NATO-Handbuch - truppen.info

Handbuch
NATO Office of Information and Press /
Bureau de l’information et de la presse de l’OTAN
1110 Brussels / Bruxelles
Belgium / Belgique
Web site: www.nato.int
Site web: www.otan.nato.int
E-mail: natodoc@hq.nato.int
Handbuch

NATO-HANDBUCH
2001
Office of Information and Press
NATO - 1110 Brussels - Belgium
Bureau de l’information et de la presse
OTAN - 1110 Bruxelles - Belgique

ISBN 92-845-0169-5
HB0801GER
© NATO 2001

NORDATLANTIKPAKT-ORGANISATION
(NATO)
MITGLIEDSTAATEN
Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Island,
Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal,
Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich
und Vereinigte Staaten
Der im April 1949 in Washington unterzeichnete Nordatlantikvertrag schuf
ein Bündnis zur gemeinsamen Verteidigung im Sinne des Artikels 51 der
Charta der Vereinten Nationen. Der Vertrag hat unbegrenzt Gültigkeit. Der
4. April 1999 markierte den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des
Nordatlantikvertrags.
Gemäß Artikel 10 des Vertrags steht die Allianz weiteren europäischen
Staaten, die ihre Grundsätze fördern und einen Beitrag zur Sicherheit des
Bündnisgebiets leisten können, auch künftig offen. 1952 erweiterten
Griechenland und die Türkei die ursprünglich zwölf Mitgliedstaaten umfassende
Allianz, gefolgt von Deutschland im Jahr 1955 und Spanien im Jahr
1982. Im Juli 1997 luden die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses
anlässlich eines Gipfeltreffens in Madrid drei weitere Länder zur Aufnahme von
Beitrittsgesprächen ein, und am 12. März 1999 wurden Polen, die
Tschechische Republik und Ungarn offiziell Mitglieder der NATO. Das Bündnis
verbindet nun 17 europäische Länder mit den Vereinigten Staaten und
Kanada.
Parallel zur internen und externen Umgestaltung der Allianz seit dem
Ende des Kalten Krieges hat die NATO den Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrat oder „EAPR” als Forum für Konsultation und
Zusammenarbeit mit Partnerländern im euro-atlantischen Raum gegründet.
Sie hat ein intensives Programm für praktische Zusammenarbeit und regelmäßige
Konsultationen mit den 26 Teilnehmerländern der 1994 ins Leben
gerufenen Initiative „Partnerschaft für den Frieden” entwickelt. Sie hat neue
Strukturen geschaffen, die die verstärkte Kooperation mit Russland und die
Partnerschaft mit der Ukraine sowie einen erweiterten Dialog mit interessierten
Ländern des Mittelmeerraums widerspiegeln. Sie hat weit reichende interne
und externe Reformen vollzogen und sich zum Beginn des neuen
Jahrtausends zum Instrument für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen
Raum gemacht.
3

1999 feierte die NATO ihr 50-jähriges Bestehen. Ein weiteres Gipfeltreffen
fand im April 1999 in Washington statt, als der Konflikt im Kosovo auf dem
Höhepunkt war und die NATO-Länder Luftangriffe zur Beendigung der von der
jugoslawischen Regierung begangenen ethnischen Säuberungen und
Menschenrechtsverstöße führte. Der Konflikt endete Ende Juni 1999 nach
dem Rückzug der serbischen Streitkräfte und dem Einsatz der Kosovo-
Schutztruppe (KFOR) unter NATO-Führung, gemäß eines Mandats des VN-
Sicherheitsrats, mit Umsetzung der am 9. Juni unterzeichneten Militärisch-
Technischen Vereinbarung.
Schwerpunkte des Washingtoner Gipfels waren die anhaltende Kosovo-
Krise sowie die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der künftigen
Stabilität in Südosteuropa. Weitere in Washington gefasste Entscheidungen
beinhalteten die Verabschiedung und Veröffentlichung eines überarbeiteten
Strategischen Konzepts der Allianz, die Annahme eines Aktionsplans zur
Mitgliedschaft, die Billigung von Maßnahmen zur weiteren Stärkung des
Programms Partnerschaft für den Frieden sowie die Einführung neuer
Initiativen zur Anpassung der Verteidigungsfähigkeiten der NATO-
Mitgliedstaaten an die veränderlichen Anforderungen sowie neue Impulse für
die Anstrengungen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Die weiteren Entwicklungen innerhalb des Bündnisses hatten insbesondere
eine Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität
sowie die Entwicklung von Strukturen für eine Kooperation zwischen NATO
und Europäischer Union infolge der von der EU getroffenen Entscheidungen
zur Intensivierung ihrer operativen Rolle im Hinblick auf Krisenbewältigung und
Friedenserhaltung zum Ziel.
****
Das NATO-Emblem wurde im Oktober 1953 vom Nordatlantikrat als
Symbol des Atlantischen Bündnisses angenommen. Der Kreis steht für Einheit
und Zusammenarbeit, und die Windrose symbolisiert den von den
Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses gemeinsam eingeschlagenen
Friedenskurs.
4

INHALTSVERZEICHNIS
Redaktioneller Hinweis 10
Vorwort des Generalsekretärs 11
Hinweise zum Umgang mit diesem Handbuch 15
Einleitung 17
TEIL I
KAPITEL 1:
WAS IST DIE NATO?
Die Ursprünge des Bündnisses 31
Grundlegende Sicherheitsaufgaben 32
KAPITEL 2:
DIE ALLIANZ IM WANDEL
Das neue Sicherheitsumfeld in Europa 39
Neue Institutionen 45
Das Strategische Konzept des Bündnisses 48
Die Rolle alliierter Streitkräfte und die Neuordnung des
Verteidigungsdispositivs des Bündnisses 53
Die NATO-Initiative zur Verteidigungsfähigkeit 57
Die NATO-Nuklearstreitkräfte im neuen Sicherheitsumfeld 60
KAPITEL 3:
DIE ERWEITERUNG DES BÜNDNISSES
Der NATO-Erweiterungsprozess 69
Die Partnerschaft für den Frieden 76
Kooperation zwischen der NATO und Russland 91
Partnerschaft der NATO mit der Ukraine 99
Der Mittelmeerdialog des Bündnisses 103
Die Südosteuropa-Initiative der NATO 106
KAPITEL 4:
DIE EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSIDENTITÄT
(ESVI)
Entwicklung der ESVI 111
Kooperation der NATO mit der WEU 115
Beziehungen der NATO zur EU 117
5

KAPITEL 5:
DIE OPERATIVE ROLLE DES BÜNDNISSES IM RAHMEN DER
FRIEDENSERHALTUNG
Der Prozess der Friedensstiftung im ehemaligen Jugoslawien 121
Die Förderung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina 136
Die Rolle der NATO im Kosovo-Konflikt 141
Menschenrechtsverletzungen in der Kosovo-Region und
KFOR-Unterstützung aus humanitären Gründen 148
KAPITEL 6:
DIE ROLLE DES BÜNDNISSES BEI DER RÜSTUNGSKONTROLLE
Entwicklungen im Zusammenhang mit atomaren,
biologischen und chemischen Waffen 158
Entwicklungen im Zusammenhang mit konventioneller
Rüstungskontrolle und Abrüstung 161
Grundsätze des Bündnisses zur Verbreitung von MVW 163
TEIL II
KAPITEL 7:
POLITIK UND ENTSCHEIDUNGSFINDUNG
Die wichtigsten Institutionen des Bündnisses für Politik und
Entscheidungsfindung 167
Konsensbildung und gemeinsame Entscheidungsfindung 171
Krisenbewältigung 174
Die militärische Dimension 175
Nuklearpolitik 179
Wirtschaftliche Zusammenarbeit 181
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 185
KAPITEL 8:
PROGRAMME UND AKTIVITÄTEN
Verbraucherlogistik 195
Wesentliche Logistikfunktionen 200
Verbraucherlogistik und friedensunterstützende Einsätze 203
Produktions- und Logistikorganisationen 204
Rüstungskooperation, -planung und -standardisierung 204
Kommunikations- und Informationssysteme 207
Koordinierung des zivilen und militärischen Luftverkehrs 208
Luftverteidigung 210
Zivile Notfallplanung 212
Wissenschaftliche Zusammenarbeit 217
Umwelt und Gesellschaft 221
6

KAPITEL 9:
GEMEINSAM FINANZIERTE RESSOURCEN: NATO-HAUSHALTS-UND
-FINANZWESEN
Grundsätze der gemeinsamen Finanzierung 227
Kostenteilung 230
Zivilhaushalt 231
Militärhaushalt 231
Das Sicherheitsinvestitionsprogramm der NATO 232
Ressourcenmanagement 233
Finanzverwaltung 233
Finanzkontrolle 237
KAPITEL 10:
ZIVILE ORGANE UND STRUKTUREN
NATO-Hauptquartier 247
Ständige Vertreter und nationale Delegationen 247
Generalsekretär 247
Internationaler Stab 248
Persönliches Büro 249
Büro des Generalsekretärs 249
Exekutivsekretariat 249
Presse- und Informationsdienst 250
NATO-Sicherheitsamt 251
Abteilung für politische Angelegenheiten 251
Abteilung für Verteidigungsplanung und -operationen 254
Abteilung für Verteidigungsunterstützung 257
C3-Stab der NATO (NHQC3s) 260
Abteilung für Sicherheitsinvestitionen, Logistik und
Zivile Notfallplanung 261
Abteilung für Wissenschafts- und Umweltangelegenheiten 263
Amt für Management, Verwaltung und Personalführung 264
Büro des Leiters Finanzwesen 264
Büro des Vorsitzenden des Oberausschusses Ressourcen 265
Büro des Vorsitzenden der Haushaltsausschüsse 265
Internationaler Rechnungsprüfungsausschuss 265
NATO-Produktions- und Logistikorganisationen 265
KAPITEL 11:
MILITÄRISCHE ORGANE UND STRUKTUREN
Militärausschuss 269
Strategische Befehlshaber 271
Internationaler Militärstab 272
Vertretung der Partnerländer 277
7

KAPITEL 12:
DIE MILITÄRISCHE KOMMANDOSTRUKTUR
Aufgaben der integrierten Streitkräfte 281
Entwicklung der neuen militärischen Struktur 284
Implikationen der Entwicklung der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungsidentität 284
Das Konzept der Alliierten Streitkräftekommandos 286
Interne Anpassung der Bündnisstreitkräfte 288
Neue Führungskonzepte 290
Die militärische Struktur 291
Die NATO-Erweiterung und der Beitritt neuer NATO-Mitglieder 304
Aktivitäten und Initiativen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden 305
Umfassendere Konsultation und Zusammenarbeit 307
KAPITEL 13:
ÜBERSICHT ÜBER DIE WICHTIGSTEN NATO-AUSSCHÜSSE UND
DIE INSTITUTIONEN FÜR ZUSAMMENARBEIT, PARTNERSCHAFT
UND DIALOG
Übersicht über die wichtigsten NATO-Ausschüsse 311
Übersicht über die Institutionen für Zusammenarbeit, Partnerschaft
und Dialog 335
KAPITEL 14:
ÜBERSICHT ÜBER ORGANISATIONEN UND DIENSTSTELLEN SOWIE
SONSTIGE NACHGEORDNETE ORGANE
Einleitung 343
Verbraucherlogistik 345
Erzeugerlogistik und Ausrüstung 350
Standardisierung 353
Zivile Notfallplanung 355
Luftverkehrsführung und Luftverteidigung 357
Frühwarnung durch Luftfahrzeuge 358
Kommunikations- und Informationssysteme 360
Elektronische Kampfführung 365
Meteorologie 366
Militärische Ozeanografie 367
Forschung und Technologie 369
Aus- und Fortbildung 371
KAPITEL 15:
DER UMFASSENDERE INSTITUTIONELLE SICHERHEITSRAHMEN
Vereinte Nationen (VN) 383
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 387
8

Europäische Union (EU) 398
Westeuropäische Union (WEU) 407
Europarat 417
KAPITEL 16:
PARLAMENTARISCHE UND NICHTSTAATLICHE ORGANISATIONEN
Nordatlantische Versammlung 423
Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften 426
Interalliierter Verband der Reserveoffiziere (CIOR) 433
Interalliierter Verband der Reserveoffiziere des Sanitätsdienstes
(CIOMR) 435
Anhang 1. Gebräuchliche Abkürzungen 441
Anhang 2. Weitere Informationsquellen 467
Anhang 3. Chronologie 473
Abbildungen
• Die zivile und militärische Struktur der NATO 593
• Die wichtigsten NATO-Ausschüsse 594
• Hauptinstitutionen für Zusammenarbeit und Dialog im Rahmen der
Partnerschaft 595
• Internationaler Stab der NATO 596
• Abteilungen des Internationalen Stabes 597
• Die militärische Struktur der NATO 598
• Die militärische Struktur - Alliierter Kommandobereich Europa 599
• Die militärische Struktur - Alliierter Kommandobereich Atlantik 600
• Der Internationale Militärstab 601
Der Nordatlantikvertrag 603
9

REDAKTIONELLER HINWEIS
Seit der Veröffentlichung der Jubiläumsausgabe des Handbuchs zum
50-jährigen Bestehen der NATO sind drei weitere Länder dem Bündnis beigetreten,
und auch sonst hat es eine Reihe wichtiger Entwicklungen gegeben.
Dazu gehörten die Aufnahme der NATO-Luftangriffe gegen die militärischen
Strukturen der für die Politik der ethnischen Säuberungen im Kosovo verantwortlichen
serbischen Regierung im März 1999, der Einsatz der Kosovo-
Schutztruppe (KFOR) unter Führung der NATO im Juni 1999 sowie die neuen
Initiativen anlässlich des Washingtoner Gipfels im April 1999 einschließlich der
Veröffentlichung des neuen Strategischen Konzepts der Allianz.
Diese Ereignisse sind in dieser Ausgabe ebenso widergegeben wie weitere
wichtige Entwicklungen, darunter die Änderungen hinsichtlich der militärischen
Kommandostruktur, die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsidentität (ESVI), die Umsetzung der Initiativen zur Verteidigungsfähigkeit,
Entwicklungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP)
und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR), die Umsetzung des
Aktionsplans zur Mitgliedschaft (MAP), die Entwicklung der Beziehungen zwischen
der NATO und Russland sowie der Ukraine, die Ausweitung des Mittelmeerdialogs
des Bündnisses, der Fortschritt im Bereich der Südosteuropa-
Initiative sowie Entwicklungen auf anderen Gebieten der Bündnisaktivitäten
wie beispielsweise die Umsetzung von Waffenkontrollmaßnahmen und die
Maßnahmen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Der Abschnitt „Hinweise zum Umgang mit diesem Handbuch” bietet einen
Überblick über die Inhalte der Hauptkapitel mit Erläuterungen zu den jüngsten
politischen Entwicklungen auf den wichtigsten Aktivitätsgebieten des Bündnisses
(Teil I) sowie eine Zusammenfassung der Inhalte der weiteren Kapitel, in
denen die Organisation und die Strukturen der NATO beschrieben sind (Teil II).
Die Einleitung zu dieser Ausgabe bietet einen Überblick über die wichtigsten
Entwicklungen, die die Bündnispolitik im Laufe des letzten Jahrzehnts beeinflusst
haben.
Die Informationen in dieser Ausgabe decken die Entwicklungen bis Ende
März 2001 ab. Eine aktualisierte Internet-Version des NATO-Handbuchs, weitere
Informationen zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem
Bündnis sowie offizielle Erklärungen und Kommuniqués sind über die NATO-
Website (www.nato.int) erhältlich.
10

VORWORT DES GENERALSEKRETÄRS
Diese neue Ausgabe des NATO-Handbuchs bietet einen umfassenden
Überblick über die nordatlantische Allianz am Beginn des neuen Jahrtausends.
Sie präsentiert das Portrait eines durch die umwälzenden Veränderungen des
letzten Jahrzehnts tief greifend beeinflussten und veränderten Bündnisses,
das bereit ist, die vierfache Herausforderung anzunehmen, der es heute
gegenübersteht.
Erstens muss es seiner grundlegenden und anhaltenden Verpflichtung
gegenüber seinen Mitgliedern zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihrer
Unabhängigkeit gerecht werden. Zweitens muss es diese Sicherheit durch
bilaterale Partnerschaften und multilaterale Zusammenarbeit auf Partnerländer
in ganz Europa ausdehnen. Drittens und parallel dazu muss es zur
Unterstützung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur
Vermeidung von Krisen und Konflikten bereitstehen oder, falls es dazu kommt,
ihre Ausweitung verhindern und den Beteiligten bei der Beilegung auf politischem
statt auf militärischem Wege helfen.
Und viertens muss es zur Erreichung dieser Ziele eine größere
Ausgewogenheit in der transatlantischen Partnerschaft herbeiführen, die das
Kernstück der nordatlantischen Allianz bildet, indem es die Rolle Europas bei
Krisenbewältigung und Friedenserhaltung stärkt. Bei diesem Prozess geht es
um eine Stärkung des Bündnisses und die Bereitstellung von Möglichkeiten zur
Krisenbewältigung, die die NATO unterstützen kann, ohne notwendigerweise
selbst bei jeder in Europa auftretenden Krise die Führungsrolle zu übernehmen.
Es geht um größere Flexibilität und bessere Möglichkeiten zur
Vermeidung oder Beendigung von Konflikten, nicht um eine Änderung der
Grundlage der gemeinsamen Verteidigung, für die das Bündnis weiterhin der
Hauptgarant bleibt.
Die in diesem Handbuch beschriebene Allianz ist ganz sicher kein
Bündnis, das nach dem Ende des Kalten Krieges keine Aufgabe mehr hatte -
trotz der von manchen Analytikern geäußerten Prognosen, nach denen es
damit seine Daseinsberechtigung verlieren würde. Es ist vielmehr ein Bündnis,
das seinen eigenen, grundlegenden Modernisierungsprozess einleiten und
sich ohne Einbußen bei operativen Fähigkeiten zur Erfüllung seiner Aufgabe
und ohne Verzögerungen bei der Entwicklung der Instrumente für die neuen,
von seinen Mitgliedstaaten geforderten Funktionen verändern musste. Das
Verzwickte in dieser Situation bestand für das Bündnis nicht darin, seine
eigene Rolle neu zu definieren, sondern zu bestimmen, wie die Chance zur
Erreichung der von den Mitgliedstaaten bei seiner Gründung definierten
Sicherheitsziele, nämlich der Schutz von Freiheit, gemeinsamem Erbe und
11

Zivilisation ihrer Bürger, am besten zu ergreifen sei. Weit davon entfernt, für
sich selbst eine Rolle zu schaffen, sah sich die NATO der Herausforderung
gegenüber zu gewährleisten, dass ihre bestehenden Aufgaben nicht durch
eine zu vielfältige oder zu umfassende Beanspruchung ihrer Ressourcen in
Frage gestellt würden.
Die NATO ist kein Weltpolizist, verfügt jedoch nachweislich über umfassende
Erfahrungen als erfolgreicher Katalysator bei der Zusammenstellung
effektiver multinationaler Truppen wie der SFOR in Bosnien und Herzegowina
und der KFOR im Kosovo, die in der Lage sind, die Umsetzung von Friedensvereinbarungen
zu gewährleisten und die Grundlagen für künftige Stabilität in
Konfliktregionen im euro-atlantischen Raum zu legen. Sie ist kein Club, bei
dem die Mitgliedschaft auf Antrag erhältlich ist, sondern ein überstaatliches
Sicherheitsbündnis, das seinen Mitgliedstaaten Pflichten und Verantwortung
ebenso wie Vorteile bringt. Sie ist kein monolithischer, selbstbestimmter Organismus,
sondern ein Pakt der Mitgliedstaaten, den sie für gemeinsam vereinbarte
Zwecke nutzen können, der jedoch auch den von diesen selbst bestimmten
Grenzen seines Aufgabenbereichs, seiner Ressourcen und seiner
Handlungsfähigkeit unterliegt. Und schließlich ist sie kein Vehikel für die
Machtprojektion einzelner Mitgliedstaaten, sondern eine Rahmenstruktur, die
es jedem Mitglied erlaubt, seine nationalen Interessen im breiteren Kontext
eines Konsenses unter den Mitgliedern der Allianz als Ganzes festzulegen.
Die Nationen haben ihre Verbundenheit mit diesen Werten in mehreren
Entscheidungen zur Anpassung des Bündnisses an veränderte Umstände und
moderne Erfordernisse unter Beweis gestellt. Ihre Bemühungen wurden durch
den Erfolg der verschiedenartigen Partnerschaften mit Nicht-Mitgliedstaaten
untermauert - auf bilateraler Ebene durch die praktische Zusammenarbeit in
der Partnerschaft für den Frieden und auf politischer Ebene durch Konsultationen
im multilateralen Forum des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats. Der
Wert, der diesen gemeinsamen Bemühungen beigemessen wird, zeigt sich in
dem deutlichen Bestreben vieler Teilnehmerländer, dem Bündnis beizutreten,
manifestiert sich jedoch auch in der konstruktiven Teilnahme von Ländern, die
keinen Beitritt anstreben. Zudem hat das Ausmaß der erzielten Zusammenarbeit
in den bilateralen Beziehungen zwischen der NATO und Russland dazu
gedient, trotz der unvermeidlichen Schwierigkeiten die enormen Vorteile für
alle Beteiligten zu verdeutlichen. Auch zwischen der NATO und der Ukraine
wurde ein Grad an Verständigung und Zusammenarbeit erzielt, von dem alle
profitieren.
Die aus der Reihe der Gipfeltreffen, die seinen Kurs seit dem Ende des
Kalten Krieges bestimmten, hervorgegangenen Bündnisentscheidungen
haben die Fundamente für eine Ausweitung der Kultur des Dialogs und der
Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gelegt, die unter den NATO-Mitgliedern
12

seit vielen Jahren praktiziert wird. Diese Kultur beeinflusst über die Arbeit der
NATO-geführten Truppen zur Unterstützung des Friedensprozesses in Bosnien
und Herzegowina sowie im Kosovo zunehmend auch den Prozess der
Aussöhnung zwischen den Gemeinschaften und hilft beim Aufbau von Strukturen
für eine künftige Zusammenarbeit in der krisengeschüttelten Balkanregion.
Auch auf anderen Gebieten wie dem Mittelmeerdialog des Bündnisses
werden die für eine künftige Zusammenarbeit unerlässlichen Grundlagen für
Offenheit und Verständigung gelegt.
Die wichtigsten Entwicklungen auf diesen entscheidenden Tätigkeitsgebieten
des Bündnisses sind auf diesen Seiten dargestellt. Ebenfalls erläutert
wird der Anpassungsprozess, durch den wichtige Schritte zur Neugewichtung
der transatlantischen Partnerschaft - dem Herzstück der Zusammenarbeit
innerhalb des Bündnisses - ermöglicht werden. Dabei handelt es sich um eine
Aufgabe mit vielen Facetten, die zum einen Konsultationen und Zusammenarbeit
mit den beteiligten Institutionen zur Weiterentwicklung der Rolle Europas -
insbesondere der Westeuropäischen Union und nun zunehmend auch der
Europäischen Union - auf dem Gebiet der Verteidigung und Sicherheit umfasst,
und zum anderen praktische Maßnahmen zum Aufbau der operativen Fähigkeiten
mit einschließt, die benötigt werden, wenn dadurch die angestrebten
Verbesserungen für die europäische Sicherheit und die Stärkung der Zusammenarbeit
mit dem Bündnis insgesamt verwirklicht werden sollen. Die Entwicklung
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) und
die Umsetzung der Initiative zur Verteidigungsfähigkeit, die Auswirkungen für
das gesamte Bündnis hat, jedoch auch die ESVI stützt, sind wesentliche Elemente
der Agenda des Bündnisses. Ihre erfolgreiche Umsetzung steht im Mittelpunkt
der Herausforderungen meines Amtes als Generalsekretär des Bündnisses.
Es gibt nur einen Maßstab für den Erfolg all dieser Initiativen und Aktivitäten
- den Grad, in dem sie den Interessen der Bürger im euro-atlantischen
Raum insgesamt dienen. Nur wenn sie mehr Sicherheit, größere Stabilität und
bessere Mechanismen zur Krisenbewältigung hervorbringen, wird ihr Nutzen
anerkannt werden. Es besteht also eine immer größere Notwendigkeit dafür,
dass die entsprechenden Optionen und Entscheidungen einer breiten Öffentlichkeit
in der NATO ebenso wie in ihren Partnerländern bekannt und verständlich
sind. Andernfalls können die Regierungen längerfristig nur sehr
wenig erreichen. Sie haben also die Verantwortung sicherzustellen, dass die
im gemeinsamen nationalen Interesse verfolgte Politik zusammen mit den relevanten
Fakten, Zahlen und Argumentationen der öffentlichen Meinungsbildung
unterliegen.
Daher freue ich mich, dieses Buch all jenen zu empfehlen, die es als Informationsquelle
nutzen können, und sie einzuladen, sich sowohl beruflich als
13

auch privat an der Diskussion zu beteiligen, die diese Themenkomplexe verdienen.
Im Prozess der Sicherung des besten und stabilsten Umfelds für die
künftige politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Länder gibt
es keine uneingeschränkten Wahrheiten, nur schwierige Entscheidungen. Die
richtigen Entscheidungen zu treffen, ist Sache der Regierungen, die aktive
Beteiligung am Diskussionsprozess und gegebenenfalls auch die Infragestellung
konventioneller Denkmuster ist jedoch Aufgabe der öffentlichen Meinung.
Organisationen wie die NATO müssen also bereit sein, möglichst umfassende
Informationen zur Verfügung zu stellen. Andernfalls besteht die Gefahr einer
unausgewogenen und irreführenden Erörterung dieser ernsten und komplexen
Fragen. Ich freue mich also, dieses Handbuch vorstellen zu können, und ich
bin überzeugt, dass ein besseres Verständnis der darin enthaltenen Informationen
einen positiven Beitrag zu den öffentlichen Debatten und Überlegungen
leisten wird, denen Sicherheitsfragen ständig unterliegen müssen.
14

HINWEISE ZUM UMGANG MIT DIESEM
HANDBUCH
Teil I des Handbuchs beginnt mit einem Überblick über die Ursprünge des
Bündnisses und seine grundlegenden Sicherheitsaufgaben (Kapitel 1) sowie
einer Darlegung der Faktoren, die zusammen zur Entstehung des neuen
Sicherheitsumfelds seit dem Ende des Kalten Krieges beigetragen und den
daraus folgenden Wandel der NATO ermöglicht haben (Kapitel 2).
In den weiteren Kapiteln von Teil I wird zunächst die Öffnung des
Bündnisses durch den Erweiterungsprozess sowie durch multilaterale und bilaterale
Formen der Zusammenarbeit im Rahmen des Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrats, der Partnerschaft für den Frieden, des Mittelmeerdialogs,
der Grundakte über die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sowie
der ausgeprägten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine (Kapitel 3)
erläutert. Des Weiteren werden die Entstehung der Europäischen Sicherheitsund
Verteidigungsidentität innerhalb des Bündnisses und die Intensivierung
entsprechender Formen der Zusammenarbeit - ursprünglich mit der
Westeuropäischen Union und neuerdings mit der Europäischen Union - dargestellt
(Kapitel 4) sowie die praktische operative Arbeit der NATO auf dem
Gebiet der Friedenserhaltung und der Rüstungskontrolle sowie die
Maßnahmen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Kapitel 5
und 6) dargelegt.
In Teil II des Handbuchs wird ausgeführt, wie innerhalb des Bündnisses
politische Grundsatzfragen ausformuliert und Entscheidungen getroffen werden;
weiterhin sind die verschiedenen Aufgaben der wichtigsten NATO-
Institutionen für Politik und Entscheidungsfindung zusammenfassend dargestellt
(Kapitel 7). In den weiteren Kapiteln werden die Programme und
Aktivitäten behandelt, die die Hauptstützen für die Wirksamkeit des
Bündnisses auf den vielen verschiedenen Gebieten der Planung und
Zusammenarbeit darstellen, welche zusammen die heutige Sicherheitsagenda
bilden. Sie enthalten Angaben zu Logistik, Standardisierung, Kommunikation,
Rüstung, Luftverkehrsführung und Aktivitäten der Luftverteidigung, die den
Streitkräften der Mitgliedstaaten und der NATO-Partner gemeinsame
Operationen erst ermöglichen. Des Weiteren enthalten sie Informationen zu
Aktivitäten auf dem Gebiet der zivilen Notfallplanung und Katastrophenhilfe
sowie zur Zusammenarbeit in umwelt- und gesellschaftspolitischen Fragen
(Kapitel 8).
Unterstützt werden diese Programme und Aktivitäten durch die für
Informationsaustausch, Konsultationen und Entscheidungsprozesse notwendigen
organisatorischen Einrichtungen und Strukturen sowie administrative und
haushaltstechnische Aspekte der verschiedenen Bereiche. Kapitel 7 bis 14 des
15

Handbuchs enthalten daher Informationen zu den Verfahren, die eine
Entscheidungsfindung ermöglichen, zu den Mechanismen, denen die
Verwaltung der Ressourcen und der gemeinsam finanzierten Haushalte unterliegen,
und zu den zivilen und militärischen Organisationen, Strukturen und
Dienststellen, die von der NATO eingerichtet wurden, um zu gewährleisten,
dass ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit den von den Mitgliedstaaten
gemeinsam getroffenen Entscheidungen ausgeführt werden können.
Die Bedeutung der Arbeit anderer internationaler Organisationen auf dem
Gebiet der Sicherheit - unabhängig oder in Zusammenarbeit mit dem Bündnis
- sowie die einander stärkende Natur ihrer Aufgaben wird in Kapitel 15 dargestellt,
in dem es um den größeren institutionellen Sicherheitsrahmen geht.
In Kapitel 16 schließlich werden drei weitere Einflüsse auf die Entwicklung
der Sicherheitspolitik beschrieben, nämlich die Nordatlantische Versammlung,
die auf internationaler Ebene eine Schnittstelle zwischen den legislativen und
den exekutiven Aspekten der Formulierung der Sicherheitspolitik in einzelnen
Mitglieds- und Partnerländern darstellt, die Vereinigung der Atlantischen
Gesellschaften, die verschiedene nichtstaatliche Organisationen, die an der
Information der nationalen Öffentlichkeiten über die Aufgaben und Grundsätze
der NATO beteiligt sind, zusammenbringt, sowie der Interalliierte Verband der
Reserveoffiziere, der entsprechende Aktivitäten von Reserveoffizieren in den
verschiedenen Mitgliedstaaten bündelt.
Gebräuchliche Abkürzungen und weitere Informationsquellen sind den
Anhängen 1 und 2 zu entnehmen.
Das NATO-Handbuch wird vom NATO-Presse- und Informationsdienst im
Auftrag des Generalsekretärs als Nachschlagewerk über die Allianz und ihre
Grundsätze herausgegeben. Die verwendeten Formulierungen spiegeln so
weit wie möglich den zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Konsens
wider, der die Grundlage aller Entscheidungen der Allianz darstellt. Das
Handbuch ist jedoch kein amtlich vereinbartes NATO-Dokument und bringt
daher nicht notwendigerweise die offizielle Auffassung oder Position einzelner
Regierungen der Mitgliedstaaten zu allen behandelten Fragen zum Ausdruck.
Weitere Informationen zur NATO sowie die offiziellen Kommuniqués und
Erklärungen des Nordatlantikrats sind der NATO-Website (www.nato.int) zu
entnehmen.
16

EINLEITUNG
DIE NATO HEUTE - VON ROM NACH WASHINGTON
Von Zeit zu Zeit finden anlässlich besonderer Ereignisse in der
Geschichte der NATO Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und
Regierungschefs des Bündnisses statt. Die Gegenwart von Premierministern
und Staatspräsidenten und ihre direkte Beteiligung an der Herbeiführung von
Konsensentscheidungen steigern die Wirkung solcher Treffen in der Öffentlichkeit
und verleihen ihnen größere historische Bedeutung.
1991 bestimmte der tief greifende Wandel des internationalen
Sicherheitsumfelds, der sich Ende der 80er Jahre abspielte, die Form der
neuen NATO, die im Laufe der darauf folgenden Jahre entstehen sollte. Das
erste einer Reihe von vier Gipfeltreffen, in denen der Kurs für die Anpassung
der Allianz während des darauffolgenden Jahrzehnts abgesteckt wurde, fand
im November 1991 in Rom statt. Diesem folgte ein weiteres Gipfeltreffen im
Januar 1994 in Brüssel sowie zwei weitere entscheidende Treffen in Madrid im
Juli 1997 und in Washington im April 1999.
Die auf diesen Treffen eingeleiteten Initiativen wurde auf häufigen Treffen
der Außen- und Verteidigungsminister in den dazwischen liegenden
Zeiträumen weiterverfolgt. Insbesondere das Treffen der Außenminister im portugiesischen
Sintra im Mai 1997 leitete Schritte zur Ausweitung der
Sicherheitszusammenarbeit sowie zur Bereitstellung geeigneter Strukturen zur
Lenkung dieses Prozesses ein.
DAS GIPFELTREFFEN VON ROM - NOVEMBER 1991
In dem von den NATO-Staats- und Regierungschefs im November 1991
in Rom verabschiedeten Strategischen Konzept wurde eine Rahmenstruktur
für einen breit angelegten sicherheitspolitischen Ansatz auf der Grundlage von
Dialog, Zusammenarbeit und der Aufrechterhaltung einer kollektiven
Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Darin wurden politische und militärische
Elemente der NATO-Sicherheitspolitik zu einem ausgewogenen Ganzen
zusammengefügt und die Zusammenarbeit mit neuen Partnern in Mittel- und
Osteuropa zum festen Bestandteil der Bündnisstrategie erklärt. Das Konzept
sah eine verminderte Abhängigkeit von Nuklearwaffen sowie wesentliche
Veränderungen bei den integrierten NATO-Streitkräften vor, darunter erhebli-
17

che Reduzierungen in deren Stärke und Bereitschaftsgrad, Verbesserungen
ihrer Beweglichkeit, Flexibilität sowie Anpassungsfähigkeit an verschiedene
Eventualfälle und verstärkter Einsatz multinationaler Kräfte. Es wurden auch
Maßnahmen zur Straffung der militärischen Kommandostruktur der NATO und
zur Anpassung der Verteidigungsplanung des Bündnisses insbesondere an
künftige Anforderungen zur Krisenbewältigung und Friedenserhaltung getroffen.
Auf dem Gipfeltreffen von Rom gaben die Staats- und Regierungschefs
der Bündnisstaaten außerdem eine Erklärung über Frieden und
Zusammenarbeit ab, in der die künftigen Aufgaben und Grundsätze der NATO
im institutionellen Gesamtrahmen der künftigen Sicherheit Europas und als Teil
der sich abzeichnenden partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den mittelund
osteuropäischen Staaten (MOE) definiert wurden. Sie unterstrich die
Bereitschaft des Bündnisses, Reformbemühungen in den Staaten Mittel- und
Osteuropas zu unterstützen, bot ihnen praktische Hilfe zur erfolgreichen
Bewältigung des schwierigen Übergangs an und lud sie ein, sich in geeigneten
Foren des Bündnisses aktiv zu beteiligen; außerdem stellte sie ihnen
Erfahrung und Fachwissen des Bündnisses auf politischer, militärischer, wirtschaftlicher
und wissenschaftlicher Ebene zur Verfügung. Zur Koordinierung
der künftigen Entwicklung dieser Partnerschaft wurde der Nordatlantische
Kooperationsrat (NAKR) gegründet.
Seit der Veröffentlichung der Erklärung von Rom wurden auf den
Sitzungen der Außen- und Verteidigungsminister und durch den Ständigen
NATO-Rat zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Prozesses der
Anpassung und des Wandels des Bündnisses getroffen. Drei
Tätigkeitsbereiche sollten besonders erwähnt werden: Der institutionelle politische
Rahmen, der zur Gestaltung der Beziehungen zwischen NATO und
Kooperationspartnern in Mittel- und Osteuropa geschaffen wurde, die
Entwicklung der Zusammenarbeit auf verteidigungspolitischem und militärischem
Gebiet sowie die Rolle der NATO zur Krisenbewältigung und
Friedenserhaltung.
Erstens zum institutionellen Rahmen: Hier war das erste wichtige Ereignis
das konstituierende Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats am 20.
Dezember 1991, an dem die Außenminister der NATO-Länder und Vertreter
von sechs MOE-Staaten sowie der drei baltischen Staaten teilnahmen. Der
NAKR sollte die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik und damit zusammenhängenden
Fragen zwischen den Teilnehmerstaaten auf allen Ebenen
erleichtern und die Herausbildung engerer institutioneller Bindungen sowie
informeller Kontakte zwischen ihnen koordinieren. Die elf Staaten auf dem
Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, die damals die Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (GUS) bildeten, schlossen sich im März 1992 diesem
18

Prozess an. Georgien und Albanien traten im April bzw. Juni 1992 bei, und
1997, als der NAKR durch den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR)
ersetzt wurde, zählte der NAKR 22 Kooperationspartner. Die Zusammenarbeit
im Rahmen des NAKR basierte ursprünglich auf jährlich erstellten
Arbeitsplänen; seit 1995 decken diese Pläne jedoch einen Zeitraum von zwei
Jahren ab. Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat hat diesen Prozess durch
die Erarbeitung eines EAPR-Aktionsplans für die Jahre 1998-2000, der als
Grundlage seiner künftigen Arbeit dienen soll, einen weiteren Schritt vorangebracht.
Zweitens: Was den verteidigungspolitischen und militärischen Bereich
angeht, trafen sich die NATO-Verteidigungsminister am 1. April 1992 zum
ersten Mal mit den Kooperationspartnern, um Möglichkeiten zur Vertiefung des
Dialogs und Förderung der Zusammenarbeit in unter ihre Zuständigkeit fallenden
Fragen zu prüfen. Der Militärausschuss hielt seine erste Sitzung im kooperativen
Rahmen am 10. April 1992 ab. Regelmäßige Sitzungen mit
Kooperationspartnern fanden sowohl auf Verteidigungsministerebene als auch
unter dem Dach des Militärausschusses statt. Neben diesen multilateralen
Zusammenkünften entwickelten sich bilaterale Kontakte und
Kooperationsvorhaben zwischen Verteidigungsministerien und auf militärischer
Ebene.
Drittens: Vor dem Hintergrund der Krise im ehemaligen Jugoslawien und
andernorts richtete sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Rolle der
NATO bei der Krisenbewältigung und Friedenserhaltung, insbesondere auf ihre
Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen der Vereinten Nationen im
ehemaligen Jugoslawien. Die wichtigsten Initiativen der NATO auf diesem
Gebiet werden in Kapitel 5 beschrieben.
Die Konsultation und Zusammenarbeit im NAKR war breit gefächert, konzentrierte
sich jedoch hauptsächlich auf politische und sicherheitsrelevante
Themen: Friedenserhaltung, Lösungsansätze für Rüstungskontrolle und
Abrüstung, Fragen im Zusammenhang mit der Rüstungsplanung und militärischen
Angelegenheiten, demokratische Konzepte der zivil-militärischen
Beziehungen, Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivilorientierte
Produktionsvorhaben, Verteidigungsausgaben und Verteidigungshaushalt,
Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem Gebiet, verteidigungsbedingte
Umweltfragen, Weitergabe von Informationen über die NATO in den
Kooperationspartnerländern, Konsultation im Rahmen der Grundsatzplanung
und zivile/militärische Luftverkehrsführung.
19

DAS BRÜSSELER GIPFELTREFFEN - JANUAR 1994
Im Januar 1994 begründete die NATO auf dem Gipfeltreffen des
Nordatlantikrats in Brüssel eine entscheidende neue Initiative zur Stärkung von
Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Der NAKR und weitere Staaten wurden
eingeladen, sich mit der NATO an einem neuen und weit reichenden
Kooperationsprogramm, der Partnerschaft für den Frieden (PfP), zu beteiligen.
Diese Partnerschaft hat sich seitdem zu einer wesentlichen
Sicherheitskomponente im europäisch-atlantischen Raum entwickelt und
nimmt heute in der NATO eine zentrale Stellung ein. Die Einladung zur
Partnerschaft für den Frieden richtete sich an alle Länder des Nordatlantischen
Kooperationsrates (NAKR) sowie an die Länder der Konferenz über Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die einen Beitrag zum Programm leisten
konnten und wollten. Die Aktivitäten der einzelnen Partner basieren auf
gemeinsam erarbeiteten individuellen Partnerschaftsprogrammen. Der
Umfang und die Ziele der Partnerschaft sowie deren Entwicklung und
anschließende Ausweitung sind in Kapitel 3 beschrieben.
Im Mai 1997 ging in Sintra aus dem NAKR der Euro-Atlantische
Partnerschaftsrat (EAPR) hervor, der eine neue Phase der Zusammenarbeit
einleiten sollte. Die Grundsätze des EAPR wurden in enger Zusammenarbeit
zwischen der Allianz und ihren Partnerländern entwickelt und sind im EAPR-
Grundlagendokument festgeschrieben.
Die Annahme des EAPR-Grundlagendokuments signalisierte die
Entschlossenheit der zu diesem Zeitpunkt 44 teilnehmenden Länder, die
Qualität der politischen und militärischen Zusammenarbeit untereinander auf
ein neues Niveau zu heben. Das Dokument bekräftigte die gemeinsame
Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Frieden und Stabilität im euro-atlantischen
Raum zu stärken und auszubauen. Die gemeinsamen Werte und Grundsätze,
die dieser Verpflichtung zugrunde liegen, sind im Rahmendokument der
Partnerschaft für den Frieden (PfP) dargelegt (siehe NATO-Handbuch -
Dokumentation, separat herausgegeben). Der EAPR bietet den allgemeinen
Rahmen für politische und sicherheitsbezogene Konsultationen sowie für eine
verbesserte Zusammenarbeit unter dem Dach der Partnerschaft für den
Frieden.
Im Dezember 1997 beschloss der EAPR einen Aktionsplan, der den
Wunsch der EAPR-Mitglieder widerspiegelte, die Partnerschaft zwischen ihnen
zu stärken und effektiver zu gestalten. Eines der dem Aktionsplan zugrunde liegenden
Ziele bestand darin, die politische und sicherheitsbezogene
Konsultation und Zusammenarbeit innerhalb des EAPR weiter zu verstärken
und zu vertiefen sowie die Transparenz unter den 44 teilnehmenden Ländern
zu erhöhen. Die Außenminister der EAPR-Länder stimmten weiterhin der
20

Einrichtung einer Euro-Atlantischen Koordinierungszentrale für Katastrophenhilfe
(EADRU) und einer Euro-Atlantischen Katastrophenhilfsorganisation
(EADRU) zu.
Der EAPR bietet ein Forum für ergebnisorientierte, multilaterale
Konsultationen, eine verbesserte praktische Zusammenarbeit, intensiveren
Austausch und eine stärkere Zusammenarbeit in regionalen Angelegenheiten
sowie für eine höhere Transparenz und mehr Vertrauen in Sicherheitsfragen
zwischen allen EAPR-Mitgliedstaaten.
Zwei wichtige Grundsätze liegen dem Erfolg der Zusammenarbeit zwischen
NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern sowohl bei der Partnerschaft
für den Frieden als auch innerhalb des EAPR zugrunde. Erstens Offenheit: Die
Möglichkeiten zu politischer Konsultation und praktischer Zusammenarbeit stehen
allen Mitgliedstaaten und Partnern gleichermaßen offen. Zweitens
Wahlfreiheit: Jeder Partner kann den Umfang und die Bereiche seiner
Zusammenarbeit mit der Allianz selbst bestimmen. Entsprechend diesen
Grundsätzen kann der EAPR im Plenum oder in kleinerem Rahmen unter
Beteiligung der Mitgliedstaaten des Bündnisses und offenen Gruppen der
Partnerländer zusammenkommen, um sich praktischen Fragen oder aktuell
auftretenden regionalen Fragestellungen zu widmen. Die Anzahl gemeinsamer
Aktivitäten unter EAPR-Schirmherrschaft hat sich ebenfalls erhöht. Auf der
Basis der Grundsätze von Offenheit und Wahlfreiheit fanden weitere Aktivitäten
zu wehrwirtschaftlichen Themen, Wissenschaft, verteidigungsbezogenen
Umweltfragen, Zusammenarbeit bei der Friedenserhaltung und zur
Vorbereitung auf zivile Notfälle statt.
Die Partnerschaft für den Frieden bleibt in ihrer erweiterten Form ein klar
erkennbarer Bestandteil praktischer Zusammenarbeit in verteidigungsbezogenen
und militärischen Fragen im flexiblen Rahmen des EAPR. Die meisten
Partnerländer haben außerdem diplomatische Vertretungen bei der NATO eingerichtet,
die entscheidend zur Kommunikation und zu Kontakten in allen
genannten Bereichen beitragen.
DAS MADRIDER GIPFELTREFFEN - JULI 1997
Das Madrider Gipfeltreffen vom Juli 1997 war ein entscheidendes
Ereignis, bei dem wichtige Initiativen, die das Bündnis in den vorangegangenen
fünf oder sechs Jahren eingeleitet hatte, zum Abschluss gebracht wurden.
Gleichzeitig markierte dieses Treffen den Übergang in eine neue und schwierige
Phase der Entwicklung der NATO, in der sich die zur Anpassung an die
veränderten Gegebenheiten eingeführten neuen Strukturen und Grundsätze in
der Praxis bewähren mussten. Die Aufgabe der Staats- und Regierungschefs
21

in Madrid bestand also darin, die wichtigsten Komponenten der künftigen
Bündnispolitik zu einem einheitlichen Ganzen zusammenzufügen und deren
Gesamtintegrität und Kohärenz sicherzustellen.
Wie weit sich das Bündnis der internen und externen Anpassung verschrieben
hat, wurde auf dem Madrider Gipfel durch weitere konkrete und weit
reichende Maßnahmen auf allen wichtigen Gebieten deutlich: Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn
sowie Bestätigung der „Politik der offenen Tür” in Bezug auf künftige Beitritte,
Stärkung der Partnerschaft für den Frieden und Einrichtung eines neuen
Forums in Gestalt des EAPR zur Förderung der Zusammenarbeit, Einleitung
eines völlig neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen der NATO und
Russland, Formalisierung einer verstärkten Partnerschaft mit der Ukraine,
Intensivierung des Dialogs mit den Mittelmeerländern, Fortschritte bei der
Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb
des Bündnisses und Definition der grundlegend reformierten militärischen
Kommandostruktur der NATO. Dieser überaus umfangreiche Themenkatalog
steht für eine NATO, die die neuen Herausforderungen anzunehmen imstande
ist, ohne dabei ihre traditionellen Aufgaben aufs Spiel zu setzen, und die ihre
Zukunft auf ihre in der Vergangenheit unter Beweis gestellte Fähigkeit zur
Anpassung an sich ständig verändernde Sicherheitserfordernisse gründet.
DAS WASHINGTONER GIPFELTREFFEN - APRIL 1999
Vom 23. bis zum 25. April 1999 hielt die NATO das 15. Gipfeltreffen ihres
50-jährigen Bestehens in Washington DC ab. Der Gipfel fand während einer
außergewöhnlichen Phase in der Geschichte der NATO inmitten der
Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Bündnisses statt, die im Schatten der
beispiellosen NATO-Luftangriffe zur Beendigung der kriegerischen
Auseinandersetzungen im Kosovo standen. Obwohl die Kosovo-Krise notwendigerweise
einen Großteil der Aufmerksamkeit des Gipfels beanspruchte,
gaben die NATO-Staats- und Regierungschefs ihre Zustimmung zu einer
Vielzahl weiterer Programme und Ziele mit langfristigen Konsequenzen für das
Bündnis.
Mit den in Washington erreichten Zielen wurde das Versprechen eingelöst,
das zwei Jahre zuvor auf dem Madrider Gipfeltreffens abgegeben worden
war. In Madrid hatte das Bündnis die Tschechische Republik, Ungarn und
Polen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eingeladen und versprochen,
dass die Tür auch für weitere Länder geöffnet bleibe. In Washington saßen die
Regierungschefs dieser drei Länder erstmals mit am Tisch, und das Bündnis
stellte eine Initiative vor, mit denen anderen interessierten Ländern in Zukunft
die Vorbereitung auf eine mögliche Mitgliedschaft erleichtert werden sollte.
22

„Die drei neuen Bündnispartner werden nicht die letzten sein”, erklärten die
Staats- und Regierungschefs des Bündnisses im Kommuniqué zum
Washingtoner Gipfeltreffen.
In Madrid hatten sich die NATO-Staats- und Regierungschefs für eine
Stärkung der Partnerschaft für den Frieden sowie sämtlicher
Partnerschaftsaktivitäten des Bündnisses ausgesprochen; in Washington stellten
sie die auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte heraus und präsentierten
neue Initiativen zur Fortsetzung dieser Vorhaben. In Madrid hatten die NATO-
Staats- und Regierungschefs eine Überprüfung des Strategischen Konzepts
(im Wesentlichen die Festschreibung der Grundsatzorientierung für die
Aufgaben der Allianz sowie der entsprechenden Mittel) angefordert; in
Washington wurde ein neues Strategisches Konzept verabschiedet, das das
veränderte euro-atlantische Sicherheitsumfeld zum Ende des 20. Jahrhunderts
widerspiegelt. In Madrid hatten NATO und Ukraine eine Charta über eine ausgeprägte
Partnerschaft unterzeichnet; in Washington fand das erste
Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der
Ukraine statt, in dessen Rahmen die Bedeutung der Ukraine für die Sicherheit
und Stabilität im euro-atlantischen Raum bestätigt wurde.
Die Arbeiten des Washingtoner Gipfeltreffens sind im Kommuniqué zum
Washingtoner Gipfeltreffen und im Strategischen Konzept umfassend dokumentiert.
Das Kommuniqué enthält eine Beschreibung der Hauptthemen des
Gipfels und des Bündnisses zu diesem entscheidenden Zeitpunkt seiner
Geschichte. Das Strategische Konzept rüstet die Allianz für die sicherheitspolitischen
Herausforderungen und Chancen des 21. Jahrhunderts und bietet
eine Richtschnur für ihre künftige politische und militärische Entwicklung.
Die konkreten Ergebnisse des Gipfels - in Form von Entscheidungen und
Programmen - bereiteten die Allianz auf den Eintritt ins 21. Jahrhundert vor. Im
Strategischen Konzept wurde anerkannt, dass sich das euro-atlantische
Sicherheitsklima im Laufe der vorangegangenen zehn Jahre drastisch verändert
hat, gleichzeitig wurde aber auch eingeräumt, dass „jedoch auch komplexe
neue Risiken für euro-atlantischen Frieden und Stabilität aufgetreten
[sind], einschließlich Unterdrückung, ethnischer Konflikte, wirtschaftlicher Not,
des Zusammenbruchs politischer Ordnungen sowie der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen”. Das neue Strategische Konzept definierte die
Ziele und Aufgaben des Bündnisses für die Zukunft und brachte die
Entschlossenheit seiner Mitglieder zum Ausdruck, die notwendigen militärischen
Kapazitäten zum Erreichen sämtlicher Aufgabenstellungen der Allianz
aufrechtzuerhalten.
Ein wichtiges Merkmal für den Wandel in der Haltung der NATO ist die
Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI)
innerhalb des Bündnisses. Anlässlich des Washingtoner Gipfeltreffens begrüß-
23

ten die Staats- und Regierungschefs der Allianz die bislang erzielten
Fortschritte und riefen zur Fortsetzung der Arbeiten zur Verwirklichung der
ESVI auf. Die NATO hat zudem eine Initiative zur Verteidigungsfähigkeit ins
Leben gerufen, die zu mehr Mobilität, Kompatibilität, Leistungsfähigkeit und
Effektivität der Bündnisstreitkräfte beitragen soll. Ebenso hat die Allianz Änderungen
der integrierten militärischen Kommandostruktur vorgenommen, die
das geänderte Sicherheitsumfeld widerspiegeln. Diese Veränderungen sollen
die NATO in die Lage versetzen, ihre Einsätze wirksamer durchzuführen.
Das Kommuniqué zum Washingtoner Gipfel umriss eine weitere neue
Initiative des Bündnisses zu Massenvernichtungswaffen (MVW). Das Hauptziel
der NATO hinsichtlich dieser destruktiven Waffen ist es, ihre „Proliferation zu
verhindern, oder, falls sie geschieht, durch diplomatische Mittel rückgängig zu
machen”. Um den Herausforderungen einer Verbreitung wirksamer begegnen
zu können, hat die NATO beim internationalen Stab des NATO-Hauptquartiers
ein Zentrum gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eingerichtet.
Dieses Zentrum soll einen integrierten politisch-militärischen Ansatz koordinieren,
indem die Diskussion und das Verständnis für MVW-Fragen bei der
NATO gefördert, vorhandene Programme zur Erhöhung der militärischen
Einsatzbereitschaft in MVW-Umgebungen verbessert und der
Informationsaustausch zu MVW-Vernichtungshilfsprogrammen zwischen
Bündnisländern intensiviert werden.
Gleichzeitig mit der Begrüßung der drei neuen Mitglieder auf ihrem ersten
Gipfeltreffen betonten die NATO-Staats- und Regierungschefs, dass die Tür
auch anderen Ländern weiterhin offen stehe. Im Rahmen des Gipfels wurde
ein Aktionsplan zur Mitgliedschaft, die „praktische Umsetzung der Politik der
offenen Tür”, vorgestellt. Beim Aktionsplan zur Mitgliedschaft handelt es sich
um ein Programm, aus dem interessierte Länder auf Grundlage nationaler
Entscheidungen und den eigenen Bedürfnissen entsprechend bestimmte
Aktivitäten auswählen können. Das Programm deckt fünf Bereiche ab: politische
und wirtschaftliche Fragen, verteidigungspolitische/militärische Fragen,
Ressourcen, sicherheitspolitische und rechtliche Fragen. Die NATO betont,
dass das Programm nicht als Kriterienliste für die Mitgliedschaft zu betrachten
ist und dass die aktive Beteiligung an der PfP und dem EAPR für Länder, die
an einer möglichen künftigen Mitgliedschaft interessiert sind, weiterhin entscheidende
Bedeutung hat. Entscheidungen über die Mitgliedschaft würden
jedoch auf Einzelfallbasis in Übereinstimmung mit der Erklärung zum Madrider
Gipfeltreffen und der Erklärung zum Washingtoner Gipfeltreffen gefällt.
Im Anschluss an das Treffen auf Gipfelebene des Nordatlantikrats kamen
in Washington auch die Staats- und Regierungschefs bzw. Vertreter der
Mitgliedstaaten des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats zusammen. Die
EAPR-Staats- und -Regierungschefs besprachen die Lage im Kosovo und ver-
24

liehen ihrer Unterstützung für die Forderungen der internationalen
Gemeinschaft sowie ihrem Abscheu vor der von Gewalt, Unterdrückung und
ethnischen Säuberungen bestimmten Politik, die im Kosovo von den Behörden
der Bundesrepublik Jugoslawien ausgeübt wurde, Ausdruck. Die Staats- und
Regierungschefs gaben ihre Bereitschaft zur Unterstützung für ein weit reichendes
Sicherheitsfundament sowie wirtschaftsfördernde und demokratiebidende
Maßnahmen in Südosteuropa bekannt. Sie verabschiedeten zudem
einen Bericht mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Allianz für das 21.
Jahrhundert - Die vertiefte und operativere Partnerschaft”, der darauf abzielte,
die Fähigkeit des Bündnisses und seiner Partner zur künftigen
Zusammenarbeit zu verbessern.
Obwohl Russland die Teilnahme am Washingtoner Gipfeltreffen angesichts
der Geschehnisse in Jugoslawien ablehnte, bekräftigten die Staats- und
Regierungschefs der NATO ihr Engagement für eine Partnerschaft mit
Russland im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte. Sie unterstrichen auch
die Tatsache, dass enge Beziehungen zwischen der NATO und Russland von
gegenseitigem Interesse sind und große Bedeutung für die Stabilität und
Sicherheit im euro-atlantischen Raum haben.
Erstmals fand auch ein gemeinsames Gipfeltreffen der NATO-Staats- und
Regierungschefs mit dem Präsidenten der Ukraine statt. Beide Seiten begrüßten
die im Rahmen der Ausgeprägten Partnerschaft erzielten Fortschritte und
besprachen verschiedene euro-atlantische Sicherheitsfragen.
Im Kommuniqué zum Washingtoner Gipfel wurde die Bedeutung des
NATO-Mittelmeerdialogs als integraler Bestandteil der gemeinsamen
Sicherheitsbemühungen der Allianz bekräftigt. Die NATO-Staats- und
-Regierungschefs beauftragten die Allianz, eine rasche Umsetzung der
Intensivierung der im Rahmen des Dialogs eingeleiteten Kooperation auf politischer
und praktischer Ebene voranzutreiben.
Die auf dem Washingtoner Gipfeltreffen erzielten Ergebnisse waren
sowohl praktischer als auch konzeptioneller Art und stellten die Früchte mehrerer
Jahre Arbeit dar. Sie spiegelten auch die unmittelbaren Prioritäten der
NATO-Mitgliedstaaten wider, insbesondere die Notwendigkeit einer
Beendigung des Kosovo-Konflikts und die Wiederherstellung der Rechte der
Einwohner des Kosovo.
BEENDIGUNG DES KOSOVO-KONFLIKTS
Am Abend des 9. Juni 1999 wurde eine Militärisch-Technische
Vereinbarung zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien
geschlossen. Entsprechend der Vereinbarung zwischen der jugoslawischen
25

Regierung und den Sonderbevollmächtigten der Europäischen Union und
Russlands vom 3. Juni sah die Militärisch-Technische Vereinbarung insbesondere
den sofortigen Abzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte aus dem
Kosovo vor.
Am 10. Juni 1999 konnte NATO-Generalsekretär Javier Solana die
Einstellung der Luftschläge gegen Jugoslawien bekannt geben. Am selben Tag
verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244,
in der die Annahme der Grundsätze für eine politische Lösung einschließlich
einer sofortigen Beendigung von Gewaltanwendung und eines schnellen
Abzugs des jugoslawischen Militärs, der Polizei und paramilitärischer Kräfte
durch Jugoslawien begrüßt wurde. In der Resolution wurde auch die
Einrichtung einer „internationalen Präsenz von Zivil- und Sicherheitskräften im
Kosovo” unter der Schirmherrschaft der VN angekündigt. Die NATO-geführte
Kosovo-Schutztruppe (KFOR), die zur Erfüllung der sicherheitstechnischen
Aufgaben dieses Mandats aufgestellt wurde, traf am 12. Juni im Kosovo ein
und beendete ihren ersten Einsatz bis zum 20. Juni. Näheres zu diesen
Ereignissen ist Kapitel 5 zu entnehmen.
Nach Beendigung des Kosovo-Konflikts waren die dringlichsten Punkte
auf der Agenda des Bündnisses die Umsetzung der Vereinbarung zur
Beendigung des Konflikts, die Wiederherstellung des Friedens, die Rückkehr
der Flüchtlinge und der Schutz der Einwohner des Kosovo ungeachtet ihrer
ethnischen Zugehörigkeit. Die Zusammenarbeit von Truppen aus NATO-
Ländern, Russland, der Ukraine und vielen anderen Nicht-NATO-
Mitgliedstaaten zur Erreichung dieser Ziele profitierte in hohem Maße von den
Erfahrungen aus dem fortgesetzten Einsatz der Stabilisierungstruppe (SFOR)
in Bosnien und Herzegowina. Viele der beteiligten Länder waren auch aktive
Teilnehmer der NATO-Partnerschaft für den Frieden - ein Faktor, der wesentlich
dazu beigetragen hat, dass die multinationalen Kräfte eine so bedeutende
Rolle bei der Schaffung einer Basis für die künftige Stabilität in dieser Region
spielen konnten.
In den darauf folgenden Monaten machte sich der Einfluss des Kosovo-
Konflikts auch in der Umsetzung einer Reihe der anlässlich des Washingtoner
Gipfeltreffens im April 1999 vorgestellten Initiativen und späteren
Entscheidungen der Allianz bemerkbar. Insbesondere erhielten dadurch die
Pläne zur Schaffung einer stärkeren Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsidentität und zum Aufbau europäischer Kapazitäten, die für
Interventionen zur Krisenbewältigung und Friedenssicherung im Falle künftiger
Konflikte geeignet sind, in die die Allianz als Ganzes möglicherweise nicht
involviert ist, zusätzlichen Auftrieb. Dieser Prozess ist in Kapitel 4 dargestellt.
26

NEUER GENERALSEKRETÄR
Im März 2000, ein Jahr nach der NATO-Intervention im Kosovo, gab der
neue NATO-Generalsekretär Lord Robertson einen Bericht heraus, in dem die
mit Hilfe der Militäroperation und des Einsatzes der KFOR erzielten Ergebnisse
zusammengefasst und die noch verbleibenden Herausforderungen umrissen
wurden.
Der ehemalige Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs Lord
Robertson trat sein Amt als NATO-Generalsekretär am 14. Oktober 1999 an.
An seinem ersten Tag in diesem Amt stellte er die Prioritäten des Bündnisses
für die kommenden Monate aus seiner Sicht dar und legte dabei den besonderen
Schwerpunkt auf drei Bereiche, die sofortiger Maßnahmen bedurften
und von langfristiger Bedeutung für die Allianz waren.
Zunächst muss die NATO uneingeschränkt ihre Aufgaben zur
Stabilisierung des Balkans im Anschluss an die Kosovo-Krise übernehmen und
gewährleisten, dass die friedenserhaltenden Missionen der NATO sowohl in
Bosnien und Herzegowina als auch im Kosovo schnellstmöglich die
Bedingungen für einen nachhaltigen Frieden schaffen.
Zum Zweiten unterstrich er die Erfordernis, die Rolle Europas in der NATO
zu stärken, und bezeichnete dies als dringende Notwendigkeit, wenn die NATO
auch in Zukunft ihre frühere Stärke beibehalten solle. Die Allianz muss gute,
wirksame und effiziente Verbindungen zur Europäischen Union aufbauen, die
ebenfalls ihre Rolle auf diesem Gebiet stärkt. Mit der Aussage „mehr Europa in
der NATO heißt nicht weniger Nordamerika” betonte Lord Robertson die
Tatsache, dass die transatlantische Beziehung weiterhin der Schlüssel für die
Wirksamkeit der NATO bleibt und ohne starke transatlantische Bindung keine
echte Stabilität in Europa und kein Schutz seiner demokratischen Werte gegeben
sein kann.
Den dritten Schwerpunkt legte er auf die unmittelbare Priorität des
Aufbaus engerer Beziehungen zwischen der NATO und Russland und verwies
auf die Wiederaufnahme der Treffen des Ständigen Gemeinsamen NATO-
Russland-Rats als eine außerordentlich positive Entwicklung in diesem
Prozess.
In dieser Ausgabe des NATO-Handbuchs wird die Entwicklung der NATO-
Politik auf diesen und anderen Tätigkeitsfeldern der Allianz beschrieben. Zu
leichteren Handhabung wurde das Buch in zwei Teile gegliedert, von denen der
erste die Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten zur Förderung der Ziele
der Allianz beschreibt und einen Überblick über den Kontext der politischen
Entwicklung gibt, und der zweite die entsprechenden Verfahren und Strukturen
27

darlegt, die eingerichtet wurden, um den Informationsaustausch, die
Konsultation, die Entscheidungsfindung und die operativen Aufgaben, die für
diesen Prozess von grundlegender Bedeutung sind, zu ermöglichen.
28

TEIL I
KAPITEL 1
WAS IST DIE NATO?
Die Ursprünge des Bündnisses
Grundlegende Sicherheitsaufgaben

WAS IST DIE NATO?
DIE URSPRÜNGE DES BÜNDNISSES
Zwischen 1945 und 1949 beobachteten die westeuropäischen Staaten
und ihre nordamerikanischen Verbündeten, die mit dem dringend notwendigen
Wiederaufbau ihrer Wirtschaft beschäftigt waren, mit Besorgnis die auf
Expansion ausgerichtete Politik und Strategie der UdSSR. Bei den westlichen
Regierungen, die ihre Versprechen aus der Kriegszeit erfüllt und daher ihre
Verteidigungsstrukturen abgebaut und ihre Streitkräfte demobilisiert hatten,
wuchs die Sorge, als klar wurde, dass die sowjetische Führung beabsichtigte,
ihre eigenen Streitkräfte auf voller Kriegsstärke zu halten. Außerdem war es
angesichts der erklärten ideologischen Ziele der sowjetischen kommunistischen
Partei offenkundig, dass Appelle zur Einhaltung der Charta der
Vereinten Nationen und der bei Kriegsende getroffenen internationalen
Vereinbarungen nicht ausreichen würden, die nationale Souveränität oder
Unabhängigkeit demokratischer Staaten bei einer drohenden Aggression von
außen oder einer Subversion von innen zu gewährleisten. Diese
Befürchtungen wurden durch die Zwangseinführung undemokratischer
Herrschaftsformen, die Unterdrückung jeder wirklichen Opposition und die
Verweigerung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte und Freiheiten in
vielen Ländern Mittel- und Osteuropas und in anderen Regionen der Welt weiter
verstärkt.
Zwischen 1947 und 1949 spitzte sich die Lage aufgrund einer Reihe dramatischer
politischer Ereignisse weiter zu. Dazu gehörten die unmittelbare
Bedrohung der Souveränität Norwegens, Griechenlands, der Türkei und anderer
westeuropäischer Staaten, der Staatsstreich in der Tschechoslowakei vom
Juni 1948 und die im April desselben Jahres begonnene widerrechtliche
Blockade Berlins. Die Unterzeichnung des Brüsseler Vertrags im März 1948 1
zeigte die Entschlossenheit von fünf westeuropäischen Staaten - Belgiens,
Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs -,
ein gemeinsames Verteidigungssystem zu errichten und ihre gegenseitigen
Bindungen so zu festigen, dass sie künftig ideologischen, politischen und
militärischen Bedrohungen ihrer Sicherheit würden Einhalt gebieten können.
1 Der 1984 überarbeitete Brüsseler Vertrag von 1948 war der erste nach dem Krieg vollzogene Schritt
zur Wiederherstellung der Sicherheit in Westeuropa und führte zur Entstehung der Westunion und
der Brüsseler Vertragsorganisation. Gleichzeitig war er der erste Schritt auf dem Wege zur
Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags im Jahr 1949 und zur Gründung des Nordatlantischen
Bündnisses. Der Brüsseler Vertrag ist das Gründungsdokument der heutigen Westeuropäischen
Union (WEU).
31

Es folgten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Kanada über
die Schaffung einer großen nordatlantischen Allianz auf der Grundlage von
Sicherheitsgarantien und gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Europa und
Nordamerika. Dänemark, Island, Italien, Norwegen und Portugal wurden von
den Partnern des Brüsseler Vertrags eingeladen, sich an diesem Prozess zu
beteiligen. Die Verhandlungen führten schließlich im April 1949 zur
Unterzeichnung des Vertrags von Washington und damit zur Schaffung eines
gemeinsamen Sicherheitssystems auf der Grundlage einer Partnerschaft zwischen
diesen zwölf Staaten. 1952 traten Griechenland und die Türkei dem
Vertragswerk bei. Die Bundesrepublik Deutschland 2 schloss sich dem Bündnis
1955 an, und 1982 wurde auch Spanien Mitglied der NATO. 1999 kamen die
Tschechische Republik, Ungarn und Polen als neue Bündnispartner hinzu.
Das Nordatlantische Bündnis wurde auf der Grundlage eines Vertrags
zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen, dem diese aus freien Stücken sowie
nach öffentlichen Debatten und ordnungsgemäßen parlamentarischen
Verfahren beigetreten waren. Der Vertrag respektiert ihre individuellen Rechte
sowie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen im Einklang mit der Charta der
Vereinten Nationen. Er verpflichtet die einzelnen Mitgliedstaaten, Risiken und
Verantwortung zu übernehmen, und bietet ihnen dafür den Nutzen kollektiver
Sicherheit; er verlangt außerdem von jedem Mitgliedstaat die Zusage, keine
eventuell mit dem Vertrag kollidierenden anderen völkerrechtlichen
Verpflichtungen einzugehen.
Zwischen der Gründung des Bündnisses und heute liegt ein halbes
Jahrhundert Geschichte. Lange konzentrierte sich die NATO darauf, die unmittelbare
Verteidigung und Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Dies ist auch heute noch ihre Kernfunktion, aber die unmittelbar verfolgten
Ziele haben sich grundlegend geändert. Die wichtigsten Punkte, die zu diesem
Wandel beigetragen haben, sind in den entsprechenden Kapiteln dieses
Handbuchs zusammengefasst.
GRUNDLEGENDE SICHERHEITSAUFGABEN
Wesentliches Ziel der NATO ist es, in Übereinstimmung mit dem
Nordatlantikvertrag und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen
mit politischen und militärischen Mitteln die Freiheit und Sicherheit aller ihrer
Mitglieder zu gewährleisten. Das Bündnis wirkt seit seiner Gründung für die
Schaffung einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa, die
sich auf die gemeinsamen Werte Demokratie, Menschenrechte und
2 Seit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 erstreckt sich der Schutz des Bündnisses
auch auf die ehemalige Deutsche Demokratische Republik als Teil des vereinten Landes.
32

Rechtsstaatlichkeit stützt. Dieses Hauptziel des Bündnisses hat seit
Beendigung des Kalten Krieges neue Bedeutung erlangt, denn zum ersten Mal
in der Nachkriegsgeschichte Europas ist die Erreichung dieses Ziels in greifbare
Nähe gerückt.
Die NATO bildet das transatlantische Bindeglied, über das die Sicherheit
Nordamerikas dauerhaft mit der Sicherheit Europas verknüpft ist. Sie ist praktischer
Ausdruck der erfolgreichen kollektiven Bemühungen der
Bündnisstaaten, ihre gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu verfolgen.
Grundlegendes Handlungsprinzip des Bündnisses ist die gemeinsame
Verpflichtung zu allseitiger Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf der
Grundlage der Unteilbarkeit ihrer Sicherheit. Solidarität und Zusammenhalt
innerhalb des Bündnisses bieten die Gewähr dafür, dass kein Mitgliedstaat
sich bei der Bewältigung elementarer sicherheitspolitischer
Herausforderungen allein auf seine eigenen nationalen Möglichkeiten stützen
muss. Ohne den Mitgliedstaaten ihr Recht und ihre Pflicht abzusprechen, ihre
souveräne Verantwortung im Verteidigungsbereich wahrzunehmen, ermöglicht
ihnen das Bündnis, ihre wesentlichen nationalen sicherheitspolitischen Ziele
im kollektiven Rahmen zu verfolgen. Kurz gesagt handelt es sich beim Bündnis
um einen Zusammenschluss freier Staaten, die entschlossen sind, ihre
Sicherheit durch gegenseitige Garantien und stabile Beziehungen zu anderen
Ländern zu wahren.
Der Nordatlantikvertrag vom April 1949, der die rechtliche und vertragliche
Grundlage des Bündnisses bildet, basiert auf Artikel 51 der Charta der
Vereinten Nationen, der das naturgegebene Recht unabhängiger Staaten auf
individuelle und kollektive Verteidigung bekräftigt. Gemäß der Präambel des
Vertrags ist es das Ziel der Bündnispartner, „friedliche und freundschaftliche
Beziehungen im nordatlantischen Gebiet zu fördern”. Zum Zeitpunkt der
Vertragsunterzeichnung allerdings bestand das unmittelbare Ziel der NATO in
der Verteidigung ihrer Mitglieder vor der Bedrohung durch die Politik und das
wachsende Militärpotenzial der damaligen Sowjetunion.
Die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) stellt die Strukturen bereit, die
die Verwirklichung der Ziele des Bündnisses ermöglichen. Sie ist eine Staaten
übergreifende Organisation, in der alle Mitglieder ihre volle Souveränität und
Unabhängigkeit wahren. Die NATO ist das Forum, auf dem die Mitgliedstaaten
Themen ihrer Wahl beraten und über politische und militärische
Angelegenheiten entscheiden, die ihre Sicherheit berühren. Sie liefert außerdem
die Strukturen, die erforderlich sind, um die Beratung untereinander und
die Zusammenarbeit zu erleichtern, und zwar sowohl in politischen, militärischen
und wirtschaftlichen Fragen als auch auf wissenschaftlichem Gebiet und
in anderen nichtmilitärischen Bereichen.
33

Das daraus erwachsende Gefühl gleicher Sicherheit unter den
Bündnispartnern ungeachtet unterschiedlicher Gegebenheiten und unterschiedlicher
nationaler militärischer Fähigkeiten trägt zur Stabilität im euroatlantischen
Raum bei. Es schafft die Voraussetzungen, die eine verstärkte
Zusammenarbeit sowohl zwischen den Bündnispartnern untereinander als
auch zwischen Mitgliedstaaten des Bündnisses und anderen Staaten fördern.
Zu den Mitteln, mit denen das Bündnis seine Sicherheitspolitik umsetzt,
gehören die Erhaltung eines für die Kriegsverhütung und die Gewährleistung
einer wirksamen Verteidigung ausreichenden Militärpotenzials, die Fähigkeit
zur Bewältigung von Krisen, die die Sicherheit der Mitglieder betreffen, sowie
die aktive Förderung des Dialogs mit anderen Staaten und ein kooperativer
Ansatz in der europäischen Sicherheitspolitik, der auch Maßnahmen mit Blick
auf weitere Fortschritte im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung beinhaltet.
Um ihr wesentliches Ziel als dem Washingtoner Vertrag und der Charta
der Vereinten Nationen verpflichtetes Staatenbündnis zu erreichen, nimmt die
Allianz folgende grundlegende Sicherheitsaufgaben wahr:
„Sicherheit: Sie bietet eines der unverzichtbaren Fundamente für ein stabiles
euro-atlantisches Sicherheitsumfeld, gegründet auf dem Wachsen demokratischer
Einrichtungen und auf dem Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von
Streitigkeiten, in dem kein Staat in der Lage ist, einen anderen Staat durch die
Androhung oder Anwendung von Gewalt einzuschüchtern oder einem Zwang
auszusetzen.
Konsultation: Sie dient gemäß Artikel 4 des Washingtoner Vertrags als ein
wesentliches transatlantisches Forum für Konsultationen unter den
Verbündeten über alle Fragen, die ihre vitalen Interessen einschließlich möglicher
Entwicklungen berühren, die Risiken für die Sicherheit der
Bündnismitglieder mit sich bringen, und als Forum für sachgerechte
Koordinierung ihrer Bemühungen in Bereichen, die sie gemeinsam angehen.
Abschreckung und Verteidigung: Sie schreckt vor jeder
Aggressionsandrohung und wehrt jeden Angriff gegen einen NATO-
Mitgliedstaat ab, wie es in den Artikeln 5 und 6 des Washingtoner Vertrags vorgesehen
ist.
Und sie stärkt Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raums
durch:
34
• Krisenbewältigung: Sie steht bereit, von Fall zu Fall und im Konsens,
im Einklang mit Artikel 7 des Washingtoner Vertrags zu wirksamer
Konfliktverhütung beizutragen und sich bei der Krisenbewältigung
aktiv einzusetzen, einschließlich durch Krisenreaktionseinsätze.

• Partnerschaft: Sie fördert breit angelegte Partnerschaft,
Zusammenarbeit und Dialog mit anderen Staaten im euro-atlantischen
Raum mit dem Ziel, Transparenz, gegenseitiges Vertrauen und
die Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln mit dem Bündnis zu
erhöhen.” 3
Die in der NATO geschaffenen Strukturen ermöglichen es den
Mitgliedstaaten, ihre politischen Entscheidungen aufeinander abzustimmen,
um so diese grundlegenden Aufgaben erfüllen zu können. Sie bieten den
Rahmen für ständige Konsultationen und Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen
und anderen nichtmilitärischen Bereichen sowie die Erstellung
integrierter Pläne zur kollektiven Verteidigung, den Aufbau der für den Einsatz
von Streitkräften notwendigen Infrastruktur, Basiseinrichtungen und Anlagen
sowie gemeinsame Ausbildungsprogramme und Übungen. Den Unterbau für
diese Aktivitäten bildet eine komplexe zivile und militärische Struktur mit
Verwaltungs-, Haushalts- und Planungsstäben sowie Dienststellen, die von
den Mitgliedstaaten des Bündnisses zur Koordinierung der Arbeit in bestimmten
Fachbereichen eingerichtet wurden, so zum Beispiel die erforderlichen
Kommunikationsmittel zur Erleichterung politischer Konsultationen und zur
Führung der Streitkräfte sowie deren notwendiger logistischer Unterstützung.
Diese Struktur ist in Teil II des Handbuchs dargestellt.
3 Aus dem Strategischen Konzept der Allianz, das anlässlich des Washingtoner Gipfeltreffens im April
1999 herausgegeben wurde.
35

KAPITEL 2
DIE ALLIANZ IM WANDEL
Das neue Sicherheitsumfeld in Europa
Neue Institutionen
Das Strategische Konzept des Bündnisses
Die Rolle alliierter Streitkräfte und die Neuordnung des
Verteidigungsdispositivs des Bündnisses
Die NATO-Initiative zur Verteidigungsfähigkeit
Die NATO-Nuklearstreitkräfte im neuen Sicherheitsumfeld

DIE ALLIANZ IM WANDEL
DAS NEUE SICHERHEITSUMFELD IN EUROPA
Am 4. April 1989 feierte das Bündnis den 40. Jahrestag der
Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags. Dieses Ereignis fiel mit dem Beginn
einer Zeit tief greifenden Wandels in den Ost-West- und internationalen
Beziehungen sowie einer weit reichenden Veränderung im Sicherheitsumfeld
zusammen. Das Nordatlantische Bündnis spielte eine entscheidende Rolle bei
der Schaffung der Voraussetzungen für den auf den folgenden Seiten
beschrieben Wandel. Es bildete die Grundlage für die kollektive Verteidigung
und die gemeinsame Sicherheit seiner Mitgliedstaaten und vermochte
während des Kalten Krieges das strategische Gleichgewicht in Europa aufrechtzuerhalten.
Damit sicherte das Bündnis die Freiheit und Unabhängigkeit
seiner Mitglieder. Entsprechend dem Nordatlantikvertrag übt das Bündnis
diese Kernfunktionen auch weiterhin aus und hat zusätzlich neue Aufgaben
übernommen. Es arbeitet weiter an der Verfestigung der geschaffenen
Fundamente, um in ganz Europa Stabilität auf der Grundlage gemeinsamer
demokratischer Werte, der Achtung der Menschenrechte und der
Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
Im Folgenden werden die Ursachen und der Verlauf dieser Entwicklungen
beschrieben, ferner die Fortschritte, die bei der Verwirklichung vieler
Langzeitziele des Bündnisses erreicht wurden, und die wichtigsten Probleme,
denen sich die Mitgliedstaaten und ihre Kooperationspartner bei der
Anpassung ihrer Politik und der Gestaltung ihrer gemeinsamen Institutionen im
Hinblick auf neue Herausforderungen gegenübersehen.
Ursachen des veränderten Sicherheitsumfelds
Die Wurzeln des Wandels, der die politische Landkarte Europas grundlegend
verändert hat, lassen sich auf eine Reihe von Entwicklungen der 60er
und 70er Jahre zurückverfolgen, die weitreichende Konsequenzen haben sollten.
Unter den zahlreichen Ursachen dieser Entwicklung sind drei Ereignisse
von herausragender Bedeutung: erstens die im Dezember 1967 durch das
Bündnis erfolgte Verabschiedung der Harmel-Doktrin, die auf dem zweigleisigen
Ansatz der Aufrechterhaltung einer angemessenen Verteidigung und dem
parallel dazu verlaufenden Bemühen um Entspannung im Ost-West-Verhältnis
beruhte; zweitens die 1969 vollzogene Einführung der Ostpolitik durch die
deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt, die ein positiveres
Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten und der Sowjetunion anstrebte,
soweit es die Innen- und Außenpolitik dieser Länder erlaubten; und schließlich
39

die Verabschiedung der KSZE 1 -Schlussakte von Helsinki im August 1975, die
neue Maßstäbe für die Diskussion über Menschenrechtsfragen setzte und entsprechende
Schritte zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zwischen Ost
und West einleitete.
Eine Reihe ähnlich wichtiger Ereignisse kennzeichnete den Verlauf der
Ost-West-Beziehungen in den 80er Jahren. Dazu gehörten die Stationierung
von Mittelstreckenraketen in Europa durch die NATO nach dem
Doppelbeschluss zur nuklearen Nachrüstung und zur Rüstungskontrolle im
Dezember 1979; ferner der später im Dezember 1987 unterzeichnete Vertrag
von Washington, mit dem die amerikanischen und sowjetischen landgestützten
nuklearen Mittelstreckenraketen weltweit abgeschafft wurden. Hinzu kamen
erste Anzeichen eines Wandels in Osteuropa, wie sie sich, trotz späterer
Rückschläge, mit der Entstehung und Anerkennung der unabhängigen
Gewerkschaftsbewegung „Solidarność” im August 1980 in Polen abzeichneten,
sowie die Folgen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan im
Dezember 1979 und des endgültigen Abzugs der sowjetischen Streitkräfte aus
Afghanistan im Februar 1989; schließlich die Ernennung Michail
Gorbatschows zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei der
Sowjetunion (KPdSU) im März 1985.
Im März 1989 wurden im Rahmen der KSZE viel versprechende neue
Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den 23 Staaten der NATO und des
Warschauer Pakts in Wien aufgenommen, bei denen es um den Abbau konventioneller
Streitkräfte in Europa (KSE) ging. Vor diesem Hintergrund war das
NATO-Gipfeltreffen in Brüssel Ende Mai 1989 von besonderer Bedeutung. Es
wurden zwei wichtige Erklärungen zur Bündnispolitik veröffentlicht, nämlich
einmal eine Erklärung zum 40. Jahrestag der Gründung des Bündnisses, in der
die Ziele und die Politik für das fünfte Jahrzehnt der Zusammenarbeit dargelegt
wurden, und zum anderen ein Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und
Abrüstung.
Die Gipfelerklärung von 1989 enthielt eine Reihe äußerst wichtiger
Elemente. Sie erkannte die Veränderungen an, die sich in der Sowjetunion und
in anderen osteuropäischen Staaten vollzogen, und umriss das langfristig
gesteckte Ziel des Bündnisses zur Überwindung der Teilung Europas und zur
Gestaltung einer gerechten Friedensordnung in Europa. Sie bekräftigte die
fortdauernde Notwendigkeit eines glaubhaften und wirksamen
Abschreckungspotenzials und einer angemessenen Verteidigung und billigte
die dreistufige Rüstungskontrollinitiative von US-Präsident Bush, die sich a) für
1 Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde im Januar 1995 in
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) umbenannt.
40

eschleunigte KSE-Verhandlungen in Wien, b) für erhebliche Reduzierungen
weiterer Kategorien konventioneller Waffen sowie c) für wesentliche
Verminderungen der Personalstärke der von den Vereinigten Staaten und der
Sowjetunion außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationierten Truppen aussprach.
Die Gipfelerklärung stellte eine umfassende Agenda für erweiterte Ost-West-
Zusammenarbeit auf anderen Gebieten, für Maßnahmen, mit denen bedeutsamen
globalen Herausforderungen begegnet werden sollte, und für
Maßnahmen zur Verwirklichung der Langzeitziele des Bündnisses auf.
Entwicklungen Ende der 80er Jahre
Entwicklungen von weit reichender Bedeutung für den gesamten europäischen
Kontinent und für die internationalen Beziehungen insgesamt setzten
sich das ganze Jahr hindurch fort. Ende 1989 und in den ersten Wochen des
Jahres 1990 waren bedeutsame politische und wirtschaftliche
Reformfortschritte in Polen und Ungarn erreicht worden. In der Deutschen
Demokratischen Republik, Bulgarien, der Tschechoslowakei und Rumänien
wurden Schritte in Richtung Freiheit und Demokratie unternommen, die weit
über die Erwartungen hinausgingen.
Die über 40 Jahre lang genährte Hoffnung auf ein Ende der Teilung
Europas und damit Deutschlands wurde im November 1989 mit der Öffnung
der Berliner Mauer Realität. Die Bündnispartner sahen in diesem Ereignis
neben seiner symbolischen Bedeutung auch den Beginn eines weit reichenden
Prozesses zu einem wahrhaft vereinten und freien Europa. Dieser Prozess war
keineswegs abgeschlossen; er stieß auf zahlreiche Hindernisse und
Unwägbarkeiten, aber dennoch waren rasche und beeindruckende Fortschritte
erzielt worden. In den meisten mittel- und osteuropäischen Staaten waren
bereits freie Wahlen abgehalten worden oder geplant, frühere Unstimmigkeiten
wurden überwunden, repressive Grenzanlagen wurden abgebaut, und in weniger
als einem Jahr, am 3. Oktober 1990, wurde mit Unterstützung der
Völkergemeinschaft und Zustimmung der sowjetischen Regierung die
Vereinigung der beiden deutschen Staaten auf der Grundlage eines internationalen
Vertrags und demokratischer Wahlen des gesamten deutschen Volkes
vollzogen.
Sowohl bereits durchgeführte als auch in Aussicht gestellte Reformen hatten
bedeutende positive Veränderungen im Verhältnis der mittel- und osteuropäischen
Staaten zur Völkergemeinschaft zur Folge. Sie eröffneten einen
neuen und fruchtbaren Dialog zwischen Ost und West, der anstatt zu Furcht
vor Konfrontation Anlass zu wirklicher Hoffnung gab und anstelle von Polemik
und Stagnation praktische Vorschläge für eine Zusammenarbeit bot.
41

Ein solcher Wandel konnte nicht ohne Schwierigkeiten vonstatten gehen.
Wie die Ereignisse in der früheren Sowjetunion und anderen Teilen Mittel- und
Osteuropas gezeigt haben, bot er auch Anlass zu neuer Besorgnis über
Stabilität und Sicherheit. Der kühne Reformkurs innerhalb der Sowjetunion
selbst führte zu neuen Herausforderungen und auch zu ernsten innenpolitischen
Problemen. Angesichts der düsteren wirtschaftlichen Aussichten und
der gewaltigen Schwierigkeiten in vielen Staaten Mittel- und Osteuropas beim
Übergang von autoritären Regierungen und zentraler Planwirtschaft zu pluralistischer
Demokratie und freier Marktwirtschaft waren politische Prognosen
eine unsichere Sache; zudem mussten sie ständig überarbeitet werden.
Während dieser ganzen Zeit spielte die NATO nach wie vor eine
Schlüsselrolle: Sie bot den Rahmen für Konsultation und politische
Koordinierung unter ihren Mitgliedern, um die Gefahr von Krisen zu verringern,
die gemeinsame Sicherheitsinteressen hätten berühren können. Das Bündnis
bemühte sich auch weiterhin um die Beseitigung militärischer
Ungleichgewichte, größere Offenheit in militärischen Belangen und um
Vertrauensbildung durch tief greifende, aber ausgewogene und nachprüfbare
Rüstungskontrollvereinbarungen, Verifikationsregelungen und verstärkte
Kontakte auf allen Ebenen.
Die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit
In der weitestreichenden Erklärung seit Gründung der NATO kündigten
die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in London im Juli 1990
bedeutende Maßnahmen zum Wandel des Bündnisses an, die dem neuen
Sicherheitsumfeld Rechnung tragen und zur Beendigung der Konfrontation
zwischen Ost und West führen sollten. Sie boten den Regierungen der
Sowjetunion und der mittel- und osteuropäischen Staaten die Einrichtung ständiger
diplomatischer Verbindungen zur NATO sowie den Aufbau einer neuen
Beziehung auf der Grundlage von Kooperation an. Einen Monat zuvor hatte
diese Erklärung bereits ihren Schatten vorausgeworfen, als die NATO-
Außenminister auf ihrem Treffen in Schottland einen ungewöhnlichen Schritt
taten und der Sowjetunion und allen anderen europäischen Staaten in der
„Botschaft von Turnberry” Freundschaft und Zusammenarbeit antrugen. Die
Ankündigung Präsident Gorbatschows im Juli 1990, die Mitgliedschaft des vereinten
Deutschland im Nordatlantischen Bündnis zu akzeptieren, nahm ausdrücklich
Bezug auf den positiven Charakter dieser Botschaft sowie auf substanzielle
Vorschläge und Zusagen, die die Bündnisregierungen in London
gemacht hatten.
Die Londoner Erklärung enthielt Vorschläge zum Ausbau vieler Formen
der Zusammenarbeit. Die Staats- und Regierungschefs bzw. Vertreter der mit-
42

tel- und osteuropäischen Staaten wurden in das NATO-Hauptquartier nach
Brüssel eingeladen. Es fanden viele derartige Besuche statt, und es wurden
Vereinbarungen über regelmäßige Kontakte auf diplomatischer Ebene getroffen.
So besuchte der NATO-Generalsekretär unmittelbar nach dem Londoner
Gipfeltreffen auch Moskau, um der sowjetischen Führung die in der Erklärung
enthaltenen Vorschläge zu übermitteln und die Entschlossenheit des
Bündnisses zum Ausdruck zu bringen, die sich neu eröffnenden politischen
Möglichkeiten konstruktiv zu nutzen.
Im November 1990 wurde in Paris gleichzeitig mit der Unterzeichnung des
Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und der
Veröffentlichung der „Charta von Paris für ein neues Europa” von allen KSZE-
Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung und Nichtangriffsverpflichtung
unterzeichnet. Die Gemeinsame Erklärung beendete formell die von
Gegnerschaft geprägten Beziehungen und bekräftigte die Absicht der
Unterzeichnerstaaten, sich im Sinne der Prinzipien der Charta der Vereinten
Nationen und der Schlussakte von Helsinki der Androhung oder Anwendung
von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische
Unabhängigkeit eines jeden Staates zu enthalten (siehe Kapitel 15). Alle anderen
KSZE-Staaten wurden aufgefordert, sich dieser Verpflichtung anzuschließen.
Innerhalb kurzer Zeit kam es zu neuen militärischen Kontakten und zu
intensiven Diskussionen über Streitkräfte und Einsatzgrundsätze. Es wurden
Fortschritte in Richtung auf den Vertrag über den „Offenen Himmel” erzielt,
wonach das Überfliegen fremden Hoheitsgebiets auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit gestattet wird, um im Hinblick auf militärische Aktivitäten mehr
Vertrauen und Transparenz zu schaffen. Auf der Basis des KSE-Vertrags wurden
weitere Gespräche über einen Abbau konventioneller Streitkräfte vom
Atlantik bis zum Ural sowie über zusätzliche Maßnahmen zur personellen
Begrenzung der Streitkräfte in Europa eingeleitet. Es wurde Einigung darüber
erzielt, den KSZE-Prozess zu intensivieren und neue Normen für den Aufbau
und die Erhaltung freier Gesellschaften zu setzen. Zudem wurden Maßnahmen
zur weiteren Institutionalisierung des KSZE-Prozesses ergriffen, der erfolgreich
das gegenseitige Vertrauen gestärkt hatte. Auf diese Weise sollte ein
Forum für einen erweiterten politischen Dialog in einem enger zusammenwachsenden
Europa geschaffen werden. Intern begann die NATO eine grundlegende
Überprüfung ihrer Strategie, um sie den neuen Gegebenheiten anzupassen.
43

Die Golfkrise
Trotz des positiven Verlaufs vieler dieser Entwicklungen kann es in unvorhersehbaren
Situationen leicht zu neuen Bedrohungen der Stabilität kommen,
wie die irakische Invasion Kuwaits am 2. August 1990 und die daraus folgenden
Ereignisse in der Golfregion gezeigt haben. Die NATO war zwar nicht
direkt an der unter Führung der Vereinigten Staaten zur Abwehr der Invasion
gebildeten Koalitionsstreitmacht beteiligt, die innerhalb des Bündnisses in
Bezug auf den Konflikt erreichte Solidarität spielte jedoch eine wichtige Rolle.
Von Anbeginn der Krise nutzten die NATO-Staaten das Bündnis intensiv als
Forum für politische Konsultationen und spielten eine herausragende Rolle bei
der Unterstützung der Vereinten Nationen in ihrem Bemühen um eine diplomatische
Lösung. Als diese nicht erzielt werden konnte, wurden die direkten
Beiträge der NATO-Staaten zur Koalitionsstreitmacht und ihre Erfahrung auf
dem Gebiet der gemeinsamen Nutzung von Kräften und Mitteln und der
Zusammenarbeit innerhalb der NATO wiederum zu einem wichtigen Faktor.
Außerdem wurden im Rahmen des eigentlichen Bündnisauftrags Teile der
beweglichen Eingreifkräfte der NATO in die Türkei verlegt; damit wurde die
Verpflichtung des Bündnisses zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des
Nordatlantikvertrags im Falle einer äußeren Bedrohung der Sicherheit der
Türkei aufgrund der Lage in der Golfregion unterstrichen.
Die Einigkeit der Staatengemeinschaft in ihrem Handeln und ihr entschlossener
Widerstand gegen die Aktionen des Irak waren ein deutlicher
Beweis für die positiven Veränderungen, die im Verhältnis zwischen der
Sowjetunion und dem Westen stattgefunden hatten. Der sich aus den engeren
Kontakten und der verstärkten Zusammenarbeit ergebende Nutzen wurde
deutlich. Diese frühe Anerkennung gemeinsamer Interessen hinsichtlich
Sicherheit und Stabilität im gesamten euro-atlantischen Raum trug zur weiteren
positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland
bei, die 1997 in der Unterzeichnung der Grundakte über die Beziehungen zwischen
der NATO und Russland ihren Höhepunkt fand.
Die drohenden Gefahren der Golfkrise verstärkten die Entschlossenheit
des Bündnisses, die Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas
und auch mit anderen Staaten entsprechend den von den Staats- und
Regierungschefs der Allianz in der Londoner Erklärung vorgegebenen Zielen
weiter auszubauen und zu verbessern. Diese Entschlossenheit wurde durch
die Ereignisse von 1991 noch verstärkt, als die sowjetische Regierung repressive
Maßnahmen gegen die baltischen Staaten ergriff und diesen das Recht
auf Selbständigkeit absprach, sich die Lage in Jugoslawien zuspitzte und es
zum Ausbruch von Feindseligkeiten kam, die zum Zerfall der Jugoslawischen
Föderation führten, und im August 1991 in der Sowjetunion selbst ein versuchter
Staatsstreich unternommen wurde.
44

NEUE INSTITUTIONEN
Der Nordatlantische Kooperationsrat
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse war das Jahr 1991 im Sinne der
von den Staats- und Regierungschefs in London getroffenen Entscheidungen
durch vermehrte Besuche und intensivierte diplomatische Kontakte zwischen
der NATO und den Staaten Mittel- und Osteuropas gekennzeichnet. Mit der
Veröffentlichung der Erklärung von Rom im November 1991 war die Grundlage
für eine stärkere Institutionalisierung der sich entwickelnden Beziehungen
geschaffen. Die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) im
Dezember 1991 führte die NATO-Mitgliedstaaten und zunächst neun mittelund
osteuropäische Staaten in einem neuen Konsultationsforum zusammen.
Im März 1992 wurde die Mitwirkung in diesem Forum auf alle Mitglieder der
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ausgedehnt; im Juni 1992 traten
auch Georgien und Albanien dem NAKR bei.
Die konstituierende Sitzung des Nordatlantischen Kooperationsrats fand
am 20. Dezember 1991 statt, gerade als die Sowjetunion sich auflöste.
Gleichzeitig wurden elf ehemalige Sowjetrepubliken Mitglieder der neuen
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und traten sowohl innenpolitisch als
auch in ihren internationalen Beziehungen in eine Periode tief greifender politischer
und wirtschaftlicher Veränderungen ein. Vor diesem Hintergrund wurden
regionale Probleme immer gravierender. In Bergkarabach, Moldau,
Georgien und andernorts kam es zu Gewaltausbrüchen und zu ernsten innenund
zwischenstaatlichen Spannungen.
Es waren jedoch die sich zuspitzende Lage, die fortdauernde
Gewaltanwendung und die immer zahlreicheren Opfer im Gebiet des ehemaligen
Jugoslawien, die den größten Anlass zu Besorgnis gaben und die
Aussichten auf ein sich friedlich entwickelndes neues Sicherheitsumfeld in
Europa überschatteten. Von Anbeginn dieser Krise berieten der Nordatlantikrat
und der Nordatlantische Kooperationsrat darüber und unterstützten die von
anderen Institutionen unternommenen Bemühungen um eine Wiederherstellung
des Friedens.
Zur selben Zeit führten die Erörterungen über Maßnahmen zur Stärkung
der Rolle der KSZE im Hinblick auf die Festigung von Stabilität und Demokratie
in Europa sowie die von der Allianz in ihrer Erklärung von Rom herausgestellten
Vorschläge dazu, dass das Helsinki-Dokument 1992 („Die
Herausforderungen des Wandels”) auf dem KSZE-Gipfeltreffen im Juli 1992
unterzeichnet wurde. Das Dokument beschreibt unter anderem neue Initiativen
zur Schaffung eines KSZE-Forums für Sicherheitszusammenarbeit und für frie-
45

denserhaltende Maßnahmen der KSZE. Sowohl der Nordatlantikrat als auch
der Nordatlantische Kooperationsrat bekundeten ihre volle Unterstützung.
Die Entwicklung des Nordatlantischen Kooperationsrats und die
Schaffung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR), der 1997 an die
Stelle des NAKR trat, werden in den folgenden Kapiteln näher behandelt.
Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR)
Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) wurde 1997 als
Nachfolgeorganisation des Nordatlantischen Kooperationsrats gegründet. Er
bietet den 19 Bündnis- und 27 Partnerstaaten 2 ein Forum für regelmäßige
Konsultation und Zusammenarbeit. Der Rat tritt in regelmäßigen Abständen
auf Ebene der Botschafter sowie der Außen- und Verteidigungsminister
zusammen.
Gegebenenfalls kann er auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs
der 46 Mitgliedstaaten tagen. Dies war beispielsweise im April 1999 der Fall.
Das EAPR-Gipfeltreffen in Washington bot Gelegenheit für offene Gespräche
über die Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen innerhalb des
EAPR im 21. Jahrhundert. Schwerpunkt der Gespräche der Staats- und
Regierungschefs waren die grundlegenden sicherheitspolitischen
Herausforderungen im EAPR-Raum, insbesondere die Lage im Kosovo.
Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten zwei Dokumente zum
weiteren Ausbau der Partnerschaft für den Frieden. Das erste dieser
Dokumente, das „Politisch-Militärische Rahmendokument für NATO-geführte
PfP-Operationen”, bezog sich auf die Einbeziehung von Partnerländern in politische
Konsultationen und die Entscheidungsfindung, die operative Planung
und die Kommandostrukturen für künftige Einsätze unter NATO-Führung, an
denen die Partner teilnehmen. Das zweite Dokument mit dem Titel „Auf dem
Weg zu einer Allianz für das 21. Jahrhundert - Die vertiefte und operationellere
Partnerschaft” umreißt die Hauptelemente für eine praxisorientiertere
Gestaltung der Partnerschaft für den Frieden (PfP).
2 Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland,
Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien(a), Kanada, Kasachstan, Kirgisische Republik, Kroatien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Moldau, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland,
Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tadschikistan, Tschechische Republik, Türkei,
Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Usbekistan, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten,
Weißrussland.
(a) Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
46

Der EAPR spielte als Forum für Konsultationen zur Kosovo-Krise eine
wertvolle Rolle. Im Rahmen einer Reihe außerordentlicher Treffen wurden die
Partner über den Stand der NATO-Planungen und Vorbereitungen für mögliche
militärische Optionen im Kosovo informiert und die Standpunkte der NATO und
ihrer Partner zu den aktuellen Entwicklungen ausgetauscht.
Die Aktivitäten des EAPR stellen eine Ergänzung der Programme der
Partnerschaft für den Frieden (PfP) dar. Sie basieren auf einem Zweijahresplan
für Konsultation und Zusammenarbeit bei einer Vielzahl politischer und sicherheitsrelevanter
Fragen einschließlich regionaler Angelegenheiten,
Rüstungskontrolle, internationalem Terrorismus, Friedenssicherung,
Verteidigungshaushalte, ziviler Notfallplanung sowie wissenschaftlichen und
umweltbezogenen Fragen.
Fast alle Nicht-NATO-Mitglieder des EAPR haben akkreditierte diplomatische
Vertretungen bei der NATO eingerichtet, um die Kontakte zwischen der
NATO und ihren Partnerländern auszuweiten und die Effizienz und
Wirksamkeit der Zusammenarbeit zu verbessern.
Eine wichtige Leistung des EAPR war die auf einen Vorschlag der
Russischen Föderation zurückgehende Errichtung der Euro-Atlantischen
Koordinierungszentrale für Katastrophenhilfe beim NATO-Hauptquartier. Die
Zentrale wurde im Juni 1998 eingerichtet und gleich darauf zur Unterstützung
des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bei den
Bemühungen zugunsten der Kosovo-Flüchtlinge in Albanien in Anspruch
genommen. Die abgestimmte humanitäre Hilfe durch die NATO und ihre
Partnerstaaten wurde als Reaktion auf die eskalierende Flüchtlingskrise der
Region seit Ende März 1999 intensiviert. Die Euro-Atlantische
Koordinierungszentrale für Katastrophenhilfe spielte zudem eine bedeutende
Rolle bei der Koordinierung humanitärer Hilfsmaßnahmen für die
Hochwassergebiete in der westlichen Ukraine.
Der EAPR trägt mit Themenseminaren im Rahmen des EAPR-
Aktionsplans auch zur Förderung praktischer Sicherheitszusammenarbeit auf
regionaler Ebene bei. Gastgeber des ersten derartigen Seminars für regionale
Zusammenarbeit war im Oktober 1998 Georgien. Ähnliche Veranstaltungen
gab es seither auch in Litauen und der Slowakei, Bulgarien und Usbekistan.
Derzeit werden weitere Ideen für praktische Initiativen geprüft, so unter
anderem, auf welchen Wegen der EAPR weltweite humanitäre Einsätze gegen
Minen unterstützen und die Weitergabe von Kleinwaffen kontrollieren kann.
47

DAS STRATEGISCHE KONZEPT DES BÜNDNISSES
Auf ihrem Gipfeltreffen in Washington im April 1999 billigten die NATO-
Bündnisstaaten eine Strategie, mit der das Bündnis für die
Sicherheitsherausforderungen und -chancen des 21. Jahrhunderts gerüstet
und seine künftige politische und militärische Entwicklung gelenkt werden
sollte.
Das aktualisierte Strategische Konzept bildet den Gesamtrahmen für die
Entwicklung detaillierter Grundsätze und Militärpläne. Es beschreibt Zweck
und Aufgaben des Bündnisses und untersucht seine Strategischen
Perspektiven im Licht des sich entwickelnden strategischen Umfelds mit seinen
sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken. Das Konzept zeigt
den Sicherheitsansatz im 21. Jahrhundert auf und unterstreicht die Bedeutung
der transatlantischen Bindung sowie der Aufrechterhaltung des militärischen
Potenzials des Bündnisses. Es untersucht die Rolle weiterer
Schlüsselelemente des breit angelegten Bündnisansatzes für Stabilität und
Sicherheit, insbesondere die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungsidentität, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung,
Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog, Erweiterung sowie
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Das Konzept enthält
zudem auf den Grundsätzen der Bündnisstrategie und den Merkmalen des
Streitkräftedispositivs des Bündnisses basierende Richtlinien für die
Bündnisstreitkräfte. Dies beinhaltet auch Abschnitte zu den Aufgaben der
Streitkräfte des Bündnisses und Richtlinien für das Streitkräftedispositiv sowie
zu den Merkmalen konventioneller und nuklearer Streitkräfte.
Das Strategische Konzept wurde erstmals 1991 veröffentlicht. Die
Fassung von 1999 bildet ebenso wie die vorherige Version die maßgebliche
Erklärung der Bündnisziele sowie die höchste Richtschnur für die politischen
und militärischen Mittel, die zu ihrer Erreichung eingesetzt werden.
Die ursprüngliche Formulierung der NATO-Strategie trug den Titel „Das
Strategische Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums”. Das zwischen
Oktober 1949 und April 1950 erarbeitete Konzept definierte eine Strategie für
großangelegte Einsätze zur territorialen Verteidigung. Mitte der 50er Jahre
wurde die Strategie der „massiven Vergeltung” entwickelt. Dabei lag der
Schwerpunkt auf Abschreckung, basierend auf der Drohung, dass die NATO
auf jede Aggression gegen einen ihrer Mitgliedstaaten mit allen ihr zur
Verfügung stehenden Mitteln - insbesondere auch Nuklearwaffen - reagieren
würde.
Diskussionen über mögliche Veränderungen dieses strategischen
Ansatzes begannen im weiteren Verlauf der 50er Jahre und setzten sich bis
1967 fort. Damals wurde nach intensiven Beratungen unter den
48

Bündnispartnern die „massive Vergeltung” durch die Strategie der „flexiblen
Reaktion” ersetzt. Damit wurde der Schwerpunkt dahin verlegt, der NATO die
Vorteile einer erhöhten Flexibilität zu verleihen und bei potenziellen
Aggressoren Ungewissheit über die Reaktion der NATO auf eine eventuelle
Bedrohung der Souveränität und Unabhängigkeit eines ihrer Mitgliedstaaten
hervorzurufen. Dieses Konzept sollte sicherstellen, dass Aggressionen jeder
Art für potenzielle Angreifer mit untragbaren Risiken verbunden sein würden.
Die genannten Strategien wurden in geheimen Dokumenten festgehalten,
die den nationalen Regierungen als Richtschnur und Referenz für die militärische
Planung dienten. Sie waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Obwohl
die zugrunde liegenden Konzepte allgemein bekannt waren, war eine öffentliche
Diskussion der Einzelheiten kaum möglich, da ihre Wirksamkeit in hohem
Maßen von ihrer Geheimhaltung abhing. Sie spiegelten die Gegebenheiten
des Kalten Krieges, die politische Teilung Europas und die von Gegensätzen
geprägten ideologischen und militärischen Lager wider, die die Ost-West-
Beziehungen viele Jahre lang bestimmten.
Nach dem Ende des Kalten Krieges war die Allianz jedoch auch bemüht,
Gefahren zu verringern und die Fundamente für einen Fortschritt hin zu einer
positiveren Beziehung zur Sowjetunion und anderen Staaten des Warschauer
Pakts zu legen. Der 1967 veröffentlichte Harmel-Bericht machte Verteidigung
und Dialog einschließlich Rüstungskontrolle zu den zwei tragenden Säulen für
die Sicherheitsstrategie des Bündnisses.
Mit dem Ende der Ära des Kalten Krieges veränderte sich die politische
Lage in Europa ebenso wie die militärische Gesamtlage. In den beiden auf den
Fall der Berliner Mauer folgenden Jahren entstand ein neues Strategisches
Konzept, das innerhalb des Bündnisses erörtert und diskutiert und im
November 1991 zum Abschluss gebracht wurde. Ganz anders als bei den
früheren Konzepten lag der Schwerpunkt nun statt auf Konfrontation auf
Zusammenarbeit mit ehemaligen Gegnern. Die Wahrung der Sicherheit der
Mitgliedstaaten blieb Hauptzweck der NATO, wurde jedoch mit der spezifischen
Verpflichtung verbunden, auf eine verbesserte und erweiterte Sicherheit
für Europa insgesamt hinzuarbeiten. Auch in anderen Punkten unterschied
sich das Strategische Konzept von 1991 drastisch von seinen Vorläufern. Es
wurde als öffentliches Dokument zur Diskussion und Kommentierung durch
Parlamente, Sicherheitsexperten, Journalisten und die Öffentlichkeit insgesamt
herausgegeben.
1997 vereinbarten die NATO-Staats- und Regierungschefs, eine Überprüfung
und Aktualisierung des Konzepts unter Berücksichtigung der seit seiner
Annahme erfolgten Veränderungen in Europa vorzunehmen. Gleichzeitig sollten
die Verpflichtung der Bündnisstaaten zur kollektiven Verteidigung und
gegenüber der transatlantischen Bindung bekräftigt und die umfassende
49

Anpassung der NATO-Strategie an die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts gewährleistet werden. Bündnisweit wurde intensiv daran gearbeitet,
das überarbeitete Strategische Konzept bis zum Washingtoner
Gipfeltreffen fertigzustellen.
Ebenso wie alle anderen Bündnisvorgänge setzte die Genehmigung des
Konzepts den Konsens sämtlicher Mitgliedstaaten im Hinblick auf Inhalt und
Sprache des Dokuments voraus. Vor dem Hintergrund der Aufnahme dreier
neuer Mitgliedstaaten waren Vertreter der Tschechischen Republik, Ungarns
und Polens von Anbeginn an den Gesprächen beteiligt.
Das Strategische Konzept bildet die maßgebliche Erklärung der
Bündnisziele sowie die höchste Richtschnur für die politischen und militärischen
Mittel, die zu ihrer Erreichung eingesetzt werden.
Das Konzept von 1999 bekräftigt die Sicherung von Freiheit und
Sicherheit der Bündnispartner mit politischen und militärischen Mitteln als
wesentlichen und fortdauernden Zweck der Allianz. Es bestätigt die Werte
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und bringt die
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu gemeinsamer Verteidigung sowie darüber
hinaus zur Sicherung von Frieden und Stabilität im erweiterten euro-atlantischen
Raum zum Ausdruck.
Die Strategie definiert auch die grundlegenden Sicherheitsaufgaben des
Bündnisses, sowohl im Hinblick auf kollektive Verteidigung, die seit der
Gründung der Allianz im Mittelpunkt stand, als auch im Hinblick auf neue
Aktivitäten auf den Gebieten Krisenbewältigung und Partnerschaft zur
Verbesserung der Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum.
Das Konzept beschreibt das strategische Umfeld und bietet eine
Einschätzung der vorhersehbaren Sicherheitsherausforderungen und Risiken.
Es hält fest, dass dieses Umfeld in den vorangegangenen Jahren durch anhaltende
und grundsätzlich positive Veränderungen gekennzeichnet war, und
dass dem Bündnis seit dem Ende des Kalten Krieges eine wichtige Rolle bei
der Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit zukam.
Im Hinblick auf die Risiken bekräftigt das Dokument die Schlussfolgerung
des Strategischen Konzepts von 1991, wonach die Kriegsgefahr in Europa
weitgehend gebannt ist, die Bündnispartner und andere Staaten im euro-atlantischen
Raum jedoch anderen Risiken und Unwägbarkeiten wie ethnischen
Konflikten, Verletzungen der Menschenrechte, politischer Instabilität, wirtschaftlichen
Schwierigkeiten sowie der Verbreitung nuklearer, biologischer und
chemischer Waffen und ihrer Trägermittel ausgesetzt sind.
Eines der charakteristischen Merkmale der Bündnisstrategie von 1991
war der breit angelegte sicherheitspolitische Ansatz mit sich ergänzenden poli-
50

tischen und militärischen Mitteln unter Betonung der Zusammenarbeit mit
anderen Staaten, die die Zielsetzungen der Allianz teilen. Dieser umfassende
Ansatz ist auch zentrales Merkmal des neuen Strategischen Konzepts. Er
umfasst folgende grundlegende Elemente:
Die Aufrechterhaltung der transatlantischen Bindung. Das Strategische
Konzept unterstreicht die Unteilbarkeit der Sicherheit von Europa und
Nordamerika und damit die Bedeutung einer starken und dynamischen
Partnerschaft zwischen diesen Regionen.
Die Aufrechterhaltung effektiver militärischer Fähigkeiten. Die Strategie
fordert militärische Fähigkeiten, die für das gesamte Spektrum vorhersehbarer
Umstände geeignet sind - von Abschreckung und kollektiver Verteidigung bis
hin zu Krisenreaktionseinsätzen. Das Strategische Konzept enthält auch spezifische
Richtlinien zu den notwendigen Fähigkeiten.
Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität
innerhalb des Bündnisses. Das Strategische Konzept bestätigt die Fortsetzung
der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität
innerhalb der NATO auf Grundlage der von den Außenministern der
Mitgliedstaaten in Berlin 1996 und danach gefassten Entscheidungen. Es
besagt, dass dieser Prozess eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO,
der Westeuropäischen Union und gegebenenfalls der Europäischen Union 3
erforderlich macht.
Das Konzept bekräftigt, dass dieser Prozess es allen europäischen
Verbündeten ermöglichen wird, einen kohärenteren und wirksameren Beitrag
zu den Aufgaben und Aktivitäten des Bündnisses zu leisten, er die transatlantische
Partnerschaft stärken und den europäischen Verbündeten dabei helfen
wird, erforderlichenfalls eigenständig zu handeln, da das Bündnis bereit ist,
von Fall zu Fall und im Konsens seine Mittel und Fähigkeiten für Operationen
unter europäischer Führung zur Verfügung zu stellen, in denen das Bündnis
nicht militärisch engagiert ist, und zwar unter Berücksichtigung der vollen
Beteiligung aller europäischen Verbündeten, falls diese das wünschen.
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Das Konzept spricht der Allianz
eine wesentliche Rolle bei Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu, da
Krisenreaktionseinsätze wie in Bosnien und im Kosovo wahrscheinlich auch
künftig ein Schlüsselaspekt des NATO-Beitrags zu Frieden und Sicherheit im
euro-atlantischen Raum darstellen werden.
3 Die Entwicklung der Politik im Hinblick auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität
und die jeweiligen Aufgaben der NATO, der Westeuropäischen Union und der Europäischen Union
sind in Kapitel 4 und 15 dargestellt.
51

Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog. Das Konzept unterstreicht die
Entschlossenheit der Allianz bei der Verfolgung ihrer politischen Zielvorgaben
der Partnerschaft, der Zusammenarbeit und des Dialogs mit allen demokratischen
euro-atlantischen Staaten zum Erhalt des Friedens, zur Förderung der
Demokratie und als Beitrag zu Wohlergehen und Fortschritt. Es legt dar, dass
diese Strategie auf eine Verbesserung der Sicherheit für alle abzielt, niemanden
ausschließt und dazu beiträgt, Spaltungen, die zu Konflikten führen könnten,
zu überwinden. Es enthält auch eine Beschreibung der Hauptinstrumente
dieser Politik: der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, die Partnerschaft für den
Frieden, die besonderen Beziehungen zu Russland und der Ukraine sowie der
Mittelmeerdialog.
Erweiterung. Das Konzept bekräftigt die Offenheit des Bündnisses für
neue Mitglieder nach Artikel 10 des Washingtoner Vertrags und wiederholt die
Erwartung des Bündnisses, dass es in den nächsten Jahren weitere
Einladungen zur Mitgliedschaft aussprechen wird.
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Schließlich stellt das
Strategische Konzept die auf Unterstützung von Rüstungskontrolle, Abrüstung
und Nichtverbreitung gerichtete Politik des Bündnisses vor. Sie unterstreicht
die Absicht der NATO, diesen Aspekt ihres sicherheitspolitischen Ansatzes im
Einklang mit dem Verteidigungsansatz zu halten, und bestätigt außerdem die
Absicht, Sicherheit und Stabilität mit der geringstmöglichen Stärke der
Streitkräfte zu verbessern, die zur Erfüllung der ganzen Bandbreite der
Aufgaben des Bündnisses erforderlich ist.
Im letzten Teil des Strategischen Konzepts werden Richtlinien für die
Bündnisstreitkräfte definiert, in denen die in den vorangegangenen Abschnitten
definierten Ziele und Aufgaben in praktische - wenn auch notwendigerweise
allgemein gehaltene - Anweisungen für die NATO-Streitkräfte und die operative
Planung umgesetzt werden. Die Strategie fordert die fortgesetzte Entwicklung
der Fähigkeiten, die zur Verwirklichung der ganzen Bandbreite von NATO-
Aufgaben erforderlich sind, die von kollektiver Verteidigung bis hin zu friedenserhaltenden
Maßnahmen und anderen Krisenreaktionseinsätzen reichen.
Als besonders wichtig werden dabei unter anderem die Fähigkeit zur wirksamen
Bekämpfung gegnerischer Streitkräfte, Dislozierbarkeit und Mobilität,
Überlebensfähigkeit von Streitkräften und Infrastruktur, Durchhaltefähigkeit
sowie Interoperabilität auch mit den Streitkräften von Partnerländern angeführt.
Zudem hebt die Strategie die unverzichtbare Rolle der
Bündnisstreitkräfte im Hinblick auf die mit der Weiterverbreitung nuklearer, biologischer
und chemischer Waffen und ihrer Trägersysteme verbundenen
Risiken hervor.
52

Das Strategische Konzept legt weiterhin fest, dass das Bündnis auf
absehbare Zeit nukleare und konventionelle Streitkräfte in der passenden
Zusammensetzung in Europa erhalten wird, die auf dem niedrigst vertretbaren
Kräfteniveau und entsprechend den Anforderungen stets auf dem neuesten
Stand gehalten werden.
DIE ROLLE ALLIIERTER STREITKRÄFTE UND DIE
NEUORDNUNG DES VERTEIDIGUNGSDISPOSITIVS DES
BÜNDNISSES
Seit Gründung der NATO bilden die Bündnisstreitkräfte die Grundlage für
eine wirksame Abschreckung und die Abwehr der Gefahr eines Krieges, der
vier Jahrzehnte lang die Hauptsicherheitssorge der Bündnispartner war.
Wichtigste Aufgabe der Bündnistreitkräfte ist auch in Zukunft die
Gewährleistung der Sicherheit und der territorialen Unversehrtheit der
Bündnisstaaten.
Die Aufgabe, die Sicherheit durch Abschreckung und kollektive
Verteidigung zu garantieren, besteht unverändert fort. Aufgrund der völlig veränderten
Sicherheitslage in den 90er Jahren war es der Allianz jedoch möglich,
zusätzlich zu ihrem Hauptauftrag neue Aufgaben zu übernehmen. So spielen
die Streitkräfte des Bündnisses z. B. durch das Programm der erweiterten
Partnerschaft für den Frieden und im Rahmen des EAPR, des Ständigen
Gemeinsamen NATO-Russland-Rats, der NATO-Ukraine-Kommission und
anderer zur Intensivierung der Zusammenarbeit eingerichteter Foren eine
zunehmend wichtige Rolle bei der Schaffung von mehr Transparenz und dem
Aufbau von Vertrauen zwischen der NATO und ihren Partnern. Außerdem
kommt ihnen eine Schlüsselrolle bei der Verifikation von
Abrüstungsvereinbarungen zu. Vor allem haben sie als Einsatztruppe zur
Friedenserhaltung die ganz entscheidende Aufgabe übernommen, ein effizientes
Krisenmanagement und wirksame Vorkehrungen zur Konfliktverhütung zu
stützen, insbesondere bei der Umsetzung der Friedensvereinbarung für
Bosnien und durch Bereitstellung der internationalen Sicherheitstruppen im
Kosovo unter dem Mandat der Vereinten Nationen.
Die Aufgaben der NATO-Streitkräfte im Rahmen der Friedenserhaltung
und der Krisenbewältigung haben parallel zur Entwicklung der Rolle, die die
Allianz auf diesem Gebiet insgesamt spielt, an Bedeutung gewonnen.
Tatsächlich hat keine der Herausforderungen, mit denen das Bündnis bisher
konfrontiert war, mehr Entschlossenheit und einheitliches Handeln gefordert
als die Bereitstellung seiner Streitkräfte im Rahmen internationaler
Anstrengungen zur Beendigung des Konflikts und zur Schaffung der Basis für
eine stabile und friedliche Zukunft im Balkan.
53

Der erste größere Kampfauftrag, bei dem die NATO zur Unterstützung der
Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Beendigung des Konflikts im
ehemaligen Jugoslawien militärische Kräfte als Instrument der
Krisenbewältigung einsetzte, wurde 1995 durchgeführt. Diese Einsatzmission
mit der Bezeichnung „Operation Deliberate Force” war ein wichtiges Element
in dem Prozess, der seinen Höhepunkt im Abschluss einer Friedensregelung
für Bosnien fand. Danach wurde die NATO Ende 1995 mit der Umsetzung der
militärischen Aspekte der Friedensvereinbarung beauftragt, indem sie
zunächst die Führung der internationalen Friedenstruppe IFOR und ein Jahr
darauf der Stabilisierungstruppe SFOR übernahm, die beide unter VN-Mandat
eingerichtet wurden. Dies brachte es mit sich, dass die NATO, die bisher eine
relativ bescheidene Rolle bei den Friedensbemühungen der Vereinten
Nationen gespielt hatte, das Kommando bei komplexen
Friedensunterstützungsoperationen übernahm, an denen Streitkräfte zahlreicher
Partnerstaaten und anderer Nicht-NATO-Staaten beteiligt waren. Die
dabei im Einsatz gewonnenen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet der
militärischen Zusammenarbeit hatten weit reichende Auswirkungen, so z. B.
die verbesserte politische Zusammenarbeit nicht nur zwischen der NATO und
ihren Partnern, sondern auch mit anderen Staaten. Dieser Prozess ist der
Sicherheit und Stabilität in Europa insgesamt förderlich.
Der NATO-Einsatz im Kosovo und der Beitrag der NATO zur Bewältigung
der humanitären Krise in den Nachbarländern hat ihre Rolle auf dem Gebiet
der Krisenbewältigung weiter gestärkt. Sie hat - insbesondere mit der
Durchführung der Luftangriffe und dem anschließenden KFOR-Einsatz - entscheidend
dazu beigetragen, dass das von der internationalen Gemeinschaft
verfolgte Ziel der Schaffung einer Basis für langfristigen Frieden und Stabilität
im Kosovo erreicht werden konnte.
Mit den Luftangriffen im Kosovo, die den Zusammenhalt und die Einigkeit
der Bündnispartner sowie ihr entschlossenes Handeln angesichts der anhaltenden
Gewaltausübung und Unterdrückung der Menschenrechte im Kosovo
unter Beweis stellten, wurde den diplomatischen Bemühungen der
Staatengemeinschaft Nachdruck verliehen und wurden die Hauptziele der
NATO-Mitglieder und ihrer Partner erreicht. Die humanitäre Katastrophe ist
vorbei. Mehr als 840.000 Flüchtlinge sind zurückgekehrt, eine internationale
Friedenstruppe unter NATO-Führung wurde erfolgreich stationiert, und die
Staatengemeinschaft hat über die Mission der Vereinten Nationen (UNMIK) die
Verantwortung für die zivile Administration übernommen.
Die sich wandelnde Rolle der Streitkräfte des Bündnisses spiegelt auch
dessen Bekenntnis zum Aufbau der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb der NATO wider. Dieser in Kapitel 4
beschriebene Prozess wird nun im Kontext der von der Europäischen Union
54

erarbeiteten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangetrieben.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Streitkräfte des Bündnisses neuen
Bedingungen angepasst werden, ist die Umsetzung des militärischen
Konzepts Alliierter Streitkräftekommandos. Im Januar 1994 verabschiedeten
die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel dieses Konzept als
wichtiges Element der Anpassung der Bündnisstrukturen an die veränderte
Sicherheitslage in Europa. Durch dieses Konzept soll die NATO in die Lage
versetzt werden, auf neue Sicherheitsherausforderungen flexibel zu reagieren,
auch im Rahmen von Operationen unter Beteiligung von Staaten, die nicht
dem Bündnis angehören. Es soll die Fähigkeit der NATO zur kurzfristigen
Entsendung einer multinationalen, mehrere Teilstreitkräfte umfassenden und
auf die besonderen Erfordernisse einer bestimmten militärischen Operation
zugeschnittenen Truppe verbessern. Zudem wird das Konzept die Integration
von Nicht-NATO-Staaten erleichtern, die an Friedensoperationen unter NATO-
Führung teilnehmen. Viele Aspekte des nach wie vor in Entwicklung befindlichen
Konzepts Alliierter Streitkräftekommandos wurden im Rahmen der unter
NATO-Führung im Balkan durchgeführten friedenserhaltenden Einsätze
bereits in der Praxis umgesetzt.
Die Regelungen für die Abstellung von Truppen der Mitgliedstaaten für
Alliierte Streitkräftekommandos richten sich nach den üblichen
Planungsverfahren der NATO. Die mit dem Konzept einhergehende Flexibilität
stellt allerdings hohe Anforderungen an die Führung der Alliierten
Streitkräftekommandos, d. h. an deren Stäbe. Deshalb werden in ausgewählten
„Stamm”-Hauptquartieren innerhalb der NATO-Kommandostruktur
Kernelemente einiger weniger Stäbe eingerichtet (siehe Kapitel 11 und 12). Für
das Personal dieser Stäbe gilt in den meisten Fällen das
Doppelfunktionsprinzip, d. h., es nimmt, wenn es nicht im Rahmen Alliierter
Streitkräftekommandos tätig ist, andere Aufgaben in den „Stamm”-
Hauptquartieren wahr. Zusätzlich kommt entsprechend geschultes Personal
aus anderen NATO-Stäben und Staaten hinzu.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der fortwährende Wandel
des auf konventionelle Streitkräfte gestützten Verteidigungsdispositivs der
Allianz einen komplexen und weitreichenden Prozess darstellt, bei dem alle
oben angesprochenen Faktoren berücksichtigt werden müssen. Letztlich müssen
die NATO-Streitkräfte im Falle von Krisen, die zu einer militärischen
Bedrohung der Sicherheit der Mitgliedstaaten des Bündnisses führen könnten,
in der Lage sein, die politischen Maßnahmen zu ergänzen und zu verstärken
sowie zur Bewältigung und friedlichen Lösung derartiger Krisen beizutragen.
Die Aufrechterhaltung eines angemessenen Militärpotenzials und die unmissverständliche
Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln sind deshalb weiterhin
55

von zentraler Bedeutung. Dank der über viele Jahre hinweg aufgebauten
Strukturen und getroffenen Vorkehrungen können die Mitgliedstaaten von den
politischen, militärischen und materiellen Vorteilen kollektiven Handelns und
der gemeinsamen Verteidigung profitieren. Diese Vorkehrungen beruhen auf
einer integrierten Struktur, zu deren Hauptmerkmalen die gemeinsame
Streitkräfteplanung, die gemeinsame Finanzierung, die gemeinsame
Einsatzplanung, multinationale Verbände, Hauptquartiere und
Kommandostrukturen, ein integriertes Luftverteidigungssystem, eine ausgewogene
Verteilung der Zuständigkeiten unter den Bündnispartnern, im Bedarfsfall
die Stationierung und der Einsatz von Truppen außerhalb des eigenen
Hoheitsgebiets, Vorkehrungen wie u. a. die Planung von Krisenbewältigung
und Verstärkungsmechanismen, gemeinsame Normen und Verfahren für
Gerät, Ausbildung und Logistik, gegebenenfalls interalliierte und teilstreitkraftübergreifende
Einsatzgrundsätze und Übungen sowie Zusammenarbeit
auf den Gebieten Infrastruktur, Bewaffnung und Logistik zählen. Die
Einbeziehung der NATO-Partnerstaaten in diese Vorkehrungen oder die
Erarbeitung vergleichbarer Strukturen auf entsprechenden Gebieten für die
Partnerstaaten trägt ebenfalls zur Verbesserung der Zusammenarbeit und
gemeinsamer Bemühungen bei euro-atlantischen Sicherheitsangelegenheiten
bei.
Die wichtigsten Aspekte der sich auf die Streitkräfte des Bündnisses auswirkenden
Veränderungen sind die Reduzierung der Truppenstärke und die
Verringerung des Bereitschaftsgrades sowie die Erhöhung der Flexibilität,
Beweglichkeit und Multinationalität. Zusätzlich zu den durch die neuen
Aufgaben des Bündnisses diktierten Erfordernissen liegen dem Wandel selbst
zwei auch weiterhin unantastbare, unabdingbare Prinzipien zugrunde: das
Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung als fundamentale Kernfunktion des
Bündnisses und die Aufrechterhaltung der transatlantischen Bindung als
Garant seiner Glaubwürdigkeit und Effektivität.
Die Kriegsgefahr aufgrund eines ideologischen Konflikts sowie politischer
und militärischer Gegnerschaft, die Europa mehr als vier Jahrzehnte lang
bedrohte, hat sich erheblich verringert. Heute steht weit weniger die
Abschreckung vor der Anwendung von Gewalt gemäß Artikel 5 des
Nordatlantikvertrags im Vordergrund als die Wahrnehmung der weitaus wahrscheinlicheren
Aufgaben im Rahmen der Friedenserhaltung, Konfliktverhütung
und Krisenbewältigung, mit denen die NATO konfrontiert werden könnte.
Dennoch bestehen Sicherheitsrisiken durch die inhärente Instabilität
infolge der seit Ende des Kalten Krieges entstandenen Konfliktsituationen -
z. B. der Lage im ehemaligen Jugoslawien - fort, die die Notwendigkeit anhaltender
Bündnissolidarität und der Aufrechterhaltung eines schlagkräftigen
56

Militärpotenzials verdeutlichen, das auf eine Vielzahl von Eventualfällen zu
reagieren imstande ist.
Im Endeffekt haben die Veränderungen bei den NATO-Streitkräften zu
einer stark reduzierten, aber beweglicheren Struktur geführt. Die dem Bündnis
von den Mitgliedstaaten im Zuge der integrierten Verteidigungs- und
Streitkräfteplanung zur Verfügung gestellten Bodentruppen wurden um 35
Prozent gekürzt. Seit Anfang der 90er Jahre ist die Zahl größerer
Marinefahrzeuge um mehr als 30 Prozent und die der Luftwaffen-
Kampfgeschwader um etwa 40 Prozent verringert worden. Auch die Zahl der
in hoher Einsatzbereitschaft gehaltenen Verbände wurde reduziert. Insgesamt
wurden die NATO-Streitkräfte so umstrukturiert, dass ihre Mobilmachungs- und
Aufwuchsfähigkeit im Bedarfsfall, d. h. entweder zur kollektiven Verteidigung
oder im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich friedensunterstützender
Operationen, erleichtert wird.
DIE NATO-INITIATIVE ZUR VERTEIDIGUNGSFÄHIGKEIT
Die anlässlich des Washingtoner Gipfeltreffens im April 1999 auf den Weg
gebrachte NATO-Initiative zur Verteidigungsfähigkeit oder DCI (Defense
Capitalities Initiative) soll gewährleisten, dass das Bündnis den sicherheitspolitischen
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden kann und
auf die wirksame Bewältigung von Krisen - wie beispielsweise im Kosovo - vorbereitet
ist, während gleichzeitig die Fähigkeit zur Erfüllung seiner grundlegenden
Verpflichtungen zur Verteidigung seiner Mitgliedstaaten gewahrt bleibt.
Generalsekretär Lord Robertson formulierte dies wie folgt: „Mit der Initiative zur
Verteidigungsfähigkeit soll nicht nur die Interoperabilität der Bündnispartner
sichergestellt, sondern auch ihre Fähigkeit verbessert und aktualisiert werden,
den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen.”
Die Initiative erstreckt sich auf nahezu alle Bereiche des Militärpotenzials.
Dies umfasst die Mobilität von Streitkräften, ihre logistische Unterstützung, ihre
Schutz- und Durchhaltefähigkeit sowie die Führungs- und
Informationssysteme, die sie einsetzen, um zu gewährleisten, dass sie bei
Bedarf schnell und effizient an die Standorte entsendet werden können, wo sie
- sofern nötig auch für längere Zeit - zur Krisenbewältigung benötigt werden.
Während des Kalten Krieges stand bei der Verteidigungsplanung der
NATO die Aufrechterhaltung der erforderlichen Fähigkeiten zur Verteidigung
gegen einen potenziellen Angriff durch die Sowjetunion und den Warschauer
Pakt im Mittelpunkt. Heute ist das europäische Sicherheitsumfeld komplexer.
Die wahrscheinlichsten Sicherheitsgefahren gehen heute von Konflikten in den
Randgebieten Europas wie im ehemaligen Jugoslawien oder von der
57

Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus. Dementsprechend muss die
NATO heute neben der Verteidigung gegen vorbedachte Aggressionen bereit
sein, Streitkräfte zur Krisenbewältigung über die Grenzen der Allianz hinaus
einzusetzen.
Zudem ist davon auszugehen, dass sich künftige militärische Operationen
der Allianz erheblich von den Einsätzen unterscheiden werden, für die während
des Kalten Krieges Planungen vorgenommen wurden, wie dies auch in
Bosnien und Herzegowina und im Kosovo, wo derzeit NATO-Truppen stationiert
sind, der Fall ist. Die Einsätze werden voraussichtlich außerhalb des
Bündnisgebiets stattfinden, sie können viele Jahre andauern und sie werden in
enger Zusammenarbeit mit den Truppen vieler Staaten - vorwiegend
Mitgliedstaaten des Bündnisses, aber in manchen Fällen auch Partnerstaaten
- erfolgen. Darüber hinaus erfordern Aufgaben im Rahmen der
Krisenbewältigung andere Fähigkeiten als bei kriegerischen
Auseinandersetzungen.
Um diesen neuen Situationen gerecht zu werden, muss die NATO sicherstellen,
dass ihre Streitkräfte über die zur erfolgreichen Ausführung sämtlicher
Aufgaben benötigte materielle sowie personelle Ausstattung und Ausbildung
verfügen. Die in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo gemachten
Erfahrungen und die Erkenntnisse aus früheren multinationalen Einsätzen
unter Beteiligung von NATO-Mitgliedstaaten - z. B. in der Golfregion, in
Somalia und in Haiti - haben gezeigt, welche Veränderungen erforderlich sind.
Die Initiative zur Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit wurde auf den
Weg gebracht, um zu gewährleisten, dass die NATO auf alle Eventualfälle vorbereitet
ist. Zur federführenden Bearbeitung des Programms wurde eine hochrangige
Lenkungsgruppe eingesetzt. Die aus ranghohen Vertretern der verschiedenen
Regierungen zusammengesetzte Gruppe kommt unter dem
Vorsitz des Stellvertretenden NATO-Generalsekretärs in Abständen von wenigen
Wochen zusammen, um die erzielten Fortschritte zu prüfen und den
Prozess zu steuern.
Die DCI wird durch Stärkung des Europäischen Verteidigungspotenzials
und des europäischen Pfeilers der NATO auch einen Beitrag zum Aufbau der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität oder ESVI leisten.
Dadurch werden die europäischen Bündnispartner in die Lage versetzt, einen
größeren und kohärenteren Beitrag zur NATO zu leisten (siehe Kapitel 4).
Die DCI zielt insbesondere auf eine Verbesserung der Bündnisfähigkeiten
in den folgenden fünf ineinandergreifenden Bereichen ab:
58
• „Mobilität und Dislozierbarkeit”, also die Fähigkeit, Streitkräfte rasch
an den Ort verlegen zu können, wo sie benötigt werden, auch in
Regionen außerhalb des Bündnisgebiets

• „Durchhaltefähigkeit”, also die Fähigkeit, Streitkräfte weit entfernt von
ihren Heimatstützpunkten zu halten und zu versorgen und zu gewährleisten,
dass für langfristige Einsätze genügend frische Truppen zur
Verfügung stehen
• „Wirksamkeit im Einsatz”, also die Fähigkeit, einen Gegner in
Einsätzen jeder Art und Intensität erfolgreich zu binden
• „Überlebensfähigkeit”, also die Fähigkeit, Streitkräfte und Infrastruktur
vor aktuellen und künftigen Bedrohungen zu schützen
• „interoperable Kommunikation”, also untereinander kompatible
Führungs- und Informationssysteme, die eine effektive
Zusammenarbeit von Streitkräften aus unterschiedlichen Ländern
ermöglichen.
Um die Fähigkeiten der NATO zum Einsatz von Streitkräften in entfernten
Krisenregionen zu verbessern, untersuchen die Mitgliedstaaten verbesserte
Vorkehrungen für den Transport von Truppen und Ausrüstung. Dies umfasst
die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und Strukturen, die bei Bedarf die
Nutzung von Verkehrsflugzeugen und -schiffen ermöglichen. Der Einsatz kommerzieller
Ressourcen würde schon weit im Vorfeld entsprechende
Nutzungsvereinbarungen sowie rechtsverbindliche Verträge erfordern.
Die Logistik stellt bei jeder Militäroperation ein entscheidendes Element
dar. Ziel der DCI ist die Stärkung der Logistikeinheiten der Bündnispartner im
Hinblick auf Anzahl und Fähigkeiten. Zur Steigerung der Effizienz wird auch der
Rahmen für eine Bündelung der logistischen Kapazitäten geprüft. Dies wird die
Einrichtung gemeinsamer multinationaler Logistikzentren im Rahmen des
Konzepts des Alliierten Streitkräftekommandos nach sich ziehen (siehe
Kapitel 12).
Moderne Technologien erlauben den selektiven Einsatz militärischer
Mittel, so dass Kollateralschäden verringert und Konflikte verkürzt werden können,
indem demonstriert wird, dass fortgesetzte Aggression nicht zum Erfolg
führt. Derartige Technologien sind unter anderem Waffensysteme zum Einsatz
bei Tag und bei Nacht sowie unter Allwetterbedingungen und präzisionsgelenkte
Munition. Die DCI befasst sich auch mit diesen Bereichen.
Zur Verbesserung von Schutz und Überlebensfähigkeit der an militärischen
Operationen beteiligten Streitkräfte sucht die NATO nach Wegen zur
Verbesserung der militärischen Fähigkeiten auf diesen Gebieten.
Verbesserungen im Bereich der Aufklärungs- und Überwachungssysteme,
Luftverteidigungssysteme sowie der Systeme zur Abwehr der Gefahren durch
Massenvernichtungswaffen werden derzeit geprüft.
59

Gleichzeitig erhöht sich mit der immer engeren Zusammenarbeit der
Streitkräfte verschiedener Länder - beispielsweise bei Operationen zur
Krisenbewältigung - der Bedarf für eine effektive Kommunikation auf allen
Ebenen. Durch die DCI soll gewährleistet werden, dass durch technische
Fortschritte die Interoperabilität im Bereich der Kommunikation nicht beeinträchtigt
wird. Ferner soll sichergestellt werden, dass technische Fortschritte
zur Entwicklung von Kommunikationsmethoden für den militärischen Bedarf
optimal genutzt werden.
DIE NATO-NUKLEARSTREITKRÄFTE IM NEUEN
SICHERHEITSUMFELD
Das Bündnis hat seit dem Ende des Kalten Krieges weit reichende
Schritte zur Anpassung seiner Politik und seines Verteidigungsdispositivs an
das neue Sicherheitsumfeld unternommen. Bei der Umsetzung des neuen,
breit angelegten sicherheitspolitischen Ansatzes, der neben der unverzichtbaren
Verteidigungsdimension der Bedeutung politischer, sozialer und umweltpolitischer
Faktoren Rechnung trägt, haben die NATO-Mitgliedstaaten die sich
aus den gewaltigen Verbesserungen des Sicherheitsumfelds ergebenden
Chancen in vollem Umfang genutzt. Die Nuklearstrategie und das entsprechende
Streitkräftedispositiv gehörten zu den ersten dahingehend überprüften
Bereichen, in denen dann auch einige der drastischsten Änderungen vorgenommen
wurden. Die wichtigsten dieser Veränderungen sind im Folgenden
dargestellt.
Während des Kalten Krieges spielten die Nuklearstreitkräfte im Rahmen
der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion eine zentrale Rolle. Sie waren in die
NATO-Streitkräftestruktur integriert und eröffneten dem Bündnis eine Reihe
kurzfristig ausführbarer Optionen zur Abschreckung vor einem größeren Krieg
in Europa. Dies brachte ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft und schnell reagierende
Alarmdispositive für beträchtliche Teile der NATO-Nuklearstreitkräfte
mit sich.
Vor dem Hintergrund des neuen Sicherheitsumfelds hat die NATO ihre
Nuklearstreitkräfte drastisch abgebaut. Die Bündnisstrategie zielt auch weiterhin
auf die Verhinderung eines Krieges, wird aber nicht länger von der
Möglichkeit einer nuklearen Eskalation bestimmt. Die Nuklearstreitkräfte des
Bündnisses sind nicht mehr gegen ein bestimmtes Land gerichtet; zudem werden
Situationen, in denen ihr Einsatz in Erwägung gezogen werden müsste,
als äußerst unwahrscheinlich erachtet. Die NATO-Nuklearstreitkräfte spielen
auch weiterhin eine wesentliche Rolle in der Kriegsverhütung, die jedoch heute
grundlegender politischer Art ist, und sie sind nicht mehr auf die Abwehr einer
60

estimmten Bedrohung ausgerichtet. Sie werden zur Gewährleistung von
Frieden und Stabilität auf dem geringstmöglichen Niveau aufrecht erhalten.
Entsprechend der geringeren Bedeutung von Nuklearwaffen in der
Bündnisstrategie wurde das NATO-Nukleardispositiv drastisch reduziert. Nach
Ende des Kalten Krieges haben die NATO-Nuklearmächte unilaterale Schritte
zur Streichung geplanter Modernisierungsprogramme für ihre
Nuklearstreitkräfte eingeleitet. Frankreich gab die vorzeitige Einstellung der
Produktion von Hadès-Flugkörpern bekannt. Die Vereinigten Staaten und das
Vereinigte Königreich strichen Pläne für einen taktischen Luft-Boden-
Nuklearflugkörper. Als Vorbote für spätere Entscheidungen zur Eliminierung
bodengestützter Nuklearsysteme haben die Vereinigten Staaten auch die
Pläne für ein nuklearfähiges Nachfolgesystem des LANCE-Boden-Boden-
Flugkörpers sowie für die Produktion eines neuen, nuklearen 155-mm-
Artilleriegeschosses gestrichen. Frankreich hat seit 1991 die nuklearen
Trägersysteme von sechs auf zwei Typen reduziert; heute bestehen die unabhängigen
französischen Nuklearstreitkräfte nur noch aus vier U-Booten mit U-
Boot-gestützten ballistischen Flugkörpern (SLBM) sowie dem Flugzeug Mirage
2000N mit Luft-Boden-Flugkörpern mittlerer Reichweite.
Das Vereinigte Königreich hat seit 1992 seine nuklearen LANCE-Raketen
und die nukleare Rohrartillerie, die zuvor auf Überwasserschiffen stationierten
seegestützten taktischen Nuklearpotenziale sowie sämtliche flugzeuggestützten
Nuklearwaffen aufgegeben und damit auch auf die Nuklearoption für seine
Flugzeuge mit dualer Einsatzfähigkeit verzichtet. Trident-U-Boote sind heute
das einzige Nuklearsystem, über das Großbritannien noch verfügt.
Im Oktober 1991 beschloss die NATO auf Initiative von US-Präsident
Bush, die Anzahl der den substrategischen 4 Streitkräften in Europa zur
Verfügung stehenden Waffen um über 85 Prozent zu verringern. Dieser Abbau
war im Juli 1992 abgeschlossen. Im Rahmen dieser Reduzierungen wurden
alle nuklearen Gefechtsköpfe für die bodengestützten substrategischen
Streitkräfte der NATO (einschließlich Nuklearartillerie und Boden-Boden-
Flugkörper) abgeschafft und flugzeuggestützte Freifallbomben um weit über 50
Prozent reduziert. Ferner wurden sämtliche Nuklearwaffen für Überwasser-
Seestreitkräfte beseitigt. Im Rahmen des Abbauprozesses wurden rund 1.300
nukleare Artilleriewaffen und 850 Gefechtsköpfe für LANCE-Flugkörper elimi-
4 Die Begriffe „strategisch” und „substrategisch” werden in manchen Staaten unterschiedlich interpretiert.
Strategische Nuklearwaffen werden in der Regel als Waffen „interkontinentaler” Reichweite
(über 5.500 Kilometer) definiert; in bestimmten Fällen können dazu jedoch auch ballistische
Mittelstreckenraketen geringerer Reichweite gehören. Der Begriff „substrategische” Nuklearwaffen
wird in NATO-Dokumenten bereits seit 1989 für Nuklearwaffen mittlerer und kurzer Reichweite verwendet;
heute bezieht er sich in erster Linie auf flugzeuggestützte Waffen für NATO-Flugzeuge mit
dualer Einsatzfähigkeit sowie eine geringe Anzahl substrategischer Trident-Gefechtsköpfe des
Vereinigten Königreichs (alle sonstigen substrategischen Nuklearwaffen wurden aus Europa abgezogen).
61

niert. Alle diesen Kräften zugewiesenen Nukleargefechtsköpfe wurden aus
dem Bestand der NATO entfernt. Die meisten davon wurden bereits beseitigt;
die noch verbleibenden Waffen werden in naher Zukunft zerlegt.
Auch die Vereinigten Staaten haben mit Ausnahme der U-Boot-gestützten
nuklearen Marschflugkörper, die in Friedenszeiten nicht mehr auf See disloziert
werden, sämtliche nichtstrategischen/substrategischen Marinesysteme
beseitigt. Ferner wurde auf die Nuklearoption der trägergestützten Flugzeuge
mit dualer Einsatzfähigkeit vollständig verzichtet. Heute handelt es sich bei den
einzigen landgestützten Nuklearwaffen der NATO um US-amerikanische
Atombomben, die mit Flugzeugen mit dualer Einsatzfähigkeit mehrerer
Bündnispartner zum Einsatz gebracht werden können.
Auch die nuklearen Lagerstätten der NATO wurden im Zuge der
Abschaffung von Waffensystemen und der Verringerung der Waffenanzahl
massiv abgebaut (rund 80 Prozent). Gleichzeitig wurde ein neues, sichereres
und überlebensfähigeres Waffenlagersystem installiert.
Mit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO als weitere signifikante
Veränderung die Aufrechterhaltung ständiger Pläne für nukleare Eventualfälle
in Friedenszeiten und entsprechender Ziele für ihre substrategischen
Nuklearstreitkräfte aufgegeben. Dementsprechend sind die Nuklearstreitkräfte
der NATO nicht mehr gegen ein bestimmtes Land gerichtet. Des Weiteren hat
die NATO eine Reihe von Schritten zur Reduzierung der Anzahl und des
Bereitschaftsgrades ihrer Flugzeuge mit dualer Einsatzfähigkeit unternommen
und damit die sich bietenden Chancen des verbesserten Sicherheitsumfelds
intensiv genutzt.
In einer weiteren unilateralen Initiative haben die NATO-Außen- und
Verteidigungsminister im Dezember 1996 bekannt gegeben, dass eine
Erweiterung des Bündnisses keine Änderung des umfassend reduzierten
Nukleardispositivs erforderlich machen würde, und erklärt: „[...] die NATO-
Länder [haben] nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass,
nukleare Waffen auf dem Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch
sehen sie die Notwendigkeit, das NATO-Nukleardispositiv oder die
Nuklearpolitik in irgendeinem Punkt zu verändern - und wir sehen dazu auch
in Zukunft keine Notwendigkeit”. Die noch verbleibenden, erheblich kleineren
substrategischen Streitkräfte der NATO werden dem Abschreckungsbedarf
des Bündnisses in absehbarer Zukunft auch weiterhin genügen.
Nukleare Rüstungskontrolle
Die NATO-Staaten haben ihre schon seit langer Zeit bestehende
Verpflichtung zu nuklearer Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung
62

als integralem Bestandteil ihrer Sicherheitspolitik, der fest in den größeren politischen
Rahmen eingebettet ist, in dem die Bündnispartner sich um eine
Verbesserung von Stabilität und Sicherheit durch Verringerung der
Waffenbestände und Erhöhung der militärischen Transparenz und des gegenseitigen
Vertrauens bemühen, aufrechterhalten. In ihrer „Entscheidung von
Montebello” kündigte die Allianz 1983 den Abzug von 1.400 Gefechtsköpfen
aus Europa an und setzte diese Entscheidung in der Folge auch um. In dem
1987 geschlossenen amerikanisch-sowjetischen Vertrag über atomare
Mittelstreckensysteme (INF) wurde die weltweite Abschaffung landgestützter
atomarer Mittelstreckenflugkörper vereinbart. Damit hatte der NATO-
Doppelbeschluss von 1979 auch im Hinblick auf die Rüstungskontrolle Früchte
getragen.
Die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation befinden sich in
einem intensiven Prozess zur drastischen Reduzierung ihrer strategischen
Nuklearwaffen. Der im Juli 1991 unterzeichnete und 1994 in Kraft getretene
START-I-Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen sieht den Abbau
der stationierten strategischen Waffen beider Seiten von weit über 10.000 auf
6.000 vor. Mit dem START-II-Vertrag, der im Januar 1993 unterzeichnet und im
Januar 1996 von der USA sowie im April 2000 von Russland ratifiziert wurde,
werden die strategischen Waffen beider Seiten auf 3.000 bis 3.500 reduziert
und die unabhängig zielfähigen Mehrfachgefechtsköpfe für interkontinentale
ballistische Flugkörper abgeschafft sowie Verfahren zur eingehenden
Umsetzungsverifikation aufgestellt. Nach der Ratifizierung des START-II-
Vertrags durch Russland haben die Vereinigten Staaten und Russland ihre
Bereitschaft zur Aufnahme von START-III-Verhandlungen zu erkennen gegeben,
mit denen die strategischen Waffen auf 2.000 bis 2.500 reduziert und
Maßnahmen im Hinblick auf die Transparenz der Bestände strategischer
Gefechtsköpfe und die Vernichtung strategischer Nukleargefechtsköpfe eingeleitet
werden sollen.
Alle NATO-Staaten sind dem Vertrag über die Nichtverbreitung von
Kernwaffen (NVV) beigetreten und haben dem Vertragswerk mit seinen 187
Unterzeichnerstaaten ihre volle Unterstützung zugesichert. Sämtliche Länder,
die sich dem Vertrag noch nicht angeschlossen haben, wurden dringend zur
Unterzeichnung und umfassenden Umsetzung des Vertrags aufgefordert.
Anlässlich der alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz zum
Nichtverbreitungsvertrag im Mai 2000 in New York haben sich die fünf
Atommächte, die ständige Mitglieder des VN-Sicherheitsrates sind - China,
Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten - neben
weiteren praktischen Maßnahmen zur Umsetzung des Vertrags verpflichtet,
der „eine eindeutige Verpflichtung [...] zur kompletten Abschaffung ihrer
Nukleararsenale bis hin zur vollständigen Abrüstung” beinhaltet. Diese
Verpflichtung stellt einen bedeutenden Fortschritt auf dem Gebiet der nuklea-
63

en Rüstungskontrolle dar, von dem ein positiver Einfluss auf die künftige
Agenda im Bereich der Rüstungskontrolle zu erwarten ist.
Die NATO unterstützt die besonnenen und schrittweisen Bemühungen
zum Abbau von Kernwaffen. Das Bündnis hat Fortschritte beim Vertrag über
die Reduzierung strategischer Waffen (START) durchweg begrüßt und die
Notwendigkeit des Inkraftretens des START-II-Vertrags betont, die weitere
erhebliche Verringerungen der Bestände an strategischen Waffen im Zuge
eines geplanten START-III-Vertrags nach sich ziehen könnte.
All diese Verpflichtungen und Entwicklungen stehen im Einklang mit dem
Bündnisziel der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität auf dem niedrigstmöglichen
mit den Erfordernissen der Verteidigung zu vereinbarenden
Kräfteniveau.
Die Rolle der verbleibenden Nuklearstreitkräfte der
NATO
Der Hauptzweck der noch verbleibenden Nuklearstreitkräfte ist politischer
Art und besteht in der Erhaltung des Friedens und der Verhütung von
Zwangsausübung. Die Nuklearstreitkräfte machen die Risiken einer
Aggression gegen die NATO auf eine Weise unkalkulierbar und untragbar, wie
dies mit konventionellen Kräften allein nicht möglich wäre. In der passenden
Zusammensetzung mit konventionellen Kräften lassen sie jeden Staat, der versucht
sein könnte, durch Androhung oder Einsatz von
Massenvernichtungswaffen gegen das Bündnis politischen oder militärischen
Nutzen zu ziehen, vollständig im Ungewissen über die mögliche Reaktion.
Durch Abschreckung vor dem Einsatz nuklearer, biologischer und chemischer
Waffen leisten die Bündnisstreitkräfte auch einen Beitrag zu den Bestrebungen
der NATO, die Verbreitung dieser Waffen und ihrer Trägersysteme zu verhindern.
Die durch das Nukleardispositiv der NATO gewährleistete kollektive
Sicherheit erstreckt sich auf alle Mitglieder der Allianz. Zudem stärken die in
Europa stationierten NATO-Nuklearstreitkräfte der USA die politischen und
militärischen Bindungen zwischen den europäischen und nordamerikanischen
Mitgliedern der Allianz. Gleichzeitig werden durch die Beteiligung der Nicht-
Nuklearstaaten des Bündnisses an der Umsetzung der NATO-Nuklearpolitik
die Solidarität des Bündnisses, die gemeinsame Verpflichtung der
Mitgliedstaaten zur Wahrung ihrer Sicherheit und die Fächerung der Lastenund
Risikoteilung im Bündnisrahmen unter Beweis gestellt.
Die politische Aufsicht über das Nukleardispositiv der NATO wird ebenfalls
von allen Mitgliedstaaten gemeinsam ausgeübt. Die Nukleare Planungsgruppe
64

der NATO (NPG) stellt ein Forum dar, in dem die Verteidigungsminister von
Nuklear- und Nicht-Nuklearstaaten des Bündnisses (mit Ausnahme von
Frankreich) gleichermaßen an den Entscheidungen über das Nuklearpotenzial
der NATO und der Entwicklung der Nuklearpolitik mitwirken. Dies beruht auf
dem Konsens der Mitgliedstaaten, dass die NATO auch weiterhin - für alle
deutlich sichtbar - ein militärisches Kernpotenzial aus Streitkräften in der passenden
Zusammensetzung aufrechterhalten muss, das ihr die für die kollektive
Selbstverteidigung erforderlichen militärischen Kernfähigkeiten verleiht. Die
NATO-Nuklearstreitkräfte bleiben trotz der dramatischen Veränderungen im
Sicherheitsumfeld, die es der NATO erlaubt haben, ihr Nukleardispositiv und
ihr Zurückgreifen auf Nuklearwaffen in großem Umfang zu reduzieren, ein
wichtiger Bestandteil dieses Potenzials.
65

