Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen und somit einen
Abschiebungsschutz begründen.
Es kann somit festgestellt werden, dass eine drohende oder bereits erfolgte
Zwangssterilisation oder Zwangsabtreibung, bedingt durch die chinesische
„Ein Kind Politik“, in Österreich keinen Asylgrund darstellt.
Obwohl der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 20.10.1999 144 eine
Entscheidung des kanadischen Obersten Gerichtshofes zitiert, in welcher
chinesische Frauen die bereits ein Kind geboren haben und deshalb mit einer
zwangsweisen Sterilisation rechnen müssen, als soziale Gruppe nach der
GFK eingestuft werden. Der VwGH nahm diese Entscheidung in die
Erkenntnis auf, um den Tatbestand der sozialen Gruppe abzugrenzen.
4.3 Schlussfolgerungen
Klar ist, dass eine zwangsweise durchgeführte Abtreibung oder Sterilisation
einen Eingriff in eine Vielzahl von, durch internationale Abkommen
zugesicherte, Rechte darstellt. Einerseits ist das in der AEMR und im IPbürgR
verbriefte Recht der Fortpflanzung verletzt. Und andererseits handelt es sich
dabei um eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung bzw
Strafe.
Klar ist auch, dass es Österreich unmöglich ist alle von diesen Massnahmen
betroffenen Frauen unter der Rechtsgrundlage des Asylrechts aufzunehmen.
Weiters ist nachzuvollziehen, dass das Überleben der chinesischen
Bevölkerung von der Beschränkung seines Wachstums abhängt.
Betrachtet man nun auch in der Sicherung der Existenz des chinesischen
Volkes ein Grundrecht, so ist das Gewicht dieses Rechtes dem o.a.
individuellen Rechtes auf Fortpflanzung gegenüberzustellen. Kommt als
Resultat dieser Abwägung richtigerweise ein Übergewicht des „Rechtes der
Existenz des chinesischen Volkes“ zur Geltung, so ist das Recht auf
Fortpflanzung zu beschränken. Die chinesische „Ein Kind Politik“ beschränkt
ja auch nur dieses Recht, denn die Geburt eines Kindes ist ohnedies legal.
Allerdings muss in der Wahl der Mittel zur Durchsetzung dieser Beschränkung
abermals eine Abwägung stattfinden. Die vom Staat verordnete und
144 Siehe VwGH Erkenntnis 99/01/197
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