Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

im ehemaligen Jugoslawien waren mit ein Grund für die gesetzte Intervention.
Aber auch erst nachdem ersichtlich war, dass hier ein Genozid begonnen war.
Die Verbesserung der Situation der Frauen in Afghanistan wurde auch erst in
Angriff genommen, nachdem der Terror dort zu bekämpfen war.
Im Falle Chinas und der dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen wird
ein Einschreiten von Aussen wohl gänzliche Utopie bleiben.
Fakt ist, dass das Asylrecht niemals ein wirksamer Schutz gegen alle
stattfindenden Menschenrechtsverletzungen sein kann.
Diese Ausführungen sind dazu bestimmt, um den engen Zusammenhang des
innerstaatlichen Asylrechts mit den Aussenpolitiken zu verdeutlichen. Es geht
nämlich um die Kriterien für die Anerkennung eines Asylgrundes. Denn die
GFK lässt hier einen weiten Spielraum. Es kann durchaus vermutet werden,
dass die Asylrechtspraxis stark von den Aussenbeziehungen eines Staates
abhängt.
Bürgerinnen aus geachteten Staaten werden viel schwerer Asyl erlangen, als
Bürgerinnen aus sogenannten Schurkenstaaten, wenn die
Verfolgungshandlung exakt gleich war. Dies wird damit gerechtfertigt, dass es
in geachteten Staaten auch einen staatlichen Schutz vor Verfolgung gibt.
Doch dies ist ein zu theoretischer Ansatz. Denn oft ist auch in geachteten
Staaten keinerlei Schutz von Seiten des Staates bei einer privaten Verfolgung
zu erwarten.
Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die österreichische Praxis bei der
Anerkennung von Asylgründen nicht gerecht ist.
Die von der Genitalverstümmelung bedrohten Frauen stellen eine bestimmte
soziale Gruppe dar. Die von einer Zwangsabtreibung oder einer
Zwangssterilisation bedrohten Frauen stellen keine bestimmte soziale Gruppe
dar. Der Grund dafür soll sein, dass die chinesische „Ein Kind Politik“ für alle
chinesischen Bürgerinnen gleich zutrifft und so keine Diskriminierung darstellt.
Diese Argumentation ist schon deshalb falsch, da es sehr wohl Unterschiede
bei der Durchsetzung dieser Politik gibt.
In Ägypten werden 97% der Frauen genital verstümmelt. Es handelt sich also
auch hier nicht um eine Diskriminierung und trotzdem ist die
Genitalverstümmelung richtigerweise als Asylgrund anerkannt. Liegt also der
LXXI