KAPITEL 3
DIE ERWEITERUNG DES BÜNDNISSES
Der NATO-Erweiterungsprozess
Die Partnerschaft für den Frieden
Kooperation zwischen der NATO und Russland
Partnerschaft der NATO mit der Ukraine
Der Mittelmeerdialog des Bündnisses
Die Südosteuropa-Initiative der NATO

DIE ERWEITERUNG DES BÜNDNISSES
DER NATO-ERWEITERUNGSPROZESS
„Die Parteien können durch einstimmige Entscheidung jeden anderen
europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern
und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt
einladen. (...)”
Artikel 10, Nordatlantikvertrag, Washington DC, 4. April 1949
Seit Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags sind zu den ersten 12
Unterzeichnerstaaten 7 Staaten hinzugekommen, wodurch sich die
Gesamtzahl der NATO-Verbündeten auf 19 erhöht hat. Nach einer 1997 auf
dem Madrider Gipfeltreffen ausgesprochenen Einladung traten die
Tschechische Republik, Ungarn und Polen dem Bündnis im März 1999 bei. Die
drei jüngsten Mitgliedstaaten nahmen im April 1999 in Washington an ihrem
ersten Gipfeltreffen als Vollmitglieder teil. Zu diesem Zeitpunkt unterstrichen
die NATO-Staats- und Regierungschefs, dass das Bündnis für die Aufnahme
weiterer neuer Mitglieder offen stehe, und versicherten, dass die NATO auch
weiterhin neue Mitglieder willkommen heiße, die in der Lage sind, die
Grundsätze des Washingtoner Vertrags zu fördern und zu Frieden und
Sicherheit im euro-atlantischen Raum beizutragen.
Das Bündnis geht davon aus, dass in den kommenden Jahren weitere
Einladungen an Staaten ausgesprochen werden, die bereit und in der Lage
sind, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Verantwortungen und
Verpflichtungen zu übernehmen, wenn die Aufnahme dieser Staaten den übergeordneten
politischen und strategischen Interessen der Allianz dient und die
Sicherheit und Stabilität in Europa insgesamt erhöht.
Ferner riefen die Staats- und Regierungschefs einen Aktionsplan zur
Mitgliedschaft ins Leben, der den beitrittswilligen Ländern Beratung und
Unterstützung bieten soll.
Die Studie zur NATO-Erweiterung von 1995
Im Januar 1994 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs des
Bündnisses anlässlich des Brüsseler Gipfeltreffens, dass die Allianz weiteren
europäischen Staaten, die die Grundsätze des Vertrags von Washington fördern
und einen Beitrag zur Sicherheit im Nordatlantikraum leisten können,
auch künftig offen stehe.
69

Gemäß einer Entscheidung der Außenminister des Bündnisses vom
Dezember 1994 wurde das „Warum und Wie” künftiger Beitritte zum Bündnis
im Laufe des Jahres 1995 durch die Bündnispartner geprüft. Die daraus hervorgegangene
„Studie zur NATO-Erweiterung” wurde im September 1995 an
interessierte Partnerländer weitergegeben und veröffentlicht. Die in der Studie
dargelegten Grundsätze bilden nach wie vor die Grundlage für die Offenheit
der NATO in der Frage des Beitritts neuer Mitglieder. Hinsichtlich der
Begründung für die NATO-Erweiterung kam die Studie zu dem Schluss, dass
mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts
sowohl die Notwendigkeit als auch die einmalige Chance zur Errichtung einer
verbesserten Sicherheitsstruktur im gesamten euro-atlantischen Raum
bestehe, ohne erneut Trennlinien zu ziehen.
Die Erweiterung der NATO ist ein weiterer Schritt in Richtung auf das elementare
Ziel des Bündnisses, im gesamten euro-atlantischen Raum die
Sicherheit zu erhöhen und die Stabilität auszubauen, und ergänzt die allgemeinen
Integrationstendenzen, insbesondere die Erweiterung der
Europäischen Union (EU) sowie die Stärkung der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (siehe Kapitel 15). Durch die NATO-
Erweiterung wird niemand bedroht. Die NATO bleibt ein Verteidigungsbündnis,
dessen Hauptzweck in der Erhaltung des Friedens im euro-atlantischen Raum
und der Gewährleistung der Sicherheit seiner Mitglieder besteht.
Außerdem stellte die Studie fest, dass die Erweiterung des Bündnisses
auf vielerlei Weise zu erhöhter Stabilität und Sicherheit für alle Staaten im
euro-atlantischen Raum beiträgt. Sie fördert und unterstützt demokratische
Reformen, einschließlich der Errichtung einer zivilen und demokratischen
Kontrolle der Streitkräfte. Sie fördert die Strukturen und Gewohnheiten der
Kooperation, Konsultation und Konsensbildung, die die Beziehungen zwischen
den derzeitigen Bündnispartnern kennzeichnen, und unterstützt gutnachbarliche
Beziehungen im gesamten euro-atlantischen Raum. Sie erhöht die
Transparenz der Verteidigungsplanung und der Militärhaushalte, was das
Vertrauen der Staaten untereinander stärkt, und fördert die Tendenz zu
Integration und Zusammenarbeit in Europa. Darüber hinaus stärkt sie die
Fähigkeit des Bündnisses, zur europäischen und internationalen Sicherheit
und Unterstützung der Friedenserhaltung im Rahmen der Vereinten Nationen
und der OSZE beizutragen, und festigt und erweitert die transatlantische
Partnerschaft.
Im Hinblick auf die Art der Erweiterung bekräftigte die Studie, dass wie in
der Vergangenheit jede künftige Erweiterung der Mitgliedschaft des
Bündnisses durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zum Nordatlantikvertrag in
Übereinstimmung mit Artikel 10 erfolgen muss. Nach ihrem Beitritt genießen
neue Mitglieder alle Rechte und übernehmen alle Pflichten der Mitgliedschaft
70

im Rahmen des Vertrags. Sie müssen die von sämtlichen Bündnisstaaten
übernommenen Prinzipien, Richtlinien und Verfahrensvorschriften vom
Zeitpunkt ihres Beitritts an bejahen und einhalten. Die Studie stellte klar, dass
der Wille und die Fähigkeit, diesen Verpflichtungen nicht nur auf dem Papier,
sondern in der Praxis nachzukommen, bei jeder Entscheidung des
Bündnisses, einen Staat zum Beitritt aufzufordern, ein entscheidender Faktor
sei.
Staaten, die in ethnische Konflikte, externe territoriale Auseinandersetzungen
oder innerstaatliche Hoheitskonflikte verwickelt sind, müssen
diese Streitigkeiten nach den OSZE-Grundsätzen mit friedlichen Mitteln beilegen,
bevor sie Mitglied werden können.
Darüber hinaus stellte die Studie fest, dass die Fähigkeit interessierter
Staaten, zur gemeinsamen Verteidigung und zur Friedenserhaltung sowie
anderen, neuen Aufgaben des Bündnisses militärisch beizutragen, ein mitentscheidender
Faktor dafür ist, ob sie zum Beitritt eingeladen werden. Letzten
Endes, so folgerte die Studie, entscheiden die Bündnisstaaten einvernehmlich
über die Einladung jedes neuen Mitglieds zum Beitritt, wobei sich die
Entscheidung zum jeweiligen Zeitpunkt darauf stützt, ob die Mitgliedschaft
eines bestimmten Staates ihres Erachtens nach zur Sicherheit und Stabilität im
nordatlantischen Raum beitragen würde. Kein Staat außerhalb des
Bündnisses hat bei dem Erweiterungsprozess oder den damit verbundenen
Entscheidungen ein Veto- oder Mitspracherecht („droit de regard”).
Auf dem Madrider Gipfeltreffen im Juli 1997 luden die Staats- und
Regierungschefs des Bündnisses nach sorgfältiger und umfassender Beratung
und eingehenden Einzeldialogen mit den interessierten Partnerstaaten die
Tschechische Republik, Ungarn und Polen ein, Beitrittsverhandlungen mit der
NATO aufzunehmen. Nach dieser Entscheidung fanden im Herbst 1997
Verhandlungen mit jedem eingeladenen Land statt, und im Dezember 1997
wurde für jedes der drei Länder ein Beitrittsprotokoll unterzeichnet. Diese
Beitrittsprotokolle wurden von allen 16 Bündnisstaaten und den neuen
Mitgliedern nach ihren jeweiligen nationalen Verfahrensvorschriften ratifiziert.
Im März 1999 traten die drei Staaten dem Vertrag offiziell bei.
Die NATO-Erweiterung ist kein Einzelereignis, sondern ein offener, fortdauernder
Prozess.
Der Beitrittsprozess
Nachstehend sind die wesentlichen Schritte bis zum Beitritt der drei neuen
Mitgliedstaaten dargestellt.
71

• 10. Januar 1994. Anlässlich des NATO-Gipfeltreffens in Brüssel
erklärten die Staats- und Regierungschefs der 16 Bündnisstaaten,
dass sie eine NATO-Erweiterung zur Aufnahme von demokratischen
Staaten in Osteuropa erwarteten und begrüßten. Sie bekräftigten,
dass die Allianz gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrags weiteren
europäischen Staaten, die die Grundsätze des Vertrags von
Washington fördern und einen Beitrag zur Sicherheit im
Nordatlantikraum leisten können, offen stehe.
• September 1995. Die Allianz nahm die Studie zur NATO-Erweiterung
an, in der verschiedene Faktoren dargelegt wurden, die beim
Erweiterungsprozess in Betracht zu ziehen wären. Die Studie machte
auch die Berücksichtigung politischer und sicherheitsrelevanter
Entwicklungen in Europa zur Bedingung. Sie bildet nach wie vor die
Grundlage für die Haltung der NATO in der Frage des Beitritts neuer
Mitglieder.
• Im Laufe des Jahres 1996 wurde ein intensiver Einzeldialog mit 12
interessierten Partnerländern geführt. Dabei wurde zum einen deren
Verständnis für die Arbeitsweise des Bündnisses vertieft; zum anderen
erhielt das Bündnis einen besseren Einblick in den Stand der
betreffenden Länder, was deren interne Entwicklung sowie die
Beilegung etwaiger Konflikte mit Nachbarländern angeht. Dies wurde
in der Studie als wichtige Voraussetzung für die Mitgliedschaft definiert.
• 10. Dezember 1996. Die NATO-Staaten begannen in Vorbereitung
einer anlässlich des Madrider Gipfeltreffens im Juli 1997 zu treffenden
Entscheidung mit der Ausarbeitung von Empfehlungen darüber, welche
Staaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aufgefordert
werden sollten.
• Anfang 1997. Auf Anfrage von 11 Partnerstaaten fanden Treffen für
intensive Einzelgespräche statt. Parallel dazu führten die NATO-
Militärbehörden eine Analyse der relevanten militärischen Faktoren im
Hinblick auf die an der Mitgliedschaft interessierten Länder durch.
• 8. Juli 1997. Die NATO-Staats- und Regierungschefs luden auf ihrem
Treffen in Madrid die Tschechische Republik, Ungarn und Polen zur
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Bündnis ein. Sie
bekräftigten ferner, dass die NATO auch weiterhin neuen Mitgliedern
offen stehe.
• September und November 1997. Mit allen drei Ländern, an die eine
Einladung ausgesprochen worden war, wurden Beitrittsverhandlungen
geführt. Nach Abschluss der Gespräche bekräftigten die drei Staaten
72

in Absichtserklärungen die im Rahmen der Gespräche gemachten
Zusagen.
• 16. Dezember 1997. Die NATO-Außenminister unterzeichneten
Beitrittsprotokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der drei
Staaten.
• Im Laufe des Jahres 1998 ratifizierten die Bündnisstaaten die
Beitrittsprotokolle nach ihren nationalen Verfahrensvorschriften.
• 12. März 1999. Nach Abschluss der eigenen nationalen legislativen
Verfahren hinterlegten die Außenminister der Tschechischen
Republik, Ungarns und Polens im Rahmen einer Zeremonie im USamerikanischen
Independence (Missouri) Beitrittsurkunden zum
Nordatlantikvertrag. Dies stellte ihren offiziellen Bündnisbeitritt dar.
• 16. März 1999. Die Nationalflaggen der drei neuen Mitgliedstaaten
wurden im Rahmen einer Zeremonie im Brüsseler NATO-
Hauptquartier gehisst.
Während dieses Zeitraums wurden von allen künftigen Mitgliedstaaten
verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung der Effektivität ihrer künftigen
Mitwirkung in der Allianz erfolgreich zum Abschluss gebracht. Dies umfasste
Maßnahmen im Sicherheitsbereich (z. B. Vorkehrungen für den Erhalt, die
Aufbewahrung und die Verwendung von Verschlusssachen) sowie auf anderen
Gebieten wie der Luftverteidigung, der Infrastruktur, der Streitkräfteplanung
und der Kommunikations- und Informationssysteme.
Der Aktionsplan zur Mitgliedschaft
• Der Aktionsplan zur Mitgliedschaft soll beitrittswilligen Ländern durch
Beratung, Unterstützung und praktische Hilfestellungen zu allen
Aspekten der NATO-Mitgliedschaft bei ihren Vorbereitungen helfen.
Die Hauptmerkmale des Aktionsplans sind:
• die Vorlage individueller nationaler Jahresprogramme durch beitrittswillige
Länder zu ihren Vorbereitungen auf eine mögliche zukünftige
Mitgliedschaft unter Berücksichtigung politischer, wirtschaftlicher und
verteidigungspolitischer Fragen sowie ressourcenbezogener, sicherheitspolitischer
und rechtlicher Aspekte;
• ein gezielter und offener Rückmeldungsmechanismus über die
Fortschritte beitrittswilliger Länder bei der Umsetzung ihrer
Programme, einschließlich politischer und technischer Anleitung,
sowie jährliche Treffen im Format 19+1 auf Ratsebene zur Bewertung
der Fortschritte;
73

• eine Koordinierungsstelle zur Feinabstimmung der Unterstützung
durch die NATO und durch Mitgliedstaaten für beitrittswillige Länder
auf verteidigungspolitischem und militärischem Gebiet;
• ein Verteidigungsplanungsansatz für beitrittswillige Länder, der die
Erarbeitung und Überprüfung vereinbarter Planungsziele einschließt.
Die NATO-Außenminister werden den Erweiterungsprozess einschließlich
der Umsetzung des Aktionsplans zur Mitgliedschaft ständig überprüfen. Die
NATO-Staats- und Regierungschefs werden den Prozess auf ihrem nächsten
Gipfeltreffen überprüfen, das noch im Jahr 2002 stattfinden wird.
Die Einführung des Aktionsplans zur Mitgliedschaft im April 1999 hat beitrittswilligen
Ländern geholfen, ihre Vorbereitungen stärker auf die Erfüllung
der im Plan definierten Ziele und Prioritäten auszurichten. Zudem ist seine
Umsetzung nicht länger nur Angelegenheit der Außen- und
Verteidigungsminister. Mit der Einführung von Ministertreffen auf nationaler
Ebene werden in die Erfüllung der Planziele im Rahmen einer abgestimmten
und systematischen Vorgehensweise zunehmend auch andere Ministerien einbezogen.
Bei den neun Ländern, die Interesse an einem NATO-Beitritt bekundet
haben und am Aktionsplan zur Mitgliedschaft teilnehmen, handelt es sich um
Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei,
Slowenien sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 1 .
Der Aktionsplan zur Mitgliedschaft verleiht dem Bekenntnis der NATO zur
Politik der offenen Tür Substanz. Eine Beteiligung am Aktionsplan zur
Mitgliedschaft stellt jedoch keine Garantie für eine künftige Mitgliedschaft dar.
Auch ist der Plan nicht lediglich eine Checkliste mit Punkten, die die beitrittswilligen
Länder erfüllen müssen. Die Entscheidungen zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit beitrittswilligen Ländern werden innerhalb der
NATO einvernehmlich und von Fall zu Fall getroffen.
Durch den Aktionsplan zur Mitgliedschaft erhalten beitrittswillige Ländern
konkretes Feedback und Anleitung durch die NATO zu ihren eigenen
Vorbereitungen auf eine künftige Mitgliedschaft. Er stellt eine Reihe von
Maßnahmen zur Stärkung der Kandidatur der einzelnen beitrittswilligen Länder
bereit. Der Aktionsplan zur Mitgliedschaft stellt keinen Ersatz für das
Programm der Partnerschaft für den Frieden (PfP) dar. Die Mitwirkung der beitrittswilligen
Länder in der PfP sowie der PfP-Planung und Überprüfung wurde
auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten. Die volle Mitwirkung an der PfP
sowie an der PfP-Planung und Überprüfung ist von wesentlicher Bedeutung,
da sie den beitrittswilligen Ländern den Aufbau der Interoperabilität mit NATO-
1 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
74

Streitkräften sowie die Vorbereitung ihrer Streitkräftestrukturen und -fähigkeiten
auf die mögliche künftige Mitgliedschaft ermöglicht.
Ebenso wie für die PfP gilt für den Aktionsplan zur Mitgliedschaft das
Prinzip der Eigenständigkeit: beitrittswillige Länder können die für ihre eigenen
nationalen Prioritäten und Umstände am besten geeigneten Elemente des
Aktionsplans zur Mitgliedschaft frei wählen. Alle beitrittswilligen Länder haben
ein nationales Jahresprogramm für ihre Vorbereitungen auf eine mögliche
Mitgliedschaft unter Berücksichtigung politischer, wirtschaftlicher und verteidigungspolitischer
Fragen sowie ressourcenbezogener, sicherheitspolitischer
und rechtlicher Aspekte vorgelegt. Sie haben eigene Ziele und Zeitpläne definiert.
Diese Programme sollen von den beitrittswilligen Ländern jährlich aktualisiert
werden, können jedoch jederzeit geändert werden.
Die NATO verfolgt die von den einzelnen Beitrittskandidaten erzielten
Fortschritte und bietet politische und technologische Anleitung. Die erzielten
Fortschritte werden im Rahmen von Treffen des Nordatlantikrats mit den einzelnen
Beitrittskandidaten diskutiert. Während des gesamten Jahres bieten
Tagungen und Workshops mit zivilen und militärischen NATO-Fachleuten verschiedener
Gebiete ein Gesprächsforum für das gesamte Fragenspektrum im
Zusammenhang mit der Mitgliedschaft. Ein jährlicher zusammenfassender
Fortschrittsbericht zu den Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans zur
Mitgliedschaft wird den NATO-Außen- und Verteidigungsministern bei ihrem
regelmäßig im Frühjahr stattfindenden Treffen vorgelegt.
Von den Beitrittskandidaten wird die Erreichung bestimmter politischer
und wirtschaftlicher Ziele erwartet. Dazu gehört die Beilegung internationaler
und ethnischer Konflikte oder externer territorialer Auseinandersetzungen auf
friedlichem Wege, die Demonstration einer Verpflichtung zu Rechtstaatlichkeit
und Menschenrechten, die Einrichtung einer demokratischen Kontrolle ihrer
Streitkräfte sowie die Förderung von Stabilität und Wohlergehen durch wirtschaftliche
Freiheit, soziale Gerechtigkeit und verantwortliches umweltpolitisches
Handeln.
Der Schwerpunkt im Bereich der verteidigungspolitischen und militärischen
Angelegenheiten liegt auf der Fähigkeit des Landes, zur kollektiven
Verteidigung und den neuen Aufgaben des Bündnisses beizutragen. Die volle
Mitwirkung an der PfP bildet hier ein wesentliches Element. Durch ihre individuellen
PfP-Programme können die Beitrittsländer sich auf wesentliche
Aspekte im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft konzentrieren. Die
Interoperabilitätsziele für beitrittswillige Länder umfassen Planziele für die
Bereiche, die für NATO- Beitrittskandidaten direkt relevant sind.
Der Schwerpunkt im Bereich der Ressourcen liegt auf der Notwendigkeit
für jedes beitrittswillige Land, ausreichende Verteidigungsressourcen bereitzu-
75

stellen, um im Falle einer künftigen Mitgliedschaft den Verpflichtungen im
Hinblick auf gemeinsame NATO-Unternehmungen gerecht werden zu können.
Im Bereich Sicherheit müssen die Beitrittskandidaten in erster Linie
sicherstellen, dass Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit vertraulicher
Informationen vorhanden sind.
Rechtliche Aspekte behandeln die Notwendigkeit für die
Beitrittskandidaten zu gewährleisten, dass rechtliche Vorkehrungen und
Vereinbarungen für die Zusammenarbeit innerhalb der NATO mit der nationalen
Gesetzgebung vereinbar sind.
DIE PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN
Rahmen und Ziele
Die Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist eine von der NATO im Januar
1994 auf dem Gipfeltreffen des Nordatlantikrats in Brüssel auf den Weg
gebrachte wichtige Initiative. Ziel dieser Partnerschaft ist die Erhöhung von
Stabilität und Sicherheit in ganz Europa. Die Einladung zur Teilnahme an der
Partnerschaft für den Frieden wurde an alle im Nordatlantischen
Kooperationsrat (NAKR) 2 vertretenen Staaten sowie an andere Staaten gerichtet,
die an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(KSZE) 3 teilnahmen und bereit und in der Lage waren, einen Beitrag zum
Programm zu leisten. Der Einladung folgten seither insgesamt 30 Staaten. Mit
dem Bündnisbeitritt der drei ehemaligen PfP-Staaten Tschechische Republik,
Ungarn und Polen liegt die aktuelle Anzahl der PfP-Teilnehmer nun bei 27
Staaten. Die Aktivitäten, zu denen sich jeder einzelne Partner verpflichtet,
beruhen auf gemeinsam erarbeiteten Individuellen Partnerschaftsprogrammen.
Schwerpunkt des PfP-Programms ist die verteidigungspolitische
Zusammenarbeit; zur Schaffung einer echten Partnerschaft zwischen den einzelnen
Partnerstaaten und der NATO geht es jedoch über Dialog und
Kooperation hinaus. Es ist zu einem wichtigen und dauerhaften Element der
europäischen Sicherheitsstruktur geworden, das zur Erweiterung und
Intensivierung der politischen und militärischen Kooperation in Europa beiträgt.
2 Der NAKR wurde im Mai 1997 durch den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) ersetzt. Der
EAPR hat 46 Mitgliedstaaten.
3 Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurde Anfang 1995 als
Organisation (OSZE) eingerichtet. Sie hat mit sämtlichen europäischen Staaten sowie den
Vereinigten Staaten und Kanada 55 Mitglieder.
76

Das Programm hilft auf der Grundlage praktischer Kooperation und der
Bindung an demokratische Grundsätze, auf die sich das Bündnis stützt, die
Stabilität zu festigen, Bedrohungen für den Frieden zu verringern und stärkere
Sicherheitsbeziehungen herzustellen. Gemäß dem PfP-Rahmendokument,
das von den Staats- und Regierungschefs gleichzeitig mit der PfP-
Beitrittsaufforderung herausgegeben wurde, verpflichtet sich die NATO, mit
jedem aktiven Partner Verbindung aufzunehmen, wenn dieser eine unmittelbare
Bedrohung seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder
Sicherheit wahrnimmt.
Alle Mitglieder der PfP sind auch Mitglieder des Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrats (EAPR), der den Gesamtrahmen für die Zusammenarbeit
zwischen der NATO und ihren Partnerländern bildet. Die Partnerschaft für den
Frieden bewahrt jedoch innerhalb des Rahmens des EAPR ihre eigene, besondere
Identität und behält zudem ihre eigenen Grundelemente und Verfahren
bei. Sie beruht auf der Grundlage eines bilateralen Verhältnisses zwischen der
NATO und jedem einzelnen der Staaten, die dem PfP-Programm beigetreten
sind.
Zielsetzungen
Das Rahmendokument enthält bestimmte Verpflichtungen, die jeder
Teilnehmer im Zusammenwirken mit der NATO zur Erfüllung der Ziele des
Programms als Ganzes zu übernehmen hat. Diese Verpflichtungen sind im
Einzelnen folgende:
• Herstellung von Transparenz in der nationalen Verteidigungsplanung
und den entsprechenden Haushaltsverfahren;
• Gewährleistung demokratischer Kontrolle der Streitkräfte;
• Bereitstellung des Potenzials und Aufrechterhaltung seiner
Einsatzbereitschaft als Beitrag zu Einsätzen im Auftrag der Vereinten
Nationen und/oder im Rahmen der OSZE;
• Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur NATO zwecks
gemeinsamer Planung, Ausbildung und Übungen zur Stärkung der
Fähigkeit der PfP-Teilnehmerstaaten, auf dem Gebiet der
Friedenserhaltung, des Such- und Rettungswesens, der humanitären
Hilfe und anderer möglicherweise noch zu vereinbarender Gebiete
Einsatzaufträge zu übernehmen;
• längerfristige Entwicklung von Streitkräften, die mit denen der
Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam operieren
können.
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Im Rahmendokument wird auch erklärt, dass die aktive Mitwirkung an der
Partnerschaft für den Frieden im Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder in die
NATO eine wichtige Rolle spielen wird.
Verfahren und Strukturen
Jedes Land, das sich der Partnerschaft für den Frieden anschließen
möchte, wird zunächst aufgefordert, das Rahmendokument zu unterzeichnen.
Neben den Zielen der Partnerschaft sind darin die der Partnerschaft zugrunde
liegenden Prinzipien beschrieben. Mit ihrer Unterschrift bekräftigen die Staaten
ihr politisches Bekenntnis zur Erhaltung der demokratischen
Gesellschaftsordnung und Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts. Sie
bestätigen nochmals ihren Willen, die sich aus der Charta der Vereinten
Nationen ergebenden Pflichten und die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte in gutem Glauben zu erfüllen, die Drohung mit oder
Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische
Unabhängigkeit von Staaten zu unterlassen, bestehende Grenzen zu achten
und Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Außerdem bekräftigen sie
nochmals ihre Verpflichtung gegenüber der Schlussakte von Helsinki und allen
nachfolgenden KSZE/OSZE-Dokumenten und bekennen sich zur Erfüllung der
im Rahmen der Abrüstung und Rüstungskontrolle eingegangenen Pflichten.
Nach Unterzeichnung des Rahmendokuments hat jeder Partner als
Nächstes der NATO ein Einführungsdokument vorzulegen. Darin werden die
Schritte, die zum Erreichen der politischen Ziele der Partnerschaft unternommen
werden, die militärischen und sonstigen Kräfte, die der Partnerstaat für
Partnerschaftszwecke bereitzustellen beabsichtigt, und die besonderen Felder
der Zusammenarbeit genannt, auf denen der Partnerstaat gemeinsam mit der
NATO tätig werden möchte.
Auf der Grundlage der im Einführungsdokument abgegebenen
Erklärungen und weiterer Vorschläge seitens der NATO und des
Partnerstaates wird gemeinsam ein Individuelles Partnerschaftsprogramm
(IPP) erarbeitet und vereinbart. Es erstreckt sich auf zwei Jahre. Das IPP-
Programm enthält Erklärungen zu den politischen Zielen des Partnerstaates
innerhalb der Partnerschaft für den Frieden, die für PfP-Zwecke bereitzustellenden
militärischen und sonstigen Kräfte und Mittel, die allgemeinen Ziele der
Kooperation zwischen dem Partnerstaat und der Allianz auf verschiedenen
Gebieten der Zusammenarbeit und die auf jedem dieser Gebiete im IPP-
Programm durchzuführenden speziellen Aktivitäten.
Die Auswahl der Aktivitäten aus einem in einem Partnerschaftsarbeitsprogramm
enthaltenen Maßnahmenkatalog erfolgt durch jeden Partnerstaat
gesondert, und zwar auf der Grundlage seiner individuellen Erfordernisse und
78

Prioritäten. Dieser Grundsatz der Eigenständigkeit ist ein wichtiger Aspekt der
PfP, der der Tatsache Rechnung trägt, dass die Bedürfnisse und Umstände
jedes Partnerstaates unterschiedlich sind und es Sache jedes einzelnen
Partnerstaates ist, die Aktivitäts- und Kooperationsformen zu bestimmen, die
seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechen. Das Arbeitsprogramm enthält
eine allgemeine Beschreibung der verschiedenen möglichen
Kooperationsfelder sowie einen Katalog der auf jedem Feld gebotenen
Aktivitäten. Wie jedes IPP-Programm erstreckt sich auch das
Partnerschaftsarbeitsprogramm auf einen Zweijahreszeitraum und wird jährlich
überprüft. Es wird unter voller Beteiligung der Partner erarbeitet.
Kooperationsfelder
Die verstärkte Zusammenarbeit im PfP-Rahmen erstreckt sich auf ein
breites Spektrum von Möglichkeiten sowohl auf rein militärischem als auch auf
mehr die allgemeine Verteidigung betreffendem Gebiet. Die im aktuellen
Partnerschaftsarbeitsprogramm für 2001-2002 aufgeführten Bereiche der
Zusammenarbeit sind:
01. Luftverteidigung;
02. Luftverkehrsführung;
03. Konsultation und Führung, einschließlich Kommunikations- und
Informationssysteme, Navigations- und Identifizierungssysteme,
Fragen der Interoperabilität, Verfahren und Terminologie;
04. zivile Notfallplanung;
05. Krisenbewältigung;
06. demokratische Kontrolle der Streitkräfte und Verteidigungsstrukturen;
07. Verteidigungs- und Haushaltsplanung sowie Ressourcenmanagement;
08. Planung, Organisation und Management der nationalen
Rüstungsbeschaffungsprogramme sowie internationale
Zusammenarbeit auf dem Rüstungssektor;
09. Verteidigungspolitik und -strategie;
10. Planung, Organisation und Management nationaler
Verteidigungsforschung und -technologie;
11. militärische Geografie;
79

12. globale humanitäre Minenräumeinsätze;
13. Sprachausbildung;
14. Verbraucherlogistik;
15. Sanitätsdienste;
16. meteorologische Unterstützung für NATO-/Partnerstreitkräfte;
17. militärische Infrastruktur;
18. ABC-Abwehr und -Schutz;
19. konzeptionelle, planerische und operative Aspekte der
Friedenserhaltung;
20. Kleinwaffen;
21. operative, materialtechnische und administrative Aspekte der
Standardisierung;
22. militärische Übungen und damit verbundene Ausbildungsaktivitäten;
23. militärische Aus- und Fortbildung sowie Militärdoktrin.
Politisch-Militärischer Lenkungsausschuss zur Partnerschaft für den
Frieden (PMSC/PfP)
Der Politisch-Militärische Lenkungsausschuss zur Partnerschaft für den
Frieden ist das Hauptarbeitsgremium mit Verantwortung für PfP-
Angelegenheiten. Er tagt in verschiedenen Zusammensetzungen entweder nur
mit Bündnisstaaten oder mit Bündnis- und Partnerstaaten.
Zu den Hauptaufgaben des Politisch-Militärischen Lenkungsausschusses
gehören die Beratung des Nordatlantikrats in PfP-Fragen, die Zuständigkeit für
die Gesamtkoordinierung des Partnerschaftsarbeitsprogramms, die
Aufstellung politisch-militärischer Richtlinien zur Anwendung durch die NATO-
Militärbehörden bei der Erarbeitung ihrer Beiträge zum
Partnerschaftsarbeitsprogramm in Bezug auf militärische Übungen und
Aktivitäten, die Anleitung zur Entwicklung der IPP-Programme und ihre Vorlage
beim Rat zur Genehmigung sowie die Entwicklung und Koordinierung der
Arbeiten bezüglich der PfP-Planung und -Überprüfung (siehe nachstehend).
Die militärischen Aspekte der Zusammenarbeit im PfP-Rahmen werden
von den Militärbehörden der NATO auf der Grundlage von Richtlinien erarbeitet,
die vom Politisch-Militärischen Lenkungsausschuss vorgeschlagen und
vom Rat genehmigt werden. Das PfP-Arbeitsgremium auf militärischer Seite ist
80

die Arbeitsgruppe für Militärische Zusammenarbeit, die als Konsultativorgan für
den Militärausschuss dient. Die Arbeitsgruppe tritt entweder nur mit
Bündnisstaaten oder mit Bündnis- und Partnerstaaten zusammen. Auch der
Militärausschuss trifft sich mit Partnerstaaten, um militärische Aspekte der
Zusammenarbeit im PfP-Rahmen zu erörtern.
Die Partnerschaftskoordinierungszelle
Die Partnerschaftskoordinierungszelle ist ein besonderes PfP-Organ; sie
ist im belgischen Mons angesiedelt, wo sich auch der Sitz des Obersten
Hauptquartiers der Alliierten Mächte Europa (SHAPE) befindet. Sie arbeitet im
Auftrag des Nordatlantikrats und führt ihre Aufgaben im direkten Auftrag beider
Strategischen NATO-Befehlshaber aus.
Aufgaben der Partnerschaftskoordinierungszelle sind die Koordinierung
gemeinsamer militärischer Aktivitäten im PfP-Rahmen sowie die zur
Umsetzung der militärischen Aspekte des Partnerschaftsarbeitsprogramms
erforderliche militärische Planung, insbesondere auf dem Gebiet militärischer
Übungen und damit verknüpfter Aktivitäten z. B. auf den Gebieten
Friedenserhaltung und humanitäre Hilfe sowie im Bereich des Such- und
Rettungswesens. Die Partnerschaftskoordinierungszelle beteiligt sich auch an
der Beurteilung derartiger militärischer Aktivitäten. Die detaillierte
Einsatzplanung für militärische Übungen ist Sache der militärischen
Kommandobehörden, die die Übung durchführen.
Geleitet wird die Zelle von einem Direktor. Sein Stab, der internationalen
Status hat, besteht aus NATO-Personal und seit Anfang 1998 auch aus
Personal der Partnerstaaten. Außerdem sind zur Partnerschaftskoordinierungszelle
Stabsoffiziere der Vertretungen von Partnerstaaten für
Verbindungszwecke abgestellt.
Beim NATO-Hauptquartier haben die Partnerstaaten volle, offiziell akkreditierte
diplomatische Vertretungen und beim Militärausschuss eine ranghohe
militärische Vertretung eingerichtet.
Beispiele für die Stärkung der PfP
Einer der bereits zu einem frühen Zeitpunkt umgesetzten wichtigen
Schritte, die auf den 1997 gefassten Entscheidungen zur Stärkung der PfP aufbauen,
war die Einrichtung von PfP-Stabselementen (PSE) bei verschiedenen
militärischen NATO-Hauptquartieren auf strategischer und regionaler Ebene.
Eine zweite Phase dieses Prozesses, der die Schaffung von PSE auf subregionaler
Ebene umfasst, wird derzeit erwogen. Jedes PSE besteht aus einem
81

Kern von Offizieren mit internationalem Status aus NATO-Mitglieds- und
Partnerstaaten, die gemeinsam Planungen für Übungen und sonstige gemeinsame
Funktionen ausarbeiten. Etwa 56 Mitarbeiter aus Partnerstaaten und
ebenso viele Mitarbeiter aus NATO-Mitgliedstaaten sind in den acht eingerichteten
PSE beschäftigt. Dazu gehören sieben Offiziere aus Partnerstaaten in
der Partnerschaftskoordinierungszelle in Mons sowie deren Kollegen aus
NATO-Staaten.
Die Offiziere der Partnerstaaten werden bei Tagungen des NATO-
Militärausschusses auf EAPR/PfP-Ebene durch hochrangige Offiziere vertreten,
die bei den Vertretungen der Partnerstaaten bei der NATO tätig sind und
als militärische Vertreter ihres Landes fungieren.
PfP-Planung und Überprüfung
Das PfP-Rahmendokument verpflichtet die NATO, zusammen mit den
Partnerstaaten Planungs- und Überprüfungsverfahren zu erarbeiten, die als
Grundlage für die Benennung und Beurteilung von Streitkräften und
Potenzialen dienen sollen, die für multinationale Ausbildung, Übungen und
Einsätze zusammen mit Streitkräften des Bündnisses bereitgestellt werden
könnten. PfP-Einsätze waren zunächst auf Friedenserhaltung, Such- und
Rettungswesen sowie humanitäre Hilfsoperationen beschränkt. Im Zuge der
seit 1997 vorgenommenen Stärkung der PfP wurden jedoch die PfP-
Operationen und der entsprechende Planungs- und Beurteilungsbedarf erweitert
und auf das volle Spektrum der neuen Aufgaben des Bündnisses,
einschließlich der friedensunterstützenden Maßnahmen, ausgedehnt.
Die Planungs- und Überprüfungsmaßnahmen werden den Partnerstaaten
als Option angeboten, wobei die umfangreiche Erfahrung der NATO in der
Verteidigungsplanung zum Tragen kommt. Dabei handelt es sich im
Wesentlichen um ein alle zwei Jahre anstehendes Verfahren, das bi- und
multilaterale Elemente umfasst. Für jeden zweijährigen Planungszyklus verpflichten
sich die Partnerstaaten, die an dem Prozess teilnehmen möchten,
Informationen über ein breites Spektrum an Themen bereitzustellen. Dies
umfasst ihre Verteidigungspolitik, die Entwicklungen hinsichtlich der demokratischen
Kontrolle der Streitkräfte, die nationalen Grundsätze in Bezug auf die
Zusammenarbeit im PfP-Rahmen sowie relevante Finanz- und
Wirtschaftspläne. Die Informationen werden im Rahmen einer von der NATO
im Herbst jedes zweiten Jahres durchgeführte „Erhebung zur PfP-
Gesamtinteroperabilität” bereitgestellt. Die Teilnehmerstaaten liefern außerdem
einen umfassenden Überblick über ihre Streitkräfte sowie detaillierte
Angaben zu den Kräften, die sie für die PfP-Zusammenarbeit abstellen möchten.
82

Auf der Grundlage der Angaben des jeweiligen Partnerstaates wird ein
Planungs- und Überprüfungskatalog erarbeitet. Außerdem wird eine Reihe von
Interoperabilitätszielen aufgestellt, um die Maßnahmen festzusetzen, die jeder
Partnerstaat ergreifen muss, damit seine Streitkräfte besser mit den
Streitkräften der Bündnisstaaten zusammenwirken können. Nach bi- und
multilateralen Konsultationen werden der Planungs- und Überprüfungskatalog
und die Interoperabilitätsziele vom Bündnis und dem betreffenden Partnerstaat
gemeinsam genehmigt. Von den Vertretern der Bündnisstaaten und allen an
diesem Prozess beteiligten Partnerstaaten wird einvernehmlich ein zusammenfassender
Bericht über alle vereinbarten Bemessungsfaktoren und die von
jedem Partnerstaat zur Verfügung gestellten Streitkräfte erarbeitet. Dieser
Bericht wird den Ministern der EAPR vorgelegt.
Der erste Zyklus zur Planung und Überprüfung wurde mit 15 teilnehmenden
Partnerstaaten im Dezember 1994 eingeleitet. Ein zusammenfassender
Bericht über die Ergebnisse wurde den Ministern der Bündnis- und
Partnerstaaten im Frühjahr 1995 vorgelegt. Auf dem Erfolg dieses ersten
Zyklus wurde weiter aufgebaut, indem eine Reihe von Maßnahmen zur
Erweiterung und Vertiefung des Verfahrens für den nächsten Zyklus eingeführt
wurden, der im Oktober 1996 begann. Der zweite Zyklus, zu dem sich 18
Partnerstaaten verpflichteten, zeigte aufs Neue die inhärente Stärke dieses
Verfahrens. Hinsichtlich Umfang und Qualität der ausgetauschten
Informationen war ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen, so dass sich ein
wesentlich klareres Bild der von den Partnerstaaten zur Verfügung gestellten
Streitkräfte ergab. Zahl und Substanz der Interoperabilitätsziele wurden ebenfalls
beträchtlich gesteigert, was einen weiteren Beitrag zu den bestehenden
Maßnahmen zur Verstärkung der Potenziale der Partnerstaaten und ihrer
Fähigkeit, mit Streitkräften der Allianz zusammenzuarbeiten, leistet.
Der Prozess der Entwicklung und Erarbeitung der individuellen
Bemessungsfaktoren und der Zusammenfassende Bericht im Frühjahr 1997
wiesen den Weg für die Erarbeitung von Empfehlungen zur weiteren
Verbesserung des Verfahrens. Dies deckte sich mit den bereits eingeleiteten
Maßnahmen zur Stärkung des PfP-Programms als Ganzes und war ein Beitrag
zu den Bemühungen der Hochrangigen Arbeitsgruppe zur Stärkung der
Partnerschaft für den Frieden. Die Empfehlungen, die von den Ministern auf
ihren Treffen im Frühjahr 1997 gebilligt wurden, zielen darauf ab, die Parallelen
zwischen dem Planungs- und Überprüfungs- sowie dem
Verteidigungsplanungsprozess, der in der NATO selbst stattfindet, zu verstärken.
So ist z. B. für jeden Zyklus eine politische Weisung zu erarbeiten, der die
Verteidigungsminister der am Planungs- und Überprüfungsprozess beteiligten
Staaten in Verbindung mit dem Zusammenfassenden Bericht zustimmen müssen.
Diese politische Weisung spielt eine der Ministerrichtlinie weitgehend ähnliche
Rolle, die seit langem eine Schlüsselfunktion in der Verteidigungsplanung
83

des Bündnisses innehat. Außerdem sind die Interoperabilitätsziele in
Partnerschaftsziele umbenannt worden. Damit wird der Tatsache Rechnung
getragen, dass ihr künftiger Rahmen sich über die Interoperabilität hinaus auch
auf andere Felder der Verteidigungsplanung erstreckt.
Das Planungs- und Überprüfungsprogramm hat wesentlich zur engen
Zusammenarbeit der Partnerstaaten beim NATO-geführten Friedenseinsatz im
ehemaligen Jugoslawien beigetragen. Darüber hinaus hilft das Programm, das
politische Konsultationselement innerhalb der Partnerschaft für den Frieden zu
stärken, und sorgt für eine größere Beteiligung der Partnerstaaten bei der
Entscheidungsfindung und Planung im Rahmen der PfP. Zudem ist das
Programm ein entscheidendes Instrument bei der Vorbereitung potenzieller
Mitgliedstaaten auf den NATO-Beitritt.
Eine vertiefte und operationellere Partnerschaft
Seit dem Washingtoner Gipfeltreffen von 1999 ist die Partnerschaft ein
zentrales Grundmotiv. Die Staats- und Regierungschefs haben Pläne für eine
vertiefte und operationellere Partnerschaft gebilligt, die zusätzliche
Instrumente zur Unterstützung der Rolle des Bündnisses auf dem Gebiet der
euro-atlantischen Sicherheit bereitstellen wird. Mit den anlässlich des Gipfels
gefassten Entscheidungen wurden eine Reihe wichtiger Verbesserungen der
Partnerschaft für den Frieden verwirklicht, die beim Madrider Gipfeltreffen
1997 auf den Weg gebracht worden waren. Sie zielten darauf ab, die PfP operationeller
zu gestalten und die Partner stärker in die PfP-Planung und
Entscheidungsfindung einzubeziehen. Zudem definierte das in Washington
angenommene aktualisierte Strategische Konzept Krisenbewältigung und
Partnerschaft als Teil der grundlegenden Sicherheitsaufgaben der Allianz. Die
vertiefte Partnerschaft wird auch die Wirksamkeit der beiden anderen auf diesem
Gipfel verabschiedeten Initiativen, der Initiative zur Verteidigungsfähigkeit
und des Aktionsplans zur Mitgliedschaft, steigern. Zudem ist zu erwarten, dass
die PfP im Anschluss an die Kosovo-Krise eine Schlüsselrolle bei der Stärkung
von Sicherheit und Stabilität in der Balkan-Region spielen kann.
Insgesamt festigen die anlässlich des Washingtoner Gipfels gefassten
Entscheidungen die Rolle der Partnerschaft als ständiges Instrument der
Sicherheit im euro-atlantischen Raum für das nächste Jahrhundert.
Grundsteine der Partnerschaft
Das Politisch-Militärische Rahmendokument für NATO-geführte PfP-
Operationen sieht die Einbeziehung von Partnerländern in politische
Konsultationen und die Entscheidungsfindung, die operative Planung und die
84

Kommandostrukturen für Einsätze unter NATO-Führung vor. Das Dokument
behandelt vier Phasen: (1) eine krisenfreie Phase; (2) eine Konsultationsphase
vor Aufnahme militärischer Planungen; (3) eine Planungs- und
Konsultationsphase zwischen der Aufnahme militärischer Planungen und der
Durchführung des Einsatzes; sowie (4) eine Ausführungsphase.
Im Hinblick auf die Einbeziehung von Partnerländern wird zwischen
„potenziell beitragsleistenden Staaten”, „anerkannten potenziell beitragsleistenden
Staaten” und „beitragsleistenden Staaten” unterschieden. Seit
Sommer 1999 werden die Grundsätze und Richtlinien des Politisch-
Militärischen Rahmendokuments umgesetzt, z. B. im Kontext der Mitwirkung
von Partnerstaaten an der im Juni 1999 aufgestellten Kosovo-Schutztruppe
(KFOR).
Das Politisch-Militärische Rahmendokument wird das Konzept der
Alliierten Streitkräftekommandos (siehe Kapitel 12) ergänzen und unterstützen.
Die erweiterte und angepasste PfP-Planung und Überprüfung (siehe
oben) wird dem Streitkräfteplanungsprozess stark angeglichen. Im Rahmen
der Planung und Überprüfung werden Partnerschaftsziele für die von den
Partnerstaaten für PfP-Aktivitäten bereitgestellten Kräfte und Fähigkeiten definiert.
Ministerrichtlinien werden dabei helfen, diesen Kräften und Fähigkeiten
Form zu verleihen.
Die PfP wird sich auf der Grundlage vertiefter verteidigungsbezogener
und militärischer Zusammenarbeit weiterentwickeln und so die erhebliche
Ausweitung der Einbeziehung von Partnerstaaten in die PfP-Arbeiten der
NATO-Ausschüsse, die Stärkung der Präsenz von Offizieren aus
Partnerstaaten in den NATO-Militärstrukturen sowie die Ausdehnung von
Umfang und Komplexität von NATO/PfP-Übungen ermöglichen.
Stärkung der operationellen Fähigkeiten
Die Erfahrungen in Bosnien und Herzegowina haben die Bedeutung der
Zusammenarbeit im Rahmen der PfP für wirksame multinationale friedensunterstützende
Maßnahmen gezeigt.
Bei der anlässlich des Washingtoner Gipfels hervorgehobenen stärkeren
operationellen Dimension der PfP konnten somit die gewonnenen
Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen aus den IFOR/SFOR-Einsätzen in
Bosnien und die spezifischen Herausforderungen hinsichtlich der militärischen
Effizienz und Interoperabilität derartiger multinationaler Einsätze berücksichtigt
werden.
85

Innerhalb der PfP wurde ein neues Konzept operationeller Fähigkeiten
erarbeitet, um die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der Bündnis- und
Partnerstreitkräfte bei künftigen NATO-geführten PfP-Operationen zu verbessern.
Das Konzept bietet zudem mehr Flexibilität bei der Zusammenstellung
spezifischer Streitkräftekomplexe zur Aufnahme und Aufrechterhaltung künftiger
PfP-Einsätze unter NATO-Führung. Schwerpunkt des Konzepts sind die
potenziell für derartige Einsätze verfügbaren Kräfte und Fähigkeiten. Die vertieften
Arbeitsbeziehungen in Friedenszeiten, die nach und nach zwischen den
Hauptquartieren und Stäben des Bündnisses und seiner Partnerländer sowie
zwischen NATO- und Partnerverbänden entstehen, werden die Integration dieser
Kräfte in die NATO-geführten Truppen erleichtern. Eine Datenbank sowie
Beurteilungs- und Feedback-Mechanismen hinsichtlich der operativen
Fähigkeiten der von Partnerstaaten ausgewiesenen Kräfte werden weitere
zentrale Elemente bilden.
Das Konzept operationeller Fähigkeiten steht für einen neuen, integrierteren
Ansatz für die militärische Zusammenarbeit und verknüpft die verschiedenen
Elemente der Partnerschaft für den Frieden. Die engere und gezieltere
militärische Zusammenarbeit durch das Konzept wird die Kooperation in
Friedenszeiten verbessern und bewirken, dass die Streitkräfte der
Partnerstaaten militärisch effektiver und besser auf die Zusammenarbeit mit
den Kräften der Allianz vorbereitet sind. Dies wird den Partnerstaaten dabei
helfen, Folgekräfte für die Stabilisierungstruppe in Bosnien und Herzegowina
(SFOR) sowie die Kosovo-Schutztruppe (KFOR) und weitere mögliche künftige
Einsätze unter NATO-Führung vorzubereiten.
Das Konzept stellt zudem ein Bindeglied zwischen der normalen
Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und dem
NATO-Prozess für den Aufwuchs von Streitkräften dar, der bei Krisen aktiviert
wird. Längerfristig wird es dazu beitragen, Kräfte und Fähigkeiten zu bilden, die
an die Anforderungen NATO-geführter Krisenbewältigungseinsätze angepasst
sind, und die wirksame Zusammenarbeit vor Ort zu verbessern. Die
Verbesserung der Fähigkeiten wird erheblichen Einfluss auf das Kosten-
Nutzen-Verhältnis einer Mitwirkung in der Partnerschaft für den Frieden haben
und den Wert der Partnerschaft als Ganzes steigern.
Das Konzept operationeller Fähigkeiten wird auch anderen Initiativen des
Bündnisses zugute kommen, beispielsweise durch Verbesserung des PfP-
Beitrags zum Konzept Alliierter Streitkräftekommandos (siehe Kapitel 12) und
zur Umsetzung des Aktionsplans zur Mitgliedschaft. Zusammen mit dem vorstehend
beschriebenen Planungs- und Überprüfungsprozess wird so auch ein
Mechanismus etabliert, mit dem im Rahmen der Initiative zur
Verteidigungsfähigkeit (siehe Kapitel 2) getroffene Entscheidungen in die künftige
Entwicklung der PfP einfließen können.
86

Das Konzept und die Maßnahmen zu seiner Umsetzung wurden anlässlich
der Treffen auf Ministerebene im Herbst 1999 gebilligt. Seine
Hauptelemente werden Schritt für Schritt umgesetzt. Dabei liegt der
Schwerpunkt auf der Einrichtung einer Datenbank zu den von den
Partnerstaaten für PfP-Übungen und -Einsätzen bereitgestellten Streitkräften
und Fähigkeiten sowie entsprechenden Beurteilungs- und Feedback-
Mechanismen.
Bessere Koordinierung der Bemühungen für Ausund
Fortbildung
Die operationellere Partnerschaft umfasst mit dem Programm für erweiterte
PfP-Aus- und Fortbildung, das zur Erfüllung der aktuellen und künftigen
Anforderungen der Partnerschaft beitragen soll, auch Maßnahmen zur
Verbesserung der Bemühungen für Aus- und Fortbildung. Zwar bleibt die Ausund
Fortbildung in der Regel weiterhin in nationaler Verantwortung, das
Programm hilft jedoch bei der Verbesserung der Interoperabilität und fördert
die intensivere Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den umfassenderen
Verteidigungs- und Sicherheitsgemeinschaften in den NATO- und
Partnerstaaten und gewährleistet so den optimalen Einsatz von Personal und
anderen Ressourcen.
Das Programm für Aus- und Fortbildung umfasst die folgenden sechs
Hauptelemente:
• Verknüpfung und Zusammenarbeit der NATO- und PfP-Aus- und
Fortbildungsinstitute;
• Feedback und Beurteilung im Hinblick auf PfP-Aktivitäten;
• Interoperabilitätsinstrumente für Partner;
• Bereitstellung von Übungsplanungsinstrumenten und -verfahren für
die Partner;
• Anleitung durch die NATO im Bereich nationaler Aus- und
Fortbildungsstrategien;
• modernes verteiltes Lernen und Simulation.
Die meisten Programmelemente wurden bereits eingerichtet und befinden
sich im ersten Jahr ihrer Umsetzung. Zwei Bereiche befinden sich noch in der
Entwicklung, und zwar:
Verknüpfung und Zusammenarbeit. Bislang hat die NATO sieben
Instituten in Österreich, Griechenland, Slowenien, Schweden, der Schweiz, der
Türkei und der Ukraine den Status „PfP-Ausbildungszentrum” zuerkannt. Eine
87

egelmäßig stattfindende Konferenz der PfP-Ausbildungszentren und anderer
PfP-Aus- und Fortbildungsinstitute bietet ein Forum, auf dem alle Teilnehmer
Wege für den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Know-how sondieren
und prüfen können, in welchen Bereichen Doppelarbeit durch
Koordinierung vermieden und auf welche Weise Ressourcen optimal genutzt
werden können.
Modernes verteiltes Lernen und Simulation. Zielsetzung auf diesem
Gebiet ist der Einsatz von Fernschulungstechnologien (vergleichbar z. B. mit
Internet-Kursen) und die Entwicklung eines NATO-Rahmens für
Fernschulungs- und Simulationsmanagement zum Einsatz bei der Aus- und
Fortbildung von Militärpersonal für NATO-geführte Einsätze und Aufgaben im
Rahmen der PfP. Dazu soll ein gemeinsamer Bestand universell einsetzbarer
Aus- und Fortbildungsinstrumente aufgebaut werden, deren Schwerpunkt klar
auf den operationellen Anforderungen liegt. In der ersten Projektphase wurden
Arbeiten zur Entwicklung eines Prototyps sowie einer vorläufigen
Gesamtkonzeption für die künftige Organisation und Verwaltung dieses
Bestandes aufgenommen.
Das Krisenbewältigungspotenzial der Partnerschaft
Die in Washington getroffenen Entscheidungen läuten eine weitere Phase
in der Entwicklung der Partnerschaft und des EAPR hinsichtlich dessen
Krisenbewältigungspotenzials ein. Es hat sich bereits als Forum für politische
Konsultationen zu verschiedenen Themen - von Bosnien und Herzegowina
sowie Kosovo bis hin zu humanitären Einsätzen zur Minenbeseitigung -
bewährt und entwickelt sich ständig weiter. In Verbindung mit den
Verbesserungen der PfP trägt er dazu bei, der NATO und ihren Partnerstaaten
die benötigten Instrumente zu Erhöhung von Sicherheit und Stabilität im
gesamten euro-atlantischen Raum an die Hand zu geben.
Die Partnerschaft hat seit ihrer Einführung eine wertvolle Rolle bei der
Unterstützung des Gesamtengagements der NATO bei Konfliktverhütung und
Krisenbewältigung gespielt. Die praktische Zusammenarbeit im Rahmen der
PfP war der Vorbereitung der NATO und ihrer Partnerstaaten auf gemeinsame
Einsätze dienlich. Die durch die PfP erzielte Interoperabilität hat zur erfolgreichen
Integration von Partnerkräften in die IFOR/SFOR und anschließend die
KFOR beigetragen.
Die Rolle der PfP beschränkt sich jedoch nicht auf ihre Beiträge zu militärischen
Operationen. Ganz unabhängig von ihren Schwerpunkten Transparenz,
Reform, Zusammenarbeit und Interoperabilität hat die Partnerschaft konkrete
Beiträge zu den Bemühungen der NATO im Bereich Konfliktverhütung und
Krisenbewältigung insgesamt geleistet. Lange vor den Luftangriffen im Kosovo
88

und der anschließenden Stationierung der KFOR kamen in Albanien und der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 4 PfP-Mechanismen zum
Einsatz, um das Engagement der NATO für diese Region zu signalisieren und
die externen Auswirkungen der Krise zu bewältigen.
Speziell auf die Situation in diesen Ländern zugeschnittene Programme
waren wesentliche Elemente der Gesamtstrategie des Bündnisses angesichts
der Kosovo-Krise. Die NATO hat die Bemühungen der Regierung der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien4 zur Herbeiführung von
Verbesserungen in den Bereichen Krisenbewältigung, zivile Notfallplanung,
Logistik und anderen Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der
Kosovo-Krise unterstützt. Die nach der innenpolitischen Krise 1997 erstmals
eingerichteten Unterstützungsprogramme für Albanien haben dazu beigetragen,
die albanischen Streitkräfte wieder aufzubauen und andere
Konsequenzen aus der Krise - insbesondere verursacht durch die Zerstörung
und Plünderung von Munitionslagern - zu bewältigen. Die NATO/PfP-Zelle in
Tirana demonstriert sichtbar das Interesse und Engagement des Bündnisses
in dieser Region.
Sowohl EAPR als auch PfP werden mit den Herausforderungen des sich
wandelnden Sicherheitsumfelds im euro-atlantischen Raum weiter wachsen.
Keine der beiden Organisationen hat ihr volles Potenzial zur Verhütung,
Bewältigung und Entschärfung von Krisen ausgeschöpft. So ist das Erreichen
dieses Potenzials auch eine der größten zukünftigen Herausforderungen für
die Partnerschaft.
Die Erfahrungen der PfP bei der Förderung von Stabilität durch
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung wurden bei der Entwicklung der
Südosteuropa-Initiative (SEEI) der NATO umgesetzt. Aufgrund ihrer
Praxisorientierung bei Förderung und Weiterentwicklung der regionalen
Zusammenarbeit in Südosteuropa leistet die PfP einen wesentlichen Beitrag
zur SEEI. Regionale Akteure übernehmen bei einer Vielzahl von Aktivitäten die
Führungsrolle, die nach dem Vorbild der PfP gestaltet, durch eine regionale
statt länderspezifische Ausrichtung jedoch weiter ausgebaut wurden. Die
NATO ergänzt diese Bemühungen durch eigene Aktivitäten. Die bedarfsorientierte
Anwendung von PfP-Instrumenten in Südosteuropa trägt zur Schaffung
eines Modells für regionale Sicherheitszusammenarbeit bei, das weit über
diese Region hinaus von Bedeutung und von Nutzen ist. Vor diesem
Hintergrund wurde ein Gemeinsames Südosteuropa-Dokument zur Bewertung
regionaler sicherheitspolitischer Herausforderungen und Chancen (SEECAP)
zwischen den Ländern der Region ausgehandelt, in dem die gemeinsame
Einschätzung von Sicherheitsrisiken mit Blick auf die Förderung einer Agenda
4 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
89

für gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung regionaler Herausforderungen
dargelegt werden. Ferner wurde zur Stärkung der praktischen
Zusammenarbeit eine Lenkungsgruppe für Sicherheitskooperation in
Südosteuropa (SEEGROUP) eingerichtet. Auch diese Entwicklung trägt der
wachsenden und in Zukunft noch zunehmenden Bedeutung der Partnerschaft
auf dem Gebiet von Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im euro-atlantischen
Raum Rechnung.
Zusammenarbeit bei der Friedenserhaltung
Das Gremium Politisch-Militärischer Lenkungsausschuss/Ad-hoc-Gruppe
für Zusammenarbeit bei der Friedenserhaltung (PMSC/AHG), das innerhalb
des EAPR-Rahmens arbeitet, dient als wichtigstes Forum für politische und
konzeptionelle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Friedenserhaltung
sowie für den Erfahrungsaustausch und die Erörterung praktischer
Kooperationsmaßnahmen. Die PMSC/AHG erstattet auf den Treffen der
Außen- und Verteidigungsminister regelmäßig Bericht zu diesen Themen.
Sämtliche Treffen der PMSC/AHG finden unter Mitwirkung der Partnerländer
statt. Ein Vertreter des amtierenden OSZE-Vorsitzenden nimmt regelmäßig an
den Sitzungen dieser Gruppe Teil; gelegentlich ist auch ein Vertreter der
Vereinten Nationen anwesend.
Im Laufe ihrer Arbeiten hat die Gruppe zwei detaillierte Berichte zur
Zusammenarbeit bei der Friedenserhaltung erstellt. Der erste, der so genannte
„Athener Bericht” aus dem Jahr 1993, behandelte konzeptionelle Ansätze zur
Friedenserhaltung. Ein zweiter Bericht, das Nachfolgedokument zum Athener
Bericht aus dem Jahr 1995, beleuchtete diese Fragen unter Berücksichtigung
der seit 1993 hinzugewonnenen Erfahrungen.
1995 erstellten die Mitglieder der Ad-hoc-Gruppe auf Grundlage der
umfangreichen Erfahrungen im Bereich der Friedenssicherung, einschließlich
der Erfahrungen aus dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, das
Kompendium „Aus friedenserhaltenden Einsätzen gewonnene Erkenntnisse”.
Dieses Dokument spiegelt die nationalen Erfahrungen der Bündnisstaaten und
ihrer Partner in Bereichen wie der Vorbereitung und Umsetzung sowie bei den
operativen Aspekten derartiger Einsätze wider. Durch den Austausch nationaler
Erfahrungen wollen die Mitglieder des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats
weitere praktische Lösungen für die Friedenssicherung voranbringen.
1999 hat die PMSC/AHG ein „Kompendium der Einschätzungen und
Erfahrungen im Bereich der humanitären Aspekte der Friedenssicherung”
erstellt, das die erzielte weit reichende Verständigung unter den teilnehmenden
Staaten und anderen internationalen Organisationen sowie nichtstaatliche
Organisationen auf dem Gebiet der humanitären Hilfe widerspiegelt.
90

Die Gruppe hat den Meinungsaustausch zu „Grundsätzen, Methoden und
Erfahrungen im Bereich Frühwarnung und Konfliktverhütung” fortgesetzt und
baut ihre Kontakte und Gespräche zu diesem Thema mit den VN, der OSZE
und anderen auf diesem Gebiet maßgeblichen Organisationen weiter aus.
KOOPERATION ZWISCHEN DER NATO UND RUSSLAND
Überblick über die Beziehungen zwischen der NATO
und Russland
Seit dem Ende des Kalten Krieges misst die NATO der Entwicklung konstruktiver
und kooperativer Beziehungen zu Russland besondere Bedeutung
bei. Im Laufe der letzten zehn Jahre ist es der NATO und Russland gelungen,
beträchtliche Fortschritte beim Aufbau einer echten Partnerschaft zu erzielen
und die Reste der früheren Konfrontation und Gegnerschaft zu überwinden,
das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Zusammenarbeit auszuweiten.
Seit 1991 arbeiten die Bündnisstaaten und Russland in verschiedenen
verteidigungs- und sicherheitsbezogenen Fragen zusammen. Mit dem Beitritt
Russlands zum PfP-Programm im Jahr 1994 konnte der entstehende weit reichende
NATO-Russland-Dialog weiter intensiviert werden. Die Mitwirkung
Russlands an der Umsetzung des Friedensabkommens für Bosnien und
Herzegowina war ein besonders wichtiger Schritt in Richtung einer neuen,
kooperativen Beziehung. Damit haben erstmals Kontingente der NATO und
Russlands Seite an Seite in einer multinationalen Militäroperation zusammengearbeitet.
Durch Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte über gegenseitige
Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit im Mai 1997 haben die NATO
und Russland ihre Partnerschaft institutionalisiert und erheblich verbessert. Sie
haben sich zum weiteren Ausbau ihrer Beziehungen auf der Grundlage
gemeinsamer Interessen verpflichtet und ein neues Forum zur Erreichung dieses
Ziels geschaffen: den Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat
(NRR). Seit Juli 1997 ist der NRR der Hauptschauplatz für Konsultationen zwischen
der NATO und Russland. Sein Hauptziel ist der Aufbau von Vertrauen
durch einen Mechanismus für regelmäßige und offene Konsultationen. Seit
Abschluss der Grundakte wurden beträchtliche und ermutigende Fortschritte
bei der Intensivierung der Konsultation und Zusammenarbeit erzielt. Der NRR
ist zu einem wichtigen Gremium für Konsultationen, die Förderung von
Transparenz und Vertrauensbildung sowie zur Pflege der Zusammenarbeit
geworden.
91

Die ersten konstruktiven Arbeiten im NRR wurden jedoch zunehmend
durch die heraufziehende Kosovo-Krise überschattet. Diese Entwicklung führte
schließlich dazu, dass Russland die Zusammenarbeit mit dem NRR am 24.
März 1999 infolge der NATO-Luftangriffe zur Beendigung des Kosovo-Konflikts
aussetzte. Nach Beendigung der Luftangriffe im Kosovo kehrte Russland in
den NRR zurück, beschränkte den Themenkatalog jedoch einige Monate lang
auf Kosovo-bezogene Angelegenheiten. Russland erklärte sich zudem zur
Bereitstellung eines beträchtlichen Kontingents für die NATO-geführte Kosovo-
Schutztruppe (KFOR) gemäß Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats bereit.
Nach den Rückschlägen im Jahre 1999 trug ein Moskaubesuch des
NATO-Generalsekretärs Lord Robertson im Februar 2000 dazu bei, dass die
Beziehungen über den Themenkatalog Kosovo hinaus wieder auf eine breitere
Basis gestellt werden konnten. Als Ergebnis dieses Besuchs arbeiten NATO
und Russland nun wieder aktiv an der Umsetzung der Zielsetzungen der
Grundakte. Monatliche NRR-Tagungen und regelmäßige NRR-Treffen auf
Ministerebene bauten auf dem positiven Impuls durch den Besuch des
Generalsekretärs auf und gaben der Zusammenarbeit zwischen NATO und
Russland in diesem Gremium weiteren Auftrieb. Dazu gehörte auch die
Eröffnung eines NATO-Informationsbüros in Moskau durch den NATO-
Generalsekretär im Februar 2001 und die Aufnahme von Konsultationen zur
Einrichtung einer NATO-Militärmission in Moskau.
Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO
und Russland
Mit dem Beitritt Russlands zum PfP-Programm 1994 wurde die frühere
Zusammenarbeit im Rahmen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR)
seit 1991 weiter ausgebaut. Bei dieser Gelegenheit wurde vereinbart, darüber
hinaus den Weg des „verstärkten und umfassenden Dialogs und der
Zusammenarbeit” einzuschlagen.
Treffen der NATO-Mitgliedstaaten mit Russland auf Minister-, Botschafterund
Expertenebene ermöglichten den Informationsaustausch und
Konsultationen über ein breites Spektrum an Fragen von gemeinsamem
Interesse, wie Friedenserhaltung, ökologische Sicherheit und Wissenschaft.
Auf dem Gebiet der Informationspolitik umfassten die neuen Initiativen
Vereinbarungen über den verbesserten Zugang zu Informationen über die
NATO in Russland. Ein erster Schritt seitens der NATO war die Entsendung
eines Presseoffiziers in die NATO-Kontakt-Botschaft nach Moskau im Sommer
1995. Später kam ein weiterer hinzu.
Die enge Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO bei der
Umsetzung der militärischen Aspekte der Friedensvereinbarung zu Bosnien
92

und Herzegowina aus dem Jahr 1995 verlieh der sich entwickelnden
Sicherheitspartnerschaft eine wichtige neue Dimension. Die beispiellose
Mitwirkung russischer Truppen zusammen mit Kontingenten von Bündnis- und
anderen Partnerstaaten an der unter NATO-Führung stehenden IFOR-Truppe
und später der Stabilisierungstruppe SFOR spiegelte die gemeinsamen Ziele
und die politische Mitverantwortung für die Umsetzung des
Friedensabkommens wider. Heute stellt Russland rund 1.200 der insgesamt
etwa 20.000 Mann starken SFOR-Truppen. Die Beteiligung Russlands stellt
auch den konkreten Beweis für die Tatsache dar, dass die NATO und Russland
beim Aufbau der gemeinsamen Sicherheit in Europa effektiv zusammenarbeiten
können. Gemeinsame Unternehmungen im Rahmen der SFOR und die
Zusammenarbeit innerhalb der Partnerschaft für den Frieden haben beiden
Seiten geholfen, gegenseitige Fehleinschätzungen auszuräumen.
Auch auf anderen Gebieten wurden wichtige Initiativen eingeleitet. Im
März 1996 wurde zwischen der NATO und dem Ministerium für Zivilschutz,
Notstandsbekämpfung und die Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen
(EMERCOM) der Russischen Föderation eine Regierungsvereinbarung über
zivile Notfallplanung und Katastrophenbekämpfung unterzeichnet. Dies hat
später insbesondere durch die Errichtung einer Euro-Atlantischen
Koordinierungszentrale für Katastrophenhilfe und den Aufbau einer Euro-
Atlantischen Katastrophenhilfsorganisation im Mai 1998, die auf Vorschläge
Russlands zurückgingen, Früchte getragen.
Die NATO-Russland-Grundakte
Auf ihrem Treffen vom 10. Dezember 1996 forderten die Außenminister
der NATO den Generalsekretär auf, mit der russischen Seite den Rahmen für
den Abschluss eines Abkommens zur Vertiefung und Ausweitung der
Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu sondieren und eine
Grundlage für ihre künftige Entwicklung zu schaffen. Nach viermonatigen
intensiven Verhandlungen zwischen NATO-Generalsekretär Solana und dem
russischen Außenminister Primakow kam es zur Einigung über ein bahnbrechendes
Dokument. Die „Grundakte über gegenseitige Beziehungen,
Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen
Föderation” wurde am 27. Mai 1997 von den Staats- und Regierungschefs des
Nordatlantischen Bündnisses, dem NATO-Generalsekretär und dem
Präsidenten der Russischen Föderation in Paris unterzeichnet.
Sie ist Ausdruck eines nachhaltigen Bekenntnisses auf höchster politischer
Ebene zur Zusammenarbeit bei der Schaffung eines dauerhaften,
umfassenden Friedens im euro-atlantischen Raum und bildet den Rahmen für
eine neue Sicherheitspartnerschaft und die Errichtung eines stabilen, friedli-
93

chen und ungeteilten Europas. Sie verpflichtet die Allianz und Russland zum
Aufbau eines engeren Verhältnisses, nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern
darüber hinaus im Interesse aller anderen Staaten im euro-atlantischen
Raum.
Die Präambel des Dokuments umreißt den historischen und politischen
Kontext der NATO-Russland-Beziehungen und erinnert an den grundlegenden
Wandel, der sich seit den Tagen des Kalten Krieges auf beiden Seiten vollzogen
hat. In den vier Teilen des Dokuments werden die für die Partnerschaft
zwischen der NATO und Russland maßgebenden Grundsätze und
Mechanismen beschrieben.
Teil I erläutert die Prinzipien, auf denen die Partnerschaft zwischen NATO
und Russland beruht. Teil II schafft ein neues Forum für die Umsetzung von
Konsultation und Zusammenarbeit im Rahmen der Grundakte: den Ständigen
Gemeinsamen NATO-Russland-Rat (NRR). Teil III umreißt die Felder, auf
denen eine Konsultation und Zusammenarbeit erfolgen soll. Teil IV behandelt
politisch-militärische Fragen und wiederholt die politische Zusage der NATO-
Mitgliedstaaten, dass sie weder „die Absicht, einen Plan oder einen Grund” zur
Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium neuer Mitgliedstaaten des
Bündnisses haben.
Insgesamt stellt die Grundakte die gegenseitige Verpflichtung dar, auf der
Grundlage von Partnerschaft und gemeinsamen Interessen zum gemeinsamen
Aufbau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten Kontinents beizutragen.
Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat
Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat (NRR) trat erstmals am
18. Juli 1997 zusammen und wurde rasch zum Dreh- und Angelpunkt der
Bemühungen zu Vertrauensbildung, Ausräumung von Fehleinschätzungen und
Entwicklung einer Struktur für regelmäßige Konsultationen und
Zusammenarbeit.
Der NRR tritt monatlich auf Ebene der Botschafter und Militärischen
Vertreter und zweimal jährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister
sowie auf Ebene der Stabschefs zusammen. Auch Treffen auf Ebene der
Staats- und Regierungschefs sind möglich.
Am 18. März 1998 richtete die Russische Föderation formell eine eigene
Mission bei der NATO ein und bestellte einen ranghohen Militärischen Vertreter
als festen Bestandteil der Mission, um die Zusammenarbeit in militärischen
und verteidigungsbezogenen Fragen zu vereinfachen.
94

In den ersten drei Jahren seines Bestehens hat der NRR ein umfangreiches
Spektrum an Themen behandelt, die für beide Seiten von direktem
Interesse sind. Dies waren unter anderem:
• die Lage im ehemaligen Jugoslawien;
• Treffen der Militärischen Vertreter unter der Schirmherrschaft des
NRR;
• Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und Transparenz
sowie des Vertrauens zwischen der NATO und Russland;
• der Beitrag von NATO und Russland sowie die Rolle des NRR für die
Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum;
• politische und verteidigungspolitische Anstrengungen gegen die
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen;
• Fragen im Zusammenhang mit Atomwaffen;
• Strategien und Doktrinen der NATO und Russlands;
• Friedenssicherung;
• Abrüstung und Rüstungskontrolle;
• Such- und Rettungswesen auf See;
• Umschulung von Offizieren;
• Bekämpfung des internationalen Terrorismus;
• verteidigungsbezogene wissenschaftliche Zusammenarbeit;
• verteidigungsbezogene Umweltfragen;
• zivile Notfallplanung und Katastrophenhilfe.
Unter dem politischen Dach des NRR ist ein engmaschiges Netz aus
Arbeitsgruppen, Sachverständigentreffen, gemeinsamen Projekten und
Kontakten auf Stabsebene zur Nachbereitung und Umsetzung der
Konsultationen des NRR als solches entstanden.
Der Kosovo-Konflikt
Als sich die Situation im Kosovo 1998 verschlechterte, nutzten die NATO
und Russland den NRR-Mechanismus in vollem Umfang für Konsultationen
zur Krise. Im Juni 1998 trat der NRR auf Ebene der Verteidigungsminister
zusammen und verurteilte den massiven und unangemessenen Einsatz von
Gewalt durch Belgrad sowie die Gewaltakte kosovarischer Extremisten. Die
95

Minister bekräftigten ihre Entschlossenheit, zu den internationalen
Bemühungen um eine Beilegung der Krise beizutragen.
Im Herbst 1998 sagten sowohl NATO als auch Russland Unterstützung für
diplomatische Bemühungen zur Herbeiführung einer politischen Lösung und
Abwendung einer humanitären Katastrophe zu und hoben die Notwendigkeit
der sofortigen, uneingeschränkten und irreversiblen Einhaltung der einschlägigen
Resolutionen des VN-Sicherheitsrats hervor. Als sich die Lage Anfang
1999 weiter verschlechterte, informierte die NATO Russland über ihre
Entscheidung zur Erteilung eines Mobilmachungsbefehls für eine begrenzte
Luftwaffenreaktion und einen stufenweisen Lufteinsatz, die dazu beitragen
sollte, der nicht tolerierbaren humanitären Situation im Kosovo ein Ende zu
setzen und Bemühungen um eine politische Lösung zu unterstützen. Am 30.
Januar 1999 sprach der Nordatlantikrat der Belgrader Regierung gegenüber
die Warnung aus, dass die NATO bei Nichteinhaltung der Forderungen der
internationalen Gemeinschaft die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung
einer humanitären Katastrophe ergreifen werde.
Russland teilte die Ansicht des Bündnisses hinsichtlich des möglichen
Einsatzes militärischer Kräfte zur Beendigung des Konflikts und Durchsetzung
der in den entsprechenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats definierten
Forderungen der Staatengemeinschaft nicht. Trotzdem bekräftigten im Februar
1999 sowohl die NATO als auch Russland ihre volle Unterstützung für die
Friedensverhandlungen in Rambouillet. Als die Verhandlungen am 23. März
scheiterten und alle diplomatischen Möglichkeiten zur Beendigung des
Konflikts ausgeschöpft waren, kam die NATO zu dem Schluss, dass es keine
Alternative zur Anwendung von Gewalt gebe.
Mit Beginn der NATO-Luftangriffe über dem Kosovo setzte Russland die
Konsultation und Zusammenarbeit im Rahmen des NRR vorübergehend aus.
Ohne formellen Austritt aus der Grundakte stellte Russland auch die Teilnahme
an Treffen im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats ein und wies
die beiden Presseoffiziere der NATO aus Moskau aus. Die militärische
Zusammenarbeit in Bosnien und Herzegowina wurde jedoch fortgesetzt.
Mit der Unterzeichnung der Militärisch-Technischen Vereinbarung durch
die NATO und die jugoslawischen Militärbefehlshaber am 9. Juni 1999 und
Verabschiedung der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats am 12. Juni war
das Fundament für eine internationale Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR)
gelegt. Die Mitwirkung Russlands an der KFOR wurde durch Unterzeichnung
einer separaten Vereinbarung in Helsinki ermöglicht. Der operative Einsatz der
integrierten Schutztruppe begann mit dem Rückzug serbischer Streitkräfte aus
der Provinz; die Arbeiten zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität wurden
aufgenommen. Heute stellt Russland rund 3.250 der 43.000 Mann starken
Kosovo-Schutztruppe.
96

Wiederaufnahme und Ausweitung der
Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland
Die monatlichen Treffen des NRR wurden im Juli 1999 wieder aufgenommen;
Russland beschränkte den Themenkatalog jedoch auf Angelegenheiten
im Zusammenhang mit dem Kosovo. Die NATO, die ihrerseits dem gesamten
in der NATO-Russland-Grundakte definierten Spektrum der Zusammenarbeit
verpflichtet war, drängte Russland zur Wiederaufnahme der gremienweiten
Kooperation, wie im NRR-Arbeitsprogramm für 1999 vereinbart.
Dieser Prozess sollte in kleinen Schritten stattfinden. Als NATO-
Generalsekretär Lord Robertson am 16. Februar 2000 auf russische Einladung
hin Moskau besuchte, wurde eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der
die NATO und Russland eine schrittweise Wiederaufnahme der umfassenden
Zusammenarbeit auf Basis der Grundakte vereinbarten. Die auf diesen Besuch
folgenden NRR-Treffen hatten wieder eine umfassendere Agenda.
Insbesondere der freie und offene Austausch über die jeweiligen
Militärstrategien und -doktrinen hat gezeigt, welche Rolle der NRR bei der
Ausräumung von Missverständnissen und der Verbesserung von Transparenz
und Vertrauen spielen kann.
Im Mai 2000 vereinbarten die Außenminister der NATO und Russlands in
Florenz die weitere Intensivierung ihres Dialogs im Rahmen des NRR und die
Bemühung um verbesserte Zusammenarbeit über ein breites
Themenspektrum. Sie billigten ein NRR-Arbeitsprogramm für den Rest des
Jahres 2000 und bestätigten die Vereinbarung zur Einrichtung eines NATO-
Informationsbüros in Moskau, wie in der Grundakte vorgesehen. In Florenz
nahm Russland auch seine Mitwirkung im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat
wieder auf. Anlässlich eines Treffens auf Ebene der Verteidigungsminister im
Juni 2000 erklärte der russische Verteidigungsminister Sergejew übereinstimmend
mit der Ansicht der NATO-Staaten, dass es keine Alternative zur
Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland gebe. Die nach Abschluss
des Treffens abgegebene Erklärung erkannte auch die wichtige Rolle der
Partnerschaft für Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum an.
Festgehalten wurde auch die Einigkeit beider Seiten hinsichtlich der
Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit auf verteidigungspolitischem
und militärischem Gebiet auf Grundlage gemeinsamer Interessen,
Gegenseitigkeit und Transparenz gemäß der Grundakte.
Die Lage im Kosovo und die gemeinsame Entschlossenheit der NATO
und Russlands zur Gewährleistung der vollen Umsetzung der Resolution 1244
des VN-Sicherheitsrats standen auf der Agenda des Ständigen Gemeinsamen
Rats auch weiterhin ganz oben. Er warnte dringend vor Provokationen oder
anderen Versuchen, den Friedensprozess in dieser Region zu unterminieren,
97

und nahm die sich immer stärker einander annähernden Ansichten zur Lage
auf dem Balkan zur Kenntnis.
Anlässlich des NRR-Ministertreffens im Dezember 2000 bekräftigten die
NATO und Russland ihre Verpflichtung zum Aufbau einer starken, stabilen und
gleichberechtigten Partnerschaft im Rahmen des NRR im Interesse von
Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum. Die Minister nahmen
einen Briefwechsel bezüglich der Einrichtung eines NATO-Informationsbüros
in Moskau auf. Sie billigten auch ein ehrgeiziges Arbeitprogramm für 2001, das
vielversprechende neue Aspekte wie die Zusammenarbeit im Bereich des
Such- und Rettungswesens auf See sowie der Verteidigungsreform umfasste.
Die Verteidigungsminister vereinbarten auch die Aufnahme von Konsultationen
zur Einrichtung einer militärischen Verbindungsmission in Moskau.
Vor dem Hintergrund des vertieften Dialogs und der verbesserten
Zusammenarbeit besuchte NATO-Generalsekretär Lord Robertson Moskau
vom 19.-21. Februar 2001 erneut. Der NATO-Generalsekretär und die russische
Führung zogen über das im vorangegangenen Jahr Erreichte Bilanz und
erörterten Möglichkeiten zur noch effektiveren Ausschöpfung des Potenzials
der Grundakte. Während seines Besuchs eröffnete der NATO-Generalsekretär
offiziell das NATO-Informationsbüro in Moskau, das wesentlich zum
Verständnis der NATO und der sich entwickelnden Beziehungen zwischen der
NATO und Russland in der Öffentlichkeit beitragen soll.
Zukunftsaussichten
Die Zusammenarbeit im Rahmen von SFOR und KFOR sind eindrucksvolle
Beispiele dafür, wie NATO und Russland zur Erreichung gemeinsamer
Ziele erfolgreich zusammenwirken können. Die Fortsetzung dieser engen
Zusammenarbeit der Bodentruppen in Bosnien und Herzegowina sowie im
Kosovo wurde von beiden Seiten bestätigt.
Zudem stehen sie zahlreichen gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen
auf anderen Gebieten gegenüber. Die Zusammenarbeit zur
Bewältigung dieser Herausforderungen ist im beiderseitigen Interesse und
trägt zur weiteren Stärkung der Basis des für Frieden und Stabilität im euroatlantischen
Raum 5 unverzichtbaren gegenseitigen Vertrauens bei.
5 Im Dezember 2000 verabschiedeten die NRR-Außenminister ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm für
2001. Es beinhaltet die Zusammenarbeit im Bereich des Such- und Rettungswesens auf See, der
von beiden Seiten als eines der vielversprechendsten Gebiete für das künftige praktische
Zusammenwirken von NATO und Russland betrachtet wird.
98

PARTNERSCHAFT DER NATO MIT DER UKRAINE
Ein Besuch des Nordatlantikrats in der Ukraine im März 2000 gab der im Juli
1997 in Madrid ins Leben gerufenen ausgeprägten Partnerschaft zwischen der
NATO und der Ukraine neue Impulse.
Das Treffen der NATO-Ukraine-Kommission in Kiew - die erste Zusammenkunft
dieses Lenkungsgremiums der Partnerschaft in der Ukraine - bot den 19 NATO-
Mitgliedstaaten und der Ukraine Gelegenheit, das gesamte Spektrum ihrer
Zusammenarbeit zu überprüfen. Es wurde als bedeutender Schritt für die Annäherung
der Ukraine an die euro-atlantische Staatengemeinschaft freudig begrüßt.
Mit der Unterzeichnung der „Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen
der NATO und der Ukraine” 1997 in Madrid erreichte die Zusammenarbeit
zwischen der NATO und Russland eine neue Ebene. Damit wurde die Bedeutung
einer unabhängigen, stabilen und demokratischen Ukraine für Europa insgesamt
offiziell anerkannt.
Die Charta steht im Einklang mit der erklärten Strategie der Ukraine zur verstärkten
Einbindung in europäische und transatlantische Strukturen. Sie bildet die
Basis für die Vereinbarung von Konsultationen im Kontext der euro-atlantischen
Sicherheit und Stabilität und in Bereichen wie Konfliktverhütung, Krisenbewältigung
sowie friedensunterstützenden und humanitären Einsätzen zwischen der NATO und
der Ukraine.
Seminare, gemeinsame Arbeitsgruppen und weitere Gemeinschaftsprogramme
waren schwerpunktmäßig auf Bereiche wie Verteidigungsreform und Neugestaltung
der Verteidigungsorganisation, zivil-militärische Beziehungen sowie Haushalts- und
Ressourcenplanung ausgerichtet. Ebenso wurden Seminare zur Umschulung von
freigesetztem ukrainischem Militärpersonal sowie zum Ab- und Umbau von
Militärstukturen abgehalten.
Auch die gemeinsame Arbeit im Bereich der zivilen Notfallplanung und des
Katastophenschutzes gehört zu den Hauptbereichen der Zusammenarbeit, aus
denen die Ukraine direkten praktischen Nutzen zieht. Eine Regierungsvereinbarung
zu ziviler Notfallplanung über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wurde im
Dezember 1997 geschlossen. In der Folge wurde eine Katastrophenhilfsübung für
September 2000 in der Region Transkarpatien angesetzt, um die Verfahren für
humanitäre Hilfsmaßnahmen im Falle weiterer Überschwemmungen zu erproben. 6
6 Transkarpatien 2000 fand im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden vom 20. bis zum 28. September
2000 statt. Beteiligt waren Katastrophenhilfsgruppen aus Kroatien, Moldau, Polen, Rumänien, der
Slowakei, Slowenien, Schweden, der Schweiz, der Ukraine, Ungarn und Weißrussland unter Mitwirkung
des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Inhalt der Übung
waren Katastrophenhilfsszenarien wie Such- und Rettungsdienst, lebenserhaltende und sonstige medizinische
Maßnahmen, Wasseraufbereitung und Reinigung kontaminierter Flüsse sowie Eisenbahnunglücke
unter Freisetzung toxischer Substanzen. Anfang Frühjahr 2001 wurde dieser Mechanismus auf die Probe
gestellt, als aufgrund wiederholter Überschwemmungen in Transkarpatien einer koordinierter Hilfseinsatz
notwendig wurde.
99

Andere Bereiche intensiver Zusammenarbeit sind die Wissenschaft - die
NATO unterstützt ukrainische Wissenschaftler durch Stipendien - sowie wirtschaftliche
Aspekte der Sicherheit und die Ausbildung. Auf dem letztgenannten
Gebiet hat die NATO ein Fremdsprachenprogramm für bis zu 100 ukrainische
Offiziere eingerichtet.
Das im Mai 1997 vom NATO-Generalsekretär eröffnete NATO-
Informations- und Dokumentationszentrum ist für die ukrainische Öffentlichkeit
zu einer zentralen Anlaufstelle für Informationen über die Vorteile der ausgeprägten
Partnerschaft mit der NATO geworden. Das Zentrum ist das erste dieser
Art, das in einem NATO-Mitgliedstaat eingerichtet wurde. Es spielt seither
eine wichtige Rolle bei der Erläuterung der Grundsätze der Allianz und der
Ausräumung von Missverständnissen.
Im Dezember 1998 wurde eine Regierungsvereinbarung unterzeichnet,
durch die zwei NATO-Verbindungsoffiziere in Kiew stationiert werden konnten,
um die volle Mitwirkung der Ukraine in der Partnerschaft für den Frieden zu
erleichtern. Das NATO-Verbindungsbüro wurde 1999 eingerichtet. Es erleichtert
die Kontakte zwischen der NATO und zivilen sowie militärischen
Dienstellen, die an der Mitwirkung der Ukraine an der Partnerschaft für den
Frieden und der Umsetzung des NUK-Arbeitsplans beteiligt sind.
Beispiele für weitere positive Entwicklungen sind die Ratifizierung der
PfP-Vereinbarung über die Rechtsstellung der Truppen sowie des entsprechenden
Zusatzprotokolls durch das ukrainische Parlament am 1. März 2000.
Dies dürfte die stärkere Beteiligung der Ukraine an der Partnerschaft für den
Frieden vereinfachen. Das Parlament hat auch den Beitritt der Ukraine zum
Vertrag über den „Offenen Himmel” gebilligt und damit einen wichtigen Beitrag
zur Transparenz im Rahmen der Rüstungskontrolle geleistet.
Entwicklung der Beziehungen zwischen der NATO
und der Ukraine
Die Beziehungen der NATO zur Ukraine begannen sich sehr bald zu entwickeln,
nachdem das Land 1991 seine Unabhängigkeit erlangt hatte. Die
Ukraine trat sofort als aktiver Teilnehmer dem Nordatlantischen
Kooperationsrat (NAKR) bei. Dem Programm Partnerschaft für den Frieden
schloss sich das Land 1994 an. Es gehörte auch zu den Gründungsmitgliedern
des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR), der den NAKR im Mai 1997
ablöste.
Beim NATO-Besuch des ukrainischen Präsidenten Kutschma am 1. Juni
1995 übermittelte dieser den Wunsch seines Landes, die Beziehungen zur
NATO auf eine neue Ebene zu stellen. Drei Monate später, am 14. September
100

1995, stattete Außenminister Udowenko der NATO einen Besuch zur offiziellen
Billigung des Individuellen Partnerschaftsprogramms der Ukraine und zu
Gesprächen mit dem Nordatlantikrat über europäische Sicherheitsfragen ab.
Es wurde eine gemeinsame Presseerklärung zu den allgemeinen Grundsätzen
der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine im Rahmen der
Partnerschaft für den Frieden und in anderen Bereichen veröffentlicht.
Weitere Zusammenkünfte auf verschiedenen Ebenen folgten 1996 und
1997. Bei der NATO wurde eine ukrainische Mission mit einem Militärischen
Vertreter eingerichtet; ferner ist die Ukraine auch in der
Partnerschaftskoordinierungszelle beim SHAPE-Hauptquartier im belgischen
Mons vertreten. Gemäß der Entscheidung der NATO-Ukraine-Kommission auf
ihrer Tagung in Luxemburg im Mai 1998 wurde auch in Kiew ein
Verbindungsoffizier der NATO berufen, um die volle Mitwirkung der Ukraine in
der Partnerschaft für den Frieden (PfP) zu erleichtern und die Zusammenarbeit
zwischen der NATO und den ukrainischen Militärbehörden allgemein zu stärken.
Die Ukraine ist weiterhin ein aktiver Teilnehmer der Partnerschaft für den
Frieden und war Gastgeber mehrerer PfP-Übungen auf ihrem Staatsgebiet.
Die Ratifizierung der PfP-Vereinbarung über die Rechtsstellung der Truppen
durch das ukrainische Parlament hat die weitere Ausschöpfung dieses
Potenzials, einschließlich der Nutzung des Jaworiw-Schulungszentrums in der
westlichen Ukraine, ermöglicht.
Die Ukraine hat wichtige Beiträge zu internationalen Friedenserhaltungsmaßnahmen
geleistet. Insbesondere stellte sie nach dem Abschluss der
Friedensvereinbarung von Dayton ein aus einem 550-köpfigen
Infanteriebataillon bestehendes Kontingent für die IFOR-Truppen in Bosnien
unter NATO-Führung. Desgleichen beteiligte sie sich an der
Stabilisierungstruppe SFOR, die die IFOR ablöste, mit einem mechanisierten
Infanteriebataillon und einer Hubschrauberstaffel in einer Gesamtstärke von
rund 400 Mann. Die Ukraine beteiligt sich zwar nicht mehr an der SFOR, leistet
jedoch weiterhin einen Beitrag zur NATO-geführten Kosovo-Schutztruppe
(KFOR). Ferner hat sie sich an der Internationalen Polizeitruppe sowie an der
VN-Truppe in Ostslawonien beteiligt.
Die Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft
Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Madrid im Juli 1997 unterzeichneten die
Staats- und Regierungschefs des Bündnisses und der ukrainische Präsident
Kutschma eine „Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen der
NATO und der Ukraine”, die einige Wochen zuvor im portugiesischen Sintra
auf den Weg gebracht worden war. Mit dieser Charta bekräftigten die NATO-
Mitgliedstaaten ihre Unterstützung sowohl für die ukrainische Souveränität und
101

Unabhängigkeit als auch für ihre territoriale Integrität, demokratische
Entwicklung, ihr wirtschaftliches Wohlergehen und ihren Status als
Nichtkernwaffenstaat sowie für den Grundsatz der Unverletzlichkeit der
Grenzen. Dies sind nach Einschätzung des Bündnisses Schlüsselfaktoren für
die Stabilität und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa sowie auf dem gesamten
Kontinent.
Die Entscheidung der Ukraine, die unbegrenzte Verlängerung des
Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zu unterstützen, und
ihr Beitrag zum Abzug bzw. zur Demontage von auf ihrem Territorium stationierten
Kernwaffen wurden von der NATO ebenfalls wärmstens begrüßt. Die
gegenüber der Ukraine als Nichtkernwaffen- und NVV-Vertragsstaat von allen
fünf NVV-Vertragsstaaten mit Kernwaffen abgegebenen Zusicherungen wurden
gleichermaßen als wichtige Faktoren betrachtet.
Neben der am 16. Dezember 1997 zwischen der NATO und der Ukraine
unterzeichneten Regierungsvereinbarung über zivile Notfallplanung und
Katastrophenschutz, die die zivile Notfallplanung als einen der Hauptbereiche
für die Zusammenarbeit definierte, decken weitere Gemeinschaftsprogramme
ein breites Themenspektrum ab. Die Felder der Konsultation und Kooperation
in Form gemeinsamer Seminare und Arbeitsgruppen umfassen ein breites
Themenspektrum. Dazu gehören zivil-militärische Beziehungen, die demokratische
Kontrolle der Streitkräfte und die ukrainische Verteidigungsreform,
Verteidigungsplanung, Haushaltswesen, Grundsatzfragen, Strategie und nationale
Sicherheitskonzepte, Umstellung der Rüstungsproduktion, militärische
Zusammenarbeit und Interoperabilität zwischen der NATO und der Ukraine,
militärische Ausbildung und Übungen, wirtschaftliche Aspekte der Sicherheit,
Fragen der Wissenschaft und Technologie, umweltbezogene Sicherheitsfragen
einschließlich der nuklearen Sicherheit, Luft- und Weltraumforschung und -entwicklung
sowie die zivil-militärische Koordinierung der Luftverkehrsführung
und Flugsicherungskontrolle. Eine Gemeinsame NATO-Ukraine-Arbeitsgruppe
für die Verteidigungsreform wurde eingerichtet, um die Bemühungen auf diesem
Gebiet weiter voranzutreiben.
Die NATO-Ukraine-Kommission
Der Nordatlantikrat tagt regelmäßig mit Vertretern der Ukraine, im
Allgemeinen mindestens zweimal im Jahr, in der durch die Charta geschaffenen
NATO-Ukraine-Kommission. Aufgabe der Kommission ist es, die
Umsetzung der Charta zu beurteilen und Möglichkeiten zur Verbesserung oder
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zu erörtern.
Ein NATO-Ukraine-Gipfeltreffen fand im April 1999 in Washington statt. Im
März 2000 traf die NATO-Ukraine-Kommission erstmals in Kiew zusammen.
102

Der Politische Ausschuss der NATO hat die Ukraine zwischen 1997 und 2000
dreimal besucht. Dabei fanden in Kiew und anderen ukrainischen Städten verschiedene
Treffen zu Konsultationen und zum Informationsaustausch statt.
Zukunftsaussichten
Die oben beschriebenen positiven Entwicklungen haben zum Aufbau
einer stabilen Basis für die künftige Zusammenarbeit beigetragen und zeigen,
auf welchen Gebieten bereits Fortschritte erzielt wurden. Die starke Mitwirkung
in der PfP, die Programme zu praktischen verteidigungsbezogenen Aktivitäten
unter Einbeziehung vieler NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländer beinhaltet,
versetzt die Ukraine in die Lage, ihre Verteidigungsorganisation an denen ihrer
europäischen Nachbarn zu messen und ihre Rolle für die europäische
Sicherheit zu festigen. Die Teilnahme der Ukraine am Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrat (EAPR) trägt ebenfalls zu diesem Prozess bei.
DER MITTELMEERDIALOG DES BÜNDNISSES
Der Mittelmeerdialog ist integraler Bestandteil der gemeinsamen
Sicherheitsstrategie des Bündnisses. Er basiert auf der Erkenntnis, dass die
Sicherheit Europas insgesamt eng mit der Sicherheit und Stabilität im
Mittelmeerraum verknüpft ist.
An dem 1994 eingeleiteten Dialog beteiligten sich ursprünglich sechs
Länder: Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien.
Algerien kam im Februar 2000 hinzu. Der Mittelmeerdialog soll die
Beziehungen und das gegenseitige Verständnis der Teilnehmerstaaten verbessern
und einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum leisten.
Er bietet einen Rahmen für politische Gespräche mit den teilnehmenden
Ländern. Seine Tätigkeit wird durch ein jährliches Arbeitsprogramm organisiert,
dessen Schwerpunkte auf der praktischen Zusammenarbeit in sicherheits- und
verteidigungsbezogenen Fragen, der Information, ziviler Notfallplanung und
der Wissenschaft liegen.
Der Dialog ergänzt andere, damit zusammenhängende, jedoch separate
internationale Initiativen unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union
(EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE).
Im Rahmen des Dialogs finden die unterschiedlichsten Aktivitäten statt.
So werden beispielsweise Teilnehmer aus den Dialogländern zu Kursen der
NATO-Schule in Oberammergau und der NATO-Verteidigungsakademie in
Rom eingeladen. Inhalte dieser Kurse sind Aspekte der Friedenssicherung,
103

Rüstungskontrolle, Umweltschutz, zivil-militärische Zusammenarbeit zur zivilen
Notfallplanung sowie die europäische Sicherheitszusammenarbeit. Ferner
wurden Wissenschaftlern aus den Dialogstaaten eine Reihe internationaler
Stipendien zur Verfügung gestellt.
Die Kosten für die Aktivitäten im Rahmen des Dialogs tragen die Staaten
grundsätzlich selbst. Die Bündnispartner können jedoch im Einzelfall entscheiden,
Finanzbeihilfen zu gewähren, um die Teilnahme der Partnerländer aus
dem Mittelmeerraum am Dialog zu unterstützen. Der Grad der Beteiligung variiert
von Land zu Land.
Anlässlich des Washingtoner Gipfeltreffens im April 1999 haben die
NATO-Staats- und Regierungschefs entschieden, die politische und auch die
praktische Dimension des Dialogs zu erweitern. Unter anderem sollten
dadurch weitere Gelegenheiten für Gespräche und zur Festigung der
Zusammenarbeit auf Gebieten, auf denen die NATO besonders wertvolle
Beiträge leisten kann, geschaffen werden. Dies gilt speziell auf militärischem
Gebiet und in Bereichen, an denen die Dialogländer Interesse bekundet
haben.
Die Entwicklung des Mittelmeerdialogs
Der Mittelmeerdialog hat seinen Ursprung in der Erklärung des Brüsseler
Gipfels vom Januar 1994. Die Staats- und Regierungschefs der NATO sahen
durch die positiven Entwicklungen im Friedensprozess im Nahen Osten „die
Möglichkeit eröffnet, Maßnahmen zur Förderung von Dialog, Verständigung
und Vertrauensbildung zwischen den Staaten in der Region zu erwägen”, und
unterstützten „alle Anstrengungen, die einer Festigung der Stabilität in der
Region dienlich sind”. Auf ihrem Treffen im Dezember 1994 erklärten die
NATO-Außenminister ihre Bereitschaft, „von Fall zu Fall zwischen dem
Bündnis und nicht der NATO angehörenden Mittelmeerstaaten Kontakte herzustellen,
um so einen Beitrag zur Stärkung der regionalen Stabilität zu leisten”.
Zu diesem Zweck wiesen sie den Ständigen Rat an, „die Lage weiter zu
prüfen, die Einzelheiten des vorgeschlagenen Dialogs auszuarbeiten und entsprechende
Sondierungskontakte in die Wege zu leiten”. Daraufhin ergingen
im Februar 1995 Einladungen an Ägypten, Israel, Mauretanien, Marokko und
Tunesien zur Teilnahme an einem Dialog mit der NATO. Im November 1995
und im Februar 2000 wurden außerdem Jordanien und Algerien eingeladen.
Der Dialog soll einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im
Mittelmeerraum leisten, das gegenseitige Verständnis verbessern und falsche
Vorstellungen über die NATO auf Seiten der Dialogpartner des
Mittelmeerraums richtig stellen. Er beruht auf der Erkenntnis, dass die
Sicherheit Europas eng mit der Sicherheit und Stabilität des Mittelmeerraums
104

verknüpft ist und der Mittelmeerraum eine der Sicherheitskomponenten der
europäischen Sicherheitsarchitektur bildet.
Der Dialog ist ein fortschreitender Prozess und beruht grundsätzlich auf
bilateralen Beziehungen zwischen den einzelnen Teilnehmerstaaten und der
NATO. Er ermöglicht von Fall zu Fall jedoch auch multilaterale Treffen. Er bietet
allen Partnerstaaten des Mittelmeerraums die gleiche Grundlage für
Gespräche und gemeinsame Aktivitäten und zielt darauf ab, andere internationale
Anstrengungen zu verstärken, an denen Staaten des Mittelmeerdialogs
beteiligt sind, wie die des Barcelona-Prozesses 7 , des Nahost-
Friedensprozesses und der OSZE, ohne sich mit diesen Anstrengungen zu
überschneiden oder eine Arbeitsteilung anzustreben.
Der Mittelmeerdialog umfasst politische Gespräche und die Teilnahme an
spezifischen Aktivitäten.
Der politische Dialog besteht aus regelmäßigen bilateralen politischen
Gesprächen. Sie bieten die Möglichkeit zu gründlicher Unterrichtung über die
Aktivitäten der NATO, einschließlich der Erweiterungs- und
Partnerschaftsprogramme des Bündnisses, der internen Anpassung und des
allgemeinen Ansatzes für den Aufbau gemeinsamer Sicherheitsstrukturen. Die
Staaten des Mittelmeerdialogs erhalten ihrerseits Gelegenheit, der NATO ihre
Ansichten zu Fragen der Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum darzulegen.
Die Staaten des Mittelmeerdialogs wurden eingeladen, an besonderen
Aktivitäten auf Gebieten wie Wissenschaft, Informationswesen und zivile
Notfallplanung sowie an Lehrgängen der NATO-Akademien zu Themen wie
Friedenserhaltung, Rüstungskontrolle und Verifikation, Verantwortung der
Streitkräfte auf dem Gebiet des Umweltschutzes, zivile Notfallplanung und
europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen teilzunehmen. Die Kosten
für die Teilnahme an den Lehrgängen tragen die Staaten selbst. Zur Erhöhung
der Transparenz wurden auch bestimmte Aktivitäten aus dem militärischen
Sektor aufgenommen.
Der Mittelmeerdialog der NATO hat sich seit seinem Beginn 1994 stetig
weiterentwickelt. Das Madrider Gipfeltreffen von 1997 hat ihm durch die
7 Im November 1995 unterzeichneten 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 12
Nichtmitgliedstaaten des Mittelmeerraums (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta,
Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei, Zypern und die Palästinensische Autonomiebehörde) die
Erklärung von Barcelona, die den Rahmen für die Euro-Mediterrane Partnerschaft (bekannt auch
als Barcelona-Prozess) setzte. Die Erklärung umreißt drei Hauptziele: 1. eine politische und sicherheitspolitische
Partnerschaft mit dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Raums des Friedens
und der Stabilität, 2. eine Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft zur Errichtung eines gemeinsamen
Raums der Prosperität, und 3. eine soziale, kulturelle und menschliche Partnerschaft zur
Verstärkung des Austauschs zwischen den zivilen Gesellschaften der beteiligten Staaten. Der
Barcelona-Prozess beinhaltet auch die beabsichtigte Einrichtung einer vollständigen
Freihandelszone bis zum Jahr 2010.
105

Schaffung der Kooperationsgruppe Mittelmeer eine neue, dynamischere
Ausrichtung gegeben. Durch die direkte Einbindung der NATO-Mitgliedstaaten
in die politischen Gespräche mit den Partnerstaaten besteht nun ein Forum für
den Meinungsaustausch über viele Fragen im Zusammenhang mit der
Sicherheitslage im Mittelmeerraum sowie über die künftige Entwicklung des
Dialogs.
DIE SÜDOSTEUROPA-INITIATIVE DER NATO
Die Südosteuropa-Initiative der NATO wurde anlässlich des Washingtoner
Gipfeltreffens auf den Weg gebracht, um die regionale Zusammenarbeit und
damit die langfristige Sicherheit und Stabilität in dieser Region zu fördern.
Die Initiative basiert auf vier Kernbereichen: einem Konsultationsforum für
Sicherheitsfragen zu Südosteuropa, einer zeitlich unbegrenzten Ad-hoc-
Arbeitsgruppe zur regionalen Zusammenarbeit in Südosteuropa unter der
Schirmherrschaft des EAPR auf Ebene des Politischen Ausschusses,
Arbeitsinstrumenten der Partnerschaft für den Frieden sowie gezielten
Programmen zur Sicherheitszusammenarbeit der Länder in dieser Region.
Das Konsultationsforum umfasst die NATO-Mitgliedstaaten, sechs
Partnerstaaten im südosteuropäischen Raum (Albanien, Bulgarien, Kroatien,
Rumänien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 8 , Slowenien)
sowie Bosnien und Herzegowina. Es trat erstmals am Rande des NATO-
Gipfels in Washington im April 1999 auf Gipfelebene und anschließend auf
Botschafterebene beim NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen.
Die EAPR-Ad-hoc-Arbeitsgruppe identifizierte Vorstellungen für die künftige
Entwicklung zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit, die in eine
Reihe von Aktivitäten nach dem Vorbild der Aktivitäten im Rahmen des NATO-
Programms der Partnerschaft für den Frieden integriert wurden.
Die Methodik der Partnerschaft für den Frieden wurde zur Behandlung
einer Reihe von für Südosteuropa wichtigen Fragen, einschließlich
Transparenz bei der Verteidigungsplanung, Krisenbewältigung und
Verteidigungsmanagement, übernommen. Aktivitäten wie Workshops zu diesen
Themen wurden so ausgelegt, dass sie sich auf die gesamte Region
beziehen. Diese Workshops werden teilweise von den Teilnehmerländern aus
der Region durchgeführt und von der NATO ausgerichtet, andere werden von
der NATO selbst durchgeführt. Die einander ergänzenden Aktivitäten tragen
durch regionale Zusammenarbeit und Integration zur Förderung der Stabilität
bei. Ferner wurde zur Koordinierung regionaler Projekte eine
8 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
106

Koordinierungsgruppe für die Sicherheitskooperation in Südosteuropa eingerichtet.
Ein ergänzendes Programm für gezielte Sicherheitszusammenarbeit mit
Kroatien auf Grundlage von PfP-Mechanismen wurde im Frühjahr 2000 eingeführt.
Kroatien ist der Partnerschaft für den Frieden im Mai 2000 beigetreten.
Ferner verfügt die NATO außerhalb der PfP über ein spezielles
Sicherheitskooperationsprogramm mit Bosnien und Herzegowina, das ebenfalls
andere Aktivitäten im Rahmen der Südosteuropa-Initiative ergänzt.
Zudem bietet die NATO Beratung und Know-how zur Umschulung von
Offizieren, die durch die Strukturreformen der Streitkräfte in Bulgarien und
Rumänien nicht mehr benötigt werden. Dieses NATO-Projekt wird im Rahmen
des Stabilitätspakts für Südosteuropa 9 in Zusammenarbeit mit der Weltbank
durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt durch die Weltbank und die beteiligten
Länder. Dieses Projekt macht deutlich, wie sich die internationalen und institutionellen
Maßnahmen auf diesem Gebiet gegenseitig ergänzen und verstärken.
9 Der Stabilitätspakt wurde im Mai 1999 von der Europäischen Union ins Leben gerufen. Er wurde in
der Folge bei einer internationalen Konferenz am 10. Juni 1999 in Köln verabschiedet und unter die
Schirmherrschaft der OSZE gestellt. Er soll durch geschlossenes und koordiniertes Handeln zu dauerhaftem
Frieden, Wohlstand und Stabilität in Südosteuropa beitragen, indem die Länder dieser
Region, weitere interessierte Länder sowie Organisationen, die in der Lage sind, einen entsprechenden
Beitrag zu leisten, zusammengebracht werden. In diesem Zusammenhang werden spezifische
Mechanismen zur Koordinierung der gemeinsamen Bemühungen eingerichtet.
107

KAPITEL 4
DIE EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND
VERTEIDIGUNGSIDENTITÄT (ESVI)
Entwicklung der ESVI
Kooperation der NATO mit der WEU
Beziehungen der NATO zur EU

DIE EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND
VERTEIDIGUNGSIDENTITÄT (ESVI)
ENTWICKLUNG DER ESVI
Das Bündnis setzt sich durch die Entwicklung einer wirksamen
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI), mit der europäische
Bedürfnisse erfüllt und gleichzeitig ein Beitrag zur Sicherheit der Allianz
insgesamt geleistet werden könnte, für eine Stärkung ihres europäischen
Pfeilers ein. Mit der Übernahme größerer Verantwortung für die eigene
Sicherheit tragen die europäischen Mitgliedstaaten zum Aufbau einer festeren
und ausgewogeneren transatlantischen Partnerschaft bei, durch die das
Bündnis insgesamt gestärkt wird.
Entsprechend brachten die NATO-Staats- und Regierungschefs auf ihrem
Treffen in Washington im April 1999 die Arbeiten zum weiteren Ausbau der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität auf den Weg. Es wurden
Gespräche zu einer Reihe spezifischer Fragen aufgenommen, darunter insbesondere:
• Maßnahmen für den Aufbau wirksamer gegenseitiger Konsultation,
Zusammenarbeit und Transparenz zwischen der Europäischen Union
(EU) und der Allianz auf der Basis der zwischen der NATO und der
Westeuropäischen Union (WEU) bestehenden Mechanismen;
• Einbeziehung der nicht zur EU gehörenden europäischen
Bündnispartner;
• praktische Vorkehrungen für den Rückgriff der EU auf NATO-
Planungskapazitäten sowie NATO-Mittel und Fähigkeiten.
Ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung der ESVI ist die
Verbesserung des europäischen Militärpotenzials. Die in Washington auf den
Weg gebrachte Initiative zur Verteidigungsfähigkeit (DCI = Defence
Capabilities Initiative) soll die Effektivität künftiger multinationaler Operationen
über das ganze Spektrum der Allianzaufgaben sicherstellen und wird eine entscheidende
Rolle in diesem Prozess spielen. Die sich aus der DCI ergebenden
Ziele und die Bemühungen der EU zum Ausbau der europäischen Fähigkeiten
verstärken sich gegenseitig.
Die im Rahmen des Washingtoner Gipfels und der nachfolgenden Treffen
definierten Grundsätze für die künftige Arbeit an der ESVI lauten:
• Die Allianz erkennt die Entschlossenheit der Europäischen Union an,
die Fähigkeit für autonomes Handeln zu schaffen, so dass sie
111

Entscheidungen treffen und militärische Aktionen billigen kann, an
denen die Allianz als Ganzes nicht beteiligt ist.
• Im weiteren Verlauf dieses Prozesses sollten NATO und EU auf der
Grundlage der zwischen NATO und WEU bestehenden Mechanismen
die Entwicklung wirksamer gegenseitiger Konsultation, Kooperation
und Transparenz sicherstellen.
• Die Staats- und Regierungschefs der NATO begrüßen die
Entschlossenheit der Mitglieder der Europäischen Union und anderer
europäischer Bündnispartner, die erforderlichen Schritte zu ergreifen,
um ihre Verteidigungsfähigkeiten unter Vermeidung unnötiger
Doppelarbeit besonders für neue Aufgaben zu stärken.
• Sie messen der Sicherstellung der weitestmöglichen Einbeziehung
der nicht zur EU gehörenden europäischen Bündnispartner in EUgeführte
Krisenreaktionseinsätze auf der Grundlage vorhandener
Konsultationsabsprachen innerhalb der WEU äußerste Wichtigkeit bei
und nehmen auch das Interesse Kanadas an der Beteiligung an solchen
Einsätzen unter geeigneten Modalitäten zur Kenntnis.
• Sie sind entschlossen, die 1996 in Berlin getroffenen Entscheidungen
einschließlich des Konzepts zur Nutzung trennbarer, jedoch nicht
getrennter NATO-Kräfte und -Fähigkeiten für WEU-geführte
Operationen weiterzuentwickeln.
Die Arbeiten zu diesen Vorkehrungen, bei denen die Anforderungen der
NATO-Operationen und die Kohärenz ihrer Kommandostruktur berücksichtigt
werden, beinhalten Fragen wie:
112
• den gesicherten EU-Rückgriff auf Planungskapazitäten der NATO,
durch die zur militärischen Planung für EU-geführte Einsätze beigetragen
werden kann;
• die Bereitstellung von im Vorfeld bestimmten NATO-Fähigkeiten und
gemeinsamen Mitteln für die EU zur Nutzung in EU-geführten
Operationen;
• die Identifizierung einer Reihe von Optionen für ein europäisches
Kommando für EU-geführte Operationen und die Weiterentwicklung
der Rolle des Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshabers
Europa, damit dieser seine europäischen Verantwortlichkeiten uneingeschränkt
und effektiv wahrnehmen kann;

• die weitere Anpassung des Verteidigungsplanungssystems der NATO,
um die Verfügbarkeit von Kräften für EU-geführte Operationen umfassender
einzubeziehen.
In den frühen 90er Jahren hielten viele in Europa und Nordamerika den
Zeitpunkt für eine Neugewichtung der Beziehungen zwischen den Staaten
dies- und jenseits des Atlantik und für konkrete Schritte seitens der europäischen
NATO-Mitgliedstaaten zur Übernahme einer größeren Verantwortung für
die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung für gekommen. Die europäischen
Mitgliedstaaten leiteten einen Prozess zum Aufbau eines eigenständigen
europäischen Militärpotenzials ohne unnötige Verdoppelung der in der NATO
bereits vorhandenen Kommandostrukturen, Planungsstäbe sowie militärischen
Kräfte und Fähigkeiten bei gleichzeitiger Stärkung ihres Beitrags zu den
Aufgaben und Aktivitäten der Allianz ein. In diesem Ansatz wurde eine Antwort
sowohl auf den Wunsch der Europäer, eine gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik zu entwickeln, als auch auf die Notwendigkeit einer ausgewogenen
Partnerschaft zwischen den nordamerikanischen und den europäischen
Mitgliedstaaten des Bündnisses gesehen.
Die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität
innerhalb der NATO ist integraler Bestandteil der Anpassung der politischen
und militärischen Strukturen des Bündnisses. Gleichzeitig bildet sie ein wichtiges
Element in der Entwicklung der Europäischen Union (EU). Beide Prozesse
wurden auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht (1991) und des
Amsterdamer Vertrags (1997) der Europäischen Union und der entsprechenden
Erklärungen der Westeuropäischen Union und der Europäischen Union
sowie der von der Allianz auf ihren Gipfeltreffen von Brüssel 1994, Madrid 1997
und Washington 1999 sowie in NATO-Treffen auf Ministerebene getroffenen
Entscheidungen vorangebracht.
In dem im Dezember 1991 in Maastricht unterzeichneten Vertrag über die
Europäische Union, der am 1. November 1993 in Kraft trat, beschlossen die
Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft den Aufbau
einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) „wozu [...] auch die
schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu
einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte”. Der Vertrag bezieht sich auf
die Westeuropäische Union (WEU) als festem Bestandteil der Entwicklung der
durch ihn geschaffenen Europäischen Union und verlangt von der WEU,
Entscheidungen und Maßnahmen der Europäischen Union mit verteidigungspolitischen
Auswirkungen weiter auszugestalten und umzusetzen. Anlässlich
der WEU-Tagung in Maastricht im Dezember 1991, die gleichzeitig mit der
Tagung des Europäischen Rates stattfand, gaben die WEU-Mitgliedstaaten
eine Erklärung ab, in der sie sich gemeinsam zur Notwendigkeit einer echten
113

Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität und zu größerer europäischer
Verantwortung in Verteidigungsangelegenheiten bekannten.
Im Januar 1994 begrüßten die Staats- und Regierungschefs der NATO
das Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags und das Entstehen der
Europäischen Union als Mittel zur Stärkung des europäischen Pfeilers der
Allianz und zur Befähigung der europäischen NATO-Mitglieder zur Leistung
eines geschlosseneren Beitrags zur Sicherheit aller Bündnispartner. Sie
bekräftigten, dass das Bündnis das wichtigste Konsultationsforum für seine
Mitglieder und das Verhandlungsgremium für Grundsätze sei, die die
Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen der Verbündeten im Rahmen
des Washingtoner Vertrags beeinflussen. Sie begrüßten darüber hinaus die
enge und wachsende Zusammenarbeit zwischen NATO und
Westeuropäischer Union auf der Grundlage einvernehmlich geregelter
Prinzipien der gegenseitigen Ergänzung und Transparenz. Außerdem erklärten
sie ihre Bereitschaft, auf der Grundlage von Konsultationen im Nordatlantikrat
kollektive Ressourcen des Bündnisses für WEU-Operationen zur Verfügung zu
stellen, die von den europäischen Bündnispartnern in Verfolgung ihrer
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchgeführt werden.
Die NATO-Staats- und Regierungschefs beauftragten den Nordatlantikrat
mit der Untersuchung der Frage, wie die politischen und militärischen
Strukturen der Allianz weiterentwickelt und angepasst werden können, um die
Durchführung der Aufträge der Allianz einschließlich der Friedenserhaltung effizienter
und flexibler zu gestalten und der sich herausbildenden Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungsidentität Ausdruck zu verleihen. Als Teil dieses
Prozesses wurde das Konzept Alliierter Streitkräftekommandos entwickelt.
Dieses in Kapitel 12 beschriebene Konzept soll die operative Flexibilität verbessern
und einen flexibleren und beweglicheren Einsatz von Kräften ermöglichen,
die den neuen Erfordernissen im Gesamtaufgabenspektrum der Allianz
gerecht werden. Es sollte unter anderem trennbare, jedoch nicht getrennte
Stäbe zum Einsatz durch die Westeuropäische Union bereitstellen.
Auf ihren Treffen in Berlin und Brüssel im Juni 1996 beschlossen die
Außen- und Verteidigungsminister der NATO den Aufbau der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb der NATO als wesentlichen
Bestandteil der internen Anpassung des Bündnisses. Diese soll alle
europäischen Bündnispartner in die Lage versetzen, einen geschlosseneren
und wirksameren Beitrag zu den Aufgaben und Aktivitäten des Bündnisses zu
leisten. Sie soll ihnen die Möglichkeit eröffnen, selbst nach Bedarf zu handeln,
und gleichzeitig die transatlantische Partnerschaft stärken. Unter voller
Nutzung des Konzepts Alliierter Streitkräftekommandos soll die gestärkte
europäische Identität auf solide militärische Prinzipien gegründet und durch
geeignete militärische Planung unterstützt werden sowie die Aufstellung
114

militärisch kohärenter und leistungsfähiger Streitkräfte ermöglichen, die unter
der politischen Kontrolle und strategischen Richtlinienkompetenz der WEU zu
operieren imstande wären.
Auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid im Juli 1997 begrüßten die Staats- und
Regierungschefs der NATO die zur Schaffung der ESVI innerhalb der NATO
bereits unternommenen wichtigen Schritte. Der Ständige NATO-Rat wurde
beauftragt, die Arbeiten auf diesem Gebiet in Zusammenarbeit mit der WEU
zügig zum Abschluss zu bringen.
KOOPERATION DER NATO MIT DER WEU
Als Folge der Entscheidungen zur Entwicklung der ESVI innerhalb der
NATO wurden Vorkehrungen getroffen, um zu gewährleisten, dass bei der weiteren
Anpassung des Bündnisses alle Aspekte der NATO-Unterstützung für
WEU-geführte Operationen berücksichtigt würden. Dies waren u. a.:
• die Berücksichtigung von WEU-Anforderungen bei den neuen NATO-
Verteidigungsplanungsverfahren zur Entwicklung von Ressourcen
und Fähigkeiten. Die WEU begann 1997 mit einem Beitrag zur
Ministerrichtlinie von 1997, zum Verteidigungsplanungsprozess der
Allianz beizutragen (siehe Kapitel 7);
• die Einbringung von Verfahren zur Identifizierung von NATO-
Ressourcen und -Fähigkeiten, auf die die WEU gegebenenfalls mit
Zustimmung des Nordatlantikrats zurückgreifen möchte;
• die Einführung multinationaler europäischer Führungsregelungen
innerhalb der NATO, mit deren Hilfe Operationen unter der politischen
Kontrolle und strategischen Leitung der WEU vorbereitet, unterstützt,
befehligt und durchgeführt werden können. (In diesem
Zusammenhang übernimmt der Stellvertretende Oberste Alliierte
Befehlshaber Europa (DSACEUR) sowohl unter normalen
Bedingungen als auch im Zusammenhang mit WEU-geführten
Einsätzen in Bezug auf die der WEU zur Verfügung gestellten Kräfte
eine besondere Rolle);
• die Einführung von Regelungen für Konsultation und
Informationsaustausch zur Gewährleistung der Koordinierung, die bei
mit NATO-Unterstützung unter WEU-Leitung durchgeführten
Operationen benötigt wird;
• der Ausbau der militärischen Planungsmaßnahmen und Übungen für
typische WEU-Einsätze.
115

In der Praxis sollen diese Regelungen sicherstellen, dass die WEU im
Falle einer Krise, bei der sie zu intervenieren beschließt (und das Bündnis nicht
eingreifen will), den Einsatz von Ressourcen und Fähigkeiten des Bündnisses,
möglicherweise einschließlich eines Stabes Alliierter Streitkräftekommandos,
zur Durchführung von Operationen unter eigener Kontrolle und strategischer
Leitung beantragen könnte.
Der Nordatlantikrat könnte der WEU dann die angeforderten Kräfte und
Mittel von Fall zu Fall zur Verfügung stellen. Die Bedingungen für deren
Abstellung zur WEU sowie die Überwachung ihres Einsatzes und schließlich
ihre Rückführung oder Abberufung müssten in einer gesonderten
Vereinbarung zwischen beiden Organisationen festgelegt werden. Die NATO
würde den Einsatz ihrer Kräfte während der Operation überwachen und auf
politischer Ebene ständig Verbindung mit der WEU halten. Es könnten europäische
Befehlshaber aus der NATO-Kommandostruktur für die Wahrnehmung
von Aufgaben unter der politischen Kontrolle der WEU benannt werden. Nach
Abschluss der Operation oder bei Bedarf fielen die Ressourcen wieder an die
NATO zurück. Während der Operation, einschließlich der Vorbereitungsphase,
würden sich NATO und WEU eingehend beraten.
Auf dem EU-Gipfel in Köln wurde im Juni 1999 beschlossen, der EU die
benötigten Mittel und Fähigkeiten zur Umsetzung einer gemeinsamen
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bereitzustellen.
Diesen Entscheidungen entsprechend hat die Europäische Union zur
Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität nach
und nach die Rolle der WEU übernommen.
In der Zwischenzeit hat die NATO weiter mit der WEU zusammengearbeitet,
um Regelungen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den
beiden Organisationen im Falle einer WEU-geführten Krisenbewältigungsoperation
unter Einsatz von NATO-Ressourcen und -Fähigkeiten zu
vervollständigen und umzusetzen. Weitere Arbeiten zur Ausarbeitung der
Vereinbarungen über den Einsatz dieser Mittel sowie den
Informationsaustausch wurden aufgenommen. Es wurden gemeinsame
Erprobungen und Auswertungen von Verfahren sowie Übungen für gemeinsame
Einheiten und Verbände durchgeführt. Im Februar 2000 fand eine
gemeinsame NATO-WEU-Krisenbewältigungsübung statt. Bei ihrem Treffen in
Marseille im November 2000 beschlossen die WEU-Minister, die routinemäßigen
NATO-WEU-Konsultationsmechanismen bis auf die während der Übergangsphase
erforderlichen Maßnahmen auszusetzen.
116

BEZIEHUNGEN DER NATO ZUR EU
Anlässlich der Tagung des Rates der Europäischen Union im Dezember
1999 in Helsinki wurde ein „Leitziel” für die EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf
ihr Militärpotenzial für Krisenbewältigungseinsätze definiert. Ziel ist es, die EU
in die Lage zu versetzen, zur Durchführung sämtlicher so genannter
„Petersberger Aufgaben” gemäß des Amsterdamer Vertrags von 1997 bis zum
Jahr 2003 Truppen in Korpsstärke bis zu 60.000 Mann zu verlegen und für die
Dauer von mindestens einem Jahr im Einsatz zu halten. Diese Aufgaben
umfassen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende
Maßnahmen sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich
friedensstiftender Maßnahmen. Ihre Rolle wäre die Durchführung von EUgeführten
Militäroperationen als Reaktion auf internationale Krisen in Fällen, in
denen die NATO als Ganzes nicht militärisch engagiert wäre. Dieser Prozess
ist Teil der Entschlossenheit der EU, zur militärischen Stützung der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Europäische Sicherheitsund
Verteidigungspolitik zu entwickeln. Eine unnötige Verdoppelung bereits
vorhandener NATO-Strukturen wird dabei vermieden; auch die Schaffung einer
europäischen Armee ist nicht vorgesehen.
Ferner vereinbarte die EU zur Gewährleistung der notwendigen politischen
und strategischen Führung derartiger Einsätze die Schaffung dauerhafter
politischer und militärischer Strukturen einschließlich eines Politischen und
Sicherheitspolitischen Ausschusses, eines Militärausschusses sowie eines
Militärstabs. Zudem beschloss die EU die Erarbeitung von Regelungen für
umfassende Konsultation, Zusammenarbeit und Transparenz mit der NATO
und zur Gewährleistung des notwendigen Dialogs, der Konsultation und
Zusammenarbeit mit europäischen NATO-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied
der EU sind, in Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
und der Krisenbewältigung.
Der Dialog zwischen der NATO und der Europäischen Union wird übereinstimmend
mit den Entscheidungen von Washington und vor dem
Hintergrund der Entwicklungen in der EU ständig intensiviert. Bei den Treffen
des Europäischen Rats in Nizza und des Nordatlantikrats in Brüssel im
Dezember 2000 konnten weitere Fortschritte erzielt werden. Die
Außenminister der NATO bekräftigten ihre Unterstützung für das von den EU-
Mitgliedstaaten verabschiedete Ziel einer echten Partnerschaft zwischen der
NATO und der EU im Bereich der Krisenbewältigung. Beide Organisationen
stimmten dem Aufbau von Konsultation und Zusammenarbeit untereinander in
Fragen von gemeinsamen Interesse im Bereich der Sicherheit, Verteidigung
und Krisenbewältigung zu, um Krisen mit der geeignetsten militärischen
Reaktion und gesichertem, wirksamem Krisenmanagement begegnen zu können.
117

Auf der Grundlage der Treffen vom Dezember 2000 erfolgte im Januar
2001 ein Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär und der schwedischen
EU-Präsidentschaft hinsichtlich gemeinsamer Treffen auf Botschafter- und
Ministerebene. Die Vereinbarung sieht alle sechs Monate (also während jeder
EU-Präsidentschaft) mindestens drei Treffen auf Botschafter- und ein Treffen
auf Ministerebene vor. Beide Organisationen haben sich jedoch verpflichtet,
die Konsultationen in Krisenzeiten zu intensivieren. So finden heute regelmäßige
Treffen des Politischen und Sicherheitspolitischen Ausschusses der
EU und des Nordatlantikrats statt, und beide Organisationen bewegen sich
rasch von der Theorie der ESVI/ESVP zu Konsultation und Zusammenarbeit in
konkreten Sachfragen wie beispielsweise der Lage auf dem westlichen Balkan.
Seit Mitte des Jahres 2000 treffen gemeinsame Ad-hoc-Arbeitsgruppen
der NATO und der EU zu Gesprächen über Sicherheitsfragen (z. B. über
Verfahren für den Austausch von Verschlusssachen einschließlich nachrichtendienstlicher
Erkenntnisse), Modalitäten für den EU-Rückgriff auf
Ressourcen und Fähigkeiten der Allianz, Fähigkeitsziele (einschließlich Fragen
im Zusammenhang mit dem Verteidigungsplanungssystem der NATO) sowie
ständigen Konsultationsvereinbarungen unter Berücksichtigung sämtlicher
relevanter Faktoren einschließlich der Frage der Beteiligung zusammen. Im
Frühjahr 2001 wurde der NATO-Generalsekretär erstmals eingeladen, den Rat
für „Allgemeine Angelegenheiten” der EU über die Grundsätze der NATO zu
informieren.
Im Sommer 2000 gründeten die NATO und das Sekretariat des Rates der
EU eine Interims-Sicherheitsvereinbarung zwischen den beiden
Organisationen über den Austausch von Verschlusssachen. Beide
Organisationen arbeiten auf den Abschluss einer permanenten
Sicherheitsvereinbarung zwischen NATO und EU hin.
Während der zweiten Hälfte des Jahres 2000 leisteten NATO-Experten
auf Anfrage der EU im Rahmen der Vorbereitung der EU-Beitragskonferenz im
November 2000 militärische und technische Beratung für die Arbeit von EU-
Experten bei der Aufstellung eines Kräfte- und Fähigkeitskatalogs für das EU-
Leitziel. Anlässlich ihres Treffens im Dezember 2000 verliehen die NATO-
Außenminister der Bereitschaft des Bündnisses Ausdruck, auf Ersuchen der
EU und nach entsprechenden Entscheidungen weitere fachliche Beratung zu
leisten.
Innerhalb der NATO wird die Arbeit zu den wichtigsten Fragen im
Zusammenhang mit dem Ausbau der ESVI fortgesetzt. Dies gilt insbesondere
für die Identifizierung einer Reihe europäischer Kommandooptionen, die
Bereitstellung von im Vorfeld bestimmten Ressourcen und Fähigkeiten, den
gesicherten Rückgriff auf operative Planungskapazitäten der NATO sowie die
Anpassung der Verteidigungsplanung der Allianz.
118

KAPITEL 5
DIE OPERATIVE ROLLE DES BÜNDNISSES IM
RAHMEN DER FRIEDENSERHALTUNG
Der Prozess der Friedensstiftung im ehemaligen Jugoslawien
Die Förderung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina
Die Rolle der NATO im Kosovo-Konflikt
Menschenrechtsverletzungen in der Kosovo-Region und KFOR-
Unterstützung für humanitäre Ziele

DIE OPERATIVE ROLLE DES BÜNDNISSES IM
RAHMEN DER FRIEDENSERHALTUNG
DER PROZESS DER FRIEDENSSTIFTUNG IM
EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN
Die politische Grundlage für die Rolle des Bündnisses im ehemaligen
Jugoslawien wurde auf der Ministertagung des Nordatlantikrats in Oslo im Juni
1992 geschaffen. Damals brachten die Außenminister der NATO ihre
Bereitschaft zum Ausdruck, friedenserhaltende Maßnahmen unter der
Verantwortung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(KSZE) (später umbenannt in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa oder OSZE) von Fall zu Fall gemäß ihren eigenen Verfahren zu
unterstützen. Dazu gehörte die Bereitstellung von Kräften und Mitteln sowie
Sachverstand des Bündnisses zur Durchführung friedenserhaltender Einsätze.
Im Dezember 1992 erklärten die Außenminister der NATO, dass das
Bündnis auch zur Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen im Auftrag
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bereit sei, der die
Hauptverantwortung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit trägt.
Die Minister erörterten die friedenserhaltenden Maßnahmen und Sanktionen
bzw. Maßnahmen zur Embargodurchsetzung, die von den NATO-Staaten einzeln
oder im Bündnis zur Unterstützung der Durchführung der Resolutionen
des VN-Sicherheitsrats zum Konflikt im ehemaligen Jugoslawien auf den Weg
gebracht waren. Sie wiesen darauf hin, dass die Allianz auf weitere Initiativen
positiv reagieren werde, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen zum
Erreichen der Unterstützung durch die Allianz auf diesem Gebiet möglicherweise
ergreifen würde.
Überwachungs- und Erzwingungsmaßnahmen
Zwischen 1992 und 1995 traf das Bündnis mehrere wichtige
Entscheidungen, die in Zusammenarbeit mit der Westeuropäischen Union zum
einen zu Einsätzen von NATO-Seestreitkräften zur Überwachung und später
zur Erzwingung des VN-Embargos und der Sanktionen in der Adria und zum
anderen zum Einsatz von NATO-Luftstreitkräften zunächst zur Überwachung
und dann zur Durchsetzung der von den Vereinten Nationen verhängten
Flugverbotszone über Bosnien und Herzegowina führten. Das Bündnis sorgte
auch für Luftnahunterstützung der VN-Schutztruppe (UNPROFOR) in Bosnien
und Herzegowina und genehmigte Luftangriffe zur Lockerung der Belagerung
Sarajevos und anderer bedrohter, von den Vereinten Nationen zu Schutzzonen
121

erklärter Gebiete. Entschlossene Maßnahmen der NATO zur Unterstützung
der Vereinten Nationen in Verbindung mit energischen diplomatischen
Bemühungen bewirkten das Ende der Belagerung Sarajevos, führten zu einem
echten Waffenstillstand und ermöglichten im Herbst 1995 eine Lösung des
Konflikts am Verhandlungstisch.
Entwicklung des Konflikts
Die Entwicklung des Konflikts und der Prozess, der in der Unterzeichnung
des Bosnischen Friedensvertrags gipfelte, waren schleppend und langwierig.
Die sukzessiven Maßnahmen des Bündnisses zur Unterstützung der Vereinten
Nationen zwischen 1992 und 1995 sind nachstehend chronologisch aufgeführt.
In diesem Zeitraum erarbeitete die NATO Eventualfallpläne für eine Reihe
von Optionen zur Unterstützung der VN-Aktivitäten im Zusammenhang mit
dem Konflikt. Solche Pläne wurden den Vereinten Nationen zur Durchsetzung
der Flugverbotszone über Bosnien und Herzegowina, zur Einrichtung von
Auffang- und Schutzzonen für die Zivilbevölkerung in Bosnien sowie für
Möglichkeiten zur Verhinderung der Ausbreitung des Konflikts auf den Kosovo
und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 1 zur Verfügung
gestellt. Außerdem wurden Pläne für die Absicherung der humanitären Hilfe,
die Überwachung schwerer Waffen und den Schutz der VN-Bodentruppen
erstellt.
Juli 1992
Zum Ständigen NATO-Einsatzverband Mittelmeer gehörende und von
Seefernaufklärern unterstützte Schiffe begannen mit der Überwachung des
Schiffsverkehrs in der Adria. Dies geschah zur Unterstützung des VN-
Waffenembargos gegen alle Republiken des ehemaligen Jugoslawien
(Resolution 713 des VN-Sicherheitsrats) und der gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verhängten Sanktionen (VNSR-
Resolution 757).
Oktober 1992
Flugzeuge des NATO-Frühwarnsystems (AWACS) begannen mit Überwachungseinsätzen
im Rahmen der Resolution 781, mit der eine
Flugverbotszone über Bosnien und Herzegowina festgelegt worden war. Daten
über mögliche Verstöße gegen das Flugverbot wurden regelmäßig an die VN-
Behörden gemeldet.
1 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
122

November 1992
In Erweiterung der Überwachung auf See begannen NATO- und WEU-
Streitkräfte in der Adria im Rahmen der von den Vereinten Nationen verhängten
Sanktionen und Embargos (VNSR-Resolution 787) mit der Anwendung von
Zwangsmaßnahmen. Die Einsätze waren nicht länger auf die Registrierung
möglicher Verstöße beschränkt, sondern umfassten jetzt auch das Anhalten,
Durchsuchen und Umleiten von Schiffen.
März 1993
Am 31. März verabschiedete der VN-Sicherheitsrat die Resolution 816,
mit der die Durchsetzung der Flugverbotszone über Bosnien und Herzegowina
genehmigt und das Flugverbot auf sämtliche Starr- und
Drehflügelluftfahrzeuge, mit Ausnahme UNPROFOR-genehmigter Flüge,
erweitert wurde.
April 1993
Am 12. April 1993 begannen NATO-Flugzeuge mit der Überwachung des
bosnischen Luftraums (Operation Deny Flight). Zunächst kamen 50 Jagd- und
Aufklärungsflugzeuge (später stieg die Zahl auf mehr als 200) aus verschiedenen
NATO-Staaten zum Einsatz, die von Flugplätzen in Italien und
Flugzeugträgern in der Adria aufstiegen. Bis Dezember 1995 waren fast
100.000 Einsätze von Jägern und Unterstützungsflugzeugen geflogen worden.
Juni 1993
Auf einer gemeinsamen Sitzung des Nordatlantikrats und des Rats der
Westeuropäischen Union am 8. Juni wurde eine gemeinsame NATO/WEU-
Einsatzkonzeption zur Durchsetzung des VN-Waffenembargos in der Adria
gebilligt. Die sich daraus ergebende Operation (Sharp Guard) umfasste einheitliche
Führungsvorkehrungen unter der Verantwortlichkeit der Räte beider
Organisationen. Die operative Leitung des gemeinsamen NATO/WEU-
Einsatzverbands wurde über den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa
(SACEUR) an den Befehlshaber Alliierte Seestreitkräfte Europa Süd (COM-
NAVSOUTH) in Neapel delegiert.
Im Zuge dieser Erzwingungsmaßnahme wurden etwa 74.000 Schiffe von
NATO- und WEU-Streitkräften kontrolliert; fast 6.000 wurden auf See durchsucht,
etwas mehr als 1.400 wurden umgeleitet und in Häfen inspiziert. Es wurden
keine Schiffe gemeldet, die das Embargo durchbrochen hätten; in sechs
Fällen war ein solcher Versuch unternommen worden, die betreffenden Schiffe
wurden jedoch gestoppt.
Mit der Aufhebung des VN-Waffenembargos am 18. Juni 1996 wurde die
Operation Sharp Guard ausgesetzt. Der NATO- und der WEU-Rat erklärten,
dass beide Organisationen bereit seien, die Operation in Übereinstimmung mit
123

der VNSR-Resolution 1022 wiederaufzunehmen, wenn die VN-Sanktionen
erneut in Kraft treten sollten.
August 1993
Nach der Annahme einer Resolution des VN-Sicherheitsrats in Bezug auf
die Gesamtsicherung von Schutzzonen (VNSR-Resolution 836) wurden vom
Nordatlantikrat eine Reihe von Entscheidungen getroffen. Angesichts fortgesetzter
Angriffe genehmigte der Rat am 2. August die unverzügliche
Vorbereitung härterer Maßnahmen, einschließlich Luftangriffen, gegen die
Verantwortlichen, wenn die Belagerung Sarajevos und anderer Gebiete weiterginge
und humanitäre Hilfslieferungen in der Region nicht weiter gestört
würden. NATO-Militärbehörden wurden beauftragt, in enger Koordinierung mit
der UNPROFOR Einsatzoptionen für Luftangriffe auszuarbeiten.
Am 9. August billigte der Nordatlantikrat eine Reihe vom NATO-
Militärausschuss empfohlener „Operativer Optionen für Luftangriffe in Bosnien
und Herzegowina”. Diese Optionen betrafen sowohl das Zielidentifizierungsverfahren
als auch die Führungsvereinbarung zwischen der NATO
und den Vereinten Nationen für Luftangriffe.
Januar 1994
Auf dem Brüsseler Gipfeltreffen bestätigten die Staats- und
Regierungschefs des Bündnisses nochmals ihre Entschlossenheit, die
Belagerung Sarajevos und anderer Schutzzonen und bedrohter Räume in
Bosnien und Herzegowina durch Luftangriffe zu beenden.
Februar 1994
Am 9. Februar ermächtigte der Nordatlantikrat auf Ersuchen des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen den Oberbefehlshaber der Alliierten
Streitkräfte Europa Süd (CINCSOUTH), auf Anforderung der Vereinten
Nationen gegen Artillerie- und Mörserstellungen in oder um Sarajevo, die von
der UNPROFOR für die Angriffe gegen zivile Ziele in dieser Stadt verantwortlich
gemacht wurden, Luftangriffe zu führen. Außerdem entschied der Rat,
dass innerhalb von zehn Tagen alle schweren Waffen aus einer 20 km tiefen
Sperrzone rund um Sarajevo abzuziehen oder der UNPROFOR-Kontrolle zu
unterstellen seien. Nach Ablauf dieser Frist würden alle in der Sperrzone verbliebenen
schweren Waffen, gleich welcher Partei, die nicht der UNPROFOR-
Kontrolle unterstellt wären, aus der Luft angegriffen.
Am 28. Februar wurden vier in die Flugverbotszone über Bosnien und
Herzegowina eingedrungene Militärflugzeuge von NATO-Flugzeugen im
ersten militärischen Kampfeinsatz seit Gründung des Bündnisses abgeschossen.
124

April 1994
Auf Anforderung des Befehlshabers UNPROFOR flogen am 10./11. April
NATO-Flugzeuge Luftnahunterstützungseinsätze zum Schutz des VN-
Personals im von den Vereinten Nationen zur Schutzzone erklärten Goražde.
Auf Ersuchen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur
Unterstützung bei den Bemühungen, die Belagerung von Goražde zu beenden
und andere Schutzzonen abzusichern, drohte der Nordatlantikrat am 22. April
Luftangriffe an, wenn die bosnischen Serben ihre Angriffe nicht unverzüglich
einstellten.
Am 24. April hatten sich die Truppen der bosnischen Serben aus der
3-km-Zone um Goražde zurückgezogen, worauf die humanitären Hilfskonvois
und Sanitätskräfte Zutritt zur Stadt erhielten. Der NATO-Rat drohte mit
Luftangriffen nach dem 27. April gegen alle innerhalb der 20-km-Sperrzone
rund um Goražde verbliebenen schweren Waffen der bosnischen Serben.
Außerdem wurden Luftangriffe angedroht für den Fall, dass andere VN-
Schutzzonen (Bihać, Srebrenica, Tuzla und Žepa) mit schweren Waffen,
gleichgültig aus welcher Entfernung, angegriffen würden. Diese Gebiete konnten
auch zu Sperrzonen erklärt werden, wenn nach Auffassung der Führung
der NATO- und VN-Truppen innerhalb eines Radius von 20 Kilometern um
diese Orte schwere Waffen zusammengezogen oder verlegt werden sollten.
Juli 1994
NATO-Militärbehörden erhielten den Auftrag, Eventualfallpläne für die
Unterstützung der VN-Truppen bei ihrem Abzug aus Bosnien und Herzegowina
und/oder Kroatien zu erarbeiten, falls dieser unvermeidlich werden sollte.
August 1994
Auf Ersuchen der UNPROFOR griffen NATO-Kampfflugzeuge am 5.
August ein Ziel in der Sperrzone von Sarajevo an. Die NATO und die UNPRO-
FOR hatten sich auf diese Maßnahme verständigt, nachdem von bosnischen
Serben Waffen aus einer Sammelstelle bei Sarajevo entwendet worden waren.
September 1994
Nachdem bosnische Serben in der Nähe von Sarajevo ein UNPROFOR-
Fahrzeug beschossen hatten, griffen am 22. September NATO-
Kampfflugzeuge auf Ersuchen der UNPROFOR einen serbischen Panzer an.
November 1994
In Durchführung der Resolution 958 des VN-Sicherheitsrats billigte der
Nordatlantikrat am 19. November die Ausdehnung der Luftnahunterstützung
auf Kroatien zum Schutz der dort stationierten VN-Truppen.
Am 21. November griffen NATO-Kampfflugzeuge den Flugplatz Udbina in
dem von Serben besetzten Teil Kroatiens als Reaktion auf Angriffe an, die
125

Serben von dort aus gegen Ziele in der Schutzzone Bihać in Bosnien und
Herzegowina geflogen hatten.
Nachdem zwei NATO-Flugzeuge südlich von Otoka (im Nordwesten
Bosniens) mit Flugabwehrraketen beschossen worden waren, wurden am 23.
November Luftangriffe gegen Flugabwehr-Radarstellungen in diesem Raum
geflogen.
Mai 1995
Nach Verletzungen von Sperrzonen und der Beschießung von
Schutzzonen mit Artillerie griffen NATO-Flugzeuge am 25. und 26. Mai
Munitionsdepots der Serben in Pale an. Die Serben nahmen 370 VN-Soldaten
und Militärbeobachter in Bosnien als Geiseln und benutzten sie an potenziellen
Zielen als lebende Schutzschilde, um damit weitere Luftangriffe zu verhindern.
Am 30. Mai verurteilten die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in
Noordwijk, Niederlande, die Eskalation der Gewalt in Bosnien und die feindseligen
Handlungen der bosnischen Serben gegen VN-Personal.
Juni 1995
Der Nordatlantikrat billigte einstweilige Pläne für eine NATO-Operation zur
Unterstützung des Abzugs von VN-Truppen. Die NATO sprach die Hoffnung
aus, dass ihre Planungen und Vorbereitungen dazu dienen würden, die weitere
VN-Präsenz in der Region zu untermauern.
Am 18. Juni waren die restlichen VN-Geiseln wieder frei. VN-
Friedenstruppen, die in Waffensammelstellen um Sarajevo isoliert worden
waren, wurden abgezogen.
Juli 1995
Am 11. Juli forderten die Vereinten Nationen NATO-Luftnahunterstützung
zum Schutz von VN-Truppen an, die von bosnischen Serben bedroht wurden,
die auf das von den Vereinten Nationen zur Schutzzone erklärte Srebrenica
vorrückten. Unter Führung der Vereinten Nationen wurden von VN-
Beobachtern bestimmte Ziele von NATO-Kampfflugzeugen angegriffen. Trotz
der Luftangriffe fiel die Schutzzone Srebrenica in die Hand der bosnischen
Serben. Die nahegelegene Schutzzone Žepa wurde kurze Zeit später von bosnischen
Serben überrannt.
Am 25. Juli genehmigte der Nordatlantikrat die militärische Planung zur
Abschreckung eines Angriffs auf die Schutzzone Goražde und den Einsatz von
NATO-Luftstreitkräften für den Fall, dass diese Schutzzone bedroht oder angegriffen
werden sollte.
126

August 1995
Am 1. August fasste der NATO-Rat entsprechende Entscheidungen zur
Abschreckung von Angriffen auf die Schutzzonen Sarajevo, Bihać und Tuzla.
Am 4. August griffen NATO-Kampfflugzeuge Flugabwehr-Radarstellungen der
kroatischen Serben in der Nähe des Flugplatzes Udbina und bei Knin in
Kroatien an.
Nach anhaltenden Artillerieangriffen auf Sarajevo durch bosnische Serben
begannen NATO-Kampfflugzeuge am 30. August mit einer Reihe von
Luftangriffen gegen serbische Militärziele in Bosnien, wobei sie von der auf
dem Berg Igman stationierten Schnellen Eingreiftruppe der Vereinten Nationen
unterstützt wurden. Die Luftangriffe wurden befohlen, nachdem VN-
Truppenführer zu der Überzeugung gelangt waren, dass der Mörserangriff auf
Sarajevo zwei Tage zuvor aus Stellungen der bosnischen Serben geführt worden
war.
Die Operationen wurden vom Oberbefehlshaber Alliierte Streitkräfte
Europa Süd (CINCSOUTH) und vom Befehlshaber der VN-Schutztruppen
gemäß der ihnen durch die Resolution 836 des VN-Sicherheitsrats erteilten
Befugnis und in Übereinstimmung mit den vom Generalsekretär der Vereinten
Nationen gebilligten Entscheidungen des Nordatlantikrats vom 25. Juli und 1.
August 1995 gemeinsam veranlasst.
Die gemeinsamen Ziele der NATO und der Vereinten Nationen bestanden
darin, die Bedrohung der Schutzzone Sarajevo zu verringern und dort und in
anderen Schutzzonen von weiteren Angriffen abzuschrecken, den Abzug der
schweren Waffen der bosnischen Serben aus der Sperrzone rund um Sarajevo
zustande zu bringen und für VN-Truppen und -Personal sowie nichtstaatliche
Organisationen völlige Bewegungsfreiheit und die uneingeschränkte Nutzung
des Flughafens Sarajevo sicherzustellen.
September 1995
Am 20. September gelangten die Befehlshaber der NATO und der VN-
Schutztruppen zu der Überzeugung, dass die von den Vereinten Nationen festgesetzten
Bedingungen durch die bosnischen Serben erfüllt worden seien, und
stellten die Luftangriffe ein. Sie betonten, dass jeder Angriff auf Sarajevo oder
eine andere Schutzzone, jede sonstige Nichtbefolgung der für die Sperrzone
von Sarajevo geltenden Bestimmungen oder die Störung der
Bewegungsfreiheit der VN-Truppen oder des Betriebs des Flughafens
Sarajevo entsprechende Untersuchungen und möglicherweise die
Wiederaufnahme der Luftangriffe zur Folge habe.
127

