Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass frauenspezifische
Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften für sich allein in Österreich keinen
Asylgrund darstellen. Aber diese Vorschriften werden wohl asylrelevant, wenn
deren Nichteinhaltung zu Strafen führt. Auch können diese Vorschriften als
Indiz dafür herhalten, dass Frauen in den Herkunftsländern unmenschlicher
Behandlung ausgesetzt sind. Es kann aber auch vorkommen, dass diese
Vorschriften als allgemeine Ordnungsvorschriften beurteilt werden, an die sich
alle Frauen zu halten haben. Solche Ordnungsvorschriften, die der
Aufrechterhaltung der Moral und Sitte dienen stellen keinen Asylgrund dar.
Ist allerdings das in Österreich in Art. 14 StGG 108 und in der EMRK in Art. 9
verbriefte Recht der Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt, kann ein
Asylgrund vorliegen. Dies ist in jenen Fällen zu sehen wo Christen gezwungen
sind, sich den islamischen Regeln unterzuordnen. Auch die Konvertierung
zum Christentum während des Asylverfahrens stellt Asylrelevanz dar.
2.3 Schlussfolgerungen
Frauenspezifische Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften sind eine
Diskriminierung der Frau. Sie verstossen gegen alle besprochenen
völkerrechtlichen Grundlagen. Diese Vorschriften können durchaus
asylrelevant sein, wie die Betrachtung der österreichischen Rechtsprechung
auch zeigt. Allerdings muss der Eingriff eine hohe Intensität erreichen, um
Asylrelevanz darzustellen. Der Grad dieser Intensität ist wohl unzweifelhaft im
Fall von Afghanistan erreicht. Aber wie die ausgeführten Fälle zeigen ist dies
in anderen Ländern schon nicht mehr leicht gegeben. Auch diese Vorschriften
als allgemeine Ordnungsvorschriften zu qualifizieren scheint nicht
sachgemäss. Denn reduziert man diese Vorschriften teleologisch so bleibt als
Zweck auch die Unterdrückung der Frau. Eine blosse Ordnungsvorschrift
kann niemals die Menschenwürde verletzen. Dies liegt aber im Falle der
Verhinderung der Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK), der freien
Meinungsäusserung (Art. 10 EMRK), des Rechts Recht auf Eheschliessung
(Art. 12 EMRK), des Rechts auf Bildung (Art. 2 1.ZPEMRK) vor. Die
Asylrelevanz kann also auch hier durchaus gegeben sein und auch hier stellen
die betroffenen Frauen eine bestimmte soziale Gruppe dar.
108 Siehe Staatsgrundgesetz vom 21. December 1867 : RGBl 1867/142
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