Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Österreich wohl den zweiten Weg eingeschlagen hat. Sowohl auf materiell
rechtlicher Ebene als auch im Verfahren sind Rechtswidrigkeiten erkennbar.
Beispielsweise die Ignoranz der Erstinstanz der höchstgerichtlichen
Rechtsauffassung, im Falle der nicht-staatlichen Verfolgung sei hier zu
erwähnen. Aber auch die Würdigung der Beweise und der Ermittlungseifer
wird einem fairen Verfahren nicht gerecht. Aus welchen Gründen eine
Asylwerberin als unglaubwürdig eingestuft wird, ist den Bescheiden nicht
schlüssig zu entnehmen. Und gerade diese Glaubwürdigkeit ist meist die
entscheidende Grundlage für eine Asylgewährung. Verstärkt wird diese
willkürliche Betrachtung durch die fehlende Öffentlichkeit der erstinstanzlichen
Verfahren. Die Gründe dafür werden sicher im Ausbildungsniveau der
Referentinnen und Referenten aber auch an der Überlastung der Ämter zu
finden sein. Beide Faktoren können nicht als Entschuldigung gewertet werden,
denn die Erfüllung von völkerrechtlichen Verpflichtungen erfordert nun mal
einen hohen Einsatz. Ob die Asylgesetznovelle 2003 hier eine Verbesserung
bringen wird bleibt abzuwarten und ist kritisch zu verfolgen. Es wird aber zu
befürchten sein, dass weniger Berufungen gegen rechtswidrige Bescheide
erfolgen werden. Bedingt dadurch, dass eine aufschiebende Wirkung in der
Bescheidvollstreckung nicht gegeben ist und auch das Neuerungsverbot in
Kraft ist.
Und auch in der zweiten Instanz, dem UBAS, waren in der Vergangenheit
Versäumnisse erkennbar. Aber es werden die Ermittlungspflichten weitaus
genauer genommen und auch durch die Abhaltungen von öffentlichen
Berufungsverhandlungen das rechtliche Gehör weitaus besser gewahrt. Doch
kommt es vor, dass Bescheide der Erstinstanz zu schnell bestätigt werden
und so auch die UBAS Bescheide mit Rechtswidrigkeit behaftet sind.
Hat die betroffene Frau nun auch hier die Möglichkeit gegen diesen Bescheid
zu berufen, so stehen die Chancen gut, dass zumindest alle
verfahrensrechtlichen Fehler erkannt und behoben werden. Bis dort hin ist es
aber ein langer Weg. Wie der verwendeten Rechtsprechung zu entnehmen ist,
sind Verfahren von über zwei Jahren keine Seltenheit. Auch ist dieser Weg für
die Asylwerberinnen ohne rechtlichen Beistand nicht gehbar und erfordert trotz
gewährter Verfahrenshilfen einen hohen bürokratischen Aufwand der
Betroffenen selbst.
LXXV