Oktober 1995
Am 4. Oktober feuerten NATO-Kampfflugzeuge an zwei verschiedenen
Orten drei Radar-Abwehrflugkörper auf Radarstellungen der bosnischen
Serben ab, nachdem ihr Flugabwehrradar NATO-Flugzeuge erfasst hatte.
Am 9. Oktober griffen NATO-Kampfflugzeuge auf Anforderung von VN-
Schutztruppen, die an zwei Tagen hintereinander unter Artilleriebeschuss der
bosnischen Serben geraten waren, einen Führungsbunker des serbischen
Heeres nahe Tuzla an.
November 1995
Mit den sich bessernden Friedensaussichten in Bosnien bestätigte das
Bündnis nochmals seine Bereitschaft zur Hilfe bei der Umsetzung des
Friedensplans. Es wurden entsprechende Vorbereitungen für eine NATOgeführte
Truppe zur Umsetzung der militärischen Aspekte der
Friedensvereinbarung in Gang gesetzt. Am 21. November wurde in Dayton,
Ohio (USA) zwischen der Republik Bosnien und Herzegowina, der Republik
Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) die
Friedensvereinbarung für Bosnien paraphiert.
Der Abschluss der Friedensvereinbarung ermöglichte es dem VN-
Sicherheitsrat, die Sanktionen (VNSR-Resolution 1022) auszusetzen und sein
Waffenembargo vorbehaltlich bestimmter Bedingungen (VNSR-Resolution
1021) stufenweise aufzuheben.
Die Maßnahmen der NATO und der WEU zur Durchsetzung der
Sanktionen wurden am 22. November 1995 aufgehoben, konnten aber von
neuem verhängt werden, falls die Bedingungen der Vereinten Nationen nicht
erfüllt würden.
Dezember 1995
Die Friedensvereinbarung für Bosnien wurde am 14. Dezember in Paris
unterzeichnet.
Die im April 1993 begonnene Erzwingungsmaßnahme der NATO (Deny
Flight) wurde beendet. Am 15. Dezember nahm der VN-Sicherheitsrat die
Resolution 1031 an, mit der die Befugnis zu solchen Maßnahmen mit Wirkung
vom 20. Dezember von den Vereinten Nationen auf die NATO übertragen und
der NATO das Mandat für die Umsetzung der militärischen Aspekte der
Friedensvereinbarung eingeräumt wurde.
Der Luftraum über Bosnien und Herzegowina wurde anschließend von
der IFOR-Truppe (siehe unten) als Teil ihres Auftrags überwacht.
Der Nordatlantikrat entschied außerdem, dass gemäß Resolution 1037
des VN-Sicherheitsrats Luftnahunterstützung für die VN-Truppe in
128

Ostslawonien (UNTAES) im Rahmen der Operation Joint Endeavour bereitgestellt
werden sollte.
Die Kontrolle über den Luftraum über Bosnien und Herzegowina sowie die
Bereitstellung von Luftnahunterstützung an UNTAES wurde unter der SFOR-
Truppe fortgesetzt, die die IFOR-Truppe am 20. Dezember 1996 ablöste. Die
Luftnahunterstützung für UNTAES endete im Januar 1998 nach dem Ende des
UNTAES-Mandats.
Die NATO-geführte IFOR-Truppe
Kommandostruktur der IFOR- Truppe
Wie im Anhang 1A zur Friedensvereinbarung festgelegt, war Joint
Endeavour eine NATO-geführte Operation unter der politischen Leitung und
Kontrolle des Nordatlantikrats. Die IFOR hatte eine einheitliche
Kommandostruktur. Die militärische Gesamtverantwortung lag in den Händen
des damaligen Obersten Alliierten Befehlshabers Europa (SACEUR), General
George Joulwan. General Joulwan ernannte Admiral Leighton-Smith
(Oberbefehlshaber Alliierte Streitkräfte Europa Süd - CINCSOUTH) zum ersten
Befehlshaber im Einsatzgebiet IFOR (COMIFOR). Im November 1996, als das
Kommando über die IFOR-Truppe von den Alliierten Streitkräften Europa Süd
(AFSOUTH) auf die Alliierten Landstreitkräfte Europa Mitte (LANDCENT) überging,
wurde General Crouch Befehlshaber im Einsatzgebiet IFOR. Im Juli 1997
wurde er von General Shinseki abgelöst. Einzelheiten zur weiteren
Kommandostruktur der IFOR-Truppe und ihrer Nachfolgerin SFOR sind auf der
SFOR-Website erhältlich (www.nato.int.sfor).
Wichtige Meilensteine des IFOR- Einsatzes
Ein Vorauskommando in Stärke von 2.600 Mann begann am 2. Dezember
1995 mit der Verlegung nach Bosnien und Kroatien. Sein Auftrag waren die
Einrichtung der erforderlichen Stabsquartiere, Fernmeldeverbindungen und die
Organisation der Logistik für die Aufnahme der in den Einsatzraum zu verlegenden
IFOR-Truppe mit einer Stärke von 60.000 Mann. Die Verlegung der
Masse der Kräfte wurde nach der abschließenden Genehmigung des
Operationsplans (OPLAN) durch den Nordatlantikrat und nach erfolgter
Verabschiedung der Resolution 1031 des VN-Sicherheitsrats am 15.
Dezember, die zur IFOR-Mission ermächtigte, am 16. Dezember veranlasst.
Die Übertragung der Kommandogewalt vom Befehlshaber der VN-
Friedenstruppe auf den Befehlshaber IFOR wurde am 20. Dezember vollzo-
129

gen, 96 Stunden nach Genehmigung der Verlegung der Hauptkräfte durch den
NATO-Rat. An diesem Tag traten alle an der Operation beteiligten NATO- und
Nicht-NATO-Streitkräfte unter die Kommandogewalt des Befehlshabers IFOR.
Am 19. Januar 1996, 30 Tage nach Verlegung der IFOR-Truppe (D+30),
hatten die Vertragsparteien ihre Streitkräfte aus der Entflechtungszone beiderseits
der vereinbarten Waffenstillstandslinie zurückgezogen. Am 3. Februar
(D+45) waren alle Truppen aus den zu übergebenden Gebieten abgezogen.
Die Übergabe von Territorien unter den bosnischen Gebietseinheiten war am
19. März (D+90) abgeschlossen; entlang der Grenze der Gebietseinheiten
wurde eine neue Entflechtungszone eingerichtet.
Nach den Bestimmungen der Friedensvereinbarung sollten alle schweren
Waffen und Truppen bis zum 18. April (D+120) in ihre Unterkünfte zurückkehren
oder demobilisiert werden. Dies war der letzte Meilenstein im militärischen
Anhang zur Friedensvereinbarung. Technische Schwierigkeiten verhinderten,
dass die Parteien der Friedensvereinbarung den Abzug und die
Demobilisierung bzw. Rückführung der schweren Waffen und Truppen in die
Unterkünfte fristgemäß abschließen konnten. Am 27. Juni 1996, dem vom
Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) neu festgesetzten Termin,
war jedoch die Rückführung der schweren Waffen in die Friedensstandorte
abgeschlossen.
Umsetzung der zivilen Aspekte
Für das Erreichen eines dauerhaften Friedens in Bosnien und
Herzegowina ist auch die vollständige Umsetzung der zivilen Aspekte der
Friedensvereinbarung entscheidend. Durch die Umsetzung der militärischen
Teile der Vereinbarung trug die IFOR zur Schaffung eines sicheren, dem zivilen
und politischen Neuaufbau förderlichen Umfelds bei. Sie leistete außerdem
wesentliche Unterstützung bei zivilen Aufgaben im Rahmen der Grenzen ihres
Mandats und der vorhandenen Kräfte und Mittel. Die IFOR-Truppe arbeitete
eng mit dem Büro des Hohen Repräsentanten, der Internationalen
Polizeitruppe, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), dem
Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem
Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien und
vielen anderen zusammen, einschließlich 400 in der Region tätigen nichtstaatlichen
Organisationen. Sie bot diesen Organisationen eine Reihe von
Unterstützungsleistungen wie Notunterkünfte, sanitätsdienstliche Behandlung
und Abtransport von Patienten, Bergung und Instandsetzung von Fahrzeugen,
Transportunterstützung, Information und Beratung in Sicherheitsfragen und
sonstige logistische Unterstützung.
130

Die IFOR leistete auch der OSZE umfangreiche Unterstützung und half ihr
bei der Vorbereitung, Beaufsichtigung und Überwachung der Wahlen, die am
14. September 1996 stattfanden. Nach den Wahlen unterstützte die IFOR das
Büro des Hohen Repräsentanten bei der Hilfe für die Parteien beim Aufbau
neuer gemeinsamer Institutionen.
IFOR-Pioniere konnten mehr als 50 Prozent der Straßen in Bosnien und
Herzegowina reparieren und für den Verkehr öffnen und mehr als 60 Brücken
wieder aufbauen oder instandsetzen, einschließlich der, die das Land mit
Kroatien verbinden. Außerdem waren sie an der Minenräumung an
Eisenbahnlinien und deren Instandsetzung, der Öffnung von Flughäfen für den
zivilen Luftverkehr, an der Wiederherstellung der Gas-, Wasser- und
Stromversorgung, am Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern und an
der Instandsetzung wichtiger Fernmeldeanlagen beteiligt.
Die NATO-geführte SFOR-Truppe
Von der IFOR zur SFOR
Nach dem friedlichen Verlauf der Wahlen vom September 1996 in Bosnien
hatte die IFOR ihre Mission erfolgreich beendet. Es war jedoch klar, dass auf
dem zivilen Sektor noch viel zu tun blieb und das Umfeld weiterhin instabil und
unsicher sein würde. Eine Woche nach den Wahlen entschieden die NATO-
Verteidigungsminister auf einem inoffiziellen Treffen in Bergen, Norwegen,
dass das Bündnis neu beurteilen müsse, wie es nach Ablauf des IFOR-
Mandats im Dezember 1996 weiterhin bei der Schaffung sicherer
Lebensbedingungen Unterstützung leisten könnte.
Einen Monat später billigte der Nordatlantikrat eine detaillierte politische
Weisung für eine von den militärischen Behörden der NATO zu erstellende
Studie über die Sicherheitsoptionen nach Ablauf des IFOR-Mandats. Im
November und Dezember 1996 wurde in Paris ein Konsolidierungsplan für
zwei Jahre aufgestellt und in London unter Aufsicht des gemäß der
Friedensvereinbarung eingerichteten Rats für die Umsetzung dieses
Vertragswerks ausgearbeitet. Auf der Grundlage dieses Plans und der bündniseigenen
Studie über die Sicherheitsoptionen entschieden die Außen- und
Verteidigungsminister der NATO, dass zur Gewährleistung der für die
Konsolidierung des Friedens erforderlichen Stabilität eine verringerte
Militärpräsenz notwendig sei. Sie vereinbarten, dass die NATO eine
Stabilisierungstruppe (SFOR) aufstellen sollte, die anschließend am 20.
Dezember 1996, dem Ablaufdatum des IFOR-Mandats, ihren Dienst aufnahm.
131

Funktion und Mandat der SFOR-Truppe
Gemäß Resolution 1088 des VN-Sicherheitsrats vom 12. Dezember 1996
wurde die SFOR als rechtmäßiger Nachfolger der IFOR zur Umsetzung der
militärischen Aspekte der Friedensvereinbarung ermächtigt; ihr Einsatz
erfolgte im Rahmen der VN-Charta, Kapitel VII (Friedenserzwingende
Maßnahmen). Die für die SFOR festgelegten Rules of Engagement (ROE) entsprachen
denen der IFOR und berechtigten zur Anwendung von Waffengewalt,
falls dies zur Durchführung des Auftrags der SFOR oder zu ihrem Schutz
erforderlich sein sollte.
Hauptaufgabe der SFOR war es, zu sicheren allgemeinen Bedingungen
beizutragen, die für die Konsolidierung des Friedens erforderlich waren. Zu
ihren speziellen Aufgaben zählten:
• Abschreckung von bzw. Verhinderung der Wiederaufnahme von
Feindseligkeiten oder neuer Bedrohungen für den Frieden;
• Konsolidierung des von der IFOR Erreichten und Förderung eines
Klimas, in dem der Friedensprozess voranschreiten kann;
• Bereitstellung von selektiver Unterstützung für zivile Organisationen
innerhalb ihrer Möglichkeiten.
Außerdem war sie darauf eingestellt, im Notfall die VN-Truppen in
Ostslawonien zu unterstützen.
Mit rund 31.000 Mann in Bosnien war die SFOR etwa halb so stark wie
zuvor die IFOR-Truppe. Die zahlenmäßig kleinere Truppe konnte auf der
während der IFOR-Mission erreichten allgemeinen Einhaltung der
Vereinbarungen der Vereinbarung von Dayton aufbauen und sich daher auf die
Umsetzung aller Bestimmungen des Anhangs 1A der Friedensvereinbarung
konzentrieren. Dies umfasst:
• Stabilisierung der augenblicklichen sicheren Verhältnisse, unter denen
die kommunalen und nationalen Behörden und anderen internationalen
Organisationen arbeiten können, und
• Unterstützung anderer Dienststellen (in selektiver und gezielter Form
wegen der reduzierten Stärke der verfügbaren Kräfte).
Die NATO sah für die SFOR-Mission eine Dauer von 18 Monaten vor; die
Truppenstärke sollte nach sechs und nach zwölf Monaten überprüft werden,
um den Schwerpunkt gegebenenfalls von Stabilisierung auf Abschreckung verlagern
zu können. Bis Juni 1998 sollte die Mission abgeschlossen sein. Die
erste Überprüfung nach sechs Monaten im Juni 1997 kam zu dem Ergebnis,
dass mit Ausnahme einer Truppenverstärkung während der Kommunalwahlen
im September keine anderen wesentlichen Änderungen hinsichtlich Stärke und
132

Einsatzmöglichkeiten der SFOR ins Auge gefasst werden sollten, bis der
NATO-Rat in Konsultation mit den Nicht-NATO-Staaten, die ebenfalls SFOR-
Truppen stellten, eine sorgfältige Beurteilung der Sicherheitslage in Bosnien
und Herzegowina nach den Wahlen vorgenommen hatte.
Kommandostruktur der SFOR-Truppe
Wie im Anhang 1A zur Friedensvereinbarung vereinbart, weist die SFOR-
Truppe eine einheitliche Kommandostruktur auf; bei ihrem Einsatz handelt es
sich um eine NATO-geführte Operation unter Leitung und Kontrolle des
Nordatlantikrats. Die militärische Gesamtverantwortung liegt in den Händen
des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa (SACEUR).
Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten
Wie bei der IFOR stellte jeder Streitkräfte unterhaltende NATO-Staat auch
Truppenteile zur SFOR ab. Island, der einzige NATO-Staat ohne Streitkräfte,
leistete medizinische Unterstützung. Alle 18 Nicht-NATO-Staaten, die am
IFOR-Einsatz teilnahmen, beteiligten sich auch an der SFOR, nämlich
Albanien, Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen,
Rumänien, Russland, Schweden, die Tschechische Republik, die Ukraine und
Ungarn - sie alle sind Teilnehmerstaaten der Partnerschaft für den Frieden
(PfP); hinzu kommen Ägypten 2 , Jordanien 2 , Malaysia und Marokko 2 . Vier weitere
Staaten (Argentinien, Irland, die Slowakei und Slowenien) haben ebenfalls
Truppenkontingente zur SFOR abgestellt, so dass sich die Zahl der nicht der
NATO angehörenden Teilnehmerstaaten auf insgesamt 22 beläuft.
Nicht-NATO-Staaten werden auf der selben Grundlage in die Operation
integriert wie die Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten. Zwar gelten für das am
SFOR-Einsatz beteiligte russische Truppenkontingent Sonderregelungen,
doch im Allgemeinen empfangen alle beteiligten Truppen ihre Befehle vom
Befehlshaber SFOR über die multinationalen Divisionsstäbe. Das Personal
des SFOR-Hauptquartiers in Sarajevo setzt sich aus Angehörigen von 25
NATO- und Nicht-NATO-Staaten zusammen.
Die beitragleistenden Nicht-NATO-Staaten unterhalten Verbindungsoffiziere
bei SHAPE und wirken an der Einsatzplanung und der Aufstellung der
erforderlichen Streitkräfte durch die Internationale Koordinierungszentrale mit.
Beim NATO-Hauptquartier werden die beitragleistenden Nicht-NATO-Staaten
in wichtigen Sachfragen konsultiert, wobei sie ihre Auffassungen zum
Ausdruck bringen oder sich den Entscheidungen des NATO-Rats anschließen
2 Teilnehmer am Mittelmeerdialog der NATO.
133

können. Hauptinstrument der politischen Konsultation unter den beitragleistenden
Staaten war das so genannte „NAC+N”-Forum (heute „EAPR(SFOR)”), die
Versammlung des Nordatlantikrats mit beitragleistenden Nicht-NATO-Staaten.
Konsultationen mit dieser Staatengruppe finden auch im Rahmen der
Tagungen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) und der
Koordinierungsgruppe Grundsatzfragen in SFOR-Zusammensetzung statt.
Die Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten trägt nicht nur zur Erfüllung der
SFOR-Mission bei, sondern ist auch darüber hinaus von Bedeutung. Sie verschafft
allen teilnehmenden Streitkräften von Partnerschaftsstaaten praktische
Erfahrungen im gemeinsamen Einsatz mit NATO-Truppen und beweist, dass
NATO- und Nicht-NATO-Staaten in einer NATO-geführten Operation im
Interesse des Friedens eng zusammenarbeiten können. Dies hat weit reichende
Auswirkungen auf die Region und trägt zu erhöhter Sicherheit in ganz
Europa und darüber hinaus bei.
Zivile Aspekte
Die volle Umsetzung der den zivilen Sektor betreffenden Teile der
Friedensvereinbarung bleibt ein entscheidender Faktor bei der Schaffung der
Grundlage für einen dauerhaften Frieden. Wie die IFOR leistet auch die SFOR
Unterstützung bei zivilen Aufgaben; da sie jedoch über geringere Kräfte verfügt,
muss sie bei ihren Bemühungen Prioritäten setzen und von der Truppe
selektiven Gebrauch machen.
Gemäß Weisung des Nordatlantikrats sorgte die SFOR für ein sicheres
Umfeld bei den Kommunalwahlen, die im September 1997 stattfanden. Sie
unterstützte die OSZE auch in anderer Form bei der Vorbereitung und
Durchführung dieser Wahlen. Sie hilft der OSZE weiterhin bei der
Unterstützung der Parteien in der Umsetzung der im Rahmen der Vertrauensund
Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) und der Subregionalen
Rüstungskontrolle erzielten Vereinbarungen. Die letztgenannte Vereinbarung
begrenzt die Bestände der Parteien an schweren Waffen, um die Gefahr eines
subregionalen Rüstungswettlaufs zu beiseitigen und eine Gesamtreduzierung
des Arsenals schwerer Waffen in dem Gebiet zu bewirken.
Das Büro des Hohen Repräsentanten wird unmittelbar durch
Bereitstellung technischen Fachwissens und Hilfeleistung auf dem Sektor der
Telekommunikation und Fernmeldetechnik, des Lufttransports und durch für
Informationszwecke einzusetzende Kräfte und Mittel unterstützt. Unterstützung
dieser Art wird routinemäßig geleistet.
134

Außerdem unterstützt die SFOR weiterhin den Hohen
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in den Bemühungen
zur Rückführung von Flüchtlingen und Vertriebenen. Sie tut dies durch
Hilfeleistung bei der Umsetzung der Verfahren zur Erleichterung der Rückkehr
in die Entflechtungszone, die zwischen den beteiligten Organisationen und den
Parteien der Friedensvereinbarung ausgehandelt wurde, indem sie beispielsweise
dafür sorgt, dass keine Waffen außer denen der SFOR selbst in die
Entflechtungszone zurückgebracht werden. Darüber hinaus unterstützt die
SFOR den UNHCR bei der Beurteilung der Infrastruktur, der
Wohnungssituation, der Wirtschaft und sozialer Faktoren in mehr als 80
Städten und Gemeinden. Die Informationen werden dann dem
Informationszentrum für Repatriierungsfragen als Beitrag für seine Datenbank
über Projekte in Verbindung mit den Rückführungsvereinbarungen zur
Verfügung gestellt.
Wie die Vorgängerin IFOR pflegt auch die SFOR weiterhin enge
Zusammenarbeit mit der Internationalen Polizeitruppe im Bereich Überwachung,
Fernmelde- und Verkehrswesen sowie durch Sicherung ihrer
Aktivitäten. Die Ordnungskräfte der SFOR leisten der Internationalen
Polizeitruppe weiter fachliche Unterstützung und geben Hilfestellung bei der
Umsetzung ihres Kontrollpunktkonzepts. Die SFOR unterstützt außerdem die
Durchführung der Schiedsvereinbarung über die Zugehörigkeit von Brčko vom
15. Februar 1997, indem sie in und um Brčko für Sicherheit sorgt und dem
Administrator von Brčko, der Internationalen Polizeitruppe, dem UNHCR und
anderen an der Durchführung des Schiedsspruchs beteiligten Stellen Hilfe leistet.
Die dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige
Jugoslawien bereits durch die IFOR zuteil gewordene Unterstützung wird
durch die SFOR aufrechterhalten. Sie umfasst den Schutz und die logistische
Unterstützung der Ermittler und die Überwachung der Orte vermuteter
Massengräber durch SFOR-Patrouillen. Der Nordatlantikrat hat die SFOR
ermächtigt, Personen, die im Verdacht stehen, Kriegsverbrechen begangen zu
haben, festzunehmen und dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal zu
überstellen, wenn SFOR-Angehörige in Ausübung ihres Dienstes auf sie
stoßen. Eine Reihe solcher Personen wurde bereits festgenommen und unverzüglich
der Rechtssprechung des Tribunals in Den Haag zugeführt. Mehrere
Beschuldigte haben sich freiwillig den Justizbehörden gestellt.
Die Unterstützung bei der Umsetzung der Vereinbarung im zivilen Bereich
erfolgt durch örtliche Kräfte und die Zivil-Militärische Einsatzgruppe der SFOR.
Die Einsatzgruppe ist in Sarajevo stationiert und besteht aus etwa 350
Militärangehörigen. Nachdem sie sich anfangs hauptsächlich aus Reservisten
des US-Heeres zusammensetzte, hat sie inzwischen multinationalen
135

Charakter. Beim Personal der Zivil-Militärischen Einsatzgruppe handelt es sich
um Führungskräfte der mittleren und höheren Ebene aus 20 zivilen
Berufssparten, einschließlich Rechtswesen, Wirtschaft und Finanzen,
Landwirtschaft, Industrie, Handel und Gewerbe, Bauwesen, Transport und
Verkehr, öffentliche Versorgung, Wohnungswesen, soziale Einrichtungen
(Bildungs- und Gesundheitswesen usw.), Kultur, Verwaltung, Management und
Politologie.
DIE FÖRDERUNG DES FRIEDENSPROZESSES IN
BOSNIEN UND HERZEGOWINA
Aufrechterhaltung einer multinationalen Militärpräsenz
unter NATO-Führung
Im Dezember 1997 trafen die Außen- und Verteidigungsminister der
NATO eine Reihe weiterer Entscheidungen in Bezug auf die Umsetzung der
Friedensvereinbarung in Bosnien und Herzegowina. In Erkenntnis der
Brüchigkeit des Friedens trotz positiver Entwicklungen auf mehreren Feldern
bekräftigten sie das Eintreten der NATO für einen einzigen demokratischen
Vielvölkerstaat. Sie begrüßten die vom Büro des Hohen Repräsentanten in
Bosnien zur leichteren Umsetzung der Friedensvereinbarung ergriffenen
Maßnahmen, in deren Rahmen dieser seine volle Autorität zur Geltung bringt,
um die Lösung von Problemen durch verbindliche Entscheidungen zu strittigen
Fragen zu fördern, die vom „Rat für die Umsetzung der Friedensvereinbarung”
festgestellt werden. Außerdem griff der NAC den sich sowohl innerhalb des
„Rats für die Umsetzung der Friedensvereinbarung” als auch anderswo herausbildenden
Konsens auf, demzufolge es erforderlich war, die Militärpräsenz
über die Dauer des SFOR-Mandats hinaus aufrechtzuerhalten, und ersuchte
die militärischen Behörden der NATO, entsprechende Optionen zu unterbreiten.
Am 20. Februar 1998 gab der Rat in einer Erklärung bekannt, dass die
NATO vorbehaltlich des erforderlichen VN-Mandats bereit sei, nach Ablauf des
derzeitigen SFOR-Mandats im Juni 1998 eine multinationale Truppe in
Bosnien und Herzegowina aufzustellen und zu führen, und wies die
Militärbehörden an, mit der notwendigen Planung zu beginnen.
Die neue Truppe würde die Bezeichnung „SFOR” beibehalten und ihren
Einsatz mit gleichem Ziel weiterverfolgen, nämlich von einem
Wiederaufflammen der Feindseligkeiten abzuschrecken und zur Schaffung der
für die Umsetzung des zivilen Teils der Friedensvereinbarung erforderlichen
136

Bedingungen beizutragen. Gleichzeitig plante der Rat eine Übergangsstrategie
mit regelmäßigen Überprüfungen der Truppenstärke und ihrer allmählichen
Verringerung in dem Maße, in dem die Übertragung von Aufgaben auf entsprechend
geeignete Gemeinschaftseinrichtungen, zivile Behörden und internationale
Organe möglich würde.
In Anbetracht der allgemein stabilen Lage in Bosnien und Herzegowina
wies der Nordatlantikrat die NATO-Militärbehörden im Herbst 1999 an, die
SFOR-Truppe neu zu strukturieren und ihre Stärke zu reduzieren. Aufgrund
dessen wurde die Truppenstärke seither auf etwa 23.000 Mann reduziert.
Diese Streitkräfte werden von 17 NATO-Mitgliedstaaten und 17 Nicht-NATO-
Staaten gestellt, darunter 12 Partnerländer. Zu den Streitkräften gehört unter
anderem ein 1.200 Mann starkes russisches Kontingent. Für die absehbare
Zukunft wird eine SFOR-Präsenz erforderlich sein, um die Aufrechterhaltung
eines sicheren Umfelds sicherzustellen und die Arbeit zur Förderung des zivilen
Wiederaufbauprozesses zu untermauern.
Dessen ungeachtet hat es in diesem Zusammenhang ermutigende
Anzeichen für Fortschritt gegeben. Die Rückkehr der Flüchtlinge, insbesondere
die Anzahl der spontanen Heimkehrer, nahm in den Jahren 1999 und
2000 zu. Dies spiegelt das wachsende Vertrauen in der Bevölkerung wider,
dass sie in relativer Sicherheit in ihre früheren Häuser und Dörfer zurückkehren
kann. Darüber hinaus zeigten die Ergebnisse der Kommunalwahlen im
April 2000, dass die Unterstützung für nationalistische Parteien zurückgegangen
und die politische Vielfalt gewachsen war. Ein weiteres Ereignis, das zur
Stabilität beitrug, war die friedliche Entmilitarisierung von Brčko.
Trotz dieser positiven Entwicklungen wurde auf dem Treffen des Rats für
die Umsetzung des Friedens in Brüssel im Mai 2000 Unzufriedenheit mit der
Geschwindigkeit des Fortschritts bei der Umsetzung der zivilen Aspekte der
Friedensvereinbarung sowie mit der Tatsache, dass in Schlüsselbereichen
nach fünf Jahren nicht mehr Fortschritte erzielt worden waren, zum Ausdruck
gebracht. Der Rat für die Umsetzung des Friedens stellte drei Bereiche mit
hoher Priorität fest: die Vertiefung der wirtschaftlichen Reform, die
Beschleunigung der Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen sowie die
Stärkung von demokratisch verantwortlichen Gemeinschaftseinrichtungen.
Im Rahmen dieses Prozesses beauftragte der Nordatlantikrat die SFOR-
Truppe mit der Orientierung und Beratung des Ständigen Ausschusses für
militärische Angelegenheiten. Ein weiterer Verweis auf die Rolle des Ständigen
Ausschusses findet sich im nachfolgenden Abschnitt.
Am 11. November 2000 fanden in Bosnien und Herzegowina Wahlen statt.
Am 22. Februar 2001 wurde schließlich von einer Reihe gemäßigter Parteien,
die sich zu einer „Allianz für den Wandel” zusammengeschlossen hatten, eine
137

Staatsregierung gebildet. Dies war die erste Regierung, der keine der großen
nationalistischen Parteien der drei ethnischen Gruppierungen des Landes
angehörte.
Aktivitäten im Rahmen der Sicherheitskooperation
Parallel zu den Entscheidungen zur SFOR-Truppe leitete der Rat im
Dezember 1997 eine Reihe weiterer Maßnahmen unter der Bezeichnung
„Aktivitäten im Rahmen der Sicherheitskooperation” ein. Diese unterscheiden
sich deutlich vom SFOR-Einsatz, der die Einhaltung der Bestimmungen des
militärischen Teils der Friedensvereinbarung durch alle Beteiligten sicherstellen
sollte. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Vertrauen und Zusammenarbeit unter
den Streitkräften von Bosnien und Herzegowina zu fördern und die
Entwicklung demokratischer Verfahrensweisen und zentraler
Sicherheitsinstrumente wie dem „Ständigen Ausschuss für militärische
Angelegenheiten” zu unterstützen.
Eine erste Reihe von Maßnahmen im Bereich der Sicherheitskooperation
wurde vom Rat gebilligt; dazu gehören Lehrgänge für militärische und zivile
Bedienstete des Verteidigungssektors von Bosnien und Herzegowina an der
NATO-Schule in Oberammergau. Diese Lehrgänge sollen der Förderung der
Aussöhnung, des Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses der früheren
Kriegsparteien innerhalb der drei Volksgruppen des Landes und ihrer einzelnen
Parteien dienen. Zum Programm gehören außerdem Besuche und
Seminare, mit deren Hilfe sich Bedienstete des Verteidigungssektors in
Bosnien und Herzegowina mit der NATO vertraut machen sollen und die ihr
Verständnis der Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Schaffung der
Grundlagen für einen zukünftigen Frieden und zukünftige Stabilität in ihrem
Land verbessern sollen. Zusätzlich wurde mittels einer Einschätzung untersucht,
wie die NATO der Regierung von Bosnien und Herzegowina dabei helfen
kann, ihrem zentralen Verteidigungsgremium, dem Ständigen Ausschuss
für militärische Angelegenheiten, volle Wirksamkeit zu verleihen.
Der Ständige Ausschuss für militärische Angelegenheiten ist eines der
durch die Friedensvereinbarung von Dayton geschaffenen
Gemeinschaftsgremien und hat für die Koordinierung der Aktivitäten der
Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina Sorge zu tragen. Er setzt sich aus den
Präsidenten der drei Volksgruppen im Lande, nämlich der bosnischen Kroaten,
der bosnischen Muslime und der bosnischen Serben, den
Verteidigungsministern und Stabschefs der Bosniakisch-Kroatischen
Föderation und der Republik Srpska sowie nationalen und internationalen
Beobachtern und einem Sekretariat zusammen. Er wird von der NATO nach-
138

drücklich unterstützt und entfaltet seine Funktion in Bezug auf
Verteidigungsfragen auf staatlicher Ebene.
Die von der NATO geförderten Aktivitäten im Rahmen der
Sicherheitskooperation werden vom Ständigen Ausschuss für militärische
Angelegenheiten unter Beteiligung von Vertretern der Bosniakisch-Kroatischen
Föderation, der Republik Srpska und der drei Volksgruppen koordiniert.
Mehrere Lehrgänge über Fragen der Sicherheitskooperation werden durchgeführt.
Die Ergebnisse werden von Teilnehmern wie Organisatoren gleichermaßen
als ermutigend beurteilt. Das Programm für Sicherheitszusammenarbeit
konzentriert sich zunehmend auf spezifischere Ziele, ohne dabei seine
ursprünglichen Ziele aus den Augen zu verlieren. Beispielsweise ist die NATO
in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gremien und im Rahmen des
Programms Bosnien und Herzegowina dabei behilflich, auf Aufgaben, die in
dem vom Rat für die Umsetzung des Friedens aufgestellten Arbeitsplan vom
Mai 2000 genannt werden, zu reagieren. Zu diesen Aufgaben gehören die
Umstrukturierung der Streitkräfte der Gebietseinheiten, die Stärkung eines
gemeinsamen Verteidigungsgremiums auf staatlicher Ebene sowie die
Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitspolitik für das Land.
Verringerung der Streitkräfte der Gebietseinheiten
Nach einer 15-prozentigen Reduzierung im Jahre 1999 war eine weitere
15-prozentige Verringerung der aktiven Streitkräfte der Gebietseinheiten bis
Ende 2000 vorgesehen. Die SFOR-Truppe beobachtet die Lage und arbeitet
überdies mit Befehlshabern der Streitkräfte der Gebietseinheiten bei der
Entwicklung gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungsrichtlinien zusammen,
die sicherstellen sollen, dass die zukünftige Struktur dieser Streitkräfte
bezahlbar ist und den Sicherheitsanforderungen entspricht.
Entwaffnung (Operation HARVEST)
1998 begann die SFOR-Truppe mit dem Einsammeln und Vernichten
nicht registrierter Waffen und Geschütze, die sich in Privathand befanden, um
so die Gesamtsicherheit der Bürger zu erhöhen und das Vertrauen in den
Friedensprozess zu stärken. Etwa 11.000 Waffen, 10.000 Minen und 35.000
Handgranaten sowie 3.700.000 Schuss Munition (2.800.000 im Jahre 1999
und 900.000 im Jahre 2000) wurden seit Beginn der Operation eingesammelt.
Dadurch wurde die Bedrohung der örtlichen Bevölkerung erheblich verringert.
Das Ziel von Projekt Harvest 2000 bestand darin, durch das Verlagern der
Zuständigkeit für das Einsammeln von Waffen und Geschützen auf die natio-
139

nalen Behörden und ihre Streitkräfte auf dem Erfolg der im Jahre 1999 geleisteten
Arbeit aufzubauen. Die Operation wurde im Jahre 2001 fortgesetzt.
Kriegsverbrechen/Kriegsverbrecher
Die Ergreifung von Kriegsverbrechern obliegt der Zuständigkeit der nationalen
Behörden. Dennoch hat die SFOR-Truppe Ermittlern des Internationalen
Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien Schutz und logistische
Unterstützung gewährt sowie die Orte vermuteter Massengräber durch
SFOR-Patrouillen überwacht. Seit 1996 waren NATO-Streitkräfte an der
Festnahme von 37 unter der Anklage von Kriegsverbrechen stehenden
Personen und an deren Überstellung nach Den Haag beteiligt.
Obere Luftraumkontrolle
Gemäß der Friedensvereinbarung von Dayton ist die SFOR-Truppe für die
Normalisierung des Luftraums über Bosnien und Herzegowina durch die
Förderung eines stabilen, sicheren und geschützten Luftraumumfelds zuständig,
das schließlich wieder der zivilen Kontrolle unterstellt werden kann. Ein
Schritt in diese Richtung wurde im Januar 2000 unternommen, als der obere
Luftraum über Bosnien und Herzegowina wieder der zivilen Kontrolle unterstellt
wurde. Es wurden darüber hinaus Pläne für eine Verringerung der militärischen
Flugoperationen der NATO aufgestellt, die vorsahen, den Weg für eine
Normalisierung des mittleren Luftraums mit dem Ziel der vollständigen
Normalisierung des Luftraums bis Ende 2001 freizumachen.
UNHCR/Flüchtlinge und Vertriebene
Seit November 1995 hat die von der SFOR-Truppe geschaffene
Sicherheit über 723.000 Personen zur Rückkehr veranlasst (368.000
Flüchtlinge und 355.000 Vertriebene). Die effektive Umsetzung von
Eigentumsgesetzen ist ein entscheidender Bestandteil des Prozesses. Die
Gesamtanzahl der Rückgaben von Häusern und Wohnungen belief sich bis
zum Dezember 2000 auf 51.500 Fälle. Die Geschwindigkeit des Fortschritts ist
jedoch weiterhin niedrig, und nur 21 Prozent aller bei der Kommission für
Liegenschaftsansprüche erhobenen Ansprüche wurden bisher entschieden.
140

DIE ROLLE DER NATO IM KOSOVO-KONFLIKT
Der Hintergrund des Konflikts
Der Kosovo liegt im südlichen Serbien und hat eine gemischte
Bevölkerung, deren Mehrheit der albanischen Volksgruppe angehört. Bis 1989
verfügte die Region über einen hohen Grad an Autonomie innerhalb des ehemaligen
Jugoslawien. Dann änderte der Serbenführer Slobodan Milošević den
Status der Region, hob ihre Autonomie auf und unterstellte sie der direkten
Kontrolle Belgrads, der Hauptstadt Serbiens. Die Kosovo-Albaner widersetzten
sich diesem Schritt energisch.
Im Jahre 1998 führte der offene Konflikt zwischen serbischen Militär- und
Polizeistreitkräften und Freischärlern der Kosovo-Albaner zum Tod von über
1.500 Kosovo-Albanern und zur Vertreibung von 400.000 Menschen aus ihren
Häusern und Wohnungen. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich äußerst
besorgt über den eskalierenden Konflikt, seine humanitären Folgen und das
Risiko einer Ausweitung auf andere Länder. Die Missachtung diplomatischer
Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Krise durch Präsident Milošević
und die destabilisierende Rolle militanter Freischärler der Kosovo-Albaner
gaben ebenfalls Anlass zur Besorgnis.
Am 28. Mai 1998 legte der Nordatlantikrat bei seinem Treffen der
Außenminister die beiden Hauptziele der NATO im Hinblick auf die Krise im
Kosovo fest, und zwar:
• Unterstützung beim Erreichen einer friedlichen Beilegung der Krise
durch einen Beitrag zur Reaktion der internationalen Gemeinschaft
und
• Förderung der Stabilität und Sicherheit in benachbarten Ländern, mit
besonderem Schwerpunkt auf Albanien und der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien 3 .
Am 12. Juni 1998 beantragte der Nordatlantikrat auf einem Treffen der
Verteidigungsminister eine Einschätzung möglicher weiterer Maßnahmen, die
die NATO im Hinblick auf die entstehende Kosovo-Krise ergreifen könnte. Dies
führte zur Betrachtung einer Vielzahl möglicher Optionen.
Nach einer Verschlechterung der Lage genehmigte der NATO-Rat am 13.
Oktober 1998 Aktivierungsbefehle für Luftangriffe. Dieser Schritt sollte diplomatische
Bemühungen unterstützen, die das Ziel hatten, das Milošević-
3 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
141

Regime zum Abzug seiner Truppen aus dem Kosovo, zur Zusammenarbeit bei
der Beendigung der Gewalt und zur Erleichterung der Rückkehr der Flüchtlinge
in ihre Häuser und Wohnungen zu bewegen. Nach weiteren diplomatischen
Initiativen seitens der NATO und US-Beamter erklärte sich Präsident
Miloševićim letzten Augenblick zum Einlenken bereit, und die Luftangriffe wurden
abgesagt.
Die Resolution 1199 des VN-Sicherheitsrats (UNSCR) brachte unter
anderem eine tiefe Besorgnis über die übermäßige Anwendung von Gewalt
durch die serbischen Sicherheitskräfte und die jugoslawische Armee zum
Ausdruck. Außerdem forderte sie beide Parteien des Konflikts zu einem
Waffenstillstand auf. Im Geist der Resolution wurde die Truppenstärke der serbischen
Streitkräfte im Kosovo und das Ausmaß ihrer Operationen nach einer
separaten Vereinbarung mit der serbischen Regierung begrenzt.
Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Kosovo-Verifikationsmission starten
würde, um die Einhaltung am Boden zu beobachten, und dass die NATO
eine Luftüberwachungsmission starten würde. Der Beginn der beiden
Missionen wurde von der Resolution 1203 des VN-Sicherheitsrats gebilligt.
Mehrere Nicht-NATO-Staaten erklärten sich bereit, einen Beitrag zur Überwachungsmission
zu leisten.
Zur Unterstützung der OSZE bildete das Bündnis eine spezielle militärische
Einsatzgruppe, um bei der Notevakuierung von Mitgliedern der Kosovo-
Verifikationsmission behilflich zu sein, falls sie durch ein Wiederaufflackern des
Konflikts gefährdet werden sollten. Diese Einsatzgruppe wurde in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien 4 unter der Gesamtleitung des
Obersten Alliierten NATO-Befehlshabers Europa stationiert.
Trotz dieser Maßnahmen flackerte die Lage im Kosovo Anfang 1999 nach
einer Reihe von Provokationen auf beiden Seiten und der Anwendung von
unmäßiger und unverhältnismäßiger Gewalt durch die serbische Armee und
Sonderpolizei erneut auf. Einige dieser Vorfälle wurden durch die
Vermittlungsbemühungen der OSZE-Verifikatoren entschärft, aber nach der
Eskalation der serbischen Offensive gegen die Kosovo-Albaner hatte sich die
Situation bis Mitte Januar weiter verschlechtert.
Es wurden erneut internationale Bemühungen eingeleitet, um der Suche
nach einer friedlichen Lösung des Konflikts neue politische Dynamik zu verleihen.
Am 29. Januar traf sich die aus sechs Staaten bestehende
Kontaktgruppe 5 , die von der 1992 in London abgehaltenen Konferenz über das
4 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
5 Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.
142

ehemalige Jugoslawien eingerichtet worden war. Es wurde vereinbart, dringende
Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien unter internationaler
Vermittlung einzuberufen.
Die NATO unterstützte und bekräftigte die Bemühungen der
Kontaktgruppe, indem sie am 30. Januar der Durchführung von Luftangriffen
zustimmte, falls dies erforderlich sein würde, und eine Warnung an beide
Konfliktparteien herausgab. Diese konzertierten Initiativen gipfelten in ersten
Verhandlungen in Rambouillet bei Paris vom 6. bis 23. Februar, gefolgt von
einer zweiten Verhandlungsrunde in Paris vom 15. bis 18. März. Am Ende der
zweiten Gesprächsrunde unterzeichnete die Delegation der Kosovo-Albaner
die vorgeschlagene Friedensvereinbarung, aber die Gespräche wurden ohne
Unterschrift der serbischen Delegation abgebrochen.
Unmittelbar danach intensivierten die serbischen Militär- und
Polizeistreitkräfte ihre Operationen gegen die albanische Volksgruppe im
Kosovo. Sie verlegten zusätzliche Truppen und Panzer in das Gebiet und verstießen
damit eindeutig gegen die Vereinbarung vom Oktober. Zehntausende
Menschen flohen angesichts dieser systematischen Offensive aus ihren
Häusern und Wohnungen.
Am 20. März wurde die Kosovo-Verifikationsmission der OSZE aus dem
Gebiet abgezogen, nachdem sie durch serbische Truppen derart behindert
worden war, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen konnte. Danach flog
US-Botschafter Holbrooke in einem letzten Versuch, Präsident Milošević zur
Einstellung der Angriffe auf die Kosovo-Albaner zu überreden, nach Belgrad,
da anderenfalls NATO-Luftangriffe unmittelbar bevorstünden. Milošević weigerte
sich einzulenken, und am 23. März wurde der Befehl zur Durchführung
von Luftangriffen erteilt (Operation Allied Force).
Die Ziele der NATO
Die Ziele der NATO im Hinblick auf den Konflikt im Kosovo wurden in der
auf dem Außerordentlichen Treffen des Nordatlantikrats bei der NATO am 12.
April 1999 herausgegebenen Erklärung festgelegt und durch die Staats- und
Regierungschefs in Washington am 23. April 1999 bekräftigt:
• ein nachweisliches Ende aller militärischen Aktionen und die sofortige
Beendigung von Gewalt und Unterdrückung;
• der Abzug der militärischen, polizeilichen und paramilitärischen
Streitkräfte aus dem Kosovo;
• die Stationierung einer internationalen Militärpräsenz im Kosovo;
143

• die bedingungslose und sichere Rückkehr aller Flüchtlinge und
Vertriebenen und der ungehinderte Zugang für humanitäre
Hilfsorganisationen;
• die Schaffung einer politischen Rahmenvereinbarung für den Kosovo
auf der Basis der Vereinbarung von Rambouillet in Übereinstimmung
mit dem internationalen Recht und der Charta der Vereinten Nationen.
Während des gesamten Konflikts wurde die Erreichung dieser Ziele,
zusammen mit Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer vollständigen
Umsetzung, vom Bündnis als Voraussetzung für die Beendigung der Gewalt
und des menschlichen Leidens im Kosovo betrachtet.
Am 10. Juni 1999, nach 77 Tage lang dauernden Luftangriffen, gab NATO-
Generalsekretär Javier Solana bekannt, dass er General Wesley Clark, den
Obersten Alliierten Befehlshaber Europa, angewiesen habe, die
Luftoperationen der NATO auszusetzen. Diese Entscheidung wurde nach
Konsultationen mit dem Nordatlantikrat und nach der Bestätigung von General
Clark getroffen, dass der vollständige Abzug der jugoslawischen Streitkräfte
aus dem Kosovo begonnen habe.
Der Abzug erfolgte in Übereinstimmung mit der Militärisch-Technischen
Vereinbarung, die zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien
am Abend des 9. Juni geschlossen worden war. Die Vereinbarung wurde von
Generalleutnant Sir Michael Jackson im Auftrag der NATO und von
Generalleutnant Svetozar Marjanović von der jugoslawischen Armee sowie
Generalleutnant Obrad Stevanović vom Innenministerium im Auftrag der
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien unterzeichnet.
Der Abzug entsprach außerdem der Vereinbarung zwischen der
Bundesrepublik Jugoslawien und den Sonderbevollmächtigten der
Europäischen Union und Russlands, dem finnischen Präsidenten Ahtisaari und
Wiktor Tschernomyrdin, dem früheren Premierminister Russlands, die am 3.
Juni geschlossen worden war.
Am 10. Juni verabschiedete der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1244,
die die Annahme der Prinzipien für eine politische Lösung der Kosovo-Krise
einschließlich des sofortigen Endes der Gewalt und eines raschen Abzugs der
militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Streitkräfte durch die
Bundesrepublik Jugoslawien begrüßte. Die Resolution, die mit 14 Ja-Stimmen
und ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung (China) angenommen wurde,
gab die Entscheidung des Sicherheitsrats bekannt, eine internationale Zivilund
Sicherheitspräsenz im Kosovo unter der Schirmherrschaft der Vereinten
Nationen einzurichten.
Nach Maßgabe von Kapitel VII der VN-Charta entschied der
Sicherheitsrat, dass die politische Lösung der Krise auf den allgemeinen
144

Prinzipien, die am 6. Mai von den Außenministern der G7-Industriestaaten und
der Russischen Föderation - der G8 - angenommen wurden, sowie auf den
Prinzipien beruhen würde, die in dem Dokument enthalten sind, das in Belgrad
vom finnischen Präsidenten und dem Sonderbeauftragten der Russischen
Föderation vorgelegt und am 3. Juni von der Regierung der Bundesrepublik
Jugoslawien angenommen wurde. Beide Dokumente wurden als Anhänge in
die Resolution aufgenommen.
Zu den Prinzipien gehörten unter anderem ein sofortiges und nachweisliches
Ende von Gewalt und Unterdrückung im Kosovo, der Abzug der militärischen,
polizeilichen und paramilitärischen Streitkräfte der Bundesrepublik
Jugoslawien, die Stationierung einer effektiven internationalen Zivil- und
Sicherheitspräsenz mit umfangreichem NATO-Beitrag zur Sicherheitspräsenz
und mit einheitlicher Führung, die Einrichtung einer Übergangsverwaltung, die
sichere und freie Rückkehr aller Flüchtlinge, ein politischer Prozess für eine
umfangreiche Selbstverwaltung, die Entmilitarisierung der Kosovo-
Befreiungsarmee (UÇK) sowie ein umfassender Ansatz für die wirtschaftliche
Entwicklung der Krisenregion.
Der Sicherheitsrat ermächtigte Mitgliedstaaten und zuständige internationale
Organisationen zur Einrichtung der internationalen Sicherheitspräsenz
und beschloss, dass die Abschreckung erneuter Feindseligkeiten, die
Entmilitarisierung der UÇK und die Schaffung eines sicheren Umfelds für die
Rückkehr der Flüchtlinge, in dem auch die internationale Zivilpräsenz arbeiten
könnte, in deren Zuständigkeit fallen würden. Außerdem ermächtigte der
Sicherheitsrat den VN-Generalsekretär zur Einrichtung der internationalen
Zivilpräsenz und forderte ihn auf, einen Sonderbeauftragten zur Überwachung
ihrer Umsetzung zu ernennen.
Nach Verabschiedung der VNSR-Resolution 1244 traf General Jackson,
der designierte Befehlshaber der Streitkräfte, aufgrund der Anweisungen des
Nordatlantikrats sofortige Vorbereitungen für die schnelle Stationierung der
Schutztruppe unter dem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Die NATO-geführte Kosovo-Schutztruppe (KFOR)
Die ersten Teile der KFOR-Truppe rückten am 12. Juni 1999 im Kosovo
ein. Wie in der Militärisch-Technischen Vereinbarung festgelegt erfolgte die
Stationierung der Truppe synchron zum Abzug der serbischen Truppen aus
dem Kosovo. Der serbische Abzug war am 20. Juni abgeschlossen, und die
KFOR-Truppe hatte ihr erstes Einsatzziel erreicht.
Bei voller Stärke umfasste die KFOR-Truppe etwa 50.000 Mann. Alle 19
NATO-Mitglieder und 20 Nicht-NATO-Staaten beteiligen sich an der KFOR-
145

Truppe unter einheitlicher Führung (darunter 16 Partnerstaaten, einschließlich
eines russischen Kontingents von 3.200 Mann).
Nach der Bestätigung des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa
(SACEUR), dass die serbischen Sicherheitsstreitkräfte den Kosovo verlassen
hätten, gab ebenfalls am 20. Juni der NATO-Generalsekretär bekannt, dass er
die Luftangriffe in Übereinstimmung mit der Militärisch-Technischen
Vereinbarung formell eingestellt habe.
Während der gesamten Krise befanden sich NATO-Streitkräfte an vorderster
Front der humanitären Bemühungen um eine Linderung des Leidens der
vielen Tausend Flüchtlinge, die aufgrund der ethnischen
Säuberungskampagne der Serben gezwungen waren, aus dem Kosovo zu fliehen.
In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 6 bauten NATO-
Truppen Flüchtlingslager, Flüchtlingsauffangzentren und Notversorgungsstationen
und schafften viele Hundert Tonnen humanitärer Hilfsgüter zu den
Bedürftigen. In Albanien stationierte die NATO umfangreiche Streitkräfte, um
ähnliche Hilfe zu leisten, und unterstützte das VN-Hochkommissariat für
Flüchtlinge - UNHCR - bei der Koordinierung humanitärer Hilfsflüge. Außerdem
ergänzte die NATO diese Flüge unter Verwendung von den Mitgliedsländern
bereitgestellter Flugzeuge. Die bei der NATO im Juni 1998 eingerichtete Euro-
Atlantische Koordinierungszentrale für Katastrophenhilfe spielte ebenfalls eine
wichtige Rolle bei der Koordinierung der Unterstützung für UNHCR-
Hilfsoperationen.
Die besondere Sorge der NATO-Staaten und der gesamten internationalen
Gemeinschaft galt seit Beginn der Krise der Notlage der im Kosovo verbliebenen
Kosovo-Albaner, wie sie von Flüchtlingen aus der Provinz beschrieben
wurde. Alle Anzeichen sprachen für organisierte Verfolgung mit
Massenhinrichtungen; Ausnutzung von Zivilisten als menschliche
Schutzschilde; Vergewaltigungen; Massenvertreibungen; das Niederbrennen
und die Plünderung von Häusern, Wohnungen und Dörfern; Vernichtung von
Ernte und Vieh; Unterdrückung von persönlichen Daten, Herkunft und
Grundstückseigentum durch Beschlagnahme von Dokumenten;
Unterernährung, Entkräftung und Erschöpfung; sowie viele weitere
Missachtungen der Menschenrechte und internationaler Normen zivilisierten
Verhaltens.
Unterstützung für Nachbarstaaten
Das Bündnis erkannte die immensen humanitären, politischen und wirtschaftlichen
Probleme, denen sich die Staaten in der Region infolge des
6 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
146

Konflikts im Kosovo gegenübersahen, in vollem Umfang. Die Anstrengungen
des Bündnisses konzentrierten sich insbesondere auf die Bereitstellung unmittelbarer
praktischer Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise,
indem NATO-Streitkräfte in der Region nun mit humanitären Aufgaben betraut
wurden.
Anfang April 1999 erhielt der NATO-Befehlshaber in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien 7 die vollständige Befugnis, die
Unterstützung der NATO für dieses Land zu koordinieren und in Abstimmung
mit den albanischen Behörden und dem UNHCR ein Vorhauptquartier in
Albanien einzurichten, um die humanitäre Lage einzuschätzen und
Unterstützung zu leisten. Der Nordatlantikrat beauftragte außerdem die NATO-
Militärbehörden, weitere Planungen zu diesem Zweck vorzunehmen. Die weitere
Hilfe umfasste die Bereitstellung von Notunterkünften und den Aufbau von
Flüchtlingslagern sowie die Unterstützung humanitärer Hilfsorganisationen
durch die Bereitstellung von Transportmitteln und anderer Formen der Hilfe,
einschließlich der Verteilung von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern. NATO-
Staaten leisteten finanzielle und sonstige Unterstützung für Albanien und die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 7 und versicherten, dass sie
auf alle Bedrohungen der Sicherheit dieser beiden Staaten durch Jugoslawien
reagieren würden, die auf die Anwesenheit von NATO-Streitkräften und deren
Aktivitäten auf ihren jeweiligen Gebieten zurückgehen würden.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO erläuterten in Washington
ihre Vision zum Erreichen von dauerhaftem Frieden, Stabilität und zukünftigem
Wohlstand auf der Grundlage der verstärkten Integration der Staaten der
Region in die Entwicklungen im übrigen Europa. Dabei wollten sie Hand in
Hand mit anderen internationalen Einrichtungen auf diese Ziele hinarbeiten.
Sie begannen einen Prozess von Einzelkonsultationen und Diskussionen zwischen
den 19 NATO-Staaten und den Staaten der Region und versprachen,
die regionale Zusammenarbeit innerhalb des Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrats (EAPR) zu fördern. Außerdem vereinbarten sie, die
Ressourcen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) für die Bereitstellung einer
direkteren und konzentrierteren Unterstützung bei der Erörterung ihrer
Sicherheitsanliegen zu verwenden. Das Bündnis begrüßte ähnliche, in anderen
Foren eingeleitete Maßnahmen, darunter den Vorschlag der Europäischen
Union, Ende Mai 1999 eine Konferenz über einen Stabilitätspakt für
Südosteuropa einzuberufen. Außerdem erkannte das Bündnis an, dass die
G7-Staaten und Finanzinstitute wie die Weltbank und der Internationale
Währungsfonds eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau nach dem Ende
der Kosovo-Krise spielen würden.
7 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
147

Die Lage im Kosovo wird vom Nordatlantikrat sorgfältig überwacht. Auf im
Mai 2000 abgehaltenen Ministertreffen bekräftigten die NATO-Staaten ihre
Entschlossenheit, eine umfangreiche Rolle bei der Erreichung der Ziele der
internationalen Gemeinschaft zu spielen, wie in der VNSR-Resolution 1244
formuliert. Diese Ziele bestehen darin, auf einen friedlichen, multiethnischen,
multikulturellen und demokratischen Kosovo hinzuarbeiten, in dem alle
Bewohner universelle Rechte und Freiheiten genießen. Die NATO-
Außenminister brachten ihre deutliche Bereitschaft zur Unterstützung für die
Arbeit der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) und des
Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs sowie für die weiterhin intensive
Zusammenarbeit zwischen der UNMIK und der KFOR-Truppe zum Ausdruck.
Außerdem bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, zu gewährleisten, dass die
Truppenstärke und die Fähigkeiten der KFOR-Truppe auf dem Niveau gehalten
werden, das für die anstehenden Herausforderungen erforderlich ist.
Hierzu gehören die Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds in einem immer
noch unruhigen Kosovo, die Abschreckung und Verhinderung von ethnischer
Gewalt, die Bereitstellung von Sicherheit und Schutz für alle Minderheiten,
Hilfeleistung bei der Rückkehr von Flüchtlingen, gleich ob aus albanischen,
serbischen oder sonstigen Gemeinschaften, sowie die Unterstützung der
OSZE bei der Durchführung freier, fairer und sicherer Wahlen.
Im Frühjahr 2001, nach gewalttätigen Zusammenstößen an der Grenze
zum Kosovo, an denen Streitkräfte der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien 8 und extremistische Gruppen der albanischen Volksgruppe, die
Berichten zufolge ihre Basis im Kosovo hatten, beteiligt waren, leitete die
KFOR-Truppe zusätzliche Aktionen ein, darunter verstärkte Boden- und
Luftpatrouillen, Operationen zur Bekämpfung des Schmuggels sowie Einsätze
zur Festnahme gesuchter Personen. Aufklärungs- und Überwachungsflüge
wurden ebenfalls verstärkt, ebenso wie die Bemühungen zur Gewinnung nachrichtendienstlicher
Erkenntnisse.
MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN DER KOSOVO-
REGION UND KFOR-UNTERSTÜTZUNG AUS
HUMANITÄREN GRÜNDEN
Die Schaffung von Bedingungen, unter denen die zu Grunde liegenden
politischen Probleme des Kosovo gelöst werden können, ist eine schwierige
und langfristige Aufgabe. Angesichts des Ausmaßes der wachsenden humanitären
Krise, der der Kosovo im Frühjahr 1999 gegenüberstand, und der von
der Regierung Milošević in Belgrad veranlassten Zerstörung und Gewalt hat
8 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
148

sich die Lage erheblich verbessert. Es ist noch ein weiter Weg zurückzulegen,
aber die im Folgenden aufgeführten Fakten und Zahlen stellen eine fundierte
Liste der Leistungen dar, die den Weg für die zukünftige Stabilität der Provinz
und die Sicherheit der Region als Ganzes bereiten.
Die Erkenntnisse der Kosovo-Verifikationsmission der OSZE, die von
Januar bis März 1998 in den Kosovo entsandt wurde, deuteten auf organisierte
und systematische Gräueltaten hin, die von serbischen und jugoslawischen
Streitkräften gegen albanische Gemeinschaften begangen worden waren.
Vertreibungen, willkürliche Verhaftungen und Tötungen sowie andere
Menschenrechtsverletzungen und Einschüchterungsmethoden waren bereits
sichtbar. Der Bericht der Mission stellte fest, dass auf beiden Seiten der ethnischen
Grenze während des Konflikts Übertretungen begangen wurden, dass
jedoch das vom jugoslawischen und serbischen Militär- und
Sicherheitsapparat verursachte Leiden auf Seiten der Kosovo-Albaner deutlich
überwog. Der Chefankläger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für
das ehemalige Jugoslawien berichtete, dass etwa 526 Massengräber im
Kosovo identifiziert und mehr als 4.000 Leichen exhumiert wurden. Weitere
300 Orte werden derzeit untersucht.
Flüchtlinge
Eine Hauptsorge ist das Ausmaß des Problems der Umsiedlung von
Vertriebenen und Flüchtlingen im Kosovo. Das Hohe Flüchtlingskommissariat
der Vereinten Nationen schätzte, dass die ethnischen Säuberungen bis Anfang
April 1999 226.000 Flüchtlinge in Albanien, 125.000 in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien9 sowie 33.000 in Montenegro zur Folge hatten.
Bis Ende Mai 1999 waren über 230.000 Flüchtlinge in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien 9 , über 430.000 in Albanien und etwa
64.000 in Montenegro angekommen. Ungefähr 21.500 Flüchtlinge hatten
Bosnien erreicht, und mehr als 61.000 waren in andere Länder evakuiert worden.
Schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen, d. h. 90 Prozent der
Bevölkerung des Kosovo, waren aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben
worden, und innerhalb des Kosovo selbst waren etwa 580.000 Menschen
obdachlos geworden. Ungefähr 225.000 Männer aus dem Kosovo galten als
vermisst und nicht weniger als 5.000 Bewohner des Kosovo als hingerichtet.
Zur Unterstützung der NATO-Truppen bei der Erleichterung der
Flüchtlingssituation gehörten die Bereitstellung von Ausrüstung und die
Errichtung von Lagern für 50.000 Flüchtlinge in Albanien, Hilfestellung bei der
Erweiterung von Lagern in der ehemaligen jugoslawischen Republik
9 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
149

Mazedonien 10 , medizinische Unterstützung und die Durchführung von
Notoperationen, der Transport von Flüchtlingen in Sicherheit und der Transport
von humanitärer Hilfe und Hilfsgütern.
NATO-Streitkräfte flogen viele Tausend Tonnen Lebensmittel und
Ausrüstung in das Gebiet. Bis Ende Mai 1999 waren über 4.666 Tonnen
Lebensmittel und Wasser, 4.325 Tonnen andere Güter, 2.624 Tonnen Zelte und
fast 1.600 Tonnen Arzneimittel in das Gebiet transportiert worden.
Im Hinblick auf Rückkehrer ist ein deutlicher Fortschritt erzielt worden.
Ungefähr 1,3 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene konnten aus dem Kosovo
selbst und aus dem Ausland in ihre Häuser, Wohnungen und Dörfer zurückkehren.
Etwa 200.000 Kosovo-Serben und bis zu 40.000 Angehörige anderer
Minderheiten sind jedoch immer noch innerhalb der Bundesrepublik
Jugoslawien vertrieben.
Im Mai 2000 wurde ein Gemeinsamer Rückführungsausschuss eingerichtet,
um Mittel und Wege für die sichere und dauerhafte Rückkehr insbesondere
der Einwohner aus der Gruppe der Kosovo-Serben auszuloten. Die KFOR-
Truppe, die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) und andere
internationale Organisationen haben mitgeholfen, innerhalb ihrer
Möglichkeiten und Fähigkeiten Wiederansiedlungsaktivitäten zu koordinieren
und zu unterstützen sowie das Potenzial für ethnische Gewalt einzuschränken.
Die KFOR-Streitkräfte haben ihre Präsenz in Minderheitsenklaven verstärkt,
um mehr Sicherheit im Gefolge von örtlich auftretender Gewalt gegen Kosovo-
Serben und andere Minderheiten zu bieten.
Wiederaufbau
Im Juni 1999 waren über 128.000 Häuser im Kosovo beschädigt und zerstört.
Bis zum 31. Januar 2001 wurden etwa 18.000 Häuser wieder aufgebaut;
über 8.000 befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch im Bau. Die Aktivitäten
konzentrierten sich außerdem auf die Instandsetzung und Erneuerung des
Stromversorgungssystems, die Wiederherstellung von Straßen und Schienen
sowie die Ausbesserung von Brücken.
Medizinische Hilfeleistung
Die medizinische Hilfeleistung stellt ein weiteres wichtiges Tätigkeitsfeld
für die KFOR-Truppe dar. Jährlich werden über 50.000 Zivilpatienten behandelt.
10 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
150

Sicherheit
Der Kosovo von heute unterscheidet sich erheblich von dem Kosovo, den
die KFOR-Truppe bei ihrer Ankunft in der Provinz im Juni 1999 vorfand. Die
Hauptstadt Priština ist heute ein geschäftiges Zentrum voller Autos, Verkehr,
Handel und florierenden Geschäften, ebenso wie andere große Städte. Die
meisten Bürger des Kosovo genießen Sicherheit und normales Leben in einem
Ausmaß, das ihnen jahrelang verwehrt wurde. Es werden fortlaufende
Bemühungen unternommen, den Kosovo für alle sicher zu machen. Die
KFOR-Truppe unternimmt täglich bis zu 800 Patrouillen, bewacht mehr als 550
wichtige Orte und stellt die Besatzung von über 250 Kontrollpunkten für
Fahrzeuge. Jeden Tag sind zwei von drei KFOR-Soldaten an
Sicherheitsoperationen beteiligt.
Eine der höchsten Prioriäten der KFOR-Truppe ist die Verbesserung der
Sicherheit für die ethnischen Minderheiten. Mehr als 50 Prozent ihres
Personals ist am Schutz der Minderheitsbevölkerung (hauptsächlich Serben)
im Kosovo beteiligt. Hierzu gehört die Bewachung einzelner Häuser,
Wohnungen und Dörfer, der Transport von Menschen zu Schulen und
Geschäften, Patrouillen, die Überwachung von Kontrollpunkten, der Schutz
von Orten und die Unterstützung der lokalen Bevölkerung. KFOR-Truppen sind
auch in Mitrovica stationiert, um die Sicherheit auf beiden Seiten des Flusses
Ibar zu gewährleisten.
Aufgrund der Arbeit von zivilen Minenräumfirmen, die bei Minenaktionsund
Koordinationszentren der Vereinten Nationen unter Vertrag stehen, sowie
der KFOR-Truppe hat sich die Zahl der Unfälle mit Minen und Blindgängern
einschließlich Streubomben erheblich verringert.
Grenzkontrollen
Die KFOR-Truppe kontrolliert auch weiterhin das Grenzgebiet. Mithilfe
einer Kombination aus Fuß-, Fahrzeug- und Hubschrauberpatrouillen stellt sie
die Besatzung von acht Übergangsstellen und unterstützt die Mission der
Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) an vier weiteren Stellen. Außerdem
führt sie Luftüberwachungseinsätze durch.
Die KFOR-Truppe beteiligt sich fortwährend an Grenzsicherungsaufgben.
Fahrzeuge werden an Grenzübergängen gründlich durchsucht oder
einer Überprüfung der Papiere und stichprobenartigen Durchsuchungen unterzogen.
Es findet eine enge Koordinierung mit den Grenzschützern auf beiden
Seiten sowie mit der UNMIK-Grenzpolizei und Zollbeamten an den meisten
offiziellen Grenzübergängen statt.
151

Nach der Eskalation der Gewalt an der Grenze im Frühjahr 2001 gelang
es den NATO-Behörden am 12. März 2001, einen Waffenstillstand zu vermitteln.
Daraufhin entschied der Nordatlantikrat, auf der Grundlage des von der
neuen jugoslawischen Regierung unter Präsident Koštunica eingereichten
Plans (Čović-Plan) eine stufenweise und bedingte Verkleinerung der
Sicherheitszone um den Kosovo umzusetzen, wie in der Militärisch-
Technischen Vereinbarung bestimmt.
Umsetzung im zivilen Bereich
Im Juni 1999 gab es im Kosovo keine zivilen Strukturen und keine
Verwaltungsdienste. Im Gegensatz dazu sind alle Exekutiv-, Gesetzgebungsund
Gerichtsstrukturen mittlerweile in gemeinsame integrierte
Verwaltungsstrukturen (integrierten verwaltungsstrukturen) integriert. Die
ersten vier der 19 unter den integrierten verwaltungsstrukturen einzurichtenden
Verwaltungsbezirke wurden im Februar 2000 errichtet. Andere wurden
seither nach und nach eröffnet.
Am 2. Februar 2000 gab der Anführer der Kosovo-Albaner, Dr. Ibrahim
Rugova, formell die Auflösung der so genannten Schattenregierung und der
dazugehörigen Strukturen bekannt. Der Parlamentspräsident, Idriz Ajeti,
bestätigte die Auflösung.
Die zweite Sitzung des erweiterten Kosovo-Übergangsrats fand am 16.
Februar 2000 statt. An dieser Sitzung nahmen 28 Mitglieder teil, darunter der
katholische Bischof. Seither wurden in allen 29 Gemeinden Administratoren
ernannt. Es wurden Budgets für alle Kernaktivitäten der kommunalen
Regierungen bewilligt. Im Oktober 2000 spielte die Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine wichtige Rolle bei der Planung
der Kommunalwahlen, einschließlich der Registrierung der Wähler, unter von
der KFOR-Truppe in Absprache mit der UNMIK getroffenen
Sicherheitsvorkehrungen zur Sicherung der Bewegungsfreiheit in dem Gebiet.
Die Wahlen wurden ohne größere Zwischenfälle durchgeführt und führten
zu einem Sieg der gemäßigten Partei Demokratische Liga des Kosovo (DLK)
unter der Führung von Dr. Rugova. Zusammen mit dem Ergebnis der Wahlen
in Serbien vom Dezember 2000, bei denen es der Partei Demokratische
Opposition Serbiens (DOS) unter der Führung von Vojislav Koštunica gelang,
das Regime des früheren Präsidenten Milošević zu stürzen, wird dies den
Erwartungen zufolge weit reichende politische Auswirkungen in der gesamten
Region haben.
152

Recht und Ordnung
Im Juni 1999, bei der Ankunft der KFOR-Truppe im Kosovo, gab es 50
Morde pro Woche. Bis zum Frühjahr 2000 war diese Zahl auf 7 pro Woche
gesunken, was mit vielen großen Städten in Europa vergleichbar ist. Ein
Großteil der Gewalt ist mittlerweile krimineller Aktivität statt von ethnischem
Hass motivierten Taten zuzuschreiben. Dennoch finden auch solche Taten weiterhin
statt. Ein wichtiger Teil der KFOR-Ressourcen ist im Rahmen der
Wiederherstellung von Recht und Ordnung weiterhin mit Patrouillen und
Kontrollpunkten sowie dem Schutz von exponierten, historisch und kulturell
bedeutenden Stätten beschäftigt.
Der von der OSZE gegründete Kosovo-Polizeidienst, der sich der fairen
und unparteiischen Durchsetzung der Gesetze für die Bevölkerung als Ganzes
verschrieben hat, verfügt mittlerweile über etwa 3.100 aktive Polizeikräfte und
beginnt, einen wesentlichen Beitrag bei der Herstellung von Recht und
Ordnung zu leisten. Das Ziel für 2001 bestand darin, die Zahl von 4.000 aktiven
Kosovo-Polizisten zu erreichen. Dies stellt einen entscheidenden Schritt in
Richtung einer selbstständigen Organisation dar, der zu einer geringeren
Abhängigkeit von der UNMIK-Polizei führen dürfte.
Mithilfe internationaler Unterstützung wird außerdem das Gerichts- und
Strafvollzugssystem wieder aufgebaut. Hierzu gehört die Ernennung einer
großen Anzahl internationaler Richter.
Rotation des Hauptquartiers
Die Kosovo-Schutztruppe untersteht dem Oberbefehl des Obersten
Alliierten Befehlshabers Europa (SACEUR).
Die operative Befehlsgewalt über die KFOR-Truppe oblag anfangs dem
Schnelleingreifkorps des Alliierten Kommandobereichs Europa, der
Landkomponente der Schnelleingreifkräfte. Später ging sie auf das
Hauptquartier der Alliierten Landstreitkräfte Europa Mitte (LANDCENT) über,
einer Nachgeordneten Kommandobehörde unter dem früheren
Nachgeordneten Kommandobereich Alliierte Streitkräfte Europa Mitte
(AFCENT).
Im April 2000 ging die operative Befehlsgewalt über die KFOR-Truppe von
den Alliierten Streitkräften Europa Mitte (LANDCENT) auf das von 5 Staaten
gestellte Eurokorps 11 über. Dies erfolgte in Übereinstimmung mit der zwischen
den am Eurokorps beteiligten Staaten und der NATO als Ganzes getroffenen
11 Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Spanien.
153

Vereinbarung, dass das Korps für die Unterstützung von Operationen unter
dem Oberbefehl der NATO zur Verfügung gestellt werden könne. Anfang 2001
ging die operative Befehlsgewalt auf AFSOUTH über. Im April 2001 übernimmt
das Hauptquartier für die nördliche Region der NATO (Höhere Nachgeordnete
Kommandobehörde Nord) die operative Befehlsgewalt über die Truppe.
154

KAPITEL 6
DIE ROLLE DES BÜNDNISSES BEI DER
RÜSTUNGSKONTROLLE
Entwicklungen im Zusammenhang mit nuklearen, biologischen und
chemischen Waffen
Entwicklungen im Zusammenhang mit konventioneller
Rüstungskontrolle und Abrüstung
Grundsätze des Bündnisses zur Verbreitung von MVW

DIE ROLLE DES BÜNDNISSES BEI DER
RÜSTUNGSKONTROLLE
Die auf Förderung der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung
gerichtete Politik des Bündnisses spielt für die Verwirklichung der sicherheitspolitischen
Zielsetzungen der NATO eine wichtige Rolle. Die NATO setzt sich
bereits seit langem auf diesem Gebiet ein und stellt auch weiterhin sicher, dass
ihre übergeordneten Ziele der Verteidigung, Rüstungskontrolle, Abrüstung und
Nichtverbreitung miteinander im Einklang bleiben.
Auf ihrem Gipfeltreffen in Washington im April 1999 beschlossen die
NATO-Staats- und Regierungschefs, die Bemühungen des Bündnisses, der
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und ihrer Trägersysteme
entgegenzuwirken, weiter zu verstärken. Die Initiative gegen MVW hat zu einer
aktiveren und strukturierteren Debatte über diese Fragen geführt. Hauptziel
des Bündnisses und seiner Mitglieder ist es nach wie vor, eine
Weiterverbreitung zu verhindern, oder - sollte dies nicht gelingen - durch
diplomatische Mittel rückgängig zu machen.
Wie im Strategischen Konzept von 1999 festgehalten, verpflichtet sich die
NATO, aktiv zur Fortentwicklung von Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und
Nichtverbreitungsübereinkommen sowie zu vertrauens- und sicherheitsbildenden
Maßnahmen (VSBM) beizutragen. Die Bündnisstaaten betrachten
Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung als
wichtige Elemente der Konfliktverhütung und erkennen an, dass die NATO
durch Förderung eines breiter angelegten, umfassenderen und besser verifizierbaren
internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesses eine
wesentliche Rolle auf diesem Gebiet spielen kann. Die Partnerschafts-,
Kooperations- und Dialogprogramme der NATO bieten eine einzigartige
Chance zur Förderung dieser Ziele. Sie leisten einen Beitrag zum übergeordneten
Ziel der Stärkung von Vertrauen und Sicherheit und der Entwicklung
eines gemeinsamen internationalen Sicherheitsansatzes.
Anlässlich des Washingtoner Gipfels beschlossen die NATO-Staaten im
Lichte der strategischen Entwicklungen insgesamt und der abnehmenden
Bedeutung von Nuklearwaffen, Optionen für vertrauens- und sicherheitsbildende
Maßnahmen, Verifikation, Nichtverbreitung sowie Rüstungskontrolle
und Abrüstung zu prüfen. Seit dem Gipfeltreffen haben die zuständigen NATO-
Organe eine eingehende und umfassende Bewertung der
Gesamtentwicklungen vorgenommen und eine Reihe von Optionen für die
Zukunft geprüft.
157

Die wichtigsten Entwicklungen auf diesem Gebiet sind nachstehend
zusammenfassend dargestellt.
ENTWICKLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ATOMAREN,
BIOLOGISCHEN UND CHEMISCHEN WAFFEN
Die Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen
(ABC-Waffen) und ihrer Trägersysteme sind für die Allianz Grund zu ernster
Sorge. Trotz der willkommenen Fortschritte bei der Stärkung von internationalen
Nichtverbreitungsregimen und -mechanismen stellt eine mögliche
Proliferation auch weiterhin eine große Herausforderung dar. Das Bündnis
erkennt an, dass es allen Bemühungen zum Trotz zur Weiterverbreitung kommen
und dies eine unmittelbare militärische Bedrohung für die Bevölkerung,
das Territorium und die Streitkräfte der Bündnispartner darstellen kann.
Einige der an das Bündnisgebiet angrenzenden Länder und auch Staaten
in anderen Regionen verkaufen oder verschaffen sich ABC-Waffen und
-Trägersysteme oder versuchen, sich diese anzueignen. Es hat sich außerdem
gezeigt, dass auch andere, nichtstaatliche Akteure potenziell über die
Möglichkeit zum Bau und Einsatz mancher dieser Waffen verfügen.
Die NATO hat ihre Abstützung auf Nuklearstreitkräfte im letzten Jahrzehnt
erheblich verringert, und die drei Mitgliedstaaten des Bündnisses, die
Nuklearstreitkräfte unterhalten - die Vereinigten Staaten, Frankreich und das
Vereinigte Königreich - haben auch diese Streitkräfte selbst drastisch reduziert.
Die Existenz leistungsfähiger Nuklearstreitkräfte außerhalb des Bündnisses
stellt jedoch einen entscheidenden Faktor dar, der von der NATO nicht außer
Acht gelassen werden kann, wenn Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen
Raum gewahrt bleiben sollen. Russland verfügt nach wie vor über eine
große Anzahl nuklearer Waffen jeder Art. China hat seine Nuklearstreitkräfte im
Laufe des letzten Jahrzehnts weiter modernisiert. Ferner haben sowohl Indien
als auch Pakistan 1998 Atomtests durchgeführt und damit die nuklearen
Nichtverbreitungsverträge gefährdet und die mit regionalen Konflikten verbundenen
Gefahren erhöht.
Im Juni 1999 bekräftigten die Vereinigten Staaten und Russland ihre
bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrags dahingehend,
mögliche Veränderungen der strategischen Lage, die Einfluss auf den Vertrag
haben, und mögliche Vorschläge zur weiteren Stärkung seiner
Entwicklungsfähigkeit zu berücksichtigen. Die Vereinigten Staaten haben in
der Folge Vertragsänderungen vorgeschlagen, um die Stationierung eines
begrenzten Raketenabwehrsystems zu ermöglichen. Bilaterale Gespräche und
multilaterale Konsultationen zum ABM-Vertrag wie auch zu einer dritten
158

Verhandlungsrunde über die Reduzierung strategischer Waffen (START III) finden
derzeit statt.
Im September 2000 haben die Vereinigten Staaten und Russland ferner
eine Kooperationsinitiative zur strategischen Stabilität vereinbart, die als konstruktive
Grundlage für die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens dienen und
die Erarbeitung von Maßnahmen ermöglichen soll, mit denen die strategische
Stabilität verbessert und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,
Raketen und Raketentechnologien weltweit entgegengetreten werden kann.
Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
(NVV)
Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen war viele Jahre
lang der Eckpfeiler internationaler Vereinbarungen über die globale
Nichtverbreitung und ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses zum
Erreichen einer nuklearen Abrüstung. Der Vertrag wurde auf der NVV-Überprüfungs-
und Verlängerungskonferenz im Jahre 1995 unbefristet verlängert.
Zudem wurde beschlossen, den Überprüfungsprozess zu verstärken und eine
Reihe von „Grundsätzen und Zielen für die nukleare Nichtverbreitung und
Abrüstung” anzunehmen, um die wirksame Umsetzung des Vertrags zu fördern.
Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2000, die vom 24. April bis zum 19.
Mai 2000 in New York stattfand, wurde ein umfassendes und substanzielles
Schlussdokument verabschiedet. Die darin enthaltenen Schlussfolgerungen
verleihen der fortgesetzten Unterstützung für den weltweiten NVV-Beitritt, der
strikten Einhaltung der Bestimmungen des NVV, der gestärkten Rolle der
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sowie künftigen Schritten
zur nuklearen Abrüstung Ausdruck.
Eines der wichtigsten praktischen Ergebnisse der Überprüfungskonferenz
war die Einigung über die Inkraftsetzung des Vertrags über das umfassende
Verbot von Nuklearversuchen („Teststoppvertrag”) unmittelbar nach Abschluss
der notwendigen Ratifizierungsverfahren. Die NATO-Mitgliedstaaten haben
sich verpflichtet, auf die erforderlichen Unterzeichnungen und Ratifikationen
hinzuarbeiten, um ein rasches Inkrafttreten des Vertrags zu erreichen. Die
Überprüfungskonferenz unterstrich ferner die Bedeutung der Erzielung von
Fortschritten hinsichtlich eines Vertrags über das Verbot der Produktion von
Spaltmaterial für Waffenzwecke und andere Kernsprengkörper und rief zur
Wiederaufnahme entsprechender Verhandlungen im Rahmen der
Abrüstungskonferenz auf.
159

Biologische und chemische Waffen
Die Weiterverbreitung biologischer und chemischer Waffen wird allgemein
als zunehmendes internationales Sicherheitsproblem sowohl bei zwischenstaatlichen
Konflikten als auch als potenzielle Dimension des
Terrorismus erkannt.
Das Genfer Protokoll von 1925 verbietet den Einsatz chemischer und biologischer
Waffen. Die Unterzeichnerstaaten des 1975 in Kraft getretenen B-
Waffen-Übereinkommens verpflichten sich, keine biologischen Substanzen
und entsprechende Ausrüstung für Kriegszwecke zu entwickeln, herzustellen,
zu lagern oder zu erwerben. 1994 wurde anlässlich einer Sonderkonferenz
eine Ad-hoc-Gruppe von Unterzeichnerstaaten zur Prüfung möglicher
Verifikationsmaßnahmen und Vorschläge zur Stärkung des Übereinkommens
eingerichtet. Im Rahmen der vierten Überprüfungskonferenz im Jahr 1996
wurde der schnellstmögliche Abschluss eines Protokolls noch vor Beginn der
fünften Überprüfungskonferenz im Jahr 2001 vereinbart. Auf ihrer Tagung in
Florenz am 24. Mai 2000 bekräftigten die NATO-Minister dieses Ziel.
Ein Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen, das zwischen
1980 und 1992 im Rahmen der Abrüstungskonferenz ausgehandelt wurde, trat
1997 in Kraft. Alle Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, keine chemischen
Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, zu lagern oder zu behalten,
keine chemischen Waffen einzusetzen bzw. deren Einsatz nicht vorzubereiten
und Dritte bei Verstößen gegen das Übereinkommen nicht zu unterstützen.
Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten auch zur
Vernichtung sämtlicher in ihrem Besitz befindlicher Chemiewaffen sowie der
entsprechenden Produktionsanlagen.
Flugkörper und andere Trägersysteme
Auch die Weiterverbreitung von Flugkörpertechnologie gibt großen Anlass
zur Besorgnis. Das 1987 eingerichtete Kontrollregime für Flugkörpertechnologie
vereint 32 Staaten (einschließlich aller 19 NATO-Mitglieder) in
ihrem Bemühen um eine Begrenzung der Verbreitung von Flugkörpern und
Flugkörpertechnologie. Die Partnerstaaten überwachen die Ausfuhr von kontrollierten
Gütern anhand gemeinsam vereinbarter Exportrichtlinien.
160

ENTWICKLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT
KONVENTIONELLER RÜSTUNGSKONTROLLE UND
ABRÜSTUNG
Im Laufe der letzten Jahre war eine Reihe viel versprechender
Entwicklungen im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle und der
damit verbundenen verbrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen zu verzeichnen.
Dies waren unter anderem:
Die Anpassung des KSE-Vertrags
Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) vom 19.
November 1990 legte rechtsverbindliche Obergrenzen für fünf Kategorien vertraglich
begrenzter Ausrüstung fest und umfasste Bestimmungen für einen
außerordentlich umfassenden Informationsaustausch und Benachrichtigungen
sowie Regelungen für Inspektionen und Verifikationsmaßnahmen vor Ort. Es
wurden bereits über 3.000 Inspektionen durchgeführt. Diese hohe Transparenz
im Hinblick auf die Waffenbestände stellt eine Besonderheit unter den
Rüstungskontrollverträgen dar. Der Vertrag bewirkte drastische
Reduzierungen der vertraglich begrenzten Ausrüstung in Europa. Über 50.000
Ausrüstungsobjekte wurden vernichtet oder abgezogen. Auf der KSE-Überprüfungskonferenz
im Jahr 1996 erkannten die Unterzeichnerstaaten die
Notwendigkeit einer Anpassung des KSE-Vertrags, um diesem weiterhin eine
Schlüsselrolle in den europäischen Sicherheitsvorkehrungen einzuräumen.
Die Anpassungsverhandlungen wurden im Mai 1996 aufgenommen. Sie
machten deutlich, dass seit 1990 - unter anderem durch die Wiedervereinigung
Deutschlands, die Auflösung des Warschauer Pakts und der UdSSR, die
Entstehung neuer Nachfolgestaaten, durch die sich die Anzahl der
Vertragsstaaten von 22 auf 30 erhöht hatte, den Demokratisierungsprozess in
Mittel- und Osteuropa sowie das Ende des Kalten Krieges - grundlegende
Veränderungen eingetreten waren.
Der Anpassungsprozess wurde auf dem Istanbuler OSZE-Gipfeltreffen im
November 1999 mit der Unterzeichnung einer rechtsverbindlichen
„Anpassungsvereinbarung” zum KSE-Vertrag abgeschlossen. Auch eine entsprechende
„Schlussakte” wurde in Istanbul angenommen. Dieses politisch
verbindliche Schriftstück enthält alle Verpflichtungen zur Beschränkung und
schrittweisen Reduzierung bis auf die von den Vertragsstaaten im Rahmen der
Vertragsanpassung zusätzlich eingeräumten Ausrüstungsansprüche. Der
Vertrag tritt nach erfolgter Ratifizierung durch die Vertragsstaaten in Kraft. Bis
zum Abschluss des Ratifikationsprozesses hat die volle und anhaltende
161

Umsetzung des Vertrags und der zugehörigen Dokumente weiterhin entscheidende
Bedeutung.
Das Wiener Dokument
Auf dem Istanbuler Gipfeltreffen im November 1999 verabschiedeten die
Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherzeit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) auch das Wiener Dokument von 1999, in dem die in den Wiener
Dokumenten von 1990, 1992 und 1994 eingeführten vertrauens- und sicherheitsbildenden
Maßnahmen (VSBM) eine weitere Stärkung erfuhren. Das
Wiener Dokument von 1999 stellt eine Verbesserung der vorhandenen VSBM
dar und unterstreicht die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit.
Offener Himmel
Ein weiteres wichtiges Element zur Schaffung von mehr Offenheit auf
militärischem Gebiet ist der Vertrag über den Offenen Himmel vom März 1992,
durch den gegenseitige Überflugrechte über nationale Hoheitsgebiete gewährt
werden.
Der Vertrag über den Offenen Himmel soll die Vertrauensbildung verbessern,
die Überwachung der Einhaltung bestehender oder künftiger
Rüstungskontrollvereinbarungen erleichtern und die Fähigkeit zur
Früherkennung und anschließenden Bewältigung von Krisen stärken, indem
der Luftraum der beteiligten Länder für Überflüge geöffnet wird.
In der Folge gab es eine Reihe von Testflügen; das volle vertraglich definierte
Regime für Beobachtungsflüge ist jedoch noch nicht in Kraft getreten.
Die Bündnispartner setzen sich weiter für die Ratifizierung des Vertrags ein
und haben die noch ausstehenden Unterzeichnerstaaten Russland und
Weißrussland zur Ratifizierung des Vertrags aufgefordert, damit er so bald wie
möglich in Kraft treten kann.
Kleinwaffen
Im letzten Jahrzehnt trat die Notwendigkeit zur Verhinderung und
Reduzierung destabilisierender Anhäufungen und Transfers von Kleinwaffen -
insbesondere durch gesetzwidrigen und verantwortungslosen Handel - international
immer stärker ins Bewusstsein. Ein Reihe diesbezüglicher Initiativen
wurden auf globaler, regionaler und lokaler Ebene ins Leben gerufen. Seit
Januar 1999 leisten die Mitgliedstaaten des Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrats (EAPR) praktische Arbeit auf diesem Gebiet. Die
162

Vollversammlung der Vereinten Nationen beschloss die Einberufung einer
internationalen Konferenz zu illegalem Waffenhandel in all seinen
Erscheinungsformen für das Jahr 2001.
Antipersonenminen
Während des letzten Jahrzehnts ist die Staatengemeinschaft zunehmend
aktiv geworden, um humanitären Problemen und menschlichem Leid durch
Antipersonenminen entgegenzutreten. Die NATO-Mitgliedstaaten haben ihr
Engagement zur Bewältigung dieses Problems deutlich unter Beweis gestellt.
1998 wurde ein neues Protokoll zum Übereinkommen über das Verbot
oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen von
1980 unterzeichnet. Das Dokument mit dem Titel „Protokoll über das Verbot
oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen
Vorrichtungen” trat im Dezember 1998 in Kraft. Ein Übereinkommen über das
Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von
Antipersonenminen und über deren Vernichtung wurde am 3. Dezember 1997
in Ottawa unterzeichnet. Es trat am 1. März 1999 in Kraft und wurde von über
100 Staaten ratifiziert.
GRUNDSÄTZE DES BÜNDNISSES ZUR VERBREITUNG
VON MVW
In Anerkennung der Tatsache, dass von der Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen eine Bedrohung für die internationale Sicherheit
ausgeht, haben die NATO-Staats- und Regierungschefs das Bündnis 1994
angewiesen, seine Anstrengungen gegen die Proliferation zu intensivieren und
auszuweiten. Im Juni 1994 veröffentlichten die NATO-Außenminister den
„Politischen Rahmen des Bündnisses zum Problem der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen”. In diesem an die Öffentlichkeit gerichteten
Dokument wurde dargelegt, dass es das Hauptziel des Bündnisses und seiner
Mitglieder sei, eine Weiterverbreitung zu verhindern, oder - sollte dies nicht
gelingen - durch diplomatische Mittel rückgängig zu machen. In dem Dokument
wurde auch festgehalten, dass die Verbreitung von MVW trotz internationaler
Nichtverbreitungsnormen und -übereinkünfte vorkommen kann, und dass
Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme eine unmittelbare militärische
Bedrohung für die Bevölkerung, das Territorium und die Streitkräfte von
Bündnispartnern darstellen können. Seit 1994 hat sich das Bündnis zunehmend
mit der Frage befasst, welche militärischen Fähigkeiten benötigt werden,
um der Verbreitung und dem Einsatz von MVW entgegenzutreten. Die
163

Anstrengungen zur Verbesserung des Verteidigungsdispositivs der NATO
gegenüber MVW werden fortgesetzt, um die operative Verwundbarkeit der
NATO-Streitkräfte zu verringern und gleichzeitig ihre Flexibilität und Effizienz in
Situationen zu steigern, in denen ABC-Waffen vorhanden sind, von diesen eine
Bedrohung ausgeht oder sie sogar eingesetzt werden.
Die Bündnisinitiative zu MVW
Um den mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren
Trägersystemen verbundenen Risiken für die Sicherheit des Bündnisses zu
begegnen, rief die NATO 1999 eine auf vorangehenden Arbeiten basierende
Initiative ins Leben, mit der die politischen und militärischen Bemühungen des
Bündnisses auf diesem Gebiet insgesamt verbessert werden sollen. Diese
MVW-Initiative trägt zur Förderung einer aktiveren, strukturierteren Debatte
und damit zu einem besseren Einvernehmen der NATO-Staaten untereinander
in Fragen der MVW und der Antwort darauf bei, beispielsweise durch qualitative
und quantitative Verbesserung entsprechender Erkenntnisse und des
Informationsaustauschs. Im Mai 2000 hat die NATO ein MVW-Zentrum zur
Unterstützung dieser Bemühungen eingerichtet.
Ferner befassen sich drei hochrangige NATO-Gruppen mit dem politischen
und verteidigungspolitischen Engagement des Bündnisses gegen die
Verbreitung von MVW: die Hochrangige Politisch-Militärische Gruppe für
Proliferation und die Hochrangige Verteidigungspolitische Gruppe für
Proliferation, die für die politische bzw. verteidigungspolitische Dimension der
NATO-Reaktion zuständig sind, sowie der Gemeinsame Proliferationsausschuss,
der die Arbeiten zu beiden Aspekten koordiniert und zusammenträgt.
Die Hochrangige Politisch-Militärische Gruppe prüft verschiedene politische,
sicherheitspolitische und wirtschaftliche Faktoren, die zu Proliferation
beitragen bzw. diese beeinflussen können, und erörtert politische und wirtschaftliche
Mittel, mit denen sie verhindert bzw. beantwortet werden kann. Die
Hochrangige Verteidigungspolitische Gruppe befasst sich mit den militärischen
Fähigkeiten, die zur Abschreckung vor der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen und zur Abwehr der Androhung und des Einsatzes
derartiger Waffen sowie zum Schutz der Bevölkerung, des Territoriums und der
Streitkräfte der Bündnispartner benötigt werden.
164

TEIL II
KAPITEL 7
POLITIK UND ENTSCHEIDUNGSFINDUNG
Die wichtigsten Institutionen des Bündnisses für Politik und
Entscheidungsfindung
Konsensbildung und gemeinsame Entscheidungsfindung
Krisenbewältigung
Die militärische Dimension
Nuklearpolitik
Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

POLITIK UND ENTSCHEIDUNGSFINDUNG
DIE WICHTIGSTEN INSTITUTIONEN DES BÜNDNISSES
FÜR POLITIK UND ENTSCHEIDUNGSFINDUNG
Der Nordatlantikrat
Der Nordatlantikrat (NAC) verfügt über wirksame politische Autorität und
Entscheidungsbefugnis. Er besteht aus Ständigen Vertretern aller Mitgliedstaaten
und tritt mindestens einmal wöchentlich zusammen. Der Rat tagt auch
auf höherer Ebene unter Einbeziehung der Außenminister, Verteidigungsminister
oder Staats- und Regierungschefs, seine Autorität und Entscheidungsbefugnisse
besitzen jedoch unabhängig von der Ebene, auf der er zusammentritt,
gleichen Stellenwert und gleiche Gültigkeit. Der Rat findet große Beachtung in
der Öffentlichkeit. Er veröffentlicht Erklärungen und Kommuniqués zur Darlegung
der Grundsätze und Entscheidungen des Bündnisses für die Öffentlichkeit
und die Regierungen von Staaten, die nicht der NATO angehören.
Der Rat ist das einzige Organ der Allianz, dessen Autorität explizit auf den
Nordatlantik-Vertrag zurückgeht. Der Rat selbst wurde im Vertrag mit der
Errichtung nachgeordneter Stellen betraut. Seither wurde eine Vielzahl von
Ausschüssen und Planungsgruppen geschaffen, die die Arbeit des Rates
unterstützen oder Verantwortung für spezifische Bereiche wie die Verteidigungsplanung,
die Nuklearplanung und militärische Angelegenheiten tragen.
Der Rat bietet somit ein besonderes Forum für die weit reichende Konsultation
zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten zu allen Fragen, die
ihre Sicherheit betreffen, und bildet das wichtigste Entscheidungsgremium der
NATO. Alle NATO-Mitgliedstaaten können ihre Ansichten im Rat gleichberechtigt
zum Ausdruck bringen. Entscheidungen sind Ausdruck des gemeinsamen
und einstimmigen Willens der Regierungen der Mitgliedstaaten. Alle Regierungen
der Mitgliedstaaten sind an der im Rat oder in dessen Auftrag festgelegten
Politik beteiligt und tragen gemeinsam den Konsens, der die Grundlage für die
Entscheidungen bildet.
Jede Regierung ist im Rat durch einen Ständigen Vertreter im Botschafterrang
vertreten. Die einzelnen Ständigen Vertreter werden durch einen politischen
und militärischen Stab oder eine NATO-Vertretung unterschiedlicher
Größe unterstützt.
Ratstreffen dieses Formats werden häufig auch als „Ständiger Rat”
bezeichnet. Zweimal jährlich - zuweilen auch häufiger - tritt der Rat auf Mini-
167

sterebene zusammen. Dabei wird jede Nation durch ihren Außenminister vertreten.
Es finden auch Ratstreffen auf Ebene der Verteidigungsminister statt.
Gipfeltreffen unter Teilnahme der Staats- und Regierungschefs finden zur
Behandlung besonders wichtiger Angelegenheiten oder an zukunftsweisenden
Punkten in der Entwicklung der Sicherheitspolitik des Bündnisses statt.
Normalerweise tritt der Rat mindestens einmal wöchentlich zusammen; im
Bedarfsfall kann er jedoch auch kurzfristig einberufen werden. Den Vorsitz
führt der NATO-Generalsekretär oder, in dessen Abwesenheit, sein Stellvertreter.
Der dienstälteste Botschafter oder Ständige Vertreter im Rat trägt den Titel
des Doyen des Rates. Der Doyen übernimmt vorwiegend zeremonielle Aufgaben,
kann jedoch auch für Funktionen des Vorsitzes in Anspruch genommen
werden, z. B. bei der Einberufung von Sitzungen und Leitung von Gesprächen
bei der Wahl eines neuen Generalsekretärs. Bei Ministertreffen der Außenminister
übernimmt der Außenminister eines Landes die Funktion des Ehrenpräsidenten.
Diese Position wird jährlich turnusmäßig in der Reihenfolge des englischen
Alphabets von einem anderen Land übernommen. Die Rangordnung
im Ständigen Rat basiert auf dem Dienstalter; bei Sitzungen des Rats auf jeder
Ebene basiert die Sitzordnung der Ständigen Vertreter jedoch auf der Nationalität
entsprechend der Reihenfolge des englischen Alphabets. Das gleiche
Verfahren findet in der gesamten NATO-Ausschussstruktur Anwendung.
Die im Rahmen der Ratssitzungen besprochenen Angelegenheiten und
gefassten Entscheidungen erstrecken sich auf das gesamte Spektrum der
NATO-Aktivitäten und beruhen häufig auf den auf Anforderung des Rats von
nachgeordneten Ausschüssen erarbeiteten Berichten und Empfehlungen.
Auch jeder der nationalen Vertreter oder der Generalsekretär können Themen
einbringen. Die Ständigen Vertreter handeln auf Anweisung ihrer Regierungen;
sie unterrichten ihre Kollegen am runden Tisch über die Auffassungen und politischen
Entscheidungen ihrer Regierungen und geben entsprechende
Erklärungen ab. Umgekehrt berichten sie den jeweiligen nationalen Behörden
über die Auffassungen und Positionen anderer Regierungen, unterrichten sie
über neue Entwicklungen und halten sie über Entwicklungen bei der Konsensbildung
zu wichtigen Angelegenheiten oder Bereichen, in denen die nationalen
Positionen auseinandergehen, auf dem Laufenden.
Beim Treffen der Entscheidungen werden Maßnahmen auf der Grundlage
der Einstimmigkeit und allgemeinen Übereinstimmung vereinbart. Es gibt keine
Abstimmungen oder Mehrheitsentscheidungen. Jede im Rat oder in einem der
nachgeordneten Ausschüsse vertretene Nation behält ihre volle Souveränität
und Verantwortlichkeit für die eigenen Entscheidungen.
Die Arbeit des Rates wird durch nachgeordnete Ausschüsse mit Zuständigkeit
für spezifische politische Bereiche vorbereitet. Ein Großteil dieser Arbeit
erfolgt unter Mitwirkung des Hochrangigen Politischen Ausschusses (SPC),
168

der sich aus den Stellvertretenden Ständigen Vertretern zusammensetzt und je
nach Thematik gelegentlich durch einschlägige nationale Experten verstärkt
wird. In diesen Fällen trägt er die Bezeichnung SPC(R). Der Hochrangige Politische
Ausschuss ist insbesondere für die Erstellung eines Großteils der vom
Rat veröffentlichen Erklärungen oder Kommuniqués zuständig. Er tritt im Vorfeld
der Ministertreffen zusammen, um die entsprechenden Texte zur Billigung
durch den Rat vorzubereiten. Andere Aspekte der politischen Arbeit können
durch den regulären Politischen Ausschuss behandelt werden, der sich aus
politischen Beratern aus den nationalen Delegationen zusammensetzt.
Wenn der Rat auf Ebene der Verteidigungsminister zusammentritt oder
verteidigungspolitische Angelegenheiten und Fragen der Verteidigungsstrategie
behandelt, können andere hochrangige Ausschüsse wie beispielsweise die
Exekutivarbeitsgruppe als Hauptberatergremien hinzugezogen werden. Wenn
Finanzangelegenheiten auf der Tagesordnung des Rats stehen, ist - je nach
Sachlage - der Oberausschuss Ressourcen, der Ausschuss Zivil- bzw. Militärhaushalt
oder der Infrastrukturausschuss für die Vorbereitung der Ratsarbeit
zuständig. Je nach erörtertem Thema übernimmt der für den entsprechenden
Bereich zuständige Oberausschuss die Federführung bei der Vorbereitung der
Ratstreffen und Nachbereitung der Ratsentscheidungen.
Das Ratssekretariat wird von den entsprechenden Abteilungen und
Dienststellen des Internationalen Stabs und insbesondere vom Exekutivsekretariat
gestellt, das eine Koordinierungsfunktion bei der Sicherstellung der Ausführung
der Aufträge des Rats und der Protokollierung und Verbreitung seiner
Entscheidungen übernimmt. Der Exekutivsekretär fungiert gleichzeitig als
Sekretär des Rats.
Der Verteidigungsplanungsausschuss
Der Verteidigungsplanungsausschuss setzt sich üblicherweise aus den
Ständigen Vertretern zusammen, tagt jedoch mindestens zweimal jährlich
auch auf Ebene der Verteidigungsminister und behandelt einen Großteil der
verteidigungspolitischen Angelegenheiten und Themen im Zusammenhang mit
der kollektiven Verteidigungsplanung. Mit Ausnahme von Frankreich sind alle
Mitgliedstaaten in diesem Forum vertreten. Der Verteidigungsplanungsausschuss
erarbeitet Richtlinien für die NATO-Militärbehörden und verfügt in seinem
Zuständigkeitsbereich über die gleichen Aufgaben und Attribute und die
gleiche Vollmacht wie der Rat in dessen Verantwortungsbereich.
Die Arbeit des Verteidigungsplanungsausschusses wird durch eine Reihe
nachgeordneter Ausschüsse mit spezifischen Zuständigkeiten vorbereitet, insbesondere
handelt es sich hierbei um den Ausschuss Verteidigungsüberprüfung,
der den Streitkräfteplanungsprozess innerhalb der NATO beaufsichtigt
169

und andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Integrierten Militärstruktur
überprüft. Ebenso wie der Rat betraut der Verteidigungsplanungsausschuss
den Oberausschuss des entsprechenden Zuständigkeitsbereichs mit
der Vor- und Nachbereitung seiner Entscheidungen.
Die Nukleare Planungsgruppe
Die Verteidigungsminister der im Verteidigungsplanungsausschuss der
NATO vertretenen Mitgliedstaaten treffen sich in regelmäßigen Abständen im
Rahmen der Nuklearen Planungsgruppe (NPG), wo sie spezifische politische
Fragen im Zusammenhang mit den Nuklearstreitkräften erörtern. Diese
Gespräche decken ein breites Themenspektrum im Bereich der Nuklearpolitik
ab, so u. a. die Sicherheit und Durchhaltefähigkeit von Nuklearwaffen, Kommunikations-
und Informationssysteme, Stationierungsfragen und allgemeinere
Fragen von gemeinsamem Interesse wie nukleare Rüstungskontrolle und
Verbreitung von Nuklearwaffen. Die Nuklearpolitik des Bündnisses wird ständig
geprüft; Entscheidungen zu ihrer Änderung oder Anpassung an neue Entwicklungen
und zur Aktualisierung und Anpassung der Planungs- und Konsultationsverfahren
werden gemeinsam getroffen.
Die Arbeit der Nuklearen Planungsgruppe wird durch eine NPG-Stabsgruppe
vorbereitet, die sich aus Mitgliedern der nationalen Delegationen der
NPG-Teilnehmerstaaten zusammensetzt. Die Stabsgruppe führt die Detailarbeiten
für die Ständigen Vertreter in der NPG durch. Sie tritt regelmäßig einmal
wöchentlich sowie bei Bedarf zusammen.
Die Hochrangige NPG (HLG = High Level Group) wurde als oberstes
Beratungsgremium der NPG für Fragen der Nuklearpolitik und Planungsangelegenheiten
eingerichtet. 1998/1999 übernahm die HLG zusätzlich zu ihrem
ursprünglichen Aufgabengebiet die Funktionen und Zuständigkeiten der damaligen
Hochrangigen Gruppe für Nuklearwaffensicherheit (SLWPG), die für die
Sicherheit und Durchhaltefähigkeit von Nuklearwaffen zuständig war. Den Vorsitz
der HLG haben die Vereinigten Staaten; sie setzt sich aus nationalen Politikern
und Experten zusammen. Die HLG tagt mehrmals im Jahr zur Erörterung
von Fragen im Zusammenhang mit der NATO-Nuklearpolitik und -planung
sowie dem entsprechenden Streitkräftedispositiv sowie der Sicherheit und
Durchhaltefähigkeit von Nuklearwaffen.
170

KONSENSBILDUNG UND GEMEINSAME
ENTSCHEIDUNGSFINDUNG
Formulierung und Umsetzung der Politik in einem Bündnis unabhängiger
souveräner Staaten setzen voraus, dass die Regierungen aller Mitgliedstaaten
über die Politik und die Absichten ihrer Partner sowie die ihnen zugrunde liegenden
Überlegungen umfassend unterrichtet sind. Daher müssen regelmäßige
politische Beratungen möglichst im Rahmen der Entscheidungsfindung
stattfinden, d. h., noch bevor die einzelnen Staaten ihre Entscheidungen
getroffen haben.
Systematische politische Konsultationen wurden in der NATO auf der
ersten Ratstagung im September 1949 unmittelbar nach Inkrafttreten des Nordatlantikvertrags
aufgenommen. Seitdem werden sie kontinuierlich verstärkt
und neuen Entwicklungen angepasst. Wichtigstes Forum für politische Konsultationen
ist nach wie vor der Rat. Auf diesen Tagungen wird weitestgehend
auf Formalismus verzichtet; die Diskussionen sind offen und direkt. Dem
Generalsekretär kommt in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender eine
wesentliche Rolle bei den Beratungen zu; er ist wichtigster Vertreter und Sprecher
des Rats bei den Verhandlungen mit den einzelnen Regierungen und in
der Öffentlichkeitsarbeit.
Regelmäßige Konsultationen finden auch in anderen Gremien statt, die
samt und sonders ihre Befugnisse vom Rat ableiten: der Politische Ausschuss
auf Führungs- und anderer Ebene, die Koordinierungsgruppe für Grundsatzfragen,
Regionale Expertengruppen, Politische Ad-hoc-Arbeitsgruppen, die
Beratergruppe für Atlantische Politik und andere Sonderausschüsse tragen
alle unmittelbar zur Erleichterung der politischen Konsultation zwischen den
Regierungen der Mitgliedstaaten bei. Wie dem Rat stehen ihnen ein dem
NATO-Generalsekretär verantwortlicher Internationaler Stab und ein Internationaler
Militärstab zur Seite, der einem Direktor untersteht und über diesen die
Tätigkeit des Militärausschusses unterstützen soll.
Politische Konsultationen zwischen den Bündnispartnern beschränken
sich nicht allein auf das Geschehen innerhalb des NATO-Vertragsgebiets.
Auch die Entwicklung der Lage außerhalb dieses Gebiets hat zunehmend Auswirkungen
auf das Bündnis und steht deshalb auf der Tagesordnung des Rats
und der ihm nachgestellten Ausschüsse. Das Konsultationsinstrumentarium
der NATO steht jederzeit zur Verfügung und wird von den Mitgliedstaaten in
solchen Fällen ausgiebig genutzt, selbst wenn die NATO als Bündnis möglicherweise
nicht direkt betroffen ist. Im Rahmen gemeinsamer Beratungen können
die Bündnispartner schon frühzeitig die Bereiche bestimmen, in denen im
Interesse von Sicherheit und Stabilität gegebenenfalls koordinierte Maßnahmen
getroffen werden müssen.
171

Andererseits lässt sich die Notwendigkeit einer Konsultation nicht allein
auf politische Angelegenheiten beschränken. Auch in zahlreichen anderen
Bereichen finden umfassende Beratungen statt. Dabei handelt es sich um
einen kontinuierlichen, sowohl auf informeller als auch formeller Ebene ablaufenden
Prozess, der aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft der nationalen
Vertretungen des Bündnisses im selben Hauptquartier kaum Verzögerungen
oder Störungen erfährt. Bei Bedarf kann in besonders wichtigen oder dringenden
Angelegenheiten unter Beteiligung der Vertreter aller betroffenen Regierungen
kurzfristig intensive Arbeit geleistet werden.
Die Konsultation innerhalb des Bündnisses hat vielerlei Formen. Generell
bedeutet sie den einfachen Austausch von Informationen und Meinungen. Auf
einer anderen Ebene umfasst sie die Bekanntgabe von Maßnahmen oder Entscheidungen,
die von den Regierungen bereits getroffen wurden bzw. deren
Umsetzung ansteht und die die Interessen der anderen Bündnispartner mitteloder
unmittelbar berühren. Aber auch eine Ankündigung durch die Regierungen
über künftig zu treffende Maßnahmen oder Entscheidungen kann Gegenstand
der Beratungen sein, um damit die Möglichkeit einzuräumen, diese von
anderen bestätigen oder kommentieren zu lassen. Des weiteren kann sich die
Konsultation auf Diskussionen erstrecken, die zu dem Zweck geführt werden,
einen Konsens über die einzuschlagenden Politik oder der zu treffenden
Begleitmaßnahmen zu erzielen. Schließlich soll sie es den Mitgliedstaaten
ermöglichen, allseits annehmbare Vereinbarungen zu gemeinsamen Entscheidungen
oder Vorgehensweisen des Bündnisses als Ganzes herbeizuführen.
Regelmäßige Konsultationen zwischen den Partnerstaaten über einschlägige
politische Fragen finden auch im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats
(EAPR) sowie mit Russland in erster Linie über den Ständigen
Gemeinsamen NATO-Russland-Rat (NRR), mit der Ukraine über die NATO-
Ukraine-Kommission (NUK) und mit Teilnehmern im Mittelmeerdialog der
NATO über die NATO-Kooperationsgruppe Mittelmeer statt. Als Grundsatz für
die Konsultationen in diesen Gremien dient die seit Langem bei Beratungen
innerhalb des Bündnisses selbst geübte Praxis mit der gleichen Offenheit und
kooperativen Einstellung. Die Aufgaben dieser Institutionen werden in den entsprechenden
Kapiteln ausführlicher erörtert. Schließlich sind Konsultationen
der NATO mit jedem aktiven Teilnehmer in der Partnerschaft für den Frieden
vorgesehen, wenn der jeweilige Partner seine territoriale Integrität, politische
Unabhängigkeit oder Sicherheit unmittelbar bedroht sieht.
Indem sie den Prozess der Entscheidungsfindung von Konsens und Einstimmigkeit
abhängig machen, berücksichtigen die Bündnispartner die Erfahrungen
und Auffassungen der einzelnen Staaten und machen dabei gleichzeitig
von dem Instrumentarium und den Verfahren Gebrauch, die gemeinsames,
schnelles und entschlossenes Handeln ermöglichen, wenn es die Umstände
172

erfordern. Die Praxis des täglichen Informationsaustauschs und der ständigen
Konsultation stellt sicher, dass die Regierungen kurzfristig zusammenkommen
können, wann immer dies erforderlich wird, oft in Kenntnis der jeweiligen
Standpunkte, um eine gemeinsame Politik zu vereinbaren. Gegebenenfalls
werden Anstrengungen zur Angleichung unterschiedlicher Standpunkte unternommen,
damit gemeinsame Maßnahmen mit der ganzen Autorität der Entscheidungen
und Geschlossenheit der Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten
werden können. Wenn solche Entscheidungen getroffen wurden,
drücken sie den gemeinsamen Willen der beteiligten Staaten aus, sie uneingeschränkt
umzusetzen. Entscheidungen, die politisch problematisch sein
können oder in Bezug auf die Mittelzuweisung mit anderen Projekten konkurrieren,
erhalten so mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit.
Alle NATO-Mitgliedstaaten nehmen in vollem Umfang an der politischen
Ebene der Kooperation innerhalb des Bündnisses teil und bekennen sich gleichermaßen
zu den Bestimmungen des Nordatlantikvertrags, nicht zuletzt zur
gegenseitigen Verpflichtung gemäß Artikel 5, der die Unteilbarkeit ihrer Sicherheit
symbolisiert, nämlich einen Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen
als Angriff gegen alle anzusehen.
Die Art und Weise, in der sich das Bündnis entwickelt hat, ist dennoch
Garant dafür, dass unterschiedlichen Bedürfnissen und politischen Ansätzen
der Mitgliedstaaten im Rahmen der Allianz Rechnung getragen werden kann.
Diese Flexibilität zeigt sich auf verschiedenste Weise. In manchen Fällen können
sich Meinungsunterschiede weitgehend auf Verfahrensfragen beschränken
und ohne Weiteres geklärt werden. Island verfügt beispielsweise nicht
über Streitkräfte und ist deshalb in den militärischen Gremien der NATO durch
einen zivilen Beamten vertreten, wenn es dies wünscht. In anderen Fällen können
diese Unterschiede schon gravierender sein. Frankreich, ein Gründungsmitglied
der Allianz von 1949, hat sich 1966 aus der integrierten Militärorganisation
der NATO zurückgezogen, ist aber nach wie vor Vollmitglied in ihren
politischen Strukturen. Spanien trat dem Bündnis 1982 bei, blieb aber entsprechend
einem 1986 erfolgten Volksentscheid außerhalb seiner integrierten
Militärstruktur.
Auf dem Madrider Gipfeltreffen von 1997 bekundete Spanien seine Bereitschaft
zur uneingeschränkten Beteiligung an der sich neu abzeichnenden
Kommandostruktur der NATO, sobald diese endgültig vereinbart sein würde.
Im Dezember 1997 wurde die Einrichtung einer neuen Kommandostruktur als
Ganzes vereinbart; dabei ging es im Besonderen um Art, Zahl und Standorte
der militärischen Hauptquartiere. In ihren Kommuniqués am Ende des Jahres
begrüßten die NATO-Außen- und -Verteidigungsminister die Ankündigung
Spaniens, der neuen Militärorganisation beizutreten und an der soeben vereinbarten
neuen Kommandostruktur mitzuwirken.
173

Unterschiede zwischen den NATO-Mitgliedstaaten können sich auch aus
ihrer geographischen, politischen, militärischen oder verfassungsrechtlichen
Lage ergeben. Die Teilnahme Norwegens und Dänemarks an den militärischen
Dispositionen der NATO muss beispielsweise mit dem innerstaatlichen Recht
vereinbar sein, das eine Stationierung von Nuklearwaffen und fremden Streitkräften
auf ihrem Hoheitsgebiet in Friedenszeiten nicht zulässt. Auch können
auf regionaler Ebene getroffene militärische Vereinbarungen allein die Streitkräfte
der unmittelbar betroffenen Staaten oder diejenigen Streitkräfte angehen,
die speziell für Einsätze in dem jeweiligen Operationsgebiet ausgerüstet
sind. Dies gilt beispielsweise für die von den einzelnen Staaten für die ACE-
Eingreifkräfte beigestellten Streitkräfte und die Ständigen Einsatzverbände der
NATO.
KRISENBEWÄLTIGUNG
Die der Krisenbewältigung von den NATO-Mitgliedstaaten beigemessene
Bedeutung geht aus dem 1999 veröffentlichten Strategischen Konzept hervor,
in dem die Krisenbewältigung als eine der grundlegenden Sicherheitsaufgaben
des Bündnisses definiert wird. Diesem Strategischen Konzept zufolge steht die
NATO zur Erhöhung von Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum
bereit, von Fall zu Fall und im Konsens übereinstimmend mit Artikel 7 des
Washingtoner Vertrags zu wirksamer Konfliktverhütung beizutragen und sich
bei der Krisenbewältigung u. a. durch Krisenreaktionseinsätze aktiv einzusetzen.
Die Aufrechterhaltung einer Fähigkeit zur erfolgreichen Krisenbewältigung
ist integraler Bestandteil des Bündniskonzepts zur Erhaltung des Friedens und
Stärkung von Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum.
Angesichts der völlig anderen Risiken, denen sich die NATO seit dem
Ende des Kalten Krieges gegenübersieht, wurde die Krisenbewältigungspolitik
des Bündnisses ebenfalls einer Anpassung unterzogen. Sie beruht auf drei
einander ergänzenden Elementen: Dialog, Zusammenarbeit mit anderen Staaten
und Erhaltung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit der NATO. Diese Elemente
sollen in ihrer Gesamtheit gewährleisten, dass die euro-atlantische
Sicherheit gefährdende Krisen verhindert oder mit friedlichen Mitteln beigelegt
werden können.
Die Konsultation zwischen NATO-Mitgliedstaaten spielt eine wesentliche
Rolle bei der Krisenbewältigung. Ihr fällt in Spannungs- und Krisenzeiten
besondere Bedeutung zu. In diesen Situationen kommt es im Interesse schneller
einvernehmlicher Entscheidungen über die bei politischen, militärischen
und zivilen Notfällen zu ergreifenden Maßnahmen auf die sofortige und ständige
Konsultation zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten an. Wichtigste
NATO-Organe für die in diesem Kontext geforderte intensive Konsultation
174

sind der Rat und der Verteidigungsplanungsausschuss, die von der Koordinierungsgruppe
für Grundsatzfragen, dem Politischen Ausschuss, dem Militärausschuss
und dem Oberausschuss Zivile Notfallplanung unterstützt werden. Bei
Bedarf können auch andere NATO-Ausschüsse eingeschaltet werden.
Die dadurch zum Tragen kommenden Arbeitsweisen und Verfahren bilden
das Instrumentarium für das Krisenmanagement des Bündnisses. Die zur
Unterstützung dieses Prozesses benötigten Hilfsmittel, wie z. B. Fernmeldeeinrichtungen,
werden vom rund um die Uhr besetzten Lagezentrum der NATO
bereitgestellt. In regelmäßigen Abständen werden in Zusammenarbeit mit den
Regierungen der Mitgliedstaaten und den Strategischen NATO-Befehlshabern
Übungen zur Erprobung und Entwicklung von Krisenbewältigungsverfahren
durchgeführt. Vorkehrungen, Verfahren und Einrichtungen zur Krisenbewältigung
sowie Vorbereitung und Durchführung einschlägiger Übungen werden
genauso wie in Zusammenarbeit mit Partnerstaaten durchgeführte Krisenbewältigungsmaßnahmen
vom Ausschuss für Einsatz und Übungen koordiniert.
In Anbetracht des wichtigen Beitrags, den Partnerstaaten auf diesem
Gebiet leisten können, ist die Krisenbewältigung auch einer der vereinbarten
Tätigkeitsbereiche im Rahmen des PfP-Arbeitsplans und wurde auch in die
Individuellen Partnerschaftsprogramme aufgenommen. Zu den einschlägigen
Aktivitäten gehören Vorträge und Beratungen, Expertenbesuche, Lehrgänge
zur Krisenbewältigung, die Beteiligung von Partnerstaaten an der jährlichen
NATO-weiten Krisenbewältigungsübung und die Erarbeitung allgemeiner Krisenbewältigungsdokumente
für die Partnerstaaten. Krisenbewältigung wird
auch in der Grundakte über gemeinsame Beziehungen, Zusammenarbeit und
Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation sowie in der
Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und der
Ukraine als ein Betätigungsfeld für Konsultation und Kooperation ausgewiesen
(siehe Kapitel 3). Auch im Kontext des Mittelmeerdialogs wird das Thema diskutiert.
DIE MILITÄRISCHE DIMENSION
Vor dem Hintergrund des aktuellen politischen und strategischen Umfelds
in Europa hängt der Erfolg der NATO bei der Friedenserhaltung und Konfliktverhütung
mehr denn je von einer wirksamen vorbeugenden Diplomatie und
der erfolgreichen Bewältigung sicherheitsgefährdender Krisen ab. Die politischen,
wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Faktoren von Sicherheit
und Stabilität gewinnen deshalb zunehmend an Bedeutung.
Dennoch bleibt die militärische Dimension des Bündnisses ein für die
Erhaltung der Stabilität in Europa und für die Krisenbewältigung unverzichtba-
175

er Faktor. Die Umstrukturierung der Streitkräfte des Bündnisses seit dem
Ende des Kalten Krieges ermöglicht es der NATO nunmehr, auf ein wesentlich
breiteres Spektrum von Eventualfällen zu reagieren. Die Aufrechterhaltung
eines angemessenen Militärpotenzials und die unmissverständliche Bereitschaft,
gemeinsam zur kollektiven Verteidigung beizutragen, bleiben für die
sicherheitspolitischen Ziele des Bündnisses weiter von zentraler Bedeutung.
Letztlich soll dieses Potenzial zusammen mit der Solidarität auf politischer
Ebene jeden Versuch zur Ausübung von Druck und zur Einschüchterung unterbinden
und gewährleisten, dass eine militärische Aggression gegen das Bündnis
niemals als eine auch nur im Ansatz erfolgversprechende Option angesehen
werden kann. Damit werden die Sicherheit und territoriale Integrität der
Mitgliedstaaten sowie der Schutz Europas als Ganzes vor den Folgen, die aus
jeder beliebigen Bedrohung des Bündnisses entstehen würden, gewährleistet.
Der Rahmen für den Verteidigungsplanungsprozess der NATO ergibt sich
aus den grundlegenden Prinzipien, die das Fundament der kollektiven Sicherheit
bilden: politische Solidarität der Mitgliedstaaten, Förderung von Zusammenarbeit
und starken Bindungen zwischen den Staaten in allen Bereichen,
die ihren gemeinsamen und individuellen Interessen dienen, gemeinsame
Übernahme der Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie Anerkennung
gegenseitiger Verpflichtungen und gemeinsames Engagement zur Aufrechterhaltung
angemessener Streitkräfte zur Unterstützung der Bündnisstrategie und
-politik.
Bei der Entscheidung über Größe und Art ihres Beitrags zur kollektiven
Verteidigung bleibt die volle Souveränität und Handlungsfreiheit der Mitgliedstaaten
erhalten. Dennoch erfordert die Verteidigungsstruktur des Bündnisses,
dass die Mitgliedstaaten bei individuellen Entscheidungen die Gesamtbelange
des Bündnisses berücksichtigen. Sie folgen deshalb vereinbarten Verteidigungsplanungsverfahren,
die ihnen die Methoden und Instrumentarien an die
Hand geben, mit denen sie über die für die Umsetzung der Bündnispolitik erforderlichen
Streitkräfte entscheiden, nationale Verteidigungspläne koordinieren
und Streitkräfteplanungsziele festlegen können, die dem Interesse des Bündnisses
insgesamt entsprechen 1 . Der Planungsprozess bezieht zahlreiche Faktoren
ein, unter anderem die sich verändernde politische Lage, Beurteilungen
der zur Erfüllung des Auftrags benötigten Streitkräfte durch die NATO-Befehlshaber,
technologische Entwicklungen, die Forderung nach einer gerechten
Aufteilung von Aufgaben, Risiken und Verantwortlichkeiten innerhalb des
Bündnisses und die jeweiligen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten
der einzelnen Mitgliedstaaten. Der Prozess gewährleistet auf diese Weise eine
1 Frankreich nimmt nicht an der Streitkräfteplanung teil.
176

gemeinschaftliche Prüfung aller relevanten Erwägungen mit dem Ziel, die für
die Verteidigung verfügbaren nationalen Ressourcen optimal nutzen zu können.
Eine enge Abstimmung zwischen den internationalen zivilen und militärischen
Stäben, den NATO-Militärbehörden und Regierungen wird im Rahmen
eines jährlichen Informationsaustauschs über nationale Planungen erreicht.
Dieser Informationsaustausch ermöglicht es, die Absichten der einzelnen Staaten
an den Gesamterfordernissen der NATO zu messen und gegebenenfalls
im Lichte neuer politischer Ministerrichtlinien, des Modernisierungsbedarfs
sowie geänderter Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Streitkräfte selbst
neu zu überdenken. Alle diese Aspekte werden ständig überprüft und in jeder
Phase der Verteidigungsplanung genauestens untersucht.
Als Teil der Anpassung des Bündnisses wurde eine Überprüfung seiner
Verteidigungsplanung vorgenommen. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen
wurden von den Ministern im Juni 1997 bestätigt. Es wurde ein einzelner,
kohärenter und gestraffter Prozess geschaffen, der gewährleistet, dass die
NATO die zur Erfüllung des gesamten Aufgabenspektrums des Bündnisses
erforderliche Entwicklung von Streitkräften und Fähigkeiten fortsetzt. Dazu
gehört die Unterstützung von gegebenenfalls unter Leitung der Europäischen
Union im Kontext der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität
durchgeführten Operationen. Im gleichen Zusammenhang ermöglicht dieser
Prozess die Bereitstellung von Unterstützung innerhalb der Allianz für alle
europäischen Bündnispartner im Hinblick auf deren Planungsmaßnahmen zur
Durchführung von Operationen unter Leitung der EU.
Ausgangspunkt für die Verteidigungsplanung war das 1991 angenommene
Strategische Konzept, das die Grundzüge der Bündnisziele und die Mittel
zu ihrer Umsetzung vorgibt. Das ursprüngliche Strategische Konzept wurde
durch das neue Strategische Konzept des Bündnisses ersetzt, das anlässlich
des Washingtoner Gipfeltreffens im April 1999 von den NATO-Staats- und
Regierungschefs gebilligt wurde. Detailliertere Vorgaben werden alle zwei
Jahre von den Verteidigungsministern in Form der „Ministerrichtlinien” herausgegeben.
Diese enthalten Weisungen für die Verteidigungsplanung im Allgemeinen
und die Streitkräfteplanung im Besonderen. Sie erstrecken sich auf die
politischen, wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Faktoren, die
sich auf die Entwicklung der Streitkräfte und Fähigkeiten der Bündnispartner
auswirken könnten, und bestimmen die Prioritäten und Belange, die in erster
Linie von den NATO-Militärbehörden bei der Konzipierung ihrer Streitkräfteziele
und in zweiter Linie von den Mitgliedstaaten bei ihrer eigenen Planung
berücksichtigt werden müssen. Sie befassen sich mit der Planung für die
Streitkräfte und Fähigkeiten, die sowohl für die kollektive Verteidigung als auch
für Eventualfälle, die nicht unter die Bestimmungen von Artikel 5 des
177

Washingtoner Vertrags 2 fallen, erforderlich sind. Sie enthalten darüber hinaus
gegebenenfalls Richtlinien für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen.
Als Ergebnis der 1997 durchgeführten Überprüfung des Verteidigungsplanungsprozesses
enthalten die Ministerrichtlinien nunmehr auch politische
Leitlinien der Westeuropäischen Union (WEU), mit denen der wahrscheinliche
Umfang von unter europäischer Leitung geführten Operationen definiert wird.
Unter Zugrundelegung dieser Richtlinien werden konkrete Planungsziele
für die Streitkräfte der einzelnen Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Diese als
„Streitkräfteplanungsziele” bekannten Vorgaben gelten normalerweise für
einen Zeitraum von sechs Jahren, können in bestimmen Fällen aber auch weiter
in die Zukunft reichen. Wie die Richtlinien der Verteidigungsminister werden
auch sie alle zwei Jahre auf den neuesten Stand gebracht.
Die Verteidigungsplanung des Bündnisses ist Gegenstand einer jährlichen
Überprüfung; in diesem Zusammenhang erteilen die Verteidigungsminister ihre
Richtlinien in Form einer „Jährlichen Verteidigungsüberprüfung”. Im Zuge der
Beantwortung eines jährlich herausgegebenen „Fragebogens zur Verteidigungsplanung”
erstellen die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Streitkräftepläne
und Verteidigungsetats für den von der Überprüfung erfassten Fünfjahreszeitraum
und legen diese dem Bündnis vor. Die jährliche
Verteidigungsüberprüfung soll den Beitrag der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen
Verteidigung vor dem Hintergrund ihrer Möglichkeiten und Grenzen unter
Berücksichtigung der ihnen vorgegebenen Streitkräfteziele festlegen. Sie führt
zur Erstellung eines gemeinsamen NATO-Streitkräfteplans, der die Grundlage
für die Verteidigungsplanung der NATO über einen Zeitraum von fünf Jahren
bildet.
Die Antworten der einzelnen Mitgliedstaaten auf den Fragebogen zur Verteidigungsplanung
werden zeitgleich durch den Internationalen Stab (IS) und
die NATO-Militärbehörden geprüft. Der Internationale Stab erstellt für jeden
Mitgliedstaat einen Einzelbericht in Entwurfsform. In diesen Berichten werden
alle bestehenden Differenzen zwischen den NATO-Streitkräftezielen und den
Plänen der einzelnen Mitgliedstaaten detailliert dargelegt, einschließlich Angaben
darüber, inwieweit die nationalen Pläne mit den Erfordernissen für EUgeführte
Operationen in Einklang stehen. Des Weiteren wird dargestellt, ob die
einzelnen Länder ihren bestehenden streitkräftebezogenen Verpflichtungen im
laufenden Jahr nachgekommen sind bzw. ob erwartet wird, dass sie die
2 Artikel 5 des Nordatlantikvertrags behandelt in erster Linie die Abschreckung vor dem Einsatz von
Gewalt gegen die Mitglieder des Bündnisses und verkörpert das Prinzip, dass ein Angriff gegen
einen der Mitgliedstaaten als Angriff gegen alle Bündnismitglieder gewertet wird. Bündnisaktivitäten,
die nicht unter die Bestimmungen von Artikel 5 fallen, werden zusammenfassend als „nicht unter
Artikel 5 fallende Operationen” bezeichnet.
178

geplanten Ziele erreichen. Bestehende Engpässe werden erörtert und die
Bemühungen der einzelnen Staaten vor dem Hintergrund ihrer Möglichkeiten
und Grenzen beurteilt. Die als Entwurf vorliegenden Einzelberichte werden
durch Stellungnahmen der Obersten NATO-Befehlshaber ergänzt, die sich
schwerpunktmäßig mit den Fähigkeiten der Streitkräfte im Hinblick auf die operativen
Erfordernisse und Aufgaben befassen.
Die Einzelberichte werden im Rahmen „multilateraler Untersuchungen”
geprüft. Dazu gehört auch eine Überprüfung des Umfangs, in dem die einzelnen
Staaten ihren streitkräftebezogenen Verpflichtungen im laufenden Jahr
nachgekommen sind. Im Rahmen dieser Untersuchungen sollen vor allem
mögliche Differenzen zwischen den Streitkräfteplänen der einzelnen Länder
und den NATO-Streitkräftezielen oder -plänen ausgeräumt werden. Sie dienen
aber auch der Beurteilung des Umfangs, in dem die Pläne der betreffenden
Bündnisstaaten die Forderungen von EU-geführten Operationen unterstützen
und zur Abstimmung der Verteidigungspläne der einzelnen Mitgliedstaaten beitragen
könnten.
Auf der Grundlage der die jeweiligen Mitgliedstaaten betreffenden Einzelberichte
und einer Stellungnahme des Militärausschusses wird ein Sammelbericht
erstellt und dem Verteidigungsplanungsausschuss vorgelegt. Dieser
Bericht enthält einen Vorschlag für einen NATO-Fünfjahres-Streitkräfteplan zur
Annahme durch die Verteidigungsminister und untersucht die Ausgewogenheit,
Durchführbarkeit und Annehmbarkeit des Streitkräfteplans insgesamt.
Des Weiteren wird geprüft, ob die einzelnen Staaten ihren streitkräftebezogenen
Verpflichtungen im laufenden Jahr nachgekommen sind, und beurteilt,
inwieweit den in den Ministerrichtlinien niedergelegten Gesamtzielen und
besonderen Weisungen auch im Hinblick auf die Erfordernisse für EU-geführte
Operationen entsprochen wurde. Als Teil der Konsultationen im Bündnisrahmen
werden zusätzliche „außerplanmäßige” Konsultationen mit Bündnispartnern
notwendig, wenn ein Land wichtige Änderungen an den von den Ministern
in der Verteidigungsüberprüfung und der Festsetzung der Streitkräfteziele
genehmigten Verpflichtungen und Plänen in Erwägung zieht. Solche Konsultationen
finden auch dann statt, wenn der Zeitplan für nationale Entscheidungen
eine Prüfung dieser Änderungen in der nächsten Verteidigungsüberprüfung
nicht zulässt.
NUKLEARPOLITIK
Die Änderungen in der NATO-Nuklearstrategie und dem entsprechenden
Streitkräftedispositiv sind konkrete Beispiele für die vielen positiven Schritte,
die zur Anpassung an das neue Sicherheitsumfeld unternommen wurden. Die
seit dem Ende des Kalten Krieges erzielten bedeutenden Verbesserungen des
Sicherheitsumfelds haben es der NATO ermöglicht, ihre Abhängigkeit von
179

Nuklearstreitkräften drastisch zu verringern. Ihre Strategie ist zwar unverändert
die der Kriegsverhinderung, sie wird jedoch nicht mehr von der Möglichkeit
einer Eskalation unter Einsatz von Nuklearwaffen beherrscht.
Die Nuklearstreitkräfte der NATO tragen zum Erhalt von Frieden und Stabilität
in Europa bei, indem sie die Irrationalität eines großen Krieges in der
euro-atlantischen Region unterstreichen. Sie machen die Risiken einer
Aggression gegen die NATO auf eine Weise unkalkulierbar und untragbar, wie
dies mit konventionellen Kräften allein nicht möglich wäre. Darüber hinaus
schaffen sie Unsicherheit in den Ländern, die durch den angedrohten oder
tatsächlichen Einsatz von ABC-Waffen 3 gegen die NATO möglicherweise einen
politischen oder militärischen Vorteil zu erlangen suchen. Dadurch, dass es zur
Förderung der Stabilität in Europa beiträgt, potenzielle Gegner entmutigt, einen
Einsatz von Massenvernichtungswaffen (MVW) in Erwägung zu ziehen und
damit zur Abschreckung vor einem solchen Einsatz beiträgt, dient das nukleare
Kräftedispositiv der NATO nicht nur den Interessen ihrer Bündnispartner, sondern
auch denen ihrer Partnerstaaten und Europas insgesamt.
Die verringerte Abhängigkeit der NATO von Nuklearstreitkräften zeigt sich
im umfangreichen Abbau dieser Kräfte selbst. 1991 beschloss die NATO, die
Anzahl der den substrategischen 4 Streitkräften in Europa zur Verfügung stehenden
Waffen gegenüber der Anzahl während des Kalten Krieges um über 85
Prozent zu verringern. Daneben werden auch die den Bündnispartnern zur
Verfügung stehenden strategischen Streitkräfte reduziert.
Die einzigen in Europa noch verbliebenen bodengestützten Nuklearwaffen
der NATO in Europa sind Bomben für Flugzeuge mit dualer Einsatzfähigkeit.
Auch die Zahl dieser Waffen wurde bereits deutlich verringert; zudem
werden sie an entsprechend weniger Standorten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
gelagert. Der Bereitschaftsgrad der für den Einsatz dieser Waffen
vorgesehenen Flugzeuge wurde nach und nach gesenkt; die konventionelle
Einsatzaufgabe rückt zunehmend in den Vordergrund. Keine einzige Nuklearwaffe
der NATO ist auf ein bestimmtes Land gerichtet.
3 Die Begriffe ABC (atomare, biologische und chemische Waffen) sowie MVW (Massenvernichtungswaffen)
sind austauschbar.
4 Die Begriffe „strategisch” und „substrategisch” werden in manchen Staaten unterschiedlich interpretiert.
Strategische Nuklearwaffen werden in der Regel als Waffen „interkontinentaler” Reichweite
(über 5.500 Kilometer) definiert; in bestimmten Fällen können dazu jedoch auch ballistische Mittelstreckenraketen
geringerer Reichweite gehören. Der Begriff „substrategische” Nuklearwaffen wird in
NATO-Dokumenten bereits seit 1989 für Nuklearwaffen mittlerer und kurzer Reichweite verwendet;
heute bezieht er sich in erster Linie auf luftfahrzeuggestützte Waffen für NATO-Flugzeuge mit dualer
Einsatzfähigkeit sowie eine geringe Anzahl Trident-Gefechtsköpfe des Vereinigten Königreichs
mit neuen substrategischen Funktionen (alle sonstigen substrategischen Nuklearwaffen wurden aus
Europa abgezogen).
180

Nach Ansicht der Mitgliedstaaten können die Erfordernisse des Bündnisses
in abhersehbarer Zukunft mit diesem „substrategischen” Kräftedispositiv
erfüllt werden. Die NATO hat auch erklärt, dass eine Erweiterung des Bündnisses
keine Änderung ihrer Nuklearkonzeption notwendig machen wird. Die
NATO-Staaten haben keinerlei Absichten, Pläne oder Gründe, Nuklearwaffen
auf dem Territorium neuer Mitgliedstaaten zu stationieren. Sie sehen derzeit
und auch in Zukunft keine Notwendigkeit zur Änderung irgendwelcher Aspekte
der nuklearen Konzeption oder Politik der NATO.
Die durch das Nuklearpotenzial der NATO gewährleistete kollektive
Sicherheit gilt für alle Mitgliedstaaten und ist für jeden einzelnen von ihnen, der
sich andernfalls verwundbar fühlen könnte, ein Sicherheitsgarant. Die Präsenz
der in Europa stationierten und zur NATO abgestellten Nuklearstreitkräfte der
Vereinigten Staaten stellt ein wichtiges politisches und militärisches Bindeglied
zwischen den europäischen und den nordamerikanischen Bündnispartnern
dar. Gleichzeitig werden durch die Beteiligung der Nicht-Nuklearstaaten des
Bündnisses an der Nuklearkonzeption die Solidarität des Bündnisses, die
gemeinsame Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Wahrung ihrer Sicherheit
und die breite Fächerung der Lasten- und Risikoteilung im Bündnisrahmen
unter Beweis gestellt.
Die politische Aufsicht über das Nuklearpotenzial der NATO wird ebenfalls
von allen Mitgliedstaaten gemeinsam ausgeübt. Die Nukleare Planungsgruppe
der NATO (NPG) stellt ein Forum dar, in dem die Verteidigungsminister von
Nuklear- und Nicht-Nuklearstaaten des Bündnisses gleichermaßen an der Entwicklung
der Nuklearpolitik und an den Entscheidungen über das Nuklearpotenzial
der NATO mitwirken.
Weitere Informationen zur Rolle der NATO-Nuklearstreitkräfte im neuen
Sicherheitsumfeld und zu den Reduzierungen auf diesem Gebiet sind Kapitel 2
zu entnehmen.
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
Die Grundlage für die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des
Bündnisses liefert Artikel 2 des Nordatlantikvertrags, der besagt, dass die Mitgliedstaaten
„bestrebt [sein werden], Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik
zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
einzelnen oder allen Parteien zu fördern”. Der zur Förderung der Zusammenarbeit
auf diesem Gebiet eingerichtete Wirtschaftsausschuss der NATO ist das
einzige Forum des Bündnisses, das sich ausschließlich mit Konsultationen
über wirtschaftliche Entwicklungen befasst, die sich unmittelbar auf die Sicherheitspolitik
auswirken. Analysen und gemeinsame Beurteilungen sicherheitsre-
181

levanter wirtschaftlicher Entwicklungen sind Schlüsselelemente bei der Koordinierung
der Verteidigungsplanung des Bündnisses. Sie befassen sich beispielsweise
mit Vergleichen der Verteidigungsausgaben, Entwicklungen in der
Rüstungsindustrie, der Verfügbarkeit von Ressourcen für die Umsetzung von
Verteidigungsplänen und der Sicherung eines angemessenen Preis-Leistungs-
Verhältnisses in den Rüstungssektoren der nationalen Volkswirtschaften.
Grundlage der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Allianz ist die Feststellung,
dass politische Kooperation und wirtschaftlicher Konflikt sich nicht
miteinander vereinbaren lassen. Deshalb muss seitens der Mitglieder eine
echte Verpflichtung zur Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem wie politischem
Gebiet bestehen, ebenso wie die Bereitschaft, sich in Fragen allgemeinen
Belangs auf der Grundlage gemeinsamer Interessen auseinanderzusetzen.
Die Mitgliedstaaten sind sich bewusst, dass in vielerlei Hinsicht die Zielsetzungen
und Prinzipien von Artikel 2 des Nordatlantikvertrags auch von
anderen Organisationen und internationalen Gremien verfolgt und umgesetzt
werden, die sich speziell mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit befassen. Die
NATO vermeidet daher alle unnötigen Überschneidungen mit Tätigkeiten, die
an anderer Stelle durchgeführt werden, und fördert dagegen die Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten in allen Wirtschaftsfragen, die für das
Bündnis von besonderem Interesse sind. Dies gilt vor allem für die Bereiche
mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen. Das Bündnis dient
somit als Forum zur Untersuchung unterschiedlicher und ineinandergreifender
Problembereiche auf politischem, militärischem und wirtschaftlichem Gebiet.
Darüber hinaus können in seinem Rahmen spezifische wirtschaftliche Maßnahmen
zur Wahrung gemeinsamer bündnisweiter Interessen eingeleitet werden.
Im Zusammenhang mit den Gesamtsicherheitsinteressen des Bündnisses
und in Übereinstimmung mit den sich wandelnden Prioritäten gilt es, eine Vielzahl
von Wirtschaftsfragen zu berücksichtigen. Dazu gehören die Untersuchung
von Verteidigungsausgaben und Haushaltstrends, die Umstrukturierung
der Rüstungsindustrien, die Beschäftigungslage in der Rüstungsindustrie
sowie die Planung der Verteidigungsausgaben und deren Vertretbarkeit und
Auswirkungen auf Umfang und Struktur der Streitkräfte.
Entsprechend den vereinbarten Arbeitsplänen konzentrierten sich die wirtschaftlichen
Aktivitäten der NATO in Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten
auf die Sicherheitsaspekte der wirtschaftlichen Entwicklungen, einschließlich
der Verteidigungshaushalte und der Verteidigungsausgaben sowie ihrer Beziehung
zur Wirtschaft und zur Neustrukturierung der Rüstungsindustrien. Fragen
der Rüstungswirtschaft nehmen auch im Maßnahmenkatalog des Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrats (EAPR) für den Zeitraum von 2000 bis 2002 einen
182

herausragenden Platz ein. Der Maßnahmenkatalog befasst sich insbesondere
mit folgenden Themen:
• Ressourcenmanagement bei den Verteidigungsausgaben;
• Transparenz der Verteidigungs- und Haushaltsplanung;
• Übergang von der Wehrpflicht- zur Berufsarmee;
• Schließung militärischer Einrichtungen;
• Umstrukturierung der Rüstungsindustrien einschließlich Privatisierung;
• regionale Angelegenheiten.
Es hat bereits ein fruchtbarer Dialog zwischen Bündnis- und Partnerstaaten
auf dem Gebiet der Verteidigungshaushaltsplanung stattgefunden, in dem
wichtige Themen wie Aufstellung des Verteidigungshaushalts, Kosten-Nutzen-
Analyse einer Reduzierung des Verteidigungspotenzials, Planung und Management
nationaler Rüstungsprogramme, Überwachung von Verteidigungshaushalten
durch Parlamente, wirtschaftliche Aspekte beim Vergleich von
Wehrpflicht- und Berufsarmee sowie die Rolle der Privatwirtschaft im Verteidigungssektor
erörtert wurden.
Die wirtschaftlichen Aspekte in den Bereichen Verteidigungshaushaltsplanung
und Verteidigungsausgaben bilden nach wie vor das zentrale Element
der Kooperation der NATO mit den Partnerstaaten. Insbesondere dürften die
von den NATO-Staaten unternommenen Bemühungen, bei der Verwaltung der
Verteidigungshaushalte wirtschaftliche Maßstäbe anzulegen, von herausragender
Relevanz sein. Beispiele für die Bereiche, in denen die NATO-Staaten
ihre Erfahrungen zur Verfügung stellen, sind u. a.:
• auf die Erfahrungen der Privatwirtschaft aufbauende neue Managementgrundsätze,
die auf die Einrichtung von Rüstungsagenturen
abzielen, die die zuverlässige Lieferung von Sach- und Dienstleistungen
innerhalb des beschränkten Rahmens vorgegebener Haushaltsmittel
gewährleisten sollen,
• Erweiterung des Wettbewerbs auf dem Dienstleistungssektor in Form
von Auftragsvergabe, Markterkundung und externer Finanzierung;
• Verbesserung der Kostenbeschränkungsverfahren und der Neubeurteilung
von Prioritäten im Kontext einer Verringerung verfügbarer Ressourcen.
Der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kommt auch im Zusammenhang mit
der Neustrukturierung der Rüstungsindustrie Bedeutung zu. Insbesondere die
Umstellung der Rüstungsindustrien sowie die Umschulung ehemaligen Militär-
183

personals stellen Bereiche dar, die für die Konsultation und Kooperation zwischen
der NATO und Russland, aber auch zwischen der NATO und der
Ukraine von gegenseitigem Interesse sind.
Anders als spezialisierte Finanzinstitute verfügt die NATO weder über das
Mandat noch über die Mittel zur Finanzierung der Entwicklung von speziellen
Programmen für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Bündnis ist jedoch
bemüht, den Dialog und Erfahrungsaustausch mit den mit der Umsetzung der
Neustrukturierung befassten Experten der Partnerländer zu fördern.
Im Zuge dieser Zusammenarbeit wurde zunehmend deutlich, dass es kein
einheitliches Modell für die Umstrukturierung der Rüstungsindustrien gibt.
Ungeachtet gemeinsamer Probleme und Herausforderungen liegt es im Interesse
jedes einzelnen Landes, seine eigene spezifische Politik unter entsprechender
Berücksichtigung des jeweiligen politischen, sozialen und wirtschaftlichen
Umfelds zu verfolgen. Um diesen Dualismus besser zu verstehen und
entsprechende gemeinsame Lehren zu ziehen, wird der Analyse der bei der
Neustrukturierung des Rüstungssektors gewonnenen praktischen Erfahrungen
besondere Bedeutung beigemessen. Dieser Teil der Arbeiten umfasst Einzelfallstudien
und stützt sich auf die Erfahrungen vieler verschiedener kompetenter
Stellen, nationaler Verwaltungen, des Managements privater und öffentlicher
Unternehmen sowie kommunaler und regionaler Behörden. Darüber
hinaus kann den sektoralen und regionalen Dimensionen der Rüstungsumstellung
entsprechend Rechnung getragen werden.
Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wird sich auch in Zukunft auf die
praktischen Aspekte der Neustrukturierung und Anpassung der Rüstungsindustrie
unter gebührender Berücksichtigung regionaler Unterschiede konzentrieren.
Generell gilt es, die Entwicklungen auf der Seite der Bedarfsträger des
Rüstungsmarktes ebenso wie die Reaktion auf der Seite der Lieferanten im
Rahmen der Umstrukturierung der Industrie und deren wirtschaftlichen Folgen
sorgfältig zu beobachten. Überdies verliert die Industrie ihren Ausnahmestatus
und muss sich zunehmend den Marktzwängen beugen. Deshalb ist es gleichermaßen
wichtig, die Auswirkungen der Privatisierung von Rüstungsunternehmen
auf die Wirtschaft zu untersuchen.
Die Sicherheitsaspekte der wirtschaftlichen Entwicklungen werden auf
dem jährlichen Wirtschaftskolloquium der NATO und anderen Seminaren und
Arbeitstagungen erörtert. An dem Wirtschaftskolloquium nehmen Experten aus
Wirtschaft, Wissenschaft und nationalen sowie internationalen Verwaltungen
teil; es bildet den Rahmen für einen intensiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch
auf wirtschaftlichem Gebiet. Die in jüngster Zeit abgehaltenen Kolloquien
befassten sich u. a. mit der sozialen und menschlichen Dimension der
wirtschaftlichen Entwicklungen sowie mit den Reformen in den Kooperations-
Partnerstaaten, dem Status dieser Reformen, ihren Auswirkungen auf die
184

