Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Republik
Kongo wurde für zulässig erklärt. Infolge des Berufungsverfahrens vor dem
UBAS fand eine mündliche Verhandlung statt. Der Asylantrag wurde vom
UBAS ebenfalls abgewiesen, aber die Zurückweisung, Zurückschiebung oder
Abschiebung für unzulässig erklärt. Grund dafür waren die andauernden
Bürgerkriegshandlungen. Die Abweisung des Asylantrags war damit
begründet, dass laut UNHCR Angaben Mitglieder der Organisation, bei der die
Asylwerberin beschäftigt war, nach dem Machtwechsel keinen
Verfolgungshandlungen seitens der neuen Machthaber ausgesetzt waren.
Laut Meinung des UBAS hat die Asylwerberin keine politisch motivierte
Verfolgung darlegen können. Die von der Asylwerberin erlittenen
„Beeinträchtigungen“ waren bürgerkriegsbedingte Übergriffe gegen die
Zivilbevölkerung, die von verfeindeten Milizen begangen wurden. Derartige
Übergriffe, die ihren Ursprung in einem Zusammenhang des rechtsstaatlichen
Systems haben, stellen laut Meinung des UBAS keinen Asylgrund nach der
GFK dar.
Der VwGH rügte nun in diesem Erkenntnis, dass der UBAS sich in seiner
Beweiswürdigung auf lediglich eine Auskunft stützte.
Denn wäre ein Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit für die Organisation
des Präsidenten und der Vergewaltigung gegeben, so handelt es sich um eine
Verfolgung wegen ihrer politischen Gesinnung. Und war die Vergewaltigung
Folge daraus, ist die Asylrelevanz gegeben.
Ebenfalls wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften hob der VwGH am
11.06.2002 123 einen Bescheid des UBAS auf. Im Sommer 1997 wurde die
Asylwerberin, nachdem zuvor ihr Mann vor ihren Augen ermordet worden war,
von zwei bewaffneten Männern vergewaltigt, nachdem sie von ihnen zu ihrer
Clanzugehörigkeit befragt wurde. Die Vergewaltiger gehörten einer
bewaffneten Gruppierung des General Aidid an. Daraufhin floh sie mit ihren
Kindern aus Somalia und stellte am 8. August 1997 einen Asylantrag in
Österreich. Das Bundesasylamt wies den Antrag im September 1997 ab und
sah die Rechtmäßigkeit seines Handelns darin, dass die „Schicksalsschläge“
der Asylwerberin keine Verfolgungshandlungen im Sinne der Genfer
123 Siehe VwGH Erkenntnis 2000/01/0305
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