Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Das Bundesasylamt wies den Antrag als offensichtlich unbegründet ab. Die
Begründung lag darin, dass es sich um keine staatliche Verfolgung handelte
und ein staatlicher Schutz in Anspruch genommen werden hätte können. Die
„familiären Schwierigkeiten“ der Asylwerberin stellten nach Meinung des
Amtes keinen Fluchtgrund nach der GFK dar.
In der Berufung gegen diesen Bescheid machte die Asylwerberin geltend,
dass sie aus Gründen der Religion verfolgt worden war, da sie von Mitgliedern
der moslemischen Gemeinschaft mit dem Tod bedroht worden war. Auch
weigerte sie sich den moslemischen Glauben anzunehmen.
Der UBAS wies die Berufung ab, eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder
Abschiebung nach Nigeria wurde für zulässig erklärt.
Der VwGH erkannte ein rechtswidriges Handeln der Unterinstanzen bereits
darin, dass allein die Annahme einer staatlichen Schutzgewährung bei
Übergriffen Privater es nicht rechtfertigt den Antrag als offensichtlich
unbegründet abzuweisen. 148
Offensichtlich unbegründet kann ein Antrag nur sein, wenn dem Vorbringen
der Asylwerberin offensichtlich keine Behauptungen einer ihr drohenden
Verfolgung zu entnehmen sind. Der VwGH stellt weiters fest, dass eine
Zwangsverheiratung einen schwerwiegenden Eingriff in das
Selbstbestimmungsrecht darstellt. Darüber hinaus aber ist dem Vorbringen der
Asylwerberin zu entnehmen, sich der Heirat widersetzt zu haben und aus
diesem Grunde in Lebensgefahr zu sein. Auch kann die unterschiedliche
Religion der Asylwerberin durchaus asylrelevant sein. Auch wenn die
Asylwerberin nicht zur Änderung der Religion gezwungen wurde ist diese
Relevanz gegeben. Es kommt somit der Fluchtgründe der Religion in Frage.
Auch sind die Fluchtgründe des Geschlechts und so die Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe zu betrachten.
Der Bescheid des UBAS 149 wurde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts
aufgehoben.
148 Siehe auch VwGH Erkenntnis 2000/20/0326
149 Siehe UBAS Zl. 215.407/0-V/15/00
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