Sicherheit sowie die mit ihnen einhergehenden Möglichkeiten und Beschränkungen
und schließlich mit der Privatisierung in den Kooperations-Partnerstaaten
5 .
PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Für die Darstellung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
und der Aufgabe, die ein Mitgliedstaat in der NATO zu erfüllen hat, sind die einzelnen
Regierungen selbst verantwortlich. Die Wahl der dabei anzuwendenden
Methoden und die Mittel, die zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Politik
und Ziele der NATO eingesetzt werden sollen, variieren von Land zu Land und
sind ebenfalls Sache des Mitgliedstaates. Die Regierungen aller NATO-Staaten
erkennen sowohl das demokratische Recht ihrer Staatsbürger an, über die
für ihre Sicherheit zuständigen internationalen Strukturen unterrichtet zu werden,
als auch die Bedeutung, die dem Erhalt des öffentlichen Verständnisses
und der Unterstützung ihrer jeweiligen Sicherheitspolitik zukommt.
Aufgabe des NATO-Presse- und -Informationsdienstes ist es, die Öffentlichkeitsarbeit
der einzelnen Länder zu ergänzen, diesen jede notwendige
Unterstützung zu gewähren, die routinemäßigen Kontakte zur Presse und zu
den Medien zu organisieren und als Reaktion auf das von Nicht-NATO-Staaten
gezeigte Interesse am Bündnis Informationen anzubieten. Ausgangspunkt
für dieses Interesse sind zum großen Teil die Zusammenarbeit und Partnerschaft
des Bündnisses mit den Mitgliedstaaten des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats
(EAPR), die besonderen bilateralen Beziehungen zu Russland und
die Partnerschaft mit der Ukraine sowie die im Mittelmeerdialog erzielten Fortschritte.
Darüber hinaus hat sich aufgrund des großen Interesses der Weltöffentlichkeit
an den Geschehnissen in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo
ein erhöhter Bedarf an Informationsprogrammen zur Erläuterung der Rolle der
NATO bei der Beendigung der Krise im ehemaligen Jugoslawien und Schaffung
der Voraussetzungen für künftige Stabilität in dieser Region ergeben.
Andere Entwicklungen innerhalb des Bündnisses einschließlich der Umsetzung
der Initiative Partnerschaft für den Frieden (PfP), der Umstrukturierung
der NATO-Streitkräfte sowie der internen Umgestaltung des Bündnisses, der
Stärkung der europäischen Identität innerhalb des Bündnisses sowie der exter-
5 Auf dem Wirtschaftskolloquium vom Mai 2001 in Bukarest wurde die Wechselbeziehung zwischen
regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität behandelt. Die Berichte der
jährlich stattfindenden Kolloquien werden in Buchform veröffentlicht. Sie können bei der Verteilerstelle
des NATO-Presse- und -Informationsdienstes angefordert werden. Die Berichte werden auch
im Internet veröffentlicht (http://www.nato.int).
185

nen Umgestaltung der NATO haben durchweg zu gestiegenem öffentlichen
Interesse geführt und die Notwendigkeit geschaffen, dieses Interesse durch
eine angemessene Informationspolitik zu befriedigen.
Mit der Öffnung des Bündnisses für neue Mitglieder und insbesondere mit
dem Beitritt von drei neuen Mitgliedstaaten wurde der Informationsaufgabe
eine weitere bedeutende Dimension hinzugefügt. Die Regierungen der Tschechischen
Republik, Ungarns und Polens sehen sich einem zunehmenden
Informationsbedarf der jeweiligen Öffentlichkeit hinsichtlich der Auswirkungen
einer NATO-Mitgliedschaft gegenüber. In allen drei Ländern waren die Kenntnisse
über die NATO, die zivil-militärischen Beziehungen innerhalb des Bündnisses
und die Entscheidungsfindung innerhalb der Allianz eher dürftig, und
mitunter übten negative Empfindungen aus früheren Zeiten, tief verwurzelte
Einstellungen und der Mangel an zuverlässigen Informationen einen nachteiligen
Einfluss auf die öffentliche Meinung aus. Daher steht der NATO-Presseund
-Informationsdienst in der besonderen Pflicht, die Regierungen der drei
betroffenen Länder zu unterstützen und dem Informationsbedürfnis der dortigen
Bevölkerung im Rahmen der verfügbaren Mittel nachzukommen. Zudem
ist das Interesse an Sicherheitsbelangen und der NATO in allen neun Mitgliedstaaten
des im Rahmen des Washingtoner Gipfeltreffens im April 1999
gebilligten Aktionsplans zur Mitgliedschaft zunehmend gestiegen (siehe Kapitel
3). Die Informationsaktivitäten der NATO werden daher entsprechend angepasst,
damit in diesen Ländern angemessen auf den gestiegenen Informationsbedarf
zum Bündnis reagiert werden kann.
Gesamtziel der Maßnahmen des NATO-Presse- und -Informationsdienstes
ist es, der Öffentlichkeit die Fakten über die Sicherheit näher zu bringen
und ihre Beteiligung an einer auf Informationen beruhenden und konstruktiven
Debatte über aktuelle Sicherheitsbelange und die Zielsetzungen der künftigen
Politik zu fördern. Alle Maßnahmenkataloge und Arbeitsprogramme, die der
Umsetzung der Ziele der von den NATO-Staaten in den letzten Jahren ergriffenen
wichtigsten Initiativen dienen sollen, enthalten besondere Abschnitte, in
denen der Informationsbedarf mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele angesprochen
wird. Dies gilt gleichermaßen für den von den EAPR-Außenministern
verabschiedeten EAPR-Aktionsplan, für die Arbeitsprogramme des Ständigen
Gemeinsamen NATO-Russland-Rats und der NATO-Ukraine-Kommission
sowie für die im Rahmen des Mittelmeerdialogs der NATO ins Auge gefassten
Arbeiten.
Die mit dem Informationsetat des NATO-Hauptquartiers durchgeführten
Programme umfassen Aktivitäten, die innerhalb des Hauptquartiers selbst
stattfinden, vom Presse- und Informationsdienst der NATO betreute externe
Veranstaltungen, von staatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen außerhalb
des Bereichs des NATO-Hauptquartiers durchgeführte Aktivitäten, die
186

gegebenenfalls durch konzeptionelle, praktische oder finanzielle Beiträge des
Presse- und Informationsdienstes unterstützt werden, sowie von anderen
externen Stellen mit direkter oder indirekter Unterstützung der NATO durchgeführte
Veranstaltungen. Nachstehend werden die wichtigsten Aktivitäten dieser
Art beschrieben.
Neben der NATO selbst hat eine Reihe sonstiger Organisationen und
Behörden einen wesentlichen Anteil an der Bereitstellung von Informationen
über das Bündnis betreffende Sachverhalte, der Verteilung von Schriftmaterial,
der Nutzung der Vorteile der elektronischen Kommunikation über das Internet
und der Deckung des öffentlichen Informationsbedarfs. Die Liste dieser zusätzlichen
Organe ist sehr umfangreich und umfasst nationale wie auch internationale
Organisationen. Es gilt vor allem folgende Stellen hervorzuheben:
• Presse- und Informationsdienststellen und Pressebüros der Regierungen
der NATO-Mitgliedstaaten sowie der EAPR- und der Partnerstaaten;
• Diplomatische Vertretungen der NATO-Mitgliedstaaten, die im Wechsel
als Kontaktstellen auf Botschaftsebene in den Hauptstädten der
Partnerstaaten dienen;
• Nationale Parlamente und die Nordatlantische Versammlung, ein
internationales parlamentarisches Forum, das zur Förderung der Politik
und der Zielsetzungen des Bündnisses auf parlamentarischer
Ebene geschaffen wurde. Sitz der Nordatlantischen Versammlung ist
Brüssel;
• Nationale Atlantikräte, Atlantische Ausschüsse oder Atlantische Vereinigungen
in den Mitglied- oder Partnerstaaten, die als Bildungseinrichtungen
zur Förderung der Kenntnisse und des Wissens um die
Ziele des Bündnisses und dessen Politik eingerichtet wurden;
• Institute und Stiftungen, die auf nationaler oder internationaler Ebene
in verschiedenen Ländern im gesamten euro-atlantischen Raum eingerichtet
wurden, um verstärkt politologische und akademische
Beiträge in die Sicherheitsdebatte einfließen zu lassen;
• Für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Stellen der militärischen Hauptquartiere
des Bündnisses in den verschiedenen Mitgliedstaaten;
• Aus- und Fortbildungseinrichtungen des Bündnisses wie die NATO-
Verteidigungsakademie in Rom, die NATO-(SHAPE-)Schule in Oberammergau,
unabhängige Institutionen wie das Marshall Centre in
Oberammergau sowie nationale Verteidigungsorganisationen und
-akademien;
187

• Internationale Gremien, die die nationalen Vertretungen ihrer Organisationen
zusammenbringen, wie z. B. die Vereinigung Atlantischer
Gesellschaften, in der die Atlantischen Ausschüsse, Räte und Vereinigungen
der Mitglied- und Partnerstaaten zusammengeschlossen sind,
und der Interalliierte Verband der Reserveoffiziere, in dem alle einschlägigen
Verbände des gesamten Bündnisbereichs vertreten sind.
Die Vereinigung Atlantischer Gesellschaften unterhält ein kleines Büro
in Paris und eine Kontaktstelle in Brüssel. Der Interalliierte Verband
der Reserveoffiziere hat ebenfalls ein Verbindungsbüro im NATO-
Hauptquartier in Brüssel;
Näheres zu diesen Organisationen ist Kapitel 16 zu entnehmen.
Im Zusammenhang mit Informationen zu den Aktivitäten des Militärausschusses
arbeitet der Presse- und Informationsdienst direkt mit dem Büro des
Beraters für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Internationalen Militärstabs
zusammen.
Der Presse- und Informationsdienst unterhält ein kleines regionales Informationsbüro
in Reykjavik (Island). Mit Ausnahme dieses Büros gibt es keine
weiteren regionalen NATO-Informationsstellen in den Mitgliedstaaten. Militärische
Stäbe, die zur integrierten Militärstruktur des Bündnisses gehören und in
verschiedenen Regionen des Bündnisgebiets untergebracht sind, und eine
Reihe außerhalb des Brüsseler Hauptquartiers eingerichteter NATO-Agenturen
und -Organisationen bilden einen wesentlichen Bestandteil der Identität
des Bündnisses und stellen zusätzliche Anlaufstellen und Informationsquellen
dar.
Als Teil der umfassenden Zusammenarbeit mit Partnerstaaten und insbesondere
der kooperativen Beziehungen zu Russland und zur Ukraine hat der
Nordatlantikrat die gebotenen Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu
Informationen über das Bündnis in diesen Ländern ergriffen. 1995 genehmigte
er die Bestellung eines Informationsoffiziers, der seinen Dienst in der Französischen
Botschaft in Moskau aufnahm, die dann als Kontakt-Botschaft für die
NATO in Russland diente.
Dieses kleine Informationsbüro wurde 1996 in die Deutsche Botschaft verlegt,
als die Bundesrepublik Deutschland die Funktion der Kontaktstelle übernahm.
Deutschland stellte in der Folge einen Oberst ab, um die NATO bei der
Entwicklung von Informationskontakten und -aktivitäten mit den russischen
Streitkräften zu unterstützen.
Im Januar 1998 wurde in Moskau ein selbständiges NATO-Dokumentationszentrum
innerhalb der Räumlichkeiten des Russischen Instituts für Fachinformationen
über Sozialwissenschaften eingerichtet. Dieses von der NATO
unterstützte Zentrum ermöglicht den Zugang zu Publikationen und Dokumen-
188

ten über sicherheitspolitische Fragen und gibt darüber hinaus ein Bulletin
heraus, das sich an Akademiker oder sonstige interessierte Leser richtet.
Die Tätigkeit des Informationsbüros und des Dokumentationszentrums
wurde eingeschränkt, als Russland seine Zusammenarbeit mit der NATO
infolge der Militäraktion des Bündnisses zur Beendigung der Krise im Kosovo
aussetzte. Im Rahmen eines Moskaubesuchs von NATO-Generalsekretär Lord
Robertson im Februar 2000 wurden Übereinkünfte erzielt, die die Bündnisstaaten
auf eine Wiederaufnahme des gesamten Spektrums der Zusammenarbeit
gemäß der NATO-Russland-Grundakte hoffen lassen. Im Februar 2001
besuchte der NATO-Generalsekretär Moskau erneut; anlässlich dieses
Besuchs nahm er auch die offizielle Eröffnung eines NATO-Informationsbüros
mit eigenen Räumlichkeiten im Stadtzentrum vor.
1996 wurde in Kiew ein NATO-Informations- und -Dokumentationszentrum
eröffnet. Dieses mit Personal des NATO-Presse- und -Informationsdienstes
besetzte und von diesem finanzierte Zentrum ist im Ukrainischen Institut
für Internationale Angelegenheiten untergebracht; es bietet entsprechendes
Dokumentationsmaterial an und stellt darüber hinaus ein Bindeglied zu anderen
Informationsaktivitäten dar, einschließlich des Besuchs von NATO- bzw.
von mit NATO-Mitteln geförderten Seminaren.
Die Anschriften der in diesem Kapitel angesprochenen Büros und Informationsstellen
sind am Ende des Handbuchs zusammen mit Einzelheiten über
den Integrierten Informationsdienst der NATO aufgeführt, der den weltweiten
elektronischen Zugriff auf NATO-bezogene Informationen ermöglicht.
Die vom NATO-Presse- und -Informationsdienst selbst und in Unterstützung
der vorstehend aufgeführten Stellen benutzten Kommunikationsmittel
stützen sich auf die herkömmlichen Arten der mündlichen und schriftlichen
Informationsübermittlung sowie auf die Förderung des Dialogs. Dieser Informationsdienst
betreut ein umfassendes Besucherprogramm, in dessen Rahmen
jährlich mehr als 20.000 Personen das politische Hauptquartier des Bündnisses
besuchen, um dort an Informationsveranstaltungen und Gesprächen
mit Experten des Internationalen Stabes, des Internationalen Militärstabes und
der nationalen Delegationen über alle Aspekte der Tätigkeit und Politik des
Bündnisses teilzunehmen.
Der Presse- und Informationsdienst gibt eine Reihe von Publikationen
heraus, die von Sammelwerken amtlicher Texte und Erklärungen des Bündnisses
bis hin zu regelmäßig oder unregelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen
reichen, die zu einer sachkundigen öffentlichen Debatte relevanter
sicherheitspolitischer Aspekte beitragen sollen.
Bei den vom Bündnis normalerweise in Form von Kommuniqués und
Presseerklärungen herausgegebenen amtlichen Texten handelt es sich um for-
189

mal ausgehandelte Dokumente, in denen die vereinbarte politische Richtung
zum Ausdruck gebracht wird, die von den Mitgliedstaaten bei bestimmten Themenbereichen
oder bei der Gesamtheit der über das ganze Jahr hinweg regelmäßig
behandelten politischen Kernfragen verfolgt wird. Sie bilden das öffentliche
Archiv des Bündnisses und ermöglichen es, die Entscheidungsfindung
und die Entwicklung von Entscheidungen den politischen Ereignissen oder
Umständen zuzuordnen, auf die sie sich beziehen. All diese Texte werden in
den zwei Amtssprachen des Bündnisses, häufig aber auch in anderen Sprachen
veröffentlicht.
Neben der Herausgabe dieser Unterlagen unterstützt der Presse- und
Informationsdienst die Bekanntgabe von Erklärungen des NATO-Generalsekretärs,
des wichtigsten Sprachrohrs der Organisation, sowie von Texten aus
Reden des Generalsekretärs und anderer hochrangiger Persönlichkeiten. Solche
Dokumente erleichtern auch die Darlegung der Politik und geben einen
Einblick in die zugrundeliegenden Ziele und Beweggründe.
Im Auftrag des Generalsekretärs veröffentlicht der Presse- und Informationsdienst
auch den regelmäßig erscheinenden NATO-Brief sowie eine Reihe
von Handbüchern, Broschüren, Mitteilungsblättern und sonstigen Referenzunterlagen,
die allesamt zur Unterrichtung der Öffentlichkeit beitragen sollen. Dieses
Informationsmaterial wird ressourcen- und bedarfsabhängig zusätzlich zu
den Amtssprachen in allen in den Mitgliedstaaten sowie in einer Reihe der in
den Partnerstaaten benutzten Sprachen gedruckt.
Zunehmend werden zur Weitergabe von Schriftmaterial auch elektronische
Medien eingesetzt. Der Großteil des öffentlichen Dokumentations- und
Informationsmaterials der Allianz wird über den Integrierten Informationsdienst
der NATO herausgegeben. Einzelheiten sind dem Abschnitt „Weitere Informationsquellen”
(Anhang 2) zu entnehmen.
Ferner erscheinen im Rahmen eines von der NATO unterhaltenen Wissenschaftsprogramms
(siehe Kapitel 8) ein Mitteilungsblatt sowie eine eigene
Reihe wissenschaftlicher Publikationen, die gemäß einschlägiger ziviler Übereinkommen
separat von Fachverlagen herausgegeben werden.
Zum Mitarbeiterstab des NATO-Presse- und -Informationsdienstes
gehören nationale Verbindungsoffiziere, die für die Abwicklung der auf ihre
eigenen Mitgliedstaaten ausgerichteten Informationsprogramme zuständig
sind. Solche Programme erstrecken sich auf die Vereinbarung von Besuchen
bei der NATO, die Vorbereitung von Konferenzen und Seminaren an verschiedenen
Orten im gesamten Bündnisgebiet und die Unterstützung von Parlamentariern,
Akademikern, Journalisten und sonstigen einschlägigen Berufsgruppen
in ihren Ländern bei der Erlangung der von ihnen benötigten öffentlich
zugänglichen Informationen. Ein Referat für auswärtige Beziehungen erfüllt
190

eine ähnliche Aufgabe bei der Weitergabe von Informationen für eine Reihe
von Partnerstaaten der NATO. Auch die nationalen Verbindungsoffiziere der
NATO-Staaten tragen zu dieser Arbeit bei, indem sie als Programmoffiziere für
die Partnerstaaten tätig sind, für die die jeweiligen nationalen Regierungen
über ihre Botschaften in den verschiedenen Partnerstaaten als Kontaktstelle
dienen.
Informationsprogramme für einzelne Staaten können auch konzeptionelle,
praktische und in begrenztem Umfang finanzielle Unterstützungsleistungen für
die einschlägige Öffentlichkeitsarbeit von nichtstaatlichen Organisationen in
den Mitglied- und den Partnerstaaten beinhalten. Vergleichbare Leistungen
können auch für die Regierungen der Partnerstaaten bei der Erstellung und
Herausgabe von Publikationen erbracht werden, die für die Unterrichtung der
Öffentlichkeit über NATO-relevante Sachverhalte dienen sollen.
Auf akademischem Gebiet erstreckt sich die Öffentlichkeitsarbeit der
NATO u. a. auf die jährliche Vergabe des nach dem verstorbenen früheren
NATO-Generalsekretär benannten Manfred-Wörner-Stipendiums sowie auf
eine Reihe von NATO-EAPR-Stipendien, die gleichermaßen Studierenden der
NATO- als auch der Partnerstaaten offen stehen. Diese Stipendien, die Reiseund
Forschungsbeihilfen beinhalten, werden jährlich auf Wettbewerbsbasis auf
Empfehlung einer unabhängigen Jury für Studien in Fachbereichen vergeben,
die sich in der Regel auf die Politik der NATO und die aktuelle politische Tagesordnung
des Bündnisses beziehen.
Im Rahmen des akademischen Bildungsprogramms werden regelmäßig
auch multinationale Tagungen unterstützt, auf denen wichtige sicherheitspolitische
Sachverhalte und Themen erörtert werden.
Das Interesse der Öffentlichkeit an der NATO-Politik und an einschlägigen
Informationen wird durch die unmittelbare und umfassende Presse- und
Medienberichterstattung bestätigt, die NATO-bezogene Entwicklungen und
Ereignisse erfahren. Ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Presse- und Informationsdienstes
ist daher auf Presseaktivitäten und die Unterstützung ausgerichtet,
die der Pressedienst der NATO den akkreditierten und sonstigen Medienvertretern
zukommen lässt.
Pressekonferenzen und Interviews mit hochrangigen Vertretern, Hintergrundinformationen,
die Überlassung von Bildmaterial sowie Ton- und Videoaufnahmen
und elektronische Übertragungsdienste sind allesamt Teil der zur
Befriedigung des Informationsbedarfs der internationalen Medien erforderlichen
Maßnahmen. Aus Anlass wichtiger Ereignisse oder Entwicklungen in der
Allianz, wie z. B. Gipfeltreffen, können sich tausend und mehr Journalisten im
NATO-Hauptquartier einfinden, für die geeignete Vorkehrungen getroffen werden
müssen. Der Einsatz vergleichbarer Ressourcen kann auch für Großer-
191

eignisse außerhalb des Hauptquartiers, beispielsweise bei Ministertagungen
oder Gipfeltreffen im Ausland, geboten sein. Journalisten werden von beiden
Abteilungen des Presse- und Informationsdienstes unterstützt, wobei das
Pressebüro den unmittelbaren oder kurzfristigen Informationsbedarf zu decken
sucht, während das Informationsbüro den Zugang zu einem breiten Spektrum
von Hintergrundinformationen ermöglicht, auf die die Medienvertreter auch
über einen längeren Zeitraum hinweg zurückgreifen können.
Pressesprecher und Pressebüro arbeiten kontinuierlich eng mit dem Büro
des Generalsekretärs zusammen und unterstützen den Generalsekretär bei
der Kontaktpflege mit der Presse und den sonstigen Medien. Das Pressebüro
ist auch für die Herstellung der Kontakte zwischen anderen hochrangigen Vertretern
und den Medien sowie für die offizielle Akkreditierung der an NATO-
Pressekonferenzen teilnehmenden Journalisten zuständig. Darüber hinaus
erstellt es täglich Zusammenfassungen und Übersichten über die Berichte der
internationalen Presse und Presseagenturen für die Internationalen Stäbe, die
diplomatischen Vertretungen der nationalen Delegationen und die im Hauptquartier
tätigen Verbindungsoffiziere. Zudem stellen im Informationsdienst eingesetzte
Verbindungsoffiziere und Angehörige des Pressedienstes für den
Generalsekretär Übersichten über nationale Presseverlautbarungen in NATOund
Partnerstaaten zusammen; diese unterstützen auch die Vorbereitungen
für offizielle Besuche des Generalsekretärs in diesen Ländern.
Der Presse- und Informationsdienst verwaltet auch die Bibliothek des
NATO-Hauptquartiers, die dem nationalen und internationalen Personal des
Hauptquartiers zur Verfügung steht.
192

KAPITEL 8
PROGRAMME UND AKTIVITÄTEN
Verbraucherlogistik
Wesentliche Logistikfunktionen
Verbraucherlogistik und friedensunterstützende Einsätze
Produktions- und Logistikorganisationen
Rüstungskooperation, -planung und -standardisierung
Kommunikations- und Informationssysteme
Koordinierung des zivilen und militärischen Luftverkehrs
Luftverteidigung
Zivile Notfallplanung
Wissenschaftliche Zusammenarbeit
Umwelt und Gesellschaft

PROGRAMME UND AKTIVITÄTEN
VERBRAUCHERLOGISTIK 1
Der Begriff „Logistik” wird je nach Zusammenhang mit unterschiedlicher
Bedeutung angewandt. Auch in den NATO-Mitgliedstaaten und in Bezug auf
die als Logistikkomponenten verstandenen Kategorien der Unterstützung für
militärische Operationen findet der Begriff unterschiedliche Anwendung. Die
NATO definiert Logistik als die „Lehre von der Planung und Durchführung der
Bewegungen und der Erhaltung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften”. In
seinem umfassendsten Sinn bezieht sich der Begriff auf Aspekte militärischer
Operationen, die sich wiederum mit den folgenden Tätigkeitsfeldern befassen:
• Planung und Entwicklung, Beschaffung, Lagerung, Transport,
Verteilung, Erhaltung, Abschub und Verwertung von Wehrmaterial.
• Transport von Personal.
• Erwerb, Bau, Instandhaltung, Betrieb und sonstige Nutzung von
Anlagen.
• Beschaffung oder Erbringung von Dienstleistungen.
• Sanitätsdienstliche Versorgung.
Die oben aufgeführten Kategorien gehen zwangsläufig mit einem breiten
Spektrum an Unterstützungsleistungen und Zuständigkeiten einher. In der
NATO werden sie aus der Sicht der Entscheidungsfindung oder vom organisatorischen
Standpunkt aus betrachtet wie folgt unterteilt:
• Produktions- oder Beschaffungsaspekte der Logistik. Dazu gehören
Planung, Konstruktion und Beschaffung der Ausrüstung. Hierbei handelt
es sich in erster Linie um nationale Verantwortlichkeiten, die national
gehandhabt werden. Ungeachtet dessen ist entsprechende
Kooperation und Koordinierung innerhalb der NATO in zahlreichen
Bereichen hauptsächlich unter der Schirmherrschaft der Konferenz der
Nationalen Rüstungsdirektoren (KNRD) und ihrer nachgeordneten
Gremien gegeben. In organisatorischer Hinsicht fallen Produktion oder
Beschaffung innerhalb der NATO grundsätzlich in die Zuständigkeit der
Abteilung für Verteidigungsunterstützung des Internationalen Stabs auf
ziviler und der Abteilung Logistik, Rüstung und Ressourcen des
Internationalen Militärstabs auf militärischer Seite.
1 Viele der in diesem Abschnitt genannten Programme und Aktivitäten werden von Organisationen und
Agenturen umgesetzt, die vom Nordatlantikrat oder dem NATO-Militärausschuss zur Durchführung
von Spezialaufgaben eingerichtet wurden. Einzelheiten sind Kapitel 14 zu entnehmen.
195

• Verbraucherspezifische oder operative Aspekte der Logistik. Hierunter
versteht man in der Regel Versorgungs- und Unterstützungsfunktionen
für Streitkräfte. Diese werden im ersten Teil dieses
Abschnitts behandelt und fallen hauptsächlich unter die Zuständigkeit
der NATO-Logistikkonferenz und des NATO-Pipeline-Ausschusses.
Das oberste militärische medizinische Beratungsgremium, der
Ausschuss der Leiter der Sanitäts- und Gesundheitsdienste der
NATO, ist für die Beratung des Militärausschusses in sanitätsdienstlichen
Angelegenheiten zuständig. Aus organisatorischer Sicht obliegt
die Verantwortung für die verbraucherspezifischen und operativen
Aspekte der Logistik auf ziviler Seite der Abteilung
Sicherheitsinvestitionen, Logistik und Zivile Notfallplanung des
Internationalen Stabs und auf militärischer Seite dem Fachbereich
Logistik der Abteilung Logistik, Rüstung und Ressourcen des
Internationalen Militärstabs.
Logistische Unterstützung im Rahmen des
Strategischen Konzepts des Bündnisses
Das von den Staats- und Regierungschefs der NATO im April 1999 verabschiedete
Strategische Konzept des Bündnisses betont den mobilen und
multinationalen Charakter der NATO-Streitkräfte und die Notwendigkeit einer
flexiblen Logistik des Bündnisses zu deren Unterstützung. Da logistische
Unterstützung, wenngleich grundsätzlich in nationaler Verantwortung, auch im
kollektiven Rahmen mit mehr Koordinierung, Zusammenarbeit und
Multinationalität erbracht werden muss, wenn diese Flexibilität erreicht werden
soll, hat die NATO-Logistikkonferenz auf die Einführung des neuen
Strategischen Konzepts mit der Durchführung einer Analyse seiner
Auswirkungen auf die logistischen Grundsätze und Richtlinien reagiert. Die
Bedeutung dieses Themas wird auch in der auf dem Washingtoner Gipfel im
April 1999 auf den Weg gebrachten Initiative zur Verteidigungsfähigkeit betont
(vgl. Kapitel 2). Eine Richtlinie zur Logistikkooperation befindet sich im abschließenden
Entwicklungsstadium und wird in Kürze vom Nordatlantikrat
geprüft. Ein NATO-Konzept für Logistikkooperation wird ebenfalls derzeit entwickelt.
Grundsätze und Richtlinien der Logistik
Neue logistische Grundsätze und Richtlinien wurden 1992 vom
Verteidigungsplanungsausschuss in einem unter der Bezeichnung MC 319
bekannten Dokument des Militärausschusses bestätigt. Die im Dokument
MC 319 enthaltenen Grundsätze und Richtlinien wurden im Lichte der
196

Erfahrungen, die bei unter NATO-Ägide durchgeführten friedenserhaltenden
Operationen gewonnen wurden, einer gründlichen Überprüfung unterzogen.
Eine überarbeitete Fassung wurde vom Rat 1997 bestätigt (MC 319/1). Die
darin niedergelegten Grundsätze und Richtlinien gelten sowohl im Frieden als
auch in Krisen- und Konfliktsituationen und betreffen Operationen gemäß
Artikel 5 des Nordatlantikvertrags wie auch „nicht unter Artikel 5 fallende
Operationen” 2 . Sie gelten ferner für Operationen im Rahmen des Konzepts
Alliierter Streitkräftekommandos sowie für Operationen unter Beteiligung von
Nicht-NATO-Staaten unter NATO-Führung.
Diese allgemeinen Grundsätze dienten als Sprungbrett für die nachfolgende
Entwicklung spezifischerer Grundsätze und Richtlinien für einzelne
Fachbereiche der Logistik wie sanitätsdienstliche Versorgung (MC 328),
Unterstützung durch die Gastgebernation (MC 334) sowie Verkehrsführung
(MC 336/1).
Wesentliche Grundsätze
Verantwortung
Mitgliedstaaten und NATO-Behörden haben eine gemeinsame
Verantwortung für die logistische Unterstützung multinationaler Operationen
der NATO. Jeder NATO-Befehlshaber stellt seinen logistischen Bedarf fest und
koordiniert die logistische Planung und Unterstützung in seinem
Verantwortungsbereich.
Bereitstellung
Die Mitgliedstaaten sorgen individuell oder im Rahmen von
Kooperationsvereinbarungen für die Bereitstellung logistischer Kräfte und
Mittel zur Unterstützung ihrer der NATO im Frieden, in einer Krise oder in
einem Konflikt zugewiesenen Streitkräfte.
Befehlsbefugnis
Der NATO-Befehlshaber der jeweiligen Ebene muss ausreichende
Befehlsbefugnis über die logistischen Kräfte und Mittel haben, damit er seine
Streitkräfte mit größtmöglicher Wirkung zum Einsatz bringen und ihre
Durchhaltefähigkeit sicherstellen kann. Gleiches gilt für Nicht-NATO-
Befehlshaber multinationaler Kontingente, die an einer Operation unter NATO-
Führung teilnehmen.
2 Artikel 5 des Nordatlantikvertrags befasst sich in erster Linie mit der Abschreckung von
Gewaltanwendung gegen Bündnismitglieder und verkörpert das Prinzip, dass ein Angriff gegen ein
Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet wird. Bündnisaktivitäten, die außerhalb des
Bereichs von Artikel 5 liegen, werden zusammengefasst als „nicht unter Artikel 5 fallende
Operationen” bezeichnet.
197

Kooperation und Koordinierung
Kooperation und Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und NATO-
Behörden sind von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus müssen im
Rahmen der logistischen Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem
militärischen Sektor innerhalb der und zwischen den Staaten die begrenzten
Ressourcen bestmöglich genutzt werden. Kooperationsvereinbarungen und
gegenseitige Unterstützung der beteiligten Staaten bei der Bereitstellung und
Nutzung der Logistikressourcen können damit die von den einzelnen Staaten
zu tragenden Lasten verringern.
Bei der Bestimmung des Umfangs der zu entwickelnden verschiedenen
Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbraucherlogistik mit dem
Ziel des optimalen Nutzeffekts werden alle Faktoren wie integrierte multinationale
logistische Unterstützung, Spezialisierung auf bestimmte Aufgaben,
gemeinsame Finanzierung von Ressourcen und Anwendung des „Lead-
Nation”-Grundsatzes (Benennung eines Federführenden Staates) untersucht.
Die potenzielle Rolle von NATO-Behörden wie der NATO-Agentur für
Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung sollte ebenfalls berücksichtigt werden,
wenn so kosteneffektive Lösungen erzielt werden können.
Die Notwendigkeit der Koordinierung auf dem Gebiet der logistischen
Unterstützung ist auf den verschiedensten Ebenen gegeben und kann nicht auf
die NATO selbst beschränkt werden. Bei „nicht unter Artikel 5 fallenden
Operationen” ist diese Kooperation gegebenenfalls auf Nicht-NATO-Staaten
und, falls zweckmäßig, auf die Vereinten Nationen, die Westeuropäische
Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie auf andere einschlägige
Organisationen zu erweitern.
Kooperative Logistik
Das Ziel der Zusammenarbeit im Bereich Logistik besteht darin, das
Gesamtlogistikdispositiv des Bündnisses durch Optimierung der Wirksamkeit
der Logistikunterstützung für die NATO und für von der NATO geführte oder
unterstützte multinationale Operationen, durch die Steigerung der Effizienz
und durch die Erzielung von Kosteneinsparungen durch Größenvorteile und
Vermeidung von Doppelarbeit in Friedenszeiten, Krisen und Konflikten zu verbessern.
Die Logistikzusammenarbeit in der NATO wird von den folgenden
Hauptprinzipien geleitet: Vorrang der operativen Erfordernisse, kollektive
Verantwortung, Effizienz sowie Visibilität und Transparenz.
198

Die Entwicklung kooperativer Logistikvereinbarungen in der NATO wird
durch eine Reihe eigens zu diesem Zweck geschaffener Produktions- und
Logistikagenturen vereinfacht. Hier ist vor allem die NATO-Agentur für
Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung zu nennen. Das Potenzial für eine
effektive kooperative Logistik wird durch den Einsatz moderner
Materialmanagement- und Materialbeschaffungsverfahren verstärkt. Ein
Beispiel hierfür ist das von der NATO-Agentur für Materialerhaltung und
Ersatzteilversorgung entwickelte und unter der Bezeichnung SHARE (Stock
Holding and Asset Requirements Exchange, Lagerhaltung und
Bedarfsdeckung durch Austausch) bekannte Konzept. Wie schon aus dem
Namen hervorgeht, handelt es sich hier um eine Konzeption, die die gemeinsame
Nutzung oder den Austausch von Lagerbeständen im Rahmen einer
sinnvollen Verknüpfung des besonderen Bedarfs auf der einen und der
Verfügbarkeit der entsprechenden Mittel auf der anderen Seite erleichtern soll.
Multinationale Logistik
Die Herausforderungen, denen sich das Bündnis in der Zukunft stellen
muss, darunter Beschränkungen der Kräfte und Mittel, unterstreichen die
Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit und Multinationalität bei der
Logistikunterstützung. Sowohl die Notwendigkeit zur Durchführung von
Operationen (beispielsweise Friedensunterstützung) an Orten, an denen die
Logistikunterstützung der normalen nationalen Infrastruktur nicht zur
Verfügung steht, als auch die Notwendigkeit zur Integration von Nicht-NATO-
Streitkräften und ihrer Logistikunterstützung unterstreicht die Bedeutung einer
multinationalen gemeinsamen Logistikstruktur. Diese muss Logistikanforderungen
in den Bereichen Transport, Technik und Versorgung ebenso umfassen
wie das Sanitätspotenzial.
Multinationale Logistik stellt außerdem einen wichtigen Kräftemultiplikator
dar, der zur Optimierung der einzelnen nationalen logistischen
Unterstützungsmaßnahmen beiträgt. Sie umfasst bilaterale oder multilaterale
Vereinbarungen, die die Kosteneffektivität individueller nationaler logistischer
Unterstützungsaktivitäten sowie deren Nutzeffekt erhöhen. Solche
Vereinbarungen können entscheidend zur erfolgreichen Planung und
Durchführung logistischer Operationen beitragen. Mehr Multinationalität auf
diesem Gebiet soll durch eine Reihe von Konzepten und Initiativen erreicht
werden, darunter Funktionsspezialisierung und das Konzept des
Federführenden Staats, Multinationale Integrierte Logistikeinheiten und
Multinationale Integrierte Medizinische Einheiten, Unterstützung durch die
Gastgebernation und Dritte sowie die Entwicklung eines Multinationalen
Gemeinsamen Logistikzentrums.
199

WESENTLICHE LOGISTIKFUNKTIONEN
Beweglichkeit
Die effiziente und rechtzeitige Verlegung von Streitkräften ist eine
Grundvoraussetzung aller militärischen Operationen. Die Sicherstellung der
strategischen Beweglichkeit von Truppen und Material durch das
Verfügbarmachen angemessener Transporteinrichtungen, Geräte und
Infrastruktureinrichtungen ist häufig eine gewichtige operative Forderung.
Dazu gehören der mögliche Einsatz ziviler Ressourcen und gegebenenfalls die
Verlegung großer Mengen von Material und Gerät. Planung und Beurteilung
von Kapazitäten und Fähigkeiten können daher ausschlaggebend dafür sein,
dass den verschiedenen politischen und militärischen Anforderungen entsprochen
werden kann. Die zentrale Stelle für Fragen zur strategischen
Beweglichkeit innerhalb der NATO ist die Beratergruppe Verkehrs- und
Transportwesen. Als Untergruppe der NATO-Logistikkonferenz wurde die
Beratergruppe zur Förderung der kooperativen Ansätze des Managements in
den Bereichen Verkehrsführung, Transportwesen und Beweglichkeit zwischen
militärischen und zivilen Organen sowie zwischen NATO und Mitgliedstaaten
geschaffen.
Unterstützung durch die Gastgebernation
Die Unterstützung durch die Gastgebernation umfasst die von einer
Gastgebernation im Frieden, bei Notfällen, einer Krise oder einem Konflikt
erbrachten zivilen und militärischen Unterstützungsleistungen für alliierte
Streitkräfte und Organisationen, die auf seinem Territorium stationiert sind oder
eingesetzt werden oder es durchqueren. Zwischen den zuständigen Behörden
der Gastgebernation und den „Entsendestaaten” und/oder der NATO getroffene
Vereinbarungen bilden die Grundlage dieser Art von Unterstützung.
Unterstützung durch die Gastgebernation ist für die Durchhaltefähigkeit
aller Arten und Kategorien von Streitkräften von entscheidender Bedeutung.
Bilaterale oder multilaterale Übereinkommen, die die operativen Erfordernisse
der NATO berücksichtigen, tragen zum Schutz der Streitkräfte bei und sorgen
für die Bereitstellung der notwendigen logistischen Unterstützung und
Infrastruktur für die Aufnahme, die Verlegung und den Einsatz dieser Kräfte.
Die von multinationalen Streitkräften benötigte Flexibilität macht die
Mitwirkung der NATO-Befehlshaber bei der Ermittlung des Bedarfs der
Gastgebernation, der Aushandlung von Regierungsvereinbarungen im Namen
der NATO und der Koordinierung der Entwicklung einschlägiger Abkommen mit
200

der Gastgebernation notwendig. Überdies bedeutet die zunehmende
Mannigfaltigkeit der Einsatzoptionen, dass sich die Planung von
Vereinbarungen mit der Gastgebernation nunmehr auf allgemeinere
Verfahrensansätze stützen muss, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Sanitätsdienstliche Versorgung
Sanitätsdienstliche Leistungen bilden durch die Krankheitsvorsorge, den
schnellen Abtransport und die Behandlung Kranker, Verletzter und
Verwundeter und deren frühzeitige Rückführung in den Truppendienst einen
wesentlichen Beitrag zu militärischen Operationen. Das jeweils eingesetzte
Sanitätspotenzial muss der Stärke sowie dem Krankheits- oder
Verwundungsrisiko der in dem betreffenden Gebiet eingesetzten Streitkräfte
entsprechen. Sanitätsdienste müssen auch vor dem Beginn militärischer
Operationen vor Ort und einsatzbereit sein. Der Ausschuss der Leiter der
Sanitäts- und Gesundheitsdienste berät den Militärausschuss und ist zentrale
Ansprechstelle für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Die zivil-militärische
Koordinierung wird von einem Gemeinsamen Sanitätsausschuss übernommen.
Interoperabilität und Standardisierung der Logistik
Operative Interoperabilität hat unmittelbaren Einfluss auf die Kampfkraft
der NATO-Streitkräfte; dies gilt insbesondere für multinationale Verbände.
Standardisierung von Gerät, Versorgungsartikeln und Verfahren stellt somit
einen umfassenden Kampfkraftmultiplikator dar, der bei der Planung und
Produktion von Systemen und Gerät berücksichtigt werden muss. Minimalziele
zur Erlangung entsprechender Kampfkraft sind Interoperabilität des
Hauptgeräts, Austauschbarkeit von Versorgungsartikeln und Einheitlichkeit von
Verfahren. Diese Forderungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die logistische
Unterstützung für standardisiertes Gerät. Darüber hinaus ist entsprechende
Flexibilität geboten, um die Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten an
Operationen unter NATO-Führung zu erleichtern.
Verbraucherlogistik und Partnerschaft für den
Frieden
Die meisten Verbraucherlogistikaktivitäten im Rahmen des PfP-
Arbeitsprogramms und der Individuellen Partnerschaftsprogramme sowie
national gebilligter bilateraler Programme fallen in eine der nachstehend aufgeführten
Kategorien:
201

• Gruppenbesuche bei den Partnerländern zur Erörterung des Umfangs
einer möglichen Zusammenarbeit auf logistischem Gebiet und der
Einrichtung von Logistiklehrgängen;
• Informationsaustausch, fachliche Beratung, technische
Unterstützung, Logistiklehrgänge, Logistikbeiträge für Lehrgänge im
Bereich Friedenserhaltung sowie Logistikübungen;
• formelle Kontaktpflege wie Stabsbesprechungen, Seminare und
Arbeitstagungen;
• Harmonisierung und Standardisierung von Konzeptionen,
Arbeitsrichtlinien, Material, Verfahren und sonstigen Aspekten logistischer
Strukturen und Systeme.
Alle oben genannten Aktivitäten werden durch entsprechende Tagungen
der wichtigsten NATO-Gremien gefördert, die sich mit der Beteiligung der
Partnerstaaten befassen. Dies gilt beispielsweise für die NATO-
Logistikkonferenz, die Beratergruppe Verkehrs- und Transportwesen, den
NATO-Pipeline-Ausschuss und den Ausschuss der Leiter der Sanitäts- und
Gesundheitsdienste der NATO, die alle regelmäßige Treffen mit Partnerstaaten
abhalten. Nähere Einzelheiten hierzu sind in Kapitel 14 beschrieben.
Logistiklehrgänge für Partnerstaaten
Ein NATO-Logistiklehrgang für Teilnehmer aus NATO- und Partnerstaaten
findet dreimal pro Jahr statt. Eine Reihe anderer Lehrgänge wird von der NATO
und den Partnerstaaten in den Fachbereichen NATO-Logistik, friedenserhaltende
Maßnahmen der Vereinten Nationen und der NATO, Planung der
sanitätsdienstlichen Versorgung, Teilnahme an einem multinationalen gemeinsamen
Logistikzentrum sowie zivil-militärische Zusammenarbeit im Bereich
zivile Notfallplanung angeboten. Auf medizinischem Gebiet ist ein PfP-
Medizinplanungslehrgang ein integraler Bestandteil des Ausbildungsprogramms
der NATO-(SHAPE-)Schule. Im April 2000 hatte der Lehrgang 34
Teilnehmer aus 17 Nationen, und es ist geplant, diese Zahl auf 80 Teilnehmer
pro Lehrgang zu erhöhen. Der Lehrplan wird ständig anhand von Erfahrungen
modifiziert, die in NATO-geführten Operationen auf dem Balkan gewonnen
wurden.
Andere entsprechende Aktivitäten beinhalten Seminare zur Unterstützung
durch die Gastgebernation für Partner, die zivile und militärische Stabsoffiziere
aus Partnerstaaten mit dem Konzept des Federführenden Staats und mit
NATO-Planungsverfahren und Regelungen auf diesem Gebiet bekannt
machen sollen. Außerdem bieten sie Teilnehmern die Möglichkeit zur
Erörterung regionaler Angelegenheiten, insbesondere im Hinblick auf
202

Unterstützung durch die Gastgebernation für die Staaten, die mit Streitkräften
an NATO-geführten Operationen in Bosnien und Herzegowina sowie im
Kosovo beteiligt sind.
Übung „Cooperative Support”
Diese jährliche Übung soll Partnerländern das Konzept des Bündnisses
für die Logistikunterstützung bei multinationalen Operationen näher bringen.
Die Übung, die ursprünglich nur auf Marineoperationen beschränkt war,
umfasst nun Land-, Luft- und Marineoperationen mit dem Ziel, die Teilnehmer
mit dem gesamten Spektrum der teilstreitkraftübergreifenden
Logistikunterstützung vertraut zu machen.
Technische Unterstützung für PfP-Länder
Die NATO-Agentur für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung ist
befugt, technische Unterstützung auf Kostenerstattungsbasis für PfP-Länder
zu leisten. Diese zunächst auf Beratungstätigkeiten beschränkte
Unterstützung wird sich auf längere Sicht auch auf das Logistikmanagement
und logistische Operationen erstrecken.
Neben diesen multinationalen Aktivitäten gibt es auch umfassende bilaterale
logistische Kontakte zwischen einzelnen NATO- und Partnerstaaten.
VERBRAUCHERLOGISTIK UND
FRIEDENSUNTERSTÜTZENDE EINSÄTZE
Die von der NATO zur Unterstützung der VN-Friedenserhaltungsinitiativen
in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo durchgeführten Überwachungsund
Zwangsmaßnahmen unterstrichen die Bedeutung der Verbraucherlogistik
bei Krisenreaktionseinsätzen. Die Anforderungen zukünftiger multinationaler
Operationen des Bündnisses, an denen möglicherweise auch Nicht-NATO-
Staaten teilnehmen, weisen ebenfalls auf die Notwendigkeit eines multinationalen
Logistikunterstützungsmanagements auf der Basis vereinbarter
Logistikrichtlinien und -grundsätze hin. Zu den wahrscheinlichen Vorteilen
zählen eine Verringerung des Ausmaßes der von den einzelnen Staaten zu leistenden
Logistikunterstützung, verbesserte Kosteneffektivität, bessere
Koordinierung, verstärkte Interoperabilität und größere Flexibilität.
203

PRODUKTIONS- UND LOGISTIKORGANISATIONEN
Der Nordatlantikrat hat eine Reihe von NATO-Produktions- und
-Logistikorganisationen zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben eingerichtet.
Die speziell mit der Verbraucherlogistik befassten Organisationen sind die
NATO-Organisation für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung und die
Pipeline-Managementorganisation Europa Mitte.
Weitere Informationen zur Verbraucherlogistik innerhalb der NATO können
dem vom Sekretariat der NATO-Logistikkonferenz herausgegebenen und
beim Logistikdirektorat (IS-Element), SILCEP Division, NATO, 1110 Brüssel,
erhältlichen NATO-Logistik-Handbuch entnommen werden. Das Handbuch ist
kein formell vereinbartes Dokument, hat sich jedoch als hilfreicher Leitfaden für
das breite Spektrum an Fragen im Zusammenhang mit dem Begriff „Logistik”
erwiesen.
RÜSTUNGSKOOPERATION, -PLANUNG UND
-STANDARDISIERUNG
Rüstungskooperation
Die Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten im Rüstungsbereich
fällt in die Zuständigkeit der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren
(KNRD), die regelmäßig zur Erörterung der politischen, wirtschaftlichen und
technischen Aspekte der Entwicklung und Beschaffung von Gerät für die
NATO-Streitkräfte zusammentritt. Rüstungsgruppen der Land-, Luft- und
Seestreitkräfte unterstützen die Arbeit der Konferenz und sind ihr für den jeweiligen
Fachbereich verantwortlich. Ein Forschungs- und Technologieausschuss,
ein für Rüstungsforschung und technische Entwicklungen zuständiges integriertes
NATO-Forum, berät und unterstützt die KNRD und den
Militärausschuss. Er ist mit der Durchführung eines Programms gemeinschaftlicher
Aktivitäten in einem breiten Spektrum von Fragen der
Rüstungsforschung und -technik beauftragt. Für die Unterstützung in industriellen
Angelegenheiten ist die NATO-Industrieberatergruppe zuständig, die es
der KNRD ermöglicht, Rat bei der Industrie darüber einzuholen, wie die
Zusammenarbeit zwischen Industrie und Staat und zwischen verschiedenen
Firmen gefördert werden kann, und der Konferenz bei der Sondierung von
Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit Hilfestellung gibt. Andere
im Rahmen der Konferenz tätige, ehemals als Kadergruppen bezeichnete und
heute in „KNRD-Partnerschaftsgruppen” umbenannte Organe befassen sich
mit Fragen der Beschaffungspolitik und Akquisitionsverfahren, Kategori-
204

sierung, Qualitätssicherung, Erprobungs- und Sicherheitskriterien für Munition
sowie Standardisierung von Wehrmaterial.
Innerhalb dieser Struktur werden Arbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen zur
Förderung der Zusammenarbeit in speziellen Bereichen gebildet. Die
Gesamtstruktur ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Ausrüstungs- und
Forschungsprojekte auszuwählen, an denen sie teilnehmen möchten.
Gleichzeitig erleichtert sie den Informationsaustausch zu nationalen
Ausrüstungsprogrammen und zu Technik und Logistik, bei denen einzelne
Staaten und die NATO als Ganzes von einer Zusammenarbeit profitieren können.
1993 verabschiedete der Nordatlantikrat überarbeitete Grundsätze,
Strukturen und Verfahren für die Rüstungszusammenarbeit der NATO mit dem
Ziel, die kooperativen Aktivitäten im Rüstungsbereich zu intensivieren, die
Gesamtstruktur der KNRD-Ausschüsse zu straffen, um größere Effizienz und
Wirksamkeit zu erreichen, und die Arbeit der KNRD auf folgende
Schlüsselbereiche auszurichten:
• NATO-weite Harmonisierung der militärischen Anforderungen;
• Förderung der Interoperabilität auf dem Gefechtsfeld in entscheidenden
Bereichen;
• Ausbau von der KNRD vorgegebener kooperativer Möglichkeiten und
Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit;
• Entwicklung wesentlicher Rüstungstechnologien einschließlich der
erweiterten gemeinsamen Nutzung von Technologien.
1994 einigte sich die KNRD mit der Westeuropäischen Rüstungsgruppe
(WEAG) 3 auf eine Reihe praktischer Kooperationsmaßnahmen, um damit ein
Instrumentarium für den erweiterten Dialog über transatlantische
Rüstungsvorhaben zwischen europäischen und nordamerikanischen
Bündnispartnern zu schaffen.
Rüstungsplanung
1989 billigte der Nordatlantikrat die Einrichtung des Planungssystems für
konventionelle Rüstung. Die Ziele dieses Systems bestehen darin, der KNRD
entsprechende Leitlinien und den Staaten geeignete Orientierungshilfen zu
3 Von 1976 bis 1992 stellte die Unabhängige Europäische Programmgruppe ein Forum dar, auf dem
die europäischen NATO-Mitgliedstaaten Grundsatzfragen erörtern und formulieren konnten, um die
Zusammenarbeit bei der Rüstungsbeschaffung zu intensivieren. Mit der Übertragung ihrer
Funktionen auf die WEU wurde die IEPG Ende 1992 aufgelöst. Danach wurden die einschlägigen
Aktivitäten im Rahmen der WEU von der Westeuropäischen Rüstungsgruppe übernommen.
205

geben, wie die militärischen Anforderungen des Bündnisses am besten durch
individuelle und kollektive Rüstungsprogramme erfüllt werden können.
Außerdem soll System langfristige Rüstungsbeschaffungspläne harmonisieren
und Möglichkeiten für eine künftige bündnisweite Rüstungskooperation feststellen.
Am Ende dieses Planungsprozesses steht eine Reihe von Empfehlungen,
die alle zwei Jahre vom NATO-Ausschuss zur Überprüfung der konventionellen
Rüstung unter KNRD-Zuständigkeit herausgegeben werden. Diese
Empfehlungen sollen unnötige Doppelarbeit bei der Erfüllung der militärischen
Anforderungen des Bündnisses vermeiden, einen Rahmen für den Austausch
von Informationen und die Harmonisierung operativer Forderungen innerhalb
der KNRD-Rüstungsgruppen schaffen und rationellere und kostengünstigere
Methoden der Rüstungskooperation und -beschaffung entwickeln.
Die Rüstungsplanungsverfahren der NATO, vor allem die Strukturen und
Verfahren innerhalb der KNRD, sind zur Zeit Gegenstand einer Überprüfung.
Standardisierung
Standardisierung unter den NATO-Streitkräften leistet einen maßgeblichen
Beitrag zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte des Bündnisses und
ermöglicht die bessere Nutzung wirtschaftlicher Ressourcen. Auf zahlreichen
verschiedenen Gebieten werden deshalb umfangreiche Anstrengungen unternommen,
um die Zusammenarbeit zu verbessern und Doppelarbeit bei
Forschung, Entwicklung, Produktion, Beschaffung und Wartung von
Rüstungssystemen auszuschließen. Die Standardisierungsübereinkommen
der NATO für Verfahren und Systeme sowie Bauteile werden vom Militärischen
Amt für Standardisierung der NATO in Zusammenarbeit mit der Konferenz der
Nationalen Rüstungsdirektoren (KNRD) und anderen zuständigen Behörden
entwickelt und bekannt gegeben.
Mit der Formulierung, Vereinbarung, Umsetzung und Fortschreibung der
in der NATO durchgängig angewendeten Normen für Geräte und
Verfahrensweisen wird ein wesentlicher Beitrag zur Geschlossenheit des
Bündnisses und zur Wirksamkeit seiner Verteidigungsstruktur geleistet.
Standardisierung ist zwar in vielen unterschiedlichen Bereichen von
Bedeutung, wichtigstes Forum für Grundsatzfragen der Standardisierung ist
jedoch die NATO-Standardisierungsorganisation, die die Eingliederung der
Standardisierung als integralen Bestandteil in die Bündnisplanung zum Ziel hat
und als Koordinierungsstelle für die verschiedenen höheren, mit
Standardisierung befassten NATO-Gremien dient. Diese Organisation wurde
1995 mit der Maßgabe eingerichtet, der Arbeit des Bündnisses neue Dynamik
zu verleihen, um die alliierten Verfahrensrichtlinien und Programme für die
206

Standardisierung von Material, Techniken und Einsatzverfahren zu verbessern.
Weitere Einzelheiten zur NATO-Standardisierungsorganisation und den dazugehörigen
Gremien enthält Kapitel 14.
KOMMUNIKATIONS- UND INFORMATIONSSYSTEME
Konsultations-, und Führungsbelange werden innerhalb der NATO unter
dem Kürzel „C3” zusammengefasst. Die NATO-Organisation für Konsultationsund
Führungssysteme (NC3O) ist für die Bereitstellung eines NATO-weiten,
kosteneffektiven, interoperablen und sicheren Systems zuständig, das die politische
Konsultation und Führung von Streitkräften auf hoher Ebene gewährleistet.
Dies wird mit einer Reihe von Kommunikations- und
Informationssystemen erreicht, die Schnittstellen zu nationalen Fest- und
Mobilfunknetzen aufweisen, das gesamte NATO-Gebiet abdecken und das
NATO-Hauptquartier in Brüssel, alle Hauptquartiere/Stäbe der integrierten
militärischen Kommandostruktur, die Hauptstädte der Mitgliedstaaten und die
nationalen militärischen Kommandobehörden auf höchster Ebene miteinander
verbinden. Auch für politische Konsultationen mit den Mitgliedstaaten des
Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) wird ein gesichertes Netz eingerichtet.
Die NC3O umfasst den als Direktorium der NC3O fungierenden NATO-
C3-Ausschuss (NC3B), die als ständiger NC3B fungierende Gruppe Nationaler
C3-Vertreter (NC3REPS), eine NATO-C3-Agentur (NC3A) sowie eine NATO-
Agentur für Betrieb und Unterstützung der Kommunikations- und
Informationssysteme (NACOSA). Der NC3B ist das oberste multinationale
Gremium, das im Namen des Nordatlantikrats und des Verteidigungsplanungsausschusses
handelt und für deren Beratung in allen Fragen der C3-Politik,
einschließlich der Interoperabilität von NATO- und nationalen C3-Systemen,
sowie für die Beratung der KNRD zu gemeinsamen C3-Programmen zuständig
ist.
Die C3-Agentur der NATO (NC3A) befasst sich mit der zentralen Planung,
Konstruktion und Integration, technischen Unterstützung und
Konfigurationskontrolle für NATO-C3-Systeme. Sie ist ferner für wissenschaftliche
und technische Beratung sowie Unterstützung der Obersten NATO-
Befehlshaber und anderer Stellen in allen Angelegenheiten zuständig, die sich
auf Operations Research, Überwachung und Führungssysteme der
Luftstreitkräfte sowie technische Unterstützung für Übungen, Einsätze und
sonstige Projekte beziehen.
Die NATO-Agentur für Betrieb und Unterstützung der Kommunikationsund
Informationssysteme (NACOSA) betreibt, kontrolliert und unterhält die ihr
207

unterstellten NATO-Kommunikations- und -Informationssysteme zusammen
mit nachgeordneten Kontrollelementen. Außerdem bietet sie entsprechende
Unterstützung und Schulung für diese Systeme. Das Festlegen von Prioritäten
für Einsatzgrundsätze sowie die Verfahrenslenkung werden von beiden
Obersten NATO-Befehlshabern gemeinsam entschieden. Die nicht einsatzbezogene
Leitung wird vom NC3B ausgeübt.
KOORDINIERUNG DES ZIVILEN UND MILITÄRISCHEN
LUFTVERKEHRS
Der Nordatlantikrat gründete 1955 den Ausschuss Europäische
Luftraumkoordinierung. 1998 wurde dieser Ausschuss in den Ausschuss
Luftverkehrsführung in der NATO umgewandelt.
Der Ausschuss ist für die umfassende Koordinierung des zivilen und
militärischen Luftverkehrsaufkommens über dem Hoheitsgebiet der 19 NATO-
Staaten verantwortlich. Das schließt die Durchführung größerer Übungen der
Luftstreitkräfte, die Vereinheitlichung der Flugsicherungssysteme und -verfahren
sowie die gemeinsame Nutzung der Kommunikationsfrequenzen ein.
Beobachter der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation, des
Internationalen Luftverkehrsverbands und der Europäischen Organisation zur
Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) stehen dem Ausschuss ebenfalls
unterstützend zur Seite. Vor dem Hintergrund der neuen Einsatzaufgaben des
Bündnisses, wie z. B. friedenserhaltende Maßnahmen, kann der Ausschuss
daher als besonderes Bindeglied zwischen den für die Koordinierung umfassender
militärischer Lufttransportbewegungen zuständigen NATO-
Militärbehörden und den für die Kontrolle des Luftraums verantwortlichen zivilen
Organisationen fungieren.
Die sprunghafte Zunahme des zivilen Luftverkehrs in den letzten Jahren
und die wegen Kapazitätsüberlastung der Flugsicherung und Flughäfen in vielen
Ländern Europas zu Stoßzeiten entstehenden Verspätungen haben die
Notwendigkeit einer wirksamen Koordinierung zwischen zivilen und militärischen
Behörden deutlich gemacht, um eine gerechte Aufteilung des Luftraums
unter allen Nutzern zu gewährleisten. Darüber hinaus gilt es auf technischer
Ebene sicherzustellen, dass das militärische Bedienpersonal mit den vielseitigen
Entwicklungen bei Luftverkehrsführungssystemen Schritt halten kann, die
von den zivilen Behörden für die Zukunft vorgesehen sind. Aus diesem Grunde
und insbesondere im Zusammenhang mit laufenden Bemühungen um eine
übergreifende europäische Luftverkehrsordnung ist der Ausschuss in einer
Reihe internationaler Gremien vertreten und zudem Teilnehmer an dem von
den Verkehrsministern auf der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz verab-
208

schiedeten Aktionsprogramm zur Harmonisierung und Integration der europäischen
Flugsicherung.
Da der Meinungsaustausch über Fragen der Luftraumkontrolle Teil der
sich entwickelnden Partnerschaft zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und
seinen Partnerstaaten ist, engagiert sich der Ausschuss auch aktiv bei den
Kooperationsaktivitäten. Seit 1991 finden in regelmäßigen Abständen unter
Beteiligung hochrangiger Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten und anderer
europäischer Länder Tagungen über die zivil-militärische Koordinierung des
Luftverkehrs statt. Im Mai 1992 beteiligten sich die mittel- und osteuropäischen
sowie die zentralasiatischen Staaten, die Mitglieder des (später durch den
Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) ersetzten) Nordatlantischen
Kooperationsrats (NAKR) waren, zusammen mit Vertretern aus den NATO-
Staaten, den NATO-Kommandobehörden und fünf für dieses Gebiet zuständigen
internationalen Organisationen an einem Seminar zu diesem Thema.
Ab November 1992 wurden Kooperationspartner zu den Plenarsitzungen
des Ausschusses eingeladen, um die zivil-militärische Dimension der
Integration Mittel- und Osteuropas in die westeuropäischen Strategien der
Luftverkehrsregelung zu erörtern. Anfang 1994 wurden auch andere neutrale
europäische Staaten aufgefordert, sich an den Aktivitäten des Ausschusses zu
beteiligen. Dadurch wurde der Ausschuss zu einem einzigartigen
Koordinierungsgremium zwischen zivilen und militärischen Nutzern des
gesamten kontinentaleuropäischen Luftraums, was auch die Europäische
Zivilluftfahrtkonferenz bestätigte.
Die Initiative der Partnerschaft für den Frieden (PfP) verbessert die konkrete
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vor allem im Hinblick auf Übungen
der Luftstreitkräfte um ein Weiteres. Regelmäßige Plenar- und
Arbeitssitzungen sind jetzt Bestandteil der Kooperationsaktivitäten in Bezug
auf die im PfP-Partnerschafts-Arbeitsprogramm vorgesehene Koordinierung
des Luftverkehrs. Mit der Stärkung der Partnerschaft für den Frieden wird eine
erhebliche Erweiterung und Vertiefung der einschlägigen Aktivitäten des
Ausschusses in den nächsten Jahren erwartet.
Die Luftverkehrsregelung wurde in den Teil des EAPR-Arbeitplans für den
Zeitraum von 2000 bis 2002 aufgenommen, in dem die vereinbarten Bereiche
der Zusammenarbeit im Rahmen des PfP-Programms aufgeführt sind. Eine
Zusammenarbeit auf den Gebieten Flugsicherheit und Luftverkehrsregelung ist
auch im Rahmen der Beziehungen zwischen der NATO und Russland, der
NATO-Partnerschaft mit der Ukraine sowie der Südosteuropa-Initiative vorgesehen.
209

LUFTVERTEIDIGUNG
Der NATO-Luftverteidigungsausschuss ist für die Beratung des
Nordatlantikrats und des Verteidigungsplanungsausschusses in allen Fragen
der Luftverteidigung einschließlich der Abwehr taktischer Flugkörper zuständig.
Er ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ihre nationalen Anstrengungen mit
der überstaatlichen Planung im Bereich der Führungsstrukturen der
Luftstreitkräfte und der Waffensysteme der Luftverteidigung in Einklang zu
bringen. Die Koordinierung der Luftverteidigung Kanadas und der Vereinigten
Staaten erfolgt über das Nordamerikanische Luftverteidigungssystem.
1994 nahm der NATO-Luftverteidigungsausschuss unter der
Schirmherrschaft des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) den Dialog
mit Kooperationspartnern mit dem Ziel auf, das gegenseitige Verständnis und
Vertrauen bei allen Beteiligten in sämtlichen Bereichen der Luftverteidigung zu
fördern, die von gemeinsamem Interesse sind. Entwicklungen im Rahmen der
Initiative Partnerschaft für den Frieden, die der Stärkung der Zusammenarbeit
auf diesem Gebiet dienlich sind, erstrecken sich unter anderem auf
Fachtagungen von Luftverteidigungsexperten zur Tatsachenfeststellung,
Seminare zum Thema Luftverteidigung und die Umsetzung eines
Gemeinschaftsprogramms Luftverteidigung. Der Dialog wird im Rahmen des
Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR), dem Nachfolger des
Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR), und im Kontext des Erweiterten
PfP-Programms fortgesetzt.
Eine effektive Luftverteidigung ist für die Sicherheit des Bündnisses von
grundlegender Bedeutung. Sie wird durch ein komplexes System gestellt, mit
dem Luftfahrzeuge und taktische Flugkörper entweder durch see- und landgestützte
Waffensysteme oder durch Abfangjäger erfasst, verfolgt und bekämpft
werden können. Die Führungsstruktur, die die Luftverteidigung ermöglicht,
umfasst das NATO-Führungssystem Luftverteidigung an verschiedenen
Standorten von Nordnorwegen bis in die Osttürkei, das Verbesserte
Führungssystem für die Luftverteidigung des Vereinigten Königreichs und das
Portugiesische Führungssystem der Luftstreitkräfte. Die mit modernen Radarund
Datenverarbeitungsanlagen sowie visuellen Darstellungssystemen ausgestatteten
und ihrerseits durch moderne digitale Kommunikationsnetze miteinander
verbundenen verschiedenen Standorte sind in diese Systeme integriert.
Waffensysteme und das Führungssystem bilden zusammen das so genannte
Integrierte Luftverteidigungssystem der NATO.
Eines der Hauptprinzipien des Systems ist Multinationalität. Ein Großteil
der vorhandenen Luftverteidigungsstruktur wurde daher über das NATO-
Sicherheitsinvestitionsprogramm (NSIP) (das frühere Infrastrukturprogramm)
gemeinsam finanziert; die Finanzierung des Nachfolgesystems unter der
210

Bezeichnung Führungssystem Luftstreitkräfte (ACCS, Air Command and
Control System) wird zum Großteil nach dem gleichen Muster erfolgen. Das
ACCS soll die taktische Planung, Zuweisung und Durchführung aller Einsätze
im Rahmen von Luftverteidigungs-, Luftangriffs- und Luftunterstützungsoperationen
in sich vereinigen. Sein Aufgabenbereich geht somit weit über die
bloße Luftverteidigung hinaus. Das System wird unter Aufsicht der NATO-
ACCS-Managementorganisation eingeführt und soll in wenigen Jahren einsatzbereit
sein. Ende der 80er Jahre wurde die Frühwarnfähigkeit durch die
Beschaffung einer Flotte von AWACS-Frühwarnflugzeugen verstärkt. Diese
Flotte wird zur Zeit unter Leitung der NATO-AEW&C-Programmmanagementorganisation
modernisiert. Diese NATO-eigenen und von ihr betriebenen
Flugzeuge bilden zusammen mit den im Besitz des Vereinigten Königreichs
befindlichen und von diesem eingesetzten E-3D-Flugzeugen das luftgestützte
Frühwarnpotenzial der NATO. Die französischen sowie die US-Luftstreitkräfte
verfügen ebenfalls über E-3-Flugzeuge, die mit der NATO-Luftverteidigung
zusammenarbeiten können.
Die NATO prüft derzeit Verbesserungen zur raschen Weitergabe von
Frühwarndaten über den Abschuss taktischer ballistischer Flugkörper. Darüber
hinaus hat der NATO-Luftverteidigungsausschuss das Luftverteidigungsprogramm
des Bündnisses, heute Erweitertes Luftverteidigungsprogramm des
Bündnisses genannt, überarbeitet. Es enthält Maßnahmen zu dem Zweck, die
Luftverteidigungsstrukturen der NATO so anzupassen, dass sie der veränderten
Sicherheitslage und den damit einhergehenden Änderungen der
Forderungen an das Krisenmanagement der NATO gerecht werden. Das
Programm berücksichtigt ferner eine entsprechende multinationale Ausbildung
und untersucht den möglichen Beitrag seegestützter Kräfte zur
Luftverteidigung des Festlands sowie die mögliche Verstärkung durch leicht
verlegbare Luftverteidigungselemente. Da überdies taktische Flugkörper heute
zum Waffenarsenal vieler Länder gehören, prüft das Bündnis auch die
Möglichkeiten zur Abwehr solcher Systeme.
Im Rahmen der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren wird an der
Entwicklung eines bündnisweiten Bodenüberwachungspotenzials gearbeitet,
das die AWACS-Fähigkeit ergänzen und ein wirkungsvolles System zur
Unterstützung militärischer Operationen im Zusammenhang mit der erweiterten
Luftverteidigung (beispielsweise durch Bekämpfung der strategischen
Streitkräfte), der Friedenserhaltung und dem Krisenmanagement gewährleisten
soll. Darüber hinaus hat die KNRD auf der Basis der vom Rat verabschiedeten
Politik Studien zur mehrstufigen Flugkörperabwehr begonnen, in
denen der Anteil der aktiven Verteidigung am umfassenden Erweiterten
Luftverteidigungsprogramm erörtert wird.
211

ZIVILE NOTFALLPLANUNG
Das Ziel der zivilen Notfallplanung der NATO besteht in der Koordinierung
nationaler Planungsaktivitäten für eine möglichst wirksame Nutzung ziviler
Ressourcen zur kollektiven Unterstützung der Bündnisstrategie. Die zivile
Notfallplanung liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Zivile
Kräfte und Mittel bleiben jederzeit unter nationaler Kontrolle. Auf NATO-Ebene
werden nationale Absichten und Potenziale jedoch harmonisiert, um sicherzustellen,
dass gemeinsam entwickelte Pläne und Verfahren funktionieren werden
sowie notwendige Kräfte und Mittel verfügbar sind. Zu diesen Kräften und
Mitteln gehören Schiffe, Flugzeuge, Eisenbahnen, medizinische Einrichtungen,
Kommunikationseinrichtungen, Katastrophenhilfspotenziale und andere zivile
Ressourcen.
Die Hauptfunktionen der zivilen Notfallplanung in der NATO spiegeln die
grundlegenden Sicherheitsaufgaben des Bündnisses wider und umfassen die
zivile Unterstützung bei militärischen und Krisenreaktionseinsätzen,
Unterstützung für nationale Behörden bei zivilen Notfällen sowie den Schutz
der Zivilbevölkerung. Unter diesen allgemeinen Oberbegriffen spielt die zivile
Notfallplanung eine Rolle bei der Verwaltung der Verfügbarkeit von zivilen
Kräften, Mitteln und Einrichtungen sowie bei der Aufrechterhaltung des normalen
Lebens in Notsituationen wie beispielsweise Krieg, Krisen und
Katastrophen. Diese Arbeit wird in zunehmendem Maße in enger
Zusammenarbeit mit Partnerstaaten ausgeführt, die mittlerweile aktiv in die
zivile Notfallplanung der NATO eingebunden sind.
Dies alles wird vom Oberausschuss Zivile Notfallplanung zusammengeführt,
der direkt dem Nordatlantikrat unterstellt ist. Plenarsitzungen des
Oberausschusses Zivile Notfallplanung finden mindestens zweimal jährlich
und ständige Sitzungen mindestens achtmal jährlich statt. Vorsitzender der
Plenarsitzungen ist der Generalsekretär, aber in der Praxis hat der
Beigeordnete Generalsekretär für Sicherheitsinvestitionen, Logistik und Zivile
Notfallplanung den Vorsitz inne, während der Vorsitz der ständigen Sitzungen
beim Direktor für Zivile Notfallplanung liegt. Die Vertretung der Staaten auf
Plenarebene wird von den Leitern der nationalen Organisationen für Zivile
Notfallplanung in den Hauptstädten gestellt. An den ständigen Treffen nehmen
normalerweise Mitglieder der nationalen Delegationen im NATO-Hauptquartier
teil. Diese können jedoch durch Teilnehmer aus den Hauptstädten verstärkt
werden. Aufgrund der umfangreichen Einbindung der zivilen Notfallplanung in
PfP-Aktivitäten werden die zweimal jährlich stattfindenden Plenartreffen des
Oberausschusses Zivile Notfallplanung auch in EAPR-Zusammensetzung
abgehalten, wobei die Teilnahme allen Partnerstaaten offen steht, und die
ständigen Treffen mit den Partnerstaaten finden mindestens viermal pro Jahr
statt.
212

Unter der Leitung des Oberausschusses Zivile Notfallplanung führt eine
Reihe von technischen Planungsorganen und -ausschüssen nationale
Regierungs- und Industrieexperten sowie Militärvertreter zusammen, um die
Planung in den folgenden Bereichen ziviler Aktivität zu koordinieren:
• Europäischer Binnenverkehr auf dem Land- und Wasserweg
• Hochseeschifffahrt
• Zivilluftfahrt
• Ernährung und Landwirtschaft
• Industrielle Versorgung
• Post und Telekommunikation
• Medizinische Versorgung
• Zivilschutz
• Erdölversorgung (ruht jedoch derzeit).
Diese Organe treffen sich regelmäßig und stellen die entscheidende
Verbindung zwischen der NATO-Politik und den Mitteln zu ihrer Ausführung
dar. Sie werden in ihrer Arbeit durch kleinere, flexible Arbeitsgruppen oder spezialisierte
technische Ausschüsse unterstützt.
Die Gesamtleitung der zivilen Notfallplanung sowohl bei der NATO als
auch auf nationaler Ebene liegt bei den Außenministern, die über Prioritäten
entscheiden. Das breite Spektrum der zivilen Notfallplanung erfordert jedoch in
den Hauptstädten die sorgfältige Koordinierung der Beiträge der zahlreichen
Ministerien und nationalen Stellen, die heute an der zivilen Notfallplanung
beteiligt sind.
Zivile Notfallplanung im Rahmen der Partnerschaft
für den Frieden
Auf der Grundlage von Plänen, die von den Partnern jeweils einzeln mit
der NATO entwickelt und vereinbart wurden, arbeiten das Bündnis und die
Partnerstaaten bei der Unterstützung gemeinsamer Ideale der demokratischen
Kontrolle nationaler Institutionen, einschließlich der Streitkräfte, zusammen
und befassen sich mit den zahlreichen Risiken, denen die Staaten gegenüberstehen
und die im Strategischen Konzept des Bündnisses beschrieben sind.
Verbündete und Partner führen gemeinsame Planungen und Übungen durch,
um ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit bei der Unterstützung des weit gefas-
213

sten Sicherheitsansatzes des Bündnisses zu verbessern. Die zivile
Notfallplanung ist auch weiterhin das größte nicht militärische
Kooperationsprogramm und umfasste bisher Seminare, Arbeitsprogramme,
Übungen, Ausbildungslehrgänge und den Austausch von Informationen. Alle
Partner sind auf verschiedenen Ebenen der lokalen, regionalen und nationalen
Verwaltung sowie mit nichtstaatlichen Organisationen beteiligt.
Das Programm spricht direkt die politischen Ziele der Partnerschaft an
und widmet sich nun immer mehr einer konkreten Zusammenarbeit durch die
Teilnahme der Partnerstaaten an der Arbeit der Planungsorgane und -ausschüsse.
Diese praktische Beteiligung an der zivilen Notfallplanung der NATO
wird die Rolle der Partnerstaaten stärken und in Übereinstimmung mit von
Ministern und Staats- und Regierungschefs getroffenen Entscheidungen zur
Entwicklung einer vertieften und praktischeren Partnerschaft beitragen.
Gleichzeitig nehmen auch zahlreiche andere internationale
Organisationen an Aktivitäten im Bereich der zivilen Notfallplanung teil. Dazu
gehören der Europarat, die Europäische Union, die Internationale
Atomenergie-Organisation (IAEO), die Internationale Föderation der Rotkreuzund
Rothalbmond-Gesellschaften (IFRK), das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz (IKRK), das Amt für die Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UNOCHA), die Organisation der
Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und der
Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR).
Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz sind ein wesentlicher Aspekt
der meisten Aktivitäten auf dem Gebiet der zivilen Notfallplanung im PfP-
Rahmen. Dabei geht es um Ereignisse wie Lawinenunglücke, Chemieunfälle,
Erdbeben, Überschwemmungen, atomare Zwischenfälle und Gefahrguttransporte.
Ein Großteil der in diesem Zusammenhang durchgeführten
Aktivitäten erfolgt in Zusammenarbeit mit dem UNOCHA und seinem Projekt
für den Einsatz militärischer und ziviler Kräfte und Mittel in der
Katastrophenhilfe.
Als Antwort auf den gemeinsamen Wunsch nach verstärkter praktischer
Zusammenarbeit bei der Katastrophenhilfe entwickelte der Oberausschuss
Zivile Notfallplanung in EAPR-Zusammensetzung Pläne für ein euro-atlantisches
Potenzial zur Katastrophenhilfe aus einer Euro-Atlantischen
Koordinierungszentrale für Katastrophenhilfe und einer Euro-Atlantischen
Katastrophenhilfsorganisation. Die Einrichtung der Euro-Atlantischen
Koordinierungszentrale für Katastrophenhilfe wurde von den EAPR-Ministern
im Mai 1998 abgesegnet. Im darauf folgenden Monat wurde die Zentrale eröffnet.
Sie hat bei der Koordinierung der internationalen Reaktion auf die Überschwemmungen
in der Ukraine sowie die Erdbeben in der Türkei und in
Griechenland wertvolle Arbeit geleistet. Außerdem hat sie einen wesentlichen
214

Beitrag zu den UNHCR-Hilfseinsätzen in Albanien und der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien 4 geleistet und war bei der Koordinierung der
humanitären Unterstützung in der Kosovo-Krise von unschätzbarem Nutzen.
Bei der Euro-Atlantischen Katastrophenhilfsorganisation wird es sich um
eine nicht ständige Ressource handeln, die sich aus Kräften, Mitteln und
Ressourcen zusammensetzt, die die Staaten gegebenenfalls zur Verfügung
stellen, wenn ein ein Land, das von einer Katastrophe heimgesucht wurde, um
Hilfe ersucht. Ihre Existenz wird bei der Entwicklung einer schnellen und flexiblen
Katastrophenhilfe eine große Hilfe sein.
Kooperation zwischen der NATO und Russland
Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland auf diesem
Gebiet kam erstmals im Dezember 1991 zum Tragen, als der Nordatlantikrat
den Oberausschuss Zivile Notfallplanung mit der Koordinierung der
Transportmaßnahmen im Rahmen der humanitären Hilfeleistungen für die
damalige Sowjetunion beauftragte. In den Monaten danach bildete die
Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland bei den humanitären
Einsätzen in den verschiedenen Nachfolgestaaten der ehemaligen
Sowjetunion eine solide Grundlage für anschließende gemeinsame Aktivitäten
der NATO und Russland. Es wurde eine entsprechende Kooperation zwischen
den NATO-Organisationen für zivile Notfallplanung und dem Ministerium der
Russischen Föderation für Zivilschutz, Notstandsbekämpfung und die
Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen ins Leben gerufen, die beide zu
den Hauptträgern der Unterstützung für UNOCHA und sein Projekt für den
Einsatz militärischer und ziviler Kräfte und Mittel in der Katastrophenhilfe
gehören. Eine erste Arbeitstagung auf diesem Gebiet fand im Dezember 1992
im NATO-Hauptquartier statt. Seitdem wurden sowohl von der NATO als auch
von Russland umfassende Folgeleistungen in diesem Bereich erbracht.
Am 20. März 1996 wurde in Moskau von diesem russischen Ministerium
und der NATO eine Regierungsvereinbarung über Zivile Notfallplanung und
Katastrophenschutz unterzeichnet. Diese verpflichtet beide Parteien, sich verstärkt
um praktische Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung auf
dem Gebiet des Katastrophenschutzes und der Katastrophenhilfe zu bemühen
und diese entsprechend zu fördern. Beide Parteien erwägen derzeit
Vorschläge für eine Zusammenarbeit bei der Unterstützung von UNOCHA-
Einsätzen im Falle einer größeren Katastrophe.
4 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
215

Vom 22. bis 23. April 1997 wurde von diesem russischen Ministerium im
Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) unter Beteiligung hochrangiger
Vertreter der zivilen Notfallplanung ein Symposium zum Thema
„Humanitäre Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts” ausgerichtet.
Diese Veranstaltung fand zusammen mit einer vom 24. bis 25. April in Moskau
abgehaltenen Plenarversammlung des Oberausschusses Zivile Notfallplanung
mit den Kooperationspartnern statt und stellte das erste außerhalb eines
NATO-Staates durchgeführte Symposium des Oberausschusses Zivile
Notfallplanung dar. Es war zudem das erste Mal, dass ein Oberausschuss der
NATO eine formelle Tagung auf dem Gebiet der Russischen Föderation
abhielt.
Nach Unterzeichnung der Grundakte über gegenseitige Beziehungen,
Zusammenarbeit und Sicherheit durch die NATO und die Russische
Föderation am 27. Mai 1997 in Paris und der Bildung des Ständigen
Gemeinsamen NATO-Russland-Rats (NRR) wurde eine Expertengruppe für
Notfall- und Katastrophenhilfe eingerichtet, die künftige Arbeitsbereiche festlegte.
Diese Gruppe beaufsichtigt die Umsetzung der zwischen der NATO und
Russland getroffenen Regierungsvereinbarung. Das NRR-Pilotprojekt über
den Einsatz von Satellitentechnik im Katastrophenschutz ist ein Beispiel für die
in der Folge eingeleiteten Arbeiten.
Kooperation zwischen der NATO und der Ukraine
Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine auf dem Gebiet
der zivilen Notfallplanung begann im Jahre 1995 nach schweren
Niederschlägen und Überschwemmungen im Einzugsgebiet der Flüsse Ouda
und Donez in der Ostukraine. Durch die Überschwemmungen wurde die
Kläranlage der Stadt Charkow außer Betrieb gesetzt und teilweise zerstört,
was zu einer starken Kontaminierung der Wasservorräte für eine Großstadt mit
etwa zwei Millionen Einwohnern führte. Das NATO-Direktorat Zivile
Notfallplanung koordinierte die Unterstützung aus den NATO- und
Partnerstaaten zur Behebung dieser Probleme.
1996 war die Ukraine Gastgeber der ersten Tagung des Ausschusses für
Zivile Notfallplanung außerhalb des NATO-Gebiets. Im Zusammenhang mit der
Übung „Carpathian Safety 96” traf der NATO-Ausschuss für Zivilschutz in
Lemberg mit Vertretern aus Kooperationsstaaten zusammen. Die erfolgreiche
Zusammenarbeit zwischen dem Direktorat Zivile Notfallplanung der NATO und
dem Ministerium für Notfallmaßnahmen und Schutz der Bevölkerung vor den
Folgen der Tschernobyl-Katastrophe ebnete den Weg für ein Seminar über den
„Sanitätslufttransport und Rettungseinsätze in Notfällen” im September 1997 in
Kiew.
216

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Notfallplanung und
Katastrophenhilfe ist ein Schlüsselelement der im Juli 1997 in Madrid unterzeichneten
NATO-Ukraine-Charta. Eine entsprechende Regierungsvereinbarung
mit der NATO wurde am 16. Dezember 1997 unterzeichnet.
Die Ziele der Regierungsvereinbarung bestehen in der Verbesserung von
Potenzialen auf dem Gebiet der zivilen Vorbereitung auf Notfälle und des
Katastrophenschutzes sowie in der weiteren Förderung der guten
Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Dementsprechend konzentriert sie
sich auf Bereiche von gemeinsamem Interesse, darunter regionale
Katastrophenhilfe und Notfallhilfe, zivil-militärische Zusammenarbeit,
Transport, luftmedizinische Evakuierungspläne und die Verbesserung des
Gesamtreaktionspotenzials bei atomaren Zwischenfällen.
WISSENSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
Das Wissenschaftsprogramm der NATO
Wissenschaftliche Zusammenarbeit in der NATO fällt in die Zuständigkeit
des NATO-Wissenschaftsausschusses. Dieser Ausschuss zeichnet für das
Wissenschaftsprogramm der NATO verantwortlich, über das die Unterstützung
für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern der NATO-Staaten und
der EAPR-Partnerstaaten der NATO im zivilen Bereich bereitgestellt wird.
Das Wissenschaftsprogramm ist in vier Unterprogramme gegliedert, die
eine Vielzahl von gemeinsamen Unterstützungsmechanismen zur Erreichung
unterschiedlicher Ziele umfassen:
Wissenschaftsstipendien: Das Ziel des Unterprogramms Wissenschaftsstipendien
besteht darin, durch die Ausbildung junger Forscher Vorbereitungen
für die längerfristige Zukunft zu treffen. Die Stipendien werden
dezentral verwaltet und bieten Wissenschaftlern aus Partnerstaaten die Möglichkeit,
ihr Studium fortzusetzen oder ihre Forschung eine Zeit lang in einem
NATO-Staat zu betreiben und umgekehrt.
Kooperative Wissenschaft und Technik: Das Ziel dieses
Unterprogramms besteht darin, zur Zusammenarbeit anzuregen und dauerhafte
persönliche Verbindungen zwischen Wissenschaftlern aus NATO-
Staaten und Partnerstaaten oder Staaten des Mittelmeerdialogs zu schaffen.
Es werden Unterstützung für Gemeinsame Programmübergreifende
Stipendien (Collaborative Linkage Grants, CLG) und Expertenbesuche zur
Finanzierung der gemeinsamen Arbeit an Forschungsprojekten sowie finanzielle
Mittel für die Organisation von Unterrichtsinstituten für weiterführende
217

Studien mit prominenter Besetzung und intensiven Brainstorming-
Arbeitsprogrammen für weiterführende Forschungsvorhaben angeboten.
Alle Bereiche der Wissenschaften können unter diesem Unterprogramm
gefördert werden, und Anträge von einzelnen Wissenschaftlern werden von
Beratergremien zu physikalisch-technischer Forschung und Technologie, Life
Science und Technologie, Umwelt, Geowissenschaften und Technologie sowie
sicherheitsrelevanter ziviler Wissenschaft und Technologie geprüft.
Unterstützung der Forschungsinfrastruktur: Das Ziel dieses
Unterprogramms besteht darin, Partnerstaaten bei der Strukturierung der
Organisation ihrer Forschungsprogramme sowie bei der Schaffung der erforderlichen
grundlegenden Infrastruktur zu unterstützen. Im Gegensatz zum
kooperativen Wesen der vorgenannten Unterprogramme wird hier die
Unterstützung von der NATO an die Partnerstaaten geleitet. Verschiedene
Aktivitäten können in zwei Bereichen gefördert werden -
1) Computernetzwerke und 2) Politik und Organisation von Wissenschaft und
Technologie.
Wissenschaft für den Frieden: Das Ziel dieses Unterprogramms besteht
darin, die anwendungsorientierte Forschung in den Bereichen Industrie oder
Umwelt in den Partnerstaaten zu stärken. Es führt Wissenschaftler aus
Forschungsinstituten, der Industrie oder Kundendienstleistungen aus NATOund
Partnerstaaten für eine drei- bis fünfjährige Arbeit in angewandten
Forschungs- und Entwicklungsprojekten zusammen.
Die Ursprünge der wissenschaftlichen Zusammenarbeit in der NATO können
auf die Empfehlungen des Dreierausschusses zur nicht militärischen
Zusammenarbeit in der NATO von 1956 zurückgeführt werden. Dieser
Ausschuss der „Drei Weisen” - die Außenminister Lange (Norwegen), Martino
(Italien) und Pearson (Kanada) - erklärte, dass der wissenschaftliche und technische
Fortschritt so wichtig für die Zukunft der atlantischen Gemeinschaft sei,
dass NATO-Mitglieder sicherstellen sollten, dass jede Möglichkeit der fruchtbaren
Zusammenarbeit untersucht werde. Durch die Annahme eines Berichts
einer nachfolgenden Arbeitsgruppe über wissenschaftliche und technische
Zusammenarbeit billigten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses
auf einem Treffen im Dezember 1957 die Gründung eines NATO-
Wissenschaftsausschusses. Der Wissenschaftsausschuss trat erstmals im
März 1958 zusammen.
Das Wissenschaftsprogramm entwickelte sich im Laufe von dreißig
Jahren auf der Grundlage der beiden Prinzipien herausragende Wissenschaft
und Bündnissolidarität und sollte von Anfang an zur Unterstützung der
Zusammenarbeit zwischen einzelnen Wissenschaftlern in NATO-Staaten statt
zur Finanzierung von Forschungsarbeiten oder Institutionen dienen. In den
218

letzten Jahren hat das Programm immer mehr Möglichkeiten für eine
Zusammenarbeit mit den Partnern der NATO im Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrat bereitgestellt. Anfang 1999 wurde das Programm komplett
umgestaltet und bietet jetzt nur noch Unterstützung für eine Zusammenarbeit
zwischen Wissenschaftlern aus NATO-Staaten und Wissenschaftlern aus den
Partnerstaaten der NATO oder, bei Aktivitäten des Unterprogramms
Kooperative Wissenschaft und Technik, Staaten des Mittelmeerdialogs. Eine
ausschließliche Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern aus NATO-
Staaten wird nicht mehr unterstützt.
Heute sind jedes Jahr etwa 10.000 Wissenschaftler aus NATO- und
Partnerstaaten am NATO-Wissenschaftsprogramm beteiligt, entweder als
Stipendiatsempfänger und Tagungsteilnehmer oder als Referenten und
Mitglieder der Beratergremien. Zu den unterstützten Themen gehören unter
anderem: „Industrieller Mineralabbau in albanischen Ophiolitkomplexen”
(Umwelt-CLG - Albanien und Vereinigtes Königreich), „Calcium- und
Transmitterausschüttung in vaskulären Nerven” (Life Sciences-CLG -
Russland und Dänemark), „Magnetische Akkretion bei jungen Sternen”
(Physik-CLG - Usbekistan, Kasachstan, Armenien, Frankreich, USA und
Deutschland), „Anwendung von Waffen- und Raketentreibstoffen in kommerziellen
Sprengstoffen” (Sicherheitsbezogener Zivilwissenschafts-ARW -
Russland und USA), „Wissenschaftliche Fragen umweltverträglicher
Rückgewinnungs- und Verschmutzungsendpunkte” (Umwelt-ASI - Ukraine und
USA) 5 .
Der Wissenschaftsausschuss trifft sich dreimal im Jahr sowie mit den
Partnern im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat einmal im Jahr. Unterstützung
bei seiner Arbeit zur Beurteilung und Auswahl von Unterstützungsanträgen
erhält der Ausschuss von Beratergremien, deren Mitglieder aus den
Wissenschaftlern der NATO- und Partnerstaaten vom Ausschuss ernannt werden.
Kooperation zwischen der NATO und Russland
Im Einklang mit den Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte
wurde auf einer Tagung des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rats
(NRR) auf Ministerebene im Mai 1998 in Luxemburg eine
Regierungsvereinbarung über wissenschaftliche und technologische
Zusammenarbeit zwischen der NATO und dem Ministerium für Wissenschaft
und Technologie der Russischen Föderation unterzeichnet. Zweck dieser
5 CLG: Collaborative Linkage Grant, Gemeinsames Programmübergreifendes Stipendium
ARW: Advanced Research Workshop, Arbeitsprogramm für weiterführende Forschungsvorhaben
ASI: Advanced Study Institute, Institut für weiterführende Studien
219

Vereinbarung ist es, erstens die wissenschaftliche und technologische
Zusammenarbeit zwischen NATO und Russischer Föderation auf Feldern mit
gemeinsamem Interesse anzuregen und zu fördern und zweitens wissenschaftliche
Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu unterstützen, die
Wissenschaft und Technologie voranbringen.
Diese Vereinbarung sieht die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses
der NATO und Russlands für wissenschaftliche und technologische
Zusammenarbeit vor, der im Auftrag des Ständigen Gemeinsamen Rats tagt.
Der Ausschuss soll einmal im Jahr wechselweise in der Russischen Föderation
und im NATO-Hauptquartier zusammentreten.
Ein erstes Treffen des Ausschusses fand im November 1998 statt. Zu diesem
Zeitpunkt identifizierte der Ausschuss drei Bereiche zur Kooperation unter
der Regierungsvereinbarung: Plasmaphysik, Pflanzenbiotechnologie sowie die
Vorhersage und Prävention von Katastrophen.
Kooperation zwischen der NATO und der Ukraine
Die Kooperation mit der Ukraine im Rahmen des Wissenschaftsprogramms
der NATO wurde 1991 aufgenommen und wird nach den
Bestimmungen der NATO-Ukraine-Charta intensiviert. Durch einen
Notenaustausch zwischen Vertretern der Ukraine und der NATO wurde eine
spezielle NATO-Ukraine-Arbeitsgruppe für Wissenschaftliche Zusammenarbeit
eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe wird den Grad der Beteiligung ukrainischer
Wissenschaftler am NATO-Wissenschaftsprogramm bewerten und Wege zur
Förderung einer verstärkten Teilnahme benennen.
Kooperation im Rahmen des Mittelmeerdialogs
Der NATO-Wissenschaftsausschuss verfolgt auch besondere Aktivitäten
mit den Ländern des Mittelmeerdialogs; zudem können Wissenschaftler aus
den Ländern des Mittelmeerdialogs nun bei Kollegen aus NATO-Staaten die
Unterstützung von gemeinsamen programmübergreifenden Stipendien,
Expertenbesuchen, Instituten für weiterführende Studien und
Arbeitsprogrammen für weiterführende Forschungsvorhaben beantragen.
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich dabei auf die Bestimmung von Themen
von regionalem Interesse für die Staaten des Mittelmeerdialogs und auf die
Förderung von Anträgen auf wissenschaftliche Zusammenarbeit auf diesen
Gebieten.
220

UMWELT UND GESELLSCHAFT
Herausforderungen der modernen Gesellschaft
Die Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft im Bereich
Umwelt wurden 1969 vom Bündnis erkannt. Damals wurde der Ausschuss für
die Herausforderungen der modernen Gesellschaft gegründet, um auf
Umweltprobleme zu reagieren. Über diesen Ausschuss haben Mitgliedstaaten
an zahlreichen Initiativen teilgenommen, um die Vorteile des Potenzials der
Zusammenarbeit im Bündnis bei der Bearbeitung von Problemen im Bereich
Umwelt und Lebensqualität zu nutzen.
Unter der Schirmherrschaft des Ausschusses wurden beispielsweise
Projekte auf den Gebieten Umweltverschmutzung, Lärmbelästigung, städtische
Probleme, Energie und Gesundheit sowie insbesondere verteidigungsbezogene
Umweltfragen durchgeführt. Hierzu gehören z. B. Pilotstudien zu folgenden
Themen: Umweltaspekte der Wiederverwendung von früherem
Militärgelände zur Unterstützung von Partnerstaaten bei der Umwandlung ehemaliger
Militärbasen für die zivile Nutzung, Umweltsicherheit in internationalem
Kontext, Umweltmanagementsysteme im Militärbereich, saubere Produkte und
Verfahren, Ökosystemmodelle von Küstenlagunen für nachhaltiges
Management sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Der Ausschuss stellt für NATO- und EAPR-Partnerstaaten ein einzigartiges
Forum für den Austausch von Wissen und Erfahrung zu technischen, wissenschaftlichen
und politischen Aspekten sozialer Themen und Umweltthemen
sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich dar. Die Arbeit des
Ausschusses findet auf dezentraler Basis statt. Die Teilnahme der Staaten an
Pilotstudien, Projekten, Arbeitsprogrammen und Seminaren (die von den einzelnen
Staaten finanziert werden) ist freiwillig. Der Zivilhaushalt der NATO
stellt dem Ausschuss für die Herausforderungen der modernen Gesellschaft
einige finanzielle Mittel zur Verfügung, damit dieser Stipendien an Experten für
die Teilnahme an Aktivitäten des Ausschusses vergeben kann.
Bei jedem durchgeführten Projekt übernehmen ein oder mehrere Staaten
freiwillig eine Pilotfunktion. Hierzu gehört die Verantwortung für Planung und
Finanzierung der Arbeit, die Koordinierung ihrer Ausführung, die Vorbereitung
der erforderlichen Berichte und die Förderung von Nachfolgeaktionen. Seit
1993 kann ein Vertreter eines Partnerstaats die Funktion des Ko-Direktors
einer Pilotstudie übernehmen, der mit einem Ko-Direktor aus einem NATO-
Staat zusammenarbeitet. Es müssen mindestens zwei andere Staaten des
Bündnisses teilnehmen.
221

Seit 1996 hat der Ausschuss neue Instrumente für die Zusammenarbeit im
Rahmen des Programms eingeführt. Hierzu gehören 6-18 Monate dauernde
Ad-hoc-Projekte zu bestimmten Themen sowie Arbeitsprogramme zur
Verbreitung von Informationen in klar definierten Bereichen. In diesem
Zusammenhang gibt es zwei fortlaufende Projekte: „Entwicklung eines integrierten
Managementprogramms für den Küstenbereich mittels Überwachung
und Modellierung von Küste und Schelf im Schwarzen Meer” und
„Nachhaltiges Bauen für die militärische Infrastruktur”. In Übereinstimmung mit
dem EAPR-Aktionsplan für 2000-2002 erweiterte der Ausschuss für die
Herausforderungen der modernen Gesellschaft seine Arbeit, die nun auch
gemeinsame Treffen mit den Partnerstaaten der NATO und Arbeitsprogramme
zu verteidigungsbezogenen Umweltfragen sowie neue Pilotstudien zu Themen
von besonderem Interesse für die Partnerstaaten umfasst. Als Beispiele für die
Arten der vom Ausschuss für die Herausforderungen der modernen
Gesellschaft geförderten Umweltkonferenzen seien zwei im Jahre 1999 organisierte
Konferenzen genannt, die erste im Rahmen des EAPR-Aktionsplans
mit dem Thema „Umweltsicherheit der Ölpipeline in Georgien” (Tiflis, Georgien,
Oktober 1999) und die zweite im Rahmen der NATO-Ukraine-Charta mit dem
Thema „Ökologische Probleme aus Verteidigungsaktivitäten im Schwarzen
Meer und Asowschen Meer” (Sewastopol, Ukraine, Oktober 1999).
Die Treffen des Ausschusses in EAPR-Zusammensetzung finden jährlich
statt. Zu den begonnenen oder noch in der Diskussion stehenden Aktivitäten
gehören Pilotstudien zu Reinigungsmethoden für verseuchtes ehemaliges
Militärgelände, Umweltmanagement im Militärbereich, Umweltsicherheit sowie
Arbeiten zur gegenseitigen Beziehung zwischen Verteidigung, Umwelt und
wirtschaftlichen Fragen, die der Bestimmung von umweltverträglichen
Ansätzen für die Einsätze von Streitkräften sowohl in Bündnis- als auch in
Partnerstaaten dienen soll.
Kooperation zwischen der NATO und Russland
Eine Regierungsvereinbarung zwischen der Russischen Föderation und
der NATO zum Umweltschutz befindet sich in Vorbereitung.
Kooperation zwischen der NATO und der Ukraine
Die Kooperation mit der Ukraine im Ausschuss für die Herausforderungen
der modernen Gesellschaft wird unter den Bestimmungen der NATO-Ukraine-
Charta durchgeführt und konzentriert sich insbesondere auf Umweltprobleme
im Zusammenhang mit der Verteidigung.
222

Kooperation im Rahmen des Mittelmeerdialogs
Die Staaten des Mittelmeerdialogs sind zur Teilnahme an den Projekten
des Ausschusses für die Herausforderungen der modernen Gesellschaft aufgefordert.
223

KAPITEL 9
GEMEINSAM FINANZIERTE RESSOURCEN:
NATO-HAUSHALTS- UND -FINANZWESEN
Grundsätze der gemeinsamen Finanzierung
Kostenteilung
Zivilhaushalt
Militärhaushalt
Sicherheitsinvestitionsprogramm der NATO
Ressourcenmanagement
Finanzverwaltung
Finanzkontrolle

GEMEINSAM FINANZIERTE RESSOURCEN:
NATO-HAUSHALTS- UND -FINANZWESEN
GRUNDSÄTZE DER GEMEINSAMEN FINANZIERUNG
Die NATO - eine zwischenstaatliche Organisation - erhält die Mittel, die sie
für ihren täglichen Betrieb und für die Bereitstellung der für Konsultation, Entscheidungsfindung
und anschließende Umsetzung vereinbarter Verfahrensrichtlinien
und Tätigkeiten erforderlichen Einrichtungen benötigt, von den einzelnen
Mitgliedstaaten zugeteilt. Sie ist ein im Wesentlichen auf eine
militärische Struktur aufbauendes politisches Bündnis mit dem Auftrag, für die
gemeinsame Verteidigung der Mitgliedstaaten zu sorgen, die Zusammenarbeit
mit NATO-Partnerstaaten zu pflegen und die Bündnispolitik bei der
Friedenserhaltung und in anderen Bereichen umzusetzen.
Aus militärischer Sicht bleibt neben einer begrenzten Zahl ständiger
Hauptquartiere und kleiner stehender Verbände der Großteil der Streitkräfte
und Ressourcen der einzelnen Mitgliedstaaten bis zu dem Zeitpunkt unter
nationalem Kommando, zu dem je nach Mitgliedstaat gegebenenfalls die
gesamten Streitkräfte oder Teile davon zur Durchführung bestimmter militärischer
Einsätze der NATO unterstellt werden. Die Streitkräfte der NATO-Länder,
die einen Beitrag zu den unter NATO-Führung in Bosnien und Herzegowina
sowie im Kosovo eingesetzten SFOR- und KFOR-Truppen leisten, sind also
der NATO vorübergehend unterstellt, um die Mandate des Bündnisses zu erfüllen;
ihre Ausbildung, Ausrüstung, Erhaltung und Finanzierung gehen jedoch zu
Lasten der Verteidigungshaushalte der einzelnen Mitgliedstaaten.
Zur Vereinfachung der Konsultation und gemeinsamen Entscheidungsfindung
im Bündnisrahmen unterhält jeder Mitgliedstaat eine diplomatische und
militärische Vertretung im NATO-Hauptquartier sowie eine zivile und/oder
militärische Vertretung in den Stäben der verschiedenen NATO-Gremien und
-Kommandobehörden. Die Kosten für die Unterhaltung und personelle Besetzung
ihrer nationalen Delegationen und Militärmissionen fallen ebenfalls in
nationale Zuständigkeit; ihre Finanzierung erfolgt nach den Abrechnungsgrundsätzen
und -verfahren des jeweiligen Landes.
Die beiden vorstehend angeführten Beispiele - Kosten für die Unterhaltung
der Streitkräfte sowie für die zivile und militärische Vertretung in NATO-
Gremien - veranschaulichen die Ausgaben, die bei einer Analyse der Gesamtkosten
berücksichtigt werden müssten, die für jeden Staat aufgrund seiner
NATO-Mitgliedschaft anfallen. Diese Ausgaben müssten einer ähnlichen Analyse
des wirtschaftlichen Nutzens, der dem jeweiligen Mitgliedstaat aus seiner
NATO-Zugehörigkeit erwächst, gegenübergestellt werden.
227

Die Beweggründe für eine NATO-Mitgliedschaft gehen jedoch weit über
den engen Rahmen eines auf der Grundlage der oben dargelegten Aspekte
gezeichneten Bildes finanzieller Vor- und Nachteile hinaus und umfassen politische,
wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische, kulturelle und
andere Faktoren, die sich nicht ohne Weiteres auf den Finanzbereich übertragen
lassen. Um überdies zu einer aussagekräftigen Schlussfolgerung zu kommen,
müsste jeder Mitgliedstaat die Kosten in seine Kalkulation einbeziehen,
die im Laufe der Zeit anfielen, wenn er für sich allein oder im Rahmen anderer
Formen der internationalen Kooperation für die nationale Sicherheit Sorge tragen
müsste.
Zweck dieses Kapitels ist nicht der Versuch, theoretische Berechnungen
dieser Art anzustellen. Dies muss Sache der einzelnen Mitgliedstaaten unter
Zugrundelegung ihrer eigenen Verfahren und Praktiken bleiben. Ziel ist vielmehr
die Darlegung des Prinzips der gemeinsamen Finanzierung und der
Kostenteilung, das bündnisweit und für alle zur Verwaltung der Finanzmittel der
Allianz eingesetzten wichtigen Haushalte Anwendung findet. Zusammen
genommen stellen diese Ausgaben weniger als ein halbes Prozent der
Gesamtverteidigungsausgaben der NATO-Staaten dar (siehe Tabelle 3).
NATO-Mittel werden im Wesentlichen für Vorhaben eingesetzt, die im
Interesse aller Mitgliedstaaten liegen. Die Struktur der gemeinsamen Finanzierung
ist mannigfaltig und dezentral ausgerichtet. Bestimmte multinationale
Kooperationsaktivitäten auf den Gebieten Forschung, Entwicklung, Produktion
und logistische Unterstützung berühren nicht alle Mitgliedstaaten und können
mitunter lediglich eine kleine Zahl dieser Staaten betreffen. Diese größtenteils
unter der Leitung von NATO-Produktions- und -Logistikorganisationen durchgeführten
Aktivitäten unterliegen den allgemeinen Finanz- und Rechnungsprüfungsbestimmungen
der NATO, werden jedoch andererseits praktisch autonom
gemäß den vom Nordatlantikrat verabschiedeten Statuten
wahrgenommen. Sie sind weiter unten aufgeführt (siehe unter „Finanzverwaltung”).
Deshalb erstreckt sich die Finanzierung im NATO-Rahmen mit wenigen
Ausnahmen weder auf die Aufstellung von Truppenkontingenten noch auf die
Beschaffung militärischen Geräts wie Schiffen, U-Booten, Luftfahrzeugen,
Panzern, Geschützen oder sonstigen Waffensystemen. Truppen und Wehrmaterial
werden von den Mitgliedstaaten für das Bündnis abgestellt, die für das
von ihnen überlassene Potenzial finanziell in der Pflicht bleiben. Eine wichtige
Ausnahme bildet das luftgestützte Frühwarn- und Überwachungssystem
(AWACS) der NATO, einer Flotte radarbestückter, im gemeinsamen Besitz der
Mitgliedstaaten befindlicher und von diesen gemeinsam beschaffter, gewarteter
und betriebener Flugzeuge, die dem direkten operativen Befehl eines
NATO-Truppenführers unterstellt ist, der seinerseits den Strategischen NATO-
228

Befehlshabern direkt verantwortlich ist. Darüber hinaus werden von der NATO
dem kollektiven Bedarf dienende Investitionen wie Luftverteidigungs-,
Führungs- oder bündnisweite Kommunikationssysteme finanziert, deren
Bereitstellung keinem einzelnen Mitgliedstaat überantwortet werden kann. Solche
Investitionsvorhaben bedürfen der Unterhaltung, Erneuerung und letztlich
des Ersatzes im Zuge des sich wandelnden Bedarfs und der technologischen
Entwicklung; für die damit einhergehenden Ausgaben wird ebenfalls ein
beträchtlicher Teil der NATO-Finanzierung aufgewendet.
Ausgangspunkt für Beantragung und Gewährung der gemeinsamen
Finanzierung für ein bestimmtes Projekt sind Identifizierung und Anerkennung
der Notwendigkeit der entsprechenden Ausgaben und die Feststellung, dass
die Verantwortung für diese Aufwendungen vernünftigerweise nicht einem einzelnen
Staat aufgebürdet werden kann und das Projekt den Interessen aller
beitragleistenden Staaten dienen wird. Der Bedarf muss gründlich geprüft,
festgestellt und authentisiert werden, und dies setzt eine enge Zusammenarbeit
zwischen den administrativen Systemen auf nationaler und internationaler
Ebene voraus. Nach Bestätigung der Notwendigkeit der Ausgaben gilt es zu
beurteilen, inwieweit das jeweilige Projekt für eine gemeinsame Finanzierung
durch die Mitgliedstaaten nach einem genau festgelegten Schlüssel in Frage
kommt. Die Entscheidung im Rahmen dieser Beurteilung wird von den Mitgliedstaaten,
die sich letztlich die Kosten teilen müssten, einvernehmlich
getroffen.
In den Jahren seit der Gründung des Bündnisses gab die Anwendung dieser
Prinzipien Raum für die Erarbeitung komplexer Regeln, die unter anderem
verschiedene Stufen für vollständige oder partielle Finanzierung und die Ausklammerung
verschiedener Kostenelemente wie z. B. nationaler oder örtlicher
Steuern zum Inhalt hatten. Eine weitere größere und vielleicht überraschende,
in die Gründungszeit des Bündnisses zurückreichende Kostenausgrenzung
stellt die Besoldung des Militärpersonals dar, das im NATO-Hauptquartier oder
in einem internationalen Stab der militärischen Organisation des Bündnisses
seinen Dienst versieht. Dieser Kostenfaktor geht zu Lasten der das Personal
abstellenden Staaten. Zur Zeit sind etwa 15.000 Soldaten ständig in internationalen
Stäben tätig, die ihren Sold durchweg von ihren nationalen Regierungen
erhalten. Die Gehaltszahlungen für das im NATO-Hauptquartier in Brüssel
und in den NATO-Stäben beschäftigte internationale Zivilpersonal erfolgt über
den gemeinsam finanzierten Zivil- bzw. Militärhaushalt der NATO. Wesentliche
die NATO betreffende Finanzierungsmaßnahmen bedürfen des Einverständnisses
aller Mitgliedstaaten.
Die Kriterien für die gemeinsame Finanzierung unterliegen einer ständigen
Überprüfung; Änderungen können im Zuge neuer Eventualfälle eingeführt
werden - so z. B. die Notwendigkeit der eindeutigen Festlegung der Kostenan-
229

teile für NATO-Friedenseinsätze, die den internationalen Haushalten zugeschlagen
bzw. durch nationale Haushalte finanziert werden sollten. Andere
Änderungen an bestehenden Regelungen zur gemeinsamen Finanzierung
können im Zuge organisatorischer oder technologischer Entwicklungen oder
schlicht aufgrund der Notwendigkeit einer Kostenkontrolle zu dem Zweck vorgenommen
werden, den Anforderungen im Rahmen bestimmter finanzieller
Grenzen nachzukommen. Trotz dieser Herausforderungen bleibt das Prinzip
der gemeinsamen Finanzierung auf der Grundlage eines Konsenses wesentliche
Voraussetzung für die Arbeit der Allianz. Dieses Prinzip wird auch weiterhin
von allen Mitgliedstaaten getragen und kann als Ausdruck ihres politischen
Engagements für die NATO und die politische Solidarität betrachtet werden,
die die Umsetzung der vereinbarten NATO-Politik kennzeichnen.
KOSTENTEILUNG
Generell gilt, dass die Mitgliedstaaten sich an allen die gemeinsame
Finanzierung betreffenden Ausgaben beteiligen. Somit leisten alle Mitgliedstaaten
ihren Beitrag zur Finanzierung der Aufwendungen für den Internationalen
Stab, den Internationalen Militärstab und die Gremien des Militärausschusses
sowie die gemeinsam finanzierten Elemente von
friedensunterstützenden Einsätzen und Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft
für den Frieden. Das luftgestützte Frühwarn- und Überwachungssystem
der NATO wird hingegen von den 13 an diesem Verband beteiligten Staaten
finanziert. Aufwendungen für andere Komponenten oder Organisationen innerhalb
der internationalen Militärstruktur sowie im Rahmen des Sicherheitsinvestitionsprogramms
der NATO anfallende Kosten werden entsprechend der Art
der Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten an der integrierten Kommandostruktur
der NATO aufgeteilt.
Normalerweise sollen die vereinbarten Kostenteilungsschlüssel, anhand
derer die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten ermittelt werden, die „Zahlungsfähigkeit”
der betreffenden Länder berücksichtigen. Die Grundlage für die
angewandten Schlüssel ist jedoch gleichermaßen politischer wie wirtschaftlicher
Natur. Die für die Zivil- und Militärhaushalte sowie das Sicherheitsinvestitionsprogramm
der NATO geltenden Schlüssel wurden ursprünglich Anfang
der 50er Jahre ausgehandelt. Sie wurden in der Folge zum Großteil nach proportionalen
Gesichtspunkten angepasst, um neuen Mitgliedern und unterschiedlichen
Graden der Beteiligung an der integrierten Kommandostruktur
Rechnung zu tragen. Sie stehen demzufolge in keinem genauen Verhältnis zu
den aktuellen Maßstäben der relativen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie
z. B. dem Bruttoinlandsprodukt oder der Kaufkraftparität.
230

Zur Zeit wird der Zivilhaushalt nach einem einzigen 19-Staaten-Schlüssel
finanziert. Ein Großteil des Militärhaushalts für die internationale Militärstruktur
wird nach einem leicht abweichenden 19-Staaten-Schlüssel sowie zwei 18-
Staaten-Schlüsseln finanziert. Das NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramm
wird ebenfalls nach zwei verschiedenen 19- und 18-Staaten Schlüsseln finanziert.
Der zur Finanzierung des AWACS-Verbands der NATO vorgesehene Teil
des Militärhaushalts wird nach einem 13-Staaten- sowie einem 14-Staaten-
Schlüssel verwaltet, die die industrielle/kommerzielle Ausrichtung der Kostenteilungsvereinbarungen
für die entsprechende Beschaffungsorganisation,
NAPMO, widerspiegeln (siehe Kapitel 14).
Tabelle 1 und 2 zeigen die Kostenanteile der Mitgliedstaaten im Rahmen
des Zivil- und Militärhaushalts sowie des Sicherheitsinvestitionsprogramms der
NATO.
ZIVILHAUSHALT
Der Zivilhaushalt wird unter Aufsicht des Ausschusses Zivilhaushalt eingerichtet
und verwaltet und in erster Linie mit den von den Außenministerien
zugewiesenen Mitteln finanziert. Er erstreckt sich auf die Betriebskosten für
den Internationalen Stab im NATO-Hauptquartier in Brüssel, die Durchführung
genehmigter ziviler Programme und Aktivitäten sowie die Kosten für Bau,
Unterhalt und Erhaltung von Einrichtungen einschließlich der für die Ausrichtung
aller Tagungen der NATO-Ausschüsse und nachgeordneter Gruppen
sowie Sicherheitsdienste usw. anfallenden Personalkosten. In den letzten Jahren
wurde ein zunehmender Teil der Haushaltsmittel zur Finanzierung von Aktivitäten
mit Partnerstaaten aufgewendet. Der für das Jahr 2000 genehmigte
Gesamthaushalt beläuft sich auf rund 133 Millionen 1 US-$. Davon entfallen
rund 61 Prozent auf Personalkosten (80 Millionen US-$). Der Anteil der Kosten
für Sonderprogramme wie beispielsweise das NATO-Wissenschaftsprogramm
oder für Informationsaktivitäten liegt bei rund 26 Prozent (35 Millionen US-$).
Der Rest (13 Prozent oder rund 18 Millionen US-$) entfällt auf sonstige
Betriebs- und Kapitalkosten.
MILITÄRHAUSHALT
Der Militärhaushalt wird unter Aufsicht des Ausschusses Militärhaushalt
eingerichtet und verwaltet und zum Großteil mit den von den Verteidigungsmi-
1 Beim Vergleich der in diesem Kapitel genannten Zahlen mit den in früheren Ausgaben des
Handbuchs veröffentlichten Daten ist zu beachten, dass Änderungen aufgrund von
Kursschwankungen des Dollars möglich sind.
231

nisterien zugewiesenen Mitteln finanziert. Er erstreckt sich auf die Betriebsund
Erhaltungskosten und mit Ausnahme größerer, über das Sicherheitsinvestitionsprogramm
der NATO finanzierter Bau- und Systeminvestitionen auf die
Kapitalkosten für die internationale Militärstruktur. Dazu gehören der
Militärausschuss, der Internationale Militärstab und zugehörige Gremien, die
beiden Strategischen NATO-Kommandobehörden (ACE und ACLANT) nebst
ihren Führungsinformationssystemen, Forschungs- und Entwicklungs-,
Beschaffungs- und Logistikstellen und der AWACS-Verband der NATO.
Zur Zeit werden mit diesem Haushalt auch die Betriebskosten der NATO-
Kommandostruktur für den Friedenseinsatz in Bosnien und Herzegowina
sowie im Kosovo bestritten. Der für das Jahr 2000 genehmigte Gesamthaushalt
beläuft sich auf rund 751,5 Millionen US-$. Dabei gilt es zu beachten, dass
in dieser Summe die nicht unerheblichen Kosten für die Abstellung von Militärpersonal,
die von den jeweils beteiligten Staaten getragen werden, nicht enthalten
sind. Von der gemeinsam finanzierten Gesamtsumme entfallen rund 43
Prozent oder 323 Millionen US-$ auf Betriebs- und Erhaltungskosten von Missionen,
rund 30 Prozent oder 225 Millionen US-$ auf zivile Personalkosten,
rund 22 Prozent oder 166 Millionen US-$ auf allgemeine administrative Kosten
und rund 5 Prozent oder 37,5 Millionen US-$ auf Investitionsausgaben.
DAS SICHERHEITSINVESTITIONSPROGRAMM DER
NATO
Das Sicherheitsinvestitionsprogramm der NATO wird unter Aufsicht des
Infrastrukturausschusses im Rahmen der jährlichen Beitragsleistungen durchgeführt,
deren Höchstgrenzen vom Nordatlantikrat bestimmt werden. Die für
das Jahr 2000 genehmigte Beitragsgrenze entspricht rund 688 Millionen US-$.
Mit diesem Programm wird die Bereitstellung der Anlagen und Einrichtungen
finanziert, mit denen diejenigen Aufgaben der Strategischen NATO-Kommandobehörden
unterstützt werden sollen, die über die nationalen Verteidigungsforderungen
der einzelnen Mitgliedstaaten hinausgehen. Die Investitionen
erstrecken sich auf Anlagen und Einrichtungen wie Kommunikations- und Informationssysteme,
Radarsysteme, militärische Hauptquartiere, Flugplätze,
Betriebsstoff-Pipelines und -lager, Häfen und Navigationshilfen. Ebenso wie
beim Militärhaushalt deckt das Sicherheitsinvestitionsprogramm auch den entsprechenden
Bedarf für friedensunterstützende Einsätze wie im Rahmen der
SFOR und KFOR ab. Dies beinhaltet Kommunikations- und Informationssysteme,
Einrichtungen für lokale Hauptquartiere, Energieversorgungseinrichtungen
sowie Flugplatz-, Schienen- und Straßenreparaturen. Mit Einführung der
Partnerschaft für den Frieden wurde das Programm um eine neue Dimension
der Zusammenarbeit erweitert. In jüngster Zeit wurden im Rahmen der auf dem
232

Washingtoner Gipfeltreffen von 1999 ins Leben gerufenen Initiative zur Verteidigungsfähigkeit
weitere Richtlinien für die künftige Weiterentwicklung des Programms
erarbeitet.
RESSOURCENMANAGEMENT
Seit Mitte der 90er Jahre haben die Mitgliedstaaten unter dem Zwang, die
Zuweisung gemeinsam finanzierter militärischer Mittel zu optimieren, die
Führungsstruktur der NATO durch Förderung der Entwicklung so genannter
„Leistungspakete” (Capability Projects, CP) und Einrichtung des Oberausschusses
Ressourcen verstärkt, der für die Gesamtverwaltung der militärischen
Ressourcen der NATO (d. h. unter Ausklammerung der vom Zivilhaushalt
abgedeckten Mittel) verantwortlich ist. In diesen Leistungspaketen werden
die den NATO-Befehlshabern zur Verfügung stehenden und von diesen zur
Wahrnehmung bestimmter Aufgaben benötigten Kräfte und Mittel spezifiziert.
Sie sind ein wichtiges Instrument zur Beurteilung der gemeinsam finanzierten
Ergänzungsmittel (sowohl in Form von Kapitalinvestitionen als auch wiederkehrenden
Betriebs- und Instandhaltungskosten) sowie des zur Auftragserfüllung
erforderlichen Zivil- und Militärpersonals. Diese Pakete werden vom Oberausschuss
Ressourcen geprüft, der sich aus Vertretern der einzelnen Staaten,
des Militärausschusses und der Strategischen NATO-Befehlshaber sowie den
Vorsitzenden der Ausschüsse Militärhaushalt, Infrastruktur und Militärpersonal
der NATO zusammensetzt. Der Oberausschuss Ressourcen bestätigt die Leistungspakete
aus der Sicht ihres Nutzeffekts vor ihrer endgültigen Genehmigung
durch den Nordatlantikrat. Er schlägt darüber hinaus jährlich einen
umfassenden mittelfristigen Ressourcenplan, in dem die finanziellen und personellen
Obergrenzen für das kommende Jahr festgelegt sind, sowie die Planungsgrößen
für die vier folgenden Jahre zur Genehmigung durch den
Nordatlantikrat vor. Innerhalb dieser Parameter überwachen die Ausschüsse
Militärhaushalt, Infrastruktur und Militärpersonal die Erstellung und Durchführung
der entsprechenden Haushalte und Pläne. Der Ausschuss erstellt ferner
einen Jahresbericht, der es dem Nordatlantikrat ermöglicht, die Angemessenheit
der Ressourcenzuweisungen im Hinblick auf den Bedarf zu
überwachen und die Auswirkungen der Zuweisung gemeinsam finanzierter
Mittel auf militärischem Gebiet auf die gemeinsamen NATO-Haushalte vor dem
Hintergrund einer eventuellen neuen Bündnispolitik zu prüfen.
FINANZVERWALTUNG
Die Struktur der Finanzverwaltung innerhalb der NATO soll sicherstellen,
dass die endgültige Kontrolle der Ausgaben bei den an den Kosten für eine
233

estimmte Aktivität beteiligten Mitgliedstaaten liegt und einem zwischen diesen
Staaten erzielten Konsens unterliegt. Die Kontrolle kann auf allen Entscheidungsebenen
entweder in Form allgemeiner Begrenzungen oder besonderer
Beschränkungen ausgeübt werden. Beispiele für allgemeine Begrenzungen
sind die Zuweisung genau festgelegter Ressourcen oder Obergrenzen für
Betriebskosten und Kapitalinvestitionen (mit Zustimmung des Oberausschusses
Ressourcen) bzw. ziviler und militärischer Personalergänzungen, die den
Beauftragten für den Haushalt (Generalsekretär, Strategische NATO-Befehlshaber
und Nachgeordnete Befehlshaber sowie sonstige benannte Leiter von
NATO-Gremien) relative Handlungsfreiheit in Bezug auf Aufstellung und
Führung ihrer Haushalte einräumen. Besondere Beschränkungen können vielgestaltig
sein und von der Veranlassung bestimmter wirtschaftlicher Maßnahmen
bis hin zu einer vorübergehenden Mittelbindung für einen bestimmten
Zweck oder der Einschränkung der Übertragung von Haushaltsmitteln reichen.
Solche Beschränkungen oder Kontrollen können bereits in den Vorgaben festgelegt
werden, anhand denen der Haushalt von den beitragenden Mitgliedstaaten
verabschiedet wird, oder von den beteiligten Staaten durch außerplanmäßige
Interventionen während der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse
erfolgen. Die Billigung der jeweiligen Haushalte kann als praktische Umsetzung
der - politischen, organisatorischen oder finanziellen - Verfahrensrichtlinien
betrachtet werden, die nach dem Willen der beitragenden Mitgliedstaaten
implementiert werden sollen. Solche Richtlinien entwickeln sich mit der Zeit als
Reaktion auf das sich wandelnde internationale Umfeld und die Notwendigkeit
einer entsprechenden Anpassung der Strukturen und Aufgaben der Organisation.
Dieser dynamische Anpassungsprozess über die fünf Jahrzehnte seit
Bestehen des Bündnisses erklärt zum größten Teil die Mannigfaltigkeit und
dezentrale Ausrichtung der Managementstruktur der NATO auf dem Gebiet
des Finanzwesens. Kein einzelnes Gremium ist allein für die Lenkung und Leitung
aller vier Hauptelemente der Finanzstruktur der Organisation, nämlich
Internationaler Stab (finanziert durch den Zivilhaushalt), internationale Militärstruktur
(finanziert durch den Militärhaushalt), Sicherheitsinvestitionsprogramm
sowie spezialisierte Produktions- und Logistikorganisationen verantwortlich.
Die letztgenannten Organisationen werden in zwei Gruppen unterteilt. Dies
sind zum einen Organisationen, deren Finanzierung im Rahmen von für die
internationale Militärstruktur geltenden Vereinbarungen erfolgt, und zum anderen
Organisationen, die unter dem Dach der vom Nordatlantikrat bewilligten
Regelungen arbeiten und über ihre eigenen Beiräte und Finanzausschüsse
sowie über unterschiedliche Finanzquellen aus nationalen Finanzkassen verfügen.
Die Finanzverwaltung der organisatorischen Haushalte (Zivil- und Militärhaushalt)
unterscheidet sich von der für das Sicherheitsinvestitionsprogramm.
234

Die Mannigfaltigkeit und dezentrale Ausrichtung der Finanzverwaltungsstruktur
der organisatorischen Haushalte ist durch die vom Nordatlantikrat genehmigte
Finanzordnung geregelt. Diese Bestimmungen stellen zusammen mit den
ergänzenden Regeln und Verfahren, mit denen sie an die jeweiligen besonderen
Anforderungen der verschiedenen NATO-Gremien und -Programme angepasst
werden, die grundlegenden vereinheitlichenden Prinzipien dar, die den
Kern für die Gestaltung der gesamten Finanzstruktur bilden.
Die Finanzordnung schreibt vor, dass jedes NATO-Organ über einen eigenen
Haushalt, ausgedrückt in der Währung des Gastgeberstaates, verfügen
muss; die Umrechnungswerte werden durch eine gemeinsame rechnungslegende
Stelle bestimmt. Es handelt sich dabei um einen dem Kalenderjahr entsprechenden
Jahreshaushalt. Der Haushalt wird unter Federführung des Leiters
des jeweiligen NATO-Organs erstellt, auf Konsens-Basis durch einen aus
Vertretern der beitragleistenden Mitgliedstaaten bestehenden Finanzausschuss
geprüft und zur Genehmigung vorgeschlagen und vom Nordatlantikrat
verabschiedet. Wird vor Beginn des Rechnungsjahres keine Einigung erzielt,
gilt der Haushalt als abgelehnt; die Finanzierung von Operationen wird unter
Aufsicht des Finanzausschusses im Rahmen einer vorläufigen Mittelzuweisung
auf den Umfang des für das vorangegangene Jahr genehmigten Haushalts
begrenzt. Diese Regelung kann bis zu sechs Monate Bestand haben;
danach muss vom Rat entweder der Haushalt verabschiedet oder die weitere
Zwischenfinanzierung genehmigt werden. Dieses allerdings nur selten zum
Tragen kommende Verfahren soll den Grundsatz der kollektiven zwischenstaatlichen
Ausgabenkontrolle stärken, der in der Forderung nach einer
einstimmigen Verabschiedung des Haushalts durch alle beitragleistenden Mitgliedstaaten
begründet ist.
Nach Genehmigung des Haushalts liegt es im Ermessen des Leiters des
jeweiligen NATO-Gremiums, den Haushaltsplan im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen
und Ausgaben für den vorgesehenen Zweck auszuführen.
Dieses Ermessen ist durch die Finanzordnung unterschiedlichen
Beschränkungen unterworfen, beispielsweise in Angelegenheiten wie dem
Rückgriff auf begrenzte oder vollständige internationale öffentliche Ausschreibung
zur Vergabe von Aufträgen für die Lieferung von Versorgungsartikeln und
die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Übertragung von Mitteln zum Ausgleich
zu hoch oder zu niedrig veranschlagter Kostenansätze. Der Handlungsspielraum
für die Ausführung eines Haushaltsplans kann durch besondere Auflagen
wie Einholung einer vorherigen Genehmigung für bestimmte
Verbindlichkeiten oder Ausgaben eine weitere Einschränkung erfahren. Solche
Auflagen können von Fall zu Fall vom Finanzausschuss gemacht werden, um
die strikte Einhaltung neuer Verfahrensrichtlinien sicherzustellen oder die
Umsetzung komplexer Initiativen, wie z. B. der organisatorischen Umstrukturierung,
zu überwachen.
235

Während bewilligte Haushaltsmittel dem tatsächlichen Bedarf entsprechend
in dem Rechnungsjahr eingesetzt werden müssen, für das sie genehmigt
wurden, können Ausgabeverpflichtungen in den zwei darauf folgenden
Rechnungsjahren abgewickelt werden.
Ausgangspunkt für die Umsetzung des Sicherheitsinvestitionsprogramms
der NATO sind die Leistungspakete. Nach ihrer Genehmigung kann die
Ermächtigung für die einzelnen Projekte unter der Verantwortlichkeit des Infrastrukturausschusses
in die Wege geleitet werden. Der Gastgeberstaat (in der
Regel der Staat, auf dessen Territorium das Projekt durchgeführt werden soll)
erstellt einen Ermächtigungsantrag, in dem der technische Lösungsvorschlag,
die Kosten, Angaben über die Eignung des Projekts zur gemeinsamen Finanzierung
und die zu befolgenden Ausschreibungsverfahren aufgeführt sind.
Besondere Vereinbarungen sind für die internationale Ausschreibung geboten,
mit der die optimale Beteiligung der Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll.
Wünscht ein Staat keine internationale Ausschreibung, so muss er beim Infrastrukturausschuss
eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Sobald der Ausschuss
dem Projekt zugestimmt hat, kann der Gastgeberstaat mit der eigentlichen
Projektabwicklung beginnen.
Das für das Sicherheitsinvestitionsprogramm geltende Finanzverwaltungssystem
stützt sich auf ein internationales Abrechnungsverfahren. Die einzelnen
Staaten melden die voraussichtlichen Ausgaben für ein in ihre Zuständigkeit
fallendes genehmigtes Projekt. In den meisten Fällen werden diese
Ausgaben ihren vereinbarten Haushaltsbeitrag entweder über- oder unterschreiten.
Mit dem internationalen Abrechnungsverfahren werden diese Abweichungen
durch entsprechende Mittelübertragung zwischen den Staaten ausgeglichen.
Sobald ein Projekt abgeschlossen ist, wird es einer Gemeinsamen
Endabnahmeinspektion unterzogen, um sicherzustellen, dass die tatsächlich
durchgeführten den zuvor genehmigten Arbeiten entsprechen. Erst nachdem
ein entsprechender Bericht vom Infrastrukturausschuss angenommen wurde,
übernimmt die NATO die formale Verantwortung für die Arbeiten und das damit
geschaffene Potenzial.
Derzeit durchläuft das Berichtswesen mehrere Ebenen. Zweimal jährlich
erstellt der Internationale Stab Halbjahres-Finanzberichte für jeden Gastgeberstaat.
Darin wird über die laufenden Projekte berichtet. Jedes Quartal wird eine
Aufstellung der geleisteten Vorauszahlungen und Zahlungen veröffentlicht.
Diese Berichte betreffen den Mitteltransfer zwischen den Gastgeberstaaten.
Jedes Frühjahr wird ein NSIP-Ausgabenprofil erstellt. Dieser Bericht deckt die
NSIP-Ausgabenniveaus für die darauf folgenden zehn Jahre ab. Schwerpunkt
des Berichts ist die Ressourcenzuweisung; er dient ferner als Grundlage für
die mittelfristige Ressourcenplanung des Oberausschusses Ressourcen im
Bereich NSIP. Die NSIP-Finanzberichte werden jedes Frühjahr erstellt. Diese
236

Finanzberichte bieten ganz ähnlich wie in einem Privatunternehmen eine Übersicht
über die finanzielle Lage im Bereich NSIP zum 31. Dezember jedes Jahres
sowie einen Tätigkeitsüberblick für das Berichtsjahr. Schwerpunkt dieses
Berichts ist die Finanzberichterstattung; er dient dem Infrastrukturausschuss
als Gesprächsgrundlage zum Stand des NSIP.
FINANZKONTROLLE
Zwar ist der Leiter des jeweiligen NATO-Gremiums letztlich für die korrekte
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans zuständig, die administrative
Unterstützung für diese Aufgabe obliegt jedoch zum großen Teil seinem
Finanzbeauftragten (Leiter Finanzwesen). Die Ernennung dieses
Beauftragten ist dem Nordatlantikrat vorbehalten, der diese Aufgabe jedoch
dem zuständigen Finanzausschuss übertragen kann. Jeder Finanzbeauftragte
hat im Falle anhaltender Unstimmigkeiten mit dem Leiter des jeweiligen NATO-
Gremiums in Bezug auf beabsichtigte Transaktionen direktes Vortragsrecht
beim Finanzausschuss.
Der Finanzbeauftragte hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Aspekte der
Umsetzung des Haushaltsplans mit den Ausgabeermächtigungen, sämtlichen
vom Finanzausschuss auferlegten besonderen Kontrollmaßnahmen und der
Finanzordnung einschließlich aller zugehörigen Durchführungsbestimmungen
und -verfahren in Einklang stehen. Er kann darüber hinaus im Anschluss an
eine interne Kontrolle weitere nach seinem Dafürhalten zur Wahrung der
Rechenschaftspflicht gebotenen Prüfmechanismen und Verfahren einrichten.
Eine Hauptaufgabe des Finanzbeauftragten ist es sicherzustellen, dass die zur
Ausführung des Haushaltsplans benötigten Finanzmittel regelmäßig von den
beitragleistenden Staaten gemäß den vereinbarten Kostenanteilen abgerufen
werden, und zwar in einer Höhe, die so berechnet ist, dass die Ansammlung
übermäßiger Gelder in der internationalen Kasse vermieden wird. Das Ergebnis
all dieser Aktivitäten muss aus den zu erstellenden und der Internationalen
Rechnungsprüfungsbehörde zur Kontrolle und Bestätigung vorzulegenden
jährlichen Finanzberichten hervorgehen.
Der Internationale Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus Vertretern
der nationalen Rechnungshöfe zusammen. Er nimmt seine Tätigkeit im
Rahmen der vom Nordatlantikrat eingeräumten Privilegien wahr, die ihm
Selbständigkeit garantieren. Der Ausschuss ist dem Nordatlantikrat direkt verantwortlich.
Er ist befugt, die Konten aller NATO-Organe einschließlich der Produktions-
und Logistikorganisationen sowie des NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramms
zu überprüfen. Sein Mandat erstreckt sich nicht nur auf eine
finanz-, sondern auch auf eine leistungsbezogene Überprüfung. Seine Aufgabe
ist demzufolge über die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht hinaus
237

auch auf eine Überprüfung der Bewirtschaftungsverfahren im Allgemeinen
ausgerichtet.
238

Tabelle 1
PROZENTUALE KOSTENANTEILE DER NATO-MITGLIEDSTAATEN
Zivil- und Militärhaushalt
NATO-Mitgliedstaat Zivil- Militärhaushalt Militärhaushalt
haushalt (Hauptquartiere, Gremien und Programme) (Luftgestütztes Frühwarn- und Überwachungssystem)
TEILNEHMERLÄNDER "19" "19" "18" "14" "13"
Belgien 2,76 2,8 3,3 2,5869 3,2821
Dänemark 1,47 1,68 1,94 1,5282 1,9389
Deutschland 15,54 15,54 18,2 21,4886 27,2638
Frankreich 15,35 15,25 0 0 0
Griechenland 0,38 0,38 0,46 0,4728 0,5999
Island 0,05 0,04 0,05 0 0
Italien 5,75 5,91 7,08 5,5485 7,0397
Kanada 5,35 5,33 5,95 7,1994 9,1343
Luxemburg 0,08 0,08 0,1 0,0825 0,1045
Niederlande 2,75 2,84 3.28 2,8625 3,6317
Norwegen 1,11 1,16 1,36 1,1146 1,4142
Polen 2,48 2,48 2.97 0 0
Portugal 0,63 0,63 0,75 0,5323 0,6754
Spanien 3,5 3,5 4,19 2,77 3,1
Tschechische Republik 0,9 0,9 1,08 0 0
Ungarn 0,65 0,65 0,78 0 0
Türkei 1,59 1,59 1,9 1,2419 1,5757
Vereinigtes Königreich 17,25 16,09 19,12 20,8558 0
Vereinigte Staaten 22,41 23,15 27,49 31,716 40,2398
Summe 100 100 100 100 100
239

Tabelle 2
PROZENTUALE KOSTENANTEILE DER NATO-
MITGLIEDSTAATEN
NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramm
NATO- Aufteilung unter Aufteilung unter
Mitgliedstaat 18 Staaten 19 Staaten
Belgien 4,2400 3,7200
Dänemark 3,4400 3,000
Deutschland 23,1350 20,2540
Frankreich 0 12,9044
Griechenland 1,0500 1,0000
Island 0 0
Italien 9,1000 7,7450
Kanada 4,0250 3,2200
Luxemburg 0,2000 0,1845
Niederlande 4,7400 4,1400
Norwegen 2,8950 2,6000
Polen 2,8474 2,4800
Portugal 0,3920 0,3450
Spanien 3,7793 3,2916
Türkei 1,1300 1,0400
Tschechische Republik 1,0333 0,9000
Ungarn 0,7463 0,6500
Vereinigtes Königreich 11,7156 10,1925
Vereinigte Staaten 25,5311 22,3330
240

Tabelle 3*
VERTEIDIGUNGSAUSGABEN DER NATO-MITGLIEDSTAATEN (1980-2000)
(Angaben nach aktuellen Preisen und Wechselkursen in Millionen)
Mitgliedstaat Währung 1980 1985 1990 1995 1996 1997 1998 1999 2000
(Schätzwert)
Belgien
(Belgische Francs) 115 754 144 183 155 205 131 156 131 334 131 796 133 007 136 252 140 256
Dänemark
(Dänische Kronen) 9 117 13 344 16 399 17 468 17 896 18 521 19 079 19 428 19 349
Deutschland
(DM) 48 518 58 650 68 376 58 986 58 671 57 602 58 327 59 854 59 617
Frankreich
(Franz. Francs) 110 514 186 715 231 911 238 432 237 375 241 103 23 626 239 488 243 936
Griechenland
(Drachmen) 96 975 321 981 612 344 1 171 377 1 343 276 1 510 684 1 724 621 1 853 189 1 981 984
Italien
(1000 Ital. Lire) 7 643 17 767 28 007 31 561 36 170 38 701 40 763 43 062 43 002
Luxemburg
(Luxemburg. Francs) 1 534 2 265 3 233 4 194 4 380 4 797 5 197 5 330 5 468
Niederlande
(Gulden) 10 476 12 901 13 513 12 864 13 199 13 345 13 561 14 534 14 192
Norwegen
(Norweg. Kronen) 8 242 15 446 21 251 22 224 22 813 23 010 25 087 25 809 25 675
Polen
(Zloty) // // // // // // // 12 599 14 065
Portugal
(Escudos) 43 440 111 375 267 299 403 478 401 165 418 772 420 654 452 843 475 178
Spanien
(Peseten) 350 423 674 883 922 808 1 078 751 1 091 432 1 123 046 1 124 054 1 180 075 1 266 429
Tschechische Republik
(Tschech. Kronen) // // // // // // // 41 167 44 022
Türkei
(1000 Türk. Lira) 203 1 235 13 866 302 864 611 521 1 183 327 2 289 430 4 167 636 6 998 960
Ungarn
(Forint) // // // // // // // 187 672 218 023
Vereinigtes Königreich
(Pfund Sterling) 11 593 18 301 2 287 2 139 22 330 21 612 22 551 22 548 22 823
Summe NATO Europa
(US-Dollar) 111 981 92 218 186 189 184 352 186 821 172 732 175 306 179 671 164 559
Kanada
(Kan. Dollar) 5 788 10 332 13 473 12 457 11 511 10 831 11 168 12 360 11 948
Vereinigte Staaten
(US-Dollar) 138 191 258 165 306 170 278 856 271 417 276 324 274 278 280 969 296 373
Summe Nordamerika
(US-Dollar) 143 141 26 5731 317 717 287 933 279 860 284 146 281 806 289 288 304 41
Summe NATO
(US-Dollar) 255 122 35 7949 503 906 472 284 466 681 456 879 457 112 468 960 468 999
241

Die in Tabelle 3 enthaltenen Zahlenangaben stellen die im Laufe des
Rechnungsjahres tatsächlich geleisteten oder zu leistenden Zahlungen
dar. Sie basieren auf der von der NATO zugrunde gelegten Definition der
Verteidigungsausgaben. In Anbetracht der Unterschiede zwischen dieser
und den nationalen Definitionen können die dargestellten Zahlen
beträchtlich von den durch die nationalen Behörden genannten oder in
den nationalen Haushalten erscheinenden Angaben abweichen. Bei den
Staaten, die an militärischen Hilfseinsätzen im Ausland mitwirken, sind
die entsprechenden Beträge in den aufgeführten Ausgaben enthalten.
Bei Ländern, die solche Hilfeleistungen erhalten, blieb der Wert der empfangenen
Unterstützung unberücksichtigt. Ausgaben für Forschungsund
Entwicklungsvorhaben sind in den Aufwendungen für Material und
Gerät enthalten. Ruhegehälter sind Bestandteil der Personalausgaben.
Frankreich ist Mitglied der NATO, gehört jedoch nicht der integrierten
Militärstruktur an und nimmt nicht an der gemeinsamen Streitkräfteplanung
teil. Die Angaben zu den Verteidigungsausgaben Frankreichs
haben lediglich Referenzcharakter.
Island verfügt nicht über eigene Streitkräfte. Polen, die Tschechische
Republik und Ungarn traten der NATO 1999 bei.
* Quelle: Financial and Economic Data Relating to NATO Defence, M-DPC-2(2000)107, veröffentlicht
am 5.12.2000.
242

Tabelle 4
VERTEIDIGUNGSAUSGABEN VON NATO-MITGLIEDSTAATEN
IN % DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS (1980-2000)
(Angaben nach aktuellen Preisen) (Durchschnittswerte)
Mitgliedstaat Währung 1980- 1985- 1990- 1995- 1996 1997 1998 1999 2000
(Schätzwert) 1984 1989 1994 1999 (STIMA)
Belgien
(Belgische Francs) 3.2 2.8 2.0 1.5 1.6 1.5 1.5 1.4 1.4
Dänemark
(Dänische Kronen) 2.4 2.0 1.9 1.7 1.7 1.7 1.6 1.6 1.5
Deutschland
(DM) 3.3 3.0 2.1 1.6 1.6 1.6 1.5 1.5 1.5
Frankreich
(Franz. Francs) 4.0 3.8 3.4 2.9 3.0 2.9 2.8 2.7 2.7
Griechenland
(Drachmen) 5.3 5.1 4.4 4.6 4.5 4.6 4.8 4.8 4.9
Italien
(1000 Ital. Lire) 2.1 2.3 2.1 1.9 1.9 1.9 2.0 2.0 1.9
Luxemburg
(Luxemburg. Francs) 1.0 1.0 0.9 0.8 0.8 0.8 0.8 0.8 0.7
Niederlande
(Gulden) 3.0 2.8 2.3 1.8 1.9 1.8 1.7 1.8 1.6
Norwegen
(Norweg. Kronen) 2.7 2.9 2.8 2.2 2.2 2.1 2.3 2.2 1.9
Polen
(Zloty) // // // // // // // 2.0 2.0
Portugal
(Escudos) 2.9 2.7 2.6 2.3 2.4 2.4 2.2 2.2 2.2
Spanien
(Peseten) 2.3 2.1 1.6 1.4 1.4 1.4 1.3 1.3 1.3
Tschechische Republik
(Tschech. Kronen) // // // // // // // 2.2 2.3
Türkei
(1000 Türk. Lira) 4.0 3.3 3.8 4.4 4.1 4.1 4.4 5.4 6.0
Ungarn
(Forint) // // // // // // // 1.6 1.7
Vereinigtes Königreich
(Pfund Sterling) 5.2 4.5 3.8 2.8 3.0 2.7 2.7 2.5 2.4
Summe NATO Europa
(US-Dollar) 3.5 3.2 2.6 2.2 2.2 2.2 2.1 2.1 2.1
Kanada
(Kan. Dollar) 2.0 2.1 1.9 1.4 1.4 1.2 1.3 1.3 1.2
Vereinigte Staaten
(US-Dollar) 5.6 6.0 4.7 3.3 3.5 3.3 3.1 3.0 3.0
Summe
Nordamerika
(US-Dollar) 5.3 5.6 4.4 3.2 3.3 3.2 3.0 2.9 2.9
Summe
NATO
(US-Dollar) 4.5 4.5 3.5 2.7 2.8 2.7 2.6 2.6 2.5
243

KAPITEL 10
ZIVILE ORGANE UND STRUKTUREN
NATO-Hauptquartier
Ständige Vertreter und nationale Delegationen
Generalsekretär
Internationaler Stab
Persönliches Büro
Büro des Generalsekretärs
Exekutivsekretariat
Presse- und Informationsdienst
NATO-Sicherheitsamt
Abteilung für politische Angelegenheiten
Abteilung für Verteidigungsplanung und -operationen
Abteilung für Verteidigungsunterstützung
C3-Stab der NATO (NHQC3S)
Abteilung für Sicherheitsinvestitionen, Logistik und Zivile
Notfallplanung
Abteilung für Wissenschafts- und Umweltangelegenheiten

Amt für Management, Verwaltung und Personalführung
Büro des Leiters Finanzwesen
Büro des Vorsitzenden des Oberausschusses Ressourcen
Büro des Vorsitzenden der Haushaltsausschüsse
Internationaler Rechnungsprüfungsausschuss
NATO-Produktions- und Logistikorganisationen

ZIVILE ORGANE UND STRUKTUREN
NATO-HAUPTQUARTIER
Der Amtssitz der NATO in Brüssel ist das politische Hauptquartier des
Bündnisses und ständiger Sitz des Nordatlantikrats. Dort sind die Ständigen
Vertreter und nationalen Delegationen, der Generalsekretär und der
Internationale Stab, die nationalen Militärischen Vertreter, der Vorsitzende des
Militärausschusses sowie der Internationale Militärstab untergebracht.
Außerdem befinden sich dort die diplomatischen Vertretungen einer Reihe von
Partnerstaaten, der C3-Stab der NATO (Konsultations- und Führungssysteme)
sowie zahlreiche NATO-Behörden.
Im NATO-Hauptquartier sind ungefähr 3.150 Vollzeitkräfte beschäftigt.
Rund 1.400 von ihnen sind Mitarbeiter nationaler Delegationen und militärischer
Vertretungen der Mitgliedstaaten der NATO. Dem Internationalen Stab
bzw. den ihm angegliederten Dienststellen gehören etwa 1.300 zivile
Mitarbeiter an. Der Internationale Militärstab umfasst 350 Mitglieder einschließlich
80 Zivilbedienstete. Auch Regierungsvertreter, die die Geschäfte
der diplomatischen Vertretungen oder Verbindungsorgane von Partnerstaaten
wahrnehmen, verfügen über Büros im NATO-Hauptquartier.
STÄNDIGE VERTRETER UND NATIONALE
DELEGATIONEN
Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Botschafter oder Ständigen Vertreter
in den Nordatlantikrat, dem eine nationale Delegation aus Beratern und
Regierungsvertretern zur Seite steht. Sie vertreten ihr Land in den verschiedenen
NATO-Ausschüssen. Die Delegationen sind in vieler Hinsicht mit kleinen
Botschaften vergleichbar. Ihre Unterbringung in einem gemeinsamen
Gebäude, dem NATO-Hauptquartier, ermöglicht es ihnen, auf einfache und
schnelle Weise formelle und informelle Kontakte untereinander sowie auch zu
den internationalen Stäben der NATO und den Vertretern von Partnerstaaten
herzustellen.
GENERALSEKRETÄR
Der Generalsekretär ist ein hochrangiger internationaler Politiker, der von
den Regierungen der Mitgliedstaaten zum Vorsitzenden des Nordatlantikrats,
247

des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe
sowie kraft seines Amtes zum Vorsitzenden anderer hochrangiger NATO-
Ausschüsse und zum Generalsekretär und leitenden Exekutivorgan der NATO
ernannt wird. Außerdem hat er den Vorsitz des Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrats (EAPR) und der Kooperationsgruppe Mittelmeer sowie
(zusammen mit dem Vertreter Russlands und dem Vertreter des Staates, der
den Ehrenpräsidenten stellt) den gemeinsamen Vorsitz des Ständigen
Gemeinsamen NATO-Russland-Rates inne. Ferner ist er zusammen mit dem
ukrainischen Vertreter Gemeinsamer Vorsitzender der NATO-Ukraine-
Kommission.
Der Generalsekretär ist verantwortlich für die Förderung und Lenkung des
Konsultations- und Entscheidungsfindungsprozesses im Bündnis. Er kann
Themen zur Erörterung und Entscheidung vorschlagen und bei
Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedern seine Vermittlung anbieten.
Er ist für die Leitung des Internationalen Stabes verantwortlich und vertritt das
Bündnis als wichtigster Sprecher sowohl in seinen externen Beziehungen als
auch im Bereich der Kommunikation und Kontakte mit den Regierungen der
Mitgliedstaaten und den Medien. Der Stellvertretende Generalsekretär unterstützt
den Generalsekretär bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und vertritt
ihn in dessen Abwesenheit. Er ist Vorsitzender der Hochrangigen
Arbeitsgruppe Konventionelle Rüstungskontrolle, der Exekutiv-Arbeitsgruppe,
des NATO-Luftverteidigungsausschusses, des Gemeinsamen Beratungsausschusses,
des Gemeinsamen Proliferationsausschusses und einer Reihe
anderer Ad-hoc- und Arbeitsgruppen.
Der Generalsekretär ist für die Gesamtleitung des Internationalen Stabes
zuständig; zudem unterstehen ihm unmittelbar ein Persönliches Büro sowie
das Büro des Generalsekretärs. Der Internationale Stab wird durch die
Mitgliedstaaten personell besetzt und arbeitet dem Rat und seinen nachgeordneten
Ausschüssen und Arbeitsgruppen sowie dem Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrat (EAPR), dem Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat
(NRR), der NATO-Ukraine-Kommission (NUK) und der Kooperationsgruppe
Mittelmeer zu. Er fungiert als Sekretariat sowie auch als beratendes Gremium
für politische und einsatzbezogene Fragen und befasst sich fortlaufend mit
einer Vielzahl von Problemen, die für das Bündnis und seine Partnerstaaten
von Belang sind.
INTERNATIONALER STAB
Die Arbeit des Nordatlantikrats und seiner Ausschüsse wird von einem
Internationalen Stab unterstützt. Er setzt sich aus Mitarbeitern aus den
Mitgliedstaaten zusammen, die entweder direkt von der NATO eingestellt oder
248

von den Regierungen entsandt werden. Die Angehörigen des Internationalen
Stabes sind dem Generalsekretär verantwortlich und der NATO für die Dauer
ihrer Beschäftigungszeit zu Loyalität verpflichtet.
Der Internationale Stab besteht aus dem Büro des Generalsekretärs, fünf
Fachabteilungen, dem Amt für Management, Verwaltung und Personalführung
sowie dem Büro des Leiters Finanzwesen. Jeder Abteilung steht ein
Beigeordneter Generalsekretär vor, der normalerweise den Vorsitz im
Hauptausschuss innehat, in dem die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden
Angelegenheiten behandelt werden. Mit Hilfe ihrer Direktorate, Referate und
Arbeitseinheiten unterstützen die Abteilungen die Arbeit der Ausschüsse auf
den verschiedenen in anderen Kapiteln beschriebenen Gebieten.
Der Internationale Stab fördert den Prozess der Konsensbildung und
Entscheidungsfindung zwischen Mitgliedern und Partnerstaaten und ist für die
Vor- und Nachbereitung der Tagungen und Entscheidungen der NATO-
Ausschüsse sowie auch jener Institutionen zuständig, die seit Ende des Kalten
Krieges für die Organisation der verschiedenen Formen bi- und multilateraler
Partnerschaft mit Nichtmitgliedstaaten geschaffen wurden. Daneben gibt es in
diversen Mitgliedstaaten eine Reihe ziviler Behörden und Organisationen, die
für Bereiche wie Fernmelde- und Informationssysteme sowie logistische
Unterstützung zuständig sind (siehe Kapitel 14).
PERSÖNLICHES BÜRO
Das Persönliche Büro unterstützt den Generalsekretär und seinen
Vertreter in allen Bereichen ihrer Arbeit. Zu seinen Mitarbeitern gehören auch
ein Rechtsberater und ein Sonderberater für mittel- und osteuropäische
Angelegenheiten.
BÜRO DES GENERALSEKRETÄRS
Das Büro des Generalsekretärs besteht aus dem Persönlichen Büro
sowie dem Exekutivsekretariat, dem Presse- und Informationsdienst und dem
NATO-Sicherheitsamt.
EXEKUTIVSEKRETARIAT
Das Exekutivsekretariat ist verantwortlich für den reibungslosen Ablauf
der Arbeit des Nordatlantikrats, des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats
(EAPR), des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rats (NRR), der
249

NATO-Ukraine-Kommission (NUK), der Kooperationsgruppe Mittelmeer, des
Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe
(NPG) sowie der Tätigkeit aller Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die zur
Unterstützung dieser Gremien gebildet wurden. Außerdem ist es für die
Planung und Organisation aller Ministertagungen und Gipfeltreffen sowohl im
NATO-Hauptquartier als auch im Ausland zuständig. Ferner obliegen dem
Exekutivsekretariat die administrativen Vorkehrungen in Bezug auf den EAPR
und andere Gremien, die im Rahmen des EAPR oder der Partnerschaft für den
Frieden zusammentreffen, sowie die Koordinierung der Maßnahmen für die
Akkreditierung diplomatischer Vertretungen der NATO-Partnerstaaten.
Mitglieder des Exekutivsekretariats fungieren als Ausschusssekretäre und
Protokollführer, die den Rat und seine Oberausschüsse in administrativer
Hinsicht unterstützen. Sie bereiten Tagesordnungen, Entscheidungskataloge,
Protokolle und Dokumente verfahrenstechnischer Art vor, die von den betreffenden
Gremien benötigt werden, und fungieren als Berater der
Ausschussvorsitzenden und Ansprechpartner für die Ausschussmitglieder.
Der Exekutivsekretär, der als Sekretär aller Gremien auf Minister- und
Botschafterebene fungiert, ist dem Generalsekretär dafür verantwortlich, dass
die Arbeit der einzelnen Abteilungen des Internationalen Stabes in Übereinstimmung
mit den erteilten Weisungen erfolgt. Durch den
Informationstechnischen Dienst sorgt sein Büro für die Unterstützung des
Internationalen Stabes und des Internationalen Militärstabes und die
Kommunikationseinrichtungen in den Büroräumen des NATO-Hauptquartiers.
Außerdem ist er für die Umsetzung der für die gesamte NATO geltenden
Informationsmanagementpolitik und - nach entsprechender Ermächtigung
durch die Mitgliedstaaten - für die Offenlegung von NATO-Dokumenten, ihre
Freigabe für die Öffentlichkeit und ihre Archivierung gemäß der vereinbarten
Verfahren zuständig.
PRESSE- UND INFORMATIONSDIENST
Der Presse- und Informationsdienst besteht aus einem Presse- und
Mediendienst sowie einem Informationsdienst, der sich in ein Planungs- und
Produktionsreferat, ein Referat für Beziehungen zu NATO-Mitgliedstaaten
sowie ein Referat für Beziehungen zu Partner- und sonstigen Staaten gliedert.
Er verfügt über ein Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew. Der
Direktor für Presse und Information ist Vorsitzender des Ausschusses für
Information und kulturelle Beziehungen.
Der Pressesprecher sowie der Presse- und Mediendienst geben offizielle
Erklärungen für das Bündnis und den Generalsekretär heraus und sorgen für
die Unterlagen und Hintergrundinformationen für Journalisten. Der Presse-
250

und Mediendienst veranlasst die Akkreditierung von Journalisten, veröffentlicht
Kommuniqués und Reden des Generalsekretärs und stellt eine tägliche
Presseübersicht sowie Presseausschnitte für das NATO-Hauptquartier in
Brüssel zusammen. Er organisiert Interviews mit dem Generalsekretär und
anderen NATO-Vertretern und stellt dafür die technische Unterstützung und
Ausrüstung für Rundfunk- und Fernsehübertragungen zur Verfügung.
Der Presse- und Informationsdienst hilft den Mitgliedsregierungen und
Partnerstaaten, durch zahlreiche Programme und Aktivitäten der breiten
Öffentlichkeit die Rolle und Politik der NATO nahe zu bringen. Diese stützen
sich auf regelmäßig und unregelmäßig erscheinende Veröffentlichungen,
Videos, Bilder und Ausstellungen, Gruppenbesuche, Konferenzen und
Seminare sowie Forschungsstipendien. Zu dem Büro gehören ein Bibliotheksund
Dokumentationsdienst, eine Mediathek sowie eine Verteilerstelle.
Der Presse- und Informationsdienst unterhält enge Kontakte zu nationalen
Informationsstellen und nichtstaatlichen Organisationen. Mit seiner Arbeit
versucht er, der Öffentlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten die Ziele und
Errungenschaften des Bündnisses zu erläutern. Er organisiert bzw. fördert darüber
hinaus eine Reihe multinationaler Programme, die für Bürger aus verschiedenen
Mitgliedstaaten bestimmt sind, und führt gemeinsam mit den
Partnerstaaten der NATO entsprechende Aktivitäten durch, um in den im Euro-
Atlantischen Partnerschaftsrat und in der Kooperationsgruppe Mittelmeer vertretenen
Staaten Informationen und Kenntnisse über das Bündnis zu vermitteln.
NATO-SICHERHEITSAMT
Das Sicherheitsamt der NATO koordiniert, überwacht und vollzieht die
Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der NATO. Sein Direktor ist der
Hauptsicherheitsberater des Generalsekretärs und Vorsitzender des NATO-
Sicherheitsausschusses. Er ist Leiter des Sicherheitsdienstes im NATO-
Hauptquartier und damit für die Gesamtkoordinierung der Sicherheit innerhalb
der NATO verantwortlich.
ABTEILUNG FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN
Die Abteilung für politische Angelegenheiten untersteht dem
Beigeordneten Generalsekretär für politische Angelegenheiten, der den Vorsitz
im Hochrangigen Politischen Ausschuss innehat und als amtierender
Vorsitzender einer Reihe weiterer Ausschüsse fungiert (siehe Kapitel 13). Die
Abteilung besteht aus einem Direktorat für politische Angelegenheiten und
251

einem Direktorat Wirtschaft. Der Direktor des Direktorats für politische
Angelegenheiten ist Stellvertretender Beigeordneter Generalsekretär für
Politische Angelegenheiten, Stellvertretender Vorsitzender des Hochrangigen
Politischen Ausschusses und amtierender Vorsitzender des Politischen
Ausschusses. Der Direktor des Direktorats Wirtschaft ist zugleich Vorsitzender
des Wirtschaftsausschusses.
Die routinemäßige Arbeit des Direktorats für politische Angelegenheiten
wird von sieben Referaten abgewickelt:
252
• Das Referat für multilaterale und regionale Angelegenheiten der
NATO befasst sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung der
Beziehungen der NATO zu anderen europäischen
Sicherheitsinstitutionen, insbesondere der EU und der WEU, der
Vorbereitung von Außenministertagungen und Gipfeltreffen im NATO-
Rahmen, verschiedenen die NATO betreffenden politischen
Entwicklungen in den Mitgliedstaaten, verschiedenen die NATO
betreffenden Entwicklungen in einer Reihe anderer Staaten, die nicht
im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) oder bei der
Partnerschaft für den Frieden (PfP) mitwirken (insbesondere Japan
und einige europäische Staaten), der Weiterentwicklung des NATO-
Mittelmeerdialogs sowie der Vor- und Nachbereitung der Treffen von
Arbeitsgruppen, in denen Experten aus den Mitgliedstaaten regionale
Fragen behandeln.
• Das Referat für Politische Planung und die Ausarbeitung von Reden
ist zuständig für den Entwurf einschlägiger Reden, Artikel und Noten
für den Generalsekretär und andere führende Vertreter des
Bündnisses, das Abfassen von Arbeitspapieren zur politischen
Planung sowie für Einweisungen in die politische Agenda der NATO.
Es unterhält Kontakte zu Vertretern der Wissenschaft und
„Denkfabriken” und führt vor- und nachbereitende Arbeiten für die
Beratergruppe Atlantische Politik durch. Auch die Unterstützung beim
Abfassen von Kommuniqués und anderen Texten sowie die Mitarbeit
im Entwurfsverfahren, das im Zusammenhang mit Treffen der NATO-
Außenminister und Treffen auf höchster Ebene stattfindet, gehören zu
den Tätigkeiten dieses Referats.
• Das Referat für Partner in Osteuropa befasst sich mit den
Beziehungen der NATO zu Russland und zur Ukraine, der Umsetzung
der NATO-Russland-Grundakte und der NATO-Ukraine-Charta, der
Gesamtkoordination der jährlichen Arbeitsprogramme sowie der Vorund
Nachbereitung von Tagungen des Ständigen Gemeinsamen
NATO-Russland-Rats (NRR) und der NATO-Ukraine-Kommission
(NUK) auf Gipfel-, Außenminister- und Botschafterebene.

