXVIII