Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrages
zuständig ist 50 , für die Abwicklung des Verfahrens verantwortlich ist kann
durchaus die Zuständigkeit Österreichs gegeben sein. Dies zeigt das
Erkenntnis des VwGH 51 vom Dezember 2003 indem die Zuständigkeit
Österreichs festgestellt wurde, obwohl die Asylwerberin in Belgien eingereist
ist und auch ihr Bruder in Belgien lebt. Ursprünglich war die Frau aus Ruanda
über Mali nach Belgien geflohen um ihre Tochter vor der
Genitalverstümmelung zu schützen. Aber auch in Belgien zeigte es sich, dass
die Tochter nicht sicher war, da die Familie ihres Bruders in eine
Familienfehde verwickelt war und ihre Tante bereits in Belgien ermordet
worden war. So floh sie weiter nach Österreich zu ihrer Schwester und stellte
in Österreich einen weiteren Asylantrag. Die Erstbehörde verneinte die
Zuständigkeit Österreichs unter Berufung auf das damals noch in Kraft
stehende Dubliner Übereinkommen 52 (Das Dubliner Übereinkommen enthält
im wesentlichen die selben Vorschriften wie die vorweg angeführte
Verordnung.) und wies den Antrag als unzulässig zurück. Denn die
Asylwerberin befand sich zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das
Gemeinschaftsgebiet in Besitz eines gültigen Visums für Belgien. Nach dem
Dubliner Übereinkommen Art.5 (2) war somit Belgien zuständig. Auch lag kein
Grund vor, aufgrund der in Österreich lebenden Schwester die Zuständigkeit
Österreichs zu bejahen, da sie auch durch ihren Bruder in Belgien den
Familienanschluss erlangen konnte. So die Meinung des Bundesasylamtes.
Hier aber entgegnete die Asylwerberin, dass sowohl die Familie ihres Bruders
in Belgien durch Auseinandersetzungen mit anderen Personen aus Ruanda
bedroht ist, als auch ihre Tochter nicht vor der Genitalverstümmelung in
Belgien sicher sei. Eine Abschiebung nach Belgien würde sie und ihre Tochter
in eine ausweglose Lage bringen.
Gegen den Bescheid des Bundesasylamtes 53 erhob die Asylwerberin
Berufung, aber auch der UBAS verneinte die Zuständigkeit Österreichs. Der
UBAS stellte fest, „dass es sich bei Belgien – so wie bei Österreich – um einen
Rechtsstaat mit funktionierenden Polizeiapparat und durchsetzbarer
50 Siehe Verordnung (EG) Nr. 343 / 2003 vom 18. 02.2003
51 Siehe VwGH Erkenntnis 2003/01/0136
52 Siehe Dubliner Übereinkommen vom15.06.1990 in BGBl. III Nr. 165/1997
53 Siehe UBAS Zl. 234.387/0-V/15/03
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