• Das Referat für Euro-Atlantische Partnerschaft und Zusammenarbeit
ist zuständig für bilaterale Beziehungen zwischen der NATO und allen
anderen Partnerstaaten sowie Fragen im Zusammenhang mit der
NATO-Erweiterung sowie der Umsetzung und Lenkung sämtlicher
Aktivitäten im Rahmen des Aktionsplans zur Mitgliedschaft. Das
Referat bereitet Tagungen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats
auf Gipfel-, Außenminister- und Botschafterebene vor und behandelt
PfP-Angelegenheiten zur Unterstützung der Abteilung für
Verteidigungsplanung und -operationen, koordiniert die
Südosteuropa-Initiative der NATO und ihren Beitrag zum
Stabilitätspakt für Südosteuropa sowie die politischen Beziehungen
der NATO zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 1 vor
dem Hintergrund der KFOR-Aktivitäten der NATO insgesamt.
• Das Referat Kooperative Sicherheit und Politische Krisenbewältigung
ist zuständig für Fragen der gemeinsamen Sicherheit (einschließlich
der EAPR-Ad-hoc-Gruppe für friedenserhaltende Maßnahmen sowie
der NATO-Russland-Arbeitsgruppe für friedenserhaltende
Maßnahmen), die Beziehungen zwischen der NATO und der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
insgesamt, für politische Aspekte der Planung von
Krisenbewältigungsübungen sowie Aspekte der Friedenserhaltung in
den Beziehungen zwischen der NATO und den Vereinten Nationen.
Dieses Referat ist das wichtigste Forum für Fragen der politischen
Krisenbewältigung innerhalb der Abteilung für politische
Angelegenheiten und vertritt die Abteilung routinemäßig in der Balkan-
Arbeitsgruppe 2.
• Das Referat Konventionelle Rüstungskontrolle und Koordinierung ist
zuständig für die Rüstungskontrollpolitik und Umsetzungsaspekte des
KSE-Vertrags, des „Wiener Dokuments”, der Vereinbarung von
Dayton, für regionale konventionelle Rüstungskontrolle sowie vertrauens-
und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), für Kleinwaffen
und Antipersonenminen, für die Organisation multinationaler KSE-
Inspektionsteams der NATO, für die Pflege und Entwicklung der
NATO-Verifikationsdatenbank (VERITY) sowie für die Leitung der
Zusammenarbeit mit den 14 mittel- und osteuropäischen KSE-
Unterzeichnerstaaten für den Ausschuss für Verifikationskoordinierung.
1 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
2 Bei der Balkan-Arbeitsgruppe handelt es sich um ein Koordinierungsgremium, das Vertreter des
Internationalen Stabs und des Internationalen Militärstabs zusammenbringt, die mit der routinemäßigen
Koordinierung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Aufgabe der NATO auf
dem Balkan befasst sind.
253

• Das Zentrum für Massenvernichtungswaffen wurde im Mai 2000 auf
Grundlage der Initiative gegen Massenvernichtungswaffen (MVW)
eingerichtet, die anlässlich des Washingtoner Gipfels im April 1999
genehmigt wurde. Das Zentrum ist Teil des Direktorats für politische
Angelegenheiten und setzt sich u. a. aus einer Reihe von Mitarbeitern
des Internationalen Sekretariats sowie nationalen Experten zusammen.
Die Aufgabe des Zentrums ist die Verbesserung der
Koordination MVW-bezogener Aktivitäten sowie die Intensivierung von
Konsultationen zu Fragen der Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle
und Abrüstung. Ferner unterstützt es verteidigungspolitische
Anstrengungen zur Steigerung der Bereitschaft des Bündnisses, auf
die mit MVW und ihren Trägersystemen verbundenen Risiken zu reagieren.
Das Direktorat Wirtschaft hat beratende Funktion bei allen wirtschaftlichen
Entwicklungen, die verteidigungs- und sicherheitspolitische Auswirkungen auf
die NATO haben. Es führt zur Vorlage beim Generalsekretär Untersuchungen
über wirtschaftliche Trends und Probleme der Rüstungswirtschaft durch; nimmt
im Auftrag des Wirtschaftsausschusses Untersuchungen sicherheitsrelevanter
wirtschaftlicher Angelegenheiten vor; erstellt im Rahmen der NATO-
Verteidigungsplanung für den Ausschuss Verteidigungsüberprüfung
Wirtschaftsanalysen über NATO-Staaten und pflegt Kontakte zu internationalen
Wirtschaftsorganisationen. Das Direktorat Wirtschaft ist auch für die
Realisierung der Kooperation mit den Partnerstaaten im Rahmen des Euro-
Atlantischen Partnerschaftsrats, des Ständigen Gemeinsamen NATO-
Russland-Rats und der NATO-Ukraine-Kommission zuständig. Diese
Aktivitäten konzentrieren sich auf sicherheitsrelevante Wirtschaftsfragen
einschließlich der Planung des Verteidigungshaushalts, der verteidigungspolitischen
Umstrukturierung und der wirtschaftlichen Probleme im Bereich der
Verteidigungspolitik.
ABTEILUNG FÜR VERTEIDIGUNGSPLANUNG UND
-OPERATIONEN
Die Abteilung für Verteidigungsplanung und -operationen untersteht dem
Beigeordneten Generalsekretär für Verteidigungsplanung und -operationen,
der zugleich Vorsitzender des Ausschusses Verteidigungsüberprüfung (des
höchsten Verteidigungsplanungsorgans der NATO unter Führung des
Verteidigungsplanungsausschusses) und Stellvertretender Vorsitzender der
Exekutivarbeitsgruppe ist. Er ist Vorsitzender des Koordinierungsausschusses
für Grundsatzfragen. Die Abteilung unterstützt auch den Politisch-Militärischen
Lenkungsausschuss Partnerschaft für den Frieden bei der Koordinierung und
254

Entwicklung von PfP-Aktivitäten. Sie verfügt über ein Direktorat
Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung, ein Direktorat Verteidigungsbezogene
Partnerschaft und Zusammenarbeit, ein Direktorat
Krisenmanagement und -einsatz und ein Direktorat Nukleare Grundsatzfragen.
Das Direktorat leistet personelle Unterstützung für den Stellvertretenden
Generalsekretär in seiner Funktion als Vorsitzender der Hochrangigen
Lenkungsgruppe, die die Umsetzung der NATO-Initiative zur
Verteidigungsfähigkeit überwacht.
Das Direktorat Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung besteht aus
einem Referat Verteidigungspolitik und einem Referat Streitkräfteplanung. Es
ist verantwortlich für Fragen der Verteidigungspolitik und den Großteil der vom
Rat oder der Koordinierungsgruppe für Grundsatzfragen behandelten militärpolitischen
Angelegenheiten sowie - in Zusammenarbeit mit den nationalen
Delegationen - für die Vorbereitung aller Dokumente und Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Verteidigungsüberprüfung der NATO einschließlich
der Analyse nationaler Verteidigungsprogramme. Außerdem ist es zuständig
für andere im Verteidigungsplanungsausschuss erörterte militärpolitische
Fragen, die Ausarbeitung von Untersuchungen über allgemeine und besondere
Aspekte der NATO-Verteidigungsplanung und -operationen im Auftrag der
Exekutivarbeitsgruppe und des Ausschusses Verteidigungsüberprüfung, für
die Unterstützung des PfP-Programms und die Abwicklung der PfP-Planung
und -Überprüfung und die Entwicklung des Konzepts Alliierter
Streitkräftekommandos, ferner für die Unterhaltung einer rechnergestützten
Datenbank mit Angaben über die Streitkräfte der NATO sowie die
Durchführung und Leitung statistischer Erhebungen, die für die Bewertung der
Verteidigungsanstrengungen der NATO benötigt werden. Der Direktor für
Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung ist Stellvertretender Beigeordneter
Generalsekretär und außerdem Stellvertretender Vorsitzender des
Ausschusses Verteidigungsüberprüfung.
Das Direktorat Krisenmanagement und -einsatz umfasst das Referat
Krisenmanagement, das Referat Ratstätigkeiten und den Stab für friedenserhaltende
Maßnahmen. Der Direktor für Krisenmanagement und -einsatz ist im
Auftrag des Generalsekretärs auch für die Einrichtung und Leitung des
Lagezentrums der NATO zuständig.
Das Referat Krisenmanagement sorgt für die personelle Unterstützung
des Generalsekretärs, des Rats und des Verteidigungsplanungsausschusses
sowie einschlägiger nachgeordneter Gruppen bei der Bewältigung wichtiger
militärpolitischer Angelegenheiten, die mit der Krisenbewältigung zusammenhängen.
Es ist für die Umsetzung und Überwachung der Entscheidungen des
Rates im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung einschließlich der entsprechenden
Berichterstattung und für die Vorbereitung und Durchführung der
255

NATO-Einsätze zuständig. Außerdem nimmt es Verbindungs- und
Koordinierungsaufgaben in Bezug auf die NATO- und Nicht-NATO-Staaten
sowie zuständige internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen,
die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die
Europäische Union, die Westeuropäische Union, das Büro des Hohen
Repräsentanten und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
(UNHCR) wahr.
Das Referat Ratstätigkeiten unterstützt das Krisenmanagement der NATO
durch Entwicklung und Verbesserung von Verfahren, Organisationen und
Einrichtungen zur Unterstützung der Bedürfnisse des Rates und des
Verteidigungsplanungsausschusses und zur Erleichterung der Konsultation in
Spannungs- und Krisenzeiten. Dies umfasst die Koordinierung und
Aktualisierung der beiden NATO-Krisenmanagementhandbücher, die
Vorbereitung einer jährlichen Krisenbewältigungsübung, die Überprüfung des
Bedarfs an Fernmeldeeinrichtungen für die Krisenbewältigung, die Mitarbeit
bei der Entwicklung von DV-Unterstützung für die Krisenbewältigung und die
Durchführung gemeinsamer Aktivitäten mit PfP-Partnern, durch die diese mit
mehr Möglichkeiten für eigene Maßnahmen der Krisenbewältigung ausgestattet
und die Kooperation im Bereich der Krisenbewältigung verbessert werden
sollen.
Der Stab für Friedenserhaltende Maßnahmen fördert den Prozess der
Krisenbewältigung durch konzeptionelle und fachliche Beratung zu friedensunterstützenden
Maßnahmen. Daneben unterstützt er auch noch andere Aspekte
der NATO-Arbeit im Bereich der Friedenserhaltung, einschließlich der
Entwicklung einer Friedenserhaltungspolitik des Bündnisses, einer Politik der
zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) und der Unterstützung der beim
Politisch-Militärischen Lenkungsausschuss angesiedelten Ad-hoc-Gruppe für
friedenserhaltende Maßnahmen.
Das als SITCEN bezeichnete Lagezentrum hat drei besondere Funktionen:
Es muss den Nordatlantikrat, den Verteidigungsplanungsausschuss und
den Militärausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Beratungsaufgaben
unterstützen, innerhalb des Bündnisses als Zentralstelle für den Erhalt, den
Austausch und die Verbreitung politischer, militärischer und wirtschaftlicher
Erkenntnisse und Informationen dienen und die Aufgaben eines Verbindungsorgans
zu ähnlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Strategischen
NATO-Kommandobehörden wahrnehmen. Das Lagezentrum wird durch eine
Fernmeldezentrale unterstützt.
Das Direktorat Verteidigungsbezogene Partnerschaft und
Zusammenarbeit wurde 1997 eingesetzt. Es ist für die PfP-Politik und deren
Durchführung zuständig. Es stellt den Vorsitzenden im Politisch-Militärischen
Lenkungsausschuss Partnerschaft für den Frieden und leistet Beiträge zur
256

Arbeit anderer NATO-Organe in Bereichen, die den EAPR, die militärische
Zusammenarbeit im PfP-Rahmen, die Beziehungen zwischen der NATO und
Russland bzw. zwischen der NATO und der Ukraine sowie den Dialog mit den
Staaten des Mittelmeerraums betreffen. Im Zusammenhang mit der
Durchführung von PfP-Maßnahmen hält das Direktorat enge Verbindung mit
allen PfP-Partnerstaaten und stellt den Vorsitzenden bei Treffen von NATO-
Gruppen, die eingesetzt wurden, um die Partnerstaaten bei der Ausarbeitung
Individueller Partnerschaftsprogramme (IPP) zu unterstützen.
Das Direktorat Nukleare Grundsatzfragen leistet personelle Unterstützung
für den Generalsekretär, die Nukleare Planungsgruppe und ihr
Leitungsgremium, die Hochrangige Gruppe, sowie für die Hochrangige
Verteidigungspolitische Arbeitsgruppe für Proliferation. Seine Hauptfunktionen
umfassen die Mitarbeit in allen Angelegenheiten, die nukleare
Grundsatzfragen und Strategien betreffen, einschließlich der Entwicklung der
nuklearen Planung und entsprechender Verfahren sowie diesbezüglicher
Übungen und Ausbildungsmaßnahmen, und die Mitwirkung bei der
Koordinierung jener verteidigungsbezogenen Aktivitäten der NATO, die infolge
von Risiken durchgeführt werden, die sich aus der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen ergeben. Letzteres wird
künftig teilweise durch das neue, innerhalb der Abteilung für politische
Angelegenheiten eingerichtete MVW-Zentrum abgedeckt. Das Direktorat ist
außerdem für die Vorbereitung von Treffen der Nuklearen Planungsgruppe auf
Ebene der Minister, Ständigen Vertreter und Stabsgruppen sowie für die
Vorbereitung der Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Nuklearpotenzial
der NATO und verteidigungsspezifische Reaktionen auf die Gefahren der
Proliferation zuständig.
ABTEILUNG FÜR VERTEIDIGUNGSUNTERSTÜTZUNG
Die Abteilung für Verteidigungsunterstützung untersteht dem
Beigeordneten Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung und nimmt folgende
Aufgaben wahr:
• Beratung des Generalsekretärs, des Nordatlantikrats, des
Verteidigungsplanungsausschusses und anderer NATO-Gremien in
allen Fragen der Rüstungsforschung, -entwicklung, -produktion und
-beschaffung sowie in Bezug auf die erweiterte Luftverteidigung.
• Förderung der möglichst rationellen Nutzung der Ressourcen des
Bündnisses für die Ausrüstung seiner Streitkräfte.
Die Abteilung unterhält Verbindungen zu den mit gemeinsamen
Rüstungsprojekten befassten Produktions- und Logistikstellen der NATO und
257

pflegt den Kontakt zu den Militärbehörden der NATO, die sich mit der
Verteidigungsforschung und damit zusammenhängenden Fragen beschäftigen.
Sie ist im Rahmen ihres Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereichs an
allen Aspekten der Verteidigungsplanung der NATO beteiligt. Der Beigeordnete
Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung ist zugleich Ständiger
Vorsitzender der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (KNRD) und
des NC3-Stabes sowie Ko-Vorsitzender des Standardisierungsausschusses
der NATO. Die Abteilung besteht aus zwei Direktoraten:
Das Direktorat Rüstungsplanung, -programme und -politik unterstützt den
Stellvertretenden Generalsekretär bei der Behandlung breitgefächerter Grundsatzfragen
und Programmpunkte, die die Beschaffung von Wehrausrüstung
und die Rüstungskooperation innerhalb des Bündnisses betreffen. Sein Direktor
ist Stellvertretender Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung.
Die Verantwortung des Direktorats erstreckt sich auf die Formulierung
grundsätzlicher Initiativen im Rüstungsbereich, die dem Ziel dienen
sollen, die KNRD-Aktivitäten auf die Erfüllung der Bündnisaufgaben auszurichten.
Außerdem hat es für die Abstimmung der NATO-Rüstungsplanung mit
anderen Aspekten der Gesamtverteidigungsplanung des Bündnisses Sorge zu
tragen.
Das Direktorat unterstützt die Rüstungsgruppen der Teilstreitkräfte Heer,
Marine und Luftwaffe und deren nachgeordnete Gremien. Ihre Aufgabe besteht
darin, den Informationsaustausch und die Harmonisierung von Konzepten für
Wehrmaterial und operative Anforderungen für künftige Einsatzmöglichkeiten
des Bündnisses auf dem Gebiet der Land-, See- und Luftstreitkräfte zu erleichtern,
um gemeinsame Lösungen auf Grundlage der Programmplanungsschritte
und Meilensteine des phasenorientierten Prozesses der Programmsteuerung
zu fördern und ein hohes Maß an Gerätestandardisierung bei der
Durchführung des NATO-Standardisierungsprogramms zu erreichen.
Darüber hinaus ist das Direktorat verantwortlich für die Durchführung des
erweiterten PfP-Programms innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der KNRD,
einschließlich der PfP-Planung und -Überprüfung, der Lenkung der Mitarbeit
der KNRD an Vorhaben im Zusammenhang mit der verteidigungspolitischen
Dimension der Proliferationspolitik der NATO unter Leitung der Hochrangigen
Verteidigungspolitischen Gruppe für Proliferation, der Unterstützung der
KNRD-Aktivitäten im Bereich der erweiterten Luftverteidigung und der
Flugkörperabwehr im Operationsgebiet und der Koordinierung dieser
Aktivitäten mit gleichlaufenden Maßnahmen der NATO-Militärbehörden, des
NATO-Luftverteidigungsausschusses und der DGP sowie für die
Beaufsichtigung der KNRD-Tätigkeiten mit Bezug auf jene Aspekte friedensunterstützender
Maßnahmen, die Rüstungsgüter betreffen. Das Direktorat
hält Verbindung zu externen Organen wie der Westeuropäischen
258

Rüstungsgruppe und Behörden wie der NATO-Leitstelle für die Entwicklung,
Produktion und logistische Betreuung der Waffensysteme EF 2000 und
Tornado, der NATO-Leitstelle für die Planung, Entwicklung, Produktion und
logistische Betreuung von Hubschraubern und dem SACLANT-
Unterwasserforschungszentrum (SACLANTCEN).
Ein Teil des Stabes der Forschungs- und Technologieagentur ist zusammen
mit dem Direktorat Rüstungsplanung, -programme und -politik in den
Räumlichkeiten der Abteilung für Verteidigungsunterstützung untergebracht.
Die Forschungs- und Technologieagentur der NATO, die ihren Hauptsitz in
Paris hat, unterstützt die Aktivitäten des Forschungs- und
Technologieausschusses der NATO. Forschungs- und Technologieagentur und
Forschungs- und Technologieausschuss sind in der Forschungs- und
Technologieorganisation der NATO zusammengefasst. Der Direktor der
Forschungs- und Technologieagentur untersteht sowohl dem Beigeordneten
Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung als auch dem Direktor des
Internationalen Militärstabes.
Das frühere Direktorat Luftverteidigungssysteme trägt jetzt die
Bezeichnung Direktorat Luftverteidigung und Luftraumkontrolle, woraus die
Bedeutung der Beziehung zwischen Luftverteidigung und militärischer sowie
auch ziviler Luftraumkontrolle und Luftverkehrsführung ersichtlich wird. Es
unterstützt den Luftverteidigungsausschuss der NATO in seiner beratenden
Funktion gegenüber dem Rat und dem Verteidigungsplanungsausschuss in
allen die Entwicklung von Luftverteidigungsprogrammen betreffenden
Belangen. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den NATO-
Militärbehörden. Der Luftverteidigungsausschuss der NATO ist für die
Förderung und Koordinierung der Bemühungen zur Gewährleistung der fortdauernden
Angemessenheit, Wirksamkeit und Effizienz des NATO-
Luftverteidigungssystems aus verfahrenstechnischer Sicht sowie für die
Erweiterung des Systems für die Fähigkeiten zuständig, die erforderlich sind,
damit das Integrierte Luftverteidigungssystem der NATO seinen Aufgaben im
Hinblick auf die neuen Aufgabenstellungen und Zuständigkeiten des
Bündnisses gerecht werden kann. Die Erweiterung des Integrierten
Luftverteidigungssystems der NATO und des entsprechenden Konzepts tragen
dem Bedarf nach höherer Flexibilität bei der kollektiven Verteidigung, funktionaler
Integration seegestützter Luftstreitkräfte und einer auf Flugkörperabwehr
erweiterten Luftverteidigung, der Erweiterung sowie den Anforderungen friedensunterstützender
Operationen und Krisenreaktionseinsätzen Rechnung.
Der zweite Hauptzuständigkeitsbereich des Direktorats ist die
Unterstützung des Ausschusses Luftverkehrsführung in der NATO (vormals
Ausschuss für die Koordinierung des europäischen Luftraums). Aufgabe des
Ausschusses Luftverkehrsführung ist es, die Koordinierung ziviler und militäri-
259

scher Erfordernisse der Luftverkehrsführung des Bündnisses sicherzustellen.
Zudem spielt er eine wichtige Rolle bei den gemeinsam mit den Partnerländern
unternommenen Bemühungen zur Verbesserung der Luftverkehrsführung.
Zusätzlich gehört es nun zu den Aufgaben des Ausschusses, auf technischer
Ebene sicherzustellen, dass das militärische Bedienpersonal mit den vielseitigen
Entwicklungen bei den Luftverkehrsführungssystemen Schritt halten kann,
die von den zivilen Behörden jetzt und für die Zukunft vorgesehen sind. Im
Kontext der aktuellen Bemühungen zur europaweiten Integration der
Luftverkehrsführung vertritt das Direktorat den Ausschuss Luftverkehrsführung
in einer Reihe internationaler Gremien.
Im Rahmen der Kooperationsaktivitäten der NATO ist das Direktorat ferner
für die Beratung und Unterstützung von am Aktionsplan zur Mitgliedschaft
beteiligten Beitrittskandidaten und anderen Partnerstaaten in Fragen der
Luftverteidigung und der Luftverkehrsführung zuständig. Die in diesem
Zusammenhang anfallenden Analysen werden von der Analytischen
Luftverteidigungszelle der NATO vorgenommen, die innerhalb des Direktorats
eigens zu diesem Zweck eingerichtet wurde.
Darüber hinaus hält das Direktorat die Verbindung zu den für die Einführung
von Luftverteidigungssystemen zuständigen Dienststellen, dem
NATO-Programm für luftgestützte Frühwarnung, dem NATO-Programm für das
Führungssystem Luftstreitkräfte, dem verbesserten Boden-Luft-Flugkörpersystem
HAWK sowie dem Mittleren Erweiterten Luftverteidigungssystem.
C3-STAB DER NATO (NHQC3S)
Der NHQC3S fasst die früheren C3-Elemente des Internationalen Stabes
und des Internationalen Militärstabes in einem einzigen integrierten Stab
zusammen. Die Hauptaufgabe des NHQC3S besteht darin, Grundsätze und
Richtlinien für Planung, Einführung, Betrieb und Instandhaltung des
Kommunikations- und Informationssystems der NATO zu erarbeiten und ihre
Anwendung zu überwachen. Der C3-Stab unterstützt den NATO-Ausschuss für
Konsultations-, Führungs- und Kommunikationssysteme und dessen nachgeordnete
Gremien. Ferner unterstützt er den Nordatlantikrat, den
Militärausschuss, die Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren, den
Oberausschuss Ressourcen und weitere für C3-Angelegenheiten zuständige
Ausschüsse. Der Stab ist in sechs Fachbereiche gegliedert: den Fachbereich
Anforderungen und Konzepte, den Fachbereich Interoperabilität, den
Fachbereich Frequenzzuweisung, den Fachbereich Informationssicherheit,
den Fachbereich Informationssysteme und -technologie sowie den
Fachbereich Kommunikations-, Navigations- und Identifizierungssysteme. Der
Stab untersteht sowohl dem Beigeordneten Generalsekretär für
260

Verteidigungsunterstützung als auch dem Direktor des Internationalen
Militärstabes. Der Direktor NHQC3S ist Stellvertretender Ko-Vorsitzender des
NC3-Ausschusses und Vorsitzender der Nationalen C3-Vertreter.
ABTEILUNG FÜR SICHERHEITSINVESTITIONEN,
LOGISTIK UND ZIVILE NOTFALLPLANUNG
Die Abteilung für Sicherheitsinvestitionen, Logistik und Zivile Notfallplanung
untersteht dem für diese Aufgaben zuständigen Beigeordneten Generalsekretär.
Er ist bei Plenarsitzungen Vorsitzender des Oberausschusses Zivile
Notfallplanung und Ko-Präsident der NATO-Logistikkonferenz. Außerdem sitzt
er dem Infrastrukturausschuss vor. Die Abteilung besteht aus den Direktoraten
Sicherheitsinvestitionen und Zivile Notfallplanung sowie Logistik (IS-Element)
und der Koordinierungseinheit für Grundsatzfragen im Bereich Ressourcen.
Das Direktorat Sicherheitsinvestitionen steht unter Leitung des Beauftragten
für das Sicherheitsinvestitionsprogramm, der als Stellvertretender Beigeordneter
Generalsekretär und Ständiger Vorsitzender des Infrastrukturausschusses
fungiert. Das Direktorat Sicherheitsinvestitionen ist in folgenden
Bereichen für die Unterstützung des Oberausschusses Ressourcen, des Infrastrukturausschusses
und des Ausschusses Militärhaushalt zuständig:
• Prüfung der technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und politischen
Aspekte von Leistungspaketen (CP). (In den CP werden die militärischen
Forderungen der Strategischen NATO-Befehlshaber anhand
Investitionsaufwand, Betriebs- und Unterhaltungskosten sowie
Personalbedarf angegeben.);
• Unterstützung in Grundsatzfragen sowie technische und finanzielle
Überwachung des NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramms;
• Prüfung der technischen und finanziellen Aspekte von Anträgen an
den Infrastrukturausschuss zur Genehmigung des Umfangs und der
Mittel für Projekte, die für eine gemeinsame Finanzierung in Frage
kommen können;
• Auf Anforderung technische und finanzielle Prüfung gemeinsam finanzierter
Militärprojekte, die im Ausschuss Militärhaushalt erörtert werden;
• Unterstützung anderer NATO-Ausschüsse (Hochrangiger Politischer
Ausschuss (verstärkt), Koordinierungsgruppe für Grundsatzfragen,
Politisch-Militärischer Lenkungsausschuss), die sich speziell mit
Angelegenheiten des NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramms oder
allgemein mit Fragen der Ressourcen befassen.
261

Das Direktorat Logistik (IS-Element) wird von einem Direktor geleitet, der
auch Vorsitzender des NATO-Pipeline-Ausschusses und Stellvertretender Ko-
Präsident der NATO-Logistikkonferenz ist. Das Direktorat hat folgende
Zuständigkeiten:
• Entwicklung und Koordinierung von Plänen und Verfahren, mit denen
innerhalb des Bündnisses und im Rahmen des PfP-Programms ein
einheitliches Konzept zu Fragen der Verbraucherlogistik sichergestellt
werden soll, um die Effizienz der Streitkräfte durch größere logistische
Bereitschaft und Durchhaltefähigkeit zu steigern;
• personelle Unterstützung der NATO-Logistikkonferenz und der ihr
nachgeordneten Stellen;
• Bereitstellung personeller Unterstützung im Bereich Technik für den
NATO-Pipeline-Ausschuss;
• Unterstützung und Koordinierung von sowie Zusammenarbeit mit
NATO-Militärbehörden und NATO- und anderen an der Planung und
Durchführung von Fragen der Verbraucherlogistik beteiligten
Ausschüssen und Gremien;
• Zusammenarbeit mit den leitenden Gremien des Pipeline-Systems
Europa Mitte sowie der Organisation für Materialerhaltung und
Ersatzteilversorgung der NATO im Auftrag des Generalsekretärs.
Das Direktorat Zivile Notfallplanung untersteht einem Direktor, der gleichzeitig
Vorsitzender des ständigen Oberausschusses Zivile Notfallplanung ist.
Es ist verantwortlich für die
262
• Koordinierung und Leitung der Planung, mit deren Hilfe die
Friedenswirtschaft der einzelnen Bündnisstaaten rasch auf
Notfallsituationen umgestellt werden kann;
• Entwicklung von Vorkehrungen für den Einsatz ziviler Ressourcen zur
Unterstützung der Verteidigung des Bündnisses und zum Schutz der
Zivilbevölkerung;
• personelle Unterstützung des Oberausschusses Zivile Notfallplanung
und der neun Agenturen und Ausschüsse für zivile Notfallplanung, die
für die Entwicklung von Vorkehrungen zur Krisenbewältigung in den
Bereichen ziviler Land-, See- und Lufttransport, Energie, Industrie,
Ernährung und Landwirtschaft, zivile Fernmeldeeinrichtungen, medizinische
Versorgung und Zivilverteidigung zuständig sind;
• Aufsicht über das Euro-Atlantische Koordinierungszentrum für
Katastrophenhilfe, das die internationale Reaktion auf Hilfsanfragen

durch oder für einen von einer Katastrophe betroffenen Staat koordiniert.
Der Direktor für Zivile Notfallplanung überwacht außerdem die
Maßnahmen der zivilen Notfallplanung, die im Rahmen des Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrats, der Partnerschaft für den Frieden, des Ständigen
Gemeinsamen NATO-Russland-Rats, der NATO-Ukraine-Kommission und der
Kooperationsgruppe Mittelmeer durchgeführt werden.
Die Koordinierungseinheit für Grundsatzfragen im Bereich Ressourcen ist
zuständig für:
• die Entwicklung von Grundsatzvorschlägen und Planungsdokumenten
für das Bündnis betreffende übergeordnete Ressourcenfragen in
Zusammenarbeit mit den einschlägigen Gremien;
• die stabsübergreifende Koordinierung dieser Angelegenheiten;
• die Unterstützung des Oberausschusses Ressourcen bei der
Erarbeitung der Ressourcenpolitik und der Dokumente zur
Ressourcenplanung.
ABTEILUNG FÜR WISSENSCHAFTS- UND
UMWELTANGELEGENHEITEN
Die Abteilung für Wissenschafts- und Umweltangelegenheiten untersteht
dem Beigeordneten Generalsekretär für Wissenschafts- und
Umweltangelegenheiten. Er ist zugleich Vorsitzender des NATO-
Wissenschaftsausschusses und des NATO-Ausschusses für die
Herausforderungen der modernen Gesellschaft. Ihm steht ein Stellvertretender
Beigeordneter Generalsekretär zur Seite. Er hat folgende Aufgaben:
• Beratung des Generalsekretärs in für die NATO bedeutsamen wissenschaftlichen
und technologischen Fragen;
• Umsetzung der Entscheidungen des Wissenschaftsausschusses,
Leitung der Aktivitäten der von ihm eingesetzten Unterausschüsse
und Beratergremien und Entwicklung von Mitteln und Wegen zur
Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit
zwischen Wissenschaftlern in Bündnisstaaten und in Ländern des
Mittelmeerdialogs zum Ausbau der entsprechenden Fähigkeiten dieser
Länder;
• Überwachung der Entwicklung der vom Ausschuss für die
Herausforderungen der modernen Gesellschaft initiierten Pilotstudien,
kurzfristigen Projekte und Workshops;
263

• Pflege wissenschaftlicher Kontakte mit dem Internationalen Stab der
NATO, den NATO-Agenturen, den für die Durchführung der Wissenschaftspolitik
verantwortlichen Behörden in den Mitgliedstaaten und
mit internationalen Organisationen, die mit wissenschaftlichen, technologischen
und umweltpolitischen Fragen befasst sind;
• Überwachung der Aktivitäten zur Förderung der Teilnahme von Wissenschaftlern
aus den Partnerstaaten am Wissenschaftsprogramm
der NATO und an Projekten des Ausschusses für die Herausforderungen
der modernen Gesellschaft.
AMT FÜR MANAGEMENT, VERWALTUNG UND
PERSONALFÜHRUNG
Das Amt für Management, Verwaltung und Personalführung untersteht
einem Direktor, der für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der
Organisation und Struktur des Internationalen Stabes zuständig ist. Er berät
den Generalsekretär auf dem Gebiet der Personalführung und Vergütung der
Zivilbediensteten der Gesamtorganisation. Zudem ist er für die Aufstellung,
Vorlage und Verwaltung des Haushalts für den Internationalen Stab verantwortlich.
Ihm unterstehen ein Referat Koordinierung und Grundsatzfragen (das
administrative Angelegenheiten der Gesamtorganisation bearbeitet), ein
Referat Haushalts- und Finanzanalysen und eine Arbeitseinheit
Verwaltungsberatung, die den Generalsekretär in allen Fragen der
Organisation, Arbeitsmethoden, Verfahrensabläufe und des Personalwesens
berät.
Der Stellvertretende Direktor der Verwaltung ist verantwortlich für die allgemeine
Administration des Internationalen Stabes, einschließlich personeller
Dienstleistungen, Instandhaltung der Baulichkeiten des Hauptquartiers,
Bereitstellung von Konferenz-, Dolmetscher- und Übersetzerdiensten sowie für
die Erstellung und Verteilung interner Schriftstücke.
BÜRO DES LEITERS FINANZWESEN
Der Leiter Finanzwesen wird vom Rat ernannt und ist für die
Mittelanforderung und Ausgabenkontrolle im Rahmen des Zivil- und
Militärhaushalts nach Maßgabe der Finanzvorschriften der NATO verantwortlich.
Sein Büro besteht aus einem Haushalts- und Kassendezernat und einer
internen Vorprüfstelle.
264

BÜRO DES VORSITZENDEN DES OBERAUSSCHUSSES
RESSOURCEN
Der Oberausschuss Ressourcen ist das Hauptberatungsgremium des
Rates in Fragen des Bedarfs an bzw. der Verfügbarkeit von gemeinsam finanzierten
militärischen Ressourcen. Der Oberausschuss Ressourcen wird von
einem auf nationaler Ebene ausgewählten Vorsitzenden geleitet. Er wird von
einem kleinen, vom Internationalen Stab gestellten Mitarbeiterstab unterstützt.
BÜRO DES VORSITZENDEN DER
HAUSHALTSAUSSCHÜSSE
Der Vorsitzende der Haushaltsausschüsse wird von einem Mitgliedstaat
gestellt. Er erhält seine Bezüge vom jeweiligen Staat, um die Unabhängigkeit
der Haushaltsausschüsse zu wahren. Ihm wird vom Internationalen Stab ein
kleiner Mitarbeiterstab zur Verfügung gestellt.
INTERNATIONALER RECHNUNGSPRÜFUNGSAUSSCHUSS
Die Konten der einzelnen NATO-Gremien und die Konten für Ausgaben im
Rahmen des gemeinsam finanzierten NATO-Infrastrukturprogramms werden
vom Internationalen Rechnungsprüfungsausschuss der NATO überprüft. Der
Ausschuss setzt sich aus Beamten der Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten
zusammen. Sie haben unabhängigen Status und werden von ihren jeweiligen
Ländern ausgewählt und bezahlt. Sie werden vom Rat ernannt und sind diesem
auch verantwortlich.
NATO-PRODUKTIONS- UND LOGISTIKORGANISATIONEN
Es gibt eine Reihe von NATO-Produktions- und -Logistikorganisationen
(NPLO), die von der NATO eingesetzt wurden und dem Nordatlantikrat für die
Wahrnehmung besonderer Aufgaben verantwortlich sind. Zwar unterscheiden
sie sich hinsichtlich ihrer Mandate, Finanzierung, finanziellen Befugnisse und
Leitung, aber alle unterstehen einem Direktorium oder einem
Lenkungsausschuss, das bzw. der ihre Aktivitäten überwacht. Näheres dazu ist
Kapitel 14 zu entnehmen.
265

KAPITEL 11
MILITÄRISCHE ORGANE UND STRUKTUREN
Militärausschuss
Strategische Befehlshaber
Internationaler Militärstab
Vertretung der Partnerländer

MILITÄRISCHE ORGANE UND STRUKTUREN
MILITÄRAUSSCHUSS
In vorhergehenden Kapiteln wurde bereits das NATO-Hauptquartier in
Brüssel beschrieben, das als politisches Hauptquartier des Bündnisses und als
Tagungsort dient, an dem die Ständigen Vertreter auf Botschafterebene unter
Vorsitz des Generalsekretärs im Nordatlantikrat zusammentreten, um die politischen
Grundsätze der NATO zu erörtern und zu genehmigen. In regelmäßigen
Abständen kommen der Rat und andere Hochrangige Ausschüsse (in
erster Linie der Verteidigungsplanungsausschuss und die Nukleare
Planungsgruppe) in Brüssel oder anderen Hauptstädten des Bündnisses zu
Tagungen auf höherer Ebene zusammen, an denen auch die Außen- oder
Verteidigungsminister und bisweilen, wenn Gipfeltreffen einberufen werden,
die Staats- und Regierungschefs beteiligt sind.
Die Entscheidungen all dieser Gremien sind gleichwertig und stellen -
ungeachtet der Ebene, auf der sie gefasst wurden - verbindliche Richtlinien für
die NATO dar. Diesen hochrangigen Gremien sind Fachausschüsse nachgeordnet,
die ebenfalls mit amtlichen Vertretern der jeweiligen Staaten besetzt
sind. Durch diese Ausschussstruktur wird der grundlegende Mechanismus
geschaffen, mit dessen Hilfe das Bündnis seine Beratungen durchführt und
seine Entscheidungen trifft und durch den sichergestellt wird, dass jeder
Mitgliedstaat auf allen Ebenen und in allen Bereichen der NATO-Aktivitäten
seine Interessen wahrnehmen kann.
In ähnlicher Weise fungieren hochrangige Offiziere als Nationale
Militärische Vertreter bei der NATO und als Mitglieder des Ständigen
Militärausschusses unter Leitung eines gewählten Vorsitzenden, um
Nordatlantikrat, Verteidigungsplanungsausschuss und Nukleare
Planungsgruppe in militärischen Angelegenheiten zu unterstützen und zu beraten.
Der Militärausschuss tritt genau wie die politischen Entscheidungsgremien
regelmäßig auf höherer Ebene, nämlich der der Stabschefs zusammen. Island,
das nicht über Streitkräfte verfügt, wird bei solchen Treffen durch einen zivilen
Beamten vertreten. Der Ausschuss bildet die höchste militärische Behörde der
NATO und untersteht der politischen Gesamtleitung des Rats, des
Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe.
Die routinemäßigen Amtsgeschäfte des Militärausschusses werden von
den Militärischen Vertretern wahrgenommen, die im Auftrag ihrer Stabschefs
tätig sind. Sie arbeiten im nationalen Auftrag und Interesse und zum Wohle
ihres eigenen Staates, bleiben aber gleichzeitig für Verhandlungen und
Diskussionen offen, damit Einvernehmen erzielt werden kann. Dazu gehört oft,
269

dass Vereinbarungen auf der Grundlage akzeptabler Kompromisse geschlossen
werden, wenn dies im Interesse des Bündnisses als Ganzes liegt und der
Förderung seiner Gesamtzielsetzung und seiner grundsätzlichen Absichten
dient. Deshalb verfügen die Militärischen Vertreter über angemessene
Befugnisse, die dem Militärausschuss die Bewältigung seiner kollektiven
Aufgaben und die umgehende Entscheidungsfindung ermöglichen.
Der Ausschuss hat den politischen Behörden der NATO die Maßnahmen
zu empfehlen, die zur gemeinsamen Verteidigung des NATO-Gebiets für notwendig
gehalten werden. Hauptsächlich nimmt er eine Lenkungs- und
Beratungsfunktion in Fragen der Militärpolitik und -strategie wahr. Er erteilt den
Strategischen NATO-Befehlshabern, deren Vertreter an seinen Tagungen teilnehmen,
Weisungen in militärischen Dingen und ist im Auftrag des Rates für
die Gesamtleitung der militärischen Belange des Bündnisses und auch für die
effiziente Arbeit der Organe des Militärausschusses verantwortlich (siehe
Kapitel 14).
Der Ausschuss wirkt bei der Entwicklung allgemeiner strategischer
Konzeptionen für das Bündnis mit und erstellt jährlich eine langfristige
Beurteilung der Stärken und Fähigkeiten jener Staaten und Gebiete, die eine
Gefahr für die Interessen der NATO darstellen. Außerdem hat er in Krisen- und
Spannungszeiten oder im Krieg die Aufgabe, den Rat und den
Verteidigungsplanungsausschuss über die militärische Lage zu beraten und
Empfehlungen zur Anwendung militärischer Gewalt, zur Durchführung von
Eventualfallplänen und zur Erarbeitung angemessener Einsatzrichtlinien auszusprechen.
Der Militärausschuss tritt jeden Donnerstag im Anschluss an die regelmäßigen
Mittwochstagungen des Rates zusammen, damit er die
Ratsentscheidungen unverzüglich aufgreifen kann. In der Praxis können
Treffen auch nach Bedarf einberufen werden; sowohl der Rat als auch der
Militärausschuss treten häufig viel öfter zusammen. Infolge der Rolle des
Bündnisses in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo, der internen und
externen Anpassung der Bündnisstrukturen, der Entwicklung von
Partnerschaft und Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der neuen
Institutionen zur Überwachung dieser Entwicklungen hat die Häufigkeit der
Tagungen aller Entscheidungsgremien des Bündnisses stark zugenommen.
Der auf der Ebene der Stabschefs tagende Militärausschuss tritt gewöhnlich
dreimal pro Jahr zusammen. Zwei dieser Tagungen des
Militärausschusses finden in Brüssel statt; bei der dritten fungiert turnusmäßig
ein NATO-Staat als Gastgeber.
Im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) und der
Partnerschaft für den Frieden (PfP) trifft sich der Militärausschuss regelmäßig
270

mit den EAPR/PfP-Staaten auf der Ebene der Nationalen Militärischen
Vertreter (einmal pro Monat) und auf Ebene der Stabschefs (zweimal pro Jahr),
um sich mit Fragen der militärischen Zusammenarbeit zu befassen. Näheres
dazu und zu den Tagungen des Militärausschusses unter Beteiligung von
Russland und der Ukraine ist Kapitel 12 zu entnehmen.
Vorsitzender des Militärausschusses
Der Vorsitzende des Militärausschusses wird von den Stabschefs gewählt
und für eine dreijährige Amtszeit ernannt. Er handelt ausschließlich in internationaler
Funktion; seine Befugnisse werden ihm vom Militärausschuss verliehen,
dem er bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte verantwortlich ist. Er führt
normalerweise bei allen Tagungen des Militärausschusses den Vorsitz. In seiner
Abwesenheit übernimmt der Stellvertretende Vorsitzende des
Militärausschusses diese Funktion.
Der Vorsitzende des Militärausschusses ist sowohl Sprecher als auch
Vertreter des Ausschusses. Er leitet dessen routinemäßige Amtsgeschäfte und
erteilt dem Direktor des Internationalen Militärstabs (siehe nachstehend) im
Auftrag des Ausschusses die erforderlichen Weisungen und Richtlinien. Er vertritt
den Militärausschuss bei Tagungen auf höherer Ebene, beispielsweise bei
denen des Nordatlantikrats, des Verteidigungsplanungsausschusses und der
Nuklearen Planungsgruppe, und fungiert gegebenenfalls als Berater in militärischen
Angelegenheiten.
Kraft seines Amtes spielt der Vorsitzende des Ausschusses auch eine
wichtige Rolle in der Öffentlichkeit. Er ist der oberste militärische Sprecher des
Bündnisses gegenüber der Presse und den Medien. Im Auftrag des
Militärausschusses führt er offizielle Besuche durch und übernimmt
Repräsentationspflichten sowohl in NATO-Staaten als auch in Staaten, zu
denen die NATO im Rahmen des PfP-Programms, des Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrats, des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rats, der
NATO-Ukraine-Kommission, der Kooperationsgruppe Mittelmeer und der
Südosteuropa-Initiative engere Kontakte aufbaut. Außerdem ist er von Amts
wegen Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beratergremiums der NATO-
Verteidigungsakademie. Die Funktion der Verteidigungsakademie wird in
Kapitel 14 beschrieben.
STRATEGISCHE BEFEHLSHABER
Die Strategischen Befehlshaber, d. h. der Oberste Alliierte Befehlshaber
Europa (SACEUR) und der Oberste Alliierte Befehlshaber Atlantik (SACLANT),
271

sind dem Militärausschuss für die Gesamtleitung und Durchführung aller
militärischen Angelegenheiten des Bündnisses innerhalb ihres Befehlsbereichs
verantwortlich. Außerdem beraten sie den Militärausschuss. Jeder von ihnen
wird bei der NATO durch Offiziere im Generals- oder Admiralsrang vertreten,
die die SC unterstützen, indem sie enge Verbindung mit den politischen und
militärischen Stäben im Hauptquartier halten und einen effizienten
Informationsfluss in beide Richtungen sowie eine effiziente wechselseitige
Kommunikation sicherstellen. Die Vertreter der Strategischen Befehlshaber
nehmen an den Tagungen des Militärausschusses teil und fungieren als
Berater in Angelegenheiten des Militärausschusses, die ihren jeweiligen
Kommandobereich betreffen.
INTERNATIONALER MILITÄRSTAB
Der Internationale Militärstab (IMS) untersteht einem Offizier im
Generals-/Admiralsrang, der vom Militärausschuss aus den Kandidaten ausgewählt
wurde, die von den Mitgliedstaaten für die Position des Direktors des
Internationalen Militärstabes (DIMS) benannt wurden. Unter seiner Leitung hat
der IMS zu militärischen Fragen, die dem Militärausschuss zur Erörterung vorliegen,
Pläne auszuarbeiten, Beurteilungen zu erstellen und grundsätzliche
Empfehlungen zu erteilen sowie dafür zu sorgen, dass die Grundsätze und
Entscheidungen des Ausschusses weisungsgemäß umgesetzt werden.
Der IMS setzt sich aus Militärpersonal zusammen, das von den einzelnen
Staaten zur Übernahme von Stabspositionen im NATO-Hauptquartier abgestellt
wurde, um dort in internationaler Funktion für die gemeinsamen
Interessen des Bündnisses statt im Auftrag des jeweiligen Staates zu arbeiten.
Einige der Positionen im Internationalen Militärstab werden von Zivilpersonal
besetzt, das Stabsdienst- und Unterstützungstätigkeiten wahrnimmt. Der
Internationale Militärstab unterstützt den Militärausschuss, indem er dessen
Entscheidungen vorbereitet und entsprechende Folgemaßnahmen ergreift;
außerdem ist er aktiv am Prozess der Kooperation mit den Staaten Mittel- und
Osteuropas im Rahmen der PfP-Initiative beteiligt.
Für die Koordinierung der Stabstätigkeit sowie die Kontrolle des
Informationsflusses und der Kommunikation innerhalb des IMS wie auch zwischen
dem IMS und anderen Organen im NATO-Hauptquartier ist ein
Leitender Koordinator zuständig, der seine Aufgaben im Büro des Direktors
des Internationalen Militärstabes (IMS) wahrnimmt. Daneben unterstützen der
Leitende Koordinator und sein Personal den Militärausschuss bei seiner
Stabsarbeit und beraten ihn in verfahrenstechnischer Hinsicht. Dem Direktor
IMS stehen außerdem fünf Stellvertretende Direktoren zur Seite, von denen
jeder eine gesonderte Fachabteilung leitet.
272

Die AbteilungPlanungund Grundsatzfragen erarbeitet und koordiniert
den Beitrag des Militärausschusses zur Verteidigungspolitik und strategischen
Planung der NATO. Dies umfasst die Mitarbeit an der Entwicklung von militärpolitischen
Konzeptionen, Studien, Beurteilungen und einschlägigen
Dokumenten, der NATO-Streitkräfteplanung, der Erarbeitung der
Streitkräfteplanungsziele, der jährlichen Verteidigungsüberprüfung, der PfP-
Planung und -Überprüfung und den langfristigen konzeptionellen Lösungen.
Die Abteilung wirkt im Auftrag des Militärausschusses auch am allgemeinen
Verteidigungsplanungsprozess der NATO mit; sie erarbeitet und vertritt die
Auffassungen des Militärausschusses und der Strategischen NATO-
Befehlshaber zu militärpolitischen Grundsatzfragen in verschiedenen NATO-
Organen.
Die AbteilungOperationsführungunterstützt den Militärausschuss bei
der Erarbeitung aktueller Einsatzpläne und der Behandlung von Fragen, die
das Streitkräftedispositiv der NATO betreffen, sowie von Problemen der
militärischen Führung im Zusammenhang mit der Rolle der NATO in internationalen
Krisen. Außerdem fördert und koordiniert sie multinationale
Ausbildungsmaßnahmen und Übungen auch unter Beteiligung von PfP-
Staaten und koordiniert Bestrebungen zur Schaffung eines effizienten
Potenzials zur elektronischen Kampfführung (EloKa) der NATO mit entsprechenden
Ausbildungsprogrammen und Übungen. Sie ist für die Überwachung
und Beurteilung der EloKa-Programme und des sich daraus ergebenden
Bedarfs verantwortlich. Sie unterstützt ferner den NATO-
Luftverteidigungsausschuss und ist innerhalb des Internationalen Militärstabs
für Fragen der Luftverteidigung zuständig. Gegebenenfalls fungiert die
Abteilung auch im Auftrag der Gesamtorganisation als Ansprechstelle für den
Verbindungsoffizier der NATO bei den Vereinten Nationen; diese Position wird
mit einem aktiven Mitglied des Internationalen Militärstabs besetzt.
Die AbteilungNachrichtenwesen unterstützt den Generalsekretär, den
Nordatlantikrat/ Verteidigungsplanungsausschuss, den Militärausschuss und
andere NATO-Gremien wie z. B. Arbeitseinheiten des Internationalen
Militärstabs, den Politischen Ausschuss und das MVW-Proliferationszentrum
routinemäßig im Bereich des Nachrichtenwesens. Sie bezieht ihre grundlegenden
nachrichtendienstlichen Erkenntnisse von den NATO-Mitgliedstaaten
und von den NATO-Kommandobehörden, da sie über kein eigenes Organ oder
Potenzial zur Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse verfügt. Auf
Grundlage dieser Beiträge handelt sie als zentrale Koordinierungsstelle für die
Zusammenstellung, Beurteilung und Weitergabe nachrichtendienstlicher
Erkenntnisse innerhalb des NATO-Hauptquartiers und an die NATO-
Kommandobehörden, -Dienststellen, -Organisationen und -Staaten. Neben der
routinemäßigen Unterstützung der Stäbe durch nachrichtendienstliche
Erkenntnisse verwaltet und koordiniert die Abteilung Nachrichtenwesen die
273

Erstellung und Weitergabe strategischer nachrichtendienstlicher
Einschätzungen der NATO, Grundsatzpapiere zum Nachrichtenwesen und
grundlegender nachrichtendienstlicher Dokumente sowie die Führung spezifischer
Datenbanken und digitaler nachrichtendienstlicher Informationsdienste.
Ferner übernimmt sie strategische Warn- und Krisenmanagementaufgaben
und hält Verbindungen zu anderen NATO-Organen und nationalen Gremien,
die spezialisierte nachrichtendienstliche Funktionen und sonstige einschlägige
Aktivitäten ausüben. Insgesamt hält die Abteilung Nachrichtenwesen mit
Unterstützung der NATO-Staaten und Kommandobereiche die höchsten
Gremien des Bündnisses ständig informiert, erleichtert die militärische
Beratung der politischen Behörden, stellt eine nachrichtendienstliche
Grundlage für Zusammensetzung, Organisation und Einsätze von NATO-
Kräften bereit und übernimmt eine breite Palette an Aufgaben zur
Unterstützung der verteidigungspolitischen und allgemeinpolitischen
Funktionen der NATO.
Die AbteilungKooperation und Regionale Sicherheit dient als zentrale
Anlaufstelle für militärische Kontakte und die militärische Kooperation im
Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR), mit
Teilnehmerstaaten der Partnerschaft für den Frieden (PfP), mit Russland im
Rahmen der NATO-Russland-Grundakte und mit der Ukraine im Rahmen der
NATO-Ukraine-Charta. Sie ist zuständig für Entwicklung und Koordinierung
aller Tätigkeiten des IMS-Personals in Bezug auf EAPR-, PfP-, NATO-
Russland- und NATO-Ukraine-Angelegenheiten sowie des Mittelmeerdialogs.
Der für Grundsatzfragen der Zusammenarbeit und Rüstungskontrolle zuständige
Fachbereich erstellt und koordiniert die Arbeiten des für PfP-
Grundsatzfragen zuständigen IMS-Personals, während der Russland-Ukraine-
Fachbereich die Politik des Militärausschusses im Hinblick auf diese beiden
Länder plant, entwickelt und umsetzt. Ferner erarbeitet und koordiniert das
Referat Rüstungskontrolle des für Grundsatzfragen der Zusammenarbeit und
Rüstungskontrolle zuständigen Fachbereichs militärische Empfehlungen für
die Mitwirkung der NATO an verschiedenen Aspekten der Abrüstung und
Rüstungskontrolle sowie in Fragen der gemeinsamen Sicherheit. Außerdem
dient es dem Militärausschuss als Instrument zur gezielten Behandlung der
von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
bearbeiteten Angelegenheiten im Bereich von Abrüstung, Rüstungskontrolle
und kooperativer Sicherheit. Eine Außenstelle der Abteilung befindet sich im
Beratungsbüro West in Wien, um die Zusammenarbeit mit der OSZE zu
erleichtern und zu verbessern. Das PfP-Stabselement (PSE) des
Internationalen Militärstabs ist als separater Fachbereich in die Abteilung integriert.
Hier arbeiten Offiziere der Partnerstaaten eng mit ihren NATO-Kollegen
zusammen, so dass hier das Fachwissen der Partnerstaaten zu militärischen
Aspekten der PfP in konzentrierter Form zur Verfügung steht. Das PfP-
274

Stabselement stellt das wichtigste Verbindungsglied des IMS zu den militärischen
Vertretern der Partnerstaaten und zu den Verbindungsoffizieren der
Partnerstaaten im NATO-Hauptquartier dar.
Die AbteilungLogistik, Rüstungund Ressourcen ist in
Zusammenarbeit mit der Abteilung SILCEP des Internationalen Stabs zuständig
für die Erarbeitung logistischer Grundsätze und Richtlinien, u. a. für die
Bereiche sanitätsdienstliche Unterstützung sowie Transport- und
Verkehrswesen. Sie sorgt für die personelle Unterstützung der NATO-
Logistikkonferenz sowie des Ausschusses der Leiter der Sanitäts- und
Gesundheitsdienste, des Stellvertretenden militärischen Ko-Vorsitzenden der
NATO-Logistikkonferenz sowie des militärischen Ko-Vorsitzenden/Vorsitzenden
seiner beiden nachgeordneten Gremien. Des Weiteren liegt eine der
Hauptzuständigkeiten der Abteilung im Bereich der logistischen Aspekte des
Krisenmanagements, der humanitären und Katastrophenhilfe. Sie stellt ferner
den IMS-Vertreter beim Oberausschuss Zivile Notfallplanung und beim
Ausschuss der Leiter der Sanitäts- und Gesundheitsdienste. Die Abteilung
berät den Militärausschuss im Zusammenhang mit der Erarbeitung von militärischen
Leitlinien und Verfahren für die Rüstungsplanung. Dies beinhaltet auch
Aspekte der Forschung und Technologie. Sie vertritt den Militärausschuss bei
der KNRD, den Hauptrüstungsgruppen, den Forschungs- und
Technologieorganen, dem Lenkungsausschuss Luft-/Boden-Überwachung
sowie innerhalb der Westeuropäischen Rüstungsgruppe und den EUROLON-
GTERM-Gruppen. Bei Bedarf unterstützt diese Abteilung auch die NATO-
Industrieberatergruppe. Ferner ist sie in Zusammenarbeit mit dem
Internationalen Stab und den beiden Strategischen Befehlshabern zuständig
für die Erarbeitung militärischer Leitlinien und Verfahren im Bereich des
Ressourcenmanagements einschließlich der gemeinsamen NATO-
Militärhaushalte, der Infrastruktur und des Personalwesens. Sie vertritt den
Militärausschuss beim Ausschuss Militärpersonal der NATO, beim
Oberausschuss Ressourcen, beim IC und beim Ausschuss Militärhaushalt. Die
Arbeitseinheit Verwaltungsberatung des Ausschusses Militärpersonal der
NATO ist ein unabhängiges Gremium innerhalb der Abteilung, das dem
Ausschuss direkt zuarbeitet, indem es Fachwissen und den personellen Kern
für die Durchführung von Management-Erhebungen, Rechnungsprüfungen,
Validierungen und Konsultationen bereitstellt.
Das NATO-Lagezentrum unterstützt den Nordatlantikrat, den
Verteidigungsplanungsausschuss und den Militärausschuss bei der Erfüllung
ihrer jeweiligen Aufgaben im Bereich der Konsultation. Es dient als zentrale
Anlaufstelle im Bündnis für den Empfang, den Austausch und die Weitergabe
politischer, militärischer und wirtschaftlicher Informationen. Es verfolgt rund um
die Uhr politische, militärische und wirtschaftliche Entwicklungen, die für die
NATO und ihre Mitgliedstaaten von Interesse sind. Das NATO-Lagezentrum
275

stellt auch Einrichtungen zum raschen Aufwuchs der Konsultationsaktivitäten
in Krisen- und Spannungszeiten bereit und pflegt und aktualisiert die in solchen
Zeiten benötigten einschlägigen Hintergrundinformationen.
Der Berater Presse- und Öffentlichkeitsarbeit berät den Vorsitzenden
des Militärausschusses und den Direktor des Internationalen Militärstabs in
Fragen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und fungiert als Koordinator für
öffentliche Anfragen und Medien sowie als Sprecher des Militärausschusses
und des IMS. Das Büro des Beraters koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit innerhalb
des NATO-Presse- und Informationsdienstes sowie der entsprechenden
Organe für Öffentlichkeitsarbeit bei Strategischen Kommandobehörden und
den nationalen Verteidigungsministerien.
Der Leiter Finanzwesen im IMS ist für die Beratung des Vorsitzenden
des Militärausschusses, des Stellvertretenden Vorsitzenden des
Militärausschusses und des Direktors des Internationalen Militärstabs in allen
den IMS-Haushalt betreffenden Finanz- und Steuerangelegenheiten zuständig.
Er ist dem Ausschuss Militärhaushalt für die Finanzverwaltung des IMS-
Haushalts verantwortlich. Außerdem ist er für die Vorbereitung, Begründung,
Abwicklung und Überwachung aller haushaltsbezogenen Angelegenheiten zur
Vorlage beim Ausschuss Militärhaushalt zuständig. Neben anderen
Aufsichtsfunktionen leistet er die Finanzkontrolle der NATO-Organe, deren
Haushalte durch den IMS verwaltet werden, also der NATO-
Standardisierungsagentur, der NATO-Verteidigungsakademie sowie der
Forschungs- und Technologieagentur. Er ist ferner für die interne
Rechnungsprüfung sowie für Aktivitäten mit finanziellen Auswirkungen auf seinen
Verantwortungsbereich zuständig. Weitere Informationen zur Verwaltung
des Militärhaushalts sind Kapitel 9 zu entnehmen.
Der C3-Stab der NATO (NHQC3S) ist eine selbständige integrierte
Dienststelle, die mit Personal des Internationalen Stabes und des
Internationalen Militärstabs besetzt ist. Der Direktor NHQC3S untersteht hinsichtlich
der Anforderungen von IMS und IS unmittelbar dem Direktor des
Internationalen Militärstabes sowie dem Beigeordneten Generalsekretär für
Verteidigungsunterstützung. Als einer der Stellvertretenden Vorsitzenden des
NC3-Stabes der NATO fungiert der Direktor auch als Vertreter des
Militärausschusses beim NC3-Stab. Mitglieder des NC3-Stabs unterstützen
den NC3B auf Schlüsselpositionen in seinen acht Unterausschüssen und tragen
ihrerseits zur Ausarbeitung von Empfehlungen des NC3B an den
Militärausschuss zu C3-/CIS-Leistungspaketen unter Berücksichtigung der C3-
Grundsätze, Pläne und Struktur bei. Näheres dazu ist den Kapiteln 10 und 14
zu entnehmen.
276

VERTRETUNG DER PARTNERLÄNDER
Seit 1994 haben eine Reihe von Partnerstaaten Verbindungsbüros und -
seit 1997 - ständige diplomatische Vertretungen beim NATO-Hauptquartier eingerichtet.
Die militärischen Verbindungen mit den Partnerstaaten werden des
Weiteren durch die Einrichtung so genannter „PfP-Stabselemente” gestärkt.
Derzeit sind acht solcher aus Offizieren aus NATO- und PfP-Partnerstaaten
zusammengesetzten Elemente innerhalb des IMS beim NATO-Hauptquartier
sowie auf den ersten beiden Ebenen der integrierten NATO-Militärstruktur
angesiedelt. Ein neues PfP-Stabselement wurde kürzlich bei der NATO-
(SHAPE-)Schule eingerichtet. Es soll eine wichtige Rolle bei der Erleichterung
der Zusammenarbeit mit PfP-Ausbildungszentren und sonstigen PfP-Instituten
spielen. Offiziere aus Partnerstaaten, die solche Stellen besetzen, arbeiten in
internationaler Funktion Seite an Seite mit Offizieren aus NATO-Staaten und
wirken an der Vorbereitung von Grundsatzdiskussionen und der Durchführung
von Grundsatzentscheidungen mit, die einschlägige Militärangelegenheiten im
Zusammenhang mit der Partnerschaft für den Frieden betreffen. Seit 1998
gehören Offiziere der PfP-Partnerstaaten auch zum Stab der
Partnerschaftskoordinierungszelle und wirken uneingeschränkt an dessen
Arbeit mit.
277

KAPITEL 12
DIE MILITÄRISCHE KOMMANDOSTRUKTUR
Aufgaben der integrierten Streitkräfte
Entwicklung der neuen militärischen Struktur
Begleiterscheinungen der Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund
Verteidigungsidentität
Das Konzept der Alliierten Streitkräftekommandos
Interne Anpassung der Bündnisstreitkräfte
Neue Führungskonzepte
Die militärische Struktur
Die NATO-Erweiterung und der Beitritt neuer NATO-Mitglieder
Aktivitäten und Initiativen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden
Umfassendere Konsultation und Zusammenarbeit

DIE MILITÄRISCHE KOMMANDOSTRUKTUR
AUFGABEN DER INTEGRIERTEN STREITKRÄFTE
Alle Staaten, die sich für eine Mitwirkung in der militärischen Organisation
der NATO entscheiden, stellen Streitkräfte ab, die in ihrer Gesamtheit die integrierte
Militärstruktur des Bündnisses bilden. Gemäß den grundlegenden
Prinzipien für die Beziehungen zwischen politischen und militärischen
Institutionen in demokratischen Staaten verbleibt die integrierte Militärstruktur
unter ständiger Kontrolle und Führung der obersten politischen Ebene.
Die integrierte Militärstruktur soll den organisatorischen Rahmen zur
Verteidigung des Staatsgebiets der Mitgliedstaaten gegen Bedrohungen ihrer
Sicherheit und Stabilität gemäß Artikel 5 1 des Nordatlantikvertrags bieten.
Innerhalb dieser integrierten Militärstruktur unterhält das Bündnis die notwendigen
militärischen Potenziale, um das gesamte Spektrum der NATO-
Missionen zu erfüllen. Zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des
Washingtoner Vertrags müssen die vereinten Streitkräfte des Bündnisses fähig
sein, vor jeder potenziellen Aggression gegen das Bündnis abzuschrecken
und, falls dennoch ein Angriff stattfinden sollte, den Vormarsch des Angreifers
möglichst weit vorne zum Stehen zu bringen sowie die politische
Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Mitgliedstaaten des Bündnisses
sicherzustellen. Außerdem müssen sie bereit sein, sich an der
Konfliktverhütung zu beteiligen und nicht unter Artikel 5 fallende
Krisenreaktionseinsätze durchzuführen. Die Streitkräfte des Bündnisses spielen
eine wesentliche Rolle bei der Förderung von Zusammenarbeit und
Verständigung mit den NATO-Partnerstaaten und anderen Staaten, insbesondere
bei der Unterstützung von Partnerstaaten bei der Vorbereitung einer
potenziellen Beteiligung an NATO-geführten Operationen im Rahmen der
Partnerschaft für den Frieden. So tragen sie zur Erhaltung des Friedens, zur
Wahrung gemeinsamer Sicherheitsinteressen der Bündnismitglieder und zur
Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raums
bei. Das erste bedeutende Beispiel für diese neue, erweiterte Rolle stellte der
neuartige Einsatz von NATO-Streitkräften im Verbund mit Truppen anderer
Staaten in Bosnien und Herzegowina dar, wo der NATO Ende 1995 von den
Vereinten Nationen die Zuständigkeit für die Umsetzung der militärischen Teile
der Friedensvereinbarung von Dayton erteilt wurde.
Ende 1996 wurde die zur Erfüllung dieser Aufgabe geschaffene IFOR-
Truppe durch die multinationale SFOR-Truppe unter Führung der NATO
ersetzt, in der ebenfalls Kräfte aus den NATO-Staaten Seite an Seite mit
1 Siehe Fußnote 2 in Kapitel 7.
281

Kräften anderer Staaten eingesetzt wurden, um die Voraussetzungen für einen
Frieden im ehemaligen Jugoslawien herzustellen. Ende 1997 kündigten die
Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten an, dass die NATO, vorbehaltlich der
Erteilung eines neuen Mandats durch den Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen, ab Mitte 1998 unter Beibehaltung des Namens SFOR eine weitere
von ihr geführte multinationale Truppe zur Festigung des bisher Erreichten
zusammenstellen würde.
1999, nach dem Ende der Luftangriffe des Bündnisses zur Beendigung
der gegen die Kosovo-Albaner gerichteten Unterdrückung und ethnischen
Säuberungen durch die serbische Führung, wurde in Übereinstimmung mit der
Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Kosovo-
Schutztruppe (KFOR) mit einem von der NATO gestellten Kern zusammengestellt,
um die am 10. Juni vom Oberbefehlshaber der KFOR und Vertretern
Jugoslawiens geschlossene Militärisch-Technische Vereinbarung umzusetzen.
Die ersten Einheiten rückten am 12. Juni im Kosovo ein. Wie in der Militärisch-
Technischen Vereinbarung beschlossen erfolgte die Stationierung der
Schutztruppe synchron zum Abzug der serbischen Sicherheitskräfte aus der
Provinz. Am 20. Juni war der Abzug der Serben abgeschlossen, und die
KFOR-Truppe hatte im Kosovo Fuß gefasst.
Bei voller Stärke umfasste die KFOR-Truppe etwa 50.000 Mann. Es handelt
sich hierbei um eine multinationale Truppe unter einheitlichem Kommando
mit umfangreichem NATO-Beitrag und unter Beteiligung der Russischen
Föderation. Mehr als 12 andere Nicht-NATO-Staaten leisteten zu Beginn einen
Truppenbeitrag zur KFOR.
Diese Entscheidungen und der ihnen zugrundeliegende politische
Prozess werden in anderen Kapiteln beschrieben; Gleiches gilt für sonstige
Aspekte der neuen Funktionen und Aufgabenbereiche des Bündnisses,
einschließlich der Umsetzung des PfP-Programms und der Entwicklung der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb des
Bündnisses. All diese Entwicklungen stellen erhebliche Anforderungen an die
bestehende militärische Kommandostruktur der NATO und üben einen wesentlichen
Einfluss auf ihre Anpassung und die fortlaufende Umsetzung der am
1. September 1999 erstmals aktivierten neuen Kommandostruktur aus.
Die Umgliederung seiner Streitkräfte hat das gesamte
Verteidigungsdispositiv des Bündnisses verändert. Anpassungsmaßnahmen,
die Verfügbarkeit und Bereitschaft der NATO-Truppen betreffen, spiegeln auch
weiterhin den ausschließlich defensiven Charakter des Bündnisses wider. Auf
dem europäischen Kontinent gilt jedoch nicht mehr die frühere Konzeption der
Vorneverteidigung, obwohl regionale Unterschiede in Bezug auf die
Herausforderungen, mit denen die Streitkräfte konfrontiert werden können, und
die jeweilige Notwendigkeit der Vornedislozierung fortbestehen. Die US-
282

Streitkräfte in Europa sind um etwa zwei Drittel reduziert worden, und die
Mehrheit der bisher in Deutschland stationierten alliierten Truppen hat das
Land verlassen. Diese konkreten Beispiele der Umgestaltung des
Verteidigungsdispositivs werden ausführlicher in Kapitel 2 beschrieben.
Bei der Umgestaltung haben auch andere Aspekte eine bedeutende Rolle
gespielt. Beispielsweise erfordern Flexibilität und Beweglichkeit des gegenwärtigen
Gesamtverteidigungspotenzials Vorkehrungen, durch die sichergestellt
wird, dass die NATO über die nötigen Mittel zur Bewältigung der
Herausforderungen und Risiken verfügt, die von Massenvernichtungswaffen
(ABC-Waffen) und ihren Trägersystemen ausgehen. Gesteigerte
Aufmerksamkeit gilt der Gewähr, dass diese Herausforderungen im
Verteidigungspotenzial des Bündnisses berücksichtigt sind.
Auch die zunehmende „Multinationalität” hat sich bei der Entwicklung des
neuen Verteidigungsdispositivs als wichtiger Faktor erwiesen. Sie hat vermehrte
Möglichkeiten für eine multinationale Aufgabenteilung unter den
Bündnispartnern geschaffen, wodurch der Erhalt bzw. die Verbesserung des
der NATO zur Verfügung stehenden Militärpotenzials ermöglicht und sichergestellt
wurde, dass die für Verteidigungszwecke zugeteilten Ressourcen so
effektiv wie möglich genutzt werden können. Das Prinzip der Multinationalität
wird auf alle Bündnisstrukturen angewendet und ist für die Solidarität im
Bündnis und seinen Zusammenhalt, für die Durchführung von
Bündnisaufträgen und zur Verhinderung der Rückführung der
Verteidigungspolitik in die rein nationale Zuständigkeit von entscheidender
Bedeutung.
Das Prinzip der kollektiven Vorgehensweise bei der Verteidigung des
Bündnisses wird durch praktische Vorkehrungen verkörpert, durch die die
Bündnispartner die entscheidenden politischen, militärischen und ressourcenmäßigen
Vorteile der kollektiven Verteidigung nutzen können und die die
Rückführung der Verteidigungspolitik in die rein nationale Zuständigkeit verhindern,
ohne den Bündnispartnern ihre Souveränität zu nehmen. Diese
Vorkehrungen ermöglichen es den Streitkräften der NATO auch, nicht unter
Artikel 5 fallende Krisenreaktionseinsätze durchzuführen, und stellen eine
Voraussetzung für eine einheitliche Reaktion des Bündnisses auf alle möglichen
Eventualfälle dar. Sie beruhen auf Konsultationsverfahren, einer integrierten
Militärstruktur und Kooperationsvereinbarungen. Zu den
Hauptmerkmalen zählen die gemeinsame Streitkräfteplanung, die gemeinsame
Finanzierung, die gemeinsame Einsatzplanung, multinationale
Verbände, Hauptquartiere und Kommandostrukturen, ein integriertes
Luftverteidigungssystem, eine ausgewogene Verteilung der Rollen und
Zuständigkeiten unter den Bündnispartnern, im Bedarfsfall die Stationierung
und der Einsatz von Truppen außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets,
283

Vorkehrungen wie u. a. die Planung von Krisenbewältigung und Verstärkungsmechanismen,
gemeinsame Normen und Verfahren für Gerät, Ausbildung und
Logistik, gegebenenfalls interalliierte und teilstreitkraftübergreifende
Einsatzgrundsätze und Übungen sowie Zusammenarbeit auf den Gebieten
Infrastruktur, Bewaffnung und Logistik. Die Einbeziehung der NATO-
Partnerstaaten in diese Vorkehrungen oder die Erarbeitung vergleichbarer
Strukturen auf entsprechenden Gebieten für die Partnerstaaten trägt ebenfalls
zur Verbesserung der Zusammenarbeit und gemeinsamer Bemühungen bei
euro-atlantischen Sicherheitsangelegenheiten bei.
ENTWICKLUNG DER NEUEN MILITÄRISCHEN STRUKTUR
Die Entwicklung der neuen militärischen Kommandostruktur der NATO
wurde von vielen Faktoren beeinflusst. Zu den wichtigsten zählen die
Erarbeitung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb
des Bündnisses, die Umsetzung des Konzepts der Alliierten
Streitkräftekommandos, die Verringerungen und Umstrukturierungen der
Bündnisstreitkräfte als Ganzes, die durch die Veränderung des
Sicherheitsumfelds nach dem Ende des Kalten Krieges möglich wurden, sowie
die Übernahme neuer Aufgaben und Zuständigkeiten durch das Bündnis, insbesondere
auf den Gebieten friedensunterstützende Operationen und
Krisenbewältigung. Der Einfluss dieser einzelnen Faktoren auf die
Militärstruktur des Bündnisses wird nachfolgend beschrieben.
IMPLIKATIONEN DER ENTWICKLUNG DER
EUROPÄISCHEN SICHERHEITS- UND
VERTEIDIGUNGSIDENTITÄT
Das Grundprinzip der von den Regierungen der NATO-Staaten getroffenen
Entscheidung, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität
(ESVI) innerhalb des Bündnisses zu stärken, wird zusammen mit den
Implikationen dieser Entscheidung und dem daraus resultierenden
Zusammenwirken von NATO, Westeuropäischer Union (WEU) und
Europäischer Union (EU) in Kapitel 4 beschrieben.
Die Entstehung einer klareren und gestärkten Rolle Europas innerhalb der
NATO ist sowohl politisch als auch militärisch von Bedeutung und hat eine entscheidende
Rolle bei der Festlegung der Rahmenbedingungen zur
Umgestaltung des Bündnisses gespielt. Dieser fortlaufende Prozess wurde in
den letzten zehn Jahren in verschiedenen Phasen von Entscheidungen beeinflusst,
die von der Europäischen Union, von der Westeuropäischen Union und
284

vom Bündnis selbst getroffen wurden. Während diese Entscheidungen
miteinander im Zusammenhang standen und einen Teil der Anpassung von
europäischen und euro-atlantischen Institutionen an das durch das Ende des
Kalten Krieges veränderte Sicherheitsumfeld darstellen, haben auch andere
Faktoren eine wichtige Rolle gespielt. Es gilt vor allem drei Faktoren hervorzuheben.
Der erste war die Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Sicherheit zwischen den in der NATO vertretenen Demokratien Europas und
Nordamerikas, den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion
und Mittel- und Osteuropas sowie europäischen Staaten, die während des
Kalten Krieges eine neutrale oder blockfreie politische Haltung eingenommen
hatten. Nach dem Ende der Teilung Europas verlor der frühere Gegensatz zwischen
Ost und West seine Bedeutung, und die Entwicklung eines breiteren,
umfassenden Sicherheitskonzepts im Interesse des euro-atlantischen Raums
als Ganzes wurde möglich. Der zweite wesentliche Faktor in diesem
Zusammenhang war die zunehmende Bedeutung von Krisenbewältigung und
friedenserhaltenden und friedensunterstützenden Operationen, die vor allem
durch die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien deutlich hervorgetreten ist.
Die dritte bedeutende Entwicklungslinie nach dem Ende des Kalten
Krieges begann mit dem Wunsch zahlreicher Staaten Mittel- und Osteuropas,
Bündnismitglieder zu werden, dem die Entscheidung der NATO-Staaten folgte,
das Bündnis in Übereinstimmung mit Artikel 10 des Nordatlantikvertrags für
neue Mitglieder zu öffnen, worauf es schließlich zu der im Juli 1997 getroffenen
historischen Entscheidung kam, drei Staaten zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen einzuladen. Die militärischen Auswirkungen dieser
Entwicklung werden weiter unten in diesem Kapitel beschrieben.
Zusammengenommen bildeten diese Entwicklungen den Rahmen für die
Diskussion über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb
des Bündnisses.
Im politischen Bereich zielt die Entwicklung der ESVI auf eine Stärkung
des europäischen Pfeilers des Bündnisses bei gleichzeitiger Stärkung der
transatlantischen Bindung ab. Sie soll es den europäischen Bündnispartnern
ermöglichen, mehr Verantwortung für ihre gemeinsame Sicherheit und
Verteidigung zu übernehmen sowie einen kohärenteren und wirksameren
Beitrag zur Sicherheit des Bündnisses als Ganzes zu leisten.
Im militärischen Bereich verlangt es die Entwicklung der ESVI, dass Kräfte
und Mittel des Bündnisses zusammen mit den Streitkräften von Nicht-NATO-
Staaten unter vereinbarten Bedingungen für Operationen, an denen das
Bündnis selbst möglicherweise nicht direkt beteiligt ist, der Westeuropäischen
Union unterstellt werden.
285

Dementsprechend verlangt eine der wesentlichen Anforderungen der
ESVI Vorkehrungen, die die Nutzung der Teile der NATO-Kommandostruktur
ermöglichen, die zur Unterstützung von Operationen unter Führung der
Westeuropäischen Union 2 erforderlich sind. Daher wurden diese Teile als
„trennbar, aber nicht getrennt” beschrieben, da sie der Westeuropäischen
Union unterstellt werden könnten, dabei aber gleichzeitig feste Bestandteile
der eigenen Militärstruktur des Bündnisses bleiben.
Ein weiterer zentraler Aspekt der Entwicklung der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungsidentität ist das als „Alliierte Streitkräftekommandos”
bekannte Konzept. Dieses Konzept und seine Bedeutung für die
Anpassung der NATO-Militärstruktur werden nachfolgend beschrieben.
DAS KONZEPT DER ALLIIERTEN
STREITKRÄFTEKOMMANDOS
Ein Alliiertes Streitkräftekommando ist ein multinationales und teilstreitkraftübergreifendes
Kommando, das für einzelne Einsätze organisiert und für
das gesamte Spektrum der militärischen Aufgaben des Bündnisses zusammengestellt
wurde, die eine multinationale und teilstreitkraftübergreifende
Führung durch ein Hauptquartier erfordern. Dem Kommando können Einheiten
von Nicht-NATO-Staaten angehören, die entsprechende Truppen stellen.
Das Konzept der Alliierten Streitkräftekommandos wurde Ende 1993 auf
den Weg gebracht und auf dem Brüsseler Gipfel im Januar 1994 verabschiedet.
Bei dieser Gelegenheit ordneten die Staats- und Regierungschefs des
Bündnisses an, dass die weitere Entwicklung des Konzepts ihre Bereitschaft
widerspiegeln sollte, Kräfte und Mittel der NATO auf der Basis fallweiser
Entscheidungen des Nordatlantikrats für von der Westeuropäischen Union
(WEU) geführte Operationen zur Verfügung zu stellen und so den Aufbau der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität zu unterstützen.
Außerdem verbanden sie die Entwicklung des Konzepts mit praktischer politisch-militärischer
Zusammenarbeit im Kontext der Partnerschaft für den
Frieden (PfP).
2 Die Rolle der Westeuropäischen Union (WEU) im Hinblick auf die Entwicklung der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungsidentität wurde in Übereinstimmung mit Entscheidungen, die vom Rat
der Europäischen Union in Helsinki im Dezember 1999 und in Feira, Portugal, im Juni 2000 getroffen
wurden, in zunehmendem Maße von der Europäischen Union (EU) übernommen. Im November
2000 traf der WEU-Ministerrat in Marseille entsprechende Entscheidungen: die operative Rolle der
WEU wurde formell auf die EU übertragen, und es wurden Regelungen für die restlichen Funktionen
und Strukturen der WEU getroffen. Siehe auch Kapitel 4 und Kapitel 15.
286

Die Anforderungen, zu deren Erfüllung das Konzept geschaffen wurde,
entstanden aus der veränderten Sicherheitslage in Europa und dem Aufkeimen
kleinerer, aber vielfältiger und unberechenbarer Risiken für Frieden und
Stabilität. Insbesondere herrschte Einvernehmen darüber, dass zukünftige
Sicherheitsvorkehrungen schnell einsetzbare, multinationale, teilstreitkraftübergreifende
Einsatzverbände erfordern würden, die auf bestimmte Arten von
militärischen Aufgaben zugeschnitten sind. Zu diesen Aufgaben zählten humanitäre
Hilfsmaßnahmen, Friedenserhaltung und Friedenserzwingung sowie
kollektive Verteidigung. Die benötigten Kräfte würden den Umständen entsprechend
variieren und müssten schnell und kurzfristig zusammengestellt
werden können.
Den Kern des Konzepts der Alliierten Streitkräftekommandos, das zur
Erfüllung dieser Anforderungen entwickelt wurde, bilden die
Führungsvorkehrungen, die für eine wirksame Arbeit dieser Streitkräfte notwendig
sind. Die Vielfalt der Bedingungen, unter denen Alliierte
Streitkräftekommandos möglicherweise arbeiten müssen, stellt erhebliche
Anforderungen an die Führungsvorkehrungen für solche Operationen. Daher
ist die Rolle des Hauptquartiers von entscheidender Bedeutung. Ein
Hauptquartier eines Alliierten Streitkräftekommandos wird um Kernelemente
ausgewählter übergeordneter Hauptquartiere der Kommandostruktur herum
gebildet. Es wird nach Bedarf unter Verwendung eines modularen Ansatzes
von anderen NATO-Hauptquartieren sowie von Mitgliedstaaten und beitragsleistenden
Partnerstaaten verstärkt, um die Anforderungen der jeweiligen
Aufgabe zu erfüllen.
Das Konzept wurde bereits einige Male praktisch erprobt, beispielsweise
im Kontext der Übung „Allied Effort” im November 1997, an der eine Reihe von
Partnerstaaten als Beobachter teilnahmen, und im Kontext der Übung „Strong
Resolve” im März 1998, an der Partnerstaaten teilnahmen und bei der sie in
die gesamte Struktur des Alliierten Streitkräftekommandos integriert wurden.
Das Ziel dieser Übungen bestand darin, das sich entwickelnde Konzept für die
Hauptquartiere der Alliierten Streitkräftekommandos zu überprüfen.
Auf der Grundlage dieser Übungen und anderer relevanter Stabsanalysen
begann das Bündnis im Jahre 1999 mit der vollständigen Umsetzung des
Konzepts. Dieser Prozess, der die Akquise der notwendigen
Hauptquartiersunterstützung und Ausrüstung für Führungs- und
Fernmeldesysteme umfasst, soll Ende 2004 abgeschlossen sein. Der
Umsetzungsprozess berücksichtigt in umfassender Weise Erfahrungen, die in
NATO-geführten Operationen im ehemaligen Jugoslawien gewonnen wurden.
Weitere Arbeit findet im Bereich der Ausbildung und Ausrüstung der
Hauptquartiere statt, die zum Konzept beitragen sollen. Die letzte Phase der
287

Umsetzung des Konzepts wird dem Bündnis ein wichtiges Instrument zur
Krisenbewältigung im 21. Jahrhundert an die Hand geben.
288
INTERNE ANPASSUNG DER BÜNDNISSTREITKRÄFTE
Die interne Anpassung der Streitkräfte des Bündnisses stellt eine
Weiterentwicklung der in den letzten Jahren durchgeführten Verringerungen
und Umstrukturierungen dar, damit sich das Bündnis den Verhältnissen des
veränderten Sicherheitsumfelds wirksamer stellen kann.
Dieser Prozess kann bis zur Londoner Erklärung vom Juli 1990 zurückverfolgt
werden, als die Staats- und Regierungschefs der NATO-
Mitgliedstaaten einen Anpassungprozess forderten, der den Umwälzungen,
die den Wandlungsprozess Europas damals bestimmten, Rechnung trug. Der
Londoner Gipfel stellte einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte
des Bündnisses dar und führte im November 1991 zur Verabschiedung eines
neuen Strategischen Konzepts, das einen viel weiter gefassten
Sicherheitsansatz als jemals zuvor verkündete. Dies fand wiederum seinen
Ausdruck in den Entwicklungen der europäischen Sicherheitslage in den
Jahren 1992 und 1993. Im Januar 1994 forderten die Staats- und
Regierungschefs der NATO schließlich eine nähere Untersuchung der Frage,
wie die politischen und militärischen Strukturen und Verfahren des Bündnisses
entwickelt und angepasst werden könnten, um die Aufgaben des Bündnisses
einschließlich der Friedenserhaltung wirksamer und flexibler zu erfüllen.
Im September 1994 brachte der Militärausschuss die NATO-
Langzeitstudie zur Untersuchung der integrierten Militärstruktur des
Bündnisses und zur Erteilung von „Vorschlägen für eine Änderung der
Streitkräftestrukturen, Kommandostrukturen und gemeinsamen Infrastruktur
des Bündnisses” auf den Weg. Während die Arbeit an der Studie fortgesetzt
wurde, gaben die Außenminister auf ihrem Treffen in Berlin im Juni 1996 weitere
wichtige Weisungen, indem sie den Bereich der Aufgaben für die NATO
definierten, für den die neue Kommandostruktur ausgestattet werden müsste.
Auf ihrem Treffen in Berlin im Juni 1996 bekräftigten die Außenminister
der NATO, dass ein wesentlicher Teil der Anpassung des Bündnisses darin
besteht, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb
der NATO aufzubauen, damit alle europäischen Bündnispartner als Ausdruck
ihrer gemeinsamen Verantwortung einen kohärenteren und wirksameren
Beitrag zu den Aufgaben und Aktivitäten des Bündnisses leisten, selbst
bedarfsgerecht handeln und die transatlantische Partnerschaft stärken können.
Außerdem riefen sie zur Weiterentwicklung der Fähigkeit des Bündnisses
zur Durchführung neuer Funktionen und Aufgaben bei Konfliktverhütung und

Krisenbewältigung sowie Bemühungen gegen die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme bei gleichzeitiger
Beibehaltung des kollektiven Verteidigungspotenzials auf. Dies sollte durch
eine Verstärkung des Beitrags des Bündnisses zu Sicherheit und Stabilität im
gesamten euro-atlantischen Raum durch Erweiterung und Vertiefung der
Zusammenarbeit mit NATO-Partnerstaaten ergänzt werden.
Dieser entscheidende Impuls für die Arbeit des Militärausschusses zur
internen Anpassung war das Ergebnis von Entscheidungen, die von allen 16
Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen wurden. Im Dezember 1997 gab Spanien
seine Absicht bekannt, der neuen Militärstruktur beizutreten. Frankreich, das
an der Arbeit des Militärausschusses zur internen Anpassung teilnimmt, hat
darauf hingewiesen, dass es außer Stande ist, sich umfassend an den integrierten
Strukturen der NATO zu beteiligen. Das Land hat jedoch seine weiterhin
positive Haltung zum fortlaufenden Prozess der internen Anpassung und
selektiven Teilnahme an NATO-geführten Operationen zum Ausdruck
gebracht.
Die Bemühungen des Bündnisses zur Verbesserung seines Potenzials
zur Erfüllung aller seiner Rollen und Aufgaben erforderten die Erreichung
dreier grundlegender Ziele. Die militärische Leistungsfähigkeit des Bündnisses
musste sichergestellt, die transatlantische Bindung aufrechterhalten und die
Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb des
Bündnisses entwickelt werden.
Die entscheidende Anforderung bei der Entwicklung jeder neuen Struktur
war, dass sie „aufgabenorientiert” sein müsse. Sie musste der NATO das
Potenzial geben, das gesamte Spektrum der Rollen und Aufgaben des
Bündnisses abzudecken, von seiner traditionellen Aufgabe der kollektiven
Verteidigung bis hin zur Ausführung neuer Rollen unter sich wandelnden
Bedingungen, einschließlich „nicht unter Artikel 5 fallender” Aufgaben, wie beispielsweise
friedensunterstützende Operationen. Darüber hinaus mussten
auch solche Faktoren wie Flexibilität, Effektivität der Streitkräfte,
Zusammenhalt des Bündnisses, das Prinzip der Multinationalität,
Finanzierbarkeit sowie Einbeziehung der Anforderungen der ESVI und der
Alliierten Streitkräftekommandos mit berücksichtigt werden.
Außerdem musste die neue Struktur ausbaufähig und flexibel genug sein,
um neue Mitgliedstaaten ohne größere Umstrukturierungen aufnehmen zu
können. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass für den Beitritt
Polens, der Tschechischen Republik und Ungarns keine zusätzlichen
Hauptquartiere der NATO-Kommandostruktur erforderlich sein würden.
Schließlich musste die Struktur ausreichende Möglichkeiten für die Teilnahme
von Partnerstaaten bieten.
289

NEUE FÜHRUNGSKONZEPTE
Bei ihrer internen Anpassungsarbeit hat die NATO neue Konzepte untereinander
übergreifender Führungsstrukturen entwickelt, die eine effektive
Koordinierung der verschiedenen unter der neuen Kommandostruktur eingerichteten
Kommandoebenen gewährleisten sollen. Diese neuen Konzepte
spiegeln einen flexibleren Ansatz zur Durchführung der Aufgaben des
Bündnisses und zur Erfüllung der Anforderungen für die Aufgaben wider. Sie
beruhen auf einem gestrafften, multifunktionalen Ansatz für die gesamte
Kommandostruktur. Die Konzepte weisen die folgenden Eigenschaften auf:
290
• Eine Kommandobeziehung zwischen „Unterstützern” und
„Unterstützten”. Dies ist einer der wichtigsten Aspekte des Konzepts
der gegenseitigen Beziehung, das die Entwicklung der neuen Struktur
geprägt hat. Diese ist darauf ausgelegt, dem Nordatlantikrat, dem
Militärausschuss und Militärbefehlshabern auf allen Ebenen mehr
Flexibilität zu geben, damit diese den Schwerpunkt jeweils dorthin verlagern
können, wo es erforderlich ist.
• Mehr Nachdruck auf der Durchführung von Aktivitäten und
Operationen des Bündnisses auf regionaler Ebene. Hierbei wird auch
die erhöhte wechselseitige Abhängigkeit der einzelnen Regionen
berücksichtigt. Die Arbeit an der neuen Kommandostruktur hat die
Notwendigkeit von regionalen Hauptquartieren hervorgehoben, die
sowohl zur Aufnahme von Streitkräften als auch zur Unterstützung von
inter- und intraregionaler Verstärkung in der Lage sind.
• Ein flexibler Ansatz im Hinblick auf Führungs-(C2-)Maßnahmen, beispielsweise
Grenzen, Koordinierungslinien und Stufen, die die
Durchführung von Übungen und Einsätzen erheblich erleichtern werden.
So müssen zum Beispiel im Alliierten Kommandobereich Europa
nur diejenigen Führungsmaßnahmen dauerhaft verwendet oder eingerichtet
werden, die für die Durchführung von täglichen Einsätzen auf
strategischer und regionaler Ebene in Friedenszeiten erforderlich
sind. Auf diese Weise wird der Bedarf an dauerhaft eingerichteten
Grenzen unterhalb der Regionalebene im Alliierten Kommandobereich
Europa beseitigt, und es gibt unter der neuen Struktur keine ständig
aktiven Gemeinsamen Einsatzgebiete des Gemeinsamen
Subregionalen Kommandos.
• Ein größeres Gewicht für das Prinzip der „Multinationalität” im Hinblick
auf die personelle Ausstattung des neuen militärischen
Hauptquartiers. Dies ermöglicht einen größeren Spielraum für die
Vertretung aller Mitgliedstaaten auf der Ebene der Obersten
Kommandobehörden. Außerdem wird so in der gesamten

Kommandostruktur die Vertretung von Staaten erleichtert, deren
Territorium an andere Höhere Nachgeordnete Kommandobehörden
grenzt. Dies erhöht die Erstverstärkungspotenziale und führt zu einer
umfassenderen Beteiligung auf der Ebene des Gemeinsamen
Subregionalen Kommandos, so dass Staaten, deren Territorium an ein
Land mit einem solchen Kommando grenzt, eine gerechte Vertretung
ermöglicht wird.
Diese Anpassung wurde im Rahmen der 1994 auf den Weg gebrachten
Langzeitstudie vorangetrieben. Die Art, die Anzahl und die Standorte der
Hauptquartiere, die die Kommandostruktur bilden würden, wurden von den
Verteidigungsministern 1997 vereinbart. Mit dieser Entscheidung als
Grundlage verabschiedete der Nordatlantikrat im März 1999
Aktivierungsbefehle für die Hauptquartiere und ebnete so den Weg für die vollständige
Umsetzung der neuen Militärischen Kommandostruktur der NATO,
die im September 1999 umgesetzt wurde.
DIE MILITÄRISCHE STRUKTUR
Die integrierte Militärstruktur besteht aus Streitkräften, die der NATO
gemäß den festgelegten Bedingungen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung
gestellt wurden, die Teil der Struktur sind. Nach der gegenwärtigen Struktur
sind diese Streitkräfte in die drei Hauptkategorien Sofort- und
Schnelleingreifkräfte, Hauptverteidigungskräfte und Verstärkungskräfte
unterteilt.
Eingreifkräfte sind vielseitig einsetzbare, hochbewegliche Land-, Luftund
Seestreitkräfte, die sich ständig in hoher Einsatzbereitschaft befinden und
kurzfristig für eine frühe militärische Reaktion auf eine Krise bereitstehen.
Soforteingreifkräfte bestehen aus Land-, See- und Luftkomponenten, wie
beispielsweise den Ständigen Einsatzverbänden des Bündnisses im Atlantik
und im Mittelmeer sowie dem Hauptquartier der Eingreifkräfte Land (AMF(L))
des Alliierten Kommandobereichs Europa (ACE). Schnelleingreifkräfte setzen
sich aus anderen Land-, Luft- und Seekomponenten zusammen, wie beispielsweise
dem Hauptquartier des ACE-Schnelleingreifkorps und dem
Hauptquartier der Multinationalen Division (Mitte) (MND(C)).
Hauptverteidigungskräfte setzen sich aus aktiven und mobilmachungsfähigen
Land-, Luft- und Seestreitkräften zusammen, die in der Lage sind, vor
Zwangsausübung und Aggression abzuschrecken und entsprechende
Verteidigungsoperationen zu führen. Diese Streitkräfte bestehen aus multinationalen
und nationalen Truppenteilen unterschiedlicher Einsatzbereitschaft.
Bei den Hauptverteidigungskräften gibt es vier multinationale Korps; im
291

Einzelnen handelt es sich dabei um ein dänisch-deutsches, ein niederländischdeutsches
und zwei deutsch-amerikanische Korps. Einige dieser Truppen
könnten auch für die Unterstützung von „nicht unter Artikel 5 fallenden
Operationen” eingesetzt werden.
Zusätzlich zu diesen Streitkräften ist eine Vereinbarung mit Regelungen in
Kraft, nach denen das Europäische Korps (Eurocorps), das aus Einheiten aus
Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Spanien besteht, der NATO
in Krisenzeiten für einen Einsatz sowohl im Rahmen von Hauptverteidigungsstreitkräften
als auch von Eingreifkräften zur Verfügung gestellt werden kann.
Im April 2000 führten ähnliche Regelungen im Rahmen des turnusmäßigen
Kommandowechsels und unter dem Oberbefehl der NATO zur Übertragung
der operativen Befehlsgewalt über die Kosovo-Schutztruppe (KFOR) auf das
Eurocorps.
Verstärkungskräfte setzen sich aus anderen Truppen unterschiedlicher
Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit zusammen; sie können jeden NATO-
Abschnitt und jedes Seegebiet zum Zwecke der Abschreckung,
Krisenbewältigung oder Verteidigung verstärken.
Diese Kräfte werden weiter unterteilt in Streitkräfte, die im Bedarfsfall entsprechend
besonderen Verfahren oder zu bestimmten Zeiten unter
Operational Command oder Operational Control eines Obersten NATO-
Befehlshabers gestellt werden, und Streitkräfte, die gemäß Vereinbarung mit
den Mitgliedstaaten bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt unter Operational
Command eines Obersten NATO-Befehlshabers gestellt werden.
Einige der vorgenannten Begriffe sind militärisch genau definiert. Die
Begriffe „Command” und „Control” beziehen sich beispielsweise auf die Art der
Befehlsgewalt, die Truppenführer über die ihnen unterstellten Streitkräfte ausüben.
Im internationalen Sprachgebrauch haben diese Begriffe nicht notwendigerweise
dieselbe Bedeutung wie im rein nationalen Kontext. Wenn sie der
NATO Streitkräfte unterstellen, übertragen die Mitgliedstaaten der NATO
Operational Command oder Operational Control, im Gegensatz zu Full
Command, was alle Aspekte der Operationen und Führung dieser Streitkräfte
einschließen würde. All diese Aspekte liegen weiter in nationaler Zuständigkeit
und verbleiben unter nationaler Kontrolle.
In der Regel bleiben die meisten NATO-Streitkräfte weiter unter Full
Command der nationalen Stellen, bis sie für eine besondere, auf politischer
Ebene beschlossene Operation dem Bündnis unterstellt werden. Ausnahmen
bilden hier die integrierten Stäbe in den verschiedenen militärischen NATO-
Hauptquartieren, Teile der integrierten Luftverteidigungsstruktur einschließlich
des luftgestützten Frühwarnsystems (AWACS), einige Fernmeldeeinheiten und
292

die Ständigen Einsatzverbände der Marine sowie andere Teile der
Eingreifkräfte des Bündnisses.
Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR)
Hauptaufgabe des SACEUR ist es, zur Wahrung von Frieden, Sicherheit
und territorialer Integrität der Bündnisstaaten beizutragen. Im Falle einer eingetretenen
oder möglicherweise bevorstehenden Aggression hat er alle notwendigen
militärischen Maßnahmen im Rahmen der Möglichkeiten und
Zuständigkeiten der Alliierten Kommandobehörde Europa (ACE) zu ergreifen,
um die Bündnissolidarität und die Bereitschaft zur Wahrung der Integrität des
Bündnisgebiets zu demonstrieren, die Freiheit der Meere und der lebenswichtigen
wirtschaftlichen Versorgungsadern zu gewährleisten sowie die Sicherheit
des Alliierten Kommandobereichs Europa zu wahren oder wiederherzustellen.
Der SACEUR führt militärische Planungen durch, unter anderem die
Identifizierung und Anforderung von Streitkräften, die für das gesamte
Spektrum der Bündnisaufgaben erforderlich sind. Zu diesen Aufgaben gehören
die Förderung der Stabilität, Beiträge zur Krisenbewältigung sowie
Vorkehrungen für eine wirksame Verteidigung. Er gibt den politischen und
militärischen Behörden der NATO Empfehlungen in allen militärischen
Belangen, die seine Fähigkeit zur Wahrnehmung seiner Aufgaben berühren
könnten. Der SACEUR hat direkten Zugang zu nationalen Stabschefs und
kann nach Bedarf mit den zuständigen nationalen Behörden in Kontakt treten,
um die Erfüllung seiner Missionen zu erleichtern.
Wie der Vorsitzende des Militärausschusses hat der Oberste Alliierte
Befehlshaber Europa eine wichtige öffentliche Funktion zu erfüllen. Er ist der
ranghöchste militärische Sprecher für das Oberste Hauptquartier der Alliierten
Mächte Europa (SHAPE). Durch seine eigenen Aktivitäten und die seines
Presse- und Informationsstabs pflegt er regelmäßige Kontakte zur Presse und
zu den übrigen Medien. Er stattet offizielle Besuche in NATO-Staaten und in
den Ländern ab, mit denen die NATO Dialog, Kooperation und Partnerschaft
entwickelt. Er ist außerdem für die Entwicklung militärischer Kontakte mit PfP-
Partnern der NATO zuständig.
Alliierter Kommandobereich Europa (ACE)
Der SACEUR ist der oberste Militärbefehlshaber der Obersten NATO-
Kommandobehörde (SC) Europa. Es handelt sich um einen Offizier der USA
im Rang eines Admirals oder Generals. Seine Befehlsgewalt wird vom
Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa (SHAPE) in Casteau,
Mons, Belgien aus ausgeübt.
293

Aufgabe von ACE ist die Sicherung des Gebiets von der Nordspitze
Norwegens bis nach Südeuropa, einschließlich des gesamten
Mittelmeerraums, und von der Atlantikküste bis zur Ostgrenze der Türkei,
einschließlich eines Gebiets um die Kanarischen Inseln und des dazugehörigen
Luftraums. Dies entspricht einer Landfläche von ungefähr zwei Millionen
Quadratkilometern und einem Seegebiet von mehr als drei Millionen
Quadratkilometern. Die Bevölkerungszahl liegt bei ungefähr 320 Millionen. Im
Krisenfall hat der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa im Rahmen der ihm
von den politischen Behörden des Bündnisses erteilten Befugnisse die
Verantwortung für die Durchführung militärischer Maßnahmen zur Verteidigung
und Wahrung der Sicherheit oder zur Wiederherstellung der Integrität des
Alliierten Kommandobereichs Europa.
Zum Alliierten Kommandobereich Europa zählen zwei Höhere
Nachgeordnete Kommandobehörden, die dem Obersten Alliierten
Befehlshaber Europa unterstehen:
Alliierte Streitkräfte Europa Nord (AFNORTH): Brunssum, Niederlande.
Alliierte Streitkräfte Europa Süd (AFSOUTH): Neapel, Italien.
Alliierte Streitkräfte Europa Nord (AFNORTH)
Brunssum, Niederlande
Zum AFNORTH-Gebiet gehören Belgien, Dänemark, Deutschland,
Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Polen, die Tschechische Republik
und das Vereinigte Königreich. Außerdem umfasst es die Nordsee, die Irische
See, den Ärmelkanal, das Skagerrak, das Kattegat, den Sund und die Belts
sowie die Ostsee. Der Befehlshaber ist ein Offizier im Rang eines
Viersterneadmirals oder -generals aus Deutschland oder dem Vereinigten
Königreich. Seine nachgeordneten Kommandobehörden bestehen aus folgenden
Teilen:
294
• Zwei Komponentenkommandobehörden:
- Alliierte Luftstreitkräfte Nord in Ramstein, Deutschland;
- Alliierte Seestreitkräfte Nord in Northwood, Vereinigtes Königreich.
• Drei Gemeinsame Subregionale Kommandos:
- Gemeinsames Oberkommando Mitte in Heidelberg, Deutschland;
- Gemeinsames Oberkommando Nordost in Karup, Dänemark;
- Gemeinsames Oberkommando Nord in Stavanger, Norwegen.

Alliierte Streitkräfte Europa Süd (AFSOUTH)
Neapel, Italien
AFSOUTH deckt ein Gebiet von etwa vier Millionen Quadratkilometern ab,
einschließlich Griechenland, Italien, Spanien, die Türkei und Ungarn. Es
umfasst außerdem das Schwarze Meer, das Asowsche Meer, das gesamte
Mittelmeer und die Zugänge vom Atlantik zur Straße von Gibraltar östlich der
Länge 7° 23’ 48” W sowie ein Gebiet rund um die Kanarischen Inseln und den
dazugehörigen Luftraum. Die Region ist durch Nicht-NATO-Staaten (Schweiz
und Österreich) physisch von der AFNORTH-Region getrennt. Der
Befehlshaber von AFSOUTH ist ein Offizier im Rang eines Viersterneadmirals
oder -generals aus den USA. Seine nachgeordneten Kommandobehörden
bestehen aus folgenden Teilen:
• Zwei Komponentenkommandobehörden:
- Alliierte Luftstreitkräfte Süd in Neapel, Italien;
- Alliierte Seestreitkräfte Süd in Neapel, Italien;
• Vier Gemeinsame Subregionale Kommandos:
- Gemeinsames Oberkommando Süd in Verona, Italien;
- Gemeinsames Oberkommando Mitte Süd in Larissa,
Griechenland;
- Gemeinsames Oberkommando Südost in Izmir, Türkei;
- Gemeinsames Oberkommando Südwest in Madrid, Spanien.
Andere SACEUR unterstellte Stäbe und Kommandobehörden
Die Stäbe bzw. Kommandobehörden, die dem Obersten Alliierten
Befehlshaber Europa unterstellt sind und sich hauptsächlich mit Eingreifkräften
befassen, umfassen folgende Einrichtungen:
• Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte: Kalkar, Deutschland;
• Luftgestützte Frühwarnkräfte der NATO: Geilenkirchen, Deutschland;
• ACE-Schnelleingreifkorps: Rheindahlen, Deutschland;
• Multinationale Division (Mitte): Rheindahlen, Deutschland;
• Multinationale Division (Süd) (noch nicht aktiviert, Standort noch nicht
festgelegt);
• Ständiger Einsatzverband Mittelmeer;
295

• ACE-Eingreifkräfte, Land: Heidelberg, Deutschland;
• Minenabwehrtruppe Nord;
• Minenabwehrtruppe Mittelmeer.
Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte
Das Kommando Operative Führung Luftstreitkräfte wurde aufgestellt, um
die detaillierte Planung für die Reaktionsstreitkräfte Luft zu erleichtern. Der
Stab mit ungefähr 80 Mitarbeitern hat seinen Sitz in Kalkar, Deutschland.
Befehlshaber ist ein deutscher Dreisternegeneral der Luftwaffe.
Luftgestützte Frühwarnkräfte der NATO (NAEWF)
Die Aufstellung der luftgestützten Frühwarnkräfte der NATO (NAEWF,
NATO Airborne Early Warning Force) erfolgte nach einer Entscheidung des
Verteidigungsplanungsausschusses der NATO vom Dezember 1978, um der
NATO als Teil ihres Luftverteidigungspotenzials ein eigenständiges luftgestütztes
Frühwarnsystem für die Luftraumüberwachung und Führung aller NATO-
Kommandobereiche zu verschaffen. Das NAEWF-System ist das größte
gemeinsam finanzierte Beschaffungsprogramm des Bündnisses.
Die NAEWF ist eine voll operative, multinationale Truppe, die aus zwei
Komponenten besteht: der E-3A-Komponente, die 18 E-3A-Flugzeuge der
NATO umfasst und von einer Haupteinsatzbasis in Geilenkirchen
(Deutschland) aus operiert, und der E-3D-Komponente, die aus sieben im
Besitz des Vereinigten Königreichs befindlichen und von diesem betriebenen
E-3D-Flugzeugen besteht, die auf dem Luftwaffenstütztpunkt der Royal Air
Force Waddington im Vereinigten Königreich stationiert sind. Durch das
NAEWF-System wird ein Luftüberwachungs- und Frühwarnpotenzial geschaffen,
das eine erheblich gesteigerte Effektivität der Führung der NATO-
Streitkräfte bewirkt. Daten können direkt von AWACS-Flugzeugen an
Führungszentren zu Lande, zu Wasser und in der Luft übertragen werden.
Jedes Flugzeug ist mit modernen Radarsystemen ausgerüstet, die
Luftfahrzeuge aus großer Entfernung weiträumig orten können.
ACE-Schnelleingreifkorps
Das ACE-Schnelleingreifkorps ist die Landkomponente der
Schnelleingreifkräfte ACE. Sein Auftrag setzt die Fähigkeit voraus, Einsätze im
gesamten Alliierten Kommandobereich Europa (ACE) durchzuführen, um
jederzeit bei Bedarf die Streitkräfte eines NATO-Staates vor Ort zu ergänzen
296

oder zu verstärken. Seine Planungsstruktur im Frieden umfasst zehn zugewiesene
Divisionen und Korpstruppen aus 14 NATO-Ländern. Dies erlaubt eine
rasche Reaktion auf eine große Zahl von Eventualfällen. Aufgrund des breiten
Spektrums ihrer Fähigkeiten können die Streitkräfte so zusammengestellt werden,
dass sie vielgestaltigen und unvorhersehbaren Risiken begegnen können.
Die operative Gliederung, Zusammensetzung und Größe des ACE-
Schnelleingreifkorps hängt von der Art der Krise, dem Krisengebiet, der politischen
Bedeutung der Krise sowie den Fähigkeiten und der Verfügbarkeit regionaler
und örtlicher Kräfte ab. Die Transportfähigkeit der Kontingente, die
Verfügbarkeit von Lufttransportmitteln, die zu überwindenden Entfernungen
und die Infrastruktureinrichtungen im aufnehmenden NATO-Staat spielen
ebenfalls eine entscheidende, ja ausschlaggebende Rolle. Das Hauptquartier
kann bis zu vier Divisionen und Korpstruppen entsenden. Folgende
Großverbände stehen dem ACE-Schnelleingreifkorps zur Verfügung:
• nationale Divisionen aus Deutschland, Griechenland, der Türkei und
den Vereinigten Staaten sowie die gemäß besonderer
Koordinierungsvereinbarungen zur Verfügung gestellte Spanische
Schnelle Eingreifdivision;
• gekaderte Divisionen unter nationaler Führung: eine britische Division
mit italienischer Komponente, eine britische Division mit dänischer
Komponente und eine italienische Division mit portugiesischer
Komponente;
• die Multinationale Division Europa Mitte mit belgischen, niederländischen,
deutschen und britischen Truppenteilen;
• die Multinationale Division Europa Süd (noch nicht aktiviert, Standort
noch nicht festgelegt);
• Korpstruppen - vorwiegend aus Großbritannien, aber mit bedeutenden
Anteilen anderer teilnehmender Bündnispartner.
Das Hauptquartier des ACE-Schnelleingreifkorps ist multinational. Es hat
seinen Sitz in Rheindahlen, Deutschland. Das Hauptquartier untersteht im
Frieden dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), während
sich das Hauptquartier der Multinationalen Division Europa Mitte unter
Operational Command des Befehlshabers des ACE-Schnelleingreifkorps
befindet. Die verbleibenden Divisionen und Truppenteile werden erst nach
ihrer Dislozierung der Operational Control des SACEUR unterstellt.
Befehlshaber des ACE-Schnelleingreifkorps ist ein britischer
Dreisternegeneral.
297

Das Hauptquartier des ACE-Schnelleingreifkorps übernahm am 20.
Dezember 1995 erstmals das Kommando über die Landkomponente der
NATO-geführten IFOR-Truppe in Bosnien und Herzegowina.
Soforteingreifkräfte See
Es gibt drei in ACE operierende maritime Soforteingreifkräfte. Der
Ständige Einsatzverband Mittelmeer (STANAVFORMED) besteht aus
Zerstörern oder Fregatten. Er bildet in Spannungs- und Krisenzeiten den Kern
der multinationalen Seestreitkräfte des SACEUR. Zwei ständige
Einsatzverbände zur Minenabwehr, MCMFORNORTH und MCMFORMED,
stellen ein ständiges NATO-Minenabwehrpotenzial dar, hauptsächlich für einen
regionalen Einsatz in den Zuständigkeitsbereichen von AFNORTH und AFS-
OUTH. Sie stehen unter Operational Command des SACEUR und können bei
Bedarf NATO-weit eingesetzt werden.
Diese Streitkräfte verschaffen der NATO eine ständige Seepräsenz und
erinnern fortlaufend und sichtbar an die Solidarität und den Zusammenhalt des
Bündnisses. Sie bilden sofort verfügbare Abschreckungskräfte und leisten
einen wichtigen Beitrag zum operativen Potenzial des Bündnisses.
Der Ständige Einsatzverband Mittelmeer (STANAVFORMED) wurde im
April 1992 aufgestellt und ersetzte den früheren, im Jahre 1969 gegründeten
Flottenbereitschaftsverband Mittelmeer (NAVOCFORMED). Er besteht aus
Zerstörern und Begleitschiffen, die von Staaten im Alliierten Kommandobereich
Europa mit Seestreitkräften gestellt werden. Von Zeit zu Zeit beteiligen sich
auch Schiffe anderer NATO-Staaten.
Der MCMFORNORTH ersetzte 1998 den Ständigen Einsatzverband
Ärmelkanal (STANAVFORCHAN) und besteht in erster Linie aus Einheiten von
Staaten der Nordregion. Von Zeit zu Zeit beteiligen sich auch die
Seestreitkräfte anderer Staaten an dem Verband.
Die beweglichen Eingreifkräfte im Alliierten Kommandobereich Europa
Die beweglichen Eingreifkräfte im Alliierten Kommandobereich Europa
(AMF, ACE Mobile Force) wurden im Jahre 1960 als kleine multinationale
Truppe geschaffen, die kurzfristig in jedes bedrohte Gebiet des Alliierten
Kommandobereichs Europa verlegt werden konnte. Das Hauptquartier der
AMF befindet sich in Heidelberg, Deutschland. Ihre Rolle besteht darin, die
Solidarität des Bündnisses sowie seine Fähigkeit und Entschlossenheit zum
Ausdruck zu bringen, jeder Form von Aggression gegen einzelne
Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten. Im Januar 1991 kamen die AMF erstmals
298

zu einem wirklichen Kriseneinsatz, als ein Teil ihrer Luftkomponente während
des Golfkriegs als sichtbares Zeichen der kollektiven Solidarität der NATO
angesichts einer möglichen Bedrohung des Bündnisterritoriums in den
Südosten der Türkei verlegt wurde. Die Landkomponente dieser Kräfte, die
aus einem Verband in Brigadestärke mit ungefähr 5.000 Mann besteht, setzt
sich aus Truppenteilen zusammen, die ihnen von 14 NATO-Staaten unterstellt
wurden.
Die Zusammensetzung der AMF wurde den Erfordernissen ihrer neuen
Rolle als Teil der Soforteingreifkräfte der NATO angepasst. Sie bestehen aus
Luft- und Landkontingenten, zu denen die meisten NATO-Bündnispartner beitragen.
Oberster Alliierter Befehlshaber Atlantik (SACLANT)
Die Hauptaufgabe des SACLANT unter der politischen Gesamtleitung des
Nordatlantikrats und/oder des Verteidigungsplanungsausschusses ist es, zu
dem zur Wahrung von Frieden, Sicherheit und territorialer Integrität der
Bündnisstaaten erforderlichen Militärpotenzial beizutragen. Im Falle einer eingetretenen
oder möglicherweise bevorstehenden Aggression hat er als
Oberster Alliierter Befehlshaber im Rahmen der Möglichkeiten und
Zuständigkeiten der Alliierten Kommandobehörde Atlantik alle notwendigen
militärischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bündnissolidarität und die
Bereitschaft zur Wahrung der Integrität des Bündnisgebiets zu demonstrieren,
die Freiheit der Meere und der lebenswichtigen wirtschaftlichen
Versorgungsadern zu gewährleisten sowie die Sicherheit des Alliierten
Kommandobereichs Atlantik zu wahren oder wiederherzustellen. Als der
Strategische Befehlshaber der NATO in Nordamerika spielt der SACLANT
auch eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der transatlantischen
Bindung zwischen Europa und Nordamerika. Wie der SACEUR berät er die
politischen und militärischen Behörden der NATO zu militärischen Fragen und
hat direkten Zugang zu den Stabschefs, Verteidigungsministern und Staatsund
Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, wenn es die Umstände erfordern.
Das Hauptquartier des Obersten Alliierten Befehlshabers Atlantik (HQ
SACLANT) befindet sich in Norfolk, Virginia, USA.
Alliierter Kommandobereich Atlantik (ACLANT)
Der ACLANT-Zuständigkeitsbereich reicht vom Nordpol bis zum
Wendekreis des Krebses und von der Ostküste Nordamerikas bis zur
299

Westküste Afrikas und Europas (einschließlich Portugal, jedoch ohne den
Ärmelkanal, die Britischen Inseln und die Kanarischen Inseln).
Die NATO ist als atlantisches Bündnis für das wirtschaftliche Wohlergehen
im Frieden und das Überleben im Krieg auf die entscheidenden
Seeverbindungswege angewiesen. Die Hauptaufgabe des ACLANT besteht
daher darin, diese Verbindungswege der Bündnispartner zu sichern, Land- und
amphibische Operationen zu unterstützen sowie die Stationierung des seegestützten
atomaren Abschreckungspotenzials des Bündnisses zu schützen und
auf diese Weise zur Sicherheit des Atlantikgebiets beizutragen.
Das Strategische Konzept des Bündnisses, das von den Staats- und
Regierungschefs auf dem Washingtoner Gipfel im April 1999 gebilligt wurde,
spiegelt einen weit gefassten Sicherheitsansatz wider, der den Schwerpunkt
verstärkt auf Konfliktverhütung und Krisenmanagement legt. Im Einklang mit
diesem Ansatz wurden die Strukturen der NATO-Seestreitkräfte angepasst, um
den Notwendigkeiten des heutigen Sicherheitsumfelds Rechnung zu tragen,
damit die für eine Reaktion auf Friedens-, Krisen- oder Konfliktsituationen
erforderlichen Optionen zur Verfügung stehen.
Die neue militärische Kommandostruktur der NATO beseitigt die
Notwendigkeit dauerhaft festgelegter Grenzen zwischen Kommandobehörden
unterhalb der strategischen Ebene. Es gibt fünf größere nachgeordnete
Kommandobehörden, darunter drei Regionale Hauptquartiere, die dem
SACLANT direkt unterstellt sind. Jedes Regionale Hauptquartier ist dem
SACLANT gegenüber für die Planung und Ausführung militärischer Aktivitäten
und Vorkehrungen des Bündnisses in Friedenszeiten, Krisen oder Konflikten
verantwortlich, einschließlich die Durchführung von Aufgaben, die ihm möglicherweise
innerhalb des ACLANT-Zuständigkeitsbereichs oder gegebenenfalls
darüber hinaus zugewiesen werden.
Die fünf größeren nachgeordneten Kommandobehörden sind folgende:
Regionales Hauptquartier, Ostatlantik (RHQ EASTLANT)
Northwood, Vereinigtes Königreich
Die Hauptaufgabe von RHQ EASTLANT besteht darin, einen Beitrag zur
Wahrung von Frieden, Sicherheit und territorialer Integrität der Bündnisstaaten
im ganzen ACLANT-Zuständigkeitsbereich zu leisten. Der Oberbefehlshaber
Abschnitt Ostatlantik (CINCEASTLANT) ist ein britischer Viersterneadmiral.
Der CINCEASTLANT hat zwei Funktionen, d. h., er dient sowohl in seiner
Eigenschaft als CINCEASTLANT als regionaler Befehlshaber innerhalb der
300

Struktur des Alliierten Kommandobereichs Europa (ACE) als auch in seiner
Eigenschaft als Befehlshaber der Alliierten Seestreitkräfte Nord
(COMNA-VNORTH) als Komponentenbefehlshaber unter CINCNORTH. Die
Arbeit in der Befehlshierarchie beider Oberster NATO-Befehlshaber ermöglicht
es dem Hauptquartier, einen Schwerpunkt für Militärbewegungen und nahtlose
Seeoperationen unter Beteiligung beider Oberster Kommandobehörden zu bilden.
Der CINCEASTLANT ist außerdem im Auftrag des Obersten Alliierten
Befehlshabers Atlantik für die Leitung und den Betrieb des Ständigen
Einsatzverbands Atlantik (STANAVFORLANT) zuständig.
Ständiger Einsatzverband Atlantik (STANAVFORLANT)
Beim Ständigen Einsatzverband Atlantik (STANAVFORLANT) handelt es
sich um ein ständiges, in Friedenszeiten operierendes multinationales
Marinegeschwader, das aus Zerstörern, Kreuzern und Fregatten der
Seestreitkräfte verschiedener NATO-Staaten besteht. Arbeit, Ausbildung und
Übungen des Verbands finden in der Gruppe statt und sorgen so für eine tägliche
Überprüfung der aktuellen Verfahren, Taktiken und Effektivität der NATO
auf See.
Dem Verband, der 1967 gegründet wurde, haben seither insgesamt mehr
als 500 Schiffe und mehr als 150.000 Männer und Frauen angehört. Er nimmt
jährlich an einer Reihe geplanter NATO- und nationaler Übungen teil, mit
denen die Bereitschaft aufrechterhalten und die Interoperabilität gefördert werden
soll. Der Verband stellt ein sichtbares, praktisches Beispiel für
Bündnissolidarität und transatlantische Zusammenarbeit dar. Kürzlich abgehaltene
Übungen haben außerdem das Potenzial des Verbands zur
Durchführung friedensunterstützender und humanitärer Operationen außerhalb
des traditionellen Zuständigkeitsbereichs des Bündnisses in Übereinstimmung
mit der NATO-Politik der Ausdehnung der Sicherheit auf den gesamten
euro-atlantischen Raum gezeigt.
Regionales Hauptquartier, Westatlantik (RHQ WESTLANT)
Norfolk, Virginia
Die Hauptaufgabe von RHQ WESTLANT besteht darin, einen Beitrag zur
Wahrung von Frieden, Sicherheit und territorialer Integrität der Bündnisstaaten
im ganzen ACLANT-Zuständigkeitsbereich zu leisten. Der Oberbefehlshaber
Abschnitt Westatlantik (CINCWESTLANT) ist ein amerikanischer
Viersterneadmiral.
301

Die wichtigste Funktion von WESTLANT in Krisen- oder Kriegszeiten
besteht darin, zur Unterstützung aller NATO-Streitkräfte, die irgendwo im
Zuständigkeitsbereich der NATO oder darüber hinaus operieren, den sicheren
Transport von wesentlicher Verstärkung und wesentlichem Nachschub von
Nordamerika nach Europa zu gewährleisten.
In Friedenszeiten fördert der CINCWESTLANT gemeinsame multinationale
Übungen und PfP-Aktivitäten, wahrt die operative Kontrolle und unterstützt
die dem Hauptquartier zugewiesenen NATO-Streitkräfte.
Regionales Hauptquartier, Südatlantik (RHQ SOUTHLANT)
Lissabon, Portugal
Die Hauptaufgabe von RHQ SOUTHLANT besteht darin, einen Beitrag
zur Wahrung von Frieden, Sicherheit und territorialer Integrität der
Bündnisstaaten im ganzen ACLANT-Zuständigkeitsbereich zu leisten. Der
Oberbefehlshaber Abschnitt Südatlantik (CINCSOUTHLANT) ist ein portugiesischer
Dreisterneadmiral.
Als ACLANT-Befehlshaber an der Grenze zum südlichen Teil des Alliierten
Kommandobereichs Europa stellt der CINCSOUTHLANT den Schwerpunkt für
Militärbewegungen und nahtlose Seeoperationen entlang eines Großteils der
Südostgrenze zwischen den Höheren Nachgeordneten Kommandobehörden
Europa und Atlantik dar.
Eingreifflotte Atlantik (STRIKFLTLANT)
Norfolk, Virginia
Der Befehlshaber der Eingreifflotte Atlantik (COMSTRIKFLTLANT) ist auf
See der wichtigste nachgeordnete Befehlshaber des Obersten Alliierten
Befehlshabers Atlantik. Als solcher besteht seine Hauptaufgabe darin, durch
Herstellung und Wahrung der Seeüberlegenheit im Atlantik und durch
Sicherstellung der Integrität der Seeverbindungswege der NATO von
Aggressionen abzuschrecken. Der COMSTRIKFLTLANT ist ein amerikanischer
Dreisterneadmiral.
Die Zusammensetzung der Flotte kann so auf die Bewältigung von
Krisensituationen in ihren verschiedenen Entwicklungsstufen zugeschnitten
werden, dass sowohl Luftstreitkräfte als auch amphibische und Seestreitkräfte
Unterstützung erhalten sowie Land- und Luftoperationen des Alliierten
Kommandobereichs Europa direkt unterstützt werden. An der Flotte sind
Streitkräfte aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Kanada, den Niederlanden,
Norwegen, Portugal, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten
302

eteiligt. STRIKFLTLANT verfügt über eine potenzielle Sollstärke in
Kriegszeiten von drei bis vier Kampfgruppen mit Flugzeugträgern, ein oder
zwei U-Boot-Abwehrkommandos, einem amphibischen Kommando sowie
ungefähr 22.000 niederländischen, britischen und amerikanischen
Marineinfanteristen.
In regelmäßigen Abständen werden NATO-Übungen durchgeführt, um die
Interoperabilität der der Flotte zugewiesenen Streitkräfte unter realistischen
Bedingungen zu gewährleisten und die Führungsverfahren zu stärken.
Alliierter U-Boot-Kommandobereich Atlantik (SUBACLANT)
Norfolk, Virginia
Der Befehlshaber Alliiertes U-Boot-Kommando Atlantik (COMSUB-
ACLANT) ist der wichtigste Berater des Obersten Alliierten Befehlshabers
Atlantik für U-Boot-Fragen und unterseeische Kriegsführung. Der COMSUB-
ACLANT ist ein amerikanischer Dreisterneadmiral.
SUBACLANT bietet ein Koordinierungspotenzial für den Alliierten
Kommandobereich Atlantik sowie einen direkten Kontakt mit dem Alliierten
Kommandobereich Europa zur Planung der Grundsätze und Leitlinien des
Bündnisses im Bereich U-Boote. Er ist im Wesentlichen eine
Koordinierungsbehörde und stellt die Hauptquelle der operativen und taktischen
U-Boot-Leitlinien für beide Oberste Kommandobehörden dar.
SACLANT-Unterwasserforschungszentrum (SACLANTCEN)
La Spezia, Italien
Die Funktion und Struktur des SACLANT-Unterwasserforschungszentrums,
das einen festen Bestandteil der wichtigsten nachgeordneten Kommandostruktur
von ACLANT bildet, wird in Kapitel 14 (Forschung und Technologie)
beschrieben.
Regionale Planungsgruppe Kanada-USA (CUSRPG)
Die Regionale Planungsgruppe Kanada-USA (CUSRPG, Canada-United
States Regional Planning Group) setzt sich aus Militärvertretern Kanadas und
der Vereinigten Staaten zusammen. Ihre Funktion besteht in der Koordinierung
der Verteidigungsanstrengungen der NATO in der Region Kanada-USA
(CANUS). Es gibt keinen NATO-Gesamtbefehlshaber für diese Region. Daher
hängen Führungsvorkehrungen von den vorhandenen Strukturen der
Streitkräfte Kanadas und der USA sowie des Nordamerikanischen
303

Luftraumverteidigungskommandos ab, falls nicht die jeweiligen militärischen
und nationalen Behörden bestimmen, dass die Schaffung anderer gemeinsamer
Hauptquartiere zur Ausübung dieser Kommandofunktion erforderlich ist.
Die Aufgabe der CUSRPG besteht darin, die zur Wahrung von Frieden,
Sicherheit und territorialer Integrität der CANUS-Region erforderliche militärische
Planung durchzuführen. Hierzu gehören Regelungen für die
Stationierung und den Schutz strategischer Nuklearstreitkräfte in diesem
Gebiet, Frühwarnung und Luftverteidigung, Schutz von industrieller
Mobilmachung und Militärpotenzial sowie die Verteidigung gegen militärische
Aktionen, die eine Bedrohung für die Sicherheit der Region darstellen.
Die CUSRPG besteht aus einem Ausschuss der Stabschefs, einem
Regionalen Planungsausschuss, einer Arbeitsgruppe des Regionalen
Planungsausschusses sowie einem in Washington angesiedelten Sekretariat.
Beobachter des Internationalen Militärstabs der NATO (IMS) und der Obersten
NATO-Befehlshaber können zur Teilnahme an Treffen des Regionalen
Planungsausschusses eingeladen werden.
Der Chef des kanadischen Verteidigungsstabs und der US-amerikanische
Vorsitzende der Gemeinsamen Stabschefs sind gegenüber dem NATO-
Militärausschuss für die Koordinierung von NATO-Angelegenheiten in der
CANUS-Region verantwortlich. Hierzu gehören die Vorbereitung und
Genehmigung von Plänen für die Verteidigung der CANUS-Region, die an den
Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses weitergeleitet werden, die
Aufrechterhaltung des Kontakts mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses,
den Obersten NATO-Befehlshabern und gegebenenfalls anderen NATO-
Agenturen sowie die Aufsicht über Ausbildungs- und Übungsaktivitäten der
NATO und der Partnerschaft für den Frieden (PfP) in der CANUS-Region.
DIE NATO-ERWEITERUNG UND DER BEITRITT NEUER
NATO-MITGLIEDER
Das der Öffnung der NATO für neue Mitglieder zugrundeliegende Ziel
besteht darin, die Stabilität in Europa insgesamt zu verbessern, und nicht
darin, ihre militärischen Einflussmöglichkeiten zu vergrößern bzw. ihr
Militärpotenzial zu stärken oder das Wesen ihres grundsätzlichen
Verteidigungsdispositivs zu ändern. Die kollektiven Sicherheitsgarantien der
NATO und ihre Abhängigkeit von multinationalen Streitkräftestrukturen bieten
die beste Möglichkeit, auf der Grundlage gemeinsamer Risiken, gemeinsamer
Verantwortung und gemeinsam getragener Kosten das oben genannte Ziel zu
erreichen. Die Öffnung des Bündnisses und der Beitritt dreier neuer Mitglieder
im Jahre 1999 sowie der Einfluss von Partnerschaft und Zusammenarbeit im
304

Rahmen des PfP-Programms erlaubt es, den militärischen Schwerpunkt auf
aktuelle und zukünftige Erfordernisse zu legen. Hierzu gehören beweglichere
und flexiblere Potenziale, die eine schnelle Reaktion, Verstärkung und andere
Anforderungen auf dem Gebiet der Krisenbewältigung erleichtern sollen. Die
Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten erstreckt sich auf das gesamte
Spektrum der Aufträge und Aufgaben der NATO. Zusammen mit den anderen
in der integrierten militärischen Kommandostruktur mitarbeitenden Staaten wirken
sie aktiv an der Planung, Entwicklung und personellen Ausstattung der
Streitkräftestrukturen der NATO mit.
Auf dem Gipfeltreffen in Madrid im Juli 1997 wurden Polen, die
Tschechische Republik und Ungarn eingeladen, Beitrittsverhandlungen mit
dem Bündnis aufzunehmen. Ende 1997 wurden diese Verhandlungen zum
Abschluss gebracht und die Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Im März 1999 traten
die drei neuen Mitgliedstaaten dem Bündnis bei. In der Zwischenzeit wurden
parallel zum politischen Prozess sowohl in den Staaten selbst als auch
innerhalb der NATO intensive Anstrengungen unternommen, um die polnischen,
tschechischen und ungarischen Streitkräfte zur Umstellung auf ihre
zukünftige Rolle zu befähigen, damit der Prozess des Übergangs in die
Militärstrukturen des Bündnisses in effizienter Weise durchgeführt werden
konnte. Vor dem Beitritt gab es Einweisungen und Diskussionsveranstaltungen,
um die einzelnen Staaten auf die Verpflichtungen vorzubereiten,
die sie als Mitglieder des Bündnisses übernehmen würden, und sie mit
den geltenden Verfahren und Gepflogenheiten vertraut zu machen. Diese
Vorbereitungen trugen dazu bei, die jeweilige Mitarbeit der neuen
Mitgliedstaaten in den NATO-Strukturen zu bestimmen, die Verfahren festzulegen,
mit denen ihre Integration erreicht werden sollte, und ihre Beteiligung an
den Aktivitäten des Bündnisses während der Beitrittsphase zu erleichtern.
AKTIVITÄTEN UND INITIATIVEN IM RAHMEN DER
PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN
Innerhalb des allgemeinen Rahmens der PfP-Initiative und insbesondere
im Zusammenhang mit der PfP-Planung und -Überprüfung sind zur weiteren
Festigung der Bindungen zwischen der NATO und ihren Partnerstaaten eine
Vielzahl unterschiedlicher militärischer Aktivitäten und Initiativen veranlasst
bzw. eingebracht worden. Diese sind nicht auf die Beteiligung an militärischen
Übungen beschränkt, sondern umfassen zum Beispiel auch Möglichkeiten
zum Besuch von Lehrgängen an der NATO-Verteidigungsakademie in Rom
und an der NATO-(SHAPE-)Schule in Oberammergau. Die PfP-Staaten wurden
außerdem aufgefordert, Kandidaten für die entsprechend den oben
genannten Vereinbarungen eingerichteten Dienstposten in den PfP-
Stabselementen bei verschiedenen militärischen Hauptquartieren der NATO
305

zu benennen, die umfassend an der Planung und Durchführung der PfP-
Aktivitäten beteiligt werden sollen.
Auch im Internationalen Militärstab der NATO haben Offiziere aus PfP-
Staaten internationale Funktionen bei der Partnerschaftskoordinierungszelle
(vgl. Kapitel 3) übernommen. Außerdem werden die Möglichkeiten einer
Mitarbeit von Personal aus den Partnerstaaten bei der Übungsplanung, der
Erarbeitung von Konzepten und Führungs- und Einsatzgrundsätzen sowie bei
Operationen auf Ebene der Alliierten Streitkräftekommandos und in den entsprechenden
Stäben geprüft.
Bei der Durchführung vieler dieser Maßnahmen wurden rasch Fortschritte
erzielt. Etwa 20 PfP-Staaten haben sich an der vom 12. bis zum 18. Februar
1998 abgehaltenen NATO-Krisenmanagementübung beteiligt. Diese
Rahmenübung (d. h., es fanden keine wirklichen Truppendislozierungen statt)
war darauf angelegt, die Maßnahmen zu erproben und einzuüben, die in einer
hypothetischen Krisensituation von der NATO bei einem friedensunterstützenden
Einsatz unter VN-Mandat in Zusammenarbeit mit ihren Partnern durchzuführen
wären. Ein weiterer Teil der Übung galt der Beteiligung der NATO und
ihrer Partnerstaaten an der Katastrophenbekämpfung.
Im gesamten Rahmen dieser Aktivitäten sowie im Zuge der Kooperation
im Zusammenhang mit anderen Angelegenheiten und Maßnahmen, für die
eine Zusammenarbeit mit PfP-Partnern vorgesehen ist, wird der Schwerpunkt
auf mehr Transparenz im Hinblick auf die militärischen Aktivitäten und eine
Verbesserung von Konsultation und Kooperation gelegt.
Bei der Durchführung von NATO/PfP-Übungen - beispielsweise im
Zusammenhang mit Rettungs- oder humanitären Einsätzen bzw.
Friedensunterstützungsoperationen - wird der Schwerpunkt auf die Förderung
der Fähigkeit und Bereitschaft der teilnehmenden Staaten gelegt, solche
Operationen vorzunehmen. Gleichzeitig wird das gegenseitige Verständnis der
verschiedenen militärischen Systeme und Verfahren verbessert und gestärkt.
Ein weiterer deutlicher Schwerpunkt liegt auf der Multinationalität innerhalb
des militärischen Hauptquartiers sowie in den Streitkräften, die an Übungen
teilnehmen. Dies hat den Übergang zu komplexeren Formen der
NATO/PfP-Übungen erleichtert, an denen auf höherer Ebene angesiedelte
militärische Einheiten beteiligt sind. Dieser Prozess hat sich als nützlich für
beide Seiten erwiesen, d. h. für die NATO und ihre Partnerstaaten, und es
ermöglicht, dass aus den Erfahrungen, die anlässlich der Zusammenarbeit bei
interalliierten Übungen gemacht wurden, nützliche Lehren gezogen werden
konnten.
306

UMFASSENDERE KONSULTATION UND
ZUSAMMENARBEIT
Im Anschluss an das Gipfeltreffen vom Juli 1997 in Madrid wurde im
Rahmen des Prozesses der Verbesserung von Konsultation und Kooperation
sowie der Einführung von Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz im politischen
wie auch militärischen Bereich eine Reihe neuer Institutionen geschaffen.
Neben den Tagungen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR),
des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rats (NRR) und der NATO-
Ukraine-Kommission (NUK), die auf der zivilen politischen Ebene tätig sind und
in früheren Kapiteln beschrieben wurden, finden zur Abwicklung der Aktivitäten
dieser multi- und bilateralen Kooperationsorgane im militärischen Bereich weitere
Treffen in unterschiedlichen Zusammensetzungen statt. Inzwischen tritt
auch ein im Rahmen der euro-atlantischen Partnerschaft tätiger
Militärausschuss zusammen, um militärische Fragen zu erörtern und für einen
diesbezüglichen Meinungsaustausch zwischen allen EAPR-Staaten zu sorgen.
In gleicher Weise sind Treffen der Militärischen Vertreter und der Stabschefs
unter Leitung des NRR eingeführt worden, um das Entstehen engerer
Bindungen zu ermöglichen, die zur Förderung der besonderen Beziehungen
zwischen der NATO und Russland beitragen können. Ähnliche Treffen werden
mit der Ukraine auf der Ebene der Militärischen Vertreter und der Ebene der
Stabschefs abgehalten.
Die Treffen des Militärausschusses finden entweder als Plenarsitzungen
unter Beteiligung aller Partnerstaaten oder als Sitzungen mit begrenztem
Teilnehmerkreis statt, bei denen der Schwerpunkt auf funktionale oder regionale
Angelegenheiten wie die gemeinsame Mitwirkung an Friedensunterstützungsoperationen
gelegt wird. Alternativ dazu können auch spezielle
Sitzungen mit einem einzigen Partnerstaat abgehalten werden. Diese Treffen
finden entweder auf der Ebene der Stabschefs - in der Regel zweimal pro Jahr,
zeitgleich mit den anderen Treffen der Stabschefs in Brüssel - oder monatlich
auf der Ebene der Ständigen Militärischen Vertreter statt. Durch diese
Regelungen werden Häufigkeit und Kosten der für die verschiedenen
Stabschefs nötigen Reisen nach Brüssel begrenzt. Alle Treffen werden vom
Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses geleitet.
Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat (NRR) tritt als Gremium
der Stabschefs/Chiefs of Defence normalerweise mindestens zweimal pro Jahr
zusammen, wobei seine Sitzungen zeitgleich mit den Tagungen der
Militärausschüsse auf der Ebene der Stabschefs im Frühjahr und Herbst eines
jeden Jahres stattfinden.
307

An allen Tagungen nehmen die Stabschefs der NATO-Staaten, die
Obersten NATO-Befehlshaber und die Militärischen Vertreter Russlands teil.
Ständige Treffen der Militärischen Vertreter des NRR mit Sitz in Brüssel können
häufiger stattfinden.
Sowohl bei den Tagungen der Stabschefs als auch bei den Ständigen
Treffen haben drei Vertreter gemeinsam den Vorsitz inne, und zwar der
Vorsitzende des Militärausschusses, ein NATO-Stabschef oder ein
Militärischer Vertreter der NATO mit Sitz beim NATO-Hauptquartier in Brüssel
sowie der russische Militärische Vertreter. Die Vertretung der NATO bei den
vorstehenden Tagungen wird im turnusmäßigen Wechsel von jeweils drei
Monaten von den einzelnen NATO-Staaten wahrgenommen.
Sowohl bei den Tagungen auf Ebene der Stabschefs als auch bei jenen
der Ständigen Vertreter teilen sich die drei gemeinsamen Vorsitzenden auch
die Zuständigkeit für die einzelnen Tagesordnungspunkte. Die Tagesordnung
der einzelnen Treffen wird auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen zwischen
dem Internationalen Militärstab der NATO und der russischen Vertretung
erstellt und ist anschließend von jedem der drei Vorsitzenden zu billigen.
Der Militärische Ausschuss mit Vertretern der Ukraine tritt als Gremium
der Stabschefs mindestens zweimal pro Jahr zusammen, wobei auch hier die
Treffen zeitgleich mit anderen, auf derselben Ebene abgehaltenen Treffen
stattfinden sollen. An den Treffen nehmen die Stabschefs der NATO-Staaten,
die Obersten NATO-Befehlshaber sowie der Vertreter der Ukraine teil; sie werden
vom Vorsitzenden des Militärischen Ausschusses geleitet. Treffen des
Militärischen Ausschusses mit Vertretern der Ukraine auf der Ebene der
Militärischen Vertreter werden ebenfalls zweimal pro Jahr einberufen.
308

KAPITEL 13
ÜBERSICHT ÜBER DIE WICHTIGSTEN NATO-
AUSSCHÜSSE UND DIE INSTITUTIONEN FÜR
ZUSAMMENARBEIT, PARTNERSCHAFT UND
DIALOG
Übersicht über die wichtigsten NATO-Ausschüsse
Übersicht über die Institutionen für Zusammenarbeit, Partnerschaft und
Dialog

ÜBERSICHT ÜBER DIE WICHTIGSTEN NATO-
AUSSCHÜSSE UND DIE INSTITUTIONEN FÜR
ZUSAMMENARBEIT, PARTNERSCHAFT UND
DIALOG
ÜBERSICHT ÜBER DIE WICHTIGSTEN NATO-
AUSSCHÜSSE
Die wichtigsten Foren für Konsultation und Entscheidungsfindung des
Bündnisses werden von einer Ausschussstruktur unterstützt, die sicherstellt,
dass jeder Mitgliedstaat auf jeder Ebene in allen Bereichen der NATO-Aktivitäten,
an denen er teilnimmt, vertreten ist. Einige der Ausschüsse wurden in der
Frühphase der Entwicklung der NATO gegründet und tragen seit vielen Jahren
zum Prozess der Entscheidungsfindung des Bündnisses bei. Andere wurden
erst kürzlich im Zusammenhang mit der internen und externen Anpassung des
Bündnisses nach dem Ende des Kalten Krieges und dem geänderten Sicherheitsumfeld
in Europa eingerichtet.
Der folgende Abschnitt enthält eine Zusammenfassung der Mitgliedschaften,
des Vorsitzes, der Funktion, der Ebenen, der nachgeordneten Strukturen
und der Hauptquelle der Stabsunterstützung der wichtigsten NATO-Ausschüsse.
Es ist zu beachten, dass der Generalsekretär Titularvorsitzender
einer Reihe von Ausschüssen für Grundsatzfragen ist, deren ständiger Vorsitz
oder Ko-Vorsitz von für den betreffenden Bereich zuständigen hochrangigen
Vertretern geführt wird. Die Ausschüsse sind gemäß ihrem normalen, ständigen
Vorsitz gruppiert. Daher folgt die Aufstellung keinem starren hierarchischen
oder strukturellen Muster.
Die unter dem jeweiligen Ausschuss angegebene Hauptunterstützungsquelle
ist die Abteilung oder das Direktorat des Internationalen Stabs, die bzw.
das die Hauptzuständigkeit für den betreffenden Bereich innehat. Die meisten
Ausschüsse erhalten administrative, prozedurale und praktische Unterstützung
vom Exekutivsekretariat. Viele Ausschüsse werden auch vom Internationalen
Militärstab unterstützt.
Die Zusammenfassungen sind nicht mit den detaillierten Aufgabenbereichen
der einzelnen Ausschüsse zu verwechseln, die von dem jeweils übergeordneten
Gremium bei deren Einrichtung verabschiedet werden.
Alle NATO-Ausschüsse treffen Entscheidungen oder formulieren Empfehlungen
für höherrangige Behörden auf Basis eines Informationsaustauschs
311

und von Konsultationen, die zu einem Konsens führen. Es gibt keine Abstimmungen
oder Mehrheitsentscheidungen.
Hinweis: Der NATO-Militärausschuss ist dem Nordatlantikrat und dem
Verteidigungsplanungsausschuss untergeordnet, verfügt jedoch über einen
Sonderstatus als oberste Militärbehörde der NATO. Die Funktion des
Militärausschusses wird in Kapitel 11 beschrieben.
Der Militärausschuss und die meisten der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse
treffen sich außerdem regelmäßig zur Erörterung von EAPR/PfP-Fragen
mit Vertretern der Partnerländer aus dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat
(EAPR) und der Partnerschaft für den Frieden (PfP).
312
01. Nordatlantikrat
02. Verteidigungsplanungsausschuss
03. Nukleare Planungsgruppe (NPG)
04. Militärausschuss
05. Exekutivarbeitsgruppe
06. Hochrangige Arbeitsgruppe Konventionelle Rüstungskontrolle
07. Gemeinsamer Proliferationsausschuss
08. Politisch-Militärischer Lenkungsausschuss Partnerschaft für den
Frieden
09. NATO-Luftverteidigungsausschuss
10. NATO-Ausschuss für Konsultations- und Führungssysteme (NC3B)
11. NATO-Führungssystem Luftstreitkräfte
12. Hochrangiger Politischer Ausschuss
13. Beratergruppe für Atlantische Politik
14. Politischer Ausschuss
15. Kooperationsgruppe Mittelmeer
16. Hochrangige Politisch-Militärische Gruppe für Proliferation
17. Ausschuss Verifikationskoordinierung
18. Koordinierungsgruppe für Grundsatzfragen
19. Ausschuss Verteidigungsüberprüfung

20. Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (KNRD)
21. NATO-Standardisierungsausschuss
22. Infrastrukturausschuss
23. Oberausschuss Zivile Notfallplanung
24. NATO-Logistikkonferenz
25. Wissenschaftsausschuss
26. Ausschuss für die Herausforderungen der modernen Gesellschaft
27. Ausschuss Zivil-/Militärhaushalt
28. Oberausschuss Ressourcen
29. Hochrangige Verteidigungspolitische Gruppe für Proliferation
30. Hochrangige Gruppe
31. Wirtschaftsausschuss
32. Ausschuss für Information und kulturelle Beziehungen
33. Ausschuss für Einsatz und Übungen
34. Ausschuss Luftverkehrsführung in der NATO
35. Direktorium der Pipeline-Managementorganisation Europa Mitte
36. NATO-Pipeline-Ausschuss
37. NATO-Sicherheitsausschuss
38. Sonderausschuss
39. Archivausschuss
313

Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
1. Nordatlantikrat
Alle Mitgliedstaaten.
Generalsekretär.
Wichtigstes Entscheidungsfindungsgremium des
Nordatlantischen Bündnisses. Das einzige Gremium,
das formell durch den Nordatlantikvertrag geschaffen
wurde. Es ist autorisiert, zum Zweck der Umsetzung des
Vertrags „soweit erforderlich nachgeordnete Stellen” einzurichten.
Ständig (Ständige Vertreter/Botschafter). Minister
(Außen- und/oder Verteidigungsminister). Gipfel (Staatsund
Regierungschefs).
Der Rat wird von zahlreichen Ausschüssen unterstützt,
die die gesamte Bandbreite der Bündnisaktivitäten
abdecken.
Alle Abteilungen und Unabhängigen Büros des
Internationalen Stabs unterstützen direkt oder indirekt
die Arbeit des Rats. Zur Funktion des Rats als dem für
die Erreichung der Ziele des Vertrags zuständigen
Organ gehört die Schaffung einer Reihe von Agenturen
und Organisationen, die ebenfalls seine Arbeit auf
Spezialgebieten unterstützen.
2. Verteidigungsplanungsausschuss
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Mitgliedstaaten, die an der integrierten Militärstruktur der
NATO beteiligt sind (alle Mitgliedstaaten außer
Frankreich).
Generalsekretär.
Wichtigstes Entscheidungsfindungsgremium des
Nordatlantischen Bündnisses. Das einzige Gremium,
das formell durch den Nordatlantikvertrag geschaffen
wurde. Es ist autorisiert, zum Zweck der Umsetzung des
Vertrags „soweit erforderlich nachgeordnete Stellen” einzurichten.
Ständig (Ständige Vertreter/Botschafter). Minister
(Verteidigungsminister).
Ausschuss Verteidigungsüberprüfung.
Abteilung für Verteidigungsplanung und -operationen;
Exekutivsekretariat.
314

3. Nukleare Planungsgruppe (NPG)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten außer Frankreich.
Generalsekretär.
Wichtigstes Entscheidungsfindungsgremium für Fragen
bezüglich der Nuklearpolitik des Bündnisses.
Verteidigungsminister, Ständige Vertreter.
Hochrangige Gruppe, Stabsgruppe der Nuklearen
Planungsgruppe.
Abteilung für Verteidigungsplanung und -operationen;
Exekutivsekretariat.
4. Militärausschuss (MC)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Vorsitzender des Militärausschusses.
Oberste Militärbehörde der NATO unter der Gesamtbefehlsgewalt
des Nordatlantikrats und des Verteidigungsplanungsausschusses.
Stabschefs, Nationale Militärische Vertreter.
Arbeitsgruppen des Militärausschusses. Eine Reihe
gemeinsamer ziviler und militärischer Gremien unterstehen
auch dem Militärausschuss sowie dem Rat und dem
Verteidigungsplanungsausschuss.
Internationaler Militärstab.
315

5. Exekutivarbeitsgruppe (EWG)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Stellvertretender Generalsekretär. Ständiger Vorsitzender:
Beigeordneter Generalsekretär, Verteidigungsplanung
und -operationen.
Oberstes Beratungsgremium des Nordatlantikrats für
Verteidigungsfragen, die die 19 Mitgliedstaaten und die
Beziehungen mit anderen Organisationen wie der
Westeuropäischen Union (WEU) betreffen.
Verteidigungsberater nationaler Delegationen.
n. z. 1
Abteilung für Verteidigungsplanung und -operationen;
Exekutivsekretariat.
6. Hochrangige Arbeitsgruppe Konventionelle
Rüstungskontrolle (HLTF)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Stellvertretender Generalsekretär; Amtierender Vorsitzender:
Beigeordneter Generalsekretär für Politische
Angelegenheiten.
Konsultations- und Beratungsgremium der Außen- und
Verteidigungsminister für Fragen der konventionellen
Rüstungskontrolle.
Experten der Außen- und Verteidigungsministerien auf
der Ebene der Politischen Direktoren; Politische Berater
der NATO-Delegationen.
HLTF auf der Ebene der Stellvertreter.
Abteilung Politische Angelegenheiten (Referat Koordinierung
für konventionelle Rüstungskontrolle); Exekutivsekretariat.
1 n. z.: nicht zutreffend.
316

Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
7. Gemeinsamer Proliferationsausschuss
Alle Mitgliedstaaten.
Stellvertretender Generalsekretär.
Oberstes Beratungsgremium, das dem Nordatlantikrat
koordinierte Berichte zu politisch-militärischen und Verteidigungsaspekten
der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
liefert.
Mitglieder der Hochrangigen Politisch-Militärischen
Gruppe für Proliferation und der Hochrangigen Verteidigungspolitischen
Gruppe für Proliferation in gemeinsamer
Sitzung.
n. z.
Abteilung Politische Angelegenheiten; Exekutivsekretariat.
8. Politisch-Militärischer Lenkungsausschuss Partnerschaft
für den Frieden (PMSC/PfP)
Alle Mitgliedstaaten.
Stellvertretender Generalsekretär. Ständige Vorsitzende:
Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten,
Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungsplanung
und -operationen/Direktor des Direktorats
Verteidigungsbezogene Partnerschaft und Zusammenarbeit
(DPAO).
Wichtigstes Entscheidungsfindungs- und Beratungsgremium
des Nordatlantikrats für alle Aspekte der Partnerschaft
für den Frieden einschließlich der PfP-Planung
und Überprüfung (PARP).
Vertreter der nationalen Delegationen (zwei Mitglieder je
Delegation); je nach behandelten Themen ändert sich
die Mitgliedschaft häufig.
n. z.
Abteilung Politische Angelegenheiten; Abteilung für Verteidigungsplanung
und -operationen; Exekutivsekretariat.
317

9. NATO-Luftverteidigungsausschuss (NADC)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten
Stellvertretender Generalsekretär.
Berät den Nordatlantikrat und den EAPR zu allen Fragen
der Luftverteidigung einschließlich der Abwehr taktischer
Flugkörper. Fördert die Harmonisierung der nationalen
Anstrengungen mit der überstaatlichen Planung im
Bereich der Führungsstrukturen der Luftstreitkräfte und
der Waffensysteme der Luftverteidigung.
Hochrangige nationale Militär- oder Exekutivoffiziere, die
an Management und Politik im Bereich Luftverteidigung
oder Führungssysteme der Luftstreitkräfte beteiligt sind.
Luftverteidigungsrepräsentanten (ADREPS); Unterausschuss
LV-Waffensysteme (PADW); Unterausschuss LV-
Philosophie (PADP): Stabsübergreifende Frühwarngruppe
(EWISG); Luftverteidigungsrepräsentanten der
Partnerländer (PADREPS).
Abteilung für Verteidigungsunterstützung (Direktorat
Luftverteidigung und Luftraumkontrolle); Exekutivsekretariat.
318

10. NATO-Ausschuss für Konsultations-, Führungs- und
Kommunikationssysteme (NC3B)
Mitglieder
Vorsitz
Ständiger Vorsitz
Ko-Vizevorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten. .
Stellvertretender Generalsekretär.
Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung.
Direktor des C3-Stabs der NATO und ein gewählter Ko-
Vizevorsitzender.
Oberstes multinationales Gremium, das im Namen des
Nordatlantikrats und des Verteidigungsplanungsausschusses
handelt und diesen in allen Fragen aus dem
Bereich Konsultations-, Führungs- und Kommunikationssysteme
(C3) innerhalb der Organisation untersteht.
Der C3-Ausschuss setzt sich folgendermaßen zusammen:
2 hochrangige Vertreter aus jedem an Management
und Politik der Kommunikations- und Informationssysteme
(CIS) zur Unterstützung von C3 beteiligten
Staat, die die weit reichenden funktionalen Zuständigkeiten
des Ausschusses berücksichtigen können, 1 Vertreter
des Militärausschusses, 1 Vertreter jeder Strategischen
NATO-Kommandobehörde, 1 Vertreter der
folgenden NATO-Ausschüsse: KNRD, SCEPC/CCPC,
COEC, NADC, NACMO BOD, NAPMO BOD, NSC,
SRB, PMSC, NCS und RTB, ferner der Generaldirektor
NC3A sowie der Leiter NACOSA.
Gruppe Nationaler C3-Vertreter, die als ständiger Ausschuss
fungiert, Arbeitsgruppen und Unterausschüsse +
8 Unterausschüsse mit ihren nachgeordneten Arbeitsgruppen,
Ad-hoc-Arbeitsgruppen, Untergruppen und Adhoc-Gruppen
(C3-Gesamtanforderungen und Konzepte
(JRCSC-SC/1), Interoperabilität (ISC-SC/2), Frequenzzuweisung
(FMSC-SC/3), INFOSEC (INFOSECSC-
SC/4), Informationssysteme (ISSC-SC/5), Kommunikationsnetz
(CNSC-SC/6), Identifikation (IDENTSC-SC/7)
und Navigation (NAVSC-SC/8))
C3-Stab der NATO (NHQC3S); Exekutivsekretariat.
319

11. Direktorium der Managementorganisation für das NATO-
Führungssystem Luftstreitkräfte (NACMO)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
17 Teilnehmerstaaten (NATO-Mitgliedstaaten außer
Island und Luxemburg).
Stellvertretender Generalsekretär.
Nationaler Vorsitzender (Vizevorsitzender des NATO-
Luftverteidigungsausschusses (NADC)).
Gewährleistet die Planung und Umsetzung des
Programms für das NATO-Führungssystem
Luftstreitkräfte.
Hochrangige nationale Militär- oder Exekutivoffiziere, die
am Management der Luftverteidigung oder der
Führungssysteme der Luftstreitkräfte beteiligt sind.
ACCS-Beratungsausschuss.
Abteilung für Verteidigungsunterstützung (Direktorat)
Luftverteidigung und Luftraumkontrolle); Exekutivsekretariat.
12. Hochrangiger Politischer Ausschuss (SPC)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten.
Oberstes Beratungsgremium des Nordatlantikrats für
politische und spezielle politisch-militärische Fragen.
Verstärkung durch Experten bei der Bearbeitung einzelner
Fragen (SPC(R)).
Stellvertretende Ständige Vertreter.
n. z.
Abteilung Politische Angelegenheiten; Exekutivsekretariat
und andere Abteilungen/Büros des IS nach Bedarf.
320

13. Beratergruppe für Atlantische Politik (APAG)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten.
Beratungsgremium des Nordatlantikrats, zuständig für
die Untersuchung relevanter längerfristiger Planungen
für die Sicherheitspolitik.
Nationale Vertreter auf der Ebene der Politischen Direktoren,
die als einzelne Experten handeln. Die Treffen der
APAG finden jährlich unter Beteiligung der Partnerstaaten
statt.
n. z.
Abteilung Politische Angelegenheiten.
14. Politischer Ausschuss (PC)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Beigeordneter Generalsekretär für Politische
Angelegenheiten.
Beratungsgremium des Nordatlantikrats für politische
Fragen.
Politische Berater nationaler Delegationen, nach Bedarf
durch Experten verstärkt.
n. z.
Abteilung Politische Angelegenheiten; Exekutivsekretariat.
321

15. Kooperationsgruppe Mittelmeer (MCG)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten.
Amtierender Vorsitzender: Stellvertretender Beigeordneter
Generalsekretär und Direktor des Direktorats
Politische Angelegenheiten.
Beratungsgremium des Nordatlantikrats für Fragen des
Mittelmeerdialogs.
Politische Berater der NATO-Delegationen. Außerdem
finden Treffen mit Vertretern der Staaten des Mittelmeerdialogs
statt.
n. z.
Abteilung Politische Angelegenheiten; Exekutivsekretariat
16. Hochrangige Politisch-Militärische Gruppe
für Proliferation
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten.
Beratungsgremium des Nordatlantikrats für Fragen des
Mittelmeerdialogs.
Oberstes Beratungsgremium für politisch-militärische
Aspekte der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Hochrangige, für Politik- und Sicherheitsfragen im
Bereich der Nichtverbreitung zuständige nationale Vertreter.
Außerdem finden Treffen mit der Hochrangigen Verteidigungspolitischen
Gruppe für Proliferation im Rahmen
des Gemeinsamen Proliferationsausschusses statt.
Abteilung Politische Angelegenheiten; Exekutivsekretariat.
322

17. Ausschuss Verifikationskoordinierung (VCC)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten.
Amtierender Vorsitzender: Leiter des Referats
Verifikations- und Umsetzungskoordinierung.
Wichtigstes Gremium für Entscheidungen zu Fragen der
Umsetzungs- und Verifikationskoordinierung im Bereich
der konventionellen Rüstungskontrolle.
Plenarsitzungen, Arbeitsgruppen, Expertengruppen,
Seminare/Workshops mit Experten von Außen- und Verteidigungsministerien,
Experten von Verifikationseinheiten,
Sekretäre von Delegationen.
n. z.
Abteilung Politische Angelegenheiten (Referat Koordinierung
für konventionelle Rüstungskontrolle); Exekutivsekretariat.
18. Koordinierungsgruppe für Grundsatzfragen (PCG)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungsplanung
und -operationen.
Wichtigstes Konsultationsforum und Beratungsgremium
des Nordatlantikrats für politisch-militärische Angelegenheiten
(einschließlich friedenserhaltender Operationen,
Entwicklung des Konzepts des Alliierten Streitkräftekommandos
und Überprüfung des Strategischen Konzepts
der NATO).
Stellvertretende Ständige Vertreter und nationale militärische
Vertreter.
n. z.
Abteilung für Verteidigungsplanung und -operationen;
Exekutivsekretariat.
323

19. Ausschuss Verteidigungsüberprüfung
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten außer Frankreich.
Beigeordneter Generalsekretär, Verteidigungsplanung
und -operationen.
Oberster Beratungsausschuss des Verteidigungsplanungsausschusses
für die Streitkräfteplanung und
andere Fragen der integrierten Militärstruktur.
Verteidigungsberater nationaler Delegationen.
Arbeitsgruppe des Ausschusses Verteidigungsüberprüfung.
Abteilung für Verteidigungsplanung und -operationen;
Exekutivsekretariat.
20. Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (KNRD)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Generalsekretär.
Ständiger Vorsitzender: Beigeordneter Generalsekretär
für Verteidigungsunterstützung.
Oberstes Gremium unter dem Nordatlantikrat, das sich
mit Produktionslogistik befasst. Fördert die NATO-
Rüstungskooperation und erörtert politische, wirtschaftliche
und technische Fragen der Entwicklung und
Beschaffung der Ausrüstung für NATO-Streitkräfte.
Nationale Rüstungsdirektoren.
Vertreter der Nationalen Rüstungsdirektoren
(NADREPS); NATO-Rüstungsgruppe Heer (NAAG);
NATO-Rüstungsgruppe Luftwaffe (NAFAG); NATO-
Rüstungsgruppe Marine (NNAG); NATO-Industrieberatergruppe
(NIAG).
Abteilung für Verteidigungsunterstützung (Direktorat
Rüstungsplanung, -programme und -politik); Exekutivsekretariat.
324

21. NATO-Standardisierungsausschuss (NCS)
Mitglieder
Vorsitz
Ständiger
Ko-Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Generalsekretär.
Beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung
und Direktor des Internationalen Militärstabs
Höchste Behörde des Bündnisses für die koordinierte
Beratung des Nordatlantikrats in Gesamtstandardisierungsfragen.
Hochrangige Vertreter aus den Hauptstädten, die koordinierte
nationale Positionen zur Standardisierung vertreten.
Gruppe der NCS-Vertreter (NCSREPs); NATO-
Stabsgruppe Standardisierung (NSSG)
NCS, Exekutivsekretariat
NCSREPs, NSSG, NATO-Standardisierungsagentur
(NSA)
22. Infrastrukturausschuss
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Beigeordneter Generalsekretär für Sicherheitsinvestitionen,
Logistik und Zivile Notfallplanung. Ständiger Vorsitzender:
Beauftragter für das Sicherheitsinvestitionsprogramm.
Zuständig für die Umsetzung des NATO-Sicherheitsinvestitionsprogramms,
wie vom Oberausschuss Ressourcen
geprüft und verabschiedet und vom Nordatlantikrat
oder Verteidigungsplanungsausschuss gebilligt.
Infrastrukturberater nationaler Delegationen; Vertreter
des Militärausschusses, der Strategischen NATO-
Befehlshaber und NATO-Agenturen.
n. z.
Abteilung Sicherheitsinvestitionen, Logistik und Zivile
Notfallplanung.
325

23. Oberausschuss Zivile Notfallplanung (SCEPC)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Generalsekretär.
Ständige Vorsitzende: Beigeordneter Generalsekretär
für Sicherheitsinvestitionen, Logistik und Zivile Notfallplanung/Direktor
des Direktorats Zivile Notfallplanung.
Oberstes Politik- und Beratungsgremium des Nordatlantikrats
zu Fragen der zivilen Notfallplanung und Katastrophenhilfe.
Zuständig für Politiklenkung und Koordinierung
von Planungsorganen und -ausschüssen.
Hochrangige Vertreter aus den Hauptstädten, die für die
Koordinierung ziviler Notfallaktivitäten zuständig
sind/Vertreter nationaler Delegationen.
Planungsorgane und -ausschüsse (Hochseeschifffahrt,
Europäischer Binnenverkehr, Zivilluftfahrt, Ernährung
und Landwirtschaft, Industriebereitschaft, Planung
Erdölprodukte (ruhend), Planung Ziviles Kommunikationswesen,
Zivilschutz, Planung der sanitätsdienstlichen
Versorgung).
Abteilung Sicherheitsinvestitionen, Logistik und Zivile
Notfallplanung (Direktorat Zivile Notfallplanung); Exekutivsekretariat.
326

24. NATO-Logistikkonferenz (SNLC)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Generalsekretär. Ständige Vorsitzende: Beigeordneter
Generalsekretär für Sicherheitsinvestitionen, Logistik
und Zivile Notfallplanung und Stellvertretender Vorsitzender
des Militärausschusses.
Oberstes Beratungsgremium des Nordatlantikrats, des
Verteidigungsplanungsausschusses und des Militärausschusses
für Fragen der verbraucherorientierten Logistik.
Gemeinsames zivil-/militärisches Gremium, zuständig
für die Einschätzung der Erfordernisse des
Bündnisses im Bereich der verbraucherorientierten Logistik
und die Sicherstellung einer adäquaten Logistikunterstützung
für NATO-Streitkräfte. Der SNLC trägt im
Auftrag des Rats die Hauptverantwortung für die Koordinierung
von Fragen über das gesamte Spektrum der
Logistik mit anderen Logistikorganen der NATO.
Hochrangige nationale, zivile und militärische Vertreter,
die in den Mitgliedstaaten für Fragen der verbraucherorientierten
Logistik zuständig sind.
SNLC-Logistikstabstreffen; Beratergruppe Verkehrsund
Transportwesen.
Abteilung Sicherheitsinvestitionen, Logistik und Zivile
Notfallplanung (Logistik (IS-Element)). Abteilung Logistik,
Rüstung und Ressourcen (IMS).
327

25. Wissenschaftsausschuss (SCOM)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Beigeordneter Generalsekretär für Wissenschaft und
Umwelt.
Wichtigstes Entscheidungsfindungsgremium für das
NATO-Wissenschaftsprogramm.
Nationale Experten für Wissenschaftspolitik, die von
Regierungs- oder unabhängigen Organen in den Mitgliedstaaten
ernannt werden.
Der Wissenschaftsausschuss ernennt eine Reihe von
Unterausschüssen, Beratergremien und Lenkungsgruppen
für die Durchführung von Spezialaufgaben.
Abteilung Wissenschaft und Umwelt.
26. Ausschuss für die Herausforderungen der modernen
Gesellschaft (CCMS)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Beigeordneter Generalsekretär für Wissenschaft und
Umwelt.
Wichtigstes Entscheidungsfindungsgremium für das
NATO-Programm für die Herausforderungen der modernen
Gesellschaft.
Nationale Vertreter mit Fachwissen und/oder Zuständigkeit
für Umweltprogramme in den Mitgliedstaaten.
Die Staaten ernennen Vertreter für einen Unterausschuss,
der für CCMS-Stipendien zuständig ist.
Abteilung Wissenschaft und Umwelt.
328

27. Ausschuss Zivil-/Militärhaushalt (CBC/MBC)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Nationaler Vorsitzender, der turnusmäßig vom Nordatlantikrat
ernannt wird.
Untersteht bei der Bewertung und Empfehlung der Jahresbudgets
des Internationalen Stabs, des Internationalen
Militärstabs, der Obersten NATO-Kommandobehörden
und der AWACS-Streitkräfte sowie bei der
Überprüfung der Haushaltsdurchführung dem Nordatlantikrat.
Finanzberater aus den nationalen Delegationen.
Die Haushaltsausschüsse richten nach Bedarf Arbeitsgruppen
ein.
Büro des Vorsitzenden der Haushaltsausschüsse, Büro
des Leiters Finanzwesen, Amt für Management, Verwaltung
und Personalführung.
28. Oberausschuss Ressourcen (SRB)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Turnusmäßig wechselnder nationaler Vorsitzender.
Oberstes Beratungsgremium des Nordatlantikrats für
das Management von gemeinsam finanzierten militärischen
Ressourcen.
Nationale Vertreter, Vertreter des Militärausschusses,
Oberste NATO-Befehlshaber, Vorsitzende des Ausschusses
Militärhaushalt, des Infrastrukturausschusses
und des Ausschusses Militärpersonal der NATO.
n. z.
Büro des Vorsitzenden des Oberausschusses Ressourcen.
Abteilung Sicherheitsinvestitionen, Logistik und
Zivile Notfallplanung; Exekutivsekretariat.
329

29. Hochrangige Verteidigungspolitische Gruppe für
Proliferation
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Ko-Vorsitz: ein nordamerikanischer und ein europäischer
Vertreter.
Oberstes Beratungsgremium für verteidigungsbezogene
Aspekte der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
und dazugehöriger Trägersysteme.
Für Verteidigungsfragen zuständige hochrangige NATO-
Vertreter.
Lenkungsausschuss (besteht aus Experten auf Arbeitsebene);
andere temporäre Ad-hoc-Gremien nach Bedarf.
Außerdem finden im Rahmen des Gemeinsamen Proliferationsausschusses
Treffen mit der Hochrangigen Politisch-Militärischen
Gruppe für Proliferation statt.
Abteilung Politische Angelegenheiten; Exekutivsekretariat.
30. Hochrangige Gruppe
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten außer Frankreich.
Nationaler Vorsitzender (Vereinigte Staaten).
Beratungsgremium der Nuklearen Planungsgruppe. Die
Hochrangige Gruppe tagt mehrmals im Jahr zur Erörterung
von Fragen im Zusammenhang mit der NATO-
Nuklearpolitik und -planung sowie der Sicherheit und
Durchhaltefähigkeit von Nuklearwaffen.
Hinweis: Die Hochrangige Gruppe hat die Funktionen
der früheren Hochrangigen Gruppe für Nuklearwaffensicherheit
übernommen, die in Kapitel 7 erwähnt wird.
Nationale Experten aus den NATO-Hauptstädten.
n. z.
Abteilung für Verteidigungsplanung und -operationen
(Direktorat Nukleare Grundsatzfragen).
330

31. Wirtschaftsausschuss
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Direktor des Direktorats Wirtschaft.
Beratungsgremium des Nordatlantikrats für wirtschaftliche
Fragen.
Vertreter aus NATO-Delegationen (Wirtschaftsberater).
An verstärkten Treffen nehmen Experten aus den Hauptstädten
teil.
n. z.
Abteilung Politische Angelegenheiten, Direktorat Wirtschaft;
Exekutivsekretariat.
32. Ausschuss für Information und kulturelle Beziehungen
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Direktor für Presse und Information.
Beratungsgremium des Nordatlantikrats für Presse- und
Informationsfragen.
Vertreter aus NATO-Delegationen. An verstärkten Treffen
nehmen Experten aus den Hauptstädten teil.
n. z.
Presse- und Informationsdienst; Exekutivsekretariat.
331

33. Ausschuss für Einsatz und Übungen
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Direktor des Direktorats Krisenmanagement und -einsatz,
Abteilung für Verteidigungsplanung und -operationen.
Wichtigstes Konsultations- und Koordinierungsforum
von Regelungen, Verfahren und Einrichtungen im
Bereich Krisenmanagement, einschließlich Kommunikationsfragen,
Fragen bezüglich des Lagezentrums der
NATO sowie Vorbereitung und Durchführung von Krisenmanagementübungen.
Politische und militärische Vertreter der nationalen Delegationen,
die für Krisenmanagement und Übungen
zuständig sind.
n. z.
Abteilung für Verteidigungsplanung und -operationen
(Referat Ratstätigkeiten); Exekutivsekretariat.
34. Ausschuss Luftverkehrsführung in der NATO
(vormals Ausschuss für die Koordinierung des europäischen
Luftraums)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Gewählt (derzeit der Direktor Luftverteidigung und Luftraumkontrolle,
Internationaler Stab der NATO).
Oberstes Beratungsgremium für Fragen zur zivil-/militärischen
Koordinierung des Luftverkehrs.
Hochrangige zivile und militärische Luftverkehrsmanager
aus den nationalen Hauptstädten.
Kommunikations- und Navigationsgruppe; Überwachungs-
und Identifikationsgruppe; Gruppe Luftverkehrsführung.
Abteilung für Verteidigungsunterstützung (Direktorat
Luftverteidigung und Luftraumkontrolle); Exekutivsekretariat.
332

35. Direktorium der Pipeline-Managementorganisation
Europa Mitte
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Sieben beteiligte Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland,
Frankreich, Kanada, Niederlande, Vereinigtes Königreich,
Vereinigte Staaten).
Nationaler Vertreter.
Oberstes Direktorium des Pipeline-Systems Europa
Mitte.
Vertreter der Teilnehmerstaaten sowie Vertreter der
Pipeline-Betriebsagentur Europa Mitte.
n. z.
Abteilung Sicherheitsinvestitionen, Logistik und Zivile
Notfallplanung (Logistik (IS-Element)); Exekutivsekretariat;
NATO-Militärbehörden (CINCNORTH, AFNORTH).
36. NATO-Pipeline-Ausschuss
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Leiter Logistik (IS-Element).
Oberstes Beratungsgremium der NATO für verbraucherorientierte
Logistik in Bezug auf militärische Erdölvorräte.
Regierungsexperten für Fragen der militärischen Erdölversorgung.
Arbeitsgruppe für Spezialaufgaben, Arbeitsgruppe
Schmier- und Treibstoffe. Arbeitsgruppe Erdöltransportund
Verarbeitungsgeräte.
Abteilung Sicherheitsinvestitionen, Logistik und Zivile
Notfallplanung (Logistik (IS-Element)); Exekutivsekretariat;
NATO-Militärbehörden (SHAPE, SACLANT).
333

37. NATO-Sicherheitsausschuss
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Direktor des NATO-Sicherheitsamts.
Beratungsgremium des Nordatlantikrats für Angelegenheiten
der NATO-Sicherheitspolitik.
Nationale Vertreter und Sicherheitsoffiziere nationaler
Delegationen.
Arbeitsgruppe DV-Sicherheit.
NATO-Sicherheitsamt.
38. Sonderausschuss
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Jährlich turnusmäßig unter den Mitgliedstaaten wechselnder
Vorsitz.
Beratungsgremium des Nordatlantikrats zu Fragen der
Spionage und terroristische oder ähnliche Bedrohungen,
die das Bündnis betreffen könnten.
Leiter der Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten.
n. z.
NATO-Sicherheitsamt.
334

39. Archivausschuss
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Unterstützung
durch den
Internationalen
Stab
Alle Mitgliedstaaten.
Stellvertretender Geschäftsführender Sekretär
Im Einklang mit der Anpassung der NATO an das neue
internationale Sicherheitsumfeld nach dem Ende des
Kalten Krieges und im Geiste der Förderung von mehr
Transparenz hat das Bündnis eine Politik der Offenlegung
und Freigabe von NATO-Dokumenten von historischer
Bedeutung zu Forschungszwecken geschaffen.
Die Funktion des Archivausschusses besteht darin, das
Archivprogramm (einschließlich der Bereitstellung von
Einrichtungen mit öffentlichem Zutritt) fortzuführen und
zu erweitern sowie von zivilen und militärischen Organen
des Bündnisses geführte Archive zu verwalten und zu
bewahren.
Durch nationale Archivare verstärkte Stellvertretende
Ständige Vertreter.
n. z.
Exekutivsekretariat, Amt für Management, Verwaltung
und Personalführung (Archivabteilung).
ÜBERSICHT ÜBER DIE INSTITUTIONEN FÜR
ZUSAMMENARBEIT, PARTNERSCHAFT UND DIALOG
Der folgende Abschnitt bietet eine Zusammenfassung der
Mitgliedschaften, des Vorsitzes, des Status bzw. der Funktion, der Ebenen
und dazugehörigen Strukturen sowie der Hauptquelle der Stabsunterstützung
der Institutionen für Zusammenarbeit und Partnerschaft.
Nähere Einzelheiten zu diesen Institutionen sind Kapitel 3 zu entnehmen.
• Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (EAPR)
• Ständiger Gemeinsamer NATO-Russland-Rat (NRR)
• NATO-Ukraine-Kommission (NUK)
• Kooperationsgruppe Mittelmeer
335

Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (EAPR)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
verbundene
Ausschüsse
Stabsunterstützung
Sechsundvierzig Staaten (19 NATO-Mitgliedstaaten +
27 Partnerländer).
Generalsekretär.
Eingerichtet in Übereinstimmung mit dem EAPR-Grundlagendokument
vom Mai 1997. Der übergreifende Rahmen
für Politik- und Sicherheitskonsultationen sowie für
die verstärkte Zusammenarbeit unter dem PfP-Programm
(Partnerschaft für den Frieden).
Botschafter (Ständige Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten
und Botschafter der Partnerländer).
Minister (Außen- und Verteidigungsminister).
Gipfel (Staats- und Regierungschefs).
Nachgeordnete Ausschüsse des Nordatlantikrats, die
sich mit am EAPR bzw. an der PfP beteiligten Partnerstaaten
treffen.
Unterstützung durch diplomatische Vertretungen und
Verbindungsbüros von EAPR-Staaten sowie durch
NATO-Stäbe. Viele Abteilungen und Büros des Internationalen
Stabs und des Internationalen Militärstabs
unterstützen direkt oder indirekt die Arbeit des EAPR.
336

Ständiger Gemeinsamer NATO-Russland-Rat (NRR)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
verbundene
Ausschüsse
Stabsunterstützung
Alle Mitgliedstaaten der NATO und die Russische Föderation.
Generalsekretär, der Vertreter der Russischen Föderation
und ein Vertreter eines NATO-Mitgliedstaats im dreimonatigen
turnusmäßigen Wechsel.
Einrichtung in Übereinstimmung mit der NATO-Russland-Grundakte
vom 27. Mai 1997. Forum für Konsultation,
Zusammenarbeit und Konsensbildung zwischen der
NATO und Russland.
Botschafter. Minister (Außen- und Verteidigungsminister).
Gipfel (Staats- und Regierungschefs).
Keine formellen nachgeordneten Organe. Die Stabschefs
treffen sich jedoch unter der Schirmherrschaft des
NRR mindestens zweimal pro Jahr. Die militärischen
Vertreter treffen sich monatlich. Der NRR wird außerdem
von einer Reihe von Expertenarbeitsgruppen unterstützt.
Unterstützung durch die Stäbe Russlands und der
NATO. Viele Abteilungen und Büros des Internationalen
Stabs und des Internationalen Militärstabs der NATO
unterstützen direkt oder indirekt die Arbeit des NRR.
337

NATO-Ukraine-Kommission (NUK)
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Stabsunterstützung
Alle Mitgliedstaaten der NATO und die Ukraine.
Generalsekretär.
In Übereinstimmung mit der NATO-Ukraine-Charta vom
Juli 1997 trifft sich der Nordatlantikrat regelmäßig mit der
Ukraine als NATO-Ukraine-Kommission, im Regelfall
mindestens zweimal pro Jahr, um die Umsetzung der
Beziehung zu bewerten und ihre weitere Entwicklung zu
erörtern.
Botschafter, Minister (Außen- und Verteidigungsminister),
Gipfel (Staats- und Regierungschefs).
Eine Reihe hochrangiger NATO-Ausschüsse trifft sich
regelmäßig mit der Ukraine, darunter der Ständige
Militärausschuss oder der Militärausschuss der Stabschefs.
Die NUK wird außerdem von Expertenarbeitsgruppen
unterstützt, beispielsweise der Gemeinsamen
Arbeitsgruppe für Verteidigungsreform.
Unterstützung durch die Stäbe der Ukraine und der
NATO. Viele Abteilungen und Büros des Internationalen
Stabs und des Internationalen Militärstabs unterstützen
direkt oder indirekt die Arbeit des Ausschusses.
338

Kooperationsgruppe Mittelmeer
Mitglieder
Vorsitz
Funktion
Ebenen
Wichtigste
nachgeordnete
Ausschüsse
Stabsunterstützung
Alle Mitgliedstaaten des Bündnisses sowie Ägypten,
Algerien, Israel, Jordanien, Marokko, Mauretanien,
Tunesien.
Beigeordneter Generalsekretär für Politische Angelegenheiten.
Amtierender Vorsitzender: Stellvertretender Beigeordneter
Generalsekretär und Direktor des Direktorats Politische
Angelegenheiten.
Konsultativorgan für Mittelmeerfragen.
Treffen finden auf der Ebene der Politischen Berater mit
Vertretern der Staaten des Mittelmeerdialogs statt.
n. z.
Unterstützung durch die Stäbe der Teilnehmerstaaten
und der NATO. Viele Abteilungen und Büros des Internationalen
Stabs und des Internationalen Militärstabs
unterstützen direkt oder indirekt die Arbeit der Gruppe.
339

KAPITEL 14
ÜBERSICHT ÜBER ORGANISATIONEN UND
DIENSTSTELLEN SOWIE SONSTIGE
NACHGEORDNETE ORGANE
Einleitung
Verbraucherlogistik
Erzeugerlogistik und Ausrüstung
Standardisierung
Zivile Notfallplanung
Luftverkehrsführung und Luftverteidigung
Frühwarnung durch Luftfahrzeuge
Kommunikations- und Informationssysteme
Elektronische Kampfführung
Meteorologie
Militärische Ozeanografie
Forschung und Technologie
Aus- und Fortbildung

ÜBERSICHT ÜBER ORGANISATIONEN UND
DIENSTSTELLEN SOWIE SONSTIGE
NACHGEORDNETE ORGANE
EINLEITUNG
Grundsätzlich sind vom Nordatlantikrat, vom Verteidigungsplanungsausschuss,
von der Nuklearen Planungsgruppe oder vom NATO-Militärausschuss
eingesetzte nachgeordnete Organe in beratender Funktion tätig, wobei sie sich
auf der Grundlage des von der übergeordneten Stelle erteilten Auftrags mit
bestimmten Themen befassen. Ihre Rolle besteht in erster Linie in der Formulierung
von Grundsatzempfehlungen, die zur Entscheidungsfindung herangezogen
werden können.
Zu unterschiedlichen Zeiten wurden allerdings eine Reihe von Organisationen
und Dienststellen für speziellere Aufgaben geschaffen. Angesiedelt im
NATO-Hauptquartier in Brüssel oder in verschiedenen Mitgliedstaaten des
Bündnisses bilden sie einen festen Bestandteil der Gesamtstruktur der NATO.
Sie sind die Zentren für besondere Forschungs- und Beratungstätigkeiten, für
die Umsetzung von Entscheidungen des Bündnisses, für das Management
und die Durchführung gemeinsamer Programme bzw. den Betrieb gemeinsamer
Systeme sowie für Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen.
Einige dieser Stellen sind einem übergeordneten Gremium wie dem
Nordatlantikrat oder dem Militärausschuss direkt unterstellt. Andere unterstehen
beiden oder haben weiter reichende Zuständigkeiten, in deren Rahmen sie
Systeme oder Dienste verwalten bzw. überwachen, die den Bedürfnissen des
Bündnisses insgesamt entsprechen. In diesen Fällen können als „auftragerteilende
Stellen” die Obersten NATO-Befehlshaber oder andere NATO-Elemente
auftreten.
Viele der Organisationen, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen
wird, gehören zur Kategorie der NATO-Produktions- und -Logistikorganisationen,
den sogenannten „NPLO”. Dabei handelt es sich um nachgeordnete Gremien,
die im Rahmen der Umsetzung des Nordatlantikvertrags geschaffen wurden.
Der Nordatlantikrat gewährt jeder NPLO organisatorische, administrative und
finanzielle Unabhängigkeit. Ihre Aufgabe besteht in der Feststellung der
kollektiven Forderungen der Teilnehmerstaaten in den relevanten Bereichen
Konstruktion und Entwicklung, Produktion, Einsatz- bzw. logistische
Unterstützung und Management in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen
Statuten.
343

Die Beteiligung an NPLO-Organisationen steht allen NATO-Staaten auf
der Grundlage von Regierungsvereinbarungen offen, die von allen
Teilnehmerstaaten unterzeichnet werden.
Eine NPLO besteht normalerweise aus einem übergeordneten Ausschuss
für Grundsatzfragen, einem Vorstand oder Direktorium (manchmal auch als
Lenkungsausschuss bezeichnet), der bzw. das als Leitungsgremium dient und
für die Stärkung der kollektiven Interessen der Teilnehmerstaaten zuständig ist,
aus vom Direktorium eingesetzten nachgeordneten Ausschüssen oder
Arbeitsgruppen, die für bestimmte Aspekte der Aufgabe verantwortlich sind,
sowie einem ausführenden Organ, das für das Management einer NPLO
zuständig ist und an dessen Spitze in der Regel ein Generaldirektor steht.
Die Bezeichnung für die Gesamtgliederung der einzelnen NPLO endet in
der Regel mit dem Wort „Organisation”, die Bezeichnung für das
Managementgremium mit dem Wort „Agentur” (Agency). Dies schlägt sich
auch in den entsprechenden Akronymen nieder, etwa in Bezeichnungen wie
„NAMSO” für die NATO-Organisation für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung
insgesamt (NATO Maintenance and Supply Organisation) und
„NAMSA” für die NATO-Agentur für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung
(NATO Maintenance and Supply Agency).
Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von NATO-
Projektlenkungsausschüssen und Projektbüros. „NATO-Projekt” ist ein formeller
Status, der einem Rüstungskooperationsvorhaben, an dem mindestens
zwei NATO-Staaten beteiligt sind, von der Konferenz der Nationalen
Rüstungsdirektoren (KNRD) verliehen wird. Die KNRD ist als höchstes
Gremium in der NATO für die Zusammenarbeit im Bereich der Erzeugerlogistik
zuständig.
Jeder Projektlenkungsausschuss ist Gegenstand eines Regierungsabkommens
zwischen den Teilnehmerstaaten, das die Koordinierung,
Durchführung und Überwachung eines Programms zur Beschaffung von
Wehrmaterial regelt. Die NPSC, die gemäß vereinbarten NATO-Verfahren für
die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Produktion
von Wehrmaterial eingerichtet werden, unterstehen der KNRD, die den
Arbeitsfortgang überprüft und über Fortsetzung, Korrektur oder Abbruch des
Projekts sowie gegebenenfalls über die Einrichtung eines Projektbüros entscheidet.
Zur Zeit gibt es etwa 20 NATO-Projektlenkungsausschüsse/Projektbüros.
Diese sind am Ende des Kapitels aufgeführt 1 .
1 Zusätzlich zu Produktions- und Logistikorganisationen der NATO, Projektlenkungsausschüssen,
Agenturen und anderen Organisationen beschreibt dieses Kapitel die Rolle einer Reihe von
Ausschüssen für Grundsatzfragen, die sich mit technischen Fragen befassen.
344

Im Folgenden sind nähere Informationen zu den vorstehend erwähnten
Ausschüssen für Grundsatzfragen, Organisationen und Agenturen aufgeführt,
und zwar nach Fachbereichen geordnet und in nachstehende Kategorien eingeteilt:
• Verbraucherlogistik;
• Erzeugerlogistik und Ausrüstung;
• Standardisierung;
• Zivile Notfallplanung;
• Luftverkehrsführung und Luftverteidigung;
• Frühwarnung durch Luftfahrzeuge;
• Kommunikations- und Informationssysteme;
• Elektronische Kampfführung;
• Meteorologie;
• Militärische Ozeanografie;
• Forschung und Technologie;
• Aus- und Fortbildung.
VERBRAUCHERLOGISTIK
NATO-Logistikkonferenz
Der wichtigste Ausschuss im Bereich der Verbraucherlogistik, die NATO-
Logistikkonferenz, tagt unter Vorsitz des NATO-Generalsekretärs zweimal im
Jahr in gemeinsamen zivilen und militärischen Sitzungen. Sie hat zwei ständige
Ko-Vorsitzende, nämlich den Beigeordneten Generalsekretär für
Sicherheitsinvestitionen, Logistik und Zivile Notfallplanung, und den
Stellvertretenden Vorsitzenden des Militärausschusses. Die Konferenz untersteht
sowohl dem Rat als auch dem Militärausschuss; dies spiegelt die
Abhängigkeit der Verbraucherlogistik sowohl von zivilen als auch militärischen
Faktoren wider.
Die Mitglieder der Konferenz sind hochrangige zivile und militärische
Vertreter der Verteidigungsministerien bzw. gleichwertiger Stellen, die für
Verbraucherbelange der Logistik in den Mitgliedstaaten zuständig sind.
Vertreter der Obersten NATO-Befehlshaber, der NATO-Agentur für
345

Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung (NAMSA), des Militärischen Amts
für Standardisierung (MAS) sowie anderer Bereiche des NATO-Hauptquartiers
wirken ebenfalls an der Arbeit der Konferenz mit. Die übergeordnete Aufgabe
der NATO-Logistikkonferenz besteht darin, sich mit Belangen der
Verbraucherlogistik mit dem Ziel der Verbesserung der Leistungsfähigkeit,
Wirksamkeit, Durchhaltefähigkeit und Kampfkraft der Streitkräfte des
Bündnisses zu befassen.
NATO-Organisation für Materialerhaltung und
Ersatzteilversorgung (NAMSO)
Die NATO-Organisation für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung
(NAMSO, NATO Maintenance and Supply Organisation) ist zuständig für die
logistische Unterstützung ausgewählter Waffensysteme in den Beständen von
zwei oder mehr NATO-Staaten mittels gemeinsamer Beschaffung von und
Versorgung mit Ersatzteilen sowie der Bereitstellung von Wartungs- und
Instandsetzungseinrichtungen.
NATO-Agentur für Materialerhaltung und
Ersatzteilversorgung (NAMSA)
Die NATO-Agentur für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung
(NAMSA, NATO Maintenance and Supply Agency) ist das ausführende Organ
der NAMSO. Ihre Aufgabe umfasst logistische Dienstleistungen zur
Unterstützung gemeinsamer Waffen- und Ausrüstungssysteme der NATO-
Staaten zur Förderung der materiellen Einsatzbereitschaft, Verbesserung der
Effizienz logistischer Operationen und Erzielung von Einsparungen durch konsolidierte
Beschaffung in den Bereichen Versorgung, Materialerhaltung,
Kalibrierung, Beschaffung, Transport, technische Unterstützung, Planung und
Ausführung sowie Konfigurationsmanagement. Zu den von der NAMSA entwickelten
modernen Materialmanagement- und Beschaffungsverfahren
gehören das Programm Lagerhaltung und Bedarfsdeckung durch Austausch,
genannt SHARE (siehe Kapitel 8), und Materialmanagement für allgemeine
Artikel. Die NAMSA unterstützt außerdem die Gruppe der Nationalen
Kodifizierungsdirektoren, die im Auftrag der Konferenz der Nationalen
Rüstungsdirektoren (KNRD) das NATO-Kodifizierungssystem verwaltet, und
stellt Logistikunterstützung für die in Bosnien und Herzegowina (SFOR) und im
Kosovo (KFOR) stationierten NATO-Streitkräfte bereit.
346
Weitere Informationen sind erhältlich bei:

NATO-Agentur für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung (NAMSA)
8302 Capellen
Luxemburg
Tel.: +352 30 631
Fax: +352 30 87 21
NATO-Pipeline-System
Das NATO-Pipeline-System besteht aus neun gesonderten militärischen
Lager- und Verteilersystemen für Betriebsstoffe und soll sicherstellen, dass der
Bedarf der NATO an Erdölprodukten, einschließlich der Verteilung, jederzeit
gedeckt werden kann. Das System umfasst eine Reihe von Pipeline-Systemen
einzelner Staaten, darunter Italien, Griechenland, Norwegen, Portugal, Türkei
(zwei getrennte Systeme für den Osten und Westen des Landes) und das
Vereinigte Königreich sowie zwei multinationale Systeme - das Pipeline-
System Europa Nord (in Dänemark und Deutschland) und das Pipeline-
System Europa Mitte, das Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und
die Niederlande abdeckt. Das NPS verläuft insgesamt durch zwölf NATO-
Staaten und umfasst Rohrleitungen mit einer Gesamtlänge von etwa 11.500
km, die Betriebsstoffdepots, Luftwaffenstützpunkte, zivile Flughäfen,
Pumpstationen, Raffinerien und Füllstellen miteinander verbinden.
Pipeline-System Europa Mitte
Das Pipeline-System Europa Mitte ist das größte der NATO-Pipeline-
Systeme und wird von acht Aufnahme- bzw. Nutzerstaaten (Belgien,
Deutschland, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes
Königreich und Vereinigte Staaten) in Anspruch genommen.
NATO-Pipeline-Ausschuss
Der NATO-Pipeline-Ausschuss unter Vorsitz des Direktors für Logistik ist
das wichtigste Beratungsgremium für Verbraucherlogistik im Bereich
Betriebsstoffe. Er ist im Namen des Nordatlantikrats, in Absprache mit den
NATO-Militärbehörden und anderen relevanten Organen, in allen Belangen
tätig, die mit den Gesamtinteressen der NATO in Bezug auf militärische
347

Kraftstoffe, Schmierstoffe, zugehörige Produkte und Gerät sowie der Aufsicht
über das NATO-Pipeline-System zusammenhängen.
Pipeline-Managementorganisation Europa Mitte
Die Pipeline-Managementorganisation Europa Mitte umfasst den
Vorstand bzw. das Direktorium, in dem alle an dem System beteiligten NATO-
Mitgliedstaaten vertreten sind, und das Pipeline-System Europa Mitte selbst.
Auch Vertreter der NATO-Militärbehörden sowie der Generaldirektor der
Pipeline-Betriebsagentur Europa Mitte gehören dem Direktorium an.
Pipeline-Betriebsagentur Europa Mitte
Die Pipeline-Betriebsagentur Europa Mitte ist für den 24-Stunden-Betrieb
des Pipeline-Systems Europa Mitte sowie seiner Lager- und
Verteilereinrichtungen verantwortlich.
Weitere Informationen zu Organisation und Betrieb des Pipeline-Systems
Europa Mitte sind unter folgender Adresse erhältlich:
Pipeline-Betriebsagentur Europa Mitte (CEPMA)
BP 552
78005 Versailles
Frankreich
Tel.: +33 1 3924 4900
Fax: +33 1 3955 6539
Ausschuss der Leiter der Sanitäts- und
Gesundheitsdienste der NATO
Im Ausschuss der Leiter der Sanitäts- und Gesundheitsdienste der NATO
sind die höchsten Sanitätsdienststellen der Mitgliedstaaten vertreten. Er ist als
zentrales Organ für die Entwicklung und Koordinierung sanitätsdienstlicher
Belange und die fachliche Beratung des NATO-Militärausschusses zuständig.
Traditionell wurden sanitätsdienstliche Belange in der NATO vorrangig als
nationale Aufgabe angesehen. Während der überwiegenden Zeit seit
Bestehen des Bündnisses war daher kein Bedarf an der Einrichtung einer
hochrangigen Sanitätsbehörde der NATO gegeben.
Im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben und Einsatzkonzepten der
NATO wird mehr Gewicht auf gemeinsame Operationen gelegt, so dass die
Koordinierung der sanitätsdienstlichen Unterstützung im Rahmen friedenser-
348

haltender Einsätze sowie der Katastrophen- und humanitären Hilfe an
Bedeutung gewonnen hat. Zu diesem Zweck wurde 1994 der Ausschuss der
Leiter der Sanitäts- und Gesundheitsdienste der NATO eingerichtet. Belgien
stellt den Vorsitzenden und den Sekretär dieses Ausschusses; das Sekretariat
ist bei der Inspektion des Sanitätsdienstes der belgischen Streitkräfte in
Brüssel untergebracht.
Der Ausschuss besteht aus den Inspekteuren der Sanitäts- und
Gesundheitsdienste der Bündnismitglieder, den Inspekteuren der Obersten
NATO-Kommandobehörden (SHAPE und ACLANT) und einem Vertreter des
Internationalen Militärstabs; er tritt zweimal im Jahr zu einer Plenarsitzung
zusammen und legt dem Militärausschuss einen jährlichen Bericht vor. Seit
2001 sind die Inspekteure der Sanitäts- und Gesundheitsdienste der
Partnerländer zur Teilnahme am Plenartreffen des Ausschusses im EAPR-
Format eingeladen.
Zu den Zielen des Ausschusses der Leiter der Sanitäts- und
Gesundheitsdienste der NATO zählen die Verbesserung und Erweiterung der
Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten bei Koordinierung,
Standardisierung und Einsatzfähigkeit im sanitätsdienstlichen Bereich sowie
eine Verbesserung des Informationsaustauschs über organisatorische, operative
und verfahrenstechnische Aspekte der Sanitätsdienste in den NATO-
Mitglied- und -Partnerstaaten. Seit 1997 sind PfP-Länder zur umfassenden
Teilnahme an der Arbeit der meisten Arbeitsgruppen und seit 1996 zur
Teilnahme am jährlichen medizinischen Seminar des Ausschusses im Rahmen
der PfP eingeladen. Letzteres ist nun in die Plenartreffen integriert.
Die Arbeit des Ausschusses wird mit anderen NATO-Gremien koordiniert,
die für den medizinischen Bereich zuständig sind, darunter die NATO-
Standardisierungsagentur (NSA), der Gemeinsame Sanitätsausschuss, die
Medizinischen Berater der Obersten NATO-Befehlshaber, der Ausschuss
Ergonomie und Medizin der Forschungs- und Technologieorganisation, das
Zentrum für Massenvernichtungswaffen und der leitende Sanitätsoffizier im
IMS. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Sanitätsausschusses und der
Vorsitzende der beim Militärischen Amt für Standardisierung angesiedelten
Arbeitsgruppe Allgemeines Sanitäts- und Gesundheitswesen nehmen als
Beobachter an den Plenarsitzungen des Ausschusses teil.
Der Ausschuss der Leiter der Sanitäts- und Gesundheitsdienste der NATO
hat neun nachgeordnete Arbeitsgruppen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner
Aufgaben unterstützen. Sie sind im Folgenden aufgeführt. Alle Arbeitsgruppen
tagen mindestens einmal im Jahr.
Gliederungen, Einsätze und Verfahren der Sanitätsdienste;
Präventivmedizin bei den Streitkräften;
349

Notfallmedizin;
Militärpsychiatrie;
Zahnärztlicher Dienst;
Sanitätsmaterial und Wehrpharmazie;
Kooperation und Koordinierung in der wehrmedizinischen Forschung;
Lebensmittelhygiene, Lebensmitteltechnologie und Veterinärmedizin;
Sanitätsausbildung.
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
COMEDS
COMEDS
c/o Medical Staff Officer
Etat-major du Service Médical
Logistics, Armaments
Quartier Reine Elisabeth
and Resource Division
Rue d’Evere
International Military Staff
1140 Brüssel
NATO
Belgien
1110 Brüssel - Belgien Tel.: +32 2 707 5551
Fax: +32 2 707 4117 Fax: +32 2 701 3071
ERZEUGERLOGISTIK UND AUSRÜSTUNG
Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (KNRD)
Innerhalb der NATO erfolgt die gemeinschaftliche Suche nach
Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung, Entwicklung und
Produktion von Wehrmaterial und Waffensystemen für die Streitkräfte größtenteils
unter Leitung der KNRD. Die Konferenz tritt zweimal jährlich zu einer
Plenarsitzung unter Vorsitz des Generalsekretärs zusammen. Ständiger
Vorsitzender ist der Beigeordnete Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung.
Die KNRD vereint hochrangige Organe, die für die Beschaffung von
Wehrmaterial in den Mitgliedstaaten zuständig sind, Vertreter des
Militärausschusses und der Obersten NATO-Kommandobehörden, die
Vorsitzenden der KNRD-Hauptgruppen und Vertreter weiterer ziviler und
militärischer Behörden mit Zuständigkeit für verschiedene Belange der
Erzeugerlogistik.
Organisation der KNRD
Vertreter der Nationalen Rüstungsdirektoren als Mitglieder der nationalen
Delegation der Mitgliedstaaten nehmen die Routineaufgaben der KNRD wahr
und lenken die Arbeit der KNRD-Gruppen.
350
Die KNRD umfasst folgende nachgeordnete Organe:

• Gruppen, Untergruppen und Arbeitsgruppen, die den drei KNRD-
Hauptrüstungsgruppen unterstehen (NATO-Rüstungsgruppe Marine,
NATO-Rüstungsgruppe Luftwaffe, NATO-Rüstungsgruppe Heer und
die NATO-Gruppe für Beschaffungswesen);
• die NATO-Industrieberatergruppe;
• Ad-hoc-Gruppen der KNRD, die für spezielle Rüstungsprojekte
zuständig sind (z. B. Lenkungsausschuss Bodenüberwachung);
• KNRD-Partnerschaftsgruppen (Gruppe der Nationalen
Kodifizierungsdirektoren, Gruppe der Nationalen Direktoren für
Qualitätssicherung, Sachverständigengruppe für Sicherheitsbelange
bei Transport und Lagerung von Munition und Explosivstoffen, Gruppe
für Standardisierung von Material und technischen Verfahren, Gruppe
für Sicherheit und Eignung von Munition und Explosivstoffen);
• den NATO-Ausschuss zur Überprüfung der konventionellen Rüstung,
dem Vertreter der Stäbe der Nationalen Rüstungsdirektoren, die
Stabschefs sowie Vertreter der NATO-Militärbehörden angehören. Er
ist für das Management des Planungssystems für konventionelle
Rüstung zuständig.
NATO-AGENTUR FÜR PLANUNG, ENTWICKLUNG,
PRODUKTION UND LOGISTISCHE BETREUUNG DES
ERWEITERTEN LUFTVERTEIDIGUNGSSYSTEMS
Weitere Informationen sind erhältlich bei
NAMEADSMA
Building 1
620 Discovery Drive
Suite 300
Huntsville, AL 35806, USA
Tel.: +1 205 922 3972
Fax: +1 205 922 3900
NATO-AGENTUR FÜR ENTWICKLUNG, PRODUKTION
UND LOGISTISCHE BETREUUNG DER WAFFENSYSTEME
EF 2000 UND TORNADO
Die NETMA ersetzt die frühere Entwicklungs- und Produktionsagentur für
das NATO-Mehrzweckkampfflugzeug und die NATO-Agentur für Entwicklung,
351

Produktion und logistische Betreuung des Systems Eurofighter und ist zuständig
für die gemeinsame Entwicklung und Produktion des Eurofighter und des
NATO-Mehrzweckkampfflugzeugs Tornado.
Weitere Informationen sind erhältlich bei
NETMA
Inselkammerstr. 12 + 14
Postfach 1302
82008 Unterhaching
Deutschland
Tel.: +49 89 666 800
Fax: +49 89 666 80555\6
NATO-Agentur für Planung, Entwicklung, Produktion
und logistische Betreuung von Hubschraubern
Weitere Informationen sind erhältlich bei
NAHEMA
Le Quatuor
Bâtiment A
42 Route de Galice
13082 Aix-en-Provence Cedex 2
Frankreich
Tel.: +33 42 95 92 00
Fax: +33 42 64 30 50
NATO-Leitstelle für das Flugkörpersystem HAWK
Die NATO-Leitstelle für das Flugkörpersystem ist für Produktverbesserungsprogramme
für das Boden-Luft-Flugkörpersystem HAWK zuständig.
352
Weitere Informationen sind erhältlich bei
NHMO
26 rue Galliéni
92500 Rueil-Malmaison
Frankreich
Tel.: +33 147 08 75 00
Fax: +33 147 52 10 99

STANDARDISIERUNG
NATO-Standardisierungsorganisation (NSO)
Die NATO-Standardisierungsorganisation (NSO) umfasst den NATO-
Standardisierungsausschuss, die NATO-Stabsgruppe Standardisierung und
die NATO-Standardisierungsagentur.
Ihre Rolle besteht darin, die Interoperabilität zu verbessern und zur
Fähigkeit der Streitkräfte des Bündnisses beizutragen, miteinander und gegebenenfalls
mit den Streitkräften von Partner- und anderen Ländern bei der
Durchführung ihrer zugewiesenen Aufgaben effektiv zusammenzuarbeiten
sowie sich auf diese Aufgaben vorzubereiten. Dies wird durch Harmonisierung
und Koordination von Standardisierungsbemühungen im ganzen Bündnis
sowie durch die Unterstützung von Standardisierungsvorgängen erreicht.
Gemäß der Politik des Bündnisses werden nationale und NATO-Behörden
dazu angehalten, Konzepte, Leitlinien, Verfahren und Pläne zu entwickeln, zu
vereinbaren und umzusetzen, die es ihnen ermöglichen, Interoperabilität zu
erreichen und zu erhalten. Hierzu ist es erforderlich, die entsprechende
Kompatibilität, Austauschbarkeit bzw. Einheitlichkeit auf den Gebieten Betrieb,
Verfahren, Material, Technik und Administration zu erzielen.
Die NSO wurde im Januar 1995 vom Nordatlantikrat gegründet und im
Jahre 2000 infolge einer Standardisierungsprüfung umstrukturiert. Diese
wurde durchgeführt, um den Anforderungen des Washingtoner Gipfeltreffens
von 1999 und den Herausforderungen, die von der auf dem Gipfel beschlossenen
Initiative zur Verteidigungsfähigkeit aufgeworfen wurden, nachzukommen.
NATO-Standardisierungsausschuss
Der NATO-Standardisierungsausschuss ist die höchste NATO-Behörde
für Gesamtstandardisierungsfragen und untersteht dem Rat.
Er wird von der Gruppe der Vertreter im NATO-Standardisierungsausschuss
unterstützt, die Harmonisierung und Weisungen auf Delegiertenebene
unter der Gesamtleitung und Verwaltung des Ausschusses organisiert. Der
Schwerpunkt der Arbeit der Vertreter liegt auf der Harmonisierung der Standardisierung
zwischen der NATO und nationalen Gremien sowie auf der Förderung
der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Standardisierung.
Den Vorsitz im NATO-Ausschuss für Standardisierung führen der
Generalsekretär oder die beiden ständigen Ko-Vorsitzenden, nämlich der
353

Beigeordnete Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung und der Direktor
des Internationalen Militärstabes. Seit September 2000 sind die Partnerländer
direkt an den Tätigkeiten des Ausschusses beteiligt.
NATO-Stabsgruppe Standardisierung
Die NATO-Stabsgruppe Standardisierung ist eine Stabsgruppe, die dem
NATO-Standardisierungsausschuss unterstellt ist. Ihre Hauptaufgabe besteht
in der Harmonisierung von Grundsätzen und Verfahren der Standardisierung
sowie in der Koordinierung von Standardisierungsvorgängen. Sie ist für
Stabskontakte und für die Vorbereitung dazugehöriger Dokumente zuständig.
Unter anderem trägt sie zur Formulierung von militärischen
Standardisierungsforderungen durch die Obersten NATO-
Kommandobehörden sowie zum Entwurf der Standardisierungsziele für das
NATO-Standardisierungsprogramm bei. Ihr gehören Vertreter der Obersten
NATO-Kommandobehörden sowie Stabsvertreter des Internationalen
Militärstabes und des Internationalen Stabes an, der die Auftragerteilenden
Stellen für die Standardisierung unterstützt. Diese höchsten NATO-Gremien
haben die Befugnis, ihre Unterausschüsse zur Erstellung von
Standardisierungsvereinbarungen und Alliierten Druckschriften anzuweisen.
Bei diesen Unterausschüssen handelt es sich um den Militärausschuss, die
Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren, die NATO-Logistikkonferenz
und den NATO-Ausschuss für Konsultations-, Führungs- und
Kommunikationssysteme. Stabsvertreter anderer Gremien und Organisationen
nehmen ebenfalls an der Arbeit der NATO-Stabsgruppe Standardisierung teil.
NATO-Standardisierungsagentur (NSA)
Die NATO-Standardisierungsagentur ist ein einziges, integriertes Gremium,
das vom Nordatlantikrat eingerichtet wurde und sich aus Soldaten und
Zivilbediensteten zusammensetzt. Sie untersteht dem NATO-Standardisierungsausschuss
und ist für die Koordinierung von Problemen auf allen Gebieten
der Standardisierung zuständig. Sie bestimmt die Verfahren sowie Planungs-
und Durchführungsabläufe im Zusammenhang mit der
Standardisierung, die im ganzen Bündnis angewendet werden sollen. Sie ist
für die Vorbereitung der Arbeit für die Treffen von NATO-Standardisierungsausschuss,
dessen Vertretern und NATO-Stabsgruppe Standardisierung sowie
für die Gesamtadministration aller Standardisierungsvereinbarungen und Alliierten
Druckschriften zuständig.
Außerdem unterstützt die NSA den Ausschuss Gesamtstreitkräfte und den
Ausschuss Teilstreitkräfte, die beide als Auftragerteilende Stellen für Operative
354

Standardisierung einschließlich Leitlinien fungieren, wie vom Militärausschuss
bevollmächtigt. Die Streitkräfteausschüsse sind für die Entwicklung der operativen
Standardisierung und der Standardisierung der Abläufe in den Mitgliedsländern
zuständig. Wie andere auftragerteilende Stellen erreichen sie dies
durch die Entwicklung von anwendbaren Standardisierungsvereinbarungen
und Alliierten Druckschriften mit den Mitgliedsländern und militärischen NATO-
Kommandobehörden.
Der Direktor der NSA ist für die alltägliche Arbeit von fünf Abteilungen
zuständig. Im Einzelnen sind dies die Abteilungen Politik und Anforderungen,
Gesamt, Marine, Heer und Luft. Die Streitkräfteabteilungen bieten Stabsunterstützung
für die entsprechenden Ausschüsse und sind für die Überwachung
und Harmonisierung der Standardisierungsvorgänge in ihrem Verantwortungsbereich
zuständig.
Die Ausschüsse, in denen jedes Land mit einem Mitglied vertreten ist,
tagen ständig und treffen sich formell einmal im Monat. Entscheidungen werden
normalerweise einstimmig verabschiedet. Da die Standardisierung jedoch
ein freiwilliger Vorgang ist, können Vereinbarungen auch auf Mehrheitsentscheidungen
der Länder beruhen, die an bestimmten Standardisierungsvereinbarungen
teilnehmen. Die Strategischen Befehlshaber sind in jedem Ausschuss
mit einem Stabsmitglied vertreten.
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
NATO Standardisation Agency
NATO
1110 Brüssel
Belgien
Tel.: +32 2 707 5576
Fax: +32 2 707 5718
E-Mail: NSA@hq.nato.int
ZIVILE NOTFALLPLANUNG
Oberausschuss Zivile Notfallplanung
Der Oberausschuss Zivile Notfallplanung tritt zweimal im Jahr zu einer
Plenarsitzung mit Regierungsvertretern und monatlich in ständiger Sitzung mit
355

Vertretern der nationalen Delegationen bei der NATO zusammen. Den Vorsitz
hat der Beigeordnete Generalsekretär für Sicherheitsinvestitionen, Logistik
und Zivile Notfallplanung inne.
Planungsorgane und -ausschüsse für zivile
Notfallplanung
Der Oberausschuss Zivile Notfallplanung koordiniert und lenkt die Arbeit
der neun nachgeordneten Planungsorgane und -ausschüsse, bei denen es
sich im Einzelnen um folgende handelt: Planungsausschuss Hochseeschifffahrt,
Planungsausschuss Europäischer Binnenverkehr, Planungsausschuss
Zivilluftfahrt, Planungsausschuss Ernährung und Landwirtschaft, Planungsausschuss
Industrie, Planungsausschuss Erdölprodukte, Gemeinsamer
Sanitätsausschuss, Planungsausschuss Ziviles Fernmeldewesen, Planungsausschuss
Zivilschutz.
Euro-Atlantische Koordinierungszentrale für
Katastrophenhilfe
Am 29. Mai 1998 wurde im NATO-Hauptquartier eine Euro-Atlantische
Koordinierungszentrale für Katastrophenhilfe gegründet, die vom Direktor des
Direktorats Zivile Notfallplanung geleitet wird und über Mitarbeiter aus dem
Direktorat Zivile Notfallplanung sowie aus NATO- und Partnerländern verfügt.
Der Koordinierungszentrale gehört außerdem ein Verbindungsoffizier der
Vereinten Nationen an. Sie soll im Fall einer Katastrophe innerhalb des EAPR-
Gebiets in enger Abstimmung mit dem Büro der Vereinten Nationen für die
Koordinierung Humanitärer Hilfsmaßnahmen (UNOCHA) das Vorgehen der
EAPR-Staaten koordinieren.
In Konsultation mit den Ländern entwickelt die Koordinierungszentrale
darüber hinaus eine Euro-Atlantische Katastrophenhilfsorganisation. Hierbei
handelt es sich um eine nicht ständige Einrichtung, die Personal und
Ausrüstung umfasst, die von den Ländern bereitgestellt werden kann, falls ein
Land, das von einer größeren Katastrophe heimgesucht wurde, um Hilfe nachsucht
356

LUFTVERKEHRSFÜHRUNG UND LUFTVERTEIDIGUNG
Der Ausschuss Luftverkehrsführung in der NATO
(Vormals Ausschuss für die Koordinierung des europäischen Luftraums)
(Siehe Kapitel 8.)
NATO-Luftverteidigungsausschuss
Der Ausschuss berät den Rat und den Verteidigungsplanungsausschuss
in allen Belangen im Zusammenhang mit der Entwicklung von
Luftverteidigungsprogrammen. Er tagt zweimal im Jahr unter Vorsitz des
Stellvertretenden NATO-Generalsekretärs. (Siehe Kapitel 8.)
Arbeitsgruppe Luftverteidigung des Militärausschusses
Die Arbeitsgruppe Luftverteidigung des Militärausschusses ist ein multinationales
Gremium zur Unterstützung des Militärausschusses. Ihre Aufgabe
besteht in der Prüfung, fachlichen Beratung und Erarbeitung von
Empfehlungen zu Luftverteidigungsfragen im Zusammenhang mit dem integrierten
Luftverteidigungssystem der NATO.
Managementorganisation für das NATO-Führungssystem
Luftstreitkräfte
Die Managementorganisation für das NATO-Führungssystem
Luftstreitkräfte ist das zuständige Gremium für die Planung und Umsetzung
des Führungssystems zur Unterstützung von NATO-Lufteinsätzen. Sie ersetzt
das frühere NATO-Führungssystem Luftverteidigung, kurz NADGE (NATO Air
Defence Ground Environment System). Die Organisation hat ihren Sitz in
Brüssel. (Siehe Kapitel 8.)
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
NATO Air Command Control System (ACCS) Management Agency
NACMA
8 rue de Genève
1140 Brüssel, Belgien
Tel.: +32 2 707 4111
Fax: +32 2 707 8777
357

FRÜHWARNUNG DURCH LUFTFAHRZEUGE
Das Luftfrühwarnprogramm der NATO sah zunächst die Beschaffung
einer eigenen Flotte gemeinsam betriebener und unterhaltener Luftfahrzeuge
sowie die Nachrüstung und Modernisierung von 40 bestehenden NADGE-
Einrichtungen zur Sicherstellung der Interoperabilität mit dem Frühwarnsystem
vor. Diese Einrichtungen sind über neun Länder von Nordnorwegen bis in die
Osttürkei verteilt.
Die umfassendste Maßnahme innerhalb des Programms war die
Beschaffung von 18 NATO-E-3A-Flugzeugen in der Zeit von 1982 bis 1985.
Das E-3A-Flugzeug basiert auf dem seit 1977 bei der US-Luftwaffe eingeführten
luftgestützten Frühwarn- und Leitsystem (AWACS). Dieser Flugzeugtyp
beruht auf der Flugzeugzelle der Boeing 707-320B, wobei auf dem Rumpf ein
Rotodom mit einem Durchmesser von 9,2 m angebracht ist, in dem sich die
Radargeräte zur Überwachung sowie zur Freund-Feind-Erkennung befinden.
Im Anschluss daran wurden kurz- und mittelfristige Modernisierungsprogramme
durchgeführt. Das mittelfristige Programm deckt die Luftfrühwarnforderungen
der NATO für die Zeit von 1998 bis 2004 ab.
NATO-Organisation für das Programm der
luftgestützten Frühwarnung und Überwachung
(NAPMO)
Die NAPMO (NATO Airborne Early Warning and Control Programme
Management Organisation, NATO-Organisation für das Programm der luftgestützten
Frühwarnung und Überwachung) ist für alle Belange der Leitung und
Durchführung des AEW&C-Programms der NATO zuständig und ist dem
Nordatlantikrat direkt unterstellt. Die Organisation umfasst ein Direktorium, das
von einer Management-Agentur (NAPMA) im niederländischen Brunssum,
einem Ausschuss für Rechts-, Vertrags- und Finanzangelegenheiten, einem
Ausschuss Operationen und technische Unterstützung und einer
Lenkungsgruppe Depotinstandsetzung unterstützt wird.
Alle Teilnehmerstaaten sind im Direktorium und seinen Ausschüssen vertreten.
Vertreter des NATO-Generalsekretärs, der Obersten NATO-
Befehlshaber, des Führers der NATO-Komponente Luftfrühwarnung und weiterer
NATO-Gremien nehmen ebenfalls an den Sitzungen des Direktoriums
und der Ausschüsse teil. Das Direktorium tritt in der Regel zweimal im Jahr
zusammen.
Für die Leitung des Routinebetriebs des Programms ist der NAPMA-
Generaldirektor zuständig. Die NATO-Führungszentrale Luftfrühwarnung ist
358

eim Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa (SHAPE) im belgischen
Mons angesiedelt. Das Personal der NAPMA und der Führungszentrale
wird von den Teilnehmerstaaten gestellt.
Der Haupteinsatzflugplatz befindet sich in Geilenkirchen, Deutschland;
seine personelle Besetzung ist ebenfalls Sache der NAPMO-Teilnehmerstaaten.
Stützpunkte in Norwegen, Italien, Griechenland und der Türkei wurden
erheblich modifiziert, um eine vorgeschobene Einsatzunterstützung für den
NATO-E-3A-Flugbetrieb sicherzustellen.
Die derzeitigen Mitgliedsländer der NAPMO sind Belgien, Dänemark,
Deutschland, Griechenland, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande,
Norwegen, Portugal, Spanien, Türkei und die Vereinigten Staaten. Polen, die
Tschechische Republik und Ungarn sind Beobachter. Das Vereinigte
Königreich stellt sieben E-3D-Flugzeuge zur Verfügung. Frankreich nimmt aufgrund
der Beschaffung von vier nationalen E-3F-Flugzeugen als Beobachter
an den NAPMO-Sitzungen teil.
Nach der Invasion Kuwaits durch den Irak wurden in der Zeit von August
1990 bis März 1991 Flugzeuge der NATO-E-3A-Komponente zur Verstärkung
der Südflanke der NATO in den Osten der Türkei verlegt, um den Luft- und
Seeverkehr im östlichen Mittelmeer zu überwachen und eine durchgehende
Überwachung der türkisch-irakischen Grenze sicherzustellen.
Seit Juli 1992 wurden große Teile des Luftfrühwarnungsverbands der
NATO, die sowohl die E-3A-Komponente als auch die E-3D-Komponente des
Vereinigten Königreichs umfassten, in das ehemalige Jugoslawien verlegt, um
die Maßnahmen der NATO im Zusammenhang mit der Überwachung und
Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und
später die IFOR- und SFOR-Einsätze zu unterstützen (siehe Kapitel 5).
Flugzeuge des französischen E-3F-Kontingents waren ebenfalls daran beteiligt.
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
NATO Airborne Early Warning and Control Programme
Management Agency (NAPMA)
Akerstraat 7
6445 CL Brunssum
Niederlande
Tel.: +31 45 526 + Durchwahl
Fax: +31 45 525 4373
359

KOMMUNIKATIONS- UND INFORMATIONSSYSTEME
C3-Organisation der NATO (NC3O)
Die C3-Organisation der NATO (NC3O) wurde im Jahre 1996 ins Leben
gerufen, um die Bereitstellung eines NATO-weiten kosteneffektiven, interoperablen
und sicheren C3-Potenzials (Consultation, Command, Control;
Konsultation und Führung) zu gewährleisten, das die Nutzeranforderungen der
NATO durch die Verwendung von gemeinsam finanzierten, multinationalen und
nationalen Mitteln erfüllt. Außerdem gewährleistet die NC3O die Bereitstellung
von Diensten und Unterstützung auf dem C3-Gebiet an NATO-Nutzer. Der
NATO-C3-Ausschuss (NC3B) überwacht die NC3O.
Bei dem Ausschuss handelt es sich um das höchste multinationale Gremium
für Grundsatzfragen. Er berät den Rat und Verteidigungsplanungsausschuss
über die kollektiven Interessen aller Mitgliedsländer, die das Direktorium
der NC3O stellen. Er setzt sich aus hochrangigen nationalen Vertretern
aus den Hauptstädten, aus Vertretern des Militärausschusses und Strategischen
NATO-Befehlshabern und NATO-Ausschüssen, die ein Interesse an C3
haben, dem Generaldirektor NC3A sowie dem Leiter der NATO-Agentur für
Betrieb und Unterstützung der Kommunikations- und Informationssysteme
(NACOSA) zusammen. Vorsitzender des Ausschusses ist der Stellvertretende
Generalsekretär. Ferner verfügt der Ausschuss über einen Ständigen Vorsitzenden
(den Beigeordneten Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung)
und zwei Ko-Vizevorsitzende (den Direktor NHQC3S und einen aus den Kandidaten
der Länder gewählten Ko-Vizevorsitzenden). Der Ausschuss wird von
der Gruppe Nationaler C3-Vertreter (NC3REPS) unterstützt, die als Ständiger
NC3B fungiert. Diese Nationalen C3-Vertreter sind normalerweise ihren nationalen
Delegationen oder ihren militärischen Vertretern bei der NATO unterstellt.
Der NC3B wird von einer Untergeordneten C3-Struktur der NATO aus
multinationalen Gremien unterstützt, die aus acht Unterausschüssen besteht
(C3-Gesamtanforderungen und Konzepte, Interoperabilität, Frequenzzuweisung,
Informationssysteme, Informationssicherheitssysteme, Kommunikationsnetz,
Identifikation und Navigation). Jeder dieser Ausschüsse verfügt über
eigene nachgeordnete Organe. Die nachgeordneten Organe von NC3B,
NC3REPS und NC3B werden vom C3-Stab der NATO (NHQC3S) unterstützt.
Hierbei handelt es sich um einen einzigen integrierten zivilen und militärischen
Stab, der vom Beigeordneten Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung,
IS und dem Direktor des IMS geleitet wird. Der NHQC3S unterstützt den Rat,
den Militärausschuss, KNRD, Oberausschuss Ressourcen und andere NATO-
Ausschüsse in C3-Fragen.
360

Außerdem überwacht der Ausschuss die Arbeit der beiden NC3O-
Agenturen NC3A und NACOSA. Die NC3A befasst sich mit zentraler Planung,
Systemintegrationsplanung, Systemkonstruktion, technischer Unterstützung
und Konfigurationskontrolle. Außerdem stellt sie wissenschaftliche und technische
Beratung und Unterstützung im Bereich C3-Sensorsysteme und operative
Forschung bereit, führt die Beschaffung für ihr zugewiesene Projekte durch
und setzt diese Projekte um. Die NC3A ist in Brüssel (Belgien) und in Den
Haag (Niederlande) angesiedelt. NACOSA übt die operative Kontrolle aus und
wartet die ihr zugewiesenen, aktuell eingesetzten Kommunikations- und
Informationssysteme der NATO sowie deren Basiseinrichtungen. Der
Zentralstab der NACOSA ist in Mons (Belgien) angesiedelt.
NATO-Agentur für Konsultations-, Führungs- und
Kommunikationssysteme (NC3A)
Die NATO-C3-Agentur wurde im Juli 1996 als Teil der NATO-Strategie zur
Neustrukturierung des C3-Bereiches (Consultation, Command, Control) innerhalb
des Bündnisses ins Leben gerufen. Hierbei wurden die Planungs-,
Wissenschafts-, Entwicklungs- und Beschaffungsfunktionen der
Kommunikations- und Informationssysteme der NATO sowie einige C3-
Funktionen zusammengeführt. Dadurch wurde die Fähigkeit des Bündnisses
zur Durchführung seiner neuen Krisenbewältigungsaufgaben verstärkt.
Gleichzeitig wurde seine kollektive Verteidigungsfähigkeit bewahrt. Die NC3-
Agentur bietet zentrale Planung, Systemintegration, Entwurf,
Systemkonstruktion, technische Unterstützung und Konfigurationskontrolle für
C3-Systeme und Installationen der NATO. Die Agentur führt die Beschaffung
für ihr zugewiesene Projekte durch und setzt diese Projekte um. Ferner ist sie
für wissenschaftliche und technische Beratung und Unterstützung für die
Obersten NATO-Befehlshaber und andere Kunden zu Fragen auf den
Gebieten operative Forschung, Überwachung, Führung von Lufteinsätzen
(einschließlich Flugkörperabwehr, elektronische Kampfführung und luftgestützte
Frühwarnung und Überwachung) sowie Kommunikations- und
Informationssysteme zuständig.
Das Hauptquartier der NC3A befindet sich in Brüssel, Belgien. Der Betrieb
erfolgt jedoch an aufgeteilten Standorten in Brüssel (Planung und
Beschaffung) und Den Haag, Niederlande (Wissenschaftliche Unterstützung).
Derzeit beschäftigt sie etwa 450 zivile Mitarbeiter und Soldaten.
361

Weitere Informationen sind erhältlich bei:
NATO HQ C3 Staff NC3A Brüssel NC3A Den Haag
NATO Headquarters (HQ, Planung und (Wissenschaftliche und
1110 Brüssel Beschaffung) technische
Angelegenheiten)
Belgien 8 rue de Genève P.O. Box 174
Tel.: +32 2 707 4358 1140 Brüssel Oude Waalsdorperweg 61
Fax: +32 2 707 5709 Belgien 2501 CD Den Haag
Tel.: +32 2 707 8267 Niederlande
Fax: +32 2 708 8770 Tel.: +31 70 3142329
Fax: +31 70 3142111
C3-Stab der NATO (NHQC3S)
Der C3-Stab der NATO leistet fachliche Unterstützung in C3-Belangen für
den Nordatlantikrat, den Militärausschuss, das NC3-Direktorium, die
Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren, den Oberausschuss
Ressourcen und andere für C3-Aufgaben zuständige Ausschüsse sowie für die
Abteilungen und Direktorate des Internationalen Stabes und des
Internationalen Militärstabes.
Der NATO-Unterausschuss Frequenzzuweisung
Das spezialisierte NATO-Gremium auf diesem Gebiet ist der NATO-Unterausschuss
Frequenzzuweisung. Der Unterausschuss Frequenzzuweisung der
NATO handelt als die für Frequenzen zuständige Dienststelle des Bündnisses
und ist das Nachfolgegremium der Alliierten Agentur Funkfrequenzen.
Kooperation auf dem Gebiet der Frequenzzuweisung
in der NATO
Über den Unterausschuss Frequenzzuweisung der NATO arbeiten die
Länder des Bündnisses in vielen Bereichen der Frequenzzuweisung zusammen.
Hierzu gehören die Festlegung einer Gesamtpolitik für alle Bereiche des
militärisch genutzten Funkfrequenzspektrums und die Festlegung einer
Einzelpolitik für die militärische Verwaltung des 225400-MHz-Bandes, das allgemein
für die Militärflugzeug-, Marine- und Satellitenkommunikation verwendet
wird und aus diesem Grund ausdrücklich in den Verantwortungsbereich
des Unterausschusses Frequenzzuweisung der NATO fällt. Außerdem besteht
über den Ausschuss Luftverkehrsführung in der NATO (vormals Ausschuss
362

Europäische Luftraumkoordinierung) ein enger Kontakt zur Zivilluftfahrt.
Darüber hinaus trifft sich der Unterausschuss Frequenzzuweisung der NATO
regelmäßig mit Vertretern der Zivilbehörden der Mitgliedsländer, um einen ausreichenden
militärischen Zugang zu allgemeinen und reservierten Bereichen
des Spektrums zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurde im Jahre
1995 ein gemeinsamer zivil/militärischer NATO-Frequenzvertrag abgeschlossen.
Auf der Kommandoebene sind die beiden Obersten NATO-
Kommandobehörden, Alliierter Kommandobereich Europa (ACE) und Alliierter
Kommandobereich Atlantik (ACLANT), für bilaterale Einzelprobleme mit
militärischen Funkfrequenzen in den jeweiligen Staaten und für die
Vorbereitung von Plänen auf der Basis genehmigter Funkfrequenzen zuständig.
Seit 1994 wurde die Kooperation bei der Funkfrequenzzuweisung im
Rahmen der Partnerschaft für den Frieden auf NATO-Partnerländer ausgeweitet.
Der Unterausschuss Frequenzzuweisung der NATO arbeitet aktiv mit den
Partnerländern zusammen, um den Harmonisierungsbedarf zu berücksichtigen.
Der Gemeinsame Zivil/Militärische NATO-Frequenzvertrag wird hierbei
als Basis verwendet, und zwar sowohl im Unterausschuss Frequenzzuweisung
der NATO als auch bei der Konferenz der europäischen Post- und
Telekommunikationsbehörden, an der auch Partnerländer teilnehmen.
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
NATO Frequency Management Sub-Committee
NATO Headquarters C3 Staff
1110 Brüssel
Belgien
Tel.: +32 2 707 5528
Informationssystemdienst der NATO (ISS)
Der Informationssystemdienst (ISS) der NATO gehört zum Direktorat für
Informationssysteme innerhalb des Exekutivsekretariats. Letzteres untersteht
wiederum dem Büro des Generalsekretärs. Obwohl der ISS verwaltungstechnisch
ein Organ des Internationalen Stabes ist, gehören ihm sowohl Mitarbeiter
des Internationalen Stabes als auch des Internationalen Militärstabes an. Er
unterstützt den Nordatlantikrat, den Verteidigungsplanungsausschuss, den
Militärausschuss sowie nachgeordnete Ausschüsse und Unterstützungsstäbe
im Bereich Informationssysteme. Darüber hinaus leistet der ISS dem
Internationalen Stab und dem Militärischen Amt für Standardisierung
363

Unterstützung bei Systemplanung, -entwicklung und -wartung. Er hilft bei der
Wahrnehmung solcher Aufgaben wie Krisenmanagement, Registratur- und
Dokumentenkontrolldienste, Informationssysteme für Finanz- und
Personalverwaltung sowie Streitkräfteplanung. Er ist für den Betrieb zentraler
DV-Anlagen beim NATO-Hauptquartier, die Entwicklung und Pflege spezieller
Benutzersoftware, die Ausbildung und Nutzerbetreuung, die Instandhaltung
der Informationssysteme des NATO-Hauptquartiers und die Beratung von
Stabsbediensteten bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit
Informationssystemen zuständig.
NATO-Agentur für Betrieb und Unterstützung der
Kommunikations- und Informationssysteme
(NACOSA)
Die NATO-Agentur für Betrieb und Unterstützung der Kommunikationsund
Informationssysteme (NACOSA, NATO Communications and Information
System Operating and Support Agency) und ihre nachgeordneten
Einrichtungen verwalten, betreiben und kontrollieren das Kommunikationsund
Informationssystem und die ihr vom NC3B zugewiesenen Einrichtungen
im Auftrag aller Benutzer. Darüber hinaus sind die NACOSA und ihre nachgeordneten
Einrichtungen für operative Unterstützung zuständig, die Hardwareund
Softwarewartung, Mitarbeiterfortbildung, Installation und dazugehörige
Dienste einschließlich Sicherheit für zugewiesene Kommunikations- und
Informationssysteme und autorisierte Benutzer umfasst. In Zusammenarbeit
mit anderen NATO-Gremien, privaten Unternehmen und nationalen Stellen
überwachen die NACOSA und ihre nachgeordneten Einrichtungen die Qualität
der Dienste, die autorisierten Benutzern bereitgestellt werden. Die von der
NACOSA und ihren nachgeordneten Einrichtungen durchgeführten
Verwaltungs-, Kontroll-, Betriebs- und Unterstützungstätigkeiten betreffen
sowohl feste Hauptquartiere als auch mobile Streitkräfte. Auf diese Weise werden
die politische Beratung, Führung und Kommunikation aller NATO-
Operationen unterstützt.
Die NACOSA umfasst einen Zentralstab mit Sitz in Mons, Belgien, und
wird von der NATO-CIS-Schule (CIS = Communication and Information
Systems, Kommunikations- und Informationssysteme) in Latina, Italien, der
Integrierten Software-Unterstützungszentrale, den Einrichtungen für
Fernmeldesicherheit des Alliierten Oberkommandos Europa und der
Operations- und Kontrollorganisation unterstützt. Die NACOSA wird vom
Leiter, NACOSA, verwaltet, der auch die Funktionen von ACOS CIS SHAPE
ausübt. Die Prioritäten der Einsatzgrundsätze sowie Verfahrensfragen werden
von den Obersten NATO-Befehlshabern gemeinsam entschieden. Die nicht
einsatzbezogene Leitung wird vom NC3B ausgeübt.
364

ELEKTRONISCHE KAMPFFÜHRUNG
NATO-Beratungsausschuss Elektronische
Kampfführung
Der NATO-Beratungsausschuss Elektronische Kampfführung wurde 1966
zur Unterstützung des Militärausschusses, der Obersten NATO-Befehlshaber
und der Mitgliedstaaten gegründet. Als teilstreitkraftübergreifendes, multinationales
Gremium fördert er die Fähigkeit der NATO zur effektiven elektronischen
Kampfführung (EloKa). Der Ausschuss verfolgt die Fortschritte in den einzelnen
Mitgliedstaaten und innerhalb der Integrierten Militärischen Kommandostruktur
bei der Umsetzung vereinbarter EloKa-Maßnahmen. Er ist für die Entwicklung
von Grundsätzen, Leitlinien, Operationen und Ausbildungsforderungen
für den EloKa-Bereich der NATO zuständig und wirkt zudem an
der Entwicklung von Führungskonzepten mit. Das EloKa-Potenzial ist ein entscheidender
Faktor für den Schutz der Streitkräfte sowie die Überwachung der
Einhaltung internationaler Übereinkommen und unabdingbare Voraussetzung
für friedenserhaltende und andere Maßnahmen des Bündnisses. Der Ausschuss
trägt auch dazu bei, den Partnerländern im Rahmen der Partnerschaft
für den Frieden die EloKa-Konzepte der NATO zu vermitteln.
Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der einzelnen NATO-Mitgliedstaaten
und der Obersten NATO-Befehlshaber zusammen. Bei diesen Vertretern
handelt es sich um ranghohe Angehörige nationaler EloKa-Organisationen.
Der Vorsitzende und der Sekretär des Ausschusses sind ständige
Mitglieder der Abteilung Operationsführung des Internationalen Militärstabes.
Es gibt eine Reihe von Unterausschüssen, die sich mit Fragen der DV-Unterstützung,
Ausbildung und Einsatzleitlinien für Elektronische Kampfführung
befassen.
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
NATO Electronic Warfare Advisory Committee (NEWAC)
Operations Division
International Military Staff
1110 Brüssel
Belgien
Tel.: +32 2 707 5627
365

METEOROLOGIE
Meteorologiegruppe des Militärausschusses
Die Meteorologiegruppe des Militärausschusses ist ein Expertengremium,
das sich aus nationalen Vertretern und Vertretern der Obersten NATO-
Befehlshaber zusammensetzt, die dem Militärausschuss, den Obersten NATO-
Befehlshabern und den NATO-Mitgliedstaaten meteorologische Verfahrensrichtlinien
an die Hand geben. Die Gruppe hat für die Sicherstellung einer
möglichst effizienten und effektiven Nutzung nationaler und NATO-eigener
Mittel zur wirksamen und zeitgerechten meteorologischen Unterrichtung und
Unterstützung der NATO-Streitkräfte Sorge zu tragen. Der Meteorologiegruppe
stehen zwei ständige Arbeitsgruppen, die Arbeitsgruppe für Operationsführung,
Planung und Kommunikation sowie die Arbeitsgruppe für meteorologische
Gefechtsfeldsysteme und -unterstützung, zur Seite.
Die Arbeitsgruppe für Operationsführung, Planung und Kommunikation
befasst sich mit planerischen und einsatzbezogenen Fragen im Hinblick auf die
meteorologische Unterstützung von Übungen und Operationen der NATO.
Außerdem entwickelt sie Kommunikationsmöglichkeiten auf dem Gebiet der
Meteorologie sowie Standardverfahren für die Übertragung und den Austausch
meteorologischer Daten.
Die Arbeitsgruppe für meteorologische Gefechtsfeldsysteme und -unterstützung
fördert gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Forschung und
Entwicklung sowie Interoperabilität und die Entwicklung von Einsatzmöglichkeiten
unter Verwendung moderner meteorologischer Geräte, Verfahren
und Software. Sie nimmt die fachliche Beratung anderer NATO-Gruppen in
meteorologischen Fragen wahr und führt Studien zu Fragen wie
Hochwasservorhersagen und künstliche Nebelauflösung durch. Oft sind allgemeine
Wettervorhersagen für die Anforderungen der taktischen Planung oder
die Erfüllung eines Einsatzauftrags nicht ausreichend. Um diesen Mangel zu
beheben, führt die Gruppe einen Bestand von meteorologischen Taktischen
Entscheidungshilfen, die auf nationaler Ebene entwickelt wurden. Zur weiteren
Standardisierung der Nutzung dieser Taktischen Entscheidungshilfen und zur
Verbesserung der Einsatzfähigkeit arbeitet die Gruppe am Aufbau einer
Bibliothek verbindlicher Taktischer Entscheidungshilfen, die allen NATO-
Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden soll.
Im Rahmen des PfP-Programms hält die Meteorologiegruppe
Jahrestagungen mit den Partnerstaaten ab; zudem hat sie für die
Partnerstaaten ein Handbuch Meteorologische Unterstützung erarbeitet. Sie
hat außerdem ein Austauschprogramm für Meteorologen aus NATO-
366

Mitgliedstaaten und Partnerstaaten im Rahmen von NATO/PfP-Übungen ins
Leben gerufen, um engere Arbeitsbeziehungen auf der operativen Ebene zu
erreichen.
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
MCMG Operations Division (IMS)
NATO
1110 Brüssel
Belgien
Tel.: +32 2 707 5538
Fax: +32 2 707 5988
E-MAIL: IMSSMO@HQ.NATO.INT
MILITÄRISCHE OZEANOGRAFIE
Die Gruppe Militärische Ozeanografie
Bei der militärischen Ozeanografie handelt es sich um das Studium der
ozeanografischen Bedingungen, von der Temperatur und dem Salzgehalt bis
hin zu Gezeitenbewegungen und Küstenmerkmalen, die sich auf maritime
Operationen auswirken können. Das Thema ist für viele Aspekte von Einsätzen
auf See von Bedeutung, insbesondere für Operationen in den Bereichen
U-Boot-Abwehr, Minenkampfführung und Amphibische Kampfführung. Die
Arbeit der Gruppe Militärische Ozeanografie konzentriert sich darauf, aus
ozeanografischen Gegebenheiten maximale militärische Vorteile für NATO-
Streitkräfte zu erzielen.
Die Gruppe Militärische Ozeanografie setzt sich aus nationalen Vertretern,
Vertretern derjenigen NATO-Befehlshaber, die einen speziellen maritimen
Schwerpunkt haben, sowie Vertretern des SACLANT-Unterwasserforschungszentrums
zusammen. Sie berät den Obersten Alliierten
Befehlshaber Atlantik (SACLANT), der die Gesamtzuständigkeit für militärischozeanographische
Themen in der NATO hat. Eine ständige Untergruppe unterstützt
die Gruppe.
Die Gruppe Militärische Ozeanografie stellt sicher, dass militärisch-ozeanografische
Aktivitäten mit der Strategie des Bündnisses im Einklang stehen.
Zu den Routineaktivitäten der Gruppe gehören die Unterstützung von NATO-
367

Operationen und -Übungen, die Entwicklung von Plänen und Grundsätzen für
das Gebiet der militärischen Ozeanografie, die Förderung der Forschung und
Entwicklung auf dem Gebiet der Ozeanografie sowie die Pflege von Kontakten
mit anderen NATO- und nationalen Gruppen, einschließlich solcher mit Zuständigkeit
in den Bereichen Meteorologie und Geografie.
Die Gruppe Militärische Ozeanografie fördert aktiv neue Konzepte auf
dem Gebiet der Umweltunterstützung und zeichnet für die Erstellung des
NATO-Konzepts der maritimen Schnellen Umweltbewertung (REA) verantwortlich.
Hierbei handelt es sich um eine neue Methode, die neu entwickelte
Technologien wie beispielsweise Computermodelle, modernste Sensoren, Taktische
Entscheidungshilfen (TDA) und Netzwerksysteme verwendet, um an die
Bedürfnisse des Militärbenutzers angepasste, zeitgerechte Unterstützungsformen
zur Verfügung zu stellen.
Die Arbeit der Gruppe berücksichtigt außerdem Anforderungen, die sich
aus der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität
(ESVI), der Stärkung der Partnerschaft für den Frieden sowie dem Erweiterungsprozess
der NATO ergeben, und sie ist bei der Stärkung der transatlantischen
Kooperation als Ganzes behilflich.
Die Untergruppe untersucht Probleme im Auftrag der Gruppe und formuliert
entsprechende Empfehlungen und Berichte.
Die Treffen der Gruppe Militärische Ozeanografie finden jährlich statt.
NATO-Partnerländer sind im Rahmen des PfP-Programms zur Teilnahme eingeladen.
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
MILOC Group
Strategy Division
HQ SACLANT
7857 Blandy Road, Suite 1000
Norfolk, Virginia 23551-2490, USA
Tel.: +1 757 445 3431
Fax: +1 757 445 3271
Website: http://www.saclant.nato.int
368

FORSCHUNG UND TECHNOLOGIE
Forschungs- und Technologieorganisation
Die Aufgaben der Forschungs- und Technologieorganisation umfassen die
Leitung und Koordinierung der NATO-Projekte im Bereich Wehrforschung und
-technologie, die Durchführung und Förderung gemeinsamer
Forschungsvorhaben und des technischen Informationsaustauschs zwischen
nationalen Wehrforschungseinrichtungen, die Entwicklung einer langfristigen
NATO-Strategie für Forschung und Technologie sowie die fachliche Beratung
in Forschungs- und Technologieangelegenheiten.
Die Forschungs- und Technologieorganisation baut auf der bisherigen
Kooperation im Bereich Wehrforschung und -technologie in der Zuständigkeit
der früheren Beratungsgruppe für Luft- und Raumfahrtforschung und -entwicklung
sowie der Forschungsgruppe Rüstung auf, die mittlerweile zu der neuen
Organisation zusammengefasst wurden. Die Forschungs- und
Technologieorganisation hat die Aufgabe, gemeinsame Forschungs- und
Informationsaustauschvorhaben durchzuführen und zu fördern, die
Entwicklung und effektive Nutzung der nationalen Wehrforschung und -technologie
mit Blick auf die Erfüllung der militärischen Erfordernisse des
Bündnisses zu unterstützen, einen technischen Vorsprung zu wahren und die
Entscheidungsträger auf NATO- und nationaler Ebene zu beraten. Die
Organisation wird von einem umfassenden Netzwerk nationaler Experten
unterstützt und stimmt ihre Tätigkeit mit anderen NATO-Gremien ab, deren
Zuständigkeit ebenfalls im Bereich Forschung und Technologie liegt.
Die Forschungs- und Technologieorganisation untersteht sowohl dem
Militärausschuss als auch der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren
(KNRD). Sie besteht aus einem Forschungs- und Technologieausschuss und
einer Forschungs- und Technologieagentur und hat ihren Sitz in Neuilly,
Frankreich. Das Gesamtspektrum des Forschungs- und Technologiesektors
wird von sechs Arbeitsgruppen abgedeckt, die sich mit folgenden Themen
befassen:
• Studien, Analyse und Simulation;
• Systeme, Konzepte und Integration;
• Sensortechnologie und Elektronik;
• Informationstechnik;
• Angewandte Fahrzeugtechnik;
• Ergonomie und Medizin.
369

Jede Arbeitsgruppe setzt sich aus nationalen Vertretern, darunter auch
hochqualifizierten Wissenschaftlern, zusammen. Die Arbeitsgruppen stehen in
Verbindung mit militärischen Bedarfsträgern und anderen NATO-Gremien. Die
wissenschaftlich-technische Arbeit der Forschungs- und Technologieorganisation
nehmen sogenannte Technische Teams wahr, die für bestimmte Vorhaben
und für begrenzte Zeit eingesetzt werden. Die Technischen Teams führen
Seminare, Symposien, praktische Erprobungen, Vortragsreihen und Ausbildungslehrgänge
durch und sichern die Kontinuität der Expertennetzwerke. Sie
leisten auch einen wichtigen Beitrag zu längerfristigen Planungen.
Zur Erleichterung der Kontakte zu militärischen Bedarfsträgern und anderen
NATO-Dienststellen ist ein Teil der RTA-Mitarbeiter im Büro für
Technologische Studien und Koordinierung im NATO-Hauptquartier in Brüssel
tätig. Letztere halten Verbindung mit dem Internationalen Militärstab und der
Abteilung für Verteidigungsunterstützung des Internationalen Stabes. Die
Koordinierung der Maßnahmen in Zusammenhang mit den Partnerländern
wird ebenfalls vorwiegend von Brüssel aus wahrgenommen.
Die Koordinierung der Aktivitäten im Forschungs- und Technologiesektor
mit anderen Teilen der NATO-Struktur findet durch die Mitwirkung von
Vertretern der Forschungs- und Technologieorganisation in den einschlägigen
Ausschüssen und ihre Teilnahme an den Sitzungen von Leitungsorganen wie
dem NC3B- und dem Wissenschaftsausschuss der NATO statt.
Dementsprechend sind der Generaldirektor NC3A und auch der Direktor des
SACLANT-Unterwasserforschungszentrums, um ein weiteres Beispiel zu nennen,
von Amts wegen Mitglieder im Ausschuss Forschung und Technologie.
Die Abstimmung der Aktivitäten auf dem Forschungs- und Technologiesektor
mit den Mitgliedstaaten nehmen nationale Koordinierungsbeauftragte wahr, die
auch bei der Abwicklung solcher Dinge wie Symposien, Ausschusssitzungen,
Vortragsreihen und Beratungsdiensten behilflich sind.
Im Rahmen des PfP-Programms werden die Kontakte zu den NATO-
Partnerstaaten, die nach den Richtlinien des früheren Erweiterungsprogramms
der Beratungsgruppe für Luft- und Raumfahrtforschung und -entwicklung aufgenommen
wurden, vertieft, wobei ein besonderer Schwerpunkt den Ländern
gilt, die in naher Zukunft der NATO beitreten werden.
370
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
Research and Technology Agency (RTA)
BP 25
F-92201 Neuilly sur Seine
Frankreich
Tel.: +33 1 5561 22 00

Fax: +33 1 5561 22 99
+33 1 5561 22 98
E-Mail: mailbox@rta.nato.int
Website: http://www.rta.nato.int
AUS- UND FORTBILDUNG
NATO-Verteidigungsakademie
Die NATO-Verteidigungsakademie in Rom untersteht der Leitung des
Militärausschusses. Ein unabhängiger Beirat berät den Kommandanten und
reicht beim Militärausschuss Empfehlungen für akademische Programme und
Lehrpläne ein. Die Akademie bietet Lehrgänge auf strategischer Ebene zu
militärpolitischen Fragen an, in denen ausgewähltes Personal für NATO- bzw.
NATO-bezogene Verwendung vorbereitet werden soll, und führt außerdem
weitere Programme und Maßnahmen zur Unterstützung der NATO durch.
Offiziere und Beamte der NATO-Kooperationspartner nehmen ebenfalls am
Programm der Akademie teil. Kommandant der Akademie ist ein Offizier, mindestens
im Rang eines Generalleutnants, der für jeweils drei Jahre vom
Militärausschuss ernannt wird. Ihm stehen ein ziviler und zwei militärische
Stellvertreter zur Seite, die vom Gastgeberland Italien gestellt werden. Der
Vorsitzende des Militärausschusses ist gleichzeitig Vorsitzender des
Akademischen Beirats der Akademie. Der Lehrkörper der Akademie setzt sich
aus Offizieren und zivilen Beamten zusammen, die in der Regel von den
Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten gestellt werden.
Die Akademie wurde 1951 in Paris gegründet und 1966 nach Rom verlegt.
Sie führt neun bis zehn verschiedene Lehrgänge und Seminare pro Jahr durch,
die sich mit Sicherheitsfragen mit Bedeutung für die euro-atlantische
Sicherheitslage befassen und von einem breiten Spektrum hochrangiger
Offiziere der Streitkräfte, hochrangiger Regierungsbeamter sowie von
Akademikern und Parlamentariern genutzt werden. Praktisch alle Aktivitäten
der Akademie stehen sowohl Teilnehmern aus den NATO-Mitgliedstaaten als
auch aus den PfP-Ländern offen. Der Teilnehmerkreis wird von den jeweiligen
nationalen Behörden ausgewählt und finanziert. Seit Kurzem wird auch eine
Reihe von Aktivitäten für Personal aus den Ländern angeboten, die am
Mittelmeer-Dialog der NATO beteiligt sind.
Den Stabslehrgang, der zweimal im Jahr stattfindet und 5 1/2 Monate dauert,
besuchen etwa 84 Teilnehmer, die von ihrer jeweiligen Regierung aufgrund
einer nationalen Quote ausgewählt werden. Bei den Teilnehmern handelt es
sich entweder um Offiziere im Rang eines Obersts oder Oberstleutnants oder
371

um Zivilbedienstete vergleichbarer Stellung von den Außen- oder
Verteidigungsministerien sowie sonstigen relevanten Ministerien bzw. nationalen
Institutionen. Die meisten Lehrgangsteilnehmer erwartet anschließend eine
Stabsverwendung bei einer NATO-Kommandobehörde oder ein NATO-bezogener
Dienstposten auf nationaler Ebene in ihrem jeweiligen Herkunftsland.
Die Lehrgangsinhalte umfassen die internationalen politischen Entwicklungen
in allgemein- und militärpolitischen Fragen der Sicherheit und Stabilität, die die
Mitglied- und Partnerstaaten betreffen. Zu Beginn jedes Lehrgangs werden die
Teilnehmer multinationalen, teilstreitkraftübergreifenden Ausschüssen zugewiesen,
die von Angehörigen des Lehrkörpers der Akademie geleitet werden.
Die täglichen Vorlesungen werden von Gastdozenten, Politikern, hochrangigen
Offizieren und Beamten gehalten. Die Arbeits- und Diskussionsbeiträge der
Teilnehmer sind in erster Linie auf Konsens ausgerichtet.
1991 führte die Akademie erstmalig einen zweiwöchigen Lehrgang für
hochrangige Offiziere und Beamte aus den KSZE-Ländern durch. Im darauffolgenden
Jahr wurde der Lehrgang als Integrierter PfP/OSZE-Lehrgang in den
regulären Lehrplan aufgenommen. Ziel des Lehrgangs ist es, Auftrag,
Grundsätze und sicherheitspolitische Aufgaben der NATO sowie ihre
Strukturen und ihren Aufbau zu analysieren und aktuelle sicherheitspolitische
Fragen unter Berücksichtigung der sich wandelnden euro-atlantischen
Sicherheitslage zu erörtern.
Es finden jedes Jahr zwei Lehrgänge auf Generals-/Admiralsebene statt,
die zum besseren Verständnis aktueller militärpolitischer Fragen des
Bündnisses beitragen sollen. Einer dieser Lehrgänge wird in einem Zeitraum
von zwei Wochen im Oktober sowohl an der Verteidigungsakademie als auch
in Brüssel abgehalten und steht Offizieren und Beamten aus NATO- und PfP-
Staaten offen. Ein zweiter solcher Lehrgang wurde im April 1998 für Teilnehmer
aus NATO-Mitgliedstaaten sowie für Vertreter aus am Mittelmeer-Dialog beteiligten
Ländern eingerichtet. Der Lehrgang soll durch Förderung von Dialog,
Verständigung und Vertrauensbildung zur Stärkung der regionalen Stabilität
beitragen.
Es wird eine jährliche Kommandantentagung durchgeführt, auf der die
Kommandanten der nationalen Verteidigungsakademien der NATO- und PfP-
Staaten zum Meinungsaustausch über akademische Grundsätze und
Lehrmethoden zusammenkommen. Den Vorsitz führt der Kommandant der
NATO-Verteidigungsakademie.
Die Akademie nimmt als Vollmitglied am Sekretariat des Konsortiums der
Verteidigungsakademien und Sicherheitsstudieninstitute teil, einem nicht zur
NATO gehörenden kooperativen Bildungsgremium. In dieser Eigenschaft stellt
die Akademie die schwerpunktmäßige Ansprechstelle für dieses Konsortium
innerhalb der NATO dar.
372

Darüber hinaus wird alle zwei Jahre ein NATO-Reserveoffizierlehrgang
abgehalten. Dieser Lehrgang soll Reserveoffiziere aus NATO- und PfP-
Staaten mit den neuesten für das Bündnis bedeutsamen organisatorischen,
strukturellen und verfahrenstechnischen Entwicklungen vertraut machen und
ihnen einen besseren Einblick in das militärpolitische Umfeld der NATO vermitteln.
Die Akademie veranstaltet jedes Jahr in Zusammenarbeit mit einer akademischen
Einrichtung aus einem der PfP-Staaten ein Internationales Forschungsseminar
zur Euro-Atlantischen Sicherheit. Dabei sollen Sicherheitsexperten
aus NATO- und Partnerländern zusammenkommen und über wichtige
Themen für die euro-atlantische Sicherheitslage debattieren.
Ein Internationales Forschungsseminar mit Teilnehmerländern des Mittelmeer-Dialogs
wird ebenfalls in jährlichen Abständen veranstaltet.
Die Akademie bietet PfP-Staatsbürgern zweimal im Jahr ein Stipendium
auf dem Gebiet sicherheitspolitischer Studien an.
Mit dem Stipendium sollen individuelle wissenschaftliche Forschungsarbeiten
zu Themen gefördert werden, die für PfP-Staaten von besonderem
Interesse sind, insbesondere Fragen zur Sicherheit im euro-atlantischen und
eurasischen Raum. Viele Arbeiten, die im Rahmen der internationalen Forschungsseminare
vorgetragen und diskutiert werden, sowie Studienarbeiten
von Stipendiaten werden in der Monographie-Reihe der NATO-Verteidigungsakademie
veröffentlicht.
Die Akademie weckt ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl unter ihren
Absolventen und hält jedes Jahr ein Seminar für Ehemalige ab. 1999 ist die
NATO-Verteidigungsakademie in Rom in ein neues, extra hierfür errichtetes
Gebäude umgezogen, das größere Räumlichkeiten für mehr Kursteilnehmer
bietet und der Akademie die Wahrnehmung ihrer erweiterten Aufgaben ermöglicht.
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
NATO Defense College
Via Giorgia Pelosi 1
00143 Rom
Italien
Tel.: +39 06 505 259 (Zentrale)
Fax: +39 06 50525799
373

NATO-(SHAPE-)Schule in Oberammergau
(Deutschland)
Die NATO-(SHAPE-)Schule in Oberammergau dient als Ausbildungszentrum
für Militär- und Zivilpersonal des Atlantischen Bündnisses und der Partnerstaaten.
Ihr Lehrangebot wird ständig überarbeitet und aktualisiert, um laufenden
Entwicklungen im Alliierten Kommandobereich Europa sowie im
Alliierten Kommandobereich Atlantik Rechnung zu tragen. Die Vielfalt der jährlich
durchgeführten Lehrgänge umfasst Themen wie Waffeneinsatz, ABC-
Abwehr, Elektronische Kampfführung, Führung, Mobilmachungsstreitkräfte,
multinationale Streitkräfte, Friedenssicherung, Umweltschutz, Krisenmanagement
und Einweisung in die Grundzüge der NATO. Die Schule ist dem Obersten
Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) unterstellt, wird aber als
gemeinsame Einrichtung für beide Obersten NATO-Befehlshaber betrieben.
Ein Beirat aus SHAPE-Mitarbeitern und Angehörigen des Lehrkörpers ist
unterstützend und beratend tätig. Deutschland und die Vereinigten Staaten
stellen Einrichtungen und logistische Unterstützung zur Verfügung; gleichwohl
deckt die Schule die laufenden Kosten mit den Kursgebühren der Lehrgangsteilnehmer
und trägt sich im Wesentlichen selbst.
Die NATO-(SHAPE-)Schule geht auf die ersten Jahre des Bündnisses
zurück; ihre Charta und ihren Namen erhielt sie aber erst im Jahr 1975. Viele
Jahre lang lag ihr Hauptschwerpunkt auf Themen im Zusammenhang mit der
NATO-Bündnisverteidigung. In letzter Zeit, d. h. seit Einführung des neuen
Strategischen Konzepts der NATO im Jahr 1991, hat sich ein grundlegender
Wandel dahin gehend vollzogen, dass Lehrgänge, Ausbildungsveranstaltungen
und Seminare zur Unterstützung der bisherigen und im Entstehen begriffenen
Strategie und Grundsätze, einschließlich der Kooperation und des Dialogs
mit Nichtmitgliedstaaten der NATO, in das Angebot aufgenommen
wurden. Seit Beginn der NATO-Operationen in Bosnien im Rahmen der IFORund
SFOR-Einsätze (siehe Kapitel 5) leistet die Schule außerdem einen indirekten
Unterstützungsbeitrag zu aktuellen Militäraktionen der NATO.
Das Lehrangebot der Schule für 1998 sah 47 Lehrgänge für über 5.500
Teilnehmer aus bis zu 50 Staaten vor. Die Lehrgänge sind in fünf grundlegende
Einsatzbereiche der NATO unterteilt: technische Verfahren, NATO-Stabsoffiziereinweisung,
NATO-Einsatzverfahren, multinationale Einsatzverfahren unter
Führung der NATO sowie Foren zur Festlegung aktueller Einsatzgrundsätze.
Zum Lehrkörper der Schule gehören Mitarbeiter aus NATO-Staaten sowie
Gastdozenten von NATO-Kommandobehörden und vom NATO-Hauptquartier,
aus NATO- und PfP-Staaten sowie von internationalen humanitären und zivilen
Organisationen. Bei allen Lehrgängen liegt der Schwerpunkt auf der Weiterbildung
von Offizieren für gemeinsame Einsatzstäbe der NATO-Mitglied-
374

und -Nichtmitgliedstaaten, um eine wirksamere Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Der Anteil ziviler Lehrgangsteilnehmer ist in den letzten Jahren erheblich
gestiegen; eine deutliche Zunahme ist auch bei den Kontakten der Schule zu
internationalen Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz (IKRK), dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
(UNHCR), der Weltbank sowie zu internationalen Medienvertretern und Nachrichtenagenturen
zu verzeichnen.
Seit 1994 hat die Schule einen Lehrgang zum Thema Reservestreitkräfte
und Mobilmachung im Angebot, an dem Reserveoffiziere aus NATO- und PfP-
Staaten teilnehmen.
Die stärksten Erweiterungen im Lehrangebot der Schule haben mit der
Unterstützung des PfP-Programms zu tun. Ein erster Lehrgang über Europäische
Sicherheitskooperation wurde 1991 angeboten. 1993-94 wurde das
Angebot um zusätzliche Lehrgänge erweitert, etwa Verfahrensvorschriften für
Inspektoren/Begleitteams für die Verifikation von KSE-Rüstungskontrollvereinbarungen,
Umweltschutzaufgaben von Offizieren der Streitkräfte, Reservestreitkräfte
sowie Mobilmachung und Friedenssicherung.
1995-96 wurden weitere Lehrgänge eingerichtet, in denen PfP- und
NATO-Offiziere auf die Zusammenarbeit in gemeinsamen Stäben vorbereitet
werden sollten; dazu gehören Ressourcenmanagement, NATO-Einweisung,
Zivile Notfallplanung/Zivil-Militärische Zusammenarbeit sowie multinationales
Krisenmanagement.
1997 wurde der erste für PfP-Staaten offene Fachlehrgang über ABC-
Melde- und -Warnsysteme durchgeführt. Im selben Jahr richtete die Schule
zwei von der NATO finanzierte Lehrgänge für militärisches und ziviles
Führungspersonal der Unterzeichnerstaaten der Allgemeinen Rahmenvereinbarung
zum Frieden in Bosnien und Herzegowina (Dayton-Vereinbarung) ein.
Die Lehrgänge konzentrieren sich in erster Linie auf die Rolle von Berufsoffizieren
in einer Demokratie sowie auf Einsatzfragen und -verfahren, die für die
Umsetzung der Vereinbarung von Belang sind. 1998 wurde erstmals ein Lehrgang
für Einsatzstabsoffiziere der NATO-Mitglied- und -Partnerstaaten angeboten.
Darin sollen Einsatzstabsoffiziere der NATO- und Partnerstaaten in die
NATO-Doktrin und -Verfahren eingewiesen werden; Ziel ist insbesondere
deren spätere Umsetzung in gemeinsamen Stäben unter Führung der NATO
im Rahmen der Friedensunterstützung. Die Kernfunktionen der NATO finden
ebenfalls nach wie vor Berücksichtigung, etwa in der 1998 erfolgten Einführung
eines neuen Lehrgangs zur Planung von Luftkriegsoperationen.
Weitere Veränderungen im Lehrplan der Schule gehen auf Erfahrungen
zurück, die im Zusammenhang mit der NATO-geführten SFOR-Truppe in Bos-
375

nien gemacht wurden, sowie auf sonstige Entwicklungen innerhalb der Allianz.
So werden zu den multinationalen Lehrgängen der Schule beispielsweise auch
Teilnehmer aus den am Mittelmeer-Dialog der NATO beteiligten Ländern entsandt.
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
NATO-Schule (SHAPE)
Am Rainenbichl 54
82487 Oberammergau
Deutschland
Tel.: +49 8822 4477 (Verwaltung für Lehrgangsteilnehmer)
Fax: +49 8822 1035
E-Mail: postmaster@natoschool-shape.de
NATO-Schule für Kommunikations- und
Informationssysteme
Die NATO-Schule für Kommunikations- und Informationssysteme sorgt für
die Fortbildung ziviler und militärischer Mitarbeiter im Betrieb und in der
Instandhaltung von NATO-Fernmelde- und -Informationssystemen. Die Schule
veranstaltet auch Einweisungs- und Aufbaulehrgänge sowie Einweisungslehrgänge
für Kommunikations- und Informationssysteme (CIS, Communication
and Information Systems) für Partnerstaaten.
Seit ihrer Gründung im Jahre 1959 hat die Schule eine Reihe von Veränderungen
erfahren; seit 1989 besteht die Schule unter ihrer jetzigen Bezeichnung.
1994 wurden im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden neue Lehrgänge
eingeführt. Seit 1995 bietet die Schule auch Lehrgänge zur
Unterstützung der NATO-Streitkräfte im ehemaligen Jugoslawien
(IFOR/SFOR) an.
Gegenwärtig werden über 50 ein- bis zehnwöchige Lehrgänge durchgeführt,
wobei die Zahl der Lehrgangsteilnehmer pro Jahr bei etwa 1.650 liegt.
Die Schule ist in zwei Abteilungen gegliedert, eine für Ausbildung und eine
für Unterstützung. Die Ausbildungsabteilung gliedert sich wiederum in eine
Gruppe Netzwerksysteme, zuständig für Lehrgänge auf dem Gebiet Übertragungssysteme,
Vermittlungssysteme und Netzwerküberwachung, eine Gruppe
Benutzersysteme, zuständig für Lehrgänge auf dem Gebiet Führungs- und
Informationssysteme, Softwareentwicklung und Programmierung, und eine
Gruppe Informationssicherheit, zuständig für Lehrgänge über Betrieb,
Instandhaltung und Instandsetzung von Kryptogerät. Die Ausbildungsabteilung
führt auch CIS-Fach- und -Einweisungslehrgänge, Lehrgänge auf dem Gebiet
Frequenzmanagement und einen CIS-Lehrgang für Partnerstaaten durch.
376

Die Unterstützungsabteilung nimmt die logistische und administrative
Unterstützung der Ausbildungsabteilung wahr.
Kommandant der Schule ist ein aktiver Offizier aus einem NATO-
Mitgliedstaat im Rang eines Obersts. Ein Leitender Ingenieur für
Telekommunikationstechnik fungiert als sein technischer Berater. Aufgaben
wie die Erstellung des jährlichen Lehrgangskatalogs und der
Ausbildungsunterlagen, Erfassung statistischer Daten u. ä. werden von einem
Verwaltungsbüro übernommen.
Die Schule dient als Ausbildungseinrichtung für die beiden Obersten
NATO-Kommandobehörden und wird administrativ von AFSOUTH unterstützt.
Sie untersteht der NATO-Agentur für Betrieb und Unterstützung der
Kommunikations- und Informationssysteme (NACOSA).
Die Schule wird vom italienischen Verteidigungsministerium durch die
Ausbildungsbrigade der italienischen Luftwaffe in Latina unterstützt, mit der sie
gemeinsam in einer Liegenschaft untergebracht ist.
Weitere Informationen zur Schule sind erhältlich bei:
NATO CIS School
04010 Borgo Piave
Latina
Italien
Tel.: +39 0773 6771
Fax: +39 0773 662467
NATO-Ausbildungsgruppe
Die NATO-Ausbildungsgruppe ist für die Konsolidierung der
Einzelausbildung zuständig. Das Ziel ist, bestehende Ausbildungsvereinbarungen
zwischen Mitgliedstaaten zu verbessern und zu erweitern sowie
neue Ausbildungsmaßnahmen zu entwickeln. Die Gruppe untersteht dem
Militärausschuss und unterhält enge Verbindungen zum Militärischen Amt für
Standardisierung (MAS).
Die Gruppe ermöglicht den Mitgliedstaaten und Militärbehörden der NATO
den Informationsaustausch über nationale Ausbildungskapazitäten und bietet
ein Forum für Diskussionen und den Meinungsaustausch über einzelne
Ausbildungsthemen. Durch die Festlegung und Förderung von
Ausbildungsprojekten, die sich für eine bilaterale oder multilaterale
Zusammenarbeit anbieten, trägt sie zu qualitativen Verbesserungen der
Ausbildung, zu Kostensenkungen und personellen Einsparungen sowie zu
mehr Standardisierung und Interoperabilität bei. Die Teilnahme einzelner
377

Staaten an gemeinsamen Ausbildungsprojekten erfolgt von Fall zu Fall und
stellt weder eine Wiederholung noch einen Ersatz für nationale
Ausbildungsprogramme dar. Die Gruppe ermutigt einzelne Staaten,
Verantwortung für konkrete Ausbildungsprojekte im Auftrag des Bündnisses
insgesamt oder für mehrere Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Anforderungen
zu übernehmen. Der Tätigkeitsbereich der Gruppe wurde um gemeinsame
Ausbildungsvorhaben für Partnerstaaten erweitert.
Die Arbeit erfolgt über fünf Untergruppen (Gesamt, Marine, Heer,
Luftwaffe und Finanzen) und spezialisierte Arbeitsgruppen, in denen NATOund
Partnerländer vertreten sind. Die Aktivitäten der NTG werden von einem
Vollzeit-Stabselement koordiniert, das im NATO-Hauptquartier angesiedelt ist.
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
NATO Training Group Staff Element
IMS Operations Division
NATO
1110 Brüssel, Belgien
Tel.: +32 2 707 5750
Projektlenkungsausschüsse / Projektbüros
378
Raumverteidigung;
Gefechtsfeld-Aufklärungssystem;
Interoperabilität von Kommunikationssystemen;
Datenfusion;
Jäger F-16;
Bündnisweites Bodenüberwachungspotenzial;
Trägheitsnavigationssysteme für Schiffe;
Panzerabwehrwaffensystem MILAN;
Multifunktionale Informationsweitergabe (Kleindatenstation);
Mehrfachraketenwerfer;
NATO-CALS (Continuous Acquisition and Life-Cycle Support)
(Managementausschuss);
NATO Improvement Link II;
NATO-Informationszentrum ‘Unempfindliche Munition’;
NATO-Seefernaufklärer;
Standorte zur Genauigkeitsprüfung von Sensoren und Waffen der NATO-
Seestreitkräfte;
NATO-Panzerabwehrflugkörper SEA SPARROW;
NATO-System SEA GNAT;

Kompaktgeschütz OTO MELARA 76/62;
Flugabwehrsysteme sehr kurzer und kurzer Reichweite.
Weitere Informationen zu den vorstehend aufgeführten Projekten können
bei der Defence Support Division (Abteilung für Verteidigungsunterstützung),
NATO, 1110 Brüssel, oder von folgenden Projektbüros angefordert werden:
Alliance Ground Surveillance Capability
Provisional Project Office (AGS/PPO)
NATO, 1110 Brüssel
Tel.: +32 2 707 + Durchwahl
Fax: +32 2 707 7962
Battlefield Information Collection and Exploitation System (BICES)
8 rue de Genève
1140 Brüssel
Tel.: 32 2 707 + Durchwahl
Fax: 32 2 707 8811
NATO Continuous Acquisition and Life Cycle Support Office (CALS)
NATO
1110 Brüssel
Tel.: 32 2 707 + Durchwahl
Fax: 32 2 707 4190
NATO FORACS Office
NATO
1110 Brüssel
Tel.: +32 2 707 4244
Fax: +32 2 707 4103
E-Mail: Foracs@hq.nato.int
NATO Insensitive Munitions Information Centre (NIMIC)
NATO
1110 Brüssel
Tel.: +32 2 707 + Durchwahl
Fax: +32 2 707 5363
E-Mail: idnnim@hq.nato.int
379

KAPITEL 15
DER UMFASSENDERE INSTITUTIONELLE
SICHERHEITSRAHMEN
Vereinte Nationen
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Europäische Union
Westeuropäische Union
Europarat
381

DER UMFASSENDERE INSTITUTIONELLE
SICHERHEITSRAHMEN
VEREINTE NATIONEN (VN)
Die Charta der Vereinten Nationen (VN) wurde am 26. Juni 1945 in San
Francisco von 50 Staaten unterzeichnet. Am 24. Oktober 1945 wurden die
Vereinten Nationen offiziell begründet.
Artikel 51 der VN-Charta legt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen das naturgegebene Recht auf individuelle oder kollektive
Selbstverteidigung fest. Er sanktioniert Maßnahmen, die sie in Ausübung dieses
Rechts ergreifen können, bis der VN-Sicherheitsrat die zur Wahrung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Schritte unternommen
hat. Er bestimmt außerdem, dass Maßnahmen, die Mitgliedstaaten
im Rahmen der Bestimmungen dieses Artikels ergreifen, dem Sicherheitsrat
sofort anzuzeigen sind und in keiner Weise dessen Befugnis und Pflicht
berühren, die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder
Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für
erforderlich hält.
Die VN-Charta hat daher für das Nordatlantische Bündnis zweifache
Bedeutung. Erstens bildet sie die juristische Grundlage für die Schaffung des
Bündnisses, und zweitens legt sie die umfassende Verantwortung des
Sicherheitsrats für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit fest. Diese
beiden grundlegenden Prinzipien sind im Nordatlantikvertrag verankert, der am
4. April 1949 in Washington unterzeichnet wurde. Die Präambel zu diesem
Vertrag macht von Anfang an deutlich, dass die Charta der Vereinten Nationen
den Rahmen darstellt, in dessen Grenzen sich das Bündnis bewegt. In der
Einleitung bekräftigen die Mitgliedstaaten des Bündnisses erneut ihren
Glauben an die Ziele und Grundsätze der Charta. In Artikel 1 verpflichten sie
sich zudem, nicht nur internationale Streitfälle auf friedlichem Wege gemäß
den Zielen der Charta zu regeln, sondern sich auch jeder Androhung oder
Anwendung von Gewalt zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten
Nationen unvereinbar ist. In Artikel 5 des Vertrags wird ausdrücklich auf Artikel
51 der Charta Bezug genommen, indem das Recht der Unterzeichnerstaaten
bekräftigt wird, einzeln oder in ihrer Gesamtheit solche Maßnahmen zu ergreifen,
die sie zu ihrer Selbstverteidigung für erforderlich halten, was auch die
Anwendung von Gewalt einschließt; ferner verpflichtet er die Mitgliedstaaten,
die Anwendung von Waffengewalt zur Wiederherstellung und Bewahrung der
Sicherheit des nordatlantischen Raums zu beenden, wenn der Sicherheitsrat
383

selbst die für die Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
Ein weiterer Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen findet sich in
Artikel 7 des Nordatlantikvertrags, der die Unterzeichnerstaaten an ihre Rechte
und Pflichten im Rahmen der Charta erinnert und die primäre Verantwortung
des VN-Sicherheitsrats für die Wahrung von Frieden und Sicherheit erneut
bekräftigt. Und schließlich wurde in Artikel 12 eine Klausel in den Vertrag aufgenommen,
der zufolge dieser nach zehn Jahren überprüft werden muss,
wenn eine der Vertragsparteien darum ersuchen sollte. Sie legte fest, dass die
Überprüfung im Lichte neuer Entwicklungen stattfinden würde, die den Frieden
und die Sicherheit im nordatlantischen Raum beeinflussen und auch den
Abschluss globaler und regionaler Vereinbarungen im Rahmen der VN-Charta
mit einschließen würde.
Der Nordatlantikvertrag trat am 24. August 1949 in Kraft. Keine der
Vertragsparteien hat um eine Überprüfung des Vertrags nach Artikel 12
ersucht, obwohl das Bündnis in jeder seiner Entwicklungsphasen die
Umsetzung des Vertrags einer ständigen Kontrolle unterzogen hat, um seine
Ziele zu wahren. Die direkte Beziehung zwischen dem Vertrag und der Charta
der Vereinten Nationen ist und bleibt ein grundlegendes Prinzip des
Bündnisses.
Von 1949 bis heute blieb die formelle Beziehung zwischen den Vereinten
Nationen und dem Nordatlantischen Bündnis unverändert bestehen und manifestierte
sich in erster Linie in dem juristischen Zusammenhang zwischen ihren
jeweiligen Gründungsdokumenten. Die Kontakte zwischen den Institutionen
der Vereinten Nationen und denjenigen des Bündnisses waren während dieses
Zeitraums sowohl vom Umfang wie vom Inhalt her meistens außerordentlich
begrenzt. 1992 veränderte sich die Situation aufgrund des Konflikts im ehemaligen
Jugoslawien.
Angesichts der wachsenden Konflikte nahmen im Juli 1992 zum
Ständigen Einsatzverband Mittelmeer des Bündnisses gehörende Schiffe
zusammen mit NATO-Seefernaufklärern Überwachungsoperationen in der
Adria auf, die ein gegen alle Republiken des ehemaligen Jugoslawien verhängtes
Waffenembargo der Vereinten Nationen unterstützen sollten. Im
November 1992 begannen die NATO und die Westeuropäische Union (WEU)
mit Maßnahmen zur Durchsetzung von Resolutionen des VN-Sicherheitsrats,
die darauf abzielten, eine Eskalation des Konflikts durch Verbringung zusätzlicher
Waffen in das Gebiet zu verhindern.
384

Die Bereitschaft des Bündnisses, friedenserhaltende Maßnahmen im
Auftrag des Sicherheitsrats zu unterstützen, wurde in einer formellen Erklärung
der NATO-Außenminister im Dezember 1992 fixiert. Die bereits von NATO-
Staaten und der NATO als Bündnis ergriffenen Maßnahmen wurden überprüft,
und zudem bekundete das Bündnis seine Bereitschaft zu einer positiven
Reaktion auf weitere mögliche Initiativen des VN-Generalsekretärs, die NATO
in diesem Bereich um Unterstützung zu ersuchen.
Anschließend wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, zu denen
auch gemeinsame Seeoperationen im Auftrag des NATO- und des WEU-Rats,
NATO-Luftoperationen, Luftnahunterstützung für die VN-Schutztruppe
UNPROFOR, Lufteinsätze zur Sicherung von VN-„Schutzzonen” und die
Eventualfallplanung für weitere mögliche Optionen der Vereinten Nationen
gehören. Diese Maßnahmen und die Grundlage für ihre Umsetzung werden in
Kapitel 5 beschrieben.
Nach Unterzeichnung der bosnischen Friedensvereinbarung am 14.
Dezember in Paris wurde der NATO im Dezember 1995 auf der Grundlage der
Resolution 1031 des Sicherheitsrats ein VN-Mandat zur Umsetzung der
militärischen Aspekte der Friedensvereinbarung erteilt. Eine Schutztruppe
(IFOR) unter NATO-Führung begann ihren Einsatz zur Erfüllung dieses
Mandats am 16. Dezember. Einzelheiten des IFOR-Einsatzes und der anschließende
Austausch durch die unter NATO-Führung stehende SFOR-Truppe im
Dezember 1996 sind ebenfalls in Kapitel 5 beschrieben. Während der gesamten
Geltungsdauer der Mandate haben beide multinationale Truppen in
Bosnien und Herzegowina am Boden mit anderen internationalen
Organisationen und humanitären Stellen einschließlich denjenigen der
Vereinten Nationen, wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen (UNHCR) und der Internationalen Polizeitruppe (IPTF), eng zusammengearbeitet.
Nach Gesprächen mit Nicht-NATO-Staaten, die Truppen für die SFOR zur
Verfügung stellen, kündigte der Nordatlantikrat im Februar 1998 an, dass die
NATO, wenn der VN-Sicherheitsrat das erforderliche Mandat erteilen sollte,
bereit sei, eine multinationale Truppe zusammenzustellen und zu führen, die
nach Ablauf des SFOR-Mandats im Juni 1998 die Arbeit in Bosnien und
Herzegowina fortsetzen würde. Die neue Truppe behält den Namen „SFOR”,
der zum Ausdruck bringt, dass die Lage in Bosnien weiter stabilisiert und die
Grundlagen für einen dauerhaften Frieden in der Region geschaffen werden
müssen.
385

Seit Beginn des Konflikts im Kosovo im Jahre 1998 und während der
gesamten Krise bestanden enge Kontakte zwischen dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen und dem NATO-Generalsekretär. Die vom Bündnis zur
Unterstützung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats sowohl während des
Konflikts als auch nach dem Konflikt unternommenen Aktionen und die Rolle
der Kosovo-Schutztruppe (KFOR), die auf der Basis der Resolution 1244 des
VN-Sicherheitsrats vom 12. Juni 1999 gebildet wurde, sind in Kapitel 5
beschrieben.
Abgesehen vom ehemaligen Jugoslawien haben NATO-Länder, auch
wenn sie nicht direkt als Bündnispartner beteiligt waren, angesichts sonstiger
Gefahren für den Weltfrieden den Bemühungen des Sicherheitsrats und des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen um die Vermeidung von Konflikten
und die Wiederherstellung des Völkerrechtsprinzips ihre Unterstützung und
Zustimmung gewährt. Im Zusammenhang mit der Umsetzung von
Resolutionen des Sicherheitsrats zum Irak und zur internationalen
Prüfkommission, die die Feststellung und Beseitigung von Massenvernichtungswaffen
und der Produktionskapazitäten für solche Waffen gewährleisten
sollte, forderte das Bündnis Anfang 1998 vom Irak die umfassende Erfüllung
dieser Resolutionen.
Am 25. Februar 1998 gab der NATO-Generalsekretär eine Erklärung heraus,
in der er die Vereinbarung zwischen dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen und dem Irak über eine diplomatische Lösung der Irak-Krise
begrüßte. Er zollte den diplomatischen Bemühungen und der entschlossenen
Haltung der internationalen Gemeinschaft einschließlich der NATO-
Verbündeten Respekt und bestand auf der Notwendigkeit, alle einschlägigen
Resolutionen des Sicherheitsrats uneingeschränkt zu erfüllen. Als der
Nordatlantikrat am 4. März 1998 erneut über die Lage im Irak beriet, begrüßte
er die einstimmige Annahme der Resolution 1154 des Sicherheitsrats über die
Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen und dem Irak. Der Nordatlantikrat brachte seine Zustimmung zu den
einschlägigen VN-Entscheidungen zum Ausdruck und unterstrich die
Bedeutung der Stabilität in der Golfregion für die Sicherheit des euro-atlantischen
Raums.
Somit bestehen zwischen der Charta der Vereinten Nationen und dem
Nordatlantikvertrag einerseits und den Institutionen der Vereinten Nationen
und denjenigen des Bündnisses andererseits sowohl juristische als auch enge
praktische Beziehungen. Beide Elemente sind Teil des umfassenderen institutionellen
Rahmens, in dem das Bündnis tätig ist. Andere an diesem Rahmen
beteiligte institutionelle Beziehungen werden im Weiteren beschrieben.
386

ORGANISATION FÜR SICHERHEIT UND
ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA (OSZE) 1
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),
die frühere Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE),
war ursprünglich ein politisches Beratungsforum mit Teilnehmerstaaten aus
Europa, Zentralasien und Nordamerika. Im Januar 1995 wurde sie zur
Organisation.
Der im Jahre 1972 begonnene KSZE-Prozess führte 1975 zur
Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki. Dieses Dokument hatte ein
breites Spektrum internationaler Verhaltensnormen und Verpflichtungen für die
Regelung der gegenseitigen Beziehungen der Teilnehmerstaaten, gegenseitige
vertrauensbildende Maßnahmen insbesondere im politisch-militärischen
Bereich, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die
Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, kulturellem, technischem und wissenschaftlichem
Gebiet zum Inhalt.
Institutionalisierung der OSZE
Am 21. November 1990 wurde beim KSZE-Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs der damals 34 Teilnehmerstaaten die Charta von Paris für ein
Neues Europa verabschiedet. Die Charta setzte den Rat der Außenminister
der KSZE als zentrales Forum für regelmäßige politische Konsultationen ein.
Sie schuf außerdem den Ausschuss Hochrangiger Beamter, um aktuelle
Fragen zu prüfen, die Arbeit des Rats vorzubereiten und dessen
Entscheidungen umzusetzen, und drei ständige Einrichtungen der KSZE: ein
Sekretariat in Prag (das später im Wiener Generalsekretariat aufging), ein
Konfliktverhütungszentrum in Wien und ein Büro für freie Wahlen in Warschau
(das später in Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte
(ODIHR, Office for Democratic Institutions and Human Rights) umbenannt
wurde).
1 Liste der Teilnehmerstaaten: Albanien, Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Belgien, Bosnien und
Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien,
Griechenland, Irland, Island, Italien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*,
Jugoslawien**, Kanada, Kasachstan, Kirgisische Republik, Kroatien, Lettland, Liechtenstein,
Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal,
Rumänien, die Russische Föderation, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien,
Spanien, Tadschikistan, Tschechische Republik, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn,
Usbekistan, Vatikanstadt, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika, Weißrussland,
Zypern.
* Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
** Am 8. Juli 1992 wurde Jugoslawien aufgrund der Art seiner Beteiligung am Konflikt in Bosnien und
Herzegowina aus der OSZE ausgeschlossen. Nach der Wahl von Vojislav Koštunica zum
Präsidenten im September 2000 wurde die Bundesrepublik Jugoslawien am 10. November 2000 als
55. Mitgliedstaat in die OSZE aufgenommen.
387

Am 19. Juni 1991 fand das erste Treffen des Rats der Außenminister in
Berlin statt. Der Rat verabschiedete einen Mechanismus zu Konsultation und
Kooperation in Krisensituationen im KSZE-Raum. Dieser Mechanismus wurde
im Falle des ehemaligen Jugoslawien und im Zusammenhang mit
Bergkarabach zur Anwendung gebracht.
Zum Abschluss des Folgetreffens am 9. Juli 1992 in Helsinki verabschiedeten
die Staats- und Regierungschefs der KSZE-Teilnehmerstaaten die
Gipfelerklärung von Helsinki mit dem Titel „Die Herausforderungen des
Wandels”. Die Erklärung verleiht dem gemeinsamen Willen Ausdruck, die
KSZE-Institutionen weiter zu stärken, einen Hohen Kommissar für Nationale
Minderheiten einzusetzen und ein System zu Frühwarnung, Konfliktverhütung
und Krisenbewältigung einschließlich Sondierungs- und Berichterstattungsmissionen
zu entwickeln.
Auf der Stockholmer Tagung des Rats der Außenminister vom 14.
Dezember 1992 wurde ein Übereinkommen über Vergleichs- und
Schiedsverfahren innerhalb der KSZE verabschiedet. Gleichzeitig wurde die
Einsetzung eines KSZE-Generalsekretärs beschlossen.
Der Rat der Außenminister billigte bei seinem Treffen in Rom am 1.
Dezember 1993 neue organisatorische Veränderungen einschließlich der
Einsetzung des Ständigen Ausschusses - des ersten ständigen Gremiums der
KSZE für politische Konsultation und Entscheidungsfindung - und die
Schaffung eines alleinigen Generalsekretariats, beide mit Sitz in Wien. Die
Außenminister zeigten sich daneben besorgt über die Zahl und das Ausmaß
regionaler Konflikte und bekräftigten ihr Eintreten für die Lösung dieser
Konflikte, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien. Sie leiteten Schritte zur
Verbesserung der Fähigkeiten der KSZE in den Bereichen Krisenmanagement
und Konfliktverhütung ein und waren sich einig, dass die Beziehungen zu
anderen „europäischen und transatlantischen Organisationen” ausgebaut werden
sollten.
Bei dem Gipfeltreffen in Budapest im Jahre 1994 wurden eine Reihe institutioneller
Entscheidungen zur Stärkung der KSZE getroffen. Eine davon war
die Umbenennung der KSZE in Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE); andere Entscheidungen betrafen den
Zeitplan für das nächste Treffen der OSZE-Staats- und -Regierungschefs in
Lissabon im Jahre 1996, den Austausch des Ausschusses hochrangiger
Beamter durch den Hohen Rat, der jährlich mindestens zweimal sowie jeweils
vor dem Treffen des Ministerrats zusammentritt und auch als Wirtschaftsforum
tagen kann, weiterhin die Einsetzung des Ständigen Rats (des früheren
Ständigen Ausschusses), der in Wien als reguläres Organ für politische
Konsultation und Entscheidungsfindung zusammentritt, und schließlich der
388

Zeitplan für die Überprüfung der Umsetzung aller KSZE-Verpflichtungen auf
einem Treffen, das in Wien vor jedem Gipfel abgehalten werden soll.
Auf dem Gipfeltreffen in Budapest brachten die KSZE-Staaten ihren politischen
Willen zum Ausdruck, zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in
Bergkarabach mit Zustimmung der beteiligten Parteien eine multinationale
KSZE-Friedenstruppe bereitzustellen.
Auf dem OSZE-Gipfel, der im November 1999 in Istanbul stattfand, wurde
entschieden, den politischen Konsultationsprozess innerhalb der OSZE durch
die Einrichtung eines Vorbereitungsausschusses unter dem Ständigen Rat der
OSZE sowie einer Operationszentrale für die Planung und Umsetzung von
OSZE-Feldoperationen zu stärken.
Sicherheitsdialog, Rüstungskontrolle, Abrüstung
sowie Vertrauens- und Sicherheitsbildende
Maßnahmen (VSBM)
Zu den Meilensteinen in der Entwicklung der KSZE-Arbeit für Vertrauensund
Sicherheitsbildende Maßnahmen zählt das Stockholmer Dokument von
1986, das in den Wiener Dokumenten von 1990 und 1992 verbessert und
erweitert wurde. Beim Folgetreffen vom Juli 1992 in Helsinki beschlossen die
Teilnehmerstaaten, in Wien das KSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSC)
einzurichten, unter dessen Schirmherrschaft der Sicherheitsdialog gefördert
wird und jetzt neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle, Abrüstung sowie
Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden.
Das Forum trat am 22. September 1992 erstmals zusammen. Während
der nächsten beiden Jahre verhandelte das Forum im Rahmen eines in
Helsinki vereinbarten Mandats („Programm für Sofortmaßnahmen”) über eine
Reihe von Dokumenten zu den Themen Rüstungskontrollfragen, Abrüstung,
vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Stärkung der Sicherheit
sowie Kooperation und Konfliktverhütung.
In der Vorbereitungsphase des KSZE-Gipfels von Budapest wurden im
Dezember 1994 zwei weitere Elemente dieses Programms vereinbart: eine
Neufassung des Wiener Dokuments (Wiener Dokument 1994), das die früheren
Dokumente von Stockholm und Wien zusammenfasste und die 1993 vereinbarten
Texte über Verteidigungsplanung und militärische Kontakte und
Zusammenarbeit einschloss, und ein Dokument über den Allgemeinen
Austausch Militärischer Informationen. Das Gipfeldokument selbst enthielt
neue Grundsätze der Nichtverbreitung und leitete den wichtigen Schritt zur
Vereinbarung eines Verhaltenskodexes für politisch-militärische
389

Sicherheitsaspekte ein, der bedeutsame neue Verpflichtungen zur demokratischen
Kontrolle und zum Einsatz von Streitkräften umfasste.
Im Rahmen der konventionellen Rüstungskontrolle unterzeichneten am
19. November 1990 bei der Eröffnung des KSZE-Gipfels in Paris 22
Mitgliedstaaten der NATO und des (früheren) Warschauer Pakts den weitreichenden
Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der die konventionellen
Streitkräfte in Europa vom Atlantik bis zum Ural begrenzt. Der
Vertrag trat am 9. November 1992 in Kraft. Seiner Unterzeichnung folgten
Verhandlungen über die Schlussakte zum Vertrag KSE-1A, die
Einschränkungen der militärischen Truppenstärke einführte sowie zusätzliche
Stabilisierungsmaßnahmen festlegte. Sie wurde im Rahmen des KSZE-Gipfels
von Helsinki am 10. Juli 1992 unterzeichnet.
In der Friedensvereinbarung von Dayton aus dem Jahre 1995 wurde die
Aushandlung Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) zwischen
den Gebietseinheiten von Bosnien und Herzegowina und eines
Rüstungskontrollsystems zwischen den Beteiligten der Dayton-Vereinbarung
gefordert. Diese Verhandlungen fanden 1996 unter der Schirmherrschaft der
OSZE statt. Persönliche Vertreter des amtierenden OSZE-Vorsitzenden leiteten
die Verhandlungen und halfen bei der Umsetzung. Eine Zelle des OSZE-
Sekretariats in Wien ist für die Organisation der notwendigen Inspektionen, an
denen mehrere OSZE-Teilnehmerstaaten mitgewirkt haben, verantwortlich.
Beim OSZE-Gipfeltreffen im November 1999 in Istanbul wurden ein
Geänderter KSE-Vertrag mit nunmehr 30 Unterzeichnerstaaten und ein überarbeitetes
Wiener Dokument (Wiener Dokument 1999) unterzeichnet.
1999 beschloss das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation außerdem
die Sondierung von Methoden zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen.
Konfliktverhütung und Krisenmanagement
Gemäß der Erklärung beim Gipfeltreffen von Helsinki im Jahre 1992 hat
die OSZE eine Reihe von Methoden entwickelt, die darauf abzielen, im
Rahmen ihres Auftrags zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung offizielle
Delegationen und persönliche Vertreter des amtierenden Vorsitzenden für
Sondierungs-, Berichterstattungs-, Beobachtungs- und Vermittlungszwecke in
potenzielle Spannungs- oder Konfliktgebiete zu entsenden.
Das Amt des OSZE-Kommissars für Nationale Minderheiten hat beispielsweise
die Aufgabe, Missionen vor Ort durchzuführen und bei den ersten
Anzeichen von Spannung vorbeugende Diplomatie zu betreiben. Die Rolle des
1992 gegründeten Amts besteht darin, eine rasche Beseitigung ethnischer
390

Spannungen anzustreben, die den Frieden, die Stabilität und die freundschaftlichen
Beziehungen zwischen OSZE-Staaten gefährden könnten.
Im Laufe der letzten Jahre wurden solche OSZE-Maßnahmen im Kosovo,
im Sandžak, in der Wojwodina, in Skopje, Georgien, Estland, Tadschikistan,
Moldau, Lettland, Bergkarabach und Tschetschenien in die Tat umgesetzt. Vom
September 1992 an übernahm die KSZE sanktionsunterstützende Aufträge
(SAM) in Albanien, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien 2 , Kroatien, Rumänien und Ungarn und half so bei der Überwachung
der Umsetzung von den VN verhängter Sanktionen gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro).
1996 organisierte die OSZE die Parlamentswahlen in Bosnien und
Herzegowina nach der Friedensvereinbarung von Dayton und im September
1997 die anschließenden Kommunalwahlen. 1997 half der Persönliche
Vertreter des amtierenden OSZE-Vorsitzenden, eine politische Lösung für die
Krise in Albanien zu finden. Die OSZE beobachtete die daraus resultierenden
Wahlen.
Der Kosovo-Konflikt und die internationale Intervention zur Beendigung
des Konflikts und zur Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität stellten
zusammen eine der größten Herausforderungen dar, der sich die OSZE
stellen musste. Die Entwicklungen in der Provinz stellen die Organisation im
Hinblick auf Ressourcen, Personal und Zeit auch weiterhin vor große
Anforderungen. Die wachsende Beziehung zwischen der OSZE und der NATO
ist ein wichtiges Nebenprodukt der Krise, deren Konsequenzen noch viele
Jahre lang weit oben auf der internationalen Tagesordnung stehen werden.
Von Januar bis März 1998 führte die OSZE eine Kosovo-Verifikationsmission
durch, um die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarungen, die als
Ergebnis der NATO-Intervention zur Unterstützung der Resolution 1199 des
VN-Sicherheitsrats getroffen worden waren, auf dem Boden zu überwachen.
Die NATO führte eine parallele Luftüberwachungsmission durch. Beide Missionen
wurden von der Resolution 1203 des VN-Sicherheitsrats gebilligt.
Die NATO bildete eine spezielle militärische Einsatzgruppe, um bei der
Evakuierung der Kosovo-Verifikationsmission der OSZE in einem Notfall behilflich
zu sein, falls ein Wiederaufflammen des Konflikts die Mission gefährden
sollte.
Die OSZE-Mission überwachte Verletzungen der Menschenrechte auf beiden
Seiten der ethnischen Grenze, kam jedoch zu dem Schluss, dass es überzeugende
Beweise für das Leiden auf Seiten der Kosovo-Albaner gab, das
2 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
391

vom jugoslawischen und serbischen Militär- und Sicherheitsapparat verursacht
worden war.
Anfang 1999 führten provokative Handlungen auf beiden Seiten zu einem
Wiederaufflammen der Lage im Kosovo. Einige dieser Vorfälle wurden durch
die Vermittlungsbemühungen der OSZE-Verifikatoren entschärft, aber die
Eskalation der serbischen Offensive gegen die Kosovo-Albaner führte Mitte
Januar 1999 zu einer weiteren Verschlechterung der Lage. Am 20. März 1999
wurde die Kosovo-Verifikationsmission zum Rückzug aus der Region gezwungen,
als ihr die Behinderung durch serbische Streitkräfte die Erfüllung ihrer
Aufgabe unmöglich machte.
Die OSZE-Mission im Kosovo (OMIK) wurde vom Ständigen Rat der
OSZE am 1. Juli 1999 gegründet, um die Führungsrolle innerhalb des
Gesamtrahmens der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) beim
Aufbau von Institutionen und Demokratie sowie bezüglich der Menschenrechte
zu übernehmen. Seither hat die OSZE-Mission eine Reihe von Büros vor Ort
und regionalen Zentren im Kosovo eingerichtet und arbeitet mit anderen internationalen
und nichtstaatlichen Organisationen zusammen, um eine demokratische,
stabile Zukunft für den Kosovo aufzubauen. Zu ihrer Arbeit gehört die
Förderung der Entwicklung von Fortbildungsaktivitäten für demokratische politische
Parteien, der Aufbau von Kontakten zu nichtstaatlichen und zivilen
Strukturen, die Beschäftigung mit Menschenrechtsfragen und die Hilfe bei der
Integration von Ausbildung über die Menschenrechte sowie deren Schutz in
soziale Strukturen, die Teilnahme an der Einrichtung von Gerichtsinstitutionen
und an Ausbildung und Aufbau der Polizei, die Unterstützung bei der
Bewältigung von Problemen der zivilen und Wählerregistrierung sowie
Hilfestellung beim Aufbau von Medien- und Senderstrukturen, die die Freiheit
von Presse- und Informationsaktivitäten im Kosovo unterstützen.
Das OSZE-Sicherheitsmodell
Auf dem Budapester Gipfeltreffen vom 5. bis 6. Dezember 1994 leiteten
die OSZE-Staats- und -Regierungschefs eine allgemeine und umfassende
Diskussion über sämtliche Sicherheitsaspekte ein, die darauf abzielte, unter
Berücksichtigung der in anderen Teilnehmerstaaten zu diesem Thema laufenden
Debatten ein Sicherheitskonzept für das 21. Jahrhundert zu entwickeln.
Mit der Erklärung beim Gipfeltreffen 1996 in Lissabon zu einem
Gemeinsamen und Umfassenden Sicherheitsmodell für Europa im 21.
Jahrhundert wurde erneut bestätigt, dass die europäische Sicherheit der breit
angelegten Zusammenarbeit und Koordinierung der Teilnehmerstaaten sowie
europäischer und transatlantischer Organisationen bedarf, und die OSZE als
das am besten geeignete Forum bezeichnet, um die Zusammenarbeit und
392

gegenseitige Ergänzung dieser Organisationen und Institutionen zu verbessern.
Auf dem Gipfel wurde die Entwicklung einer Charta zur europäischen
Sicherheit in Angriff genommen, die die Stärkung der Sicherheit und Stabilität
in der Region sowie die Verbesserung der operativen Fähigkeiten der OSZE
zum Ziel hat. In der Erklärung kam auch die Absicht der OSZE zum Ausdruck,
die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsorganisationen zu verstärken, die
in ihren Aktionen offen und voraussagbar sind, deren Mitglieder einzeln und in
ihrer Gesamtheit an OSZE-Grundsätzen und -Verpflichtungen festhalten und
deren Mitgliedschaft auf umfassenden und freiwilligen Verpflichtungen basiert.
Der nächste Schritt bei der Entwicklung des Sicherheitsmodells war das
OSZE-Ministertreffen in Kopenhagen im Dezember 1997, bei dem eine
Entscheidung zu Richtlinien für eine Charta von OSZE-Dokumenten über die
Europäische Sicherheit getroffen wurde. Diese Charta von Dokumenten wird
im Rahmen der Entwicklung einer Plattform für Kooperative Sicherheit erstellt,
deren Ziel darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen sich gegenseitig stärkenden
Institutionen 3 in einer nicht hierarchischen, aktionsorientierten und
wirksamen Weise zu verbessern.
Die Charta zur europäischen Sicherheit wurde auf dem OSZE-Gipfel im
November 1999 in Istanbul verabschiedet. Sie spiegelte mehrere politische
Initiativen wider, darunter die Entwicklung der Rolle der OSZE bei friedenserhaltenden
Operationen, die Verabschiedung einer Plattform für Kooperative
Sicherheit, die Gründung von Schnellen Einsatzgruppen für Expertenhilfe und
Kooperation (REACT), damit die OSZE schnell auf Forderungen nach ziviler
Unterstützung und nach umfangreichen zivilen Operationen vor Ort reagieren
kann, die Erweiterung der Fähigkeit der OSZE zur Durchführung von
Polizeiaktivitäten, die Einrichtung einer Operationszentrale für die Planung und
Umsetzung von OSZE-Operationen vor Ort sowie die Stärkung des politischen
Konsultationsprozesses innerhalb der OSZE durch Gründung eines
Vorbereitungsausschusses unter dem Ständigen Rat der OSZE.
Die Plattform für Kooperative Sicherheit zielt darauf ab, die gegenseitige
Kooperation mit zuständigen Organisationen weiter zu stärken und zu entwickeln.
In Istanbul drückten die Staats- und Regierungschefs ihre prinzipielle
3 Der Begriff „sich gegenseitig stärkende Institutionen” im Sicherheitsbereich, die vorher als „ineinander
greifende Institutionen” bezeichnet wurden, lässt sich auf die Erklärung von Rom über Frieden
und Zusammenarbeit zurückführen, die auf dem NATO-Gipfeltreffen in Rom im November 1991 herausgegeben
wurde. In ihr wird anerkannt, dass die Herausforderungen, die sich in dem neuen
Europa stellen würden, nicht von einer Institution allein, sondern nur in einem Geflecht ineinander
greifender Institutionen, das die Staaten Europas und Nordamerikas miteinander verbindet, aufgegriffen
werden könnten. Die NATO-Staaten würden deshalb auf eine neue europäische
Sicherheitsarchitektur hinarbeiten, in der sich die NATO, die KSZE (später OSZE), die Europäische
Gemeinschaft, die WEU und der Europarat ergänzen und in der andere regionale
Kooperationsstrukturen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen würden.
393

