Geschäftsberichte 2012 - Gemeinde Allschwil
Geschäftsberichte 2012 - Gemeinde Allschwil
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• Anhörung zur Änderung der Verordnung zum Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz<br />
im Kanton BL (Übergangsbestimmungen betreffend Ersatzbeiträge für Schutzbauten)<br />
• Vernehmlassung betreffend Entwurf zur Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes in Sachen Kriterien<br />
bei Sozialhilfebezug sowie Verankerung der in der Praxis angewandten Integrationskriterien<br />
• Vernehmlassung zur Revision des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-<br />
Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag)<br />
• Vernehmlassung zur Änderung von §15a des Finanzausgleichgesetzes aufgrund der Verhandlungen mit<br />
den <strong>Gemeinde</strong>n<br />
• Vernehmlassung betreffend Erlass eines Gesetzes über die Förderung der Freiwilligenarbeit<br />
• Vernehmlassung zur Vorlage an den Landrat: Kantonale Senioren- und Alterspolitik: «Älter werden gemeinsam<br />
gestalten», Leitbild des Kantons Basel-Landschaft<br />
• Vernehmlassung zum Entwurf der Informations- und Datenschutzverordnung (IDV)<br />
• Vernehmlassung über den Berichtsentwurf betreffend Erteilung eines generellen Leistungsauftrages im<br />
Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2014-2017<br />
• Vernehmlassung zur Änderung des Anmeldungs- und Registergesetzes: Anhörung zur Änderung der<br />
Anmeldungs- und Registerverordnung<br />
• Vernehmlassung Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt: Umsetzung der Massnahme FKD-4<br />
«Neuregelung Anspruch auf Prämienverbilligung für junge Erwachsene», Änderung des Einführungsgesetzes<br />
zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung<br />
• Vernehmlassung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG, SGS 850) – Aufhebung der Verwandtenunterstützungspflicht<br />
• Vernehmlassung betreffend Revision des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von<br />
Sportveranstaltungen, der Anpassung des Polizeigesetzes sowie von Dekreten<br />
• Vernehmlassung - Reduktion Subventionen durch neue Berechnungsgrundlage, Regierungsprogramm<br />
Massnahme Nr. FKD 8<br />
• Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter<br />
• Vernehmlassung zur Änderung des Strassengesetzes: Einführung Gewerbeparkkarte<br />
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