Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

aus Bosnien Herzegowina. Als Fluchtgrund wurde eine Bedrohung von Seiten
der serbischen und auch der muslimischen Volksgruppe angegeben. Die
Frauen wurden körperlich bedroht und beschimpft. Die Töchter waren der
Gefahr von sexuellen Übergriffen in Form von „begrapschen“ und
Vergewaltigung ausgesetzt. Der UBAS wies den Asylantrag mit der
Begründung ab, dass Angehörige der Roma Volksgruppe keine Verfolgung in
Bosnien - Herzegowina zu befürchten haben.
Auf die von der Asylwerberin angegebene Gefahr der sexuellen Übergriffe
ging der UBAS nicht ein. Darin erkannte der VwGH auch die Rechtswidrigkeit.
Einerseits lag ein Verfahrensfehler vor, da der UBAS den Hinweisen der
sexuellen Übergriffe, bei erkennbarer Hemmung über das Erlebte zu
sprechen, keine weibliche Person zur Vernehmung einsetzte. Auch wurde
keine Dolmetscherin eingesetzt, sondern ein Dolmetscher.
Andererseits hätten diese Aussagen näher geprüft werden müssen.
Denn bei Bestehen solcher Verfolgungshandlungen ist eine asylrelevante
Eingriffsintensität jedenfalls gegeben. Zumal in der Republika Srpska die
Möglichkeit der Inanspruchnahme von staatlichen Schutz nicht eindeutig
gegeben ist. Eine allgemeine Feststellung zur Lage in Bosnien - Herzegowina
ist nach Auffassung des VwGH nicht ausreichend.
Der Bescheid wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Wegen Rechtswidrigkeit, infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften,
war ein Bescheid im VwGH Erkenntnis vom 08. April 2003 122 aufzuheben.
Die Asylwerberin, eine Staatsangehörige aus der Demokratischen Republik
Kongo, war in ihrer Heimat bei einer Organisation beschäftigt, die dem
Präsidenten zugehörig war. Nach dem Bürgerkrieg, aus dem ein neuer
Machthaber hervorkam, wurde die Asylwerberin von Militärs verhaftet und
vergewaltigt. Nach ihrer Freilassung wurde sie gezwungen das Land zu
verlassen, andernfalls wäre sie ermordet worden. Der Grund der Verfolgung
lag darin, dass die Asylwerberin für das frühere Regime tätig war. Alle die für
den früheren Präsidenten gearbeitet haben, wären nach Aussagen der Militärs
zu erschiessen. Die Erstinstanz, das Bundesasylamt, schenkte den
Ausführungen der Asylwerberin keinen Glauben und wies den Asylantrag ab.
122 Siehe VwGH Erkenntnis 2001/01/0100
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