Bereitschaft zum Einsatz der Ressourcen von internationalen Organisationen
und Einrichtungen, deren Mitglieder sie sind, zur Unterstützung der Arbeit der
OSZE aus.
Zusammenarbeit des Bündnisses mit der OSZE
Als einziges Forum, in dem alle Länder Europas sowie Kanada und die
Vereinigten Staaten vereint sind, stellt die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Hauptkomponente der europäischen
Sicherheitsarchitektur dar. Sie bildet einen umfassenden Kooperationsrahmen
im Bereich der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Demokratie, der
Rechtsstaatlichkeit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Das Bündnis hat die KSZE/OSZE seit ihrer Gründung aktiv unterstützt und
gehörte zu den Befürwortern der Institutionalisierung des KSZE-Prozesses, die
beim Pariser KSZE-Gipfeltreffen von 1990 vereinbart wurde. Bei ihrem
Gipfeltreffen in Rom im November 1991 bestätigte die Allianz ihre Verpflichtung
für den KSZE-Prozess und bezeichnete die Aufgaben der KSZE und der
Allianz bei der Entwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit in Europa als
komplementäre Vorhaben. In Anerkennung der Tatsache, dass die Sicherheit
der Verbündeten untrennbar mit derjenigen anderer europäischer Staaten verbunden
ist, betrachtete die Allianz den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen
den mit Sicherheit befassten Institutionen als wichtigen Faktor bei der
Entschärfung von Krisen und der Verhütung von Konflikten.
Die der KSZE von der NATO zugeschriebene Bedeutung wurde in Oslo im
Juni 1992 weiter hervorgehoben. Die Außenminister der Allianz bekundeten
ihre Bereitschaft, friedenserhaltende Operationen unter der Ägide der KSZE zu
unterstützen und dabei auch Ressourcen und Erfahrungen des Bündnisses zur
Verfügung zu stellen. Diese wichtige Entscheidung ebnete den Weg zu einer
verbesserten Zusammenarbeit der NATO mit der KSZE, insbesondere im
Zusammenhang mit neuen Aufgaben der Allianz wie friedenserhaltenden
Operationen.
Von Dezember 1991 an fanden der Dialog und die Zusammenarbeit der
NATO mit ihren Partnerländern in Mittel- und Osteuropa und der ehemaligen
Sowjetunion im Rahmen des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) statt.
Der NAKR erzielte konkrete Ergebnisse in einer Reihe wichtiger Bereiche wie
unter anderem der Förderung gutnachbarlicher Beziehungen, Abrüstung und
Rüstungskontrolle und Zusammenarbeit bei der Friedenserhaltung. Der
Prozess stellte einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen
NATO-Verbündeten und Partnerstaaten dar und unterstützte dabei die
Rolle der KSZE/OSZE in diesen Bereichen.
394

Eine stärkere, funktionalere Partnerschaft zwischen der NATO und ihren
NAKR-Partnern nahm 1997 langsam Gestalt an, als der Euro-Atlantische
Partnerschaftsrat (EAPR) an die Stelle des NAKR trat. Der EAPR bildet
den Gesamtkooperationsrahmen für die NATO und ihre Partnerstaaten, einschließlich
der Partnerschaft für den Frieden (PfP), und hebt ihn auf eine qualitativ
neue Ebene. Ein als Politisch-Militärischer Lenkungsausschuss/Ad-hoc-
Gruppe für Zusammenarbeit bei der Friedenserhaltung bezeichnetes
Gremium, das innerhalb des EAPR-Rahmens tätig ist, stellt ein wichtiges institutionelles
Bindeglied zur OSZE dar. Ein Vertreter des amtierenden OSZE-
Vorsitzenden nimmt regelmäßig an ihren Sitzungen teil und hält Vorträge über
aktuelle, für die Gruppe relevante OSZE-Themen. Diese formalisierte
Regelung ist für den Bereich der Friedenserhaltung besonders wichtig. Sie ist
ein Beleg für die Komplementarität und Transparenz, die die Entwicklung der
Zusammenarbeit im Bereich der Friedenserhaltung kennzeichnet, welche derzeit
im EAPR- und PfP-Rahmen stattfindet.
Seit ihrem Budapester Gipfel im Dezember 1994 war die OSZE an einer
breit angelegten und umfassenden Diskussion über alle Aspekte der Sicherheit
beteiligt, deren Ziel die Entwicklung eines Sicherheitskonzepts für das 21.
Jahrhundert sein sollte.
Im Dezember 1996 bekräftigten die OSZE-Staats- und -Regierungschefs
in ihrer Erklärung zum Lissaboner Gipfel über ein gemeinsames und umfassendes
europäisches Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert erneut, dass
die europäische Sicherheit größtmögliche Zusammenarbeit und Koordinierung
der Teilnehmerstaaten sowie europäischer und transatlantischer
Organisationen erfordert. Sie brachten auch ihre Absicht zum Ausdruck, die
Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsorganisationen zu verstärken. Die
Allianz leistete in diesem Zusammenhang ihren Beitrag zu der OSZE-
Diskussion über das Sicherheitsmodell.
In ihrer Madrider Erklärung von 1997 über die euro-atlantische Sicherheit
und Zusammenarbeit erkannten die Staats- und Regierungschefs der NATO
die OSZE als die umfassendste europäische Sicherheitsorganisation an. Sie
betonten die wichtige Rolle, die sie bei der Sicherung des Friedens sowie der
Stabilität und Sicherheit in Europa spielt, und hoben die Bedeutung der von der
OSZE übernommenen Grundsätze und Verpflichtungen als Grundlage für die
Entwicklung umfangreicher und kooperativer europäischer Sicherheitsstrukturen
hervor.
In Madrid bekräftigte die NATO auch ihre fortdauernde Unterstützung
sowohl für die Arbeit der OSZE an einem Gemeinsamen und Umfassenden
Europäischen Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert als auch für die Idee
der Entwicklung einer Charta zur europäischen Sicherheit gemäß der auf dem
Lissaboner OSZE-Gipfel 1996 getroffenen Entscheidungen.
395

Das auf dem OSZE-Ministertreffen im Dezember 1997 in Kopenhagen
vereinbarte Gemeinsame Konzept für die Entwicklung der Zusammenarbeit
zwischen sich Gegenseitig Stärkenden Institutionen enthält eine Reihe von
Grundsätzen und Verpflichtungen für den Ausbau der Zusammenarbeit dieser
Organisationen und Institutionen im Sinne der Plattform für Kooperative
Sicherheit. Im Rahmen der entsprechenden Organisationen und Institutionen,
denen sie angehören, verpflichten sich die Teilnehmerstaaten, dafür zu sorgen,
dass die Organisationen und Institutionen an der Plattform festhalten. Als erste
praktische Schritte zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der OSZE
und diesen Organisationen und Institutionen schreibt das Gemeinsame
Konzept regelmäßige Kontakte vor, die auch Treffen einschließen und in einem
kontinuierlichen Rahmen des Dialogs, einer verbesserten Transparenz und der
praktischen Zusammenarbeit ablaufen. Dabei werden auch Verbindungsoffiziere
oder Ansprechstellen, die wechselseitige Vertretung bei entsprechenden
Treffen und sonstige Kontakte angeführt, die dazu dienen sollen, das
Verständnis für die Konfliktverhütungsinstrumente der jeweiligen Organisation
zu fördern. Die NATO und die OSZE haben ihre Beziehungen auf der
Grundlage des Gemeinsamen Konzepts ausgebaut.
Das Engagement des Bündnisses zur Förderung von Sicherheit,
Wohlstand und Demokratie im gesamten euro-atlantischen Raum wurde im
überarbeiteten Strategischen Konzept und in anderen Dokumenten unterstrichen,
die von den Staats- und Regierungschefs der NATO auf dem
Washingtoner Gipfeltreffen im April 1999 herausgegeben wurden. Die NATO-
Mitgliedstaaten geben somit sowohl den grundlegenden Prinzipien der OSZE
als auch ihrem umfassenden und kooperativen Sicherheitsansatz ihre volle
Unterstützung. Diese Unterstützung manifestiert sich in Erklärungen des
Bündnisses über seine Bereitschaft, OSZE-Bemühungen zur Stärkung der
europäischen Sicherheit und Stabilität und insbesondere friedenserhaltende
Operationen, für die die OSZE verantwortlich zeichnet, zu unterstützen. Der
Fortschritt bei der Definition des Beitrags der OSZE zu friedenserhaltenden
Operationen spiegelt sich in ihrer Charta zur Europäischen Sicherheit wider.
Die Tatsache, dass die Charta den Schwerpunkt auf eine engere
Kooperation zwischen internationalen Organisationen legt, wurde ebenfalls
vom Bündnis begrüßt. Zwischen der NATO und der OSZE hat sich in den letzten
Jahren eine Kooperation auf den Gebieten Konfliktverhütung,
Friedenserhaltung, Krisenbewältigung und Konfliktnachsorge entwickelt, die
voll und ganz dem Geist der unter der Charta zu entwickelnden Plattform für
Kooperative Sicherheit entspricht.
Die enge Kooperation zwischen den beiden Organisationen in der Praxis
wird im Kontext internationaler Bemühungen, im ehemaligen Jugoslawien
Frieden zu schaffen, noch verstärkt, speziell in den Beziehungen zwischen der
396

OSZE und der NATO-geführten Stabilisierungstruppe (SFOR) in Bosnien und
Herzegowina und zwischen der OSZE und der Kosovo-Schutztruppe (KFOR)
(siehe unten).
Eine der auf dem Gipfel in Istanbul verabschiedeten Initiativen ist die
Gründung von Schnellen Einsatzgruppen für Expertenhilfe und Kooperation
(REACT). Dieses schnell einsetzbare Potenzial wird eine breite Palette von
zivilem Sachverstand abdecken, um bei der Konfliktverhütung, der
Krisenbewältigung und dem Wiederaufbau nach einem Konflikt behilflich zu
sein. Die Stärkung der Fähigkeit der OSZE, die zivilen Bestandteile einer friedenserhaltenden
Operation schnell einsetzen zu können, erleichtert die
Kooperation mit NATO-geführten stehenden Friedenstruppen, die mit diesen
zivilen Teams zusammenarbeiten.
Beim OSZE-Forum für Sicherheitskooperation brachten die NATO-
Staaten in Verbindung mit anderen Teilnehmerstaaten eine Reihe wichtiger
Vorschläge ein, die sich mit Fragen wie dem Austausch von Informationen über
die Verteidigungsplanung, der Nichtverbreitung und Rüstungshilfe, der militärischen
Zusammenarbeit und militärischer Kontakte, dem allgemeinen
Austausch militärischer Informationen und Stabilisierungsmaßnahmen für
begrenzte Krisensituationen befassten. Zwischen 1993 und 1995 trugen alle
diese Vorschläge zur Erstellung einer Reihe vereinbarter OSZE-Dokumente
bei. Das Bündnis unterbreitete auch Vorschläge zur Aktualisierung der im
OSZE-Dokument von Wien enthaltenen Vertrauens- und Sicherheitsbildenden
Maßnahmen; dies führte dazu, dass eine überarbeitete und verbesserte
Fassung des Dokuments fertig gestellt wurde, die im Dezember 1994 in Wien
(Wiener Dokument 1994) vereinbart wurde. Die Version von 1994 wurde inzwischen
durch das Wiener Dokument 1999 ersetzt.
Bereiche praktischer Zusammenarbeit
Obwohl die Rollen des Atlantischen Bündnisses, der OSZE und anderer
zwischenstaatlicher Organisationen, die zum weiteren euro-atlantischen
Sicherheitsrahmen beitragen, weiterhin deutlich getrennt sind, ist die praktische
Kooperation und Unterstützung zwischen ihnen zunehmend notwendig
geworden.
In Bosnien und Herzegowina arbeiteten die NATO-geführte IFOR-Truppe
und ihre Nachfolgerin SFOR bei der Umsetzung der Friedensvereinbarung von
Dayton sehr eng mit der OSZE zusammen. Die IFOR half der OSZE bei ihren
Vorbereitungen der Wahlen vom September 1996 und sorgte während der
Wahlen, die ohne größeren Zwischenfall stattfanden, für Sicherheit und logistische
Unterstützung. Die SFOR leistete der OSZE bei der Planung und
Durchführung der Kommunalwahlen 1997 vergleichbare Unterstützung.
397

Sowohl IFOR als auch SFOR ließen der OSZE im Rahmen der
Umsetzung des Artikels II (VSBM) und des Artikels IV (Subregionale
Rüstungskontrollvereinbarungen) der Dayton-Vereinbarung weitere praktische
Hilfe angedeihen. IFOR und SFOR waren der OSZE durch die Weitergabe einschlägiger
Informationen über Waffenlager von Nutzen. Die SFOR leistete
auch logistische Unterstützung, beispielsweise durch den Transport schwerer
Waffen aus Lagern zu Materialsammelpunkten.
Die Kosovo-Krise hob die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und der
NATO auf ein neues Niveau. Die einzigartige Kooperation zwischen der NATO
und der Kosovo-Verifikationsmission der OSZE im Jahre 1999 erlaubte es den
beiden Organisationen, unter äußerst schwierigen Umständen kreativ zusammenzuarbeiten.
KFOR unterstützt seither weiterhin die OSZE und andere
Organisationen, die an der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo beteiligt
sind, insbesondere durch Absicherung des Umfelds, das diese für die
Durchführung ihrer Arbeit benötigen.
Weitere Informationen zur OSZE sind erhältlich beim OSZE-Sekretariat,
Kärntner Ring 5-7, 1010 Wien, Österreich. Tel.: 43 1 514 360; Fax: 43 1 514
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EUROPÄISCHE UNION (EU)
Die Europäische Union (EU) wurde auf der Grundlage der Römischen
Verträge begründet, die am 25. März 1957 von Belgien, Frankreich,
Deutschland, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet wurde.
1973 traten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich, 1981
Griechenland, 1986 Portugal und Spanien und 1995 Österreich, Finnland und
Schweden bei. Erfolgreiche Beitrittsverhandlungen wurden auch mit Norwegen
abgeschlossen, aber in einem im November 1994 abgehaltenen nationalen
Referendum sprachen sich 52,5 Prozent der norwegischen Wähler gegen eine
EU-Mitgliedschaft aus. Anträge auf Mitgliedschaft in der EU wurden von der
Türkei und Zypern sowie den 10 assoziierten mitteleuropäischen Ländern
(Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei,
Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn) eingereicht.
Auf der Sitzung des Europäischen Rats am 9. und 10. Dezember 1991 in
Maastricht verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs einen Vertrag
über die Politische Union sowie einen Vertrag über die Wirtschafts- und
Währungsunion. Beide Verträge zusammen bilden den Vertrag über die
398

Europäische Union. Der Vertrag trat nach Ratifizierung durch alle
Vertragspartner am 1. November 1993 in Kraft.
Am 16. und 17. Juni 1997 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs
der EU in Amsterdam eine Reihe von Änderungen an dem Vertrag von
Maastricht, die sich auf die künftige Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) auswirken werden. Im Einzelnen wurden folgende
besondere Vereinbarungen getroffen:
• Der Generalsekretär des Europäischen Rats übernimmt die
Funktionen eines Hochrangigen Vertreters in Fragen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
• unter seiner Zuständigkeit wird eine Grundsatzplanungs- und
Frühwarngruppe eingerichtet;
• innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags von
Amsterdam trifft die EU zusammen mit der WEU Vereinbarungen über
eine verbesserte gegenseitige Zusammenarbeit;
• in den überarbeiteten Vertrag (Artikel J.7) werden humanitäre und
Rettungsaufgaben, Aufgaben der Friedenserhaltung und solche von
Kampftruppen bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensstiftender
Maßnahmen (die so genannten „Petersberg-Aufgaben” der
WEU; siehe Kapitel 4) aufgenommen.
Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde der
bedingte Einsatz der qualifizierten Mehrheitswahl eingehender behandelt.
Nach der neuen Struktur des Vertrags entscheidet der Europäische Rat über
gemeinsame Strategien, die die Europäische Union in Bereichen umsetzen
soll, in denen die Mitgliedstaaten gewichtige gemeinsame Interessen haben.
Der Europäische Rat setzt diese insbesondere durch gemeinsame
Maßnahmen und das Beziehen gemeinsamer Positionen um. Diese
Entscheidungen werden mit qualifizierter Mehrheit getroffen, schließen jedoch
die Möglichkeit ein, dass sich ein Mitgliedstaat der „konstruktiven Enthaltung”
bedienen kann. Dies würde bedeuten, dass der betreffende Mitgliedstaat sich
nicht an der Entscheidung beteiligen möchte, die anderen Mitgliedstaaten in
ihrer Vorgehensweise jedoch nicht behindert. Stehen in einem anderen Fall
wichtige nationale politische Fragen auf dem Spiel, kann ein Mitgliedstaat eine
qualifizierte Mehrheitsentscheidung verhindern, wobei anderen Mitgliedstaaten
die Möglichkeit bleibt, beim Europäischen Rat Rechtsmittel einzulegen.
Die Rolle der Europäischen Union in den internationalen Beziehungen
geht weit über die Standpunkte und Schritte hinaus, die im Rahmen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingenommen und unternommen
wurden. Die EU ist die größte Handelsorganisation der Welt. Sie ist einer der
399

größten Mittelgeber für die Entwicklungsländer, eine der größten
Finanzierungsorganisationen für den Nahen Osten und die größte
Finanzierungsorganisation im Rahmen der internationalen Bemühungen um
die Schaffung einer Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Jugoslawien.
Viele sonstige seit Langem verfolgte Bereiche der EU-Politik, wie die für
Landwirtschaft und Fischereiwesen, haben ebenfalls wichtige Außenwirkung.
Die Rolle der Union in den auswärtigen Beziehungen wird nach der
Begründung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung einer
gemeinsamen Währung weiter an Bedeutung gewinnen.
Es wird daher sehr viel Wert darauf gelegt sicherzustellen, dass die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union mit allen anderen ihrer
außenpolitischen Grundsätze übereinstimmt. Sowohl der Ministerrat als auch
die Europäische Kommission haben im Rahmen ihrer Mandate dafür zu sorgen,
dass die auswärtigen Aktivitäten der Union insgesamt mit ihren auswärtigen
Beziehungen sowie der Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik
vereinbar sind.
Dieser Ansatz bestimmte die politische Entwicklung im Hinblick auf die
EU-Erweiterung, die EU-Vorbereitungsstrategie für den Beitritt geeigneter mitteleuropäischer
Länder, die Beziehungen zwischen der EU und Russland und
die Beziehungen der EU zu den Mittelmeerländern. Der Grundstein für eine
künftige Euro-Mediterrane Partnerschaft, die sowohl politische wie auch wirtschaftliche
Beziehungen abdeckt, wurde bei der Konferenz von Barcelona im
November 1995 gelegt (siehe Kapitel 3).
Politische und wirtschaftliche Elemente standen gleichermaßen auf der
Tagesordnung, als im März 1996 auf dem Bangkoker Gipfeltreffen der Staatsund
Regierungschefs von 15 europäischen und 10 asiatischen Staaten der
europäisch-asiatische Dialog eingeleitet wurde. Bei der letzten
Zwischenprüfung des Übereinkommens von Lomé zwischen der EU und den
afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten wurden die politischen
Elemente des Übereinkommens ebenfalls bekräftigt. Die Europäische Union
arbeitet auch eng mit den lateinamerikanischen Staaten zusammen.
Außerdem führt die Union im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen (GATT) und dem EU-US-Aktionsplan einen ständigen
Dialog über politische und wirtschaftliche Fragen von gegenseitigem Interesse
und steht in direkten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über
Handels- und Investitionsfragen.
Seit dem Ausbruch des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien und dem
Zerfall des Bundesstaates Jugoslawien bemühte sich die Europäische Union,
in der Region Frieden zu schaffen und den vom Krieg heimgesuchten
Gemeinden humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Die im August 1992 unter
dem gemeinsamen Vorsitz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und
400

des Premierministers des Vereinigten Königreichs (damaliger Präsident des
Europäischen Rates) abgehaltene Londoner Konferenz für Jugoslawien stellte
für die EU einen Neuanfang im Bereich der Außenpolitik dar. Dies war der erste
gemeinsame internationale Einsatz der EU und der Vereinten Nationen. Ein
neuer europäischer Gesandter für Bosnien, Botschafter Carlos Westendorp
(Spanien), wurde nach dem Rücktritt seines Vorgängers Carl Bildt, des früheren
Ministerpräsidenten von Schweden, im Mai 1997 ernannt. Carlos
Westendorp wurde im Sommer 1999 von Wolfgang Petrisch, dem früheren
österreichischen Botschafter und Gesandten der Europäischen Union in
Belgrad, abgelöst.
Struktur der Europäischen Union
Die Europäische Union setzt sich aus drei „Kernbereichen” zusammen:
• Die Europäische Gemeinschaft bildet den rechtlichen Rahmen für die
Politik der Gemeinschaft im Hinblick auf den Gemeinsamen Markt,
den internationalen Handel, die Entwicklungshilfe, die Geldpolitik, die
Landwirtschaft, das Fischereiwesen, die Umwelt, die regionale
Entwicklung sowie den Energiesektor usw.;
• die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik;
• die Justiz und innere Angelegenheiten, die die Zusammenarbeit der
Union auf Gebieten wie dem Zivil- und Strafrecht, der Einwanderungsund
Asylpolitik, Grenzkontrollen, dem Drogenhandel, der polizeilichen
Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch umfassen.
Alle drei vorstehend genannten Hauptkomponenten der Europäischen
Union werden zum einen maßgeblich durch eine Reihe fundamentaler Ziele
und Grundsätze und zum anderen durch einen gemeinsamen institutionellen
Rahmen bestimmt.
Das wichtigste innenpolitische Ziel der Europäischen Union ist die
Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, insbesondere durch
die Schaffung eines grenzfreien Raums, durch die Förderung des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts und durch die Gründung der Wirtschaftsund
Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung. Nach außen besteht
das wichtigste allgemeine Ziel der Union darin, ihre Identität auf der internationalen
Bühne zu behaupten, insbesondere durch eine Gemeinsame Außenund
Sicherheitspolitik einschließlich der Entwicklung einer gemeinsamen
Verteidigungspolitik. Die zentralen Grundsätze der Union sind die Achtung
nationaler Identitäten, der Demokratie und der fundamentalen
Menschenrechte.
401

Den gemeinsamen institutionellen Rahmen der Union bilden folgende EU-
Institutionen:
402
• Das Europäische Parlament ist die Vertretung der 370 Millionen
Bürger der Europäischen Union. Seine Rolle besteht darin, Gesetze
zu verabschieden und die Verwendung der Exekutivbefugnisse durch
die Einrichtungen der Europäischen Union einer Prüfung und
Kontrolle zu unterziehen. Bis 1979 werden Abgeordnete des
Europäischen Parlaments durch nationale Gesetzgebungsorgane aus
den Reihen ihrer eigenen Mitglieder bestimmt. Direkte Wahlen zum
Europäischen Parlament fanden zum ersten Mal 1979 statt. Die wichtigsten
Befugnisse des Europäischen Parlaments lassen sich in drei
Kategorien einteilen. Erstens in Gesetzgebungsbefugnisse, wo der
Einfluss des Parlaments auf die Abänderung und Annahme von der
Kommission unterbreiteter Gesetzesvorlagen erweitert wurde. Damit
üben das Parlament und der Ministerrat nunmehr in vielen Bereichen
gemeinsame Entscheidungsgewalt aus. Zweitens in Haushaltsbefugnisse,
in deren Rahmen das Europäische Parlament den
Jahreshaushalt der Union genehmigt. Schließlich in Befugnisse zur
Überwachung der Unionsexekutive durch das Recht auf Ernennung
des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission. Das Europäische
Parlament kann einzelne Kommissare befragen und ist schließlich
befugt, die Kommission selbst zu entlassen. Einzeln oder als Gruppe
haben europäische Bürger das Recht, Petitionen an das Parlament zu
richten. Es wurde ein Bürgerbeauftragter ernannt, der durch Bürger
vorgebrachte Verwaltungsmissstände untersuchen soll.
• Der Rat der Europäischen Union, Ministerrat genannt, der Vorschläge
der Kommission aufgreift und das wichtigste Entscheidungsgremium
der Union ist. Die Rolle des Ministerrats besteht darin, politische Ziele
zu definieren, die Politik der Länder zu koordinieren und
Meinungsverschiedenheiten zwischen seinen Mitgliedern oder mit
anderen Einrichtungen auszuräumen. Seine Zuständigkeit erstreckt
sich auf alle drei Kernbereiche der Union. Der Rat setzt sich aus
Ministern der Mitgliedstaaten zusammen. Ministertreffen werden von
den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten vorbereitet.
• Die Kommission, die für die Gesetzgebung und Politik der
Gemeinschaft sowie für die Überwachung der Umsetzung dieser
Gesetze verantwortlich ist. Darüber hinaus fungiert die Kommission
als Rechtshüterin der Gemeinschaft und kann Fälle an den
Europäischen Gerichtshof verweisen. Die Kommission ist im
Wesentlichen die Verwaltungs- und Exekutivbehörde für die Politik der
Europäischen Union und für internationale Handelsbeziehungen. Sie

ist das Exekutivorgan der Union und besteht aus 20 von den
Mitgliedstaaten nominierten Kommissionsmitgliedern mit einer
Amtszeit von fünf Jahren.
• Der Europäische Gerichtshof, das höchste Schiedsorgan für
Gemeinschaftsrecht. Seine Richter (je einer pro Mitgliedstaat, von
denen einer zum Präsidenten ernannt wird) regeln Streitigkeiten über
die Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts und sind
befugt, Entscheidungen aufzuheben, die ihrer Ansicht nach den
Verträgen der Gemeinschaft zuwiderlaufen. Urteile des Gerichtshofs
sind für die Kommission, nationale Regierungen sowie für Firmen und
Einzelpersonen bindend. Somit stellt er den notwendigen juristischen
Schutz bereit, damit sichergestellt ist, dass die Gesetze bei der
Auslegung und Umsetzung der Verträge und bei EU-Aktivitäten insgesamt
eingehalten werden.
• Der Rechnungshof, der die Liste der Hauptinstitutionen der
Europäischen Union vervollständigt. Seine Aufgabe besteht in der
Finanzkontrolle der Gemeinschaft, damit Fehlausgaben vermieden
und Betrugsfälle aufgedeckt werden. Der Rechnungshof vertritt so die
Interessen des Steuerzahlers.
• Die Europäische Investitionsbank ist die Finanzierungseinrichtung der
EU, die Darlehen für Kapitalinvestitionen vergibt, die die wirtschaftliche
Entwicklung der Union fördern.
• Der Wirtschafts- und Sozialausschuss berät das Parlament, den Rat
und die Kommission zu wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten in der
Union, entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag der Institutionen.
• Der Regionalausschuss wurde gebildet, um regionale und lokale
Identitäten in den Regionen der Europäischen Union zu schützen und
sicherzustellen, dass sie bei der Art und Weise der Umsetzung der
EU-Politik berücksichtigt werden.
• Der Europäische Bürgerbeauftragte stellt den Mechanismus dar,
durch den Opfer einer eventuellen unsachgemäßen Verwaltung durch
EU-Institutionen Rechtsmittel einlegen können.
Im Jahre 1999 führten vom Treffen des Europäischen Rats in Helsinki
getroffene Entscheidungen zur Bildung einer Reihe von Interims- und dauerhaften
Strukturen zur Förderung der Entwicklung einer Gemeinsamen Außenund
Sicherheitspolitik. Diese sind zusammen mit der Entwicklung der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESDI), der Entwicklung
der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen
Union (WEU) sowie der Aufnahme von Kontakten zwischen der
403

Europäischen Union und der NATO in Kapitel 4 beschrieben. Weitere
Informationen zur Rolle der WEU im Hinblick auf diese Fragen finden Sie weiter
unten in diesem Kapitel.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der
Europäischen Union (GASP)
Der Rahmen für die politische Entwicklung der Union während der siebziger
und achtziger Jahre war formell unter der Bezeichnung Europäische
Politische Zusammenarbeit oder „EPZ” bekannt. Die Festlegung einer
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Rahmen des Vertrags
zur Europäischen Union, die 1993 in Kraft trat, stellte einen wesentlichen und
qualitativen Fortschritt dar. Die in dem Vertrag festgelegten Hauptziele der
GASP lauten wie folgt:
• Sicherung der gemeinsamen Werte, grundlegenden Interessen und
der Unabhängigkeit der Union;
• Stärkung der Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten in jederlei
Hinsicht;
• Erhaltung des Friedens und Stärkung der internationalen Sicherheit;
• Förderung der internationalen Zusammenarbeit; und
• Entwicklung und Festigung der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten.
Die Entscheidungsprozesse der EU im Bereich der Außen- und
Sicherheitspolitik sind im Wesentlichen zwischenstaatlicher Natur. Der
Europäische Rat legt die allgemeinen Richtlinien für die Gemeinsame Außenund
Sicherheitspolitik fest; mit Ausnahme bestimmter, an früherer Stelle im vorliegenden
Kapitel beschriebener Entscheidungen über die Umsetzung gemeinsamer
Maßnahmen werden alle nachfolgenden Entscheidungen des
Ministerrats einstimmig getroffen.
Im Rahmen des fortlaufenden Prozesses der Entwicklung einer erfolgreichen
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat die EU ein Verfahren für
die Ernennung von Sonderbotschaftern festgelegt, die als Vertreter der Union
ganz bestimmte Aufgaben übernehmen sollen. Dieses Verfahren fand beispielsweise
Anwendung, als es um die Ernennung von Sonderbotschaftern für
Bosnien, das Gebiet der Großen Seen in Afrika und den Nahen Osten ging.
404

Zum Abschluss der Regierungskonferenz der EU, die 1996/1997 stattfand,
beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Vertrag von
Amsterdam. Die Implikationen dieses Vertrags für die zukünftige Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik der Union und für die Beziehungen zwischen der
EU und der WEU werden weiter unten in diesem Kapitel beschrieben.
Weitere Schritte zur Umsetzung der GASP und der GESVP wurden auf
nachfolgenden Treffen des Europäischen Rates beschlossen, insbesondere in
Köln im Juni 1999, in Helsinki im Dezember 1999 und in Lissabon im März
2000.
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll umfassend sein und
alle einschlägigen Bereiche abdecken. Im Vertrag über die Europäische Union
sowie in der zugehörigen Erklärung der Mitgliedstaaten der Westeuropäischen
Union (WEU) wurde beschlossen, dass die WEU integraler Bestandteil der
Entwicklung der EU und die EU in der Lage sein sollte, die WEU zu ersuchen,
GASP-Entscheidungen und -Maßnahmen, die Konsequenzen für die
Verteidigung haben, auszuarbeiten und umzusetzen. Um den Zusammenhalt
zwischen der EU, der WEU und der NATO zu gewährleisten, wurden Mitglieder
der Europäischen Union aufgefordert, der WEU beizutreten oder Beobachter
zu werden; anderen europäischen NATO-Staaten wurde der Status assoziierter
WEU-Mitglieder angetragen.
Bei der Genehmigung dieser Maßnahmen betonten die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union, dass die NATO die Grundlage der
kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibe und auch weiterhin eine wichtige
Rolle bei der Krisenbewältigung spielen werde. Darüber hinaus werde die
Entwicklung der GESVP unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedsländer
nach Artikel 5 des Washingtoner (NATO-)Vertrags und nach Artikel V des
Brüsseler (WEU-)Vertrags erfolgen.
Zusätzlich zu den oben beschriebenen neuen ständigen Gremien und
Interimsmaßnahmen legte der Rat in Helsinki im Dezember 1999 ein gemeinsames
europäisches Leitziel für schnell einsetzbare Militärpotenziale fest und
vereinbarte, kollektive Fähigkeitsziele in den Bereichen Führung,
Nachrichtendienst und strategischer Transport zu entwickeln, damit die EU den
gesamten Bereich der Petersberg-Aufgaben durchführen kann. Diese Ziele
würden durch freiwillige, koordinierte nationale und internationale
Bemühungen erreicht werden.
Das Leitziel zur Entwicklung von europäischen Militärpotenzialen erfordert
die Fähigkeit zur schnellen Dislozierung (innerhalb von 60 Tagen) von einsatzfähigen
Streitkräften in Korpsstärke von bis zu 60.000 Mann, die für die Dauer
von mindestens einem Jahr im Einsatz verbleiben können. Es wurden auch
405

Ziele für kleinere schnelle Eingreifelemente auf sehr hohem Bereitschaftsstand
vorgegeben.
In Lissabon, drei Monate später, begrüßte der Europäische Rat die
Tatsache, dass die in Helsinki vorgesehenen Interimsgremien eingerichtet worden
waren und dass ein Prozess zur Umsetzung des Leitziels und zur
Identifizierung der nationalen Beiträge, die zur Erreichung der oben genannten
militärischen Fähigkeitsziele erforderlich sein würden, ausgearbeitet worden
war. Für den Herbst 2000 4 wurde eine Beitragskonferenz geplant.
Auf dem Treffen des Europäischen Ministerrats in Santa Maria da Feira,
Portugal, im Juni 2000 trieben die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union den GESVP-Prozess auf einer Reihe von Gebieten voran,
insbesondere im Hinblick auf vom Rat zu beschließende Regelungen zu
Beiträgen von Drittländern zur militärischen Krisenbewältigung der EU.
Diese Regelungen befassen sich mit den Modalitäten der Konsultation
und/oder Teilnahme von nicht zur EU gehörenden europäischen NATO-
Mitgliedern und anderen Ländern, die Beitrittskandidaten der EU sind. Der EU-
Rat vereinbarte außerdem, dass Russland, die Ukraine und andere europäische
Länder, die einen politischen Dialog mit der Union führen, sowie andere
interessierte Länder möglicherweise zur Teilnahme an Operationen unter EU-
Führung eingeladen werden. Der Rat begrüßte das in diesem Zusammenhang
von Kanada gezeigte Interesse.
Ferner identifizierte der Rat die Prinzipien, auf deren Grundlage
Konsultation und Kooperation mit der NATO entwickelt werden sollten.
Insbesondere wurde vorgeschlagen, vier Ad-hoc-Arbeitsgruppen einzurichten,
um sich mit Sicherheitsfragen, Fähigkeitszielen, Modalitäten für den Rückgriff
der EU auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten bzw. der Definition von dauerhaften
Regelungen für die EU-NATO-Konsultation zu befassen. 5
Weitere Informationen sind bei den Dienststellen der vorstehend beschriebenen
verschiedenen Institutionen der Europäischen Union, bei regionalen
Informationsstellen der Europäischen Union und bei der Europäischen
Kommission erhältlich.
4 Auf der in Brüssel im November 2000 abgehaltenen Beitragskonferenz versprachen die
Verteidigungsminister der EU und der Partnerländer umfangreiche Streitkräfte für die zukünftige
europäische Schnelle Eingreiftruppe.
5 Die Treffen der Ad-hoc-Arbeitsgruppen begannen im Sommer. Im Dezember 2000 führten die
NATO-Minister eine Bestandsaufnahme des Erreichten durch. Sie begrüßten den verstärkten
NATO-EU-Dialog und seinen Beitrag zum zunehmenden Übereinkommen innerhalb der beiden
Organisationen darüber, wie sie effektiv kooperieren könnten.
406

Europäische Kommission
73 rue Archimède
1040 Brüssel
Belgien
Tel.: +32 2 295 3844
Fax: +32 2 295 0166
Website: http://www.europa.eu.int
WESTEUROPÄISCHE UNION (WEU) 6
Die Westeuropäische Union (WEU) besteht seit 1954; ihr gehören gegenwärtig
zehn europäische Länder an - Belgien, Deutschland, Frankreich,
Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und das
Vereinigte Königreich. Sie verfügt über einen Rat und ein Sekretariat, früher
mit Sitz in London und seit Januar 1993 in Brüssel, und eine Parlamentarische
Versammlung in Paris. Die WEU hat ihren Ursprung im Brüsseler Vertrag von
1948 über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Zusammenarbeit und
Kollektive Selbstverteidigung, der von Belgien, Frankreich, Luxemburg, den
Niederlanden und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde.
Mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags im Jahre 1949 wurden
die militärischen Verantwortlichkeiten der Brüsseler Vertragsorganisation oder
Westunion dem Nordatlantischen Bündnis übertragen. Durch die Pariser
Verträge von 1954 traten die Bundesrepublik Deutschland und Italien dem
Brüsseler Vertrag bei; zudem wurde die Organisation in Westeuropäische
Union umbenannt. Diese blieb weiter bestehen, um so die in den Pariser
Verträgen niedergelegten Bedingungen und Aufgaben zu erfüllen.
Die Westeuropäische Union wurde 1984 mit Blick auf die Entwicklung
einer „Gemeinsamen europäischen Verteidigungsidentität” durch
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf sicherheitspolitischem
Gebiet sowie die Stärkung des europäischen Pfeilers im Nordatlantischen
Bündnis mit neuem Leben erfüllt.
Im August 1987, zur Zeit des iranisch-irakischen Krieges, trafen Experten
der Westeuropäischen Union in Den Haag zusammen, um über gemeinsame
Aktionen im Golf zur Sicherung der freien Schifffahrt auf den Ölrouten zu beraten.
Im Oktober 1987 tagten die WEU-Staaten erneut, um ihre militärische
6 Im November 2000 begrüßte das Treffen des WEU-Ministerrats in Marseille den Fortschritt, der von
der Europäischen Union auf dem Gebiet der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
erzielt worden war, sowie die Unterstützung des Atlantischen Bündnisses für diesen Prozess. Der
Rat traf eine Reihe von Entscheidungen bezüglich der Übertragung seiner operativen Rolle auf die
Europäische Union sowie Regelungen, die für die restlichen Funktionen und Strukturen der WEU
getroffen werden sollten.
407

Präsenz im Golf nach Angriffen auf die Schifffahrt in diesem Gebiet zu koordinieren.
Auf seiner Tagung im Oktober 1987 in Den Haag verabschiedete der aus
den Außen- und Verteidigungsministern der Mitgliedstaaten bestehende
Ministerrat der Westeuropäischen Union die „Plattform: Europäische
Sicherheitsinteressen”, in der sie ihre Entschlossenheit bekräftigten, sowohl
den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken als auch einem geeinten
Europa eine Sicherheits- und Verteidigungsdimension zu geben. Die Plattform
definierte die Beziehungen der Westeuropäischen Union zur NATO und zu
anderen Organisationen sowie die Erweiterung der WEU und die Bedingungen
für eine Weiterentwicklung ihrer Rolle als Forum für regelmäßige Gespräche
über Europa betreffende Verteidigungs- und Sicherheitsfragen.
Nach der Ratifizierung des im November 1988 unterzeichneten
Beitrittsvertrags wurden Portugal und Spanien in Übereinstimmung mit den
Entscheidungen des Vorjahres über eine erleichterte Erweiterung Mitglieder
der Westeuropäischen Union. Ein zusätzlicher Schritt wurde im November
1989 getan, als der Rat die Schaffung eines Instituts für Sicherheitsstudien mit
Sitz in Paris beschloss, das bei der Entwicklung einer Europäischen
Sicherheitsidentität und der Umsetzung der Plattform von Den Haag helfen
sollte.
Am 9./10. Dezember 1991 wurden in Maastricht vom Europäischen Rat
eine Reihe von Entscheidungen über die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der Europäischen Union und von den Mitgliedstaaten der
Westeuropäischen Union über die Rolle der WEU und ihre Beziehungen zur
Europäischen Union und zum Atlantischen Bündnis gefasst (niedergelegt in
den Erklärungen von Maastricht). Diese Entscheidungen wurden vom
Nordatlantikrat auf seiner Ministertagung am 19. Dezember 1991 mit großer
Zustimmung aufgenommen. Sie betrafen unter anderem sowohl Einladungen
an Mitglieder der Europäischen Union, der WEU beizutreten oder
Beobachterstatus anzustreben, als auch Einladungen an europäische NATO-
Staaten zur Erlangung der assoziierten Mitgliedschaft; Vereinbarungen über
die Ziele der WEU hinsichtlich des stufenweisen Ausbaus der Organisation zur
Verteidigungskomponente der Europäischen Union und die Erarbeitung und
Umsetzung von Entscheidungen und Maßnahmen der Union mit verteidigungspolitischen
Folgerungen; Vereinbarungen über die Ziele der Stärkung
des europäischen Pfeilers des Atlantischen Bündnisses sowie die Aufgabe und
die Zuständigkeiten und Beiträge der WEU-Mitgliedstaaten im Bündnis; die
Bestätigung der Absicht der WEU, in Übereinstimmung mit den im Bündnis
bezogenen Positionen zu handeln; die Stärkung der operativen Rolle der WEU
und den Umzug von WEU-Rat und -Sekretariat von London nach Brüssel. Eine
408

Reihe anderer Vorschläge wurden ebenfalls geprüft, darunter auch eine neue
Rolle der WEU im Bereich der Rüstungskooperation.
Am 19. Juni 1992 traten die Außen- und Verteidigungsminister der WEU-
Mitgliedstaaten in der Nähe von Bonn zusammen, um die Rolle der WEU weiter
zu stärken, und gaben dabei die „Petersberg-Erklärung” ab. Diese legte die
Richtlinien für die zukünftige Entwicklung der Organisation auf der Grundlage
der Entscheidungen von Maastricht fest. Die WEU-Mitgliedstaaten erklärten
ihre Bereitschaft, aus dem gesamten Spektrum ihrer konventionellen
Streitkräfte Truppenteile für militärische Aufgaben unter Führung der WEU zur
Verfügung zu stellen. Diese Aufgaben, die sogenannten „Petersberg-
Aufgaben”, bestanden aus humanitären und Rettungsaufgaben, Aufgaben der
Friedenserhaltung und Aufgaben von Kampftruppen im Rahmen der
Krisenbewältigung einschließlich friedensstiftender Einsätze. In der
Petersberg-Erklärung sagten die WEU-Mitglieder zu, im Zusammenwirken mit
der KSZE und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konfliktverhütende
und friedenserhaltende Vorhaben zu unterstützen.
Die im Vertrag von Maastricht enthaltenen Bestimmungen für die WEU
(Artikel J.4.2 des Vertrags der Europäischen Union) fanden im November 1996
zum ersten Mal Anwendung. Zu diesem Zeitpunkt fasste der Rat der
Europäischen Union einen Beschluss, in dem die WEU ersucht wurde, rasch
zu prüfen, wie sie die humanitären Bemühungen der EU bei der Hilfe für
Flüchtlinge und Vertriebene im Gebiet der Großen Seen in Afrika unterstützen
könnte. Zusammenarbeit zwischen WEU und EU gab es auch bei der Planung
von Evakuierungsmaßnahmen, der Unterstützung afrikanischer Bemühungen
um Friedenserhaltung und beim Minenräumen.
Gemäß dem Vertrag von Maastricht festgelegte Bedingungen wurden
anschließend bei der Regierungskonferenz 1996/97 erneut überprüft. Bei ihrer
Ministertagung in Madrid im Jahre 1995 vereinbarte die WEU einen besonderen
„WEU-Beitrag zur Regierungskonferenz der Europäischen Union von
1996”. In diesem Dokument werden die Entwicklung der Organisation seit
Maastricht bewertet, mehrere Alternativen für die künftigen Beziehungen zwischen
EU und WEU beschrieben und eine Reihe vereinbarter Grundsätze und
Richtlinien angeführt, die die Regierungskonferenz bei europäischen
Verteidigungsabsprachen unterstützen sollen. Die WEU legte dieses
Dokument formell dem Rat der Europäischen Union vor.
Als Ergebnis der Regierungskonferenz am 16. und 17. Juni 1997 in
Amsterdam vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU Änderungen
am Vertrag von Maastricht, die sich auf die künftige Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der Union und die Beziehungen zwischen EU und WEU auswirken.
Insbesondere die Petersberg-Aufgaben, wie von der WEU beim
409

Ministertreffen im Juni 1992 definiert, wurden in den Vertrag von Amsterdam
aufgenommen.
Der Vertrag von Amsterdam legt fest, dass die WEU integraler Bestandteil
der Entwicklung der Europäischen Union ist und ihr dies Zugang zu einem operativen
Potenzial, insbesondere im Rahmen der Petersberg-Aufgaben, verschafft.
Die WEU sollte die EU bei der Gestaltung der Verteidigungsdimension
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen; zudem sollte
die EU in entsprechender Weise engere institutionelle Beziehungen zur WEU
pflegen, „und zwar im Hinblick darauf, die WEU möglicherweise in die EU zu
integrieren, falls der Europäische Rat dies beschließen sollte”.
Nach dem Amsterdamer Vertrag „bedient sich die Union der WEU, um ihre
Beschlüsse und Maßnahmen mit verteidigungspolitischen Auswirkungen
umzusetzen”. Der Europäische Rat ist befugt, in den Angelegenheiten
Richtlinien für die WEU festzulegen, in denen die EU plant, sich der WEU zu
bedienen. In diesen Fällen sind alle EU-Mitgliedstaaten einschließlich derjenigen,
die nicht Vollmitglieder der WEU sind, berechtigt, sich umfassend an den
betreffenden Aufgaben zu beteiligen. In gleicher Weise würde der EU-Rat in
Übereinstimmung mit den WEU-Institutionen die erforderlichen praktischen
Vorkehrungen treffen, um allen beitragleistenden EU-Mitgliedstaaten die
umfassende und gleichberechtigte Beteiligung an Planungen und
Entscheidungen innerhalb der WEU zu gestatten.
Im Protokoll zu Artikel 17 des Vertrags von Amsterdam heißt es, dass die
EU zusammen mit der WEU innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des
Vertrags an Regelungen für eine verbesserte wechselseitige Kooperation treffen
wird. In ihrer von den WEU-Ministern am 22. Juli 1997 angenommenen
„Erklärung zur Rolle der Westeuropäischen Union und zu ihren Beziehungen
zur Europäischen Union und zum Atlantischen Bündnis” nahm die WEU die für
sie geltenden Teile des Vertrags von Amsterdam zur Kenntnis. In der Erklärung
der WEU werden auch deren Verständnis ihrer Rolle und ihre Beziehungen zur
EU sowie zum Atlantischen Bündnis dargelegt. In ihrer Einführung heißt es,
dass die WEU integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union
ist, ihr dies Zugang zu einem operativen Potenzial, insbesondere im Rahmen
der Petersberg-Aufgaben, verschafft, und sie gemäß der Erklärung von Paris
und den von den NATO-Ministern im Juni 1996 in Berlin gefassten
Entscheidungen ein wesentliches Element bei der Entwicklung der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb des
Bündnisses darstellt.
Seit Amsterdam und der WEU-Erklärung vom 22. Juli 1997 wurden in der
Entwicklung der Beziehungen zwischen EU und WEU weitere Schritte unternommen.
Im September 1997 leitete der WEU-Rat Maßnahmen mit dem Ziel
ein, den zwischen den Mitgliedstaaten der WEU und der EU turnusmäßig
410

wechselnden sechsmonatigen Vorsitz so weit wie möglich zu harmonisieren.
Bei ihrem Treffen in Erfurt im November 1997 billigten die EU-Minister einen
Beschluss, nach dem gemäß den Bestimmungen des Artikels 17.3 des
Vertrags von Amsterdam die operative Rolle der WEU-Beobachterstaaten verstärkt
werden sollte. Die Minister bestätigten in Erfurt außerdem eine
Entscheidung zu den Modalitäten der Teilnahme von assoziierten Mitgliedern
und Beobachtern an allen WEU-Operationen.
Seit 1991 hat die WEU eine Struktur entwickelt, in deren Rahmen eine
zunehmende Zahl europäischer Länder an ihren Aktionen teilnimmt. In der
zweiten EU-Erklärung von Maastricht aus dem Jahre 1991 forderte die WEU
Mitgliedstaaten der EU auf, der WEU unter Bedingungen beizutreten, die
jeweils entsprechend Artikel XI des abgeänderten Brüsseler Vertrags vereinbart
werden würden, oder Beobachterstatus anzunehmen. Gleichzeitig wurde
anderen Mitgliedstaaten der NATO angetragen, in einer Weise assoziierte
Mitglieder der WEU zu werden, „dass sie die Möglichkeit haben, sich in vollem
Umfang an den Aktivitäten der WEU zu beteiligen”. In der Petersberg-
Erklärung wurden die Rechte und Pflichten der Staaten, die Mitglieder der
Europäischen Union und der NATO sind, als künftige Mitglieder, Beobachter
oder assoziierte Mitglieder im Einzelnen festgelegt. Bei dem Ministertreffen in
Rom am 20. November 1992 einigten sich die WEU-Mitglieder über die
Erweiterung der Organisation und luden Griechenland vorbehaltlich der parlamentarischen
Ratifizierung ein, zehntes Mitglied zu werden.
Am 9. Mai 1994, auf seinem Treffen in Luxemburg, gab der WEU-
Ministerrat die „Kirchberg-Erklärung” heraus, in der den neun Ländern Mittelund
Osteuropas, die „Europaverträge” mit der EU unterzeichnet hatten, der
Status „Assoziierter Partner” 7 (im Unterschied zur Assoziiertenmitgliedschaft
von Island, Norwegen und der Türkei) gewährt wird. Im Jahre 1996 wurde
Slowenien der zehnte assoziierte Partnerstaat.
Griechenland trat der WEU formell 1995 bei. Island, Norwegen und die
Türkei erhielten als Mitgliedstaaten der NATO den Status assoziierter
Mitglieder; Dänemark und Irland als Mitgliedstaaten der Europäischen Union
wurden Beobachter. Nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar
1995 und dem Abschluss der parlamentarischen Zustimmungsverfahren
erhielten auch Österreich, Finnland und Schweden WEU-Beobachterstatus.
Am 23. März 1999, nach ihrem Beitritt zur NATO, wurden Polen, die
Tschechische Republik und Ungarn assoziierte Mitglieder.
7 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik und
Ungarn.
411

Durch diese Entscheidungen wurde somit ein System variabler Geometrie
mit drei verschiedenen Mitgliedschafts- und Zugehörigkeitsebenen sowie
einem Beobachterstatus geschaffen:
• Mitglieder (alle WEU-Mitglieder sind gleichzeitig auch Mitglieder der
NATO und der EU);
• assoziierte Mitglieder (NATO-, aber nicht EU-Mitglieder);
• assoziierte Partner (weder NATO- noch EU-Mitglieder); und
• Beobachter (EU-, aber nicht NATO-Mitglieder. Dänemark entschied
sich ebenfalls für den Beobachterstatus).
Umsetzung der Petersberg-Aufgaben
Während der 90er Jahre entwickelte die WEU Beziehungen mit einer
Reihe anderer Länder und Regionen. Ein Dialog mit Russland brachte politische
Konsultationen und eine praktische Kooperation auf Gebieten von
gemeinsamem Interesse. Hierzu gehörte beispielsweise die Bereitstellung von
russischen Bildern für das WEU-Satellitenzentrum. Außerdem entwickelte die
WEU einen Dialog mit der Ukraine auf der Basis eines gemeinsamen
Kommuniqués der WEU und der Ukraine vom September 1996 sowie einen
Dialog mit sechs nicht zur WEU gehörenden Mittelmeerländern (Ägypten,
Algerien, Israel, Marokko, Mauretanien und Tunesien). Diese Dialoge bieten
eine Gelegenheit, diese Länder über Aktivitäten der WEU zu informieren und
Meinungen zu Themen von gegenseitigem Interesse auszutauschen, beispielsweise
die aus friedenserhaltenden Operationen gewonnenen
Erfahrungen. Im Kontext der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft
hat die WEU außerdem Arbeiten durchgeführt, um afrikanische Länder bei der
Entwicklung effektiver friedenserhaltender Potenziale zu unterstützen.
Zusätzlich zu den in Maastricht und auf dem Petersberg gefassten
Entscheidungen wurden Schritte unternommen, um das operative Potenzial
der WEU fortzuentwickeln und damit der Organisation die für die Durchführung
der Petersberg-Aufgaben erforderlichen Mittel an die Hand zu geben. In diesem
Zusammenhang wurde unter Leitung des WEU-Rats eine WEU-
Planungszelle eingerichtet, die die Planung möglicher WEU-Operationen übernehmen
und das Verzeichnis der für WEU-Einsätze verfügbaren Kräfte
(FAWEU) führen und aktualisieren soll. Die WEU hat keine eigenen
Präsenzstreitkräfte oder Kommandostrukturen. Daher können die von den
WEU- und assoziierten Mitgliedern bestimmten Streitkräfte und
Kommandostrukturen der WEU für ihre verschiedenen möglichen Aufgaben
zur Verfügung gestellt werden. Sie umfassen sowohl nationale Truppenteile als
auch mehrere multinationale Verbände wie das Eurokorps, die Multinationale
412

Division der Zentralregion, den Britisch-Niederländischen Amphibischen
Verband, Eurofor und Euromarfor, das Deutsch-Niederländische Korps und
den Spanisch-Italienischen Amphibischen Verband. 8
Zu den sonstigen Maßnahmen, mit denen das operative Potenzial der
WEU weiterentwickelt werden soll, zählen die Einrichtung des
Satellitenzentrums in Torrejón, Spanien, das im April 1993 eröffnet wurde und
die Aufgabe hat, Satellitendaten für die Verifizierung von
Rüstungskontrollvereinbarungen, die Krisenüberwachung und das
Krisenmanagement im Rahmen von WEU-Operationen zu interpretieren und
zu analysieren, die Einrichtung eines Lagezentrums (das im Juni 1996
Betriebsbereitschaft erreichte) zur Überwachung durch den WEU-Rat bezeichneter
Krisengebiete und des Fortgangs von WEU-Operationen sowie die
Einführung eines Ausschusses militärischer Delegierter und die
Umorganisation der militärischen Struktur der WEU im Jahre 1998 gemäß den
von den WEU-Ministern bei ihren Treffen in Paris und Erfurt im Mai und
November 1997 gefassten Entscheidungen.
Die Zusammenarbeit zwischen der Westeuropäischen Union und der
NATO förderte den Prozess der Wiederbelebung der WEU und gestaltete sich
fortlaufend enger und häufiger. Am 21. Mai 1992 trat der Rat der
Westeuropäischen Union zum ersten Mal offiziell mit dem Nordatlantikrat im
NATO-Hauptquartier zusammen. Der Generalsekretär der WEU nimmt inzwischen
regelmäßig an den Ministertreffen des Nordatlantikrats teil; im
Gegenzug wird der Generalsekretär der NATO zu WEU-Ministertagungen eingeladen.
Der Nordatlantikrat und der WEU-Rat treffen viermal im Jahr zusammen,
wobei im Bedarfsfall weitere Treffen anberaumt werden können.
Zwischen der NATO und der WEU wurde ein Geheimschutzabkommen getroffen,
um den Austausch von Verschlusssachen zu erleichtern. Weitere
Beispiele einer verbesserten praktischen Zusammenarbeit umfassen den
Zugang der WEU zum integrierten Fernmeldesystem der NATO auf der
Grundlage einer zwischen der NATO und der WEU ausgehandelten
Vereinbarung und regelmäßige Konsultationen zwischen den Sekretariaten
und Militärstäben beider Organisationen.
Ein weiterer wichtiger Schritt zur engeren Zusammenarbeit zwischen
NATO und WEU wurde auf dem NATO-Gipfel im Januar 1994 in Brüssel getan.
Die 16 Mitgliedstaaten des Bündnisses brachten ihre volle Unterstützung für
8 Eurokorps: Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Spanien. Die Multinationale Division
Mitte (MND(C)) bildet einen Teil der Eingreifkräfte, die dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa
innerhalb der integrierten militärischen Struktur der NATO zur Verfügung stehen. Zu Eurofor
(schnelle Eingreiftruppe) und Euromarfor (Seestreitkräfte) gehören Streitkräfte aus Frankreich,
Italien, Portugal und Spanien.
413

die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität
(ESVI) zum Ausdruck, die den europäischen Pfeiler des Bündnisses stärken,
gleichzeitig die transatlantischen Bindungen festigen und die europäischen
Verbündeten in die Lage versetzen würde, größere Verantwortung für ihre
gemeinsame Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Sie sprachen sich
für die Stärkung dieses europäischen Pfeilers des Bündnisses durch die
Westeuropäische Union aus, die dabei war, zur Verteidigungskomponente der
Europäischen Union entwickelt zu werden. Zur Vermeidung doppelter
Einsatzpotenziale erklärte sich die NATO bereit, ihre kollektiven Ressourcen
auf der Grundlage von Konsultationen im Nordatlantikrat für „WEU-
Operationen zur Verfügung zu stellen, die von den europäischen
Bündnispartnern im Zuge ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
wahrgenommen werden”. Zusätzlich billigten die Staats- und Regierungschefs
das Konzept Alliierter Streitkräftekommandos (siehe Kapitel 12) als Mittel zur
Erleichterung von Eventualfalloperationen. Nach ihren Weisungen sollte das
Konzept so umgesetzt werden, dass trennbare, aber nicht getrennte
Militärpotenziale entstehen, die durch die NATO oder WEU genutzt werden
können, europäische Bedürfnisse erfüllen und zur Sicherheit des Bündnisses
beitragen würden. Gleichzeitig bestätigten sie, dass das Bündnis das wichtigste
Konsultationsforum für seine Mitglieder und die Verhandlungsort für
Grundsätze darstellt, die die Sicherheits- und Verteidigungsverpflichtungen der
Verbündeten im Rahmen des Washingtoner Vertrags beeinflussen.
Auf ihrem Treffen im Juni 1996 beschlossen die Außen- und
Verteidigungsminister, dass als wichtiger Teil des inneren Anpassungsprozesses
der NATO eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität
innerhalb der NATO aufgebaut werden sollte. Dies würde alle europäischen
Verbündeten in die Lage versetzen, als Ausdruck ihrer gemeinsamen
Verantwortung einen geschlosseneren und wirksameren Beitrag zu den
Aufgaben und Aktivitäten des Bündnisses zu leisten, selbst bedarfsgemäß zu
handeln und die transatlantische Partnerschaft zu stärken. Unter voller
Ausnutzung des Konzepts Alliierter Streitkräftekommandos würde diese
Identität auf soliden militärischen Grundsätzen fußen, durch entsprechende
militärische Planungen unterstützt werden und die Aufstellung in sich geschlossener
und leistungsfähiger Streitkräfte erlauben, die unter der politischen
Kontrolle und der strategischen Weisung der WEU eingesetzt werden könnten.
Auf dem Gipfeltreffen in Madrid im Juli 1997 begrüßten die Staats- und
Regierungschefs der NATO die bedeutenden Schritte, die zur Entwicklung der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb des
Bündnisses unternommen wurden und so die wichtigen politischen
Entscheidungen der Außen- und Verteidigungsminister vom Juni 1996 umsetzten,
und beauftragten den Ständigen NATO-Rat, seine Arbeit im
Zusammenwirken mit der WEU rasch abzuschließen.
414

Im Februar 2000 wurde zum ersten Mal eine Gemeinsame WEU/NATO-
Krisenbewältigungsübung durchgeführt, um ESVI-bezogene Konzepte und
Regelungen zur Handhabung unter WEU-Führung stehender Operationen, bei
denen NATO-Mittel und -Fähigkeiten zum Einsatz kommen, zu testen, und für
2001 wurde eine gemeinsame NATO-WEU-Übungsstudie (JES-01) geplant.
Angesichts der 1999 in Helsinki vom Europäischen Rat getroffenen
Entscheidungen erkannten die Außen- und Verteidigungsminister der WEU,
dass die Wahrnehmung neuer Verantwortlichkeiten im Bereich der Sicherheit
durch die EU fundamentale Auswirkungen auf die WEU als Organisation
haben würde. Auf ihrem Treffen in Porto, Portugal, im Mai 2000 wiesen sie den
Ständigen Rat der WEU an, die Maßnahmen zu untersuchen, die zur entsprechenden
Zeit notwendig sein würden. Außerdem wurden Klarstellungen zu den
Implikationen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik für den Brüsseler Vertrag und die WEU herausgegeben.
Auf der Grundlage der auf dem Ministertreffen der WEU in Marseille im
November 2000 getroffenen Entscheidungen betonte die beginnende französische
Präsidentschaft der WEU, dass Artikel V des Brüsseler Vertrags auch
weiterhin die gegenseitige Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf
ihre kollektive Verteidigung widerspiegeln würde. Es wurden Regelungen zur
Ausführung der restlichen Funktionen der WEU nach dem Inkrafttreten der
Europäischen Union getroffen.
Von der WEU übernommene operative Aufgaben
Die WEU hat auch zu Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im
Zusammenhang mit dem Konflikt in Bosnien und Herzegowina ab 1992 und
mit der Krise in Albanien 1997 beigetragen, und zwar sowohl durch die
Durchführung von WEU-Operationen als auch im Rahmen einer gemeinsamen
Operation mit der NATO, um die Maßnahmen der Vereinten Nationen zur
Beendigung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien zu unterstützen.
Im Juli 1992 beschlossen die WEU-Mitgliedstaaten, Seestreitkräfte in der
Adria bereitzustellen, um die Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und
Montenegro) zu überwachen. Ähnliche Maßnahmen wurden auch in
Abstimmung mit der WEU vom Nordatlantikrat auf seinem Ministertreffen am
Rande des OSZE-Gipfels am 10. Juli 1992 in Helsinki getroffen.
Auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 8. Juni 1993 billigten der
Nordatlantikrat und der Rat der Westeuropäischen Union das Konzept gemeinsamer
NATO-/WEU-Operationen unter Leitung beider Organisationen zur
Durchsetzung des Embargos. Es wurde ein alleiniger Oberkommandierender
415

für den Gemeinsamen NATO-WEU-Einsatzverband in der Adria ernannt. Die
Umsetzung dieser Entscheidung ist in Kapitel 5 näher beschrieben.
Am 5. April 1993 beschloss der WEU-Ministerrat, Bulgarien, Rumänien
und Ungarn bei ihren Bemühungen zur Durchsetzung des Embargos auf der
Donau zu unterstützen. Die Unterstützung erfolgte in Form eines mit anderen
Organisationen, insbesondere der EU und der KSZE, abgestimmten zivilen
Polizei- und Zolleinsatzes. Nach Aufhebung der VN-Sanktionen wurden die
Operationen in der Adria und auf der Donau eingestellt.
Anfang Juli 1994 reagierte die WEU auf ein Ersuchen, die EU-
Verwaltung, die gerade in Mostar eingerichtet wurde, durch die Entsendung
eines Polizeikontingents zu unterstützen. Das WEU-Polizeikontingent sollte
den bosnischen und kroatischen Parteien in Mostar helfen, für Mostar eine
einheitliche Polizeitruppe aufzustellen. Nach Ablauf des Mandats der EU-
Verwaltung im Juli 1996 wurde bis Ende des Jahres ein EU-Sonderbotschafter
ernannt. Das WEU-Polizeikontingent leistete so lange Unterstützung, bis die
Leitungsbefugnisse des Botschafters am 15. Oktober 1996 den örtlichen
Behörden übertragen wurden.
1997 beschloss der WEU-Rat im Zusammenhang mit der Albanienkrise
die Entsendung einer Multinationalen Polizei-Beratertruppe (MAPE,
Multinational Advisory Police Element) zur Ergänzung der Maßnahmen der
Multinationalen Schutztruppe, die von mehreren europäischen Ländern unter
Federführung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution 1101)
aufgestellt und entsandt worden war. Die MAPE-Mission, die erste vom WEU-
Rat mit Unterstützung des WEU-Sekretariats und der WEU-Planungszelle initiierte
Operation, sollte den albanischen Polizeibehörden die notwendigen
Informationen und Ratschläge zu entsprechenden Aspekten der polizeilichen
Überwachung und der Wiederherstellung der Ordnung sowie zu ihren
Aufgaben im Zuge der Abhaltung von Wahlen vermitteln. Die Entsendung
begann im Mai 1997, wobei sowohl WEU-Mitglieder als auch assoziierte
Mitglieder, Beobachter und assoziierte Partner ihren Beitrag leisteten. Als
Antwort auf Anträge der albanischen Regierung wurde das Mandat der MAPE
daraufhin verlängert.
Im Mai 1999 initiierte die WEU auf Antrag der Europäischen Union eine
Minenräum-Hilfsmission in der Republik Kroatien. Im November 2000 wurde
vom WEU-Ministerrat in Marseille die Entscheidung getroffen, dass die
Mission im Rahmen der WEU bis zum Auslaufen ihres Mandats im Mai 2001
durchgeführt werden solle.
Weitere Informationen zur Westeuropäischen Union und zu
Entscheidungen bezüglich der Übertragung der operativen Rolle der WEU auf
416

die EU und Regelungen für die restlichen Funktionen und Strukturen der WEU
sind erhältlich bei:
Western European Union Western European Union Assembly
Secretariat-General
43 Avenue du Président Wilson
4 rue de la Régence 75775 Paris Cedex 16,
Brüssel, Belgien
Frankreich
Tel.: 32 2 500 4455 Tel.: +33 1 53 67 22 00
Fax: 32 2 511 3519 Fax: +33 1 47 20 45 43
E-Mail: eo.presse@skynet.be E-Mail: 100315.240@compuserve.com
Website: http://www.weu.int Website: http://www.weu.int/assembly
WEU Institute for Security Studies
43 Avenue du Président Wilson
75775 Paris Cedex 16
Frankreich
Tel.: +33 1 53 67 22 00
Fax: +33 1 47 20 81 78
E-Mail: weu.iss@csi.com
Website: http://www.weu.int/institut
EUROPARAT
Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet, „um einen engeren
Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale
und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu schützen und zu fördern
und um ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu begünstigen”. Das
übergeordnete Ziel des Rats ist die Wahrung der Grundprinzipien
Menschenrechte, pluralistische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die
Verbesserung der Lebensqualität der Bürger Europas 9 .
Dem Europarat gehören 43 Mitgliedstaaten an (siehe unten). Die jüngsten
Neumitglieder sind Ungarn (1990), Polen (1991), Bulgarien (1992), Estland,
Litauen, Slowenien, die Tschechische Republik, die Slowakei und Rumänien
(jeweils 1993), Andorra (1994), Lettland, Albanien, Moldau, die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien 10 und die Ukraine (jeweils 1995),
Russland und Kroatien (1996), Georgien (1999) sowie Armenien und
Aserbaidschan (2001).
9 Statut des Europarats, Kap. 1, Art. 1.
10 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
417

Der Rat besteht aus einem Ministerausschuss, in dem gemeinsame
Maßnahmen der Regierungen beschlossen werden, und einer
Parlamentarischen Versammlung mit 286 Abgeordneten, die Vorschläge zu
neuen Aktivitäten unterbreitet und im Allgemeineren als parlamentarisches
Forum dient. Einige der Aktivitäten des Europarats stehen auch
Nichtmitgliedstaaten offen. Bosnien und Herzegowina (seit 28. Januar 1994)
und die Bundesrepublik Jugoslawien (seit 22. Januar 2001) verfügen über
einen Sondergaststatus in der Parlamentarischen Versammlung. Im Jahre
1997 wurde der Sondergaststatus von Weißrussland in der Parlamentarischen
Versammlung ausgesetzt, und das Beitrittsverfahren zum Europarat wurde
eingefroren. Israel, Kanada und Mexiko sind Beobachter in der
Parlamentarischen Versammlung, und Japan, Kanada, Mexiko, Vatikanstadt
und die Vereinigten Staaten haben Beobachterstatus im Ministerausschuss
des Rats.
Etwa 165 zwischenstaatliche Konventionen und Übereinkommen wurden
bisher vom Rat geschlossen, allen voran die Konvention über den Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Europäische Kulturabkommen und
die Europäische Sozialcharta. Auf seinem Gipfeltreffen 1993 in Wien hob der
Europarat seinen Beitrag zur demokratischen Sicherheit in Europa hervor. Die
Konzeption der demokratischen Sicherheit hat zwei Aspekte: erstens absolutes
Festhalten an der pluralistischen und parlamentarischen Demokratie, an
der Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte und an der
Rechtsstaatlichkeit und ein sich durch seine Vielfalt auszeichnendes gemeinsames
Kulturerbe als Grundvoraussetzungen der Sicherheit, und zweitens
eine starke Betonung der europäischen Kooperation auf der Grundlage dieser
Werte als Mittel zur Knüpfung eines den ganzen Kontinent überziehenden
Netzwerks des Vertrauens, durch das gleichzeitig Konflikte vermieden und
Lösungen für gemeinsame Probleme gefunden werden können. Die Förderung
demokratischer Sicherheit dient der Bewältigung vieler verschiedener
Sicherheitsrisiken in Europa. Neben der Verminderung der Risiken einer
Rückkehr zur totalitären Herrschaft hilft die demokratische Sicherheit, mit folgenden
Herausforderungen fertig zu werden: schwerwiegende und massive
Verletzungen der Grundfreiheiten und Menschenrechte, einschließlich der
Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung, größere Mängel in der rechtsstaatlichen
Ordnung, aggressiver Nationalismus, Rassismus und Intoleranz
sowie Spannungen und Konflikte zwischen den Völkern, Terrorismus und organisiertes
Verbrechen sowie soziale Auflösungserscheinungen, gravierende
Ungleichheiten und Spannungen auf örtlicher und regionaler Ebene.
Der Europarat hielt sein zweites Gipfeltreffen vom 10. bis 11. Oktober
1997 in Straßburg ab, wo er einen auf die Hauptaufgaben bezogenen
Aktionsplan für den Zeitraum bis zum 50. Jahrestag seines Bestehens im Mai
1999 und darüber hinaus annahm. Der Aktionsplan befasste sich mit Fragen
418

der Demokratie und Menschenrechte, des sozialen Zusammenhalts, der
Sicherheit der Bürger sowie demokratischer Werte und der kulturellen Vielfalt.
Am 1. Februar 1998 trat die Rahmenkonvention des Europarats zum Schutz
Nationaler Minderheiten in Kraft. Außerdem genehmigte der Rat mit Wirkung
vom 1. November 1998 an die Einrichtung eines neuen ständigen Gerichts für
Menschenrechte im Rahmen der Bestimmungen des Protokolls zur
Europäischen Menschenrechtskonvention, die dem Gericht zugrunde liegen.
Der Aktionsplan legte auch Regelungen für die Ernennung eines
Kommissars des Europarats für Menschenrechte fest. Schließlich wurde ein
Überwachungsverfahren eingeführt, damit die von den Mitgliedstaaten eingegangenen
Verpflichtungen auch tatsächlich beachtet werden. Ein vertraulicher,
konstruktiver und auf dem Prinzip der Gleichbehandlung basierender Dialog
wird sowohl auf Regierungsebene im Ministerausschuss als auch auf parlamentarischer
Ebene in der Parlamentarischen Versammlung geführt.
Die starke Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Europarats seit dem
Ende des Kalten Krieges und die zunehmende Zahl der abgeschlossenen
Konventionen ist ein Zeichen für die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten,
kooperative Strukturen festzulegen, durch die neue Spaltungen auf dem
Kontinent vermieden werden sollen und eine gemeinsame europäische Kultur
demokratischer Staaten aufgebaut werden soll. Die Bemühungen des
Europarats in diesen Bereichen ergänzen daher diejenigen des
Nordatlantischen Bündnisses. Der Europarat strebt auch eine gemeinsame
Umsetzung seines Aktionsplans mit europäischen und anderen internationalen
Organisationen an, insbesondere der Europäischen Union und der OSZE.
EUROPARAT - MITGLIEDSTAATEN
Albanien
Andorra
Armenien
Aserbaidschan
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Georgien
Griechenland
Irland
Island
Italien
Kroatien
Lettland
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Malta
Ehemalige
jugoslawische
Republik
Mazedonien 11
Moldau
Niederlande
Norwegen
Polen
Portugal
Rumänien
Russland
Österreich
San Marino
Slowakei
Slowenien
Schweden
Schweiz
Spanien
Tschechische
Republik
Türkei
Ukraine
Ungarn
Vereinigtes
Königreich
Zypern
11 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
419

Bosnien und Herzegowina
Antragsteller
Sondergaststatus in der Parlamentarischen Versammlung
Bosnien und Herzegowina
Bundesrepublik Jugoslawien
Beobachterstatus im Ministerausschuss
Japan Kanada Mexiko Vatikanstadt Vereinigte Staaten
Beobachterstatus in der Parlamentarischen Versammlung des
Rats
Israel Kanada Mexiko
Weitere Informationen sind erhältlich bei:
Council of Europe,
67075 Strasbourg,
Frankreich
Tel.: +33 3 88 41 20 00
Fax: +33 3 88 41 27 81/82/83
Website: http://www.coe.fr
420

KAPITEL 16
PARLAMENTARISCHE UND NICHTSTAATLICHE
ORGANISATIONEN
Nordatlantische Versammlung
Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften
Interalliierter Verband der Reserveoffiziere (CIOR)
Interalliierter Verband der Reserveoffiziere des Sanitätsdienstes
(CIOMR)
Parlamentarische und nichtstaatliche Organisationen

PARLAMENTARISCHE UND NICHTSTAATLICHE
ORGANISATIONEN
NORDATLANTISCHE VERSAMMLUNG
Der Zusammenhalt des Bündnisses wird dank der Unterstützung frei
gewählter parlamentarischer Vertreter beträchtlich gestärkt.
Die Nordatlantische Versammlung ist eine interparlamentarische
Organisation, die seit 1955 als Forum für Parlamentarier aus den nordamerikanischen
und westeuropäischen Mitgliedstaaten des Nordatlantischen
Bündnisses dient, in dem sie zusammenkommen, um sich mit Themen von
gemeinsamem Interesse und Belang zu befassen. In den letzten Jahren hat
die Versammlung infolge der weitreichenden politischen Veränderungen in der
ehemaligen Sowjetunion sowie in Mittel- und Osteuropa (MOE) sowohl den
Kreis ihrer Mitglieder als auch ihren Auftrag erheblich erweitert.
Vertreter aus siebzehn Partnerländern des Bündnisses haben den Status
assoziierter Delegierter in der Nordatlantischen Versammlung. Dadurch haben
sie die Möglichkeit, sich an der Arbeit der Versammlung und ihren Debatten zu
beteiligen. Diese konzentrieren sich verstärkt auf die Sicherheit in Europa insgesamt
sowie auf spezielle wirtschaftliche, politische, ökologische und kulturelle
Probleme in Mittel- und Osteuropa.
Folgende Länder sind mit dem Status assoziierter Delegierter in der
Nordatlantischen Versammlung vertreten:
Albanien, Bulgarien, Estland, Finnland, Georgien, Kroatien, Lettland,
Litauen, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 1 , Moldau, Österreich,
Rumänien, die Russische Föderation, die Schweiz, die Slowakei,
Slowenien und die Ukraine.
Die Versammlung ist völlig unabhängig von der NATO, stellt allerdings ein
Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und dem Bündnis dar, das
die Regierungen veranlasst, bei der Ausarbeitung nationaler Gesetze
Bündnisbelange zu berücksichtigen. Sie erinnert auch stets daran, dass die
von den Regierungen vereinbarten Entscheidungen der NATO letztlich von der
politischen Billigung durch demokratisch gewählte Parlamente entsprechend
der vorgesehenen verfassungsrechtlichen Verfahren abhängen. So hat die
Versammlung unterstützend am Prozess der Ratifizierung der
Beitrittsprotokolle mitgewirkt, die Ende 1997 mit dem Ziel unterzeichnet wur-
1 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
423

den, die Bündnismitgliedschaft 1999 auf Polen, die Tschechische Republik und
Ungarn auszudehnen.
Die Delegierten der Nordatlantischen Versammlung werden von ihren
Parlamenten nach nationalen Verfahren auf der Grundlage des
Parteienproporzes in den Parlamenten ernannt. In der Versammlung ist daher
ein breites Spektrum politischer Meinungen vertreten.
Die Versammlung tritt zweimal im Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen.
Die Sitzungen finden auf Einladung der nationalen Parlamente im turnusmäßigen
Wechsel in den Mitgliedstaaten und den Ländern assoziierter Mitglieder
statt. Die Funktionen der Versammlung werden von sechs Ausschüssen ausgeübt:
dem Politischen Ausschuss, dem Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss,
dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss Wissenschaft und
Technologie, dem Ausschuss Zivile Angelegenheiten sowie der Sondergruppe
Mittelmeer. Hierbei handelt es sich sowohl um Arbeitsgremien als auch um
bedeutende Diskussionsforen. Die Ausschüsse prüfen und untersuchen im
Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit alle wichtigen aktuellen Fragen. Sie treten
im Laufe des Jahres in regelmäßigen Abständen zusammen und berichten
der Versammlung. Das Sekretariat mit einem Stab von 30 Mitarbeitern hat seinen
Sitz in Brüssel.
Hauptziel der Versammlung ist die Meinungs- und Konsensbildung. Sie
ermöglicht den Parlamentariern des Bündnisses, ihre nationalen Sorgen und
Belange ihren Regierungen und den Entscheidungsorganen der Allianz vorzutragen
und sich gegenseitig über die sehr unterschiedlichen nationalen und
regionalen Ansichten zu informieren, die in vielen wichtigen Fragen von
gemeinsamem Interesse vorherrschen. Die Mitglieder der Versammlung können
die aus ihrer Teilnahme an der Arbeit der Versammlung gewonnenen
Erfahrungen und Informationen auch in ihrer Funktion als nationale
Parlamentarier nutzen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Bündnisinteressen
und -standpunkte in den nationalen Debatten möglichst klar zum
Ausdruck kommen. Die Versammlung ist auch ein wichtiger Prüfstein zur
Bewertung der Meinung in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit zu bündnispolitischen
Fragen und spiegelt durch ihre Erörterungen die öffentlichen und
parlamentarischen Anliegen im Zusammenhang mit der Bündnispolitik wider.
In diesem Sinne spielt die Versammlung eine indirekte, aber dennoch wichtige
Rolle bei der politischen Meinungsbildung. Die Empfehlungen und
Resolutionen der Versammlung werden den nationalen Regierungen,
Parlamenten, anderen einschlägigen Organisationen und dem NATO-
Generalsekretär zugeleitet, der auf der Grundlage von Erörterungen im
Nordatlantikrat Antworten formuliert.
Die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten werden in
der so genannten Rose-Roth-Initiative koordiniert, die 1990 von dem
424

Kongressabgeordneten Charlie Rose, dem damaligen Präsidenten der
Versammlung, und von Senator Bill Roth ins Leben gerufen wurde. Drei
Aspekte bestimmen die Initiative:
• Die aktive Beteiligung von Parlamentariern der Staaten Mittel- und
Osteuropas (MOE) an den zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen
der Versammlung.
• Regelmäßige Ausrichtung spezieller Rose-Roth-Seminare zu Themen
von besonderem Interesse für Parlamentarier aus MOE-Staaten. Sie
werden in Zusammenarbeit mit Parlamenten von Mitgliedstaaten oder
MOE-Staaten veranstaltet und sorgen bei Fragen von gemeinsamem
Interesse für einen regelmäßigen Dialog zwischen Parlamentariern.
Seit Beginn der Initiative haben mehr als 30 solcher Seminare stattgefunden.
• Das Programm unterstützt auch die Aus- und Fortbildung parlamentarischer
Mitarbeiter durch zweiwöchige Ausbildungsprogramme oder
Kurzeinweisungen beim Sekretariat der Versammlung in Brüssel.
Dieses Programm ist auf parlamentarische Mitarbeiter zugeschnitten,
die für außen- oder sicherheitspolitische Ausschüsse arbeiten oder in
anderen Bereichen internationaler Beziehungen tätig sind.
Die Rose-Roth-Initiative zielt darauf ab,
• Parlamentarier aus MOE-Staaten in die Arbeit der Versammlung einzubeziehen
und aktiv zu beteiligen;
• das Gefühl der Partnerschaft und Zusammenarbeit auf der Ebene der
Parlamentarier zu fördern;
• unter den Parlamentariern das gegenseitige Verständnis für ihre verschiedenen
Probleme und Standpunkte zu verbessern;
• die MOE-Parlamentarier über aktuelle Themen zu informieren;
• die Entwicklung geeigneter zivil-militärischer Beziehungen in den
MOE-Staaten zu fördern, indem sie Parlamentariern aus diesen
Ländern ein besseres Verständnis sicherheitspolitischer Fragen vermittelt
und ihnen die Beziehungen zwischen Parlamentariern, dem
öffentlichen Dienst und Soldaten in den Bündnisstaaten veranschaulicht;
• MOE-Parlamentariern praktische Erfahrungen und Fachwissen auf
dem Gebiet der parlamentarischen Arbeit und der parlamentarischen
Verfahren zu vermitteln;
425

• beim Aufbau einer Parlamentsverwaltung in MOE-Parlamenten mitzuhelfen,
um die Abgeordneten in diesen Ländern mit Hilfsmitteln auszustatten,
wie sie ihren westlichen Kollegen zur Verfügung stehen.
Die Rolle der Versammlung bei der Entwicklung der Beziehungen zu mittel-
und osteuropäischen Parlamenten fand in der NATO-Russland-Grundakte
und der NATO-Ukraine-Charta Anerkennung, die beide 1997 unterzeichnet
wurden. In diesen Dokumenten werden ein erweiterter Dialog und eine verstärkte
Zusammenarbeit zwischen der Nordatlantischen Versammlung und der
Bundesversammlung der Russischen Föderation bzw. der ukrainischen
Werchowna Rada gefordert.
Das Programm der Öffnung der Nordatlantischen Versammlung ist von
der Arbeit des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) und der bündnisseitigen
Initiative der Partnerschaft für den Frieden (PfP) unabhängig, es unterstützt
diese jedoch. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung
zur Verwirklichung eines der PfP-Schlüsselziele, nämlich der demokratischen
Kontrolle über die Streitkräfte. Die Aktivitäten der Versammlung zielen darauf
ab, Fachwissen, Erfahrung und Informationen anzubieten, die es den MOE-
Parlamentariern ermöglichen sollen, ihren Einfluss bei der Entwicklung der
nationalen Verteidigungspolitik wirksamer zum Tragen zu bringen und die volle
demokratische Kontrolle über die Streitkräfte sicherzustellen.
Weitere Informationen über die Nordatlantische Versammlung erteilt das
Internationale Sekretariat:
Place du Petit Sablon 3
1000 Brüssel
Tel.: +32 2 513 2865
Fax: +32 2 514 1847
E-Mail: secretariat@naa.be
Website: http://www.naa.be
VEREINIGUNG DER ATLANTISCHEN GESELLSCHAFTEN
Die am 18. Juni 1954 gegründete Vereinigung der Atlantischen
Gesellschaften bringt nationale private Organisationen aus allen 19
Mitgliedstaaten des Bündnisses zusammen, die die Aktivitäten der NATO und
der einzelnen Regierungen bei der Förderung der Ziele des
Nordatlantikvertrags unterstützen.
Seit Anfang der 90er Jahre nimmt die Vereinigung der Atlantischen
Gesellschaften auf regulärer Basis auch in NATO-Partnerstaaten eingerichtete
nationale Freiwilligen- und Nichtregierungsorganisationen als assoziierte
426

Mitglieder auf. Derzeit sind 18 Verbände assoziierte Mitglieder der Vereinigung
der Atlantischen Gesellschaften. Gemäß der Satzung der ATA können assoziierte
Mitglieder Vollmitglieder mit demselben Status wie Gründungsmitglieder
werden, wenn die jeweiligen Länder NATO-Mitgliedstaaten werden und ihre
neue Stellung auf Vorschlag des Rats Vereinigung der Atlantischen
Gesellschaften von der Versammlung der Vereinigung anerkannt wurde.
Seit 1999, nach der Änderung der Satzung, kann die Versammlung der
Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften außerdem auf Vorschlag des
Rats nationalen Nichtregierungsorganisationen, die in den Teilnehmerländern
des Mittelmeerdialogs der NATO oder in denjenigen Ländern gegründet wurden,
die sich direkt oder aus geographischen Gründen mit Euro-Atlantischen
Sicherheitsproblemen befassen, die Stellung eines Beobachtermitglieds
gewähren, selbst wenn sie keine PfP-Verträge unterzeichnet haben 2 .
Die Ziele der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften und ihrer angeschlossenen
nationalen Organisationen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
• Aufklärung und Unterrichtung der Öffentlichkeit über Aufgaben und
Zuständigkeiten der Nordatlantikpakt-Organisation;
• Durchführung von Forschungsarbeiten im Hinblick auf die verschiedenen
Ziele und Aktivitäten der NATO und ihrer Erweiterung um die
Länder Mittel- und Osteuropas sowie Förderung des Mittelmeer-
Dialogs der NATO;
• Stärkung der Solidarität der Menschen im nordatlantischen Raum und
in den Ländern, die sich am NATO-Programm Partnerschaft für den
Frieden (PfP) beteiligen;
• Förderung der Demokratie;
• Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedsorganisationen
zur Förderung der vorstehend genannten Ziele.
2 Während der im Oktober/November 2000 in Budapest abgehaltenen Versammlung nahm die ATA
die Allianz für die Sicherheit von Bosnien und Herzegowina als ersten Beobachtermitgliedsverband
auf.
427

Mitglieder der Vereinigung der Atlantischen
Gesellschaften
BELGIEN
Association Atlantique Belge
Quartier Reine Astrid
12 rue Bruyn
1120 Brüssel
Tel.: +32 2 264 40 17
Fax: +32 2 268 52 77
E-Mail: aabav.ata@skynet.be
DÄNEMARK
Danish Atlantic Association
Ryvangs Allé 1 - Postboks 2521
2100 Kopenhagen 0
Tel.: +45 39 27 19 44
Fax: +45 39 27 56 26
E-Mail: atlant@atlant.dk
DEUTSCHLAND
Deutsche Atlantische
Gesellschaft
Am Burgweiher 12
53123 Bonn
Tel.: +49 228 62 50 31
Fax: +49 228 61 66 04
E-Mail: DtAtlGes@aol.com
EURO-ATLANTIC ASSOCIATION
Ul. Sienkiewicza 12/14
00-944 Warschau
Tel.: +48 22 828 11 45
Fax: +48 22 828 11 46
FRANKREICH
Association Française pour la
Communauté Atlantique
10 rue Crevaux
75116 Paris
Tel.: +33 1 45 53 15 08
Fax: +33 1 47 55 49 63
E-Mail: afca@club-internet.fr
GRIECHENLAND
Greek Association for Atlantic
and European Cooperation
160 A Ioannou Drossopoulou Str.
112 56 Athen
Tel.: +30 1 865 5979
Fax: +30 1 865 4742
E-Mail: gaaec@ath.forthnet.gr
ISLAND
Association of Western
Cooperation
PO Box 28
121 Reykjavik
Tel.: +354 561 0015
Fax: +354 551 0015
E-Mail: infonato@islandia.is
ITALIEN
Italian Atlantic Committee
Piazza Firenze 27
00186 Rom
Tel.: +39 0 6 687 37 86
Fax: +39 0 6 687 33 76
E-Mail: italata@iol.it
428

KANADA
The Atlantic Council of Canada
6 Hoskin avenue (Trinity
College)
Toronto
Ontario M5S 1H8
Tel.: +1 416 979 1875
Fax: +1 416 979 0825
E-Mail: atlantic@idirect.com
LUXEMBURG
Luxembourg Atlantic Committee
BP 805
2018 Luxemburg
Tel.: +352 463 563
Fax: +352 462 932
E-Mail:
birden@compuserve.com
NIEDERLANDE
Netherlands Atlantic Committee
Bezuidenhoutseweg 237-239
2594 AM Den Haag
Tel.: +31 70 363 9495
Fax: +31 70 364 6309
E-Mail: atlcom@xs4all.nl
NORWEGEN
Norwegian Atlantic Committee
Fridtjof Nanssens Plass 6
0160 Oslo 1
Tel.: +47 22 40 36 00
Fax: +47 22 40 36 10
E-Mail: post@atlanterhavskomiteen.no
POLEN
Polish Atlantic Club
Al. 3 Maja 5/51
00-401 Warschau
Tel./Fax: +48 22 625 47 49
PORTUGAL
Portuguese Atlantic Committee
Av. Infante Santo 42, 6e
1350-174 Lissabon
Tel.: +351 21/390 59 57 oder
+397 59 06
Fax: +351 21 397 84 93
E-Mail: cpa@mail.telepac.pt
SPANIEN
Spanish Atlantic Association
C/Montesa, 34, 1°
28006 Madrid
Tel./Fax: +34 91/ 309 3975:401
2617
Fax: +34 91 349 5392
E-Mail: ata@spain.ms
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Czech Atlantic Commission
Rytirska 31
110 00 Prag 1
E-Mail: pavel.bilek@volny.cz
429

TÜRKEI
Turkish Atlantic Committee
G.O. Pasa Kuleli Sokak 44/1
06700 Ankara
Tel.: +90 312 446 34 23
Fax: +90 312 446 50 11
UNGARN
Hungarian Atlantic Council
Margit Krt. 43-45
1024 Budapest
Tel.: +36 1 326 8791
Fax: +36 1 326 8793
E-Mail:
tmagyarics@hotmail.com
VEREINIGTES KÖNIGREICH
The Atlantic Council of the United
Kingdom
185 Tower Bridge Road
London SEI 2UF
Tel.: +44 20 7403 0640/0740
Fax: +44 20 7403 0901
E-Mail:
acuk@atlanticcouncil.demon.co.uk
VEREINIGTE STAATEN
The Atlantic Council of the United
States
Suite 1000 - 910 17th Street,
N.W.
Washington, D.C. 20006
Tel.: +1 202 463 7226
Fax: +1 202 463 7241
E-Mail: info@acus.org
ASSOZIIERTE MITGLIEDER DER VEREINIGUNG DER
ATLANTISCHEN GESELLSCHAFTEN
ALBANIEN
Albanian Atlantic Association
Bul. Deshmoret e Kombit
Pallati I Kongreseve, Kati I Dyte
Tirana
Tel./Fax: +355 4 364 659
E-Mail:
amoisiu@abissnet.com.al
ASERBAIDSCHAN
Azerbaijan Atlantic Cooperation
Association
Azerbaijan prospekti 37
Baku 370000
Tel.: +994 12 983 176
Fax: +994 12 675 353
E-Mail: peace@elkhan.baku.az
BULGARIEN
The Atlantic Club of Bulgaria
29 Slavyanska Street
Sofia 1000
Tel.: +359 2 981 0699
Fax: +359 2 981 5782
EHEMALIGE
JUGOSLAWISCHE
REPUBLIK MAZEDONIEN 3
Euro-Atlantic Club
Marshal Tito 22/1/15
1000 Skopje
Tel./Fax: +389 2 16 2221
E-Mail:
atamacedonia@mt.net.mk
3 Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
430

FINNLAND
The Atlantic Council of Finland
C/o Karollina Honkanen
The Finnish Institute of
International Affairs
Mannerhelmintle 15A
00260 Helsinki
Tel.: +358 9 434 207 25
Fax: +358 9 434 207 69
E-Mail:
karollina.honkanen@upifila.fl
GEORGIEN
Euro-Atlantic Club of Georgia
23a Khoshtaria str.
Tiflis 380008
Tel.: +995 32 98 6956
Fax: +995 32 93 1476
E-Mail:
atlantic_geo@hotmail.com
KROATIEN
The Atlantic Council of Croatia
2 Lepusiceva 6
10000 Zagreb
Tel.: +385 1 4558 022
Fax: +385 1 4647 545
E-Mail:
radovanvukadinovic@hotmail.co
m
LETTLAND
The Latvian Transatlantic
Organisation
Academic Library
Rupniecibas Str. 10 3rd fl.
Riga 1235
Tel.: +371 7 322883
Fax: +371 7 106202
E-Mail: lato@lato.lv
LITAUEN
Lithuanian Atlantic Treaty
Association
P.O. Box 2911
2000 Vilnius
Tel.: +370 2 362 423
Fax: +370 2 362 519
E-Mail: lata_aslb@yahoo.com
MOLDAU
Euro-Atlantic Association
of Moldova
8, N. Iorga str.
2009 Chisinau
Tel.: +3732 238 633
Fax: +37 32 238 666
E-Mail: magic@cni.md
ÖSTERREICH
Österreichisches Institut für
Europäische Sicherheitspolitik
Erlaufstraße 7/1
2346 Maria Enzersdorf
Südstadt
Tel.: +43 22236 41196
Fax: +43 2236 41196/9
E-Mail: Institute@oeies.or.at
RUMÄNIEN
Euro-Atlantic Council of
Romania
Kiseleff Av., 41
71268 Bukarest
Tel./Fax: +40 1 222 71 62
E-Mail: euro_atl@rnc.ro
431

RUSSISCHE FÖDERATION
Association for Euro-Atlantic
Cooperation
3 Prechistenka St.
119034 Moskau
Tel.: +7 095 203 62 71
Fax: +7 095 230 22 29
E-Mail: aeac@mail.ru
SLOWAKISCHE REPUBLIK
Slovak Atlantic Commission
C/o Euro-Atlantic Centre
Kuzmanyho 3
974 01 Banska Bystrica
Tel./Fax: +421 48 415 1689
E-Mail: eac@calipso.sk
SCHWEDEN
Atlantic Council of Sweden
Box 5434
114 84 Stockholm
Tel./Fax: +46 8 87 15 78
E-Mail: Bo.hugemark@war-andpeace.se
SLOWENIEN
The Atlantic Council of Slovenia
Kardeljeva pl. 16
1000 Ljubljana
Tel.: +386 1 589 2327
Fax: +386 1 589 2290
E-Mail: zass@atlantski-svet.org
UKRAINE
The Atlantic Council of Croatia
Dep. 1
10 Vorovsky Str.
01052 Kiew
Tel./Fax: +380 44 212 5837
Tel.: +380 44 243 6207
E-Mail: galenko@gala.net
BEOBACHTERMITGLIEDER DER VEREINIGUNG DER
ATLANTISCHEN GESELLSCHAFTEN
BOSNIEN UND HERZEGOWINA
Alliance for Security B&H
Obala Kulina bana 4
Sarajevo
Tel./Fax: +387 33 212 026/667 737
E-Mail: amv/fda@bih.net.ba
BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN
8 Kosovska Str.
11000 Belgrad
Tel./Fax: +381 11 322 0343
E-Mail: bgatlantic@yahoo.com
432

Ein Atlantischer Ausschuss für Bildung und Erziehung (AED) und
eine Atlantische Vereinigung Junger Politischer Führungskräfte (AAYPC)
betätigen sich in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen. Innerhalb der ATA
wurde 1997 eine Jugendvereinigung der Atlantischen Gesellschaften
(YATA) gegründet.
Weitere Informationen über die Vereinigung der Atlantischen
Gesellschaften (ATA) können unter folgender Adresse angefordert werden:
ATA
10 rue Crevaux
75116 Paris
Frankreich
Tel.: +33 145 53 28 80
Fax: +33 145 55 49 63
E-Mail: ata-sg@wanadoo.fr
INTERALLIIERTER VERBAND DER RESERVEOFFIZIERE
(CIOR)
Der CIOR wurde im Jahre 1948 durch den Zusammenschluss der
Reserveoffizierverbände Belgiens, Frankreichs und der Niederlande gegründet.
Dem Verband gehören heute alle Reserveoffizierverbände der NATO-
Staaten an (insgesamt 18).
Die Mitglieder dieser Verbände sind neben ihrer Rolle als Reserveoffiziere
in ihren jeweiligen Zivilberufen in wirtschaftlichen, gewerblichen, akademischen,
politischen und sonstigen Branchen tätig.
Von daher sind sie in der Lage, zu einem besseren Verständnis sicherheits-
und verteidigungspolitischer Fragen in der Bevölkerung insgesamt beizutragen
und zivilen Sachverstand und Erfahrungen für die Aufgaben und
Herausforderungen einzubringen, mit denen Reservestreitkräfte in der NATO
konfrontiert sind.
CIOR ist die Abkürzung der französischen Langform „Confédération
Interalliée des Officiers de Réserve”. Der Verband ist eine überparteiliche,
nichtstaatliche, gemeinnützige Organisation, die sich der Zusammenarbeit zwischen
den nationalen Reserveoffizierverbänden der NATO-Staaten und der
Solidarität innerhalb des Atlantischen Bündnisses verschrieben hat.
Zu den Hauptzielen des CIOR-Verbands gehören die Unterstützung der
NATO-Politik, die Mitwirkung bei der Verwirklichung der Ziele des Bündnisses,
die Aufrechterhaltung von Verbindungen zu militärischen Behörden und
433

Führungsorganen der NATO sowie die Vermittlung internationaler Kontakte
unter Reserveoffizieren zur Verbesserung des Wissens übereinander und des
gegenseitigen Verständnisses.
Die CIOR-Delegierten werden von den jeweiligen nationalen
Reserveoffizierverbänden gewählt. Die Leiter der nationalen Delegationen sind
gleichzeitig Vizepräsidenten des CIOR. Präsident und Generalsekretär des
CIOR werden von einem Exekutivausschuss gewählt. Ihre Amtszeit beträgt
zwei Jahre, und sie gehören dem selben nationalen Verband an.
Zum Exekutivausschuss zählen neben dem Präsidenten und dem
Generalsekretär die achtzehn Vizepräsidenten und bis zu vier weitere
Delegierte der jeweiligen nationalen Verbände. Die Vizepräsidenten geben
jeweils eine Stimme im Namen ihrer Delegation ab. Der Exekutivausschuss
des CIOR legt die Grundsatzentscheidungen fest und bestimmt, welches Land
die Präsidentschaft übernimmt, wo Kongresse abgehalten werden, mit welchen
Projekten sich die einzelnen Kommissionen befassen und welche
Maßnahmen in Bezug auf diese Projekte letztendlich getroffen werden.
Die Finanzierung des CIOR erfolgt über die jährlichen Mitgliedsbeiträge
der nationalen Verbände nach der jeweiligen Zahl der Mitglieder sowie über
Zuschüsse, Schenkungen und Legate.
Vier Ständige Kommissionen und ein Rechtsausschuss arbeiten dem
Exekutivausschuss unter Vorsitz des Präsidenten zu. Im Einzelnen handelt es
sich um folgende Kommissionen:
• Kommission 1 - Verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen;
• Kommission 2 - Zivil-Militärische Zusammenarbeit;
• Kommission 3 - Kommunikationswesen;
• Kommission 4 - Wettbewerbsangelegenheiten.
Der Exekutivausschuss kann bei Bedarf einen Unterausschuss bzw. eine
Unterkommission einsetzen, der bzw. die sich mit speziellen Angelegenheiten
außerhalb des Aufgabenbereichs der Ständigen Kommissionen bzw.
Ausschüsse befasst.
Zur Erreichung seiner Ziele tritt der CIOR zu Jahrestagungen zusammen,
wobei der Tagungsort turnusmäßig unter den Mitgliedstaaten wechselt. Die
Wintertagung des Exekutivausschusses und der Kommissionen findet in der
Regel in der ersten Februarwoche im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt.
434

INTERALLIIERTER VERBAND DER RESERVEOFFIZIERE
DES SANITÄTSDIENSTES (CIOMR)
Der CIOMR (Confédération Interalliée des Officiers Médicaux de Réserve)
wurde im Jahre 1947 als offizielle Organisation der Sanitätsoffiziere innerhalb
der Reservestreitkräfte der NATO in Brüssel gegründet. Neben den ursprünglichen
Gründerstaaten Belgien, Frankreich und den Niederlanden umfasst der
Verband heute alle CIOR-Mitgliedstaaten. Zu den Zielen zählen die Herstellung
enger fachlicher Kontakte zu den Ärzten und Sanitätsdiensten der Reservestreitkräfte
der NATO-Staaten, die Beschäftigung mit Fragen, die für die
Reserveoffiziere des Sanitätsdienstes von Bedeutung sind, u. a. die wehrmedizinische
Ausbildung, sowie die Förderung einer effektiven Zusammenarbeit
mit den aktiven Streitkräften des Bündnisses.
CIOMR und CIOR sind miteinander verbundene Organisationen. Die
Sitzungen des CIOMR finden zur selben Zeit und am gleichen Ort statt wie der
Sommerkongress bzw. die Wintertagung des CIOR, allerdings wird für die
Erörterung medizinischer Fragen eine eigene Tagesordnung festgelegt.
Weitere Informationen über den CIOR und CIOMR sind unter folgenden
Adressen erhältlich:
CIOR Liaison Office Reserve Affairs The Secretary General
in NATOAdvisor
CIOMR
NATO/IMS/P1P/CIOR Public Inform. Office. 6 Boterdorpse
NATO HQ 7010 SHAPE Verlaat
1110 Brüssel Belgien 3054 XL Rotterdam
Belgien Tel.: +32 65 44 33 89 Niederlande
Tel.: +32 2 707 5295 Fax: +31 10 4635307
Weitere Informationen zu nationalen Reserveoffizierverbänden sind unter
diesen Adressen erhältlich:
BELGIEN
L’Union Royale Nationale des Officiers de Réserve de Belgique (URNOR-
KNVRO)
24 rue des Petits Carmes
1000 Brüssel
Tel.: +32 2 701 3815
DÄNEMARK
Reserveofficersforeningen I Danmark (ROID)
GI Hovedvagt
Kastellet 1
2100 Kopenhagen - O
Tel.: +45 33 14 16 01
435

DEUTSCHLAND
Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw)
Postfach 14361
Bonn 1
Tel.: +49 228 2590920FRANKREICH
FRANKREICH
L’Union Nationale des Officiers de Réserve de France (UNOR)
12 rue Marie Laurencin
75012 Paris
Tel.: +33 1 43 47 40 16
GRIECHENLAND
The Supreme Pan-Hellenic Federation of Reserve Officers (SPFRO)
100 Solonos Street
10680 Athen
Tel.: +30 1 362 50 21
ITALIEN
Unione Nazionale Ufficiali in Congedo d’Italia (UNUCI)
Via Nomentana 313
00162 Rom
Tel.: +39 068 414108
KANADA
The Conference of Defence Associations of Canada (CDA)
Suite 502
359 Kent Street
Ottawa, Ontario K2P OR7
Tel.: +1 603 236 1552
LUXEMBURG
Amicale des Anciens Officiers de Réserve Luxembourgeois (ANORL)
124 A. Kiem
8030 Strassen
NIEDERLANDE
Koninklijke Vereniging van Nederlandse Reserve Officieren (KVNRO)
Postbus 95395
2509CJ ‘s-Gravenhage
Tel.: +31 70 316 29 40
NORWEGEN
Norske Reserveoffiseres Forbund (NROF)
Oslo Mil. Akershus
0015 Oslo 1
Tel.: +47 224 78260
436

POLEN
Federation of Reservists and Veterans Association
of the Polish Armed Forces
Ul. Nowowiejksa 26
00-911 Warschau
Tel.: +48 22 682 5147/6937
Fax: +48 22 682 6937
E-Mail: federez@poland.com
PORTUGAL
Uniao Portuguesa de Officiais de Reserva
Estado Maior General das Forcas Armados
Av. Ilha da Madeira
1400-204 Lissabon
Tel.: +351 21 301 00 01
SPANIEN
Federación de Organizaciones de la Reserva de España (FORE)
Mayor, 16
28013 Madrid
Tel.: +34 91 661 6041
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Svaz Dustojnikua a Praporciku Armadycr
Vitezne Namesti, 4
16000 Prag 6
Tel.: +420 2 20215393
TÜRKEI
Türkiye Emekli
Subaylar Dernegi
Selanik Caddesi 34/6
Kizilay, Ankara
Tel.: +90 312 418 77 61
UNGARN
National Association of Reserve Soldiers (HUNGARY)
HUVOSH - Volgyi int 21/23
1026 Budapest
VEREINIGTES KÖNIGREICH
The Reserve Forces Association of the United Kingdom
Centre Block
Duke of York’s Headquarters
Chelsea
London SW3 4SG
Tel.: +44 207 4145588
437

438
VEREINIGTE STAATEN
The Reserve Officers Association of the United States (ROA)
1 Constitution Avenue, N.E.
Washington, D.C. 20002
Tel.: +1 202 479 22 00

ANHANG 1
GEBRÄUCHLICHE ABKÜRZUNGEN

ANHANG 1
GEBRÄUCHLICHE ABKÜRZUNGEN 1
AAP
Allied Administrative Publication
Alliierte Verwaltungsdruckschrift
AAYPL
Atlantic Association of Young
Political Leaders
Atlantische Vereinigung Junger
Politischer Führungskräfte
ABM
AntiBallistic Missile
Raketenabwehr-Flugkörper (ABM-
Vertrag 1972)
AC
Alliance Committee
Bündnisausschuss
ACCHAN
Allied Command Channel
Alliierter Kommandobereich Ärmelkanal
ACCIS
Automated Command and Control
Information System
Automatisiertes Führungs- und
Informationssystem
ACCS
Air Command and Control System
Führungssystem Luftstreitkräfte
ACE
Allied Command Europe
Alliierter Kommandobereich Europa,
Alliiertes Oberkommando Europa
ACLANT
Allied Command Atlantic
Alliierter Kommandobereich Atlantik
ADP
Automated Data Processing
Datenverarbeitung (DV)
ADREPS
Air Defence Representatives
Luftverteidigungsrepräsentanten
AEC
Atlantic Education Committee
Atlantischer Ausschuss für Bildung
und Erziehung
AEW
Airborne Early Warning
Frühwarnung durch Luftfahrzeuge
AFCENT
Allied Forces Central Europe
Alliierte Streitkräfte Europa Mitte
AFNORTH
Allied Forces Northern Europe
Alliierte Streitkräfte Europa Nord
AFNORTHWEST
Allied Forces Northwestern Europe
Alliierte Streitkräfte Europa Nordwest
AFSOUTH
Allied Forces Southern Europe
Alliierte Streitkräfte Europa Süd
1 Diese Liste enthält nahezu alle im Handbuch verwendeten Akronyme sowie weitere gängige
Abkürzungen. Sie stellt jedoch keine erschöpfende Aufstellung sämtlicher bei der NATO verwendeten
Akronyme dar.
441

AGARD
Advisory Group for Aerospace
Research and Development
Beratungsgruppe für Luft- und
Raumfahrtforschung und
-entwicklung
(im Rahmen der Forschungs- und
Technologieorganisation der NATO
(RTO) als Forschungs- und
Technologieagentur (RTA) neu strukturiert)
AGS
Air/Ground Surveillance
Luft-/Bodenüberwachung
AHWG
Ad Hoc Working Group
Ad-hoc-Arbeitsgruppe
AIRCENT
Allied Air Forces Central Europe
Alliierte Luftstreitkräfte Europa Mitte
AIRNORTHWEST
Allied Air Forces Northwestern
Europe
Alliierte Luftstreitkräfte Europa
Nordwest
AJP
Allied Joint Publication
Gemeinsame Alliierte Druckschrift
ALMC
Air-Launched Cruise Missile
Luftgestützter Marschflugkörper
ALP
Allied Logistic Publication
Alliierte Logistikdruckschrift
AMF
ACE Mobile Force
ACE-Eingreifkräfte
AMF(L)
ACE Mobile Force (LAND)
ACE-Eingreifkräfte (Land)
AOR
Area of Responsibility
Verantwortungs-/
Zuständigkeitsbereich
AP
Allied Publication
Alliierte Druckschrift
APAG
Atlantic Policy Advisory Group
Beratergruppe für Atlantische Politik
AQAP
Allied Quality Assurance Publication
Alliierte Gütesicherungsdruckschrift
ARRC
ACE Rapid Reaction Corps
ACE-Schnelleingreifkorps
ARW
Advanced Research Workshop
Arbeitsprogramm für weiterführende
Forschungsvorhaben
(NATO-Wissenschaftsprogramm)
ASG
Assistant Secretary General
Beigeordneter Generalsekretär
ASI
Advanced Study Institute
Institut für weiterführende Studien
(NATO-Wissenschaftsprogramm)
ASR
Alliance Standardisation
Requirements
Standardisierungsforderungen des
Bündnisses
442

ASW
Anti-Submarine Warfare
U-Boot-Abwehr
ATA
Atlantic Treaty Association
Vereinigung Atlantischer
Gesellschaften
AWACS
Airborne Warning and Control
System
Luftgestütztes NATO-
Frühwarnsystem
BALTAP
Allied Forces Baltic Approaches
Alliierte Streitkräfte Ostseezugänge
BICES
Battlefield Information Collection and
Exploitation System
Gefechtsfeld-Aufklärungssystem
BMEWS
Ballistic Missile Early Warning
System
Frühwarnsystem für ballistische
Flugkörper
BOD
Board of Directors
Direktorium
BTWC
Biological and Toxin Weapons
Convention
B-Waffen-Übereinkommen
CALS
Continuous Acquisition and Life
Cycle Support
Systembegleitende logistische
Unterstützung
CANUS
Canada-United-States
Kanada-Vereinigte Staaten
CAPC
Civil Aviation Planning Committee
Planungsausschuss Zivilluftfahrt
CAPS
Conventional Armaments Planning
System
Planungssystem für konventionelle
Rüstung
CAS
Close Air Support
Luftnahunterstützung
CBC
Civil Budget Committee
Ausschuss Zivilhaushalt
CBM
Confidence Building Measure
Vertrauensbildende Maßnahme
CCC
Capabilities Coordination Cell
Koordinierungszelle Kräfte- und
Mitteleinsatz
CCMS
Committee on the Challenges of
Modern Society
Ausschuss für die
Herausforderungen der modernen
Gesellschaft
CCPC
Civil Communications Planning
Committee
Planungsausschuss Ziviles
Fernmeldewesen
443

CDE
Conference on Security and
Confidence Building Measures and
Disarmament in Europe
Konferenz über Sicherheits- und
Vertrauensbildende Maßnahmen
und Abrüstung in Europa
CEAC
Committee for European Airspace
Coordination
Ausschuss Europäische
Luftraumkoordinierung
CEE
Central and Eastern Europe
Mittel- und Osteuropa (MOE)
CENTAG
Central Army Group, Central Europe
Heeresgruppe Mitte, Europa Mitte
CEOA
Central Europe Operating Agency
Betriebsagentur Europa Mitte
CEP
Civil Emergency Planning
Zivile Notfallplanung
CEPMO(A)
Central Europe Pipeline
Management Organisation (Agency)
Pipeline-Managementorganisation
Europa Mitte, Pipeline-Betriebsamt
Europa Mitte
CEPS
Central Europe Pipeline System
Pipeline-System Europa Mitte
CESDP
Common European Security and
Defence Policy
Gemeinsame Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GESVP)
CFE
Conventional Armed Forces in
Europe
Konventionelle Streitkräfte in Europa
(KSE gemäß Vertrag von 1990)
CFE-1A
Concluding Act of the Negotiations
on Personnel Strength of the
Conventional Armed Forces in
Europe Treaty
Schlussakte der Verhandlungen über
Personalstärken der konventionellen
Streitkräfte in Europa (1992)
CFSP
Common Foreign and Security
Policy
Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP)
CHANCOM
Channel Committee
Ausschuss Ärmelkanal
CICR
Committee on Information and
Cultural Relations
Ausschuss für Information und kulturelle
Beziehungen
CIMIC
Civil/Military Cooperation
Zivil-militärische Zusammenarbeit
(ZMZ)
CINCEASTLANT
Commander-in-Chief Eastern
Atlantic Area
Oberbefehlshaber Abschnitt
Ostatlantik
444

CINCENT
Commander-in-Chief Allied Forces
Central Europe
Oberbefehlshaber Alliierte
Streitkräfte Europa Mitte
CINCHAN
Allied Commander-in-Chief Channel
Alliierter Oberbefehlshaber Ärmelkanal
(Amt 1994 aufgelöst)
CINCIBERLANT
Commander-in-Chief Iberian Atlantic
Area
Oberbefehlshaber Abschnitt
Iberischer Atlantik
CINCNORTH
Commander-in-Chief Allied Forces
Northern Europe
Oberbefehlshaber Alliierte
Streitkräfte Europa Nord
CINCSOUTH
Commander-in-Chief Allied Forces
Southern Europe
Oberbefehlshaber Alliierte
Streitkräfte Europa Süd
CINCUKAIR
Commander-in-Chief United
Kingdom Air Forces
Oberbefehlshaber Luftstreitkräfte
Vereinigtes Königreich
CINCWESTLANT
Commander-in-Chief Western
Atlantic Area
Oberbefehlshaber Abschnitt
Westatlantik
Zivil-Militärische Einsatzgruppe
CMX
Crisis Management Exercise
Krisenbewältigungsübung
CNAD
Conference of National Armaments
Directors
Konferenz der Nationalen
Rüstungsdirektoren
CNISB
Communication, Navigation and
Identification Systems Branch
Fachbereich Kommunikations-,
Navigations- und
Identifizierungssysteme
COMIFOR
Commander in Theatre of IFOR
Befehlshaber im IFOR-Einsatzgebiet
COMNAVSOUTH
Commander Allied Naval Forces
Southern Europe
Befehlshaber Alliierte Seestreitkräfte
Europa Süd
COEC
Council Operations and Exercise
Committee
Ausschuss für Einsatz und Übungen
COMCEN
Communication Centre
Fernmeldezentrale
COMEDS
Committee of the Chiefs of Military
Medical Services in NATO
Ausschuss der Leiter der Sanitätsund
Gesundheitsdienste der NATO
COMNAVNORTH
Commander Naval Forces North
Befehlshaber Alliierte Seestreitkräfte
Europa Nord
COMSTRIKFLTLANT
Commander Striking Fleet Atlantic
Befehlshaber Eingreifflotte Atlantik
445

COMSUBACLANT
Commander Submarine Allied
Command Atlantic
Befehlshaber Alliiertes U-Boot-
Kommando Atlantik
CONMAROPS
Concept of Maritime Operations
Konzept der Marineoperationen
COSC
Chiefs of Staff Committee
Ausschuss der Stabschefs
CP
Capability Package
Leistungspaket
CPC
Conflict Prevention Centre
Konfliktverhütungszentrum
CPC
Civil Protection Committee
Ausschuss Zivilschutz
CPSU
Communist Party of the Soviet Union
Kommunistische Partei der
Sowjetunion (KPdSU)
CPX
Command Post Exercise
Rahmenübung
CRG
Collaborative Research Grant
Gemeinsames
Forschungsstipendium (NATO-
Wissenschaftsprogramm)
CRPC
Commission for Real Property
Claims
Kommission für
Liegenschaftsansprüche
CSBM
Confidence and Security Building
Measure
Vertrauens- und Sicherheitsbildende
Maßnahme (VSBM)
CSCE
Conference on Security and
Cooperation in Europe
Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa
(seit Januar 1995 Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa, OSZE)
CST
Conventional Stability Talks
Verhandlungen/Gespräche über
Konventionelle Stabilität
CTBT
Comprehensive Nuclear Test-Ban
Treaty
Vertrag über ein Umfassendes
Verbot von Kernwaffenversuchen
C3
Consultation, Command and Control
Konsultation und Führung
CUSRPG
Canada-US Regional Planning
Group
Regionale Planungsgruppe Kanada-
USA
CWC
Chemical Weapons Convention
C-Waffen-Konvention (1993)
DCA
Dual-Capable Aircraft
Flugzeug mit dualer Einsatzfähigkeit
DCI
Defence Capabilities Initiative
Initiative zur Verteidigungsfähigkeit
446

DGP
Senior Defence Group on
Proliferation
Hochrangige Verteidigungspolitische
Gruppe für Proliferation
DIMS
Director International Military Staff
Direktor des Internationalen
Militärstabs (IMS)
DCMC
Deputy Chairman of the Military
Committee
Stellvertretender Vorsitzender des
Militärausschusses
DOS
Democratic Opposition of Serbia
Demokratische Opposition Serbiens
DPAO
Division of Defence Planning and
Operations
Abteilung für Verteidigungsplanung
und -operationen
DPC
Defence Planning Committee
Verteidigungsplanungsausschuss
DPQ
Defence Planning Questionnaire
Fragebogen Verteidigungsplanung
DRC
Defence Review Committee
Ausschuss
Verteidigungsüberprüfung
DRG
Defence Research Group
Forschungsgruppe Rüstung
(aufgegangen in der Forschungsund
Technologieorganisation (RTO)
der NATO)
DS
Division of Defence Support
Abteilung für
Verteidigungsunterstützung
EADRCC
Euro-Atlantic Disaster Response
Coordination Centre
Euro-Atlantische
Koordinierungszentrale für
Katastrophenhilfe
EADRU
Euro-Atlantic Disaster Response
Unit
Euro-Atlantische
Katastrophenhilfsorganisation
EAF
Entity Armed Forces
Streitkräfte der Gebietseinheiten
EAPC
Euro-Atlantic Partnership Council
Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat
(EAPR)
EAPR
Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat
EAPMC
Euro-Atlantic Partnership Military
Committee
Im Rahmen der euro-atlantischen
Partnerschaft tätiger militärischer
Ausschuss
EPC
European Political Cooperation
Europäische Politische
Zusammenarbeit (EPZ)
ESA
European Space Agency
Europäische Raumfahrtbehörde
447

ESDI
European Security and Defence
Identity
Europäische Sicherheits- und
Verteidigungsidentität (ESVI)
ESDP
European Security and Defence
Policy
Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP)
EST
Advisory Panels on Environmental
and Earth Science and Technology
Beratergremien Umwelt,
Geowissenschaften und Technologie
EU
European Union
Europäische Union
EUROGROUP
Informal Group of NATO European
Defence Ministers
Informelle Gruppe der europäischen
NATO-Verteidigungsminister (1993
aufgelöst)
EV
Expert Visit
Expertenbesuch (NATO-
Wissenschaftsprogramm)
EW
Electronic Warfare
Elektronische Kampfführung (EloKa)
EWISG
Early-Warning Inter-Staff Group
Stabsübergreifende Frühwarngruppe
EWG
Executive Working Group
Exekutivarbeitsgruppe
FAWEU
Forces Answerable to the Western
European Union (WEU)
Für WEU-Einsätze verfügbare Kräfte
FMB
Frequency Management Branch
Fachbereich Frequenzzuweisung
FORACS
NATO Naval Forces Sensors and
Weapons Accuracy Check Sites
Standorte zur Genauigkeitsprüfung
von Sensoren und Waffen der
NATO-Seestreitkräfte
FRP
Financial Rules and Procedures
Finanzbestimmungen und -verfahren
FSC
Forum for Security Cooperation
Forum für Sicherheitskooperation
(OSZE)
FSU
Former Soviet Union
Ehemalige Sowjetunion
GLCM
Ground Launched Cruise Missile
Bodengestützter Marschflugkörper
GNW
Group on Nuclear Weapons
Gruppe für Nuklearwaffen
GSZ
Ground Safety Zone
Sicherheitszone am Boden
HCNM
OSCE High Commission on National
Minorities
Hohe Kommission für Nationale
Minderheiten der OSZE
448

HLG
High Level Group
Hochrangige Gruppe
HLTF
High Level Task Force
Hochrangige Arbeitsgruppe
HNS
Host Nation Support
Unterstützung durch den
Aufnahmestaat
HLSG
High Level Steering Group
Hochrangige Lenkungsgruppe
IATA
International Air Transport
Association
Internationaler Verband für
Luftverkehr
ICAO
International Civil Aviation
Organisation
Internationale Zivile
Luftfahrtorganisation
ICB
International Competitive Bidding
Internationale Ausschreibung
ICBM
Intercontinental Ballistic Missile
Interkontinentaler Ballistischer
Flugkörper
ICRC
International Committee for the Red
Cross
Internationales Komitee vom Roten
Kreuz (IKRK)
ICTY
International Criminal Tribunal for the
former Yugoslavia
Internationales
Kriegsverbrechertribunal für das
ehemalige Jugoslawien
IEPG
Independent European Programme
Group
Unabhängige Europäische
Programmgruppe
IFOR
Implementation Force
Friedenstruppe IFOR (für Bosnien
und Herzegowina)
IFRC
International Federation of the Red
Cross and Red Crescent Societies
Internationale Föderation des Roten
Kreuzes und des Roten Halbmondes
IGC
Inter-Governmental Conference
Regierungskonferenz
IISS
International Institute for Strategic
Studies
Internationales Institut für
Strategische Studien
IMS
International Military Staff
Internationaler Militärstab
INCOM
Development of an Integrated
Coastal Zone Management
Programme
Entwicklung eines integrierten
Küstenzonen-
Managementprogramms
449

INF
Intermediate-Range Nuclear Forces
Nukleare Mittelstreckensysteme
(Vertrag 1987)
IO
Interoperability Objective
Interoperabilitätsziel
IOB
Interoperability Branch
Fachbereich Interoperabilität
IPP
Individual Partnership Programme
Individuelles
Partnerschaftsprogramm (PfP)
IPTF
United Nations International Police
Task Force
Internationale Polizeitruppe der
Vereinten Nationen
IRBM
Intermediate-Range Ballistic Missile
Ballistischer Flugkörper mittlerer
Reichweite
IRF
Immediate Reaction Forces
Soforteingreifkräfte
IRF(A)
Immediate Reaction Forces Air
Soforteingreifkräfte Luft
IRF(L)
Immediate Reaction Forces Land
Soforteingreifkräfte Land
IS
International Staff
Internationaler Stab
ISB
Information Security Branch
Fachbereich Informationssicherheit
ISTB
Information Systems and Technology
Branch
Fachbereich Informationssysteme
und -technologie
IUKADGE
Improved United Kingdom Air
Defence Ground Environment
Verbessertes Führungssystem für
die Luftverteidigung des Vereinigten
Königreichs
JCP
Joint Committee on Proliferation
Gemeinsamer
Proliferationsausschuss
JCR
Joint Committee on Returns
Gemeinsamer
Rückführungsausschuss
JIAS
Joint Integrated Administrative
Structures
Gemeinsame integrierte
Verwaltungsstrukturen
JMC
Joint Medical Committee
Gemeinsamer Sanitätsausschuss
JSB
Joint Service Board (MAS)
Ausschuss Gesamtstreitkräfte (MAS)
JSRC
Joint Sub-Regional Command
Gemeinsames Subregionales
Kommando
450

JSTC
Joint NATO-Russia Scientific and
Technological Cooperation
Committee
NATO-Russland-Ausschuss für wissenschaftliche
und technologische
Zusammenarbeit
JWG
Joint Working Group (NATO-Ukraine
Joint Working Group on Defence
Reform)
Gemeinsame Arbeitsgruppe (NATO-
Ukraine-Arbeitsgruppe für
Verteidigungsreform)
KFOR
Kosovo Force
Kosovo-Schutztruppe
KLA
Kosovo Liberation Army
Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK)
KPS
Kosovo Police Service
Kosovo-Polizeidienst
KVM
Kosovo Verification Mission
Kosovo-Verifikationsmission
LANDCENT
Allied Land Forces Central Europe
Alliierte Landstreitkräfte Europa Mitte
LANDSOUTH
Allied Land Forces Southern Europe
Alliierte Landstreitkräfte Europa Süd
LANDSOUTHCENT
Allied Land Forces South Central
Europe
Alliierte Landstreitkräfte Südliches
Mitteleuropa
LANDSOUTHEAST
Allied Land Forces South Eastern
Europe
Alliierte Landstreitkräfte Europa
Südost
LA&R
Logistics, Armaments and
Resources Division
Abteilung Logistik, Rüstung und
Ressourcen
LCC
Logistics Coordination Centre
Logistische Koordinierungszentrale
LDK
Democratic League of Kosovo
Demokratische Liga des Kosovo
LG
Linkage Grant
Programmübergreifendes
Stipendium (NATO-
Wissenschaftsprogramm)
LST
Advisory Panels on Life, Science
and Technology
Beratergremien Life Science und
Technologie
LTS
Long Term Study
Langzeitstudie
LTDP
Long-Term Defence Programme
Langfristiges
Verteidigungsprogramm
MAG
Movement and Transportation
Advisory Group
Beratergruppe Verkehrs- und
Transportwesen
451

MAP
Membership Action Plan
Aktionsplan zur Mitgliedschaft
MAPE
Multinational Advisory Police
Element
Multinationale Polizei-Beratertruppe
MARAIRMED
Maritime Air Forces Mediterranean
See-Einsatz-Fliegerverbände
Mittelmeer
MAREQ
Military Assistance Requirement
Militärhilfeforderung
MAS
Military Agency for Standardisation
Militärisches Amt für
Standardisierung
MBC
Military Budget Committee
Ausschuss Militärhaushalt
MBFR
Mutual and Balanced Force
Reductions
Beiderseitige und ausgewogene
Truppenreduzierungen
MC
Military Committee
Militärausschuss
MCDA
Military and Civil Defence Assets
Kräfte und Mittel der militärischen
und zivilen Verteidigung
MCG
Mediterranean Cooperation Group
Kooperationsgruppe Mittelmeer
MCM
Mine Countermeasures
Minenabwehr
MCMFORMED
Mine Counter Measures Force
Mediterranean
Minenabwehrtruppe Mittelmeer
MCMFORNORTH
Mine Counter Measures Force North
Minenabwehrtruppe Nord
MCWG
Military Committee Working Group
Arbeitsgruppe des
Militärausschusses
MDF
Main Defence Forces
Hauptverteidigungskräfte
MEADS
Medium Extended Air Defence
System
Mittleres Erweitertes
Luftverteidigungssystem
MEPS
Members of the European
Parliament
Abgeordnete des Europäischen
Parlaments
MILREP
Military Representative
Militärischer Vertreter (beim
Militärausschuss)
MLM
Military Liaison Mission
Militärmission
MLRS
Multiple Launch Rocket System
Mehrfachraketenwerfer
452

MNC
Major NATO Command/Commander
Oberste NATO-
Kommandobehörde/Oberster NATO-
Befehlshaber
(umbenannt in Strategische NATO-
Kommandobehörde/
Strategischer NATO-Befehlshaber)
MND(C)
Multinational Division Central
Multinationale Division Mitte
MOB
Main Operating Base
Haupteinsatzflugplatz
MOD
Ministry of Defence
Verteidigungsministerium
MOU
Memorandum of Understanding
Regierungsvereinbarung
MPA
Maritime Patrol Aircraft
Seefernaufklärer
MRCA
Multi-Role Combat Aircraft
Mehrzweckkampfflugzeug
(TORNADO)
MSC
Major Subordinate
Command/Commander
Höhere(r) Nachgeordnete(r)
Kommandobehörde(-bereich)/
Höherer Nachgeordneter
Befehlshaber
MSU
Multinational Security Unit
Multinationale Sicherungseinheit
MTCR
Missile Technology Control Regime
Raketentechnologie-Kontrollregime
MTRP
Medium Term Resources Plan
Mittelfristiger Ressourcenplan
NAA
North Atlantic Assembly
Nordatlantische Versammlung
NAADC
NATO Analytical Air Defence Cell
Analytische Luftverteidigungszelle
der NATO
NAAG
NATO Army Armaments Group
NATO-Rüstungsgruppe Heer
NAC
North Atlantic Council
Nordatlantikrat
NACC
North Atlantic Cooperation Council
Nordatlantischer Kooperationsrat
(NAKR)
NACMA
NATO Air Command and Control
System (ACCS) Management
Agency
Managementagentur für das NATO-
Führungssystem Luftstreitkräfte
NACMO
NATO ACCS Management
Organisation
Managementorganisation für das
NATO-Führungssystem
Luftstreitkräfte
453

NACOSA
NATO CIS Operating and Support
Agency
NATO-Agentur für Betrieb und
Unterstützung der
Kommunikations- und
Informationssysteme
NADC
NATO Air Defence Committee
NATO-Luftverteidigungsausschuss
NADEFCOL
NATO Defence College
NATO-Verteidigungsakademie
NADGE
NATO Air Defence Ground
Environment
NATO-Führungssystem
Luftverteidigung
NADREPS
National Armaments Director’s
Representatives
Vertreter der Nationalen
Rüstungsdirektoren
NAEW&C
NATO Airborne Early Warning and
Control
Luftgestützte Frühwarnung und
Überwachung der NATO
NAEWF
NATO Airborne Early Warning
Forces
Luftgestützte Frühwarnkräfte der
NATO
NAFAG
NATO Airforce Armaments Group
NATO-Rüstungsgruppe Luftwaffe
NAHEMA
NATO Helicopter (NH90) Design,
Development, Production and
Logistics Management Agency
NATO-Leitstelle für die
Entwicklung, Produktion und logistische
Betreuung
von Hubschraubern (NH90)
NAKR
Nordatlantischer Kooperationsrat
NAMEADSMA
NATO Medium Extended Air
Defence System Management
Agency
NATO-Agentur für Planung,
Entwicklung, Produktion und logistische
Betreuung des
Erweiterten
Luftverteidigungssystems
NAMFI
NATO Missile Firing Installation
NATO-Raketenabschussanlage
NAMMA
NATO Multirole Combat Aircraft
Development and Production
Management Agency
Entwicklungs- und
Produktionsagentur für das
NATO-Mehrzweckkampfflugzeug
NAMMO
NATO Multirole Combat Aircraft
Development and Production
Management Organisation
Entwicklungs- und
Produktionsorganisation für das
NATO-Mehrzweckkampfflugzeug
454

NAMP
NATO Annual Manpower Plan
Jahrespersonalplan der NATO
NAMSA NATO Maintenance and
Supply Agency
NATO-Agentur für Materialerhaltung
und Ersatzteilversorgung
NAMSO
NATO Maintenance and Supply
Organisation
NATO-Organisation für
Materialerhaltung und
Ersatzteilversorgung
NAPMA
NATO Airborne Early Warning and
Control (AEW&C) Programme
Management Agency
NATO-Agentur für das Programm
der luftgestützten Frühwarnung und
Überwachung
(AEW&C)
NAPMO
NATO Airborne Early Warning and
Control Programme Management
Organisation
NATO-Organisation für das
Programm der luftgestützten
Frühwarnung und Überwachung
NAPR
NATO Armaments Periodic Review
Periodische Überprüfung der NATO-
Rüstung
NATINADS
NATO Integrated Air Defence
System
Integriertes Luftverteidigungssystem
der NATO
NATMC
NATO Air Traffic Management
Committee
Ausschuss Luftverkehrsführung in
der NATO
NATO
North Atlantic Treaty Organisation
Nordatlantikpakt-Organisation
NATO PA
NATO Parliamentary Assembly
Nordatlantische Versammlung
NAU
NATO Accounting Unit
NATO-Verrechnungseinheit
NAVNORTHWEST
Allied Naval Forces North Western
Europe
Alliierte Seestreitkräfte Europa
Nordwest
NAVOCFORMED
Naval On-Call Force, Mediterranean
Marineabrufverband Mittelmeer
NAVSOUTH
Allied Naval Forces Southern
Europe
Alliierte Seestreitkräfte Europa Süd
NBC
Nuclear, Biological and Chemical
Weapons
ABC-Waffen
NCARC
NATO Conventional Armaments
Review Committee
NATO-Ausschuss zur Überprüfung
der konventionellen Rüstung
455

NCCIS
NATO Command, Control and
Information System
NATO-Führungs- und
Informationssystem
NCISS
NATO Communications and
Information Systems School
NATO-Schule für Kommunikationsund
Informationssysteme
NC3A
NATO Consultation, Command and
Control Agency
NATO-Agentur für Konsultationsund
Führungssysteme
NC3B
NATO Consultation, Command and
Control Board
NATO-Ausschuss für Konsultationsund
Führungssysteme
NC3O
NATO Consultation, Command and
Control Organisation
NATO-Organisation für
Konsultations- und
Führungssysteme
NC3REPS
Group of National C3
Representatives
Gruppe Nationaler C3-Vertreter
NCS
NATO Committee of Standardisation
NATO-Standardisierungsausschuss
NDC
NATO Defence College
NATO-Verteidigungsakademie
NDMC
NATO Defence Manpower
Committee
Ausschuss Militärpersonal der NATO
NDMP
NATO Defence Manpower Plan
Militärpersonalplan der NATO
NEFMA
NATO European Fighter Aircraft
Development, Production and
Logistics Management Agency
NATO-Agentur für Entwicklung,
Produktion und logistische
Betreuung des Systems Eurofighter
NEFMO
NATO European Fighter Aircraft
(EFA) Development, Production and
Logistics Management Organisation
NATO-Organisation für Entwicklung,
Produktion und logistische
Betreuung
des Systems Eurofighter
NEPS
North Europe Pipeline System
Pipeline-System Europa Nord
NETMO(A)
NATO Eurofighter 2000 and
TORNADO Development, Production
and Logistics
Management Organisation (Agency)
NATO-Organisation (Agentur) für
Entwicklung, Produktion und logistische
Betreuung der Waffensysteme
Eurofighter 2000 und TORNADO
NFR
NATO Financial Regulations
NATO-Finanzordnung
456

NGO
Non-Governmental Organisation
Nichtstaatliche Organisation
NHMO
NATO HAWK Management Office
NATO-Leitstelle für das
Flugkörpersystem HAWK
NHPLO
NATO HAWK Production and
Logistics Organisation
NATO-Produktions- und
Logistikorganisation für das
Flugkörpersystem HAWK
NHQC3S
NATO Headquarters Consultation,
Command and Control Staff
C3-Stab der NATO
NIAG
NATO Industrial Advisory Group
NATO-Industrieberatergruppe
NICS
NATO Integrated Communications
System
Integriertes Kommunikationssystem
der NATO
NIDS
NATO Integrated Data Service
Integrierter Datendienst der NATO
NIG
Networking Infrastructure Grant
Netzwerkinfrastrukturstipendium
(NATO-Wissenschaftsprogramm)
NIMIC
NATO Insensitive Munitions
Information Centre
NATO-Informationszentrum
‘Unempfindliche Munition’
NMA
NATO Military Authority
NATO-Militärbehörde
NMR
National Military Representative
Nationaler Militärischer Vertreter (bei
SHAPE)
NNAG
NATO Naval Armaments Group
NATO-Rüstungsgruppe Marine
NORAD
North American Air Defence System
Nordamerikanisches
Luftverteidigungssystem
NORTHAG
Northern Army Group, Central
Europe
Heeresgruppe Nord, Europa Mitte
NOS NATO Office of Security
NATO-Sicherheitsamt
NPC
NATO Pipeline Committee
NATO-Pipeline-Ausschuss
NPG
Nuclear Planning Group
Nukleare Planungsgruppe
NPLO
NATO Production and Logistics
Organisation
NATO-Produktions- und
-Logistikorganisation
NPS
NATO Pipeline System
NATO-Pipeline-System
NPSC
NATO Project Steering Committee
NATO-Projektlenkungsausschuss
457

NPT
Treaty on the Non-Proliferation of
Nuclear Weapons
Vertrag über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (1968)
NRR
NATO-Russland-Rat
NSA
NATO Standardisation Agency
NATO-Standardisierungsagentur
NSC
NATO Supply Centre
NATO-Versorgungszentrale
NSIP
NATO Security Investment
Programme
NATO-
Sicherheitsinvestitionsprogramm
NSLB
NATO Standardisation Liaison Board
NATO-Verbindungsausschuss für
Standardisierung
NSN
NATO Stock Number
NATO-Versorgungsnummer
NSO
NATO Standardisation Organisation
NATO-Standardisierungsorganisation
NTG
NATO Training Group
NATO-Ausbildungsgruppe
NUC
NATO-Ukraine Commission
NATO-Ukraine-Kommission (NUK)
NUK
NATO-Ukraine-Kommission
NVV
Vertrag über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (1968)
OCC
Operational Capabilities Concept
Konzept operationeller Fähigkeiten
ODIHR
Office for Democratic Institutions and
Human Rights
Büro für Demokratische Institutionen
und Menschenrechte
OECD
Organisation for Economic
Cooperation and Development
Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
OHR
Office of the High Representative
Büro des Hohen Repräsentanten
(Bosnien)
OMIK
OSCE Mission in Kosovo
OSZE-Mission im Kosovo
ONS
Office for NATO Standardisation
NATO-Standardisierungsamt
OPEC
Organisation of Petroleum Exporting
Countries
Organisation erdölexportierender
Länder
OPLAN
Operational Plan
Operationsplan
458

OSCE
Organisation for Security and
Cooperation in Europe
Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE,
ehemals KSZE)
OTAN
Organisation du Traité de l’Atlantique
Nord
Nordatlantikpakt-Organisation
PA
Division of Political Affairs
Abteilung für politische
Angelegenheiten
PADREPS
Partner Air Defence Representatives
Luftverteidigungsrepräsentanten der
Partnerländer
PADW
Panel on Air Defence Weapons
Unterausschuss LV-Waffensysteme
PAPS
Periodic Armaments Planning
System
System für periodische
Rüstungsplanung
PARP
(PfP) Planning and Review Process
PfP-Planung und -Überprüfung
PBEIST
Planning Board for European Inland
Surface Transport
Planungsausschuss Europäischer
Binnenverkehr
PBOS
Planning Board for Ocean Shipping
Planungsausschuss
Hochseeschifffahrt
PC
Political Committee
Politischer Ausschuss
PMF
Political Military Framework
Politisch-Militärisches
Rahmendokument
PCC
Partnership Coordination Cell
Partnerschaftskoordinierungszelle
PCG
Policy Coordination Group
Koordinierungsgruppe für
Grundsatzfragen
PERM REP
Permanent Representative
Ständiger Vertreter (beim
Nordatlantikrat)
PIA
Public Information Adviser
Berater Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
PfP
Partnership for Peace
Partnerschaft für den Frieden
PIC
Peace Implementation Council
Rat für die Umsetzung des Friedens
PJC
Permanent Joint Council (NATO-
Russia)
Ständiger Gemeinsamer NATO-
Russland-Rat (NRR)
POACCS
Portuguese Air Command and
Control System
Portugiesisches Führungssystem der
Luftstreitkräfte
459

PMF
Political Military Framework
Politisch-Militärisches
Rahmendokument
PMSC
Political-Military Steering Committee
on Partnership for Peace
Politisch-Militärischer
Lenkungsausschuss Partnerschaft
für den Frieden
PMSC/AHG
Political-Military Steering
Committee/Ad Hoc Group on
Cooperation in Peacekeeping
Politisch-Militärischer
Lenkungsausschuss/Ad-hoc-Gruppe
für Zusammenarbeit
in der Friedenserhaltung
PNET
Peaceful Nuclear Explosion Treaty
Vertrag über Kernexplosionen zu
friedlichen Zwecken (1976)
PO
Private Office
Persönliches Büro
PPCG
Provisional Policy Coordination
Group
Vorläufige Politische
Koordinierungsgruppe
PSC
Principal Subordinate
Command/Commander
Nachgeordnete
Kommandobehörde/Nachgeordneter
Befehlshaber
PSE
Partnership for Peace Staff Element
PfP-Stabselement
PST
Advisory Panels on Physical and
Engineering Sciences and
Technology
Beratergremien zu physikalisch-technischer
Forschung und Technologie
PSO
Peace Support Operations
Friedensunterstützungsoperationen
PTBT
Partial Test Ban Treaty
Partieller Teststopp-Vertrag
PWP
Partnership Work Programme
Partnerschaftsarbeitsprogramm
(PfP)
RCB
Requirements and Concepts Branch
Fachbereich Anforderungen und
Konzepte
R&D
Research and Development
Forschung und Entwicklung
REACT
Rapid Expert Assistance and
Cooperation Teams
Schnelle Einsatzgruppen für
Expertenhilfe und Kooperation
RHQ EASTLAND
Regional Headquarters, Eastern
Atlantic
Regionales Hauptquartier Ostatlantik
RHQ SOUTHLAND
Regional Headquarters Southern
Atlantic
Regionales Hauptquartier
Südatlantik
460

RHQ WESTLAND
Regional Headquarters, Western
Atlantic
Regionales Hauptquartier
Westatlantik
RPC
Regional Planning Committee
Regionaler Planungsausschuss
RPC WT
Regional Planning Committee
Working Team
Arbeitsgruppe des Regionalen
Planungsausschusses
RRF
Rapid Reaction Force
Schnelle Eingreiftruppe
R&T
Research and Technology
Forschung und Technologie
RTA
Research and Technology Agency
Forschungs- und Technologieagentur
RTB
Research and Technology Board
Forschungs- und
Technologieausschuss
RTO
Research and Technology
Organisation
Forschungs- und
Technologieorganisation
SAC
Strategic Air Command
Strategisches Luftwaffenkommando
SACEUR
Supreme Allied Commander Europe
Oberster Alliierter Befehlshaber
Europa
SACLANT
Supreme Allied Commander Atlantic
Oberster Alliierter Befehlshaber
Atlantik
SACLANTCEN
SACLANT Undersea Research
Centre
SACLANT-
Unterwasserforschungszentrum
SALT
Strategic Arms Limitation Talks
Gespräche über die Begrenzung
strategischer Waffen
SALW
Small Arms and Light Weapons
Kleinwaffen
SAM
Sanctions Assistance Missions
Sanktionsunterstützende
Maßnahmen
SAM
Surface-to-Air Missile
Boden-Luft-Flugkörper
SATCOM
Satellite Communications
Satellitenfernmeldeverkehr/-verbindungen
SC
Strategic Commander
Oberster Befehlshaber
SCEPC
Senior Civil Emergency Planning
Committee
Oberausschuss Zivile Notfallplanung
SCG
Special Consultative Group
Sonderberatungsgruppe
461

SCOM
Science Committee
Wissenschaftsausschuss
SCMM
Standing Committee on Military
Matters
Ständiger Ausschuss für Militärische
Angelegenheiten
(Friedensabkommen für Bosnien)
SCP
Security Cooperation Programme
Programm für
Sicherheitszusammenarbeit
SDI
Strategic Defence Initiative
Strategische Verteidigungsinitiative
SEECAP
Common Assessment Paper on
Regional Security Challenges and
Opportunities
Gemeinsames Dokument zur
Bewertung regionaler sicherheitspolitischer
Herausforderungen und Chancen
SEEGROUP
South East Europe Security
Cooperation Steering Group
Lenkungsgruppe für
Sicherheitskooperation in
Südosteuropa
SEEI
South East Europe Initiative
Südosteuropa-Initiative
SILCEP
Security Investment, Logistics & Civil
Emergency Planning Division
Abteilung für
Sicherheitsinvestitionen, Logistik und
Zivile Notfallplanung
SFOR
Stabilisation Force
Stabilisierungstruppe
SfP
Science for Peace
Wissenschaft für Frieden
SG
Secretary General
Generalsekretär
SGP
Senior Political-Military Group on
Proliferation
Hochrangige Politisch-Militärische
Gruppe für Proliferation
SG PLE
Standing Group of Partner Logistic
Experts
Ständige Expertengruppe
Partnerlogistik
SHAPE
Supreme Headquarters Allied
Powers Europe
Oberstes Hauptquartier der Alliierten
Mächte Europa
SHARE
Stock Holding and Asset
Requirements Exchange
Lagerhaltung und Bedarfsdeckung
durch Austausch
SLBM
Submarine-Launched Ballistic
Missile
U-Boot-gestützter ballistischer
Flugkörper
SLCM
Sea-Launched Cruise Missile
Seegestützter Marschflugkörper
462

SLWPG
Senior Level Weapons Protection
Group
Hochrangige Gruppe für
Nuklearwaffensicherheit
SNF
Short-Range Nuclear Forces
Nukleare Kurzstreckensysteme
SNLC
Senior NATO Logisticians’
Conference
NATO-Logistikkonferenz
SO
Standardisation Objective
Standardisierungsziel
SOFA
Status of Forces Agreement
Vereinbarung über die
Rechtsstellung der Truppen
SPC
Senior Political Committee
Hochrangiger Politischer Ausschuss
SPC(R)
Senior Political Committee
(Reinforced)
Hochrangiger Politischer Ausschuss
(verstärkt)
SRB
Senior Resource Board
Oberausschuss Ressourcen
SST
Advisory Panels on Security-Related
Civil Science and Technology
Beratergremien zu
sicherheitsrelevanter ziviler
Wissenschaft und Technologie
STANAG
Standardisation Agreement
Standardisierungsübereinkommen
STANAVFORCHAN
Standing Naval Force Channel
Ständiger Einsatzverband Ärmelkanal
STANAVFORLANT
Standing Naval Force Atlantic
Ständiger Einsatzverband Atlantik
STANAVFORMED
Standing Naval Force Mediterranean
Ständiger Einsatzverband Mittelmeer
START
Strategic Arms Reduction Talks
Gespräche über die Verminderung
nuklear-strategischer Waffen
STC
SHAPE Technical Centre
Technische Zentrale von SHAPE
STRIKFLTLANT
Striking Fleet Atlantic
Eingreifflotte Atlantik
STRIKFORSOUTH
Naval Striking and Support Forces
Eingreif- und
Unterstützungsseestreitkräfte
SUBACLANT
Submarine Allied Command Atlantic
Alliierter U-Boot-Kommandobereich
Atlantik
TEEP
Training and Education
Enhancement Programme
Programm für erweiterte Aus- und
Fortbildung
463

UNHCR
United Nations High Commissioner
for Refugees
Hoher Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen
UNMIK
United Nations Mission in Kosovo
Mission der Vereinten Nationen im
Kosovo
UNOCHA
United Nations Office for the
Coordination of Humanitarian Affairs
Amt für die Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten der Vereinten
Nationen
UNPROFOR
United Nations Protection Force
VN-Schutztruppe
UNSC
United Nations Security Council
Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen
VCC
Verification Coordinating Committee
Ausschuss für
Verifikationskoordinierung
VERITY
NATO Verification database
NATO-Verifikationsdatenbank
WCO
Western Consultation Office
Beratungsbüro West
WEAG
Western European Armaments
Group
Westeuropäische Rüstungsgruppe
WEU
Western European Union
Westeuropäische Union
WG
Working Group
Arbeitsgruppe
WHO
World Health Organisation
Weltgesundheitsorganisation
WMD
Weapons of Mass Destruction
Massenvernichtungswaffen (MVW)
WP
Working Party
Arbeitsgruppe
YATA
Youth Atlantic Treaty Association
Jugendvereinigung der Atlantischen
Gesellschaften
464

ANHANG 2
WEITERE INFORMATIONSQUELLEN

ANHANG 2
WEITERE INFORMATIONSQUELLEN
NATO-Presse- und Informationsdienst beim NATO-Hauptquartier:
NATO
1110 Brüssel - Belgien
Tel.: +32 2 707 4111
Fax: +32 2 707 1252
E-Mail: natodoc@hq.nato.int
Website: http://www.nato.int
Weitere Informationen zum Wissenschaftsprogramm sowie den
Umweltaktivitäten der NATO sind folgenden Websites zu entnehmen:
http://www.nato.int/science
http://www.nato.int/ccms
Regionale Informationsbüros
NATO Information Office
Box 28
121 Reykjavik
Island
Tel.: +354 561 00 15
Fax: +354 551 00 15
E-Mail: infonato@islandia.is
NATO Information and
Documentation Centre
36/1 Melnikov St.
Kiew, 254 119
Ukraine
Tel.: +380 44 246 86 16
Fax: +380 44 246 86 22
NATO Information Office
ul. Mytnaja 3
117049 Moskau
Russland
Tel.: +7 095 937 3640
Tel.: +7 095 937 3641
Tel.: +7 095 937 3676
Fax: +7 502 937 3809 (via Satellit)
Fax: +7 095 937 3809
E-Mail: nato@garnet.ru
467

Militärische Presse- und Informationsdienststellen
Public Information Advisor
International Military Staff
NATO-HQ
1110 Brüssel
Tel.: +32 2 707 5422
Fax: +32 2 707 5713
E-Mail: pia@hq.nato.int
dep.pia@hq.nato.int
SHAPE
7010 SHAPE/Mons - Belgien
Tel.: +32 65 44 71 11
Fax: +32 65 44 35 44/74 42
E-Mail: shapepio@shape.nato.int
Website: http://www.shape.nato.int
SACLANT
7857 Blandy Road - Suite 100
Norfolk VA 23551-2490, USA
Tel.: +1 757 445 3400
Fax: +1 757 445 3234
E-Mail: pio@saclant.nato.int
Website: http://www.saclant.nato.int
Die Anschriften und Kontaktstellen folgender Organisationen sind Kapitel 16 zu
entnehmen:
Nordatlantische Versammlung (NATO PA)
Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) und angeschlossene
nationale Atlantische Gesellschaften und Organisationen
Interalliierter Verband der Reserveoffiziere (CIOR)
Integrierter Informationsdienst der NATO (NIDS)
Der NIDS bietet DV-Zugriffsmöglichkeiten auf NATO-Pressemitteilungen,
Kommuniqués und offizielle Erklärungen, Reden, Bücher und sonstige
Dokumente. Zu den behandelten Themen gehören politische, militärische, wirtschaftliche
und wissenschaftliche Fragen sowie aktuelle Informationen zur
Rolle der NATO bei der Umsetzung des Friedensabkommens für Bosnien
(SFOR) und bei der Kosovo-Schutztruppe (KFOR). Der „NATO-Brief” („NATO
Review”) sowie weitere Publikationen mit Informationen und Analysen zu
Fragen im Zusammenhang mit der NATO werden ebenfalls über den NIDS veröffentlicht.
Des Weiteren bietet der NIDS Zugriff auf Informationen und Dokumente ziviler
und militärischer Dienststellen der NATO sowie weiterer Organisationen wie
468

der Nordatlantischen Versammlung und Organisationen, die der Vereinigung
der Atlantischen Gesellschaften angeschlossen sind.
Das Netz der elektronischen Verbindungen, die der NIDS mit den Außen- und
Verteidigungsministerien, Parlamenten und wissenschaftlichen Instituten in
den NATO- und EAPR-Staaten aufgebaut hat, und der elektronische
Informationsaustausch mit anderen internationalen Organisationen werden
nach und nach weiter ausgebaut.
Die über den NIDS erhältlichen Informationen sind über die NATO-Website
abrufbar und können auch per E-Mail versandt werden.
Die Aufnahme in den E-Mail-Verteiler ist unter
listserv@listserv.cc.kuleuven.ac.be unter Nennung eines der folgenden
Bezüge zu beantragen:
• SUB NATODATA (aktuelle Informationen über die NATO sowie NATO-
Dienststellen und militärische Kommandobehörden sowie sonstige
einschlägige internationale Organisationen);
• SUB NATOPRES (vorwiegend an Journalisten gerichtete Mitteilungen,
u. a. Reden, Ministerkommuniqués und Presseverlautbarungen);
• SUB NATOSCI (Informationen zum Wissenschafts- und Umweltprogramm
der NATO).
Die Angabe des Vor- und Nachnamens ist grundsätzlich erforderlich.
469

