Frauen im österreichischen Asylrecht Wie das ... - Zebra

2.2 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 15
Es handelt sich hier um eine Resolution der Generalversammlung der
Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.
Art. 2 der Erklärung enthält ein Diskriminierungsverbot und nach Art. 7 haben
alle Menschen Anspruch auf den gleichen Schutz durch das Gesetz. Auch
haben alle Menschen Anspruch auf den gleichen Schutz vor Diskriminierung.
Das Recht um Asyl zu bitten steht nach Art. 2 i.v.m. Art. 14 Z. 1 Frauen
gleichermassen zu wie Männern.
Nach Art. 3 hat jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
seiner Person.
Nach Art. 16 Z. 1 haben Frauen und Männer das Recht eine Familie zu
gründen.
Frauen und Männer haben in allen Eheangelegenheiten nach Art. 16 Z. 1 S. 2
die gleichen Rechte.
Nach Art. 16 Z. 2 darf die Ehe nur auf Grund der freien und vollen
Willenseinigung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden.
2.3 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom
19. Dezember 1966 16
Art. 3 des Paktes bezieht sich speziell auf die Gleichbehandlung von Mann
und Frau. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von
Mann und Frau bei der Ausübung der im Pakt festgelegten bürgerlichen und
politischen Rechte sicherzustellen.
Art. 6 regelt das Recht auf Leben. Lebensgefährliche kollektive
Gewaltmaßnahmen gegen Frauen sind untersagt. Nach dem Pakt ist es
ebenfalls untersagt, wie in Korea üblich, das Geschlecht von Embryonen zu
bestimmen und die Weiblichen abzutreiben. 17
Art. 7 beinhaltet das Verbot der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe. Darunter sind die genitale
Verstümmelung von Frauen und Zwangssterilisationen sowie
Zwangsabtreibungen zu subsumieren.
15 Siehe Beck Texte, Menschenrechte 4. Aufl. 1998, 5 (GAOR; III, Resolutions (UN-Doc. A/810), 71)
16 Siehe Beck Texte, Menschenrechte 4. Aufl. 1998, 25 (UNTS Bd. 999, 171)
17 Siehe KLEIN Eckart, Schutz der Menschenrechte der Frauen nach dem internationalen Pakt über bürgerliche
und politische Rechte in KLEIN Eckart (Hrsg.) 20 Jahre Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau, 48
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