Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und bei der nicht
staatlichen Verfolgung, eine längst durch den VwGH revidierte
Rechtsauffassung bei der Erstbehörde zu finden. Dieser Zustand erscheint
gerade in diesem Fall besonders problematisch, da es sich bei der FGM um
ein Verbrechen erheblicher Intensität handelt, und gerade hier ein hoher
Sorgfaltsmassstab der Behörde zu fordern ist. Denn gerade in diesen
Verfahren ist auch damit zu rechnen, dass die Asylwerberinnen oft aus Scham
nicht das gesamte Ausmass der Bedrohung offen legen. Es scheint ein
Informationsdefizit bezüglich der Verbreitung und Praxis der FGM bei der
Erstbehörde vorhanden zu sein. Wenn nun dieses Informationsdefizit auch
dazu führt, dass die Asylwerberin als unglaubwürdig von Seiten der Behörde
eingestuft wird, kann Österreich seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zur
Asylgewährung nicht nachkommen. Denn es ist hier auch zu bedenken, dass
viele Asylwerberinnen trotz der Möglichkeit der Berufung an den UBAS nicht
die tatsächlichen Möglichkeiten haben diese auch durchzuführen. Und wie das
oben erwähnte zeigt, hat die Erstbehörde im Falle der Staatsangehörigen aus
Kamerun die Abschiebung als zulässig erklärt.
Auch ist zu fordern, dass die weibliche Genitalverstümmelung von den
Behörden auch als solche bezeichnet wird. Von Beschneidung zu sprechen ist
unangebracht, da dieses Verbrechen dadurch harmloser dargestellt wird als
es ist.
Die Voraussetzung zu verlangen, dass die Durchführung der FGM gegen den
Willen der Betroffenen zu geschehen hat, erscheint nicht schlüssig. Denn
auch bei einer vorhandenen Einwilligung wissen die Frauen nicht worauf sie
sich einlassen. Es kommt ja zu keinerlei Aufklärung über die Risiken und
Folgen. Eine Einwilligung kann somit niemals als gegeben vorausgesetzt
werden.
XLI