Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

verpflichtete Verwendung von Verhütungsmitteln kann durchaus eine
akzeptable Maßnahme darstellen. Keinesfalls zu akzeptieren ist jedoch eine
grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung bzw. Strafe,
darstellender Eingriff. Eben die Durchführung von Zwangsabtreibungen und
Zwangssterilisationen.
Das Verbot dieser Massnahmen gewährleistet wie o.a. keineswegs, dass die
lokalen Behörden diese Mittel auch nicht anwenden. Somit steht zweifelsfrei
fest, dass die chinesische Zentralregierung auch für die Durchführung dieser
Sterilisationen und Abtreibungen verantwortlich ist. Denn wenn dem Staat bei
unterlassenem Schutz auch die Handlungen Privater zuzurechnen sind (siehe
Kapitel III), dann ist ihm erst recht das geduldete rechtswidrige Handeln seiner
Organe zuzurechnen.
Nicht nachzuvollziehen ist, warum die österreichische Rechtssprechung (auch
die deutsche) in diesen Sterilisationen und Abtreibungen keine
Diskriminierung einzelner Personen sieht. Möglich ist, dass es zu keiner
Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten kommt. Aber, dass sich
diese Gesetze an alle chinesischen Bürger gleichermaßen richtet ist nicht
zutreffend. Denn einerseits ist die Anwendung der Zwangsmassnahmen
regional starken Unterschieden unterworfen und andererseits kann man einer
Abtreibung oder Sterilisation durch Zahlung der Strafe entgegen.
Es kommt hier klar zu einer Diskriminierung der armen Bevölkerungsgruppe.
Und diese Bevölkerungsgruppe wäre sehr wohl unter den Tatbestand der
bestimmten sozialen Gruppe der GFK zu subsumieren. Nämlich die bestimmte
soziale Gruppe der von einer Zwangsabtreibung oder Zwangssterilisation
bedrohten Frauen, die sich durch Zahlung einer Strafe nicht davon befreien
können. Aber auch nach der oben angeführten VwGH Erkenntnis ist
naheliegend den Tatbestand der bestimmten sozialen Gruppe als erfüllt
anzusehen.
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