Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

demnach nach der Geburt des zweiten Kindes 15 Jahre lang keine
Zwangssterilisation von den chinesischen Behörden vollzogen. Die
Asylwerberin begründete dies damit, dass sie in China nirgends gemeldet war
und somit nicht zu finden war. Das fehlende Vorbringen der drohenden
Zwangssterilisation im erstinstanzlichen Verfahren begründete sie damit, dass
sie Angst gehabt hätte. Das Vorbringen der drohenden Zwangssterilisation
wurde vom UBAS als reine Schutzbehauptung eingestuft, da der Asylwerberin
klar wurde, aus wirtschaftlichen Gründen kein Asyl zu erhalten. Der Asylantrag
wurde somit als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dennoch setzte der
UBAS sich mit der Problematik auseinander. Es wurde festgestellt, dass die
Regelungen der chinesischen Familienpolitik sich nach 1985 merklich
gelockert haben. Die Bevölkerung hätte seitdem eine Wahlfreiheit beim
Gebrauch von Verhütungsmitteln und dadurch seien die
Sterilisationsbestimmungen aus den Provinzvorschriften entfallen. Aber es
wird als möglich erachtet, dass Vorschriften untergeordneter Organe noch
Sterilisationsbestimmungen enthalten. Diese Informationen entnahm der
UBAS einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Niedersachsen vom
19.9.2000. Dies war die einzige Quelle die der UBAS im gegenständlichen Fall
heranzog.
Weitaus ausführlicher beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am
Main 143 im Jahre 1997 mit der Situation in der Volksrepublik China. Die
Asylrelevanz einer allfälligen Zwangssterilisation oder Zwangsabtreibung
wurde hier in materiell rechtlicher Sicht geprüft. Laut Urteil dieses
Verwaltungsgerichtes kann die in China betriebene „Ein Kind Politik“, und die
zu ihrer Durchsetzung angewandten Sanktionen, keine Asylrelevanz
beigemessen werden. Denn es ist keine politische Verfolgung aus einem
Merkmal der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung darin zu
sehen. Vielmehr gelten diese Regeln für alle Bürger der Volksrepublik China
unterschiedslos. Allein aus der Intensität eines Eingriffs kann nämlich nicht auf
einen politischen Charakter geschlossen werden. Sehr wohl kann aber eine
drohende Zwangssterilisation eine unmenschliche oder erniedrigende
143 Siehe Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Geschäftsnummer: 4 E 30037/97.A (1)
unter http://www.jura.uni-sb.de/entschdb/vgfrankfurt/dboutput.php3?id=251
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