Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

schutzbedürftig. Die Behörde erkennt auch, dass der Asylwerberin bei ihrer
Rückkehr die FGM drohen würde. Aber es handelt sich hierbei um ein Ritual
mit einer langen Tradition in Äthiopien. Traditionelle Sitten und Traditionen
seien jedoch nicht als Verfolgung im Sinne der GFK anzusehen. Denn die
Behörde sieht es als relevant an, dass hier keine individuelle Verfolgung von
Seiten des Staates vorliegt. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe wird unter Berufung auf ein VwGH Erkenntnis aus dem Jahre 1996 87
verneint. Demnach fallen Frauen allein wegen ihrer Geschlechtszugehörigkeit
nicht in den Tatbestand der sozialen Gruppe. Diese Ausführungen des
Bundesasylamtes ist in zweierlei Hinsicht beachtlich. Erstens verlangt die
Behörde im Jahre 2002 immer noch das Erfordernis der unmittelbaren
staatlichen Verfolgung (siehe Kapitel III), wobei sie in ihrer eigenen
Begründung aber auch feststellt, dass von Seiten des Staates keinerlei Schutz
zu erwarten ist. Und zweitens subsumiert die Behörde den Sachverhalt nicht
unter den Tatbestand der „bestimmten sozialen Gruppe“ und beruft sich dabei
auf ein VwGH Erkenntnis aus 1996.
Die Asylrelevanz der geschlechtsspezifischen Verfolgung wurde jedoch vom
VwGH am 31.5.1999 88 und am 31.1.2002 89 behandelt und bejaht. Zum Begriff
der sozialen Gruppe sind im VwGH Erkenntnis vom 20.10.1999 90 ebenfalls
Antworten zu finden.
Der UBAS verneinte die rechtliche Auffassung der Erstbehörde sowohl in
Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, als auch das
Erfordernis der staatlichen Verfolgung.
Zusammenfassend kam demnach der Asylwerberin kraft Gesetzes Asyl zu, da
sie in Äthiopien aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der zu
verstümmelnden Frauen nicht staatlicher Verfolgung ausgesetzt ist und der
Staat sie davor nicht schützt.
In einem weiteren Bescheid des UBAS vom 2.4.2003 91 wurde die Asylrelevanz
der Genitalverstümmelung bestätigt. Die durch ihre Mutter vertretene, in
Österreich im Jahre 2000 geborene Asylwerberin, ist Staatsangehörige
87 Siehe VwGH Erkenntnis 96/20/0793
88 Siehe VwGH Erkenntnis 2000/20/0496 vom 31.05.2001
89 Siehe VwGH Erkenntnis 99/20/0497 vom 31.01.2002
90 Siehe VwGH Erkenntnis 99/01/0197 vom 20.10.1999
91 Siehe UBAS Zl. 221.009/2 – III/12/02
XXXIX