Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Wie die Situation von Betroffenen konkret aussieht, ist demnach davon
abhängig, in welcher Provinz der Volksrepublik China ihr dauernder Aufenthalt
gelegen ist. Artikel 18 des Gesetzes enthält die Ermächtigung für
abweichende Bestimmungen von der „Ein Kind Politik“. Es entspricht auch der
Realität, dass zahlreiche Ausnahmeregelungen in den verschiedenen
Regionen die Geburt mehrerer Kinder gestatten. Beispielsweise kann man in
vielen Regionen die Genehmigung für die Geburt eines zweiten Kindes
erhalten, wenn das erstgeborene Kind ein Mädchen war. 137
Allerdings, und dies ist hier der wohl entscheidende Punkt, handelt es sich bei
der Volksrepublik China nicht um einen Rechtsstaat. Die Behörden gehen bei
der Durchsetzung der Geburtenkontrollpolitik mit äusserster Härte vor. Die
Durchführung von systematischen zwangsweisen Sterilisationen kann nicht
ausgeschlossen werden. 138
4.2 Rechtsprechung
Mit der Asylrelevanz einer bereits erfolgten Zwangsabtreibung hatte sich der
UBAS am 4.1.2002 zu befassen. 139
Die Asylwerberin, eine Staatsbürgerin der Volksrepublik China und
Angehörige der evangelischen Kirche, floh aus ihrem Heimatland Jahre
nachdem an ihr eine Zwangsabtreibung durchgeführt worden war. Der Grund
der Abtreibung lag darin, dass sie noch nicht mit ihrem Verlobten verheiratet
war. 1991 war es laut den Aussagen der Asylwerberin nicht zulässig vor der
Ehe ein Kind zur Welt zu bringen. Auch war ihr Verlobter zu diesem Zeitpunkt
noch nicht im heiratsfähigen Alter. 1992 wurde die Asylwerberin neuerlich
schwanger und sie gebar das Kind, obwohl ihr Mann noch immer nicht im
heiratsfähigen Alter war. Das Kind wurde nie angemeldet.
Hätten die Behörden die Geburt bemerkt, so wäre eine Geldstrafe zu zahlen
gewesen. Das Kind wurde von der Asylwerberin vor der Flucht bei den
Schwiegereltern untergebracht. Die Flucht erfolgte 1998. Infolge der illegalen
Ausreise aus China hätte die Asylwerberin, bei einer allfälligen Rückkehr, mit
einer 2 – 3 jährigen Haftstrafe zu rechnen.
137 Siehe JESIH Susanne, amnesty international – Sektion der Bundesrepublik Deutschland, ASA 17-02.066,
Antwort 1
138 Siehe amnesty international, Frauen in China; verfolgt, inhaftiert, misshandelt, 32 - 36
139 Siehe UBAS Zl. 209.261/23-II/04/01
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