Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung unter den Begriff
der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu subsumieren sei. 6
Somit bezieht sich Österreich auf Art. 1 der Konvention, wenn es um die
Absprache über frauenspezifische Fluchtgründe geht und erkennt die
verfolgten Frauen somit als „bestimmte soziale Gruppe“ an, sofern kein
anderer Tatbestand des Art. 1 der GFK zur Subsumtion veranlasst. 7 Damit
kommt deutlich zum Ausdruck, dass der Terminus „soziale Gruppe“ eben nur
als Auffangtatbestand in die GFK eingefügt wurde und als solcher auch in das
Asylgesetz 1991 übernommen wurde. Dieser Auffangtatbestand
überschneidet sich in weiten Bereichen mit den Gründen der Rasse, Religion
und der Nationalität, jedoch ist er weiter gefasst als diese. 8
Bei vielen geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründen muss auch gar nicht
erst auf diesen Auffangtatbestand ausgewichen werden, da die
geschlechtsspezifische Verfolgung bereits unter andere Konventionsmerkmale
subsumiert werden kann. Beispielsweise kann die Verfolgung einer Frau, die
aus der Weigerung ein Kopftuch zu tragen resultiert, auch durch Religion oder
politische Gesinnung begründet werden. 9
Aber dennoch verbleiben eine Vielzahl von geschlechtsspezifischen
Sachverhalten, die einer Subsumtion unter den Tatbestand der „bestimmten
sozialen Gruppe“ bedürfen. Doch was die Zugehörigkeit zu dieser
„bestimmten sozialen Gruppe“ wirklich begründet, ist nicht einheitlich geklärt
und wie das o.a. im Falle Österreichs zeigt, von der Auffassung der einzelnen
Staaten abhängig.
Auch gestaltet sich die Suche nach einer allgemein gültigen Definition der
Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ schwierig. Kälin sieht die
Zugehörigkeit zu einer „bestimmten sozialen Gruppe“ darin begründet, dass
eine nicht sachlich gerechtfertigte Repression nur auf jene Personen zutrifft,
die sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnen.
Ausschlaggebend ist in dieser Definition, dass die Verfolgung nicht stattfinden
würde, wenn dieses gemeinsame Merkmal nicht gegeben wäre. 10
6 Siehe Vorbringen der Grünen, Stenografisches Protokoll zur 77. Sitzung, XX.GP,1999
7 Siehe GEWIS Tina, Asyl – Frauen auf der Flucht in Gabriel Elisabeth (Hgin), Frauenrechte – Einführung in
den internationalen frauenspezifischen Menschenrechtsschutz 2001, 117
8 Siehe ROHRBÖCK Josef, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Kommentar 1999, RZ 406
9 Siehe JENSEN Inke, Frauen im Asyl- und Flüchtlingsrecht 2002, 28
10 Siehe KÄLIN Walter, Grundriss des Asylverfahrens 1990, 96f
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