Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

In Asylverfahren, in denen der Verfolgungsgrund diese Vorschriften betrifft,
wird eine sehr genaue Einzelfallbetrachtung und ein hoher Informationsstand
der Behörde gefragt sein.
2.2 Rechtsprechung
1993 hatte der VwGH 95 darüber zu erkennen, ob frauenspezifische
Bekleidungsvorschriften und deren Missachtung einen Asylgrund darstellen.
Konkret ging es um eine iranische Staatsangehörige, die sich aufgrund ihres
christlichen Glaubens weigerte, die vom Staat für Frauen verordneten
islamischen Gebräuche zu befolgen. Aufgrund einiger Haare, die unter dem
Schleier hervorkamen, wurde sie fünf Tage inhaftiert und war zehn
Peitschenhieben ausgesetzt. Ein anderes Mal wurde sie aufgrund des
Tragens von weissen Schuhen zwei Tage inhaftiert. Um einer weiteren
Prügelstrafe zu entgehen war sie gezwungen eine Geldstrafe zu bezahlen.
Um einer Haftstrafe von bis zu sechs Monaten zu entgehen musste sie sich
verbürgen, in Zukunft nie mehr gegen die Bekleidungsvorschriften zu
verstossen. Der VwGH konnte in diesen Eingriffen keine Asylrelevanz nach
der GFK erkennen, da es sich bei diesen Vorschriften um allgemeine
Beschränkungen des Lebens handelt, denen alle Frauen im Iran unterworfen
sind. Die geschilderten Massnahmen stellen keine aus einem der
Konventionsgründe entnommene Verfolgungshandlung dar. Insbesondere trifft
eine Verfolgung aus Gründen der Religion oder der Nationalität nicht zu.
Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe wurde vom VwGH
nicht untersucht.
Auch im Falle einer irakischen Staatsbürgerin 96 und in jenem einer in der
Türkei lebenden türkischen Kurdin 97 wurde neben anderen Verfolgungen auch
Diskriminierungen, bedingt durch Bekleidungsvorschriften von den
Asylwerberinnen geltend gemacht. Auch hier wurde keine Asylrelevanz von
Seiten des VwGH erkannt.
95 Siehe VwGH Erkenntnis 92/01/1023
96 Siehe VwGH Erkenntnis 95/20/0344
97 Siehe VwGH Erkenntnis 95/20/0226
XLIII