Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Somalias und ihr hätte bei einer Rückkehr die Infibulation gedroht. Interessant
ist hier, dass der Akt auf dem Wege eine Devolutionsantrages zum UBAS
gelangte. Der am 16.4. 2002 bei der Erstbehörde eingelangte Asylantrag
wurde bis zum 06.11.2003 nicht bearbeitet. Es kam weder zu einer ersten
Einvernahme noch zu irgendwie gearteten Untersuchungen. Grund dafür war
nach Angaben des Bundesasylamtes, dass aufgrund der allgemein hohen
Antragszahlen keine Bearbeitung möglich war. Der UBAS bejahte die
Glaubwürdigkeit der Aussagen der Asylwerberin und stellte die drohende FGM
fest. Auch wurde die besondere Situation Somalias betrachtet und festgestellt,
dass nahezu alle somalischen Frauen von der FGM bedroht sind. Auch wurde
kein Schutz der Frauen aufgrund der unterzeichneten (siehe oben)
Konventionen und aufgrund des Bestehens von innerstaatlichen Gesetzen
bejaht. Die Relevanz der aktuellen Verfolgungsgefahr wurde ebenfalls
untersucht und bejaht. Es wurde betont, dass die FGM bei der Asylwerberin
gegen ihren Willen durchgeführt würde und somit rechtswidrig wäre.
Zuletzt wird vom UBAS die Frage geprüft, ob sich die Asylwerberin durch
Wegzug in einen anderen Landesteils Somalias der FGM entziehen könnte.
Dies wurde verneint. Dem Asylantrag wurde stattgegeben.
1.7 Schlussfolgerungen
Die Asylrelevanz der FGM scheint eindeutig gegeben. Es handelt sich hier
keineswegs um eine Tradition oder ein Brauchtum, das keinen Eingriff von
aussen erfordert. Es handelt sich bei der FGM ganz klar um ein Verbrechen
und als solches muss sie auch behandelt werden. Es ist von der
Völkerrechtsgemeinschaft keinesfalls zu akzeptieren, dass Staaten bezüglich
der Verhinderung der FGM untätig bleiben. Aus diesem Grund ist es auch klar,
dass diese nicht verhinderten Verbrechen den Staaten zuzurechnen sind.
Auch die Einstufung der von der FGM bedrohten Frauen als bestimmte soziale
Gruppe im Sinne der GFK ist schlüssig und zu begrüssen.
Wie die behandelten Bescheide zeigen hat auch Österreich die Verfolgung
durch FGM als Asylgrund anerkannt. Eine einschlägige Rechtsprechung
durch den VwGH ist bis dato noch ausständig. Aber es zeigt sich, dass die
Rechtsauffassung der Erstbehörde von der des UBAS gravierend abweichen
kann. Auch war bei den Voraussetzungen für die Asylgewährung, nämlich der
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