Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Herkunftsstaat nicht in der Lage oder gewillt ist private Verfolgung zu
unterbinden, sofern die von Privaten ausgehende Handlung einen Asylgrund
darstellt, hätte die Handlung der Staat selbst gesetzt. 64
Der mit Rechtswidrigkeit behaftete Bescheid des UBAS wurde aufgehoben.
Auch in seinem Erkenntnis vom 29.11.2001 65 wies der VwGH auf die
Asylrelevanz von privater Verfolgung ausdrücklich hin.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vertritt in seinen
Entscheidungen eine positive Handlungspflicht des Staates bei privaten
Verfolgungshandlungen. 66
Es kann somit unzweifelhaft festgestellt werden, dass eine frauenspezifische
Verfolgungshandlung auch von privater Seite Asylrelevanz besitzt, wenn sie
vom Herkunftsstaat geduldet oder nicht verhindert wird.
Darüber hinaus kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr relevant sein,
welche bei Bescheiderlassung vorliegen muss. Auf diesen Zeitpunkt hat die
Prognose abzustellen, ob die Asylwerberin mit maßgeblicher
Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK
genannten Gründen zu fürchten habe. 67
3 Schlussfolgerungen
Es ist äußerst befremdend hier festzustellen zu müssen, dass über Jahre die
Rechtsmeinung des Höchstgerichts von den unteren Instanzen nicht
übernommen wird. Denn die vom VwGH seit 1995 nicht mehr vorausgesetzte
staatliche Verfolgung wurde von der Unterinstanz noch 1999 als unabdingbare
Voraussetzung verlangt. Selbstverständlich ist, dass die belangten Behörden
ihrer Verpflichtung nachkommen indem sie den vom VwGH aufgehobenen
Bescheid durch einen die Rechtsmeinung des VwGH bestätigenden
Ersatzbescheid ersetzen. 68 Warum aber die Rechtsmeinung des
Höchstgerichts nicht ständig von der Behörde übernommen wird, wird wohl
eher auf der politischen Ebene zu beantworten sein. Der VwGH soll der
Garant der Rechtmäßigkeit sein. Er soll diese Garantie nicht bloß auf
tatsächlich angefochtene Bescheide entfalten, sondern auch durch Prophylaxe
64 Siehe VwGH Erkenntnis 99/20/0280
65 Siehe VwGH Erkenntnis 2000/20/0241
66 Siehe EGMR Case of X and Y v. The Netherlands, Ser A, Vol.19 (1985) ; Osman v. The United Kingdom,
App. No. 23452/94 (1998) ; A. v. The United Kingdom, App. No. 25599/94 (1998)
67 Siehe VwGH Erkenntnis 98/20/0233 ; VwGH Erkenntnis 98/01/0318
68 Siehe GRABENWARTER Christoph, Verfahrensgarantien in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 1997, 402f
XXXI