Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

7 Die Asylgesetznovelle 2003 46
Das geänderte Asylgesetz von 1997 ist für Asylanträge, gestellt seit dem 1.
Mai 2004 anzuwenden. 47 Nachstehend soll nun untersucht werden, ob in der
Novelle der Problematik der speziellen frauenspezifischen Anforderungen
Rechnung getragen wird.
Auffallend und nicht gerade der Stärkung des Bewusstseins für
frauenspezifische Anforderungen förderlich ist, dass der neue Gesetzestext
fast ausschliesslich in der männlichen Form formuliert ist (Ausnahme § 1 Z. 3),
obgleich § 44a auf die sprachliche Gleichbehandlung hinweist.
Auffallend deshalb, da im alten Gesetzestext hingegen fallweise die
Bemühung erkennbar war durch die Verwendung der Mehrzahl eine
geschlechtsneutrale Formulierung zu erreichen. Beispielsweise spricht § 6 Z. 1
alt vom „Vorbringen der Asylwerber“ wo hingegen § 6 Z. 3 neu davon spricht,
dass „der Asylwerber keine Gründe geltend macht“.
7.1 Änderungen
§ 2 Abs. 2 sichert bereits einen subsidiären Schutz, falls kein Asyl zu
gewähren ist, aber nach einer Abschiebung mit Verletzungen der Art. 2 oder
Art. 3 EMRK oder des Protokoll Nr.6 zur EMRK über die Abschaffung der
Todesstrafe 48 im Herkunftsstaat zu rechnen ist. Diesen Personen ist eine
befristete Aufenthaltsberechtigung auszustellen.
§ 4 Abs.2 enthält eine taxative Aufzählung von Staaten in denen jedenfalls
eine Drittstaatensicherheit anzunehmen ist, nämlich Liechtenstein und die
Schweiz.
§ 6 Abs. 1 Z. 2 ermöglicht der Behörde den Asylantrag in jeder Lage des
Verfahrens als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn die Asylwerberin
die Behörde über ihre wahre Identität, ihre Staatsangehörigkeit oder die
Echtheit ihrer Dokumente getäuscht hat.
§ 10 Abs. 4 bindet die Behörde Asylanträge von Familienangehörigen
gesondert zu prüfen, das Verfahren ist zwar in einem zu führen, aber jeder
erhält einen gesonderten Bescheid. Ist eine Familienangehörige subsidiär
46 Siehe BGBl I 101/2003
47 Siehe BGBl I 101/2003 § 44 Abs. 2
48 Siehe BGBl. 1985/138
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