Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

§ 32 enthält ein grundsätzliches Neuerungsverbot im Berufungsverfahren
Die Ausnahmen sind:
Wenn sich der Sachverhalt nach der erstinstanzlichen Entscheidung
entscheidungsrelevant geändert hat.
Wenn das erstinstanzliche Verfahren aufgrund der Aktenlage mangelhaft war.
Wenn die Neuerungen der Asylwerberin bis zur erstinstanzlichen
Entscheidung nicht zugänglich waren.
Wenn die Asylwerberin aufgrund einer medizinisch belegbaren
Traumatisierung nicht in der Lage war die Neuerungen vorzubringen.
Weiters hat eine Berufung gegen Bescheide, welche den Asylantrag als
offensichtlich unbegründet oder wegen Drittstaatssicherheit zurückweisen,
keine aufschiebende Wirkung. Die Bescheide sind nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist vollstreckbar. Der UBAS kann aber innerhalb von sieben
Tagen nach Einlangen der Berufung eine aufschiebende Wirkung zuerkennen.
§ 39a garantiert jeder Asylwerberin in der Erstaufnahmestelle eine
Rechtsberatung, die durch eine unabhängige weisungsfreie Person
durchzuführen ist.
§ 40a gewährt jeder Asylwerberin eine Rückkehrberatung. Die
Rückkehrberatung umfasst die Perspektivenabklärung in Österreich und im
Herkunftsstaat oder Drittstaat.
7.2 Konfliktpunkte im materiellen Recht
Die Klarstellung des Gesetzes, dass im Familienverfahren die Anträge
gesondert zu prüfen sind und auch gesonderte Bescheide zu erlassen sind ist
positiv zu beurteilen.
Die Sanktion der Abweisung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet,
wenn die Antragstellerin die Behörde über ihre Identität, ihre
Staatsangehörigkeit oder die Echtheit ihrer Dokumente trotz Belehrung
getäuscht hat, erscheint nicht sachgemäß. Denn es ist gut vorstellbar, dass
auch bei Vorliegen der o.a. Voraussetzungen trotzdem eine
Flüchtlingsanerkennung geboten ist.
Auch das Neuerungsverbot im Berufungsverfahren birgt die Gefahr in sich,
dass relevante Tatsachen und Beweise im Verfahren gar nicht vorgebracht
werden können.
XXV