Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Bangladesch wurden an die 200.000 Frauen von pakistanischen Soldaten
vergewaltigt. 119
3.6 Rechtsprechung
Am 20.01.2004 hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde einer
ägyptischen Staatsangehörigen zu behandeln. 120 Die Asylwerberin war von
ägyptischen Beamten der Staatssicherheitsbehörde während einer
Vernehmung vergewaltigt worden. Die Vernehmung hat deshalb
stattgefunden, da bereits ihr Mann aus Ägypten geflohen war und die
Beamten nun von ihr die Fluchtgründe erfahren wollten. Die Asylwerberin
schilderte im Rahmen ihres Asylverfahrens detailliert die erlittene
Vergewaltigung. Die Ausführungen umfassen zwei engzeilig geschriebene A4
Seiten. Das Bundesasylamt wertete jedoch in seinem erstinstanzlichen
Bescheid die Schilderungen der Asylwerberin als „allgemein gehalten, vage
und substanzlos“. Für den VwGH ist diese Feststellung des Bundesasylamtes
„nicht nachvollziehbar“ und es wird auf die UNHCR Richtlinie zum Schutz
geschlechtsspezifischer Verfolgung verwiesen. Aber auch der UBAS erkannte
in der zu behandelnden Berufung gegen diesen Bescheid keine Asylrelevanz.
Es wurde die Abschiebung der Asylwerberin für zulässig erklärt, da pro futuro
keine Verfolgungshandlungen gegen sie in Ägypten zu erwarten seien. Vor
dem UBAS fand zwar eine mündliche Verhandlung statt, aber darin setzte die
Behörde sich auch nicht ansatzweise mit der erlittenen Vergewaltigung
auseinander. Aus diesem Grunde hob der VwGH den angefochtenen
Bescheid wegen der Verletzung gegen Verfahrensvorschriften auf.
Der VwGH entschied zwar in diesem Erkenntnis nicht in der Sache selbst,
aber die mögliche Asylrelevanz einer bereits erlittenen Vergewaltigung ist hier
klar ablesbar.
In Erkenntnis vom 3. Dezember 2003 121 hatte der VwGH sich mit der nach wie
vor unsicheren Lage in Bosnien - Herzegowina zu beschäftigen. Im Sommer
2000 reiste die Asylwerberin mit ihren beiden Töchtern nach Österreich ein.
Die Asylwerberinnen gehören der Volksgruppe der Roma an und stammen
119 Siehe Brownmiller Susan, Gegen unseren Willen – Vergewaltigung und Männerherrschaft 2. Aufl.1992, 84
120 Siehe VwGH Erkenntnis 2002/01/0602
121 Siehe VwGH Erkenntnis 2001/01/0402
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