ANHANG 3
CHRONOLOGIE

CHRONOLOGIE
Die vorliegende Chronologie zeigt die wesentlichen Entwicklungen in der
Geschichte der NATO vor dem Hintergrund bedeutsamer weltpolitischer Ereignisse
auf. Sie gibt Aufschluss über die Intensität diplomatischer Kontakte und
Verhandlungen in den ersten Jahren nach Ende des Kalten Krieges und die auf
hoher Ebene kontinuierlich stattfindenden Konsultationen in wichtigen Bereichen
der Bündnispolitik. Zahlreiche weitere Ereignisse, die im Rahmen der
Partnerschaft für den Frieden und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats
stattfanden - hierzu zählen Seminare und Konferenzen, Lehrgänge, militärische
Übungen und Übungen im Bereich der Krisenbewältigung, zusätzliche
Besuche und Austausche sowie sonstige Aktivitäten - bleiben aus Platzgründen
unerwähnt. Informationen über derartige Ereignisse können Kommuniqués
und Presseveröffentlichungen entnommen werden, die über das Internet
vom Integrierten Informationsdienst der NATO (http://www.nato.int) abrufbar
sind.
Verweise in dieser Chronologie auf die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet, das auf folgende
Fußnote verweist: Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien unter ihrem
verfassungsmäßigen Namen an.
1945
26. Juni Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen in San
Francisco.
6. August Abwurf der Atombombe auf Hiroshima.
1946
5. März Winston Churchill prägt den Begriff des „Eisernen Vorhangs”
in seiner Rede in Fulton, Missouri.
1947
19. Januar Das von den Sowjets unterstützte kommunistische „Lublin-Komitee”
monopolisiert seine Macht in Polen.
12. März Präsident Truman fordert die Vereinigten Staaten zur
„Unterstützung freier Völker in ihrem Kampf gegen die versuchte
Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder
Druck von außen” auf (Truman-Doktrin).
473

5. Juni US-Außenminister George C. Marshall kündigt Pläne für
den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas an (Marshall-
Plan).
22.-27. September Gründung des Kominform, der Organisation für die ideologische
Einheit des Sowjetblocks nach Zurückweisung der
Marshall-Hilfe durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten.
1948
22. Januar Der britische Außenminister Ernest Bevin schlägt in einer
Rede vor dem Unterhaus eine Art westliche Union vor.
Daraufhin wird am 27./28. September 1948 von den Verteidigungsministern
der Mächte des Brüsseler Vertrags die
Verteidigungsorganisation der Westunion ins Leben gerufen.
22.-25. Februar Die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei übernimmt
durch einen Staatsstreich die Kontrolle über die
Regierung in Prag.
17. März Unterzeichnung des Brüsseler Vertrags über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Zusammenarbeit und kollektive
Selbstverteidigung durch die Außenminister Belgiens,
Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und Großbritanniens.
11. Juni Der US-Senat verabschiedet die „Vandenberg-Resolution”,
mit der die Grundvoraussetzungen für die künftige
US-Beteiligung an regionalen und sonstigen kollektiven
Sicherheitsvereinbarungen geschaffen werden.
24. Juni Beginn der Berlin-Blockade durch die Sowjetunion.
28. Juni Formeller Ausschluss Jugoslawiens aus dem Kominform.
6. Juli Aufnahme von Verhandlungen über die nordatlantische
Verteidigung zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada
und den Mächten des Brüsseler Vertrags in Washington.
25.-26. Oktober Der Konsultativrat der Mächte des Brüsseler Vertrags verkündet
die „vollständige Einigung über den Grundsatz
eines Verteidigungspakts für das nordatlantische Gebiet”.
10. Dezember Aufnahme von Verhandlungen über den Nordatlantikvertrag
zwischen Vertretern der Mächte des Brüsseler Vertrags
sowie Kanadas und der Vereinigten Staaten in Washington.
474

1949
15. März Die Verhandlungsmächte laden Dänemark, Island, Italien,
Norwegen und Portugal ein, dem Nordatlantikvertrag beizutreten.
2. April Die beteiligten Regierungen weisen sowjetische Behauptungen
zurück, dass der Nordatlantikvertrag gegen die
Charta der Vereinten Nationen verstößt.
4. April Der Nordatlantikvertrag wird in Washington von Belgien,
Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien,
Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal
und den Vereinigten Staaten unterzeichnet.
8. April Die Mächte des Brüsseler Vertrags, Dänemark, Italien und
Norwegen ersuchen die Vereinigten Staaten um militärische
und finanzielle Hilfe.
4. Mai Mit dem Londoner Zehnmächte-Abkommen wird der Europarat
gegründet. Die konstituierende Sitzung des Rats in
Straßburg findet am 10. August statt.
9. Mai Aufhebung der Berlin-Blockade.
24. August Inkrafttreten des Nordatlantikvertrags.
17. September Erste Sitzung des Nordatlantikrats in Washington.
6. Oktober Das Abkommen über gegenseitige Verteidigungshilfe von
1949 wird von Präsident Truman unterzeichnet.
1950
27. Januar Präsident Truman billigt den Plan zur integrierten Verteidigung
des nordatlantischen Gebiets und gibt damit 900
Mio. US-Dollar für Militärhilfe frei.
9. Mai Die französische Regierung schlägt die Schaffung einer
einheitlichen Behörde zur Kontrolle der Kohle- und Stahlerzeugung
in Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland
vor, der auch andere Länder als Mitglieder beitreten
können (Schuman-Plan).
25. Juni Nordkoreanische Truppen greifen Südkorea an.
25. Juli Erstes Treffen von Vertretern des NATO-Rats in London.
Botschafter Charles M. Spofford, der Vertreter der Vereinigten
Staaten im Nordatlantikrat, wird zum Ständigen
Vorsitzenden gewählt.
24. Oktober Der französische Premierminister René Pleven erläutert
seinen Plan gemeinsamer europäischer Streitkräfte unter
Einschluss deutscher Kontingente im Rahmen der NATO.
475

19. Dezember Der Nordatlantikrat ernennt General Dwight D. Eisenhower
zum ersten Obersten Alliierten Befehlshaber Europa
(SACEUR).
20. Dezember Die Mächte des Brüsseler Vertrags vereinbaren die Einbindung
der militärischen Organisation der Westunion in
die Nordatlantikpakt-Organisation.
1951
15. Februar Eröffnung der von der französischen Regierung einberufenen
Konferenz über die Aufstellung einer Europäischen
Streitmacht in Paris.
2. April Das Alliierte Oberkommando Europa nimmt seine Arbeit
auf; Sitz des Obersten Hauptquartiers der Alliierten
Mächte Europa (SHAPE) ist Rocquencourt bei Paris.
18. April Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, der Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die
Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland
angehören.
3. Mai Einbindung des Verteidigungs- sowie Finanz- und Wirtschaftsausschusses
in den Nordatlantikrat.
19. Juni Unterzeichnung eines Abkommens über die Rechtsstellung
ihrer Streitkräfte durch die Parteien des Nordatlantikvertrags.
20. September Unterzeichnung eines Abkommens über die Rechtsstellung
von NATO-Personal, nationalen Vertretern und
Angehörigen des Internationalen Stabes (Abkommen über
die Rechtsstellung von Zivilpersonal) durch die Mitgliedstaaten
in Ottawa.
9.-11. Oktober Erstes Treffen des Zeitweiligen Ratsausschusses in Paris,
der vom Nordatlantikrat mit dem Ziel eingesetzt worden
war, die Anforderungen der kollektiven Sicherheit mit den
politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten
in Einklang zu bringen.
17.-22. Oktober Unterzeichnung des Protokolls zum Nordatlantikvertrag
über den Beitritt Griechenlands und der Türkei in London.
19. November Einweihung der NATO-Verteidigungsakademie in Paris
(wurde am 10. Oktober 1966 nach Rom verlegt).
1952
30. Januar Ernennung von Vizeadmiral Lynde D. McCormick (USA)
zum ersten Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik
(SACLANT).
476

18. Februar Griechenland und die Türkei treten dem Nordatlantikvertrag
bei.
20.-25. Februar Der Nordatlantikrat beschließt auf seiner Tagung in Lissabon
eine Neuordnung der Bündnisstruktur; die NATO
wird zu einer ständigen Organisation mit Sitz in Paris.
21. Februar Der Rat richtet ein Kommando Ärmelkanal ein und ernennt
Admiral Sir Arthur John Power zum ersten Oberbefehlshaber
der Alliierten Streitkräfte Ärmelkanal (CINCHAN).
12. März Lord Ismay (Großbritannien) wird zum Stellvertretenden
Vorsitzenden des Nordatlantikrats und zum Generalsekretär
der NATO ernannt.
10. April Arbeitsaufnahme des Alliierten Oberkommandos Atlantik
(ACLANT) mit Sitz in Norfolk, Virginia (USA).
16. April Die NATO eröffnet ihr vorläufiges Hauptquartier im Palais
de Chaillot in Paris.
28. April Erste Sitzung des ständigen NATO-Rats in Paris.
27. Mai Unterzeichnung des Vertrags über die Gründung der
Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch Belgien,
Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die
Bundesrepublik Deutschland in Paris. (Aufgrund der Entscheidung
der Französischen Nationalversammlung vom
29. August 1954 unterblieb die Inkraftsetzung des Vertrags.)
28. August Unterzeichnung eines Protokolls über den Status internationaler
Militärhauptquartiere durch die Mitgliedstaaten
des Bündnisses in Paris.
1953
5. März Tod Stalins.
23. Juli Unterzeichnung des Waffenstillstands für Korea in Panmunjon.
20. August Die UdSSR gibt ein Kommuniqué über den Besitz der
Wasserstoffbombe heraus.
4.-8. Dezember Bermuda-Gipfelkonferenz der Regierungschefs Frankreichs,
Großbritanniens und der Vereinigen Staaten, an
der Lord Ismay als NATO-Beobachter teilnimmt.
1954
25. Jan.-18. Feb. Ergebnislose Viermächtekonferenz in Berlin über die
Frage der deutschen Wiedervereinigung.
7. Mai Ablehnung des Antrags der UdSSR auf Aufnahme in die
Nordatlantikpakt-Organisation durch Großbritannien und
die Vereinigten Staaten.
477

17.-18. Juni Tagung der vom Internationalen Atlantischen Komitee
geförderten Konstituierenden Konferenz über die Atlantische
Vertragsorganisation in Den Haag.
29. August Die Französische Nationalversammlung spricht sich
gegen eine Ratifizierung des Vertrags über die Gründung
der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft aus.
6. September Eröffnung der Manila-Konferenz, an deren Ende die Unterzeichnung
der Verträge über die Südostasiatische Vertragsorganisation
(SEATO) 1 steht.
28. Sept.-3. Okt. Tagung der Neunmächtekonferenz in London, die nach
einer Alternative zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
(EVG) suchen soll. (Teilnehmerländer: Belgien,
Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande und die Vereinigten
Staaten.)
23. Oktober Unterzeichnung der Pariser Verträge. Die Bundesrepublik
Deutschland wird eingeladen, der NATO beizutreten; Italien
und die Bundesrepublik Deutschland treten der Westeuropäischen
Union (WEU) bei.
1955
6. Mai Die Bundesrepublik Deutschland wird Mitglied der NATO.
14. Mai Die UdSSR schließt mit Albanien, Bulgarien, der DDR,
Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Ungarn den
Warschauer Pakt.
18.-23. Juli Erste NATO-Parlamentarierkonferenz (seit November
1966 die Nordatlantische Versammlung) in Paris.
30. Dezember Die UdSSR unterzeichnet einen Vertrag mit dem Regime
in Ostdeutschland, in dem diesem die Rechte eines Staates
zuerkannt werden.
1956
24. Februar Auf dem 20. Parteitag der KPdSU rechnet Chruschtschow
in einer „geheimen” Rede mit dem Stalinismus ab.
18. April Auflösung des Kominform.
28. Juni Aufstand in Posen gegen das Regime in Polen.
26. Juli Ägypten verstaatlicht den Suezkanal.
4. November Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands durch
die Sowjets.
1 Mitgliedstaaten: Australien, Frankreich, Neuseeland, Pakistan, Philippinen, Thailand, Vereinigtes
Königreich und Vereinigte Staaten.
478

13. Dezember Der Nordatlantikrat billigt die Empfehlungen im Bericht des
Dreierausschusses bezüglich der nichtmilitärischen
Zusammenarbeit in der NATO.
1957
25. März Unterzeichnung der Römischen Verträge über die Errichtung
der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
2.-3. Mai Ministertagung des Nordatlantikrats in Bonn. Der Rat
beschließt eine Intensivierung seiner Bemühungen um
eine Wiedervereinigung Deutschlands auf dem Wege
freier Wahlen.
16. Mai Paul-Henri Spaak (Belgien) folgt Lord Ismay als Generalsekretär
der NATO.
29. Juli In Berlin unterzeichnen die Regierungen Frankreichs, der
Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens und der
Vereinigten Staaten eine Erklärung, in der sie die Übereinstimmung
ihrer Politik im Hinblick auf die Wiedervereinigung
Deutschlands und die europäische Sicherheit
bekräftigen.
14. September Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt die
sowjetische Intervention in Ungarn.
4. Oktober Start des ersten sowjetischen „Sputnik”.
31. Oktober Französisch-britische Intervention am Suezkanal.
16.-19. Dezember Bei einem Treffen des Nordatlantikrats in Paris bekräftigen
die Regierungschefs die Grundsätze und Ziele des Atlantischen
Bündnisses.
1958
1. Januar Inkrafttreten der Römischen Verträge und damit Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
26.-29. März Erste Tagung des NATO-Wissenschaftsausschusses.
15.-17. April Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten bekräftigen
bei ihrem Treffen in Paris den defensiven Charakter der
Bündnisstrategie.
10. November Chruschtschow erklärt, dass die UdSSR das Viermächteabkommen
über den Status von Berlin aufkündigen
möchte. (Der Plan wurde am 31. Dezember von den Westmächten
zurückgewiesen.)
16.-18. November Ministertagung des Nordatlantikrats. Der Rat bekennt sich
zu den von den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens
und der Vereinigten Staaten geäußerten Haltung zu
479

Berlin und dem Recht der Westmächte, dort präsent zu
bleiben.
1959
1. Januar Sturz des Batista-Regimes in Kuba durch Fidel Castro.
11. Juni Eröffnung der Viermächte-Außenministerkonferenz in
Genf (Frankreich, Großbritannien, Vereinigte Staaten und
UdSSR) zur Behandlung der deutschen Frage.
19. August Der am 24. Februar 1955 unterzeichnete Bagdadpakt wird
zur Zentralen Vertragsorganisation (CENTO). Vollmitglieder:
Großbritannien, Iran, Irak, Pakistan und Türkei. Assoziiertes
Mitglied: Vereinigte Staaten. Sitz ist Ankara. (Auflösung
am 26. September 1979.)
20. November Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Österreich, Portugal,
Schweden und die Schweiz paraphieren die Stockholmer
Konvention über die Schaffung einer Europäischen
Freihandelszone (EFTA). 2
15.-22. Dezember Eröffnung des neuen NATO-Hauptquartiers an der Porte
Dauphine in Paris.
1960
15. März Aufnahme der Verhandlungen des Zehnmächte-Abrüstungsausschusses
der Vereinten Nationen in Genf. Die
kommunistischen Staaten erklären am 27. Juni ihren
Rückzug.
1. Mai Abschuss eines amerikanischen U2-Aufklärungsflugzeugs
über der Sowjetunion.
19. Mai Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und der
Vereinigten Staaten berichten dem Nordatlantikrat über
das Scheitern des Pariser Gipfels mit der UdSSR am 16.
Mai.
27. Mai Putsch des Militärs in der Türkei.
23. September Chruschtschow vor der Vollversammlung der Vereinten
Nationen in New York.
10. November Gipfeltreffen der kommunistischen Führer von 81 Ländern
in Moskau. Billigung der von Chruschtschow entwickelten
Konzeption der friedlichen Koexistenz.
2 Finnland wurde 1961 assoziiertes EFTA-Mitglied. Island trat 1970 bei. Dänemark und das Vereinigte
Königreich sind mit ihrem Beitritt zur EWG am 1. Januar 1973 aus der EFTA ausgetreten. Portugal
ist am 1. Januar 1986 aus der EFTA ausgetreten.
480

14. Dezember Unterzeichnung der Konvention zur Gründung der Organisation
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) anstelle der OEEC mit 18 europäischen
Unterzeichnerstaaten sowie den Vereinigten Staaten und
Kanada. Australien, Neuseeland und Japan treten der
Organisation in der Folge bei.
1961
12. April Der sowjetische Major Juri Gagarin umkreist als erster
Mensch die Erde.
21. April Dirk U. Stikker (Niederlande) wird Nachfolger Paul-Henri
Spaaks als Generalsekretär der NATO.
13. August Bau der Berliner Mauer.
13.-15. Dezember Auf einer Ministertagung des Nordatlantikrats in Paris
bekräftigt das Bündnis erneut seine Haltung in der Berlin-
Frage; gleichzeitig verurteilt es nachdrücklich den Bau der
Mauer und spricht sich für eine Wiederaufnahme der
diplomatischen Kontakte mit der Sowjetunion zur Schaffung
einer Verhandlungsbasis aus. Zudem kündigt das
Bündnis die Aufstellung eines beweglichen Einsatzverbands
an.
1962
8.-20. Januar Die „Atlantische Konvention” der NATO-Länder tritt
zusammen und verabschiedet die „Pariser Erklärung”
zugunsten einer Stärkung des Bündnisses und der atlantischen
Gemeinschaft.
18. März Mit dem Vertrag von Evian wird Algerien in die Unabhängigkeit
entlassen.
29. März Gründung der Europäischen Organisation für die Entwicklung
und den Bau von Raumfahrtträgern (ELDO). Mitgliedstaaten:
Australien, Belgien, Bundesrepublik
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die
Niederlande.
10. April Macmillan und Kennedy fordern Chruschtschow auf,
einem Teststopp-Vertrag zuzustimmen.
4.-6. Mai Die Außen- und Verteidigungsminister der Nordatlantischen
Allianz beraten über die Umstände, unter denen
das Bündnis sich zum Einsatz von Kernwaffen gezwungen
sehen könnte (Athener Richtlinien).
14. Juni Gründung der Europäischen Organisation für die Erforschung
des Weltraums (ESRO). Mitgliedstaaten: Belgien,
481

Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Niederlande, Schweden, die
Schweiz und Spanien. (ELDO und ESRO schließen sich
am 31. Mai 1975 zur Europäischen Weltraumorganisation
ESA zusammen.)
22. Okt.-20. Nov. Teilblockade Kubas durch die USA nach Bekanntwerden
des Baus sowjetischer Raketenbasen auf der Insel. Aufhebung
der Blockade nach der sowjetischen Zusage eines
Abbaus der Basen.
18.-20. Dezember Präsident Kennedy und Premierminister Macmillan treffen
sich in Nassau auf den Bahamas zu Gesprächen. Sie einigen
sich darauf, einen Teil ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte
der NATO zu unterstellen.
1963
16. Januar Nach einer Erklärung des französischen Vertreters stellt
der Rat fest, dass die einschlägigen Klauseln des Nordatlantikvertrags,
soweit sie die ehemaligen algerischen
Departements Frankreichs angehen, mit Wirkung vom 3.
Juli 1962 nicht mehr anwendbar sind.
20. Juni In Genf wird von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion
ein Abkommen über einen „Heißen Draht” zwischen
Washington und Moskau unterzeichnet.
15.-25. Juli Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion
unterzeichnen ein Abkommen über ein Verbot von
Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum
und unter Wasser.
10. Oktober Inkrafttreten des am 5. August unterzeichneten Moskauer
Vertrags über ein teilweises Verbot von Kernwaffenversuchen.
22.-23. Oktober Im Rahmen einer militärischen Übung („Operation Big
Lift”) werden 14.500 US-Soldaten auf dem Luftweg aus
den USA nach Deutschland verlegt, um die Fähigkeit der
Vereinigten Staaten zur schnellen Verstärkung der NATO-
Truppen im Ernstfall zu demonstrieren.
22. November Präsident Kennedy fällt in Dallas, Texas, einem Mordanschlag
zum Opfer.
1964
1. August Manlio Brosio (Italien) tritt die Nachfolge Dirk Stikkers als
NATO-Generalsekretär an.
482

14. Oktober Chruschtschow wird gestürzt. Er wird durch Leonid Breschnew
als Generalsekretär der KPdSU und Aleksej Kossygin
als Ministerpräsident abgelöst.
16. Oktober China zündet seine erste Atombombe.
1965
6. April Start des ersten kommerziellen Satelliten „Early Bird”
durch die Vereinigten Staaten. Erfolgreicher Test als
erstes globales Kommunikationssystem für Telefon-, Fernseh-
und Telegrafieverbindungen.
7. April Sowjetische und DDR-Behörden sperren eine Woche lang
zeitweilig den Zugang nach Berlin auf dem Land- und
Wasserweg, als der Deutsche Bundestag in der Westberliner
Kongresshalle eine Plenarsitzung abhält.
23. April Die Sowjetunion schießt ihren ersten Fernmeldesatelliten
ins All.
31. Mai-1. Juni Die Tagung der Verteidigungsminister der NATO-Staaten
in Paris befasst sich besonders mit den Verteidigungsproblemen
Griechenlands und der Türkei; es wird die Prüfung
eines Vorschlags bezüglich einer besseren Konsultation
und erweiterten Beteiligung in Fragen der Planung nuklearer
Streitkräfte vereinbart.
9. September Auf einer Pressekonferenz kündigt Präsident de Gaulle
den Ausstieg Frankreichs aus der militärischen Integration
der NATO bis 1969 an.
20. Oktober Der Nordatlantikrat billigt die geänderte Aufgabenstellung
der Obersten NATO-Befehlshaber und der Regionalen
Planungsgruppe USA-Kanada.
14.-16. Dezember Der in Paris auf Ministerebene tagende Nordatlantikrat
stimmt neuen Verfahren zu, die eine Verbesserung der
jährlichen Überprüfung der Verteidigungsanstrengungen
der Mitgliedstaaten und eine einfachere Einigung über
deren Truppenbeiträge bewirken sollen.
1966
10. März Präsident de Gaulle gibt offiziell die Absicht Frankreichs
bekannt, sich aus der integrierten militärischen Struktur
des Bündnisses zurückzuziehen.
14. Dezember Der Verteidigungsplanungsausschuss ruft den Nuklearen
Verteidigungsausschuss und die Nukleare Planungsgruppe
ins Leben.
483

1967
18. Januar Eröffnung der NATO-Verteidigungsakademie in Rom.
31. März Offizielle Eröffnung des Hauptquartiers SHAPE in Casteau
bei Mons, Belgien.
6.-7. April Erstes Treffen der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) in
Washington.
21. April Machtübernahme des Militärs in Griechenland.
14. Juni Der Nordatlantikrat beschäftigt sich auf seiner Tagung in
Luxemburg mit der Lage im Nahen Osten nach dem
Sechstagekrieg zwischen Israel und seinen arabischen
Nachbarn.
16. Oktober Offizielle Eröffnung des neuen NATO-Hauptquartiers in
Brüssel.
12. Dezember Der Nukleare Verteidigungsausschuss tagt in Brüssel zur
Prüfung eines Berichts der Nuklearen Planungsgruppe
über strategische Nuklearstreitkräfte, antiballistische Flugkörper,
den taktischen Einsatz von Nuklearwaffen und die
nationale Beteiligung an der nuklearen Planung.
13.-14. Dezember Der Nordatlantikrat verabschiedet den Harmel-Bericht
über die künftigen Aufgaben des Bündnisses. Vom Verteidigungsplanungsausschuss
werden das neue strategische
Konzept der flexiblen Reaktion und die Aufstellung
eines Ständigen Einsatzverbands Atlantik (STANAVFOR-
LANT) gebilligt.
1968
19. Januar Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion legen auf der
Genfer Abrüstungskonferenz den Entwurf eines Vertrags
über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen vor.
24.-25. Juni Die Ministertagung des Nordatlantikrats im isländischen
Reykjavik beschäftigt sich mit den aktuellen Maßnahmen
im Zusammenhang mit den Zugangswegen nach Berlin
und gibt eine Erklärung über beiderseitige und ausgewogene
Truppenreduzierungen (MBFR) heraus.
20.-21. August Einmarsch sowjetischer, polnischer, ostdeutscher, bulgarischer
und ungarischer Truppen in der Tschechoslowakei.
12. September Albanien kündigt seine Mitgliedschaft im Warschauer Pakt
auf.
13.-14. November Bildung der Eurogroup.
15.-16. November Der Nordatlantikrat verurteilt das sowjetische Eingreifen in
der Tschechoslowakei als Verstoß gegen die Grundprinzi-
484

pien der Charta der Vereinten Nationen und spricht eine
Warnung an die UdSSR aus.
1969
28. Mai Aufstellung des Marineabrufverbands Mittelmeer
(NAVOCFORMED).
8.-10. Dezember Erstes Treffen des vom Nordatlantikrat am 6. November
auf Vorschlag des neugewählten US-Präsidenten Nixon
eingesetzten Ausschusses für die Herausforderungen der
modernen Gesellschaft (CCMS).
1970
5. März Inkrafttreten des am 1. Juli 1968 unterzeichneten Nichtverbreitungsvertrags.
20. März Start des ersten Fernmeldesatelliten der NATO in Cape
Kennedy.
16. April Aufnahme der Wiener Verhandlungen über die Reduzierung
strategischer Waffen (SALT) zwischen den USA und
der Sowjetunion.
11. Juni Der auf Ministerebene tagende Verteidigungsplanungsausschuss
erörtert die anhaltende Verstärkung der sowjetischen
Präsenz im Mittelmeer und begrüßt die Aktivierung
der NAVOCFORMED.
2.-4. Dezember Auf Ministertagungen des Rats sowie des Verteidigungsplanungsausschusses
in Brüssel geben die Vereinigten
Staaten zu verstehen, dass sie eine Verringerung der US-
Streitkräfte in Europa nur im Kontext beiderseitiger Ost-
West-Maßnahmen vornehmen werden. Der DPC verabschiedet
eine Studie über die „Verteidigung des
Bündnisses in den 70er Jahren”. Zehn europäische Staaten
einigen sich auf das Programm zur Verstärkung der
europäischen Verteidigung.
1971
2. Februar Start des zweiten Fernmeldesatelliten der NATO in Cape
Kennedy.
1. Oktober Joseph Luns (Niederlande) folgt Manlio Brosio als Generalsekretär
der NATO.
5.-6. Oktober Der ehemalige NATO-Generalsekretär Manlio Brosio wird
mit der Führung vorbereitender Gespräche über eine beiderseitige
und ausgewogene Truppenreduzierung mit den
485

Sowjets und anderen interessierten Regierungen beauftragt.
1972
26. Mai Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens über die
Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT) und der
Raketenabwehrsysteme (ABM) in Moskau.
30.-31. Mai Auf seiner Ministertagung in Bonn vereinbart der Nordatlantikrat
die Aufnahme vorbereitender multinationaler
Gespräche für eine Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Von den an der integrierten
militärischen Kommandostruktur der NATO beteiligten
Staaten werden multilaterale Sondierungsgespräche
über beiderseitige und ausgewogene
Truppenreduzierungen (MBFR) vorgeschlagen.
3. Juni Unterzeichnung des Viermächteabkommens über Berlin
durch die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens,
der Vereinigten Staaten und der UdSSR.
21. November Aufnahme der SALT-II-Verhandlungen in Genf.
22. November Aufnahme multilateraler KSZE-Vorbereitungsgespräche.
21. Dezember Unterzeichnung des „Grundlagenvertrags” zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik (DDR) in Ost-Berlin.
1973
1. Januar Beitritt Dänemarks, Irlands und Großbritanniens zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
31. Jan.-29. Juni Multilaterale Sondierungsgespräche über MBFR in Wien.
11. Mai Indienststellung des Ständigen Einsatzverbands Ärmelkanal
(STANAVFORCHAN).
3.-7. Juli Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (KSZE) in Helsinki.
6.-24. Oktober Arabisch-israelischer Jom-Kippur-Krieg.
30. Oktober Aufnahme der MBFR-Verhandlungen in Wien.
1974
25. April Putsch des Militärs in Portugal.
26. Juni Auf ihrer Tagung in Brüssel unterzeichnen die Regierungschefs
der NATO eine vom Nordatlantikrat am 19. Juni in
Ottawa gebilligte und veröffentlichte Erklärung über die
atlantischen Beziehungen.
486

23. Juli Nach dem Rücktritt der Militärregierung wird Konstantinos
Karamanlis griechischer Ministerpräsident.
14. August Rückzug der griechischen Streitkräfte aus der integrierten
Kommandostruktur der NATO.
23.-24. November US-Präsident Ford und Generalsekretär Breschnew einigen
sich bei ihrem Treffen in Wladiwostok auf Schritte zur
Verringerung der strategischen Nuklearwaffen beider Seiten.
1975
31. Mai ELDO und ESRO schließen sich zur Europäischen Raumfahrtbehörde
(ESA) zusammen. Mitgliedstaaten: Belgien,
Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich,
Großbritannien, Irland, Italien, die Niederlande, Schweden,
die Schweiz und Spanien.
31. Juli-1. Aug. Die Staats- und Regierungschefs der 35 Teilnehmerländer
unterzeichnen die KSZE-Schlussakte von Helsinki.
1976
21.-22. Januar Auf der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) in
Hamburg erörtern die NATO-Verteidigungsminister das
kontinuierliche Anwachsen des sowjetischen strategischen
Nuklearpotentials und die Aussichten auf eine Stabilisierung
durch SALT.
2. Februar Gründung der Unabhängigen Europäischen Programmgruppe
(IEPG) unter Beteiligung aller europäischen Mitgliedstaaten
der NATO zur Förderung der Zusammenarbeit
in der Forschung, Entwicklung und Produktion von
Wehrgerät.
20.-21. Mai Beim Treffen des Nordatlantikrats in Oslo erörtern die
Außenminister die Ost-West-Beziehungen und den Fortgang
der Bemühungen um die Umsetzung der KSZE-
Schlussakte sowie die Aussichten von MBFR-Maßnahmen.
9.-10. Dezember Der Nordatlantikrat weist Vorschläge der Warschauer-
Pakt-Staaten zurück, die darauf abzielen, auf den Ersteinsatz
von Nuklearwaffen zu verzichten und die Zahl der
Bündnismitglieder zu begrenzen, und zudem die Forderung
zum Inhalt haben, dass alle KSZE-Staaten der
Androhung oder Anwendung von Gewalt, mit allen Arten
von Waffen, nach der VN-Charta und der Schlussakte von
Helsinki entsagen.
487

1977
10.-11. Mai Der Nordatlantikrat tagt in London in Gegenwart des neu
gewählten US-Präsidenten Carter sowie anderer Staatsund
Regierungschefs. Initiierung eines langfristigen Verteidigungsprogramms.
4. Oktober KSZE-Folgekonferenz in Belgrad (4. Oktober 1977 bis 9.
März 1978).
12. Oktober Einsetzung einer Hochrangigen Gruppe der NPG für Fragen
der Modernisierung von TNF-Systemen (Mittelstreckenwaffen).
1978
30.-31. Mai Treffen des Nordatlantikrats mit den Staats- und Regierungschefs
in Washington.
31. Okt.-11. Dez. KSZE-Expertenkonferenz über die friedliche Beilegung
von Streitigkeiten in Montreux.
18. November Start des dritten Fernmeldesatelliten der NATO in Cape
Canaveral, Florida.
5.-6. Dezember Billigung des AWACS-Systems.
1979
13. Feb.-26. März KSZE-Expertenkonferenz über Zusammenarbeit im Mittelmeerraum
in Valletta.
11. April Einsetzung einer Sondergruppe zur Untersuchung von
Rüstungskontrollaspekten der TNF. (Die Sondergruppe
schloss ihre Arbeit am 11. Dezember 1979 ab.)
18. Juni Unterzeichnung des SALT-II-Abkommens durch Präsident
Carter und Generalsekretär Breschnew in Wien. (Das
Abkommen wurde von den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert.)
4. November Besetzung der US-Botschaft in Teheran und Geiselnahme
von 53 Diplomaten durch islamistische Revolutionäre.
12. Dezember Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister in
Brüssel. Verabschiedung des „Doppelbeschlusses” über
eine Modernisierung der TNF (Mittelstreckenwaffen)
einschließlich der Dislozierung amerikanischer bodengestützter
Marschflugkörper- und PERSHING-II-Systeme bei
gleichzeitiger und ergänzender Durchführung von
Bemühungen zur Rüstungskontrolle zur Verhinderung der
Notwendigkeit dieser Maßnahmen.
25.-26. Dezember Sowjetischer Einmarsch in Afghanistan.
488

29. Dezember Sondersitzung des Nordatlantikrats nach dem sowjetischen
Einmarsch in Afghanistan vom 25./26. Dezember.
1980
24. Januar Mitglieder des Bündnisses, die an der Sondersitzung vom
12. Dezember 1979 teilgenommen haben, setzen die
Besondere Konsultativgruppe für Rüstungskontrollaspekte
der TNF-Systeme (Mittelstreckenwaffen) ein.
18. Feb.-3. März KSZE-Forum über wissenschaftliche Zusammenarbeit in
Hamburg.
4. Mai Jugoslawiens Staatschef Tito stirbt.
31. August Danziger Abkommen führen zur Gründung und offiziellen
Anerkennung der unabhängigen polnischen Gewerkschaft
„Solidarność”.
12. September Machtergreifung durch das türkische Militär.
22. September Ausbruch des irakisch-iranischen Krieges.
20. Oktober Wiedereingliederung der griechischen Streitkräfte in die
integrierte Kommandostruktur des Bündnisses.
11. November Eröffnung der Madrider KSZE-Folgekonferenz.
9.-12. Dezember Auf Ministertagungen des Rats und des Verteidigungsplanungsausschusses
werden Bedenken bezüglich der Lage
in Polen und der anhaltenden sowjetischen Besetzung
Afghanistans laut.
1981
1. Januar Griechenland wird 10. Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
23. Februar Gescheiterter Putsch von Teilen der Guardia Civil gegen
die spanische Regierung.
6. Oktober Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat.
27. Oktober Sowjetisches U-Boot läuft in schwedischen Hoheitsgewässern
auf Grund.
18. November Präsident Reagan kündigt neue Abrüstungsinitiativen und
Verhandlungen über atomare Mittelstreckensysteme (INF)
und die Begrenzung der strategischen Rüstung (START)
an.
30. November Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nehmen in
Genf INF-Verhandlungen auf.
10.-11. Dezember Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt Spaniens
zum Nordatlantikvertrag.
13. Dezember Verhängung des Kriegsrechts in Polen.
489

1982
11. Januar Auf der auf Ministerebene abgehaltenen Sondersitzung
des Nordatlantikrats wird eine Erklärung zu den Ereignissen
in Polen verabschiedet.
2. April-14. Juni Falkland-Konflikt.
30. Mai Spanien wird 16. Mitglied der NATO.
10. Juni Gipfeltreffen des Nordatlantikrats in Bonn. Die Staats- und
Regierungschefs verabschieden die Bonner Erklärung, in
der das Programm des Bündnisses für Frieden in Freiheit
festgelegt ist.
30. Juni Beginn der START-Verhandlungen in Genf.
1983
23. März Präsident Reagan kündigt ein umfassendes Forschungsprogramm
zur Ausschaltung der Bedrohung durch strategische
Nuklearraketen an (Strategische Verteidigungsinitiative;
SDI).
22. Juli Aufhebung des Kriegsrechts in Polen. Durch neue
Gesetze werden die Kontrollbefugnisse der Regierung
gestärkt.
1. September Ein südkoreanisches Verkehrsflugzeug mit 269 Passagieren
an Bord wird vor der Küste Sachalins von sowjetischen
Abfangjägern abgeschossen.
9. September Abschluss der KSZE-Folgekonferenz in Madrid.
25. Oktober Intervention amerikanischer und ostkaribischer Streitkräfte
in Grenada.
25. Okt.-11. Nov. Vorbereitungskonferenz in Helsinki mit Blick auf die Stockholmer
Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende
Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE).
27. Oktober Montebello-Entscheidung. Die im Rahmen der Nuklearen
Planungsgruppe der NATO (NPG) im kanadischen Montebello
tagenden Verteidigungsminister geben ihre Entscheidung
bekannt, weitere 1.400 Gefechtsköpfe aus Europa
abzuziehen; damit steigt die Zahl der seit 1979 abgezogenen
Gefechtsköpfe auf 2.400.
23. November Die Verlegung von Teilen bodengestützter Marschflugkörper
(Cruise Missiles) nach Großbritannien markiert den
Beginn von INF-Stationierungen der NATO. Die Sowjetunion
beschließt den Abbruch der laufenden INF-Verhandlungen
in Genf.
8. Dezember Abschluss der laufenden Runde der amerikanisch-sowjetischen
START-Verhandlungen in Genf, ohne dass von
490

sowjetischer Seite ein neues Datum für die Wiederaufnahme
der Verhandlungen genannt wird.
8.-9. Dezember Im Rahmen der auf Außenministerebene stattfindenden
Tagung des Nordatlantikrats wird die Brüsseler Erklärung
herausgegeben, in der die Minister ihre Entschlossenheit
zum Ausdruck bringen, ausgewogene und konstruktive
Beziehungen zum Osten anzustreben, und die Sowjetunion
sowie andere Warschauer-Pakt-Staaten zu entsprechendem
Handeln auffordern.
13. Dezember Bildung einer Zivilregierung in der Türkei im Anschluss an
Parlamentswahlen auf der Grundlage einer neuen Verfassung.
1984
17. Januar Eröffnung der Stockholmer Konferenz über Vertrauensund
Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in
Europa (KVAE).
21. März-30. April KSZE-Expertenkonferenz über die friedliche Beilegung
von Streitigkeiten in Athen.
31. Mai Veröffentlichung der Washingtoner Erklärung über Ost-
West-Beziehungen durch die Außenminister der NATO.
7.-9. Juni Gipfeltreffen in London. Die Staats- und Regierungschefs
der sieben wichtigsten Industrieländer geben eine
Erklärung zu den Ost-West-Beziehungen und zur
Rüstungskontrolle heraus.
12. Juni Die Außenminister der sieben Staaten der Westeuropäischen
Union beschließen auf ihrer Tagung in Paris die
Reaktivierung der WEU.
25. Juni Lord Carrington (Großbritannien) tritt die Nachfolge von
Joseph Luns als NATO-Generalsekretär an.
16.-26. Oktober KSZE-Seminar über wirtschaftliche, wissenschaftliche und
kulturelle Zusammenarbeit im Mittelmeerraum in Venedig.
26.-27. Oktober Die Außen- und Verteidigungsminister der WEU-Staaten
geben die „Erklärung von Rom” heraus, in der sie eine verstärkte
Zusammenarbeit der WEU ankündigen.
7. Dezember Verleihung des ersten Atlantic Award (Atlantischer Preis)
durch den Generalsekretär der NATO an Per Markussen
(Dänemark) für seine langjährigen Verdienste um die Verwirklichung
der Ziele des Atlantischen Bündnisses.
491

1985
11. März Michail Gorbatschow wird nach dem Tod von Konstantin
Tschernenko Generalsekretär der KPdSU.
12. März Die Vereinigten Staaten und die UdSSR nehmen in Genf
neue Rüstungskontrollverhandlungen auf; einbezogen
sind Verteidigungs- und Weltraumsysteme, strategische
Nuklearstreitkräfte sowie atomare Mittelstreckenwaffen.
26. April Der die Organisation des Warschauer Paktes begründende
Freundschafts-, Kooperations- und Beistandspakt
aus dem Jahr 1955 wird von den Führern der sieben Mitgliedstaaten
um 20 Jahre verlängert.
7. Mai-17. Juni KSZE-Expertenkonferenz über Menschenrechte in
Ottawa.
15. Okt.-25. Nov. KSZE-Kulturforum in Budapest.
12. November Professor van der Beugel (Niederlande) wird zweiter
Preisträger des Atlantic Award für herausragende Dienste
für das Atlantische Bündnis.
19.-21. November Auf dem Genfer Gipfel einigen sich US-Präsident Ronald
Reagan und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail
Gorbatschow grundsätzlich auf eine Reduzierung der
strategischen Nuklearstreitkräfte um 50 Prozent und ein
INF-Interimsabkommen.
21. November Präsident Reagan berichtet auf einer Sonderkonferenz
des Nordatlantikrats, an der die Staats- und Regierungschefs
sowie die Außenminister teilnehmen, über seine
Genfer Gespräche mit Gorbatschow.
1986
1. Januar Portugal und Spanien werden Mitglieder der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
12. März In einem von Ministerpräsident Felipe González anberaumten
Referendum sprechen sich die spanischen
Wähler für einen Verbleib Spaniens im Atlantischen Bündnis
ohne Beteiligung an der integrierten militärischen Kommandostruktur
der NATO aus.
15. April Als Antwort auf Terroranschläge, die Libyen zugeschrieben
werden, greifen US-Truppen Ziele in Tripolis und Bengasi
an.
15. April-26. Mai KSZE-Expertenkonferenz über menschliche Kontakte in
Bern.
26. April Reaktorkatastrophe im sowjetischen Kernkraftwerk
Tschernobyl.
492

29.-30. Mai Die Außenminister geben eine Erklärung zur Ministertagung
des Nordatlantikrats im kanadischen Halifax heraus,
in der sie an die Sowjetunion appellieren, sich zur Förderung
des Friedens, der Sicherheit und eines produktiven
Ost-West-Dialogs „kühnen neuen Schritten” anzuschließen.
Die Minister richten eine Hochrangige Arbeitsgruppe
Konventionelle Rüstungskontrolle ein.
22. September Abschluss der Stockholmer Konferenz über Vertrauensund
Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in
Europa (KVAE). Das Schlussdokument (vom 19. September)
sieht verbindliche Maßnahmen zur Vorankündigung
und Beobachtung sowie Vor-Ort-Inspektionen militärischer
Übungen der Teilnehmerstaaten vor.
13. Oktober Auf einer Sondersitzung des Nordatlantikrats, an der die
Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen,
berichtet US-Außenminister Shultz dem Rat über den
negativen Ausgang des Reykjaviker Gipfels vom 11. bis
13. Oktober.
21.-22. Oktober Ministertagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO
im schottischen Gleneagles. Die Verteidigungsminister
stellen sich hinter das Rüstungskontrollprogramm von
Präsident Reagan.
4. November Eröffnung der dritten KSZE-Folgekonferenz in Wien.
24. November Prof. Karl Kaiser (Bundesrepublik Deutschland) erhält den
dritten Atlantic Award für Verdienste um das Bündnis.
11. Dezember Die Außenminister der NATO veröffentlichen die Brüsseler
Erklärung zur konventionellen Rüstungskontrolle, in der
sie zum einen Verhandlungen über konventionelle Stabilität
zur Beseitigung bestehender Ungleichgewichte vom
Atlantik bis zum Ural und die Festlegung der konventionellen
Stabilität auf niedrigerem Niveau fordern sowie für
weitere VSBM eintreten.
1987
26. Januar Spanien nimmt die Verhandlungen mit seinen NATO-Partnern
über die künftige Rolle der spanischen Streitkräfte im
Bündnis wieder auf.
17. Februar Aufnahme von Gesprächen zwischen der NATO und den
Warschauer-Pakt-Staaten in Wien über ein Mandat für
Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa
vom Atlantik bis zum Ural.
27. März NATO-Generalsekretär Lord Carrington bietet im
Anschluss an eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlan-
493

tikrats seine Vermittlung bei der Lösung des Konflikts in
der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei an.
4. Juni Der Deutsche Bundestag verabschiedet einen Antrag, mit
dem die Beseitigung der Mittel- und Kurzstreckenraketen
(INF/SRINF) in Europa gefordert wird.
5. Juni Die kanadische Regierung gibt ihre Entscheidung
bekannt, die eingegangenen Verpflichtungen zur Verstärkung
Europas vom Abschnitt Nord auf den Abschnitt Mitte
zu verlagern.
19. Juni Bundeskanzler Helmut Kohl schlägt die Aufstellung einer
deutsch-französischen Brigade als ersten Schritt in Richtung
einer gemeinsamen europäischen Streitmacht vor.
22. Juli Gorbatschow teilt mit, dass die sowjetische Seite bereit
sei, sämtliche INF-Systeme einschließlich der 1987 im
asiatischen Teil der Sowjetunion stationierten Waffen im
Rahmen eines amerikanisch-sowjetischen INF-Vertrags
abzuschaffen.
23. Juli Sowjetische Unterhändler legen bei den amerikanischsowjetischen
Rüstungskontrollverhandlungen in Genf
einen Vorschlag auf den Tisch, mit dem sie das Konzept
einer „doppelten Null-Lösung” billigen, in deren Rahmen
die sowjetischen und amerikanischen landgestützten Mittelstreckenraketen
(LRINF- und SRINF-Systeme) weltweit
abgeschafft werden.
20. August Experten der Westeuropäischen Union beraten auf ihrem
Treffen in Den Haag gemeinsame Maßnahmen in der
Golfregion zur Gewährleistung der ungehinderten Nutzung
der Ölrouten.
28.-30. August US-Inspektoren nehmen an militärischen Übungen bei
Minsk teil; dies ist die erste derartige Inspektion nach
Maßgabe des Stockholmer Dokuments vom September
1986.
5.-7. Oktober Teilnahme sowjetischer Inspektoren an NATO-Übungen in
der Türkei - die erste derartige Inspektion in einem Bündnisland
nach Maßgabe des Stockholmer Dokuments vom
September 1986.
27. Oktober Die Außen- und Verteidigungsminister der sieben WEU-
Staaten billigen die „Haager Plattform über Europäische
Sicherheitsinteressen”.
25. November Verleihung des jährlichen Atlantic Award der NATO an
Pierre Harmel (Belgien), den Verfasser des Harmel-
Berichts von 1967.
494

8. Dezember US-Präsident Reagan und der sowjetische Parteichef
Michail Gorbatschow unterzeichnen zu Beginn ihres
dreitägigen Gipfeltreffens den Washingtoner INF-Vertrag,
mit dem landgestützte atomare Mittelstreckensysteme
weltweit abgeschafft werden.
9. Dezember Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion schließen
ein Abkommen, das die gegenseitige Beobachtung von
Kernwaffenversuchen vor Ort gestattet.
10. Dezember Am Ende ihres dreitägigen Gipfeltreffens in Washington
kündigen US-Präsident Reagan und der sowjetische Parteichef
Gorbatschow einschneidende Kürzungen ihrer
strategischen Rüstung an; sie weisen die Verhandlungsführer
in Genf an, ein Abkommen nach den Vorgaben des
ABM-Vertrags von 1972 auszuhandeln.
11. Dezember Der Nordatlantikrat gedenkt des 20. Jahrestags des Harmel-Berichts.
Die Außenminister Belgiens, der Bundesrepublik
Deutschland, Großbritanniens, Italiens, der Niederlande
und der USA unterzeichnen bilaterale
Übereinkommen zur Umsetzung des INF-Vertrags und der
damit zusammenhängenden Inspektions- und Verifikationsmaßnahmen.
1988
22. Januar Einsetzung eines Gemeinsamen Sicherheitsrats durch die
Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs.
Die beiden Regierungen unterzeichnen ferner ein
Abkommen über die Aufstellung einer gemeinsamen
deutsch-französischen Brigade.
2.-3. März Auf einem Gipfeltreffen des Nordatlantikrats in Brüssel
werden die Einigkeit des Bündnisses und die fortbestehende
Gültigkeit der gemeinsamen Ziele und Grundsätze
sowie der Bündnispolitik besonders hervorgehoben und
erneut unterstrichen. Es wird eine Erklärung zur konventionellen
Rüstungskontrolle veröffentlicht, in der wesentliche
Schritte zum Abbau der konventionellen Ungleichgewichte
durch Verhandlungen über konventionelle Stabilität
gefordert werden.
15. Mai Beginn des sowjetischen Truppenabzugs aus Afghanistan.
26.-27. Mai Die Verteidigungsminister der NATO beauftragen die Exekutiv-Arbeitsgruppe
mit einer Überprüfung der Aufgaben,
Risiken und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten im
495

Zusammenhang mit ihren Bemühungen um die Erhaltung
der Glaubwürdigkeit und Effizienz der kollektiven Sicherheit
und Verteidigung.
31. Mai Während ihres fünftägigen Gipfeltreffens in Moskau tauschen
Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow
Dokumente über den kurz zuvor ratifizierten INF-
Vertrag vom Dezember 1987 aus; zudem kommt es zur
Unterzeichnung bilateraler Abkommen über Kernwaffenversuche
und auf sonstigen Gebieten.
9.-10. Juni Auf der ersten Ministertagung des Nordatlantikrats in Madrid
beschäftigen sich die Außenminister mit der beim
Moskauer Gipfel konstatierten positiven Entwicklung der
Ost-West-Beziehungen und begrüßen die Entwicklungen
hinsichtlich des spanischen Beitrags zur gemeinsamen
Verteidigung.
24. Juni Ankündigung der Aufstellung einer NATO Composite
Force (NCF) zur Verstärkung Nordnorwegens im Spannungs-
oder Krisenfall als Ersatz für die kanadische
CAST-Brigade, die nach den Plänen der kanadischen
Regierung in den Abschnitt Europa Mitte verlegt werden
soll.
28. Juni-1. Juli Der 19. Parteitag der KPdSU in Moskau bringt ein Programm
politischer, verfassungsmäßiger und juristischer
Reformen auf den Weg.
1. Juli Manfred Wörner, der frühere Bundesminister der Verteidigung
der Bundesrepublik Deutschland, wird Nachfolger
Lord Carringtons als NATO-Generalsekretär.
20. August Inkrafttreten eines Waffenstillstands im Golfkrieg zwischen
Iran und Irak im Rahmen der vom Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen verabschiedeten Resolution 598.
14. November Portugal und Spanien unterzeichnen den Beitrittsvertrag
zur Westeuropäischen Union.
5. Dezember Paul Nitze, der Sonderberater Präsident Reagans in Fragen
der Rüstungskontrolle, erhält den Atlantic Award
1988.
7. Dezember Der sowjetische Präsident Gorbatschow kündigt in einer
Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen
einseitige konventionelle Truppenreduzierungen an. Ein
starkes Erdbeben in Armenien verwüstet mehrere Städte
und Dörfer und fordert hohe Verluste an Menschenleben.
8. Dezember Die Außenminister des Bündnisses begrüßen die sowjetischen
Kürzungen bei den konventionellen Streitkräften
und veröffentlichen eine Erklärung, in der sie Vorschläge
496

1989
des Bündnisses für anstehende Verhandlungen über konventionelle
Stabilität und weitere VSBM-Maßnahmen
erläutern.
7.-11. Januar Teilnahme von 149 Ländern an einer internationalen Konferenz
über C-Waffen in Paris.
18. Januar Gorbatschow gibt weitere Einzelheiten zu den in seiner
Rede vor den Vereinten Nationen vom 7. Dezember 1988
angekündigten sowjetischen Truppenreduzierungen
bekannt; danach sollen die Verteidigungsausgaben um
14,2 Prozent und die Rüstungsproduktion um 19,5 Prozent
gekürzt werden.
19. Januar Abschluss der Wiener KSZE-Folgekonferenz und
Annahme eines Schlussdokuments, das Mandate für neue
Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa
sowie über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen
(VSBM) vorsieht.
23.-27. Januar Von der DDR, Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und
Bulgarien werden weitere Reduzierungen bei den konventionellen
Streitkräften und den Militärhaushalten angekündigt.
Sie werden von den Mitgliedstaaten des Bündnisses
als Beiträge zur Reduzierung der konventionellen
Ungleichgewichte in Europa begrüßt.
2. Februar Abschlusskonferenz der Wiener Verhandlungen über beiderseitige
und ausgewogene Truppenreduzierungen.
11. Februar Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Ungarns
stimmt dem „schrittweisen und stetigen” Übergang zu
einem politischen Mehrparteiensystem zu.
15. Februar Die Sowjetunion schließt den Abzug der Truppen aus
Afghanistan nach dem von Staats- und Parteichef Gorbatschow
angekündigten Zeitplan fristgerecht ab.
6. März Die Außenminister der KSZE-Staaten treffen sich in Wien
zur Aufnahme neuer Verhandlungen über konventionelle
Streitkräfte in Europa zwischen den 23 Mitgliedern von
NATO und Warschauer Pakt sowie über VSBM-Maßnahmen
unter Beteiligung aller 35 KSZE-Teilnehmerstaaten.
26. März Bei den ersten Wahlen zum neuen Kongress der Volksdeputierten
der UdSSR mit der Möglichkeit, zwischen mehreren
Kandidaten zu entscheiden, verlieren in vielen Wahlbezirken
die offiziellen Parteikandidaten erheblich.
4. April Der 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags
wird mit einer Sondersitzung des Nordatlan-
497

tikrats und anderen Feierlichkeiten bei der NATO und in
den Hauptstädten des Bündnisses begangen.
5. April In Warschau werden Abkommen zwischen der Regierung
und Unterhändlern der Opposition über Maßnahmen
unterzeichnet, die zu politischen Reformen in Polen unter
Einschluss freier Wahlen und der Zulassung der verbotenen
Gewerkschaftsbewegung „Solidarność” führen.
18. April-23. Mai KSZE-Informationsforum in London.
12. Mai Präsident Bush schlägt ein Regime des „Offenen Himmels”
zur Förderung des Vertrauens und der Transparenz
in Bezug auf militärische Aktivitäten vor. Der Vorschlag
beinhaltet die gegenseitige Öffnung des Luftraums für
Überflüge durch die beteiligten Länder.
29.-30. Mai Gipfeltreffen des Nordatlantikrats in Brüssel unter Teilnahme
der Staats- und Regierungschefs. Präsident Bush
kündigt bedeutende neue Initiativen für konventionelle
Truppenreduzierungen in Europa an. Verabschiedung der
Gesamtkonzeption der Rüstungskontrolle und Abrüstung
und Veröffentlichung einer Gipfelerklärung.
30. Mai-23. Juni Erstes Treffen der KSZE-Konferenz über die menschliche
Dimension (CHD) in Paris.
31. Mai Bei einem Besuch der Bundesrepublik Deutschland werden
von Präsident Bush Vorschläge zur Förderung freier
Wahlen und des Pluralismus in Osteuropa sowie hinsichtlich
der Beseitigung der Berliner Mauer unterbreitet.
3.-4. Juni Chinas Führung setzt in Peking zur Niederschlagung einer
von unbewaffneten Studenten geführten Demonstration
für Demokratie Streitkräfte ein; die Folge sind eine Vielzahl
von Toten und größere Unruhen in anderen Städten,
Verfolgungen und Beschränkungen der Grundrechte.
4. und 18. Juni Freie Wahlen zum polnischen Senat und Teilwahlen von
35 Prozent der Sitze im Sejm, die zu einem großen Wahlerfolg
für „Solidarność” führen.
8.-9. Juni Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses.
Die Verteidigungsminister prüfen die Auswirkungen westlicher
Vorschläge hinsichtlich einer Reduzierung der konventionellen
Streitkräfte in Europa auf die Verteidigungsplanung.
16. Juni Imre Nagy, Reformpolitiker während des ungarischen
Volksaufstands von 1956, der 1958 gehenkt wurde, wird
mit allen Ehren in Budapest umgebettet.
19. Juni Wiederaufnahme der START-Verhandlungen in Genf.
498

2. Juli Tod des früheren sowjetischen Außenministers und Präsidenten
Andrej Gromyko.
9. August Der NATO-Generalsekretär gibt im Namen der Verbündeten
eine Erklärung zur Lage der türkischen Volksgruppe in
Bulgarien heraus, in der er die bulgarische Regierung auffordert,
den Appellen zur Erfüllung ihrer KSZE-Verpflichtungen
nachzukommen.
24. August Tadeusz Mazowiecki wird Ministerpräsident der ersten
nichtkommunistischen Regierung in Polen seit 40 Jahren.
Die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (KP) behält vier
Ministerien.
10. September Ungarn öffnet seine Westgrenze und ermöglicht es damit
einer großen Zahl von Flüchtlingen aus der DDR, das
Land in Richtung Westen zu verlassen.
3. Oktober Nachdem 6.390 DDR-Bürger die westlichen Botschaften
in Prag am 1. Oktober aufgrund einer mit der DDR-Regierung
getroffenen Übereinkunft verlassen durften, suchen
an die 20.000 DDR-Flüchtlinge Zuflucht in den Botschaften
der Bundesrepublik Deutschland in Prag und Warschau.
6.-7. Oktober Michail Gorbatschow fordert bei seinem Besuch der
Parade zum 40. Jahrestag Reformen in der DDR.
16. Oktober KSZE-Konferenz über Umweltschutz in Sofia.
18. Oktober Erich Honecker, seit 1971 Generalsekretär der SED, wird
an der Spitze der DDR von Egon Krenz abgelöst, während
DDR-Bürger für politische Reformen demonstrieren und
eine große Zahl von Flüchtlingen weiter über Prag und
Budapest der DDR den Rücken kehren.
23. Oktober Die am 18. Oktober vom ungarischen Parlament verabschiedete
neue Verfassung macht die Republik Ungarn zu
einem „freien, demokratischen, unabhängigen Rechtsstaat”
und ebnet den Weg für Mehrparteienwahlen im
Jahre 1990.
7. November Rücktritt der DDR-Regierung nach Demonstrationen in
vielen Städten, bei denen freie Wahlen und die Abschaffung
des Machtmonopols der SED gefordert wurde, und
nachdem innerhalb der Partei der Ruf nach größeren Veränderungen
auf der höchsten Führungsebene laut geworden
ist. Am darauffolgenden Tag tritt das Politbüro
geschlossen zurück.
9.-10. November Öffnung der Berliner Mauer. In einer Atmosphäre der politischen
Ungewissheit und der Staatskrise in Ostberlin
reißen Ost- und Westberliner die Mauer nieder und feiern
499

den Beginn der Wiedervereinigung. Nach weitverbreiteten
Demonstrationen und der Forderung nach politischen
Reformen gibt die Regierung der DDR die Aufhebung der
Reisebeschränkungen in den Westen bekannt und richtet
neue Übergangsstellen ein.
10. November Der seit 1954 amtierende bulgarische KP-Chef Todor
Schiffkoff wird abgesetzt; es folgen weitere einschneidende
Veränderungen in der Parteispitze.
14. November Die Volkskammer der DDR wählt Hans Modrow zum Ministerpräsidenten.
Portugal und Spanien unterzeichnen den Beitrittsvertrag
zur Westeuropäischen Union.
17. November Die gewaltsame Auflösung von Studentendemonstrationen
in Prag führt zu einem Volksaufstand gegen die
Regierung. Entstehung des Bürgerforums unter Václav
Havel.
20. November Auf Massendemonstrationen in Leipzig wird die deutsche
Wiedervereinigung gefordert.
24. November Rücktritt der tschechoslowakischen Parteiführung. Karel
Urbanek wird Generalsekretär und lädt zum Dialog mit
dem Bürgerforum ein.
3. Dezember Rücktritt des neuen Politbüros und Zentralkomitees der
DDR im Zuge der Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption
der kommunistischen Parteiführung.
4. Dezember NATO-Gipfeltreffen in Brüssel. US-Präsident Bush unterrichtet
die Staats- und Regierungschefs der NATO über
seine Gespräche mit Gorbatschow beim amerikanischsowjetischen
Gipfel in Malta vom 2. und 3. Dezember.
Anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs
der Warschauer-Pakt-Staaten in Moskau wird
eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der der Einmarsch
Truppen des Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei
im Jahre 1968 verurteilt und die Breschnew-Doktrin
der beschränkten Souveränität verworfen wird.
7. Dezember Rücktritt von Präsident Gustav Husak und Bildung einer
Koalitionsregierung in der Tschechoslowakei. Der von der
NATO verliehene Atlantic Award für 1989 geht an Sir Michael
Howard, Präsident und Mitbegründer des Internationalen
Instituts für Strategische Studien (IISS).
11. Dezember Volksdemonstrationen in Bulgarien führen zu dem Versprechen
freier Wahlen und zur Aufgabe der Führungsrolle
der Kommunistischen Partei.
500

14.-15. Dezember Ministertagung des Nordatlantikrats in Brüssel. Die
Außenminister erörtern den sich beschleunigenden politischen
Wandel in Mittel- und Osteuropa.
19. Dezember Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse
besucht das NATO-Hauptquartier zu Gesprächen mit
NATO-Generalsekretär Manfred Wörner und den Ständigen
Vertretern der NATO-Staaten; es ist der erste derartige
Besuch eines Ministers einer mittel- oder osteuropäischen
Regierung.
20. Dezember Truppen und Polizei eröffnen das Feuer auf Tausende von
Demonstranten in der rumänischen Stadt Temeschwar.
22. Dezember Sturz des Ceau…escu-Regimes. Nicolae Ceau…ecsu wird
von rumänischen Truppen festgenommen und am 25.
Dezember erschossen. Die Nationale Rettungsfront unter
Führung von Ion Iliescu übernimmt die Macht und verspricht
freie Wahlen.
29. Dezember Das polnische Parlament hebt die Führungsrolle der Kommunistischen
Partei auf und führt wieder die Staatsbezeichnung
Republik Polen ein. Václav Havel wird zum
Präsidenten der Tschechoslowakei gewählt.
1990
15. Januar Die bulgarische Regierung schafft das seit 44 Jahren
bestehende politische Machtmonopol der Kommunistischen
Partei ab.
16. Jan.-5 Feb. Seminar über Militärdoktrinen in Wien im Rahmen der
KSZE mit 35 Teilnehmerstaaten.
6. Februar In einer beispiellosen Rede vor der Plenarversammlung
des Zentralkomitees der KPdSU trägt Michail Gorbatschow
wesentliche Aspekte seines Reformprogramms
vor, so unter anderem die Aufgabe der Führungsrolle der
Kommunistischen Partei und die Einführung des politischen
Pluralismus.
12.-14. Februar Die Außenminister der NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten
kommen mit Beobachtern aus anderen KSZE-Staaten
in Ottawa zur Konferenz über den „Offenen Himmel”
zusammen.
13. Februar Am Rande der Konferenz über den „Offenen Himmel” in
Ottawa einigen sich die Außenminister der betreffenden
Staaten auf „2+4”-Gespräche über außenpolitische
Aspekte der deutschen Einheit. Die Außenminister der
NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten vereinbaren ferner
501

Schritte, die den Abschluss eines KSE-Abkommens im
Jahre 1990 ermöglichen sollen.
3. März Der tschechoslowakische Außenminister Jíří Dienstbier
besucht das NATO-Hauptquartier zu Gesprächen mit
Generalsekretär Manfred Wörner.
8. März Auf einer Tagung mit Bundeskanzler Helmut Kohl finden
im Nordatlantikrat Konsultationen über die Haltung der
Bundesregierung im Zusammenhang mit den Entwicklungen
in Deutschland und den damit einhergehenden
Sicherheitsfragen statt.
11. März Das litauische Parlament beschließt den Austritt aus der
Sowjetunion und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit
des baltischen Staates.
17. März Die Außenminister des Warschauer Pakts sprechen sich
bei ihrem Treffen in Prag für das Weiterbestehen der
NATO und des Warschauer Pakts aus.
18. März In den ersten freien Wahlen in der DDR seit 40 Jahren
stimmen die Bürger mit überwältigender Mehrheit für die
„Allianz für Deutschland”. Damit wird ein weiterer wichtiger
Schritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands
getan.
19. März-11. April KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in
Europa in Bonn.
21. März Der polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski
besucht das NATO-Hauptquartier und trifft mit Generalsekretär
Manfred Wörner und den Ständigen Vertretern der
NATO-Staaten zusammen.
26. März Die tschechoslowakische Regierung ordnet den Abbau
der Grenzanlagen an den Grenzen zu Österreich und zur
Bundesrepublik Deutschland an.
27. März Portugal und Spanien treten nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses
formell der WEU bei.
7. April Die Wahlen in Ungarn führen zu einem entscheidenden
Sieg für das Ungarische Demokratische Forum (Mitte-
Rechts-Partei).
12. April Die Koalitionsregierung der DDR spricht sich für eine Wiedervereinigung
mit der Bundesrepublik Deutschland nach
Artikel 23 des Grundgesetzes und die Mitgliedschaft des
vereinten Landes im Nordatlantischen Bündnis aus.
3. Mai Präsident Bush gibt die Einstellung der Modernisierungsprogramme
für die in Europa stationierten nuklearen Artilleriesysteme
und der Pläne für ein Nachfolgemodell der
nuklearen Kurzstreckenrakete LANCE bekannt. Gleichzei-
502

tig fordert er die Aufnahme von Verhandlungen über amerikanische
und sowjetische nukleare Kurzstreckenraketen
im Anschluss an die Unterzeichnung eines KSE-Vertrags.
4. Mai Das lettische Parlament erklärt die Unabhängigkeit der
baltischen Republik.
8. Mai Das Parlament Estlands ändert den Namen der Republik
und deren Verfassung und führt ihre vor dem Krieg gültige
Nationalflagge und Nationalhymne wieder ein.
9.-10. Mai Die Verteidigungsminister der NATO beraten auf ihrer im
Rahmen der Nuklearen Planungsgruppe im kanadischen
Kananaski abgehaltenen Konferenz über die Auswirkungen
der Veränderungen in Europa auf die Sicherheitspolitik
der NATO.
20. Mai Im Anschluss an Wahlen in Rumänien wird Ion Iliescu,
ehemaliges Mitglied der kommunistischen Regierung,
trotz des Vorwurfs von Wahlmanipulationen seitens der
Opposition zum Präsidenten gewählt. Die Nationale Rettungsfront
erhält eine Mehrheit im Parlament.
22.-23. Mai Die NATO-Verteidigungsminister nehmen auf ihrer Tagung
im Rahmen des Verteidigungsplanungsausschusses eine
Bewertung der Folgen der Veränderungen in Europa für
die Sicherheitspolitik der NATO vor und bringen eine Überprüfung
der Militärstrategie der NATO auf den Weg.
Ungarns neuer Premier József Antall gibt die Absicht seiner
Regierung bekannt, sich nach Verhandlungen aus
dem Warschauer Pakt zurückzuziehen.
30. Mai Boris Jelzin wird im dritten Wahlgang zum Präsidenten der
russischen Republik gewählt.
30. Mai-2. Juni Amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen in Washington.
5. Juni Die an der zweiten KSZE-Konferenz über die menschliche
Dimension (CHD2) in Kopenhagen teilnehmenden Außenminister
von 35 Staaten kommen überein, Albanien Beobachterstatus
einzuräumen.
7.-8. Juni Auf der Ministerkonferenz des Nordatlantikrats im schottischen
Turnberry veröffentlichen die Außenminister des
Bündnisses die „Botschaft von Turnberry”, in der sie ihre
Entschlossenheit bekunden, die sich aus den Veränderungen
in Europa ergebenden Möglichkeiten zu nutzen und
der Sowjetunion und allen anderen europäischen Staaten
die Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit zu reichen.
503

8. Juni Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei. Das Bürgerforum
und die damit verbundenen Parteien erhalten die
Mehrheit in der Bundesversammlung.
10. und 17. Juni Wahlen in Bulgarien führen zu einer parlamentarischen
Mehrheit für die Sozialistische Partei Bulgariens.
18. Juni Die NATO gibt die Vergabe von 70 Forschungsstipendien
für 1990-91 bekannt, darunter 55 Stipendien für Forschungsvorhaben
im Zusammenhang mit demokratischen
Institutionen; dies ist das erste Mal, dass Stipendien
sowohl Bürgern von NATO- als auch mittel- und osteuropäischen
Staaten zuerkannt werden.
28. Juni Auf der Kopenhagener KSZE-Konferenz über die menschliche
Dimension verpflichten sich osteuropäische Staaten
(mit Ausnahme Albaniens, das sich der KSZE erst im Juni
1991 anschloss), zur parlamentarischen Demokratie auf
Mehrparteienbasis und zur Rechtsstaatlichkeit.
29. Juni Geza Jeszensky, der ungarische Außenminister, wird von
Generalsekretär Manfred Wörner im NATO-Hauptquartier
empfangen.
2. Juli Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der DDR. Der japanische Außenminister
Taro Nakayama wird von Generalsekretär Manfred
Wörner im NATO-Hauptquartier empfangen.
6. Juli Die in London tagenden Staats- und Regierungschefs der
NATO geben die „Londoner Erklärung” über ein Gewandeltes
Nordatlantisches Bündnis heraus. Die Erklärung
enthält Vorschläge für den Ausbau der Zusammenarbeit
mit den Staaten Mittel- und Osteuropas in einem breiten
Spektrum politischer und militärischer Aktivitäten, einschließlich
der Einrichtung regulärer diplomatischer Verbindungen
zwischen diesen Ländern und der NATO.
10. Juli DDR-Außenminister Markus Meckel besucht die NATO.
13.-17. Juli NATO-Generalsekretär Manfred Wörner besucht im
Anschluss an die Veröffentlichung der Londoner Erklärung
auf Einladung von Außenminister Schewardnadse
Moskau zu Gesprächen mit der sowjetischen Führung.
16. Juli Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow einigen
sich auf Maßnahmen, die es Deutschland ermöglichen,
wieder seine volle Souveränität zu erlangen und sein
Recht auf Vollmitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis
wahrzunehmen.
17. Juli Abschluss der „2+4”-Konferenz in Paris über die Wiedervereinigung
Deutschlands.
504

18. Juli Der ungarische Premier József Antall stattet dem NATO-
Hauptquartier einen Besuch ab.
2. August Nach Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern über die
Ölförderrechte im Golf marschieren irakische Truppen in
Kuwait ein.
6. August Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig
weitreichende Sanktionen gegen den Irak und fordert
die Iraker auf, sich aus den besetzten Gebieten
Kuwaits zurückzuziehen.
8. August Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt die
Ankündigung des Irak bezüglich seiner De-facto-Annexion
Kuwaits für null und nichtig.
10. August Sondertagung des auf Außenministerebene tagenden
Nordatlantikrats zu Konsultation und Informationsaustausch
über die Entwicklungen am Golf.
22. August Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
stimmt für die Wiedervereinigung der DDR mit der
Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 und
spricht sich für Wahlen im vereinigten Deutschland am
2. Dezember 1990 aus.
4. September Die neun Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union
vereinbaren Richtlinien für die Koordinierung ihrer Marineoperationen
in der Golfregion zur Unterstützung des
internationalen Embargos gegen den Irak. Eine Reihe von
WEU- und anderen Staaten entsenden Truppen in das
Gebiet.
5.-8. September NATO-Generalsekretär Manfred Wörner reist zu
Gesprächen mit dem Präsidenten, Ministerpräsidenten
und Parlamentspräsidenten in die Tschechische und Slowakische
Föderative Republik.
7. September Im Nordatlantikrat werden die Konsultationen über politische,
militärische und wirtschaftliche Entwicklungen am
Golf im Rahmen der Abstimmung der Politik der Bündnispartner
und des Eintretens der Verbündeten für die
Durchsetzung der VN-Resolutionen zur Golfkrise fortgeführt.
10. September US-Außenminister James Baker unterrichtet den Nordatlantikrat
auf einer Sondertagung auf Ministerebene über
die Ergebnisse des amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffens
zur Golfkrise.
12. September In einer anlässlich der Unterzeichnung des „2+4”-Vertrags
in Moskau abgegebenen Erklärung begrüßt das Bündnis
dieses historische Abkommen, das den Weg für die Verei-
505

nigung Deutschlands und die Wiedererlangung seiner
vollen Souveränität ebnet.
13.-15. September NATO-Generalsekretär Manfred Wörner spricht bei seinem
ersten Besuch in Polen vor dem Sejm über die historischen
Chancen zur Schaffung einer dauerhaften Friedensordnung
und von Wohlstand in Europa auf der
Grundlage von Zusammenarbeit und Freundschaft.
14. September Beginn von Konsultationen der Bündnispartner in der
Besonderen Beratungsgruppe der NATO zu künftigen Verhandlungen
über nukleare Kurzstreckensysteme nach
Maßgabe der Londoner Erklärung. In einer Erklärung, mit
der das gewaltsame Eindringen irakischer Soldaten in die
Botschaften von NATO-Staaten in Kuwait verurteilt wird,
fordert das Bündnis den Irak auf, die Botschaften zu räumen
und weitere aggressive Handlungen zu unterlassen.
24. Sept.-19. Okt. KSZE-Mittelmeerkonferenz in Palma de Mallorca.
1.-2. Oktober Die KSZE-Außenministerkonferenz in New York verurteilt
in einer Resolution den irakischen Überfall auf Kuwait.
3. Oktober Am Tag der Deutschen Einheit begeht der Nordatlantikrat
dieses Ereignis durch ein außerordentliches Treffen, bei
dem das vereinigte Land als Vollmitglied der Allianz
begrüßt wird.
15. Oktober Michail Gorbatschow erhält den Friedensnobelpreis 1990.
23. Oktober Der rumänische Ministerpräsident Petre Roman wird von
Generalsekretär Manfred Wörner im NATO-Hauptquartier
empfangen.
25.-26. Oktober Besuch des Ersten Stellvertretenden Verteidigungsministers
und sowjetischen Generalstabschefs, General M. A.
Moisejew, bei der NATO.
26. Oktober Dr. Lajos Fur, Verteidigungsminister der Republik Ungarn,
besucht die NATO.
15. November Der bulgarische Außenminister Luben Gozew wird von
Generalsekretär Manfred Wörner im NATO-Hauptquartier
empfangen.
17. November Die KSZE-Unterhändler verabschieden das „Wiener
Dokument” über Vertrauens- und Sicherheitsbildende
Maßnahmen (VSBM).
19. November Im Rahmen des KSZE-Gipfeltreffens in Paris unterzeichnen
die 22 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer
Pakts einen wichtigen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte
in Europa (KSE); ferner geben sie eine Gemeinsame
Erklärung über den Aggressionsverzicht heraus.
506

21. November Die Staats- und Regierungschefs der KSZE veröffentlichen
die Charta von Paris für ein Neues Europa und befürworten
die Verabschiedung des Wiener Dokuments über
Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen
(VSBM).
22.-25. November NATO-Generalsekretär Manfred Wörner besucht Ungarn.
26.-28. November Auf der Tagung der Nordatlantischen Versammlung in
London wird Parlamentariern aus der Sowjetunion, Bulgarien,
der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen der Status
assoziierter Delegierter zuerkannt.
6.-7. Dezember Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses
und der Nuklearen Planungsgruppe in Brüssel. Die Verteidigungsminister
unterstützen die VN-Resolution 678, in
der der Abzug irakischer Truppen aus Kuwait bis Januar
1991 gefordert wird. Sie überprüfen den Fortschritt zur
Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts für die
NATO sowie andere Schritte zur Anpassung der NATO-
Streitkräfte an das neue strategische Umfeld in Europa.
9. Dezember Lech Wałęsa wird zum Präsidenten Polens gewählt.
11. Dezember Die Kommunistische Partei Albaniens kündigt nach 45
Jahren Ein-Parteien-Diktatur die Zulassung von Oppositionsparteien
an.
13. Dezember Der rumänische Verteidigungsminister General Vasile
Ionel besucht die NATO.
15. Dezember Auf ihrem Gipfeltreffen in Rom eröffnen die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft (EG)
Regierungskonferenzen über die Wirtschafts-, Währungsund
Politische Union.
17.-18. Dezember Ministertagung des Nordatlantikrats in Brüssel. Die
Außenminister erörtern die Fortschritte, die seit dem Juli-
Gipfel zur Erfüllung der Ziele der Londoner Erklärung
gemacht wurde, und geben eine Erklärung zur Golfkrise
ab.
20. Dezember Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse
tritt zurück und warnt vor einer neuerlichen Diktatur in der
Sowjetunion.
1991
2. Januar Die NATO stationiert Flugzeuge des ACE-Eingreifverbands
(AMF) mit einem operativen Auftrag im Südosten
der Türkei.
507

8. Januar Sowjetische Truppen werden um die litauische Hauptstadt
stationiert, um die Durchsetzung der Wehrpflicht sicherzustellen.
9. Januar Auf dem Genfer Treffen zwischen den Außenministern der
USA und des Irak bleibt der Irak bei seiner Weigerung,
seine Truppen aus Kuwait abzuziehen.
11. Januar Die NATO gibt eine Erklärung ab, in der sie die sowjetische
Regierung auffordert, keine Gewalt oder Einschüchterungsmaßnahmen
gegen die baltischen Republiken
anzuwenden.
15. Jan.-8. Feb. Beim KSZE-Expertentreffen über die friedliche Beilegung
von Streitigkeiten in Valletta wird die Einrichtung eines
Schlichtungsmechanismus vorgeschlagen.
17. Januar Koalitionsstreitkräfte fliegen zu Beginn des Golfkriegs Luftangriffe
gegen den Irak, nachdem sich der Irak geweigert
hatte, sich gemäß den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats
aus Kuwait zurückzuziehen.
9. Februar 85 Prozent der Wähler stimmen in einem Volksentscheid
in Litauen für die Unabhängigkeit.
18. Februar WEU-Generalsekretär Wim van Eekelen besucht die
NATO zu Gesprächen mit Generalsekretär Manfred Wörner
im Rahmen der laufenden Konsultationen über die
Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität
(ESVI) und die Zusammenarbeit zwischen
NATO und WEU.
19. Februar Ein sowjetischer Friedensplan zur Verhinderung des Golfkriegs
in letzter Minute bleibt hinter den Forderungen der
Bündnispartner nach einem bedingungslosen Abzug der
irakischen Streitkräfte zurück.
24. Februar Koalitionsstreitkräfte beginnen mit ihrer Bodenoffensive in
Kuwait.
25. Februar Vertreter der sechs Warschauer-Pakt-Staaten kündigen in
Budapest die Auflösung ihrer Militärstruktur an. Der Verteidigungsministerausschuss
des Warschauer Pakts, sein
gemeinsames Oberkommando und sein Militär-, Wissenschafts-
und Technologierat werden aufgelöst.
27. Februar Der tschechoslowakische Außenminister Jíří Dienstbier
besucht die NATO.
28. Februar Die Koalitionsstreitkräfte befreien Kuwait. US-Präsident
George Bush lässt die Kampfhandlungen der Koalition
einstellen. Der Irak akzeptiert bedingungslos alle zwölf
VN-Resolutionen zum Abzug seiner Truppen aus Kuwait.
508

3. März Bei Volksentscheiden in Estland und Lettland stimmen 77
bzw. 73 Prozent für die Unabhängigkeit.
4. März Die sowjetische Regierung ratifiziert den Vertrag, der die
deutsche Wiedervereinigung gestattet und die Viermächteregelungen,
die nach dem Zweiten Weltkrieg für
Deutschland galten, förmlich außer Kraft setzt.
5. März Der ACE-Eingreifverband (AMF) der NATO wird nach
Beendigung des Golfkriegs aus der Türkei abgezogen.
13.-26. März Abschluss des Abzugs amerikanischer Mittelstreckensysteme
aus
Europa gemäß INF-Vertrag.
21. März Besuch des Präsidenten der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik, Václav Havel, bei der NATO.
Präsident Havel hält eine historische Rede vor dem Nordatlantikrat.
31. März Offizielle Auflösung der Militärstrukturen des Warschauer
Pakts.
5. April Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBWE) in London, die den osteuropäischen
Staaten und der Sowjetunion beim Übergang zu Demokratie
und Marktwirtschaft helfen soll.
23.-24. April Besuch des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses,
General Vigleik Eide, in der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik.
25.-26. April Konferenz über die Zukunft der europäischen Sicherheit in
Prag unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des
Außenministers der Tschechischen und Slowakischen
Republik und des NATO-Generalsekretärs.
29. April Der jährlich vergebene Atlantic Award der NATO wird
posthum an den italienischen Senator Giovanni Malagodi
verliehen.
30. April Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Dimitar
Popow und seines Verteidigungsministers, Generaloberst
Mutaftschiew, im NATO-Hauptquartier.
7. Mai Der jugoslawische Verteidigungsminister erklärt, in seinem
Land herrsche Bürgerkrieg.
12. Mai Beseitigung der restlichen Raketen vom Typ SS 20 durch
die Sowjetunion gemäß INF-Vertrag.
21. Mai Das amerikanische Repräsentantenhaus fordert einen
US-Truppenabbau in Europa von 250.000 auf 100.000
Mann bis 1995.
Der Oberste Sowjet verabschiedet ein Gesetz zur Liberalisierung
von Auslandsreisen und Auswanderung.
509

23. Mai Besuch des polnischen Verteidigungsministers Piotr
Kolodziejczyk bei der NATO.
28.-29. Mai Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses
und der Nuklearen Planungsgruppe der NATO. Die Minister
vereinbaren unter anderem die Eckdaten der neuen
Streitkräftestruktur der NATO.
28. Mai-7. Juni KSZE-Symposium über das kulturelle Erbe in Krakau.
1. Juni Amerikanische und sowjetische Beamte erklären, die noch
bestehenden Meinungsverschiedenheiten über den KSE-
Vertrag seien ausgeräumt.
6.-7. Juni Die Außenminister der NATO veröffentlichen bei ihrer
Tagung in Kopenhagen Erklärungen über die Partnerschaft
mit den Staaten Mittel- und Osteuropas, die sicherheitspolitischen
Kernfunktionen der NATO im neuen
Europa und die Lösung von Problemen im Zusammenhang
mit dem KSE-Vertrag.
12.-14. Juni NATO-Generalsekretär Manfred Wörner reist zu einem
offiziellen Besuch in die Republik Bulgarien.
19. Juni Albanien wird 35. KSZE-Teilnehmerstaat.
19.-20. Juni KSZE-Ratstagung in Berlin. Die Außenminister schaffen
einen KSZE-Dringlichkeitsmechanismus, der kurzfristige
Treffen hoher Beamter vorsieht, wenn 13 Staaten zustimmen,
und billigen den Bericht von Valletta über die friedliche
Beilegung von Streitigkeiten.
20. Juni Der Deutsche Bundestag beschließt, dass Berlin wieder
Hauptstadt werden soll.
25. Juni Die Parlamente Sloweniens und Kroatiens erklären die
Unabhängigkeit.
28. Juni Auflösung des RGW.
1. Juli Der Warschauer Pakt wird mit einem Protokoll, in dem die
Errichtung „gesamteuropäischer Strukturen” gefordert
wird, offiziell aufgelöst.
1.-19. Juli KSZE-Expertentagung über nationale Minderheiten in
Genf.
3. Juli Der polnische Präsident Lech Wałęsa besucht die NATO.
4.-5. Juli NATO-Generalsekretär Manfred Wörner besucht Rumänien.
30. Juli Der russische Präsident Boris Jelzin unterzeichnet einen
Vertrag mit Litauen, in dem dessen Unabhängigkeit anerkannt
wird.
30.-31. Juli Die Präsidenten der USA und der Sowjetunion erklären,
dass durch ihr zweitägiges Gipfeltreffen eine neue Ära in
den bilateralen Beziehungen eröffnet wurde, und unter-
510

zeichnen den START-Vertrag über die Reduzierung der
strategischen Nuklearwaffen.
19. August Der sowjetische Präsident Gorbatschow wird durch einen
Putsch gestürzt und durch ein „Notstandskomitee” ersetzt.
Auf einer Dringlichkeitssitzung des NATO-Rats wird die
Sowjetunion vor „ernsthaften Folgen” einer Abweichung
vom Reformkurs gewarnt. Westliche Hilfsprogramme werden
ausgesetzt. Der russische Präsident Boris Jelzin ruft
zum Generalstreik auf, während loyale Panzereinheiten
mit russischen Flaggen um das russische Parlamentsgebäude
Stellung beziehen.
21. August Ministertagung des Nordatlantikrats. Die Außenminister
erörtern die politische Lage in der Sowjetunion und veröffentlichen
eine Erklärung, in der sie die verfassungswidrige
Absetzung Präsident Gorbatschows verurteilen und
die Wiederaufnahme der demokratischen Reformen fordern.
Präsident Gorbatschow kehrt nach Moskau zurück,
nachdem der Putsch vom 19. August fehlgeschlagen ist
und die Anführer verhaftet wurden. Führende westliche
Politiker loben die Rolle Präsident Jelzins beim Widerstand
gegen den Putsch und heben die Einfrierung der
Hilfe an die Sowjetunion wieder auf.
Der rumänische Außenminister Adrian Nastase besucht
die NATO.
25. August Die Sowjetunion kündigt eine gründliche Säuberung des
militärischen Oberkommandos an. Präsident Gorbatschow
schlägt die Auflösung der Kommunistischen Partei
vor und tritt als deren Generalsekretär zurück.
26. August Präsident Gorbatschow deutet an, dass der Ruf der
abspaltungswilligen Republiken nach Unabhängigkeit
nicht länger ignoriert werden kann. Die EG-Staaten
beschließen, diplomatische Beziehungen zu den drei baltischen
Staaten aufzunehmen.
28. August Präsident Gorbatschow ernennt Boris Pankin, ehemals
Botschafter in der Tschechoslowakei, zum Außenminister,
entzieht dem KGB seine Truppen und veranlasst eine
Untersuchung seiner Aktivitäten.
29. August Das sowjetische Parlament beschließt, alle Aktivitäten der
Kommunistischen Partei ruhen zu lassen.
5. September Der sowjetische Kongress der Volksdeputierten stimmt vor
seiner Auflösung für die Übergabe wichtiger Befugnisse
an die Republiken.
511

10. Sept.-4. Okt. Dritte KSZE-Konferenz über die Menschliche Dimension
in Moskau. Estland, Lettland und Litauen werden KSZE-
Teilnehmerstaaten.
17. September Estland, Lettland und Litauen werden in die Vereinten
Nationen aufgenommen.
27. September US-Präsident Bush kündigt einen drastischen Abbau des
US-Nuklearwaffenarsenals an und fordert die Sowjets zu
vergleichbaren Schritten auf. Im Rahmen der amerikanischen
Reduzierungen sind die Vernichtung aller amerikanischen
bodengestützten taktischen Nuklearraketen und
die Entfernung nuklearer Marschflugkörper von U-Booten
und Kriegsschiffen vorgesehen.
6. Oktober Die Außenminister Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei
äußern auf ihrem Treffen in Krakau den Wunsch
nach Einbeziehung ihrer Länder in Aktivitäten der NATO.
Präsident Gorbatschow kündigt die Beseitigung sowjetischer
nuklearer Kurzstreckenwaffen und die Entfernung
aller taktischen Atomwaffen von Schiffen, U-Booten und
landgestützten Marineflugzeugen an.
17. Oktober Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister im italienischen
Taormina wird ein Abbau des derzeitigen Arsenals
der NATO an substrategischen Nuklearwaffen in Europa
um rund 80 Prozent angekündigt.
21. Oktober Besuch des sowjetischen Stellvertretenden Außenministers
Derjabin bei der NATO.
24.-25. Oktober Seminar über die Koordinierung des zivilen und militärischen
Flugverkehrs bei der NATO, an dem Bündnis- sowie
mittel- und osteuropäische Staaten teilnehmen.
28. Oktober Der ungarische Ministerpräsident József Antall besucht
die NATO.
30. Oktober Die erste Friedenskonferenz für den Nahen Osten wird
unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und der Sowjetunion
in Madrid eröffnet.
4.-15. November KSZE-Expertenseminar über demokratische Institutionen
in Oslo.
7.-8. November Gipfeltreffen des Nordatlantikrats in Rom. Die Staats- und
Regierungschefs veröffentlichen das neue Strategische
Konzept des Bündnisses und die Erklärung von Rom über
Frieden und Zusammenarbeit.
11. November NATO-Generalsekretär Manfred Wörner empfängt den
polnischen Außenminister Krzysztof Skubiszewski bei der
NATO.
512

12. November Der Außenminister Estlands, Lennart Meri, wird bei der
NATO empfangen.
Der bulgarische Außenminister Stojan Ganew besucht die
NATO.
14. November Bulgariens Präsident Schelju Schelew stattet der NATO
einen Besuch ab.
25. November Der rumänische Verteidigungsminister, Generalleutnant
Nicolae Spiroiu, wird bei der NATO empfangen.
1. Dezember In einer Volksabstimmung sprechen sich 90 Prozent der
Wähler für die Unabhängigkeit der Ukraine von der
Sowjetunion aus.
8. Dezember Vertreter der drei ehemaligen Sowjetrepubliken Russland,
Weißrussland und Ukraine kommen in Minsk zusammen
und beschließen die Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten anstelle der Sowjetunion.
9.-10. Dezember Auf der Tagung des Europäischen Rats in Maastricht verabschieden
die Staats- und Regierungschefs der EG die
Verträge über die Wirtschafts- und Währungsunion sowie
über die Politische Union, die aber erst nach Ratifizierung
in Kraft treten. Die WEU-Staaten, die ebenfalls in Maastricht
tagen, laden die Mitglieder der Europäischen Union
ein, der WEU beizutreten oder Beobachter zu werden.
Andere europäische NATO-Staaten laden sie ein, assoziierte
Mitglieder der WEU zu werden.
12.-13. Dezember Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses in
Brüssel. Die Verteidigungsminister erörtern die tief greifenden
Änderungen der Streitkräftestruktur, die im neuen
Strategischen Konzept des Bündnisses gefordert wurden,
darunter einen substantiellen Truppen- und Rüstungsabbau.
13. Dezember Der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Russlands,
Gennadij Burbulis, besucht die NATO zu Gesprächen mit
Generalsekretär Manfred Wörner über die Lage in der
Sowjetunion nach der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten durch Russland, die Ukraine und
Weißrussland.
17. Dezember In Gesprächen einigen sich Präsident Jelzin und Präsident
Gorbatschow in Moskau darauf, dass der Übergang zur
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Ende Dezember
1991 vollzogen werden soll.
19. Dezember Ministertagung des Nordatlantikrats in Brüssel. Die
Außenminister verurteilen die Gewalt in Jugoslawien und
führen die auf dem Gipfeltreffen in Rom im November
513

ergriffenen Initiativen weiter, beispielsweise zur Unterstützung
der humanitären Hilfe an die Sowjetunion durch die
NATO.
20. Dezember Konstituierende Sitzung des Nordatlantischen Kooperationsrats,
an der die Außenminister und Vertreter von 16
NATO-Staaten und neun mittel- und osteuropäischen Ländern
teilnehmen. Am selben Tag markieren Entwicklungen
in Moskau das tatsächliche Ende der Sowjetunion.
21. Dezember Die Vertreter von elf der ehemaligen Sowjetrepubliken
kommen in Alma Ata zusammen und unterzeichnen
Abkommen zur Gründung einer neuen Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (GUS).
25. Dezember Präsident Gorbatschow verkündet seinen Rücktritt als
sowjetischer Präsident und unterschreibt ein Dekret, mit
dem er sein Amt als Oberbefehlshaber der sowjetischen
Streitkräfte niederlegt.
1992
1. Januar Der Ägypter Boutros Boutros-Ghali wird nach Ablauf der
Amtszeit des Peruaners Javier Pérez de Cuéllar neuer
Generalsekretär der Vereinten Nationen.
7.-8. Januar Die NATO beteiligt sich mit kanadischen und deutschen
Flugzeugen am Lufttransport humanitärer Hilfsgüter der
EG nach Moskau und St. Petersburg.
8.-10. Januar Tagung des Ausschusses Hoher Beamter der KSZE in
Prag.
10. Januar Bei der ersten Sitzung einer informellen Hochrangigen
Arbeitsgruppe, die vom Nordatlantischen Kooperationsrat
zur Erörterung der Ratifizierung und Umsetzung des KSE-
Vertrags eingesetzt wurde, wird Einigkeit über eine stufenweise
Inkraftsetzung des KSE-Vertrags erzielt.
22.-23. Januar NATO-Generalsekretär Manfred Wörner und Vertreter
anderer internationaler Organisationen nehmen an der
von den USA einberufenen Washingtoner Konferenz von
47 Staaten über die Koordinierung der Hilfe für die ehemalige
Sowjetunion teil.
28. Januar In seiner Rede zur Lage der Nation schlägt Präsident
Bush umfangreiche neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen
vor.
30. Januar Boris Jelzin, Präsident der Russischen Föderation, nimmt
am ersten Gipfeltreffen der 15 Staaten des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen teil.
514

30.-31. Januar Auf dem Treffen des KSZE-Rats in Prag erkennen die
Außenminister die Russische Föderation als Rechtsnachfolgerin
der ehemaligen Sowjetunion an und nehmen zehn
frühere Sowjetrepubliken als neue KSZE-Teilnehmerstaaten
auf.
19. Februar Der Ministerpräsident Aserbaidschans, Gasanow, besucht
die NATO.
21. Februar NATO-Generalsekretär Manfred Wörner besucht Rumänien
und eröffnet das neue Euro-Atlantische Zentrum in
Bukarest.
22.-23. Februar Generalsekretär Manfred Wörner besucht die Ukraine.
24.-25. Februar Besuch von Generalsekretär Manfred Wörner in Russland.
26. Februar Die kanadische Regierung unterrichtet das Bündnis über
ihre Entscheidung, Pläne für die weitere Stationierung von
1.100 kanadischen Soldaten in Europa nach 1994 aufzugeben,
bekräftigt aber gleichzeitig ihre Absicht, die anderen
Verpflichtungen gegenüber der Allianz und in der integrierten
militärischen Kommandostruktur zu erfüllen. In
einer Erklärung zu Jugoslawien ruft der Nordatlantikrat
alle Parteien auf, die Waffenstillstandsvereinbarungen zu
respektieren und so die Stationierung einer Friedenstruppe
der Vereinten Nationen zu ermöglichen.
5.-6. März Die Außenminister Dänemarks, Deutschlands, Estlands,
Finnlands, Lettlands, Litauens, Norwegens, Polens, Russlands
und Schwedens geben die Gründung des Rats der
Ostsee-Staaten bekannt.
10. März Außerordentliche Tagung des Nordatlantischen Kooperationsrats.
Die Außenminister und Vertreter der NAKR-Staaten
veröffentlichen einen Arbeitsplan für Dialog, Partnerschaft
und Zusammenarbeit.
11. März Der Präsident der Italienischen Republik, Francesco Cossiga,
besucht die NATO.
11.-12. März Generalsekretär Manfred Wörner besucht Polen und eröffnet
das Seminar über „Sicherheit in Mitteleuropa”.
13.-16. März NATO-Generalsekretär Manfred Wörner besucht auf Einladung
der Regierungen Lettlands, Estlands und Litauens
die baltischen Staaten.
24. März Eröffnung der vierten KSZE-Folgekonferenz in Helsinki.
Kroatien, Georgien und Slowenien werden KSZE-Teilnehmerstaaten.
Unterzeichnung des Vertrags über den Offe-
515

nen Himmel, durch den gegenseitig Überflugrechte über
nationale Hoheitsgebiete gewährt werden.
Eine von der Medizinischen Arbeitsgruppe der Washingtoner
Koordinierungskonferenz für Hilfsleistungen für die
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten finanzierte Expertenmission
besucht zur Einschätzung der medizinischen
Bedürfnisse 10 Städte an Bord einer Boeing 707 der
NATO.
1. April Die Verteidigungsminister der NATO tagen gemeinsam mit
den Kooperationspartnern und bestimmen Bereiche für
die künftige Zusammenarbeit auf verteidigungsrelevanten
Gebieten.
8.-10. April NATO-Wirtschaftskolloquium über die auswärtigen Wirtschaftsbeziehungen
der mittel- und osteuropäischen Staaten.
10. April Erste Kooperationstagung des NATO-Militärausschusses
mit den Verteidigungsministern und Generalstabschefs
der mittel- und osteuropäischen Staaten.
30. April Der NATO-Flottenbereitschaftsverband Mittelmeer wird
durch den Ständigen Einsatzverband Mittelmeer (STA-
NAVFORMED) ersetzt.
4. Mai Besuch des japanischen Verteidigungsministers Sohei
Miyashita bei der NATO.
7. Mai Treffen des russischen Stellvertretenden Ministerpräsidenten
Gennadij Burbulis mit dem amtierenden NATO-
Generalsekretär Amadeo de Franchis im NATO-Hauptquartier.
11. Mai Besuch der Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens
im NATO-Hauptquartier.
11.-12. Mai Seminar mit Kooperationspartnern bei der NATO über die
Koordinierung des zivilen und militärischen Luftverkehrs.
15. Mai Auf dem fünften Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
der GUS-Staaten in Taschkent werden Abkommen
unter anderem über die Aufteilung von Rechten und Pflichten
aus dem KSE-Vertrag zwischen den acht betroffenen
ehemaligen Sowjetrepubliken unterzeichnet.
20.-22. Mai NATO-Konversionsseminar über die Umstellung der
Rüstungsindustrie unter Teilnahme der Kooperationspartner.
21. Mai Erste offizielle gemeinsame Tagung des Nordatlantikrats
mit dem Rat der Westeuropäischen Union im NATO-Hauptquartier.
516

26.-27. Mai Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses
und der Nuklearen Planungsgruppe der NATO. Die Verteidigungsminister
erörtern die Unterstützung der NATO für
die Aktivitäten der KSZE im Bereich der Friedenserhaltung.
4. Juni Die Außenminister der NATO erklären auf der Ministertagung
in Oslo ihre Bereitschaft, friedenserhaltende Maßnahmen
unter dem Dach der KSZE unter bestimmten Voraussetzungen
einzelfallbezogen zu unterstützen. Die
Außenminister geben außerdem Erklärungen zur Krise im
ehemaligen Jugoslawien und zur Krise um Bergkarabach
ab.
5. Juni Außenminister und Vertreter der Teilnehmerstaaten des
NAKR beraten bei ihrer Tagung in Oslo über regionale
Konflikte und andere wichtige sicherheitspolitische
Fragen. Georgien und Albanien werden als NAKR-Mitglieder
begrüßt. Finnland nimmt als Beobachter teil. Das
Schlussdokument, das am Ende einer gleichzeitig mit diesen
Tagungen stattfindenden Außerordentlichen Konferenz
in Oslo herausgegeben wird, legt die Verpflichtungen
der acht Staaten der ehemaligen Sowjetunion mit Hoheitsgebiet
im Geltungsbereich des KSE-Vertrags förmlich fest.
11.-12. Juni Seminar mit Kooperationspartnern über die Umsetzung
des KSE-Vertrags unter Leitung des Ausschusses für Verifikationskoordinierung
der NATO.
16. Juni US-Präsident Bush und der russische Präsident Jelzin
einigen sich auf einen weit über den START-Vertrag hinausgehenden
Abbau nuklearer Gefechtsköpfe für strategische
Flugkörper.
19. Juni Die Außen- und Verteidigungsminister der WEU-Staaten
treffen sich auf dem Petersberg bei Bonn und geben eine
Erklärung mit Richtlinien für die weitere Entwicklung der
Organisation ab.
1.-3. Juli Hochrangiges Seminar über Verteidigungspolitik und
-management im NATO-Hauptquartier, an dem Vertreter
aus 30 Staaten der NATO und der Kooperationspartner
teilnehmen.
2. Juli Die USA melden den Bündnispartnern den Abschluss des
Abzugs bodengestützter nuklearer Artilleriegeschosse,
LANCE-Gefechtsköpfe und nuklearer Wasserbomben aus
Europa im Einklang mit der am 27. September 1991 verkündeten
Initiative sowie die Entfernung aller taktischen
Nuklearwaffen von amerikanischen Überwasserschiffen
517

und Angriffs-U-Booten. Das Parlament von Kasachstan
billigt die Ratifizierung des START-Vertrags.
8. Juli Besuch des ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk
bei der NATO.
10. Juli Zum Abschluss der KSZE-Folgekonferenz auf Gipfelebene
in Helsinki verabschieden die Staats- und Regierungschefs
der 51 Teilnehmerstaaten ein Schlussdokument
(„Herausforderungen des Wandels”), in dem unter
anderem die Unterstützung der KSZE-Friedenserhaltungsmaßnahmen
durch die NATO und andere internationale
Organisationen behandelt wird. Die Schlussakte der
Verhandlungen über Personalstärken der konventionellen
Streitkräfte in Europa (KSE-1A) wird ebenfalls unterzeichnet.
Der Nordatlantikrat stimmt auf seiner Ministertagung
in Helsinki einer See-Operation der NATO in der Adria in
Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Operation der
WEU zur Überwachung der Einhaltung der VN-Sanktionen
gegen Serbien und Montenegro zu, die der Sicherheitsrat
durch die Resolutionen 713 und 757 verhängt hat.
16. Juli Die WEU-Staaten treffen sich in Rom mit Vertretern Dänemarks,
Griechenlands, Islands, Irlands, Norwegens und
der Türkei, um Maßnahmen zur Erweiterung der Organisation
zu erörtern.
16.-18. Juli Offizieller Besuch von NATO-Generalsekretär Manfred
Wörner in Ungarn.
17. Juli Der am 19. November 1990 unterzeichnete KSE-Vertrag
tritt vorläufig in Kraft, so dass Verifikationsverfahren umgesetzt
werden können.
26.-28. August Londoner Jugoslawien-Konferenz.
28. August Unterzeichnung des zwischen der NATO und Spanien
geschlossenen Koordinierungsabkommens über Luftverteidigung.
2. September Der Nordatlantikrat verständigt sich auf Maßnahmen, die
es ermöglichen, NATO-Ressourcen zur Unterstützung von
Bemühungen der Vereinten Nationen, der KSZE und der
EG zur Herstellung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien
zur Verfügung zu stellen, unter anderem für den
Schutz humanitärer Hilfsmaßnahmen und zur Unterstützung
der Überwachung schwerer Waffen durch die Vereinten
Nationen.
3. September Ein italienisches Flugzeug mit Hilfsgütern an Bord wird
westlich von Sarajevo in Bosnien und Herzegowina abgeschossen.
518

8. September Der tschechoslowakische Außenminister Jozef Moravcik
besucht die NATO.
12.-13. September Die Vereinten Nationen beginnen mit der Überwachung
schwerer Waffen in Bosnien und Herzegowina. Die NATO-
Partner erklären sich zur Unterstützung dieser Maßnahmen
bereit.
22. September Das auf dem Helsinki-Gipfel im Juli 1992 gegründete
KSZE-Forum für Sicherheitskooperation nimmt in Wien
seine Arbeit auf. Die Vollversammlung der Vereinten
Nationen beschließt den Ausschluss Serbiens und Montenegros
und entscheidet, dass Belgrad einen Antrag auf
Aufnahme in die Vereinten Nationen stellen muss.
23. September Der litauische Präsident Vytautas Landsbergis besucht die
NATO.
29. September Schwedens Außenministerin Margaretha af Ugglas wird
von Generalsekretär Manfred Wörner bei der NATO empfangen.
Der argentinische Außenminister Guido di Tella
besucht die NATO zu Gesprächen mit Generalsekretär
Wörner.
1. Oktober Der US-Senat ratifiziert den START-Vertrag, mit dem die
amerikanischen und russischen Nuklearstreitkräfte um ein
Drittel reduziert werden.
2. Oktober Das neue ACE-Schnelleingreifkorps (ARRC) der NATO
wird in Bielefeld durch General John Shalikashvili
(SACEUR) in Dienst gestellt.
7. Oktober Besuch der polnischen Ministerpräsidentin Hanna
Suchocka bei der NATO.
14. Oktober Der Ständige Rat der WEU trifft auf Botschafterebene mit
Vertretern aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten
zusammen. Der Nordatlantikrat genehmigt den Einsatz
des AWACS-Systems zur Überwachung der von den Vereinten
Nationen verhängten Flugverbotszone über Bosnien
und Herzegowina.
20.-21. Oktober Die NATO-Verteidigungsminister erörtern auf der Tagung
der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) im schottischen
Gleneagles insbesondere die Rolle der NATO bei Friedenserhaltungsmaßnahmen
und ihre Folgen für die
gemeinsame Verteidigungsplanung. Zudem werden neue
politische Leitlinien verabschiedet, die eine geringere
Abstützung auf Nuklearwaffen vorsehen.
28. Oktober Der finnische Präsident Mauno Koivisto trifft in Brüssel mit
NATO-Generalsekretär Manfred Wörner zusammen.
519

30. Oktober Der Atlantische Klub Bulgariens tritt als erste Organisation
eines Partnerstaates der Vereinigung Atlantischer Gesellschaften
(ATA) als Beobachter bei.
1.-5. November Generalsekretär Manfred Wörner besucht Weißrussland,
Kasachstan und Kirgisistan.
3. November Gouverneur Bill Clinton, der Kandidat der Demokraten,
gewinnt die amerikanischen Präsidentschaftswahlen.
6. November Die NATO stellt der VN-Schutztruppe in Bosnien und Herzegowina
ein operatives Hauptquartier mit etwa 100 Mitarbeitern,
entsprechenden Gerätschaften und Ausrüstungsgegenständen
sowie einer finanziellen
Erstausstattung zur Verfügung.
9. November Der KSE-Vertrag tritt nach Ratifikation durch alle 29
Unterzeichnerstaaten offiziell in Kraft.
16. November SACEUR General John Shalikashvili trifft sich anlässlich
eines Besuchs in der Ukraine mit Präsident Leonid Krawtschuk.
20. November NATO-Generalsekretär Manfred Wörner ist erstmals zu
Gast auf der Ministertagung der WEU in Rom. Griechenland
wird als 10. Mitglied der WEU zugelassen. Dänemark
und Irland erhalten Beobachterstatus, der Türkei, Norwegen
und Island wird der Status assoziierter Mitglieder eingeräumt.
22. November Als Ergänzung der Seeüberwachungsoperationen vom
Juli 1992 beginnen in der Adria Einsätze durch NATO- und
WEU-Seestreitkräfte zur Durchsetzung der VN-Sanktionen.
25. November Der Präsident Estlands, Lennart Meri, besucht das NATO-
Hauptquartier.
27. November NATO-Generalsekretär Manfred Wörner besucht in der
früheren DDR stationierte russische Truppen.
4. Dezember Die europäischen Verteidigungsminister der NATO-Staaten
beschließen, die IEPG aufzulösen und deren Aufgaben
der WEU zu übertragen.
11. Dezember Die im Verteidigungsplanungsausschuss vertretenen Verteidigungsminister
der NATO-Staaten sprechen sich dafür
aus, dass die Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen
der Vereinten Nationen und der KSZE Teil des Auftrags
von NATO-Streitkräften und -Hauptquartieren werden
sollte.
14. Dezember Das Bündnis begeht den 25. Jahrestag des Harmel-
Berichts der NATO.
520

15. Dezember Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros
Boutros-Ghali, fordert Einsicht in die Eventualfallpläne der
NATO für mögliche militärische Operationen im ehemaligen
Jugoslawien, darunter die Überwachung der Flugverbotszone
über Bosnien und Herzegowina, die Einrichtung
von Schutzzonen für die bosnische Zivilbevölkerung und
Wege zur Verhinderung der Ausweitung des Konflikts auf
den Kosovo und die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien*.
16. Dezember Albaniens Präsident Sali Berisha kommt zu einer Unterredung
mit Generalsekretär Manfred Wörner ins NATO-
Hauptquartier.
17. Dezember Auf der Ministertagung des Nordatlantikrats erklären die
Außenminister ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen der
Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien zu unterstützen,
und kommen überein, die Mitarbeit der Allianz an
der Friedenserhaltung auszubauen und praktische Maßnahmen
zu entwickeln, um den Beitrag des Bündnisses
auf diesem Gebiet zu stärken.
18. Dezember Die Außenminister und Vertreter des NAKR verständigen
sich auf einen Austausch von Erfahrungen und Fachwissen
im Bereich der Friedenserhaltung und damit verbundenen
Belangen und geben den NAKR-Maßnahmenkatalog
für 1993 heraus.
1993
1. Januar Die Tschechische Republik und die Slowakische Republik
werden unabhängige Staaten.
3. Januar Die Präsidenten Bush und Jelzin unterzeichnen in Moskau
den START-II-Vertrag, durch den die strategischen Offensivwaffen
der USA und Russlands durch Beseitigung aller
mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten Interkontinentalraketen
(ICBM) und Abbau der strategischen Nuklearwaffen
beider Seiten um zwei Drittel weiter reduziert werden
sollen.
13. Januar Das C-Waffen-Übereinkommen, das chemische Waffen
völlig verbietet, wird in Paris zur Unterzeichnung vorgelegt
und von 127 Staaten unterschrieben.
14. Januar Die Bündnispartner vereinbaren Pläne zur Überwachung
der Flugverbotszone über Bosnien und Herzegowina für
den Fall, dass die Vereinten Nationen sie dazu auffordern.
521

21. Januar Unterzeichnung der Vereinbarungen über die Bedingungen,
unter denen das Europäische Korps im Bündnisrahmen
durch den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa
und die Stabschefs Frankreichs und Deutschlands eingesetzt
werden kann.
26.-27. Januar Der Ausschuss für Verifikationskoordinierung der NATO
veranstaltet zusammen mit Ländern der Kooperationspartner
ein Seminar über die Zusammenarbeit bei der Umsetzung
des KSE-Vertrags.
27. Januar WEU-Generalsekretär Willem van Eekelen kommt am 18.
Januar erstmals seit dem Umzug der WEU nach Brüssel
zu einer Besprechung mit Generalsekretär Manfred Wörner
in das NATO-Hauptquartier, um die praktische Zusammenarbeit
zwischen den beiden Organisationen zu erörtern.
1. Februar Nursultan Nasarbajew, der Präsident Kasachstans,
besucht das NATO-Hauptquartier zu einer Unterredung
mit dem NATO-Generalsekretär.
4. Februar Weißrussland ratifiziert den START-I-Vertrag.
17. Februar Der rumänische Präsident Ion Iliescu kommt zu
Gesprächen mit Generalsekretär Manfred Wörner ins
NATO-Hauptquartier.
23. Februar Vladimír Mečiar, Ministerpräsident der Slowakischen
Republik, stattet dem NATO-Hauptquartier einen offiziellen
Besuch ab. Der NATO-Ausschuss für die Herausforderungen
der modernen Gesellschaft (CCMS) erörtert auf
seiner ersten offiziellen Sitzung mit Kooperationspartnern
unter anderem die Probleme grenzüberschreitender
Umweltbelastungen.
24. Februar Der NATO-Generalsekretär gibt eine Erklärung ab, in der
er die US-Entscheidung unterstützt, humanitäre Hilfsgüter
in Ostbosnien aus der Luft abzuwerfen.
25. Feb.-4. März Die NATO hält eine Verfahrensübung im Rahmen der Krisenbewältigung
ab (NATO CMX 93).
26. Februar Sonderkonferenz des Nordatlantikrats auf Ministerebene
im NATO-Hauptquartier mit dem neuen US-Außenminister
Warren Christopher.
1.-3. März Bei einem USA-Besuch trifft NATO-Generalsekretär Manfred
Wörner mit Präsident Clinton, Außenminister Christopher,
Verteidigungsminister Aspin und einflussreichen
Kongressabgeordneten zusammen.
4. März Der italienische Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro
besucht das NATO-Hauptquartier.
522

8. März Der griechische Ministerpräsident Konstantin Mitsotakis
stattet dem NATO-Hauptquartier einen Besuch ab.
8.-9. März Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Feldmarschall
Sir Richard Vincent, stattet Albanien einen offiziellen
Besuch ab.
9. März Der Ministerpräsident Bulgariens, Ljuben Berow, besucht
das Nato-Hauptquartier.
Der Außenminister der Tschechischen Republik, Josef
Zieleniec, besucht das Nato-Hauptquartier.
Der polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski
besucht das NATO-Hauptquartier.
10. März Der Nordatlantikrat beauftragt die NATO-Militärbehörden
mit der Erarbeitung von Eventualfalloptionen für die mögliche
Umsetzung eines VN-Friedensplans für Bosnien und
Herzegowina.
15. März Nordkorea weist Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation
(IAEO) aus und kündigt seine
Absicht an, aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von
Kernwaffen auszuscheiden.
16. März Italien führt die erste gemeinsame multinationale KSE-
Inspektion unter Leitung eines NATO-Mitgliedstaates und
unter Beteiligung von Kooperationspartnern (Aserbaidschan,
Ungarn und Polen) durch, um eine gemeldete
Inspektionsstätte in Rumänien zu verifizieren.
18.-20. März NATO-Generalsekretär Manfred Wörner stattet Albanien
einen offiziellen Besuch ab.
26. März Der tschechische Verteidigungsminister Antonin Baudys
besucht den NATO-Generalsekretär und den Vorsitzenden
des Militärausschusses im NATO-Hauptquartier.
29. März Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit Kooperationspartnern
zur Überprüfung des Fortschritts auf dem Gebiet
der Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten
und zum Meinungsaustausch über weitergefasste Sicherheitsthemen.
2. April Der Nordatlantikrat weist den SACEUR an, vorbereitende
Maßnahmen zur Umsetzung der VN-Resolution 816 zu
treffen, die zur Durchsetzung der Flugverbotszone über
Bosnien und Herzegowina ermächtigt.
3.-4. April Das erste amerikanisch-russische Gipfeltreffen zwischen
Präsident Clinton und Präsident Jelzin findet in Vancouver
statt.
12. April Beginn der NATO-Operation zur Durchsetzung der Flugverbotszone
über Bosnien und Herzegowina im Rahmen
523

der Resolution 816 des VN-Sicherheitsrats und gemäß
Entscheidung des Nordatlantikrats vom 8. April. An der
Operation sind Kampf- und Aufklärungsflugzeuge aus verschiedenen
Bündnisstaaten sowie Flugzeuge der luftgestützten
Frühwarnkräfte der NATO (NAEWF) beteiligt.
19. April Einheiten des US-Such- und Rettungsdienstes nehmen in
Sibirien gemeinsam mit russischen Verbänden an einer
ersten amerikanisch-russischen Übung auf russischem
Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs teil.
22. April Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros
Boutros-Ghali, trifft NATO-Generalsekretär Manfred Wörner
in Brüssel, um die Lage im ehemaligen Jugoslawien,
die Rolle der NATO bei der Friedenserhaltung sowie die
Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der
NATO generell zu erörtern.
28. April Der Militärausschuss trifft sich auf Ebene der Stabs-/
Generalstabschefs mit Kooperationspartnern im NATO-
Hauptquartier.
6. Mai US-Außenminister Warren Christopher besucht das
NATO-Hauptquartier zur Erörterung der Krise in Bosnien.
17. Mai Der ungarische Außenminister Dr. Géza Jeszensky
besucht das NATO-Hauptquartier.
Die bosnischen Serben lehnen den Vance-Owen-Friedensplan
ab.
22. Mai Mitglieder des VN-Sicherheitsrats (Frankreich, Russland,
Spanien, Großbritannien und die Vereinigten Staaten)
kündigen ein gemeinsames Aktionsprogramm für Bosnien
und Herzegowina an, um den Kämpfen ein Ende zu setzen
und Vorkehrungen für „Schutzzonen” zu treffen.
24. Mai Die Verteidigungsminister der EUROGROUP übertragen
die Übungsaktivitäten der EUROGROUP sowie EURO-
MED auf die NATO und die Öffentlichkeitsarbeit der
EUROGROUP sowie EUROCOM auf die WEU.
25.-26. Mai Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses und der
Nuklearen Planungsgruppe (NPG) auf Ministerebene im
NATO-Hauptquartier, unter anderem zur Erörterung der
praktischen Auswirkungen, die die Unterstützung friedenserhaltender
VN- und KSZE-Maßnahmen auf die Verteidigungsplanung
hat; sie behandeln ferner die verteidigungspolitischen
Aspekte im Zusammenhang mit der
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
8. Juni Auf der gemeinsamen Tagung des Nordatlantikrats und
des Rates der Westeuropäischen Union im NATO-Haupt-
524

quartier billigen beide Organisationen die Einrichtung
eines einheitlichen Führungssystems für die gemeinsamen
maritimen Operationen der NATO und der WEU in
der Adria zur Durchsetzung des VN-Embargos gegen Serbien
und Montenegro.
10. Juni Auf dem Außenministertreffen des Nordatlantikrats in
Athen bieten die NATO-Außenminister an, auf Ersuchen
der Vereinten Nationen zum Schutz der UNPROFOR Luftunterstützung
bereitzustellen, sofern letztere in der Ausübung
ihres Gesamtmandats angegriffen wird.
11. Juni Die NAKR-Außenminister kündigen auf ihrem Treffen in
Athen ein Kooperationsprogramm zur Vorbereitung auf
gemeinsame friedenserhaltende Maßnahmen zur Unterstützung
der VN und KSZE an und veröffentlichen einen
Bericht der NAKR-Ad-hoc-Gruppe für Zusammenarbeit
bei der Friedenserhaltung.
18. Juni Der VN-Sicherheitsrat billigt die Entsendung von 300 US-
Soldaten in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*
zur Verstärkung der bereits vor Ort befindlichen
700 VN-Soldaten. Durch diese Präventivmaßnahme soll
eine Ausbreitung des Konflikts in Bosnien verhindert werden.
23. Juni Eduard Schewardnadse, Parlamentspräsident und Staatschef
von Georgien, stattet dem NATO-Hauptquartier einen
offiziellen Besuch ab.
28.-30. Juni Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Feldmarschall
Sir Richard Vincent, besucht die Tschechische
Republik.
30. Juni-2. Juli In Prag findet ein hochrangig besetztes NAKR-Seminar
über Friedenserhaltung statt, mit dem die Arbeit der
NAKR-Ad-hoc-Gruppe für Zusammenarbeit bei der Friedenserhaltung
vorangetrieben werden soll.
30. Juni-2. Juli Das Wirtschaftskolloquium 1993 wird im NATO-Hauptquartier
abgehalten. Thema: „Die wirtschaftliche Entwicklung
in Kooperationspartnerländern nach Sektoren
betrachtet.”
22. Juli Weißrussland tritt als Nichtkernwaffenstaat gemäß dem
Lissabonner Protokoll zum START-I-Vertrag aus dem
Jahre 1992 offiziell dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV)
bei.
2. August Auf einer Sondersitzung zur Lage in Bosnien und Herzegowina
kündigt der Nordatlantikrat sofortige Vorbereitungen
zur Durchführung wirksamerer Maßnahmen ein-
525

schließlich Luftangriffen gegen die Verantwortlichen an,
falls die Abschnürung Sarajevos und anderer Gebiete
anhält und humanitäre Hilfsaktionen in größerem Ausmaß
behindert werden.
9. August Der Nordatlantikrat billigt operative Optionen für Luftangriffe
in Bosnien und Herzegowina. Wie vom Rat am
2. August gefordert, sollen diese nach Genehmigung
durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen durchgeführt
werden.
Nach dem Tod König Baudouins besteigt Albert II. am
31. Juli als König der Belgier den Thron.
16.-18. August Der Vorsitzende des Militärausschusses, Feldmarschall
Sir Richard Vincent, stattet Rumänien und Moldau einen
offiziellen Besuch ab.
31. August Russland bringt seinen Truppenabzug aus Litauen zum
Abschluss.
1. September NATO-Generalsekretär Manfred Wörner trifft sich in Genf
mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros
Boutros-Ghali, um die Aussichten auf eine friedliche Beilegung
des Konflikts in Bosnien und Herzegowina, die Rolle
der NATO bei der Unterstützung des friedenserhaltenden
Auftrags der VN im ehemaligen Jugoslawien sowie die
Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der NATO
und den Vereinten Nationen zu erörtern.
18. September Der ukrainische Außenminister Anatoli Slenko besucht das
NATO-Hauptquartier.
20. September NAKR-Vertreter treffen im NATO-Hauptquartier zusammen
und geben eine Erklärung ab, in der die Beendigung
der Kämpfe in Georgien gefordert und Verletzungen des
Waffenstillstands durch die abchasischen Streitkräfte verurteilt
werden.
21. September Der Stabschef der Tschechischen Republik, Generalmajor
Jíří Nekvasil, besucht das NATO-Hauptquartier. Der russische
Präsident Boris Jelzin suspendiert das Parlament
und setzt Neuwahlen für den 11./12. Dezember an. Vizepräsident
Alexander Ruzkoj und Parlamentspräsident
Ruslan Chasbulatow drängen die Streitkräfte, sich der
Parlamentsauflösung zu widersetzen. Sie und andere
Befürworter eines harten Kurses besetzen das russische
Weiße Haus.
22. September Thorvald Stoltenberg und Lord Owen, Ko-Vorsitzende der
Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien,
besuchen das NATO-Hauptquartier, um die Umset-
526

zung eines eventuellen Friedensplans für Bosnien und
Herzegowina mit dem Generalsekretär und dem Vorsitzenden
des Militärausschusses zu erörtern.
29. September Offizieller Besuch des Präsidenten von Turkmenistan,
Saparmurad Nijasow, im NATO-Hauptquartier.
4. Oktober Dem russischen Präsidenten Jelzin ergebene Truppen
nehmen das Weiße Haus, den Sitz des russischen Parlaments,
mit Panzern und Maschinengewehren unter
Beschuss und beenden so die Besetzung des Gebäudes
durch parlamentarische Hardliner, die sich gegen Präsident
Jelzins Reformprogramm stellen.
Der Sicherheitsrat verlängert das Mandat der VN-Friedenstruppe
in Kroatien und Bosnien um sechs Monate. Es
erlaubt der Friedenstruppe in Kroatien, „die zu ihrer eigenen
Sicherheit und Bewegungsfreiheit erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen auch die Anwendung von
Gewalt”.
6.-7. Oktober NATO-Generalsekretär Manfred Wörner trifft sich bei
einem USA-Besuch mit Präsident Bill Clinton in Washington
und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Boutros Boutros-Ghali, in New York.
18. Oktober Der Ministerpräsident der Republik Estland, Mart Laar,
stattet dem NATO-Hauptquartier einen offiziellen Besuch
ab.
20.-21. Oktober Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich in Travemünde
zur informellen Erörterung einer Reihe von Themen,
so des Vorschlags für eine Partnerschaft für den
Frieden, des Konzepts Alliierter Streitkräftekommandos
und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
2.-3. November Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Feldmarschall
Sir Richard Vincent, stattet Bulgarien einen offiziellen
Besuch ab und trifft mit Präsident Schelju Schelew
zusammen.
4. November Der Präsident der Slowakischen Republik, Michael Kovač,
stattet dem NATO-Hauptquartier einen offiziellen Besuch
ab.
15.-17. November Der Verifikations- und Koordinierungsausschuss der
NATO richtet im NATO-Hauptquartier ein Seminar mit
NAKR-Partnern über Zusammenarbeit bei der Verifikation
und Umsetzung konventioneller Rüstungskontrollbestimmungen
einschließlich des KSE-Vertrags aus.
30. November NATO-Generalsekretär Manfred Wörner spricht vor dem in
Rom tagenden KSZE-Rat der Außenminister.
527

2. Dezember Auf dem Ministertreffen des Nordatlantikrats erörtern die
NATO-Außenminister die Konzeption der Partnerschaft für
den Frieden und damit zusammenhängende Vorschläge
zur Vorbereitung auf den Gipfel im Januar 1994.
3. Dezember Auf dem NAKR-Ministertreffen verabschieden die NATOund
NAKR-Außenminister einen zweiten Bericht der
NAKR-Ad-hoc-Gruppe für Zusammenarbeit bei der Friedenserhaltung
sowie den NAKR-Arbeitsplan für 1994.
7. Dezember Die Minister der EUROGROUP geben bekannt, dass verschiedene
Untergruppen entweder in die NATO integriert
oder in die WEU verlagert werden und die EUROGROUP
selbst mit Wirkung vom 1. Januar 1994 zu bestehen aufhört.
8.-9. Dezember Die NATO-Verteidigungsminister erörtern auf ihrer
DPC/NPG-Tagung in Brüssel neue Verteidigungsaufgaben
des Bündnisses, einschließlich der Unterstützung friedenserhaltender
Maßnahmen der VN und KSZE, sowie
des Konzepts Alliierter Streitkräftekommandos. Die Minister
bekräftigen nachdrücklich ihre Unterstützung der Partnerschaft
für den Frieden.
9. Dezember NATO-Generalsekretär Manfred Wörner trifft in Brüssel mit
dem russischen Präsidenten Jelzin zusammen.
12. Dezember In Russland finden die ersten Parlamentswahlen mit mehreren
Parteien seit 1917 statt. Eine neue Verfassung mit
größeren Machtbefugnissen für den Präsidenten wird mit
58,4 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen.
14. Dezember Gemeinsames Treffen des Nordatlantikrats und des Rats
der WEU auf Botschafterebene am WEU-Sitz in Brüssel.
1994
10.-11. Januar Auf dem Brüsseler Gipfeltreffen bringen die Staats- und
Regierungschefs die Partnerschaft für den Frieden (PfP)
auf den Weg. Alle NAKR-Partnerstaaten und KSZE-Staaten,
die in der Lage und willens dazu sind, werden zur Teilnahme
eingeladen. Das PfP-Rahmendokument wird veröffentlicht.
Das Konzept Alliierter Streitkräftekommandos
wird gebilligt, ebenso wie andere Maßnahmen zur Förderung
der Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsidentität. Die Staats- und Regierungschefs
der NATO bekräftigen die Entschlossenheit des Bündnisses,
mit Luftangriffen die Abschnürung Sarajevos und
anderer VN-Schutzzonen in Bosnien und Herzegowina zu
verhindern.
528

14. Januar Die Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine
unterzeichnen in Moskau eine trilaterale Vereinbarung, die
die Verfahren für die Übergabe ukrainischer Nukleargefechtsköpfe
an Russland sowie die damit verbundenen
Kompensationen und Sicherheitsgarantien im Einzelnen
festlegt. US-Präsident Clinton und der russische Präsident
Jelzin unterzeichnen ein Abkommen, in dem sie vereinbaren,
die Zielvorgaben für nukleare Langstreckenraketen
gegen das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Landes mit
Wirkung vom 30. Mai 1994 aufzuheben.
18. Januar Die Wahlen für die russische Staatsduma (Parlament)
bringen hohe Stimmengewinne für die Gegner Präsident
Jelzins.
20. Januar Der Präsident von Bosnien und Herzegowina, Alija Izetbegović,
besucht das NATO-Hauptquartier.
24.-27. Januar Zweite Internationale Konferenz des CCMS-Ausschusses
der NATO über die Rolle der Streitkräfte beim Schutz der
Ozonschicht. Die Teilnehmer verpflichten sich, die im Protokoll
von Montreal festgesetzten Termine für das Verbot
ozonschichtabbauender Substanzen einzuhalten.
26. Januar Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu kommt zur
Unterzeichnung des Rahmenabkommens der Partnerschaft
für den Frieden (PfP) in das NATO-Hauptquartier.
27. Januar Der Präsident Litauens, Algirdas Brazauskas, stattet dem
NATO-Hauptquartier zur Unterzeichnung des PfP-Rahmendokuments
einen offiziellen Besuch ab.
Ein in Moskau zwischen Russland und der NATO unterzeichnetes
Programm für militärische Kooperation sieht
gegenseitige Besuche hochrangiger Offiziere und militärischer
Experten sowie gemeinsame Ausbildungsvorhaben
und Übungen vor.
1. Februar Sergio Silvio Balanzino (Italien) wird Nachfolger von Botschafter
Amadeo de Franchis im Amt des Stellvertretenden
Generalsekretärs der NATO.
2. Februar Der polnische Ministerpräsident Waldemar Pawlak unterzeichnet
im NATO-Hauptquartier das PfP-Rahmendokument.
3. Februar Der estnische Außenminister Juri Luik unterzeichnet im
NATO-Hauptquartier das PfP-Rahmendokument.
Das ukrainische Parlament gibt die bei seiner Ratifizierung
von START I am 18. November 1993 erhobenen Vorbehalte
auf und ermächtigt die Regierung zum Austausch
der Ratifikationsurkunden.
529

6. Februar Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros
Boutros-Ghali, ersucht die NATO, sich auf mögliche Luftangriffe
gegen Artilleriestellungen in und um Sarajevo vorzubereiten,
nachdem Mörserfeuer auf einen belebten
Marktplatz in der Stadt viele Menschenleben gefordert hat.
8. Februar Der ungarische Außenminister Géza Jeszenszky besucht
das NATO-Hauptquartier zur Unterzeichnung des PfP-
Rahmendokuments.
Der ukranische Außenminister Anatoli Slenko unterzeichnet
im NATO-Hauptquartier das PfP-Rahmendokument.
9. Februar Der Nordatlantikrat verurteilt die fortdauernde Belagerung
Sarajevos und kündigt an, dass schwere Waffen gleich
welcher Partei, die sich nach dem 20. Februar weiterhin
innerhalb eines Umkreises von 20 km um das Stadtzentrum
befinden, Ziele von NATO-Luftangriffen sein werden,
die in enger Abstimmung mit dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen und gemäß den Entscheidungen des
Nordatlantikrats vom 2. und 9. August 1993 durchgeführt
würden. Der slowakische Ministerpräsident Vladimír
Mečiar unterzeichnet im NATO-Hauptquartier das PfP-
Rahmendokument.
14. Februar Der bulgarische Präsident Schelju Schelew stattet dem
NATO-Hauptquartier einen Besuch ab und unterzeichnet
das PfP-Rahmendokument.
Der lettische Ministerpräsident Valdis Birkavs unterzeichnet
im NATO-Hauptquartier das PfP-Rahmendokument.
In Übereinstimmung mit dem Lissabonner Protokoll zu
START I aus dem Jahr 1992 tritt Kasachstan dem Nichtverbreitungsvertrag
(NVV) als Nichtkernwaffenstaat offiziell
bei.
14.-15. Februar Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Feldmarschall
Sir Richard Vincent, stattet Polen im Rahmen des
NAKR-Programms einen offiziellen Besuch ab.
15. Februar Großbritannien und Russland vereinbaren, die Zielprogrammierung
für ihre Nuklearraketen aufzuheben und
diese Waffensysteme ab dem 30. Mai 1994 nicht mehr auf
das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Landes zu richten.
21. Februar Nach Ablauf des für den Abzug schwerer Waffen aus
der Sperrzone um Sarajevo gesetzten Ultimatums
(9. Februar) gibt der NATO-Generalsekretär bekannt, dass
auf Empfehlung der Vereinten Nationen und der NATO im
gegenwärtigen Stadium von Luftangriffen abgesehen
werde, da die Ziele erreicht worden seien.
530

23. Februar Der Präsident Albaniens, Sali Berisha, kommt zur Unterzeichnung
des PfP-Rahmendokuments in das NATO-
Hauptquartier.
28. Februar Vier Kampfflugzeuge werden nach Verletzung der von den
Vereinten Nationen verhängten Flugverbotszone über
Bosnien und Herzegowina von NATO-Flugzeugen abgeschossen.
4. März Gemäß der trilateralen Erklärung der Ukraine, Russlands
und der USA vom 14. Januar 1993 werden die ersten 60
Nukleargefechtsköpfe von der Ukraine nach Russland verlegt.
10. März Václav Klaus, Ministerpräsident der Tschechischen Republik,
unterzeichnet im NATO-Hauptquartier das PfP-Rahmendokument.
14.-17. März Der Vorsitzende des Militärausschusses, Feldmarshall Sir
Richard Vincent, stattet Estland, Lettland und Litauen
einen offiziellen Besuch ab, um das militärische Kooperationsprogramm
der NATO und die Sicherheitsinteressen
dieser Staaten zu erörtern.
16. März Der Präsident Moldaus, Mircea Snegur, besucht zur
Unterzeichnung des PfP-Rahmendokuments das NATO-
Hauptquartier.
23. März Der georgische Außenminister Alexander Tschikwaidse
unterzeichnet im NATO-Hauptquartier das PfP-Rahmendokument.
30. März Der Ministerpräsident Sloweniens, Janez Drnovšek,
kommt zur Unterzeichnung des PfP-Rahmendokuments
ins NATO-Hauptquartier.
10. April Auf Ersuchen der VN-Schutztruppe fliegen NATO-Kampfflugzeuge
für VN-Personal in der Schutzzone Goražde
Luftnahunterstützung unter Leitung eines Fliegerleitoffiziers
der Vereinten Nationen.
16. April Ein britisches Flugzeug vom Typ Sea Harrier wird bei
einem NATO-Luftnahunterstützungseinsatz zum Schutz
von UNPROFOR-Truppen in Bosnien und Herzegowina
abgeschossen.
22. April Auf Ersuchen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen
vom 18. April fasst der Nordatlantikrat weitere Entscheidungen
für den Einsatz von Luftstreitkräften zum
Schutz des VN-Personals in ganz Bosnien und Herzegowina
sowie in von den Vereinten Nationen ausgewiesenen
Schutzzonen. Der Rat genehmigt außerdem Luftangriffe
für den Fall, dass die schweren Waffen der bosnischen
531

Serben nicht bis zum 27. April aus der 20-km-Zone um
Goražde abgezogen werden. Dieses Ultimatum gilt auch
für alle anderen VN-Schutzzonen, wenn sie mit schweren
Waffen angegriffen werden.
25. April Der polnische Verteidigungsminister Piotr Kolodziejczyk
besucht das NATO-Hauptquartier und überreicht dort das
PfP-Einführungsdokument seines Landes.
27. April Der NATO-Rat stellt bei der Überprüfung der Umsetzung
seiner Entscheidungen vom 22. April über die Lage in und
um Goražde und anderen Schutzzonen in Bosnien und
Herzegowina fest, dass das gesetzte Ultimatum allgemein
eingehalten wird. Der NATO-Militärausschuss tagt mit
Kooperationspartnern auf der Ebene der Stabschefs/
Generalstabschefs im NATO-Hauptquartier.
27.-29. April In Budapest findet ein NAKR-Seminar über Planung und
Management nationaler Verteidigungsprogramme statt.
28. April Feierliche Eröffnung der Partnerschaftskoordinierungszelle,
die bei SHAPE im belgischen Mons angesiedelt ist.
Der rumänische Verteidigungsminister Gheorghe Tinca
übergibt das PfP-Einführungsdokument seines Landes im
NATO-Hauptquartier.
4. Mai Der Präsident von Aserbaidschan, Gaidar Alijew, unterzeichnet
im NATO-Hauptquartier das PfP-Rahmendokument.
9. Mai Die schwedische Außenministerin Baronesse Margaretha
af Ugglas und der finnische Außenminister Heikki Haavisto
besuchen zur Unterzeichnung des PfP-Rahmendokuments
das NATO-Hauptquartier.
Tagung des WEU-Ministerrats in Kirchberg, Luxemburg,
mit den Außen- und Verteidigungsministern Bulgariens,
Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der
Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und
Ungarns. Es wird ein neuer Status vereinbart, wonach
diese Länder assoziierte Partner der WEU werden.
10. Mai Finnland und Schweden übergeben der NATO ihr PfP-Einführungsdokument.
Der Stellvertretende Ministerpräsident Turkmenistans,
Boris Schikmuradow, unterzeichnet im NATO-Hauptquartier
das PfP-Rahmendokument.
11.-14. Mai Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Feldmarschall
Sir Richard Vincent, besucht die Slowakei und Russland
und trifft im Rahmen des NAKR mit hohen Offizieren
532

und zivilen Regierungsvertretern beider Staaten zusammen.
17. Mai Die Tschechische Republik übergibt der NATO ihr PfP-Einführungsdokument.
24. Mai Auf dem DPC/NPG-Treffen auf Ministerebene überprüfen
die NATO-Verteidigungsminister die Fortschritte hinsichtlich
der verteidigungsspezifischen Auswirkungen des PfP-
Programms, des Konzepts Alliierter Streitkräftekommandos
sowie der Maßnahmen gegen Proliferation und der
friedenserhaltenden Bemühungen.
Der russische Verteidigungsminister Pawel Gratschow
kommt ins NATO-Hauptquartier und unterrichtet die
NATO-Verteidigungsminister über Russlands neue Verteidigungsdoktrin.
25. Mai Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich im Rahmen
der PfP mit Verteidigungsministern und Vertretern aus
Kooperationspartnerländern und erörtern Fragen der
Zusammenarbeit in verteidigungsrelevanten Angelegenheiten
einschließlich der Friedenserhaltung. An diesem
Treffen nehmen erstmals auch Vertreter aus Finnland,
Schweden und Slowenien teil.
Die Slowakei und die Ukraine legen der NATO ihre PfP-
Einführungsdokumente vor.
26.-27. Mai Eröffnungskonferenz in Paris über einen Stabilitätspakt in
Europa. Die europäischen Außenminister erörtern eine
neue Initiative, die zum Ziel hat, grenzüberschreitende
Konflikte zu verhindern, die Rechte von Minderheiten zu
schützen, gutnachbarliche Beziehungen in Mittel- und Osteuropa
zu fördern und regionale Zusammenarbeit sowie
demokratische Institutionen zu stärken.
27. Mai Der Außenminister der Republik Kasachstan, Kanet Saudabajew,
besucht das NATO-Hauptquartier zur Unterzeichnung
des PfP-Rahmendokuments.
1. Juni Askar Akajew, Präsident von Kirgisistan, unterzeichnet im
NATO-Hauptquartier das PfP-Rahmendokument.
3. Juni Der Stellvertretende NATO-Generalsekretär Sergio Balanzino
eröffnet offiziell die Arbeitsräume der Kooperationspartner
im Manfred-Wörner-Flügel des NATO-Hauptquartiers.
6. Juni Bulgarien und Ungarn übergeben der NATO ihre PfP-Einführungsdokumente.
9. Juni Die NATO-Außenminister überprüfen auf ihrer Tagung in
Istanbul die Fortschritte bei der Umsetzung der Brüsseler
533

Gipfelentscheidungen. Sie stellen fest, dass sich bereits
20 Staaten dem PfP-Programm angeschlossen haben.
Die Minister billigen einen politischen Gesamtrahmen für
die Vorgehensweise des Bündnisses gegen die Verbreitung
von Massenvernichtungswaffen.
10. Juni Ministertreffen des NAKR in Istanbul. Die Außenminister
geben einen dritten Bericht zur Friedenserhaltung der Adhoc-Gruppe
für Zusammenarbeit bei der Friedenserhaltung
heraus. Auch die Außenminister Finnlands, Schwedens
und Sloweniens nehmen an diesem Treffen teil.
Litauen übergibt sein PfP-Einführungsdokument.
22. Juni Der russische Außenminister Andrej Kosyrew besucht das
NATO-Hauptquartier zur Unterzeichnung des PfP-Rahmendokuments
und zu Gesprächen mit dem Rat. Es wird
eine Zusammenfassung der bei diesen Gesprächen
gefassten Entscheidungen herausgegeben.
26.-28. Juni General George Joulwan (SACEUR) besucht Moskau zur
Gesprächen über Russlands PfP-Teilnahme und besondere
Kooperationsprogramme mit Russland.
29. Juni Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen, Yasushi Akashi, besucht in Begleitung von
Generalleutnant Bertrand de Lapresle, dem Befehlshaber
der VN-Schutztruppe UNPROFOR im ehemaligen Jugoslawien,
sowie Generalleutnant Sir Michael Rose, Befehlshaber
der UNPROFOR in Bosnien und Herzegowina, das
NATO-Hauptquartier zu Gesprächen mit dem Stellvertretenden
NATO-Generalsekretär Sergio Balanzino.
29. Juni-1. Juli Das jährliche Wirtschaftskolloquium der NATO befasst
sich vorrangig mit Privatisierungen in der Rüstungsindustrie.
5. Juli Das Individuelle PfP-Partnerschaftsprogramm Polens mit
der NATO wird formell angenommen.
Russland übergibt sein PfP-Einführungsdokument.
8. Juli Estland übergibt sein PfP-Einführungsdokument.
11. Juli Der Nordatlantikrat gibt eine Erklärung ab, in der er die
Bereitschaft des Bündnisses bekräftigt, sich an der
Umsetzung eines Friedensabkommens in Bosnien und
Herzegowina zu beteiligen, wobei er die Möglichkeit einräumt,
dass die Maßnahmen, die der von den Außenministern
am 5. Juli in Genf veröffentlichte Plan vorsieht, zur
Übernahme neuer Aufgaben durch das Bündnis im ehemaligen
Jugoslawien führen könnten, falls die Vereinten
Nationen darum ersuchen.
534

12. Juli Das Bundesverfassungsgericht klärt die verfassungsrechtliche
Grundlage für den Einsatz deutscher Truppen
im Ausland und beseitigt damit verfassungsrechtliche Einwände
gegen eine deutsche Beteiligung an friedenserhaltenden
Missionen der Vereinten Nationen, der NATO und
der WEU.
13. Juli Usbekistans Außenminister Saidmukhtar Saidkasimow
und Verteidigungsminister Rustam Ahmedow besuchen
das NATO-Hauptquartier zur Unterzeichnung des PfP-
Rahmendokuments.
18. Juli Lettland übergibt sein PfP-Einführungsdokument.
20. Juli Slowenien übergibt sein PfP-Einführungsdokument.
5. August Nach der gewaltsamen Aneignung von Waffen aus einem
VN-Sammeldepot bei Sarajevo durch bosnische Serben
greifen NATO-Kampfflugzeuge auf Ersuchen der UNPRO-
FOR ein Ziel in der Sperrzone von Sarajevo an.
13. August Tod von NATO-Generalsekretär Manfred Wörner in Brüssel.
Der Stellvertretende Generalsekretär Sergio Balanzino
übernimmt die Aufgaben als amtierender Generalsekretär.
18. August Gedenkfeier des Nordatlantikrats zu Ehren des verstorbenen
Generalsekretärs Manfred Wörner.
22. August Das Individuelle Partnerschaftsprogramm (IPP) Schwedens
mit der NATO wird formell angenommen.
31. August Die letzten russischen Truppen verlassen Estland; damit
ist der Truppenabzug aus den drei baltischen Staaten
abgeschlossen.
1. September Mit ihrem Abrücken aus Berlin ist der Abzug der russischen
Streitkräfte aus Deutschland beendet.
2.-10. September Die ersten auf russischem Territorium abgehaltenen
gemeinsamen amerikanisch-russischen Manöver konzentrieren
sich auf die Übung friedenserhaltender Maßnahmen.
6. September Moldau übergibt der NATO sein PfP-Einführungsdokument.
8. September Die USA, Großbritannien und Frankreich ziehen ihre letzten
alliierten Truppen aus Berlin ab.
12.-16. September Die erste gemeinsame Übung im PfP-Rahmen („Cooperative
Bridge”) wird unter Beteiligung von Soldaten aus 13
NATO- und Partnerstaaten in Polen in der Nähe von
Posen durchgeführt.
13. September Generalleutnant John Sheehan wird zum Obersten Alliierten
Befehlshaber Atlantik (SACLANT) ernannt.
535

14. September Das Individuelle PfP-Partnerschaftsprogramm Rumäniens
mit der NATO wird formell angenommen.
22. September Nach einem Angriff auf ein UNPROFOR-Fahrzeug in der
Nähe von Sarajevo greifen NATO-Kampfflugzeuge auf
Anforderung der UNPROFOR einen Panzer der bosnischen
Serben an.
Albanien übergibt sein PfP-Einführungsdokument.
28. Sept.-7. Okt. Im Skagerrak-Gebiet der Nordsee findet die maritime PfP-
Übung „Cooperative Venture” mit Seestreitkräften aus
NATO- und aus Kooperationspartnerländern statt, um
Einsätze zur Friedenserhaltung, humanitäre Hilfsoperationen
sowie Such- und Rettungseinsätze zu üben.
29. September Der Nordatlantikrat tagt auf Außenministerebene in New
York und bittet den belgischen Außenminister Willy Claes,
das Amt des NATO-Generalsekretärs zu übernehmen.
29.-30. September Die Verteidigungsminister und Vertreter der 16 Bündnisstaaten
treffen sich im spanischen Sevilla zu informellen
Gesprächen über verschiedene Themen von gemeinsamem
Interesse, wie zum Beispiel die Lage im ehemaligen
Jugoslawien, die Friedenserhaltung, das Konzept Alliierter
Streitkräftekommandos, die Verteidigungskooperation mit
Ländern Mittel- und Osteuropas einschließlich der Partnerschaft
für den Frieden sowie die Sicherheit im Mittelmeerraum.
5. Oktober Der Außenminister Armeniens, Wahan Papasian, unterzeichnet
im NATO-Hauptquartier das PfP-Rahmendokument.
5.-7. Oktober Am Seminar über Friedenserhaltung und ihre Wechselwirkung
zum Krisenmanagement im NATO-Hauptquartier in
Brüssel nehmen 38 Staaten zusammen mit anderen internationalen
Organisationen teil.
10 Okt.-2. Dez. KSZE-Überprüfungskonferenz in Budapest.
12. Oktober Das Individuelle Partnerschaftsprogramm Finnlands mit
der NATO wird formell angenommen.
Bundespräsident Roman Herzog stattet dem NATO-
Hauptquartier einen offiziellen Besuch ab.
17. Oktober Willy Claes, bisher Stellvertretender Ministerpräsident und
Außenminister Belgiens, folgt Manfred Wörner im Amt des
NATO-Generalsekretärs.
17. Okt.-8. Nov. Das ACE-Schnelleingreifkorps (ARRC) führt Übungen in
Dänemark durch.
536

21.-28. Oktober Die erste gemeinsame PfP-Übung zur Friedenserhaltung
auf NATO-Gebiet „Cooperative Spirit” findet in den Niederlanden
statt. 12 NATO- und Partnerstaaten nehmen
daran teil.
28. Oktober In Unterstützung einschlägiger VN-Resolutionen geben
die NATO und die Vereinten Nationen eine gemeinsame
Erklärung über den Einsatz von NATO-Luftstreitkräften in
Bosnien und Herzegowina ab. NATO-Generalsekretär
Willy Claes spricht vor der 40. Vollversammlung der Nordatlantischen
Gesellschaft in Den Haag.
4. November Der rumänische Präsident Ion Iliescu besucht das NATO-
Hauptquartier.
7. November Sondertreffen der alliierten Nationalen Rüstungsdirektoren
zu Gesprächen über friedenserhaltende Operationen und
ihre Auswirkungen auf militärisches Gerät.
11. November NATO-Generalsekretär Willy Claes gibt eine Erklärung zur
angekündigten eingeschränkten Beteiligung der Vereinigten
Staaten an der Operation „Sharp Guard” ab.
14. November Treffen des WEU-Ministerrats unter Beteiligung der
Außen- und Verteidigungsminister aus neun assoziierten
Partnerstaaten. Veröffentlichung der Noordwijk-Erklärung,
die unter anderem erste politische Schlussfolgerungen zur
Formulierung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik
billigt.
15. November Der ungarische Außenminister Lászlo Kóvács und Verteidigungsminister
György Keleti besuchen die NATO. Das
Individuelle PfP-Partnerschaftsprogramm Ungarns mit der
NATO wird formell angenommen.
21. November NATO-Kampfflugzeuge greifen als Reaktion auf die von
Udbina aus gestarteten Angriffe gegen Ziele im Raum
Bihać in Bosnien und Herzegowina auf Ersuchen von und
in enger Abstimmung mit der UNPROFOR den Flugplatz
Udbina im serbisch besetzten Teil Kroatiens an.
23. November Nach Angriffen auf NATO-Flugzeuge führen Streitkräfte
der NATO in Übereinstimmung mit zuvor angekündigten
Maßnahmen zur Selbstverteidigung einen Luftangriff
gegen eine Flugabwehr-Raketenstellung südlich von
Otoka.
Das Individuelle PfP-Partnerschaftsprogramm der Slowakei
mit der NATO wird formell angenommen.
24. November Der Nordatlantikrat gibt eine Erklärung ab, in der die jüngsten
Angriffe auf die VN-Schutzzone Bihać durch Kräfte
der bosnischen und Krajina-Serben verurteilt und Maß-
537

nahmen zur Unterstützung der Verhandlungsbemühungen
der Vereinten Nationen ankündigt werden.
25. November Der stellvertretende tschechische Außenminister Alexander
Vondra und der stellvertretende Verteidigungsminister
Jíří Pospisil besuchen die NATO. Das Individuelle PfP-
Partnerschaftsprogramm der Tschechischen Republik mit
der NATO wird formell angenommen.
Der stellvertretende Außenminister Bulgariens, Todor
Tschurow, besucht die NATO. Das Individuelle Partnerschaftsprogramm
Bulgariens mit der NATO wird formell
angenommen.
30. November Der litauische Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten,
Albinas Januska, besucht die NATO. Litauens PfP-
Partnerschaftsprogramm mit der NATO wird formell angenommen.
1. Dezember Teilnahme des russischen Außenministers Andrej Kosyrew
am Ministertreffen des Nordatlantikrats in Brüssel.
5. Dezember Unterzeichnung des Vertrags über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (NVV) durch den ukrainischen Präsidenten
Kutschma auf dem KSZE-Gipfel in Budapest.
5.-6. Dezember KSZE-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in
Budapest, an dem auch NATO-Generalsekretär Willy
Claes teilnimmt.
Die KSZE wird in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) umbenannt.
Das Budapester Dokument „Zu echter Partnerschaft in
einem neuen Zeitalter” („Towards a Genuine Partnership
in a New Era”) wird veröffentlicht.
1995
1. Januar Beginn eines viermonatigen Waffenstillstands in Bosnien.
Finnland, Österreich und Schweden treten der Europäischen
Union bei.
Die Welthandelsorganisation (WTO) wird als GATT-Nachfolgerin
gegründet.
11. Januar Der Außenminister Weißrusslands, Uladsimir Sjanko,
besucht die NATO und unterzeichnet das PfP-Rahmendokument.
13. Januar Der C-Waffen-Konvention der Vereinten Nationen von
1993 bleibt die Zustimmung versagt; der Vertrag wird
lediglich von 20 Staaten ratifiziert. Zu seiner Umsetzung
wären 65 Staaten erforderlich.
538

18. Januar Der NATO-Rat einigt sich auf ein Standardisierungsprogramm
der NATO zur Verbesserung der Koordinierung
alliierter Grundsätze und Verfahren auf dem materiellen,
technischen und operativen Standardisierungssektor.
23. Januar Der Vize-Außenminister Albaniens, Arjan Starova, sowie
Vize-Verteidigungsminister Alfred Moisieu statten der
NATO einen Besuch ab und verkünden die Annahme des
Individuellen Partnerschaftsprogramms für Albanien.
24. Januar Der NATO-Rat billigt die Gründung einer neuen Standardisierungsorganisation
des Bündnisses.
31. Januar Die USA verkünden die einjährige Verlängerung ihres einseitigen
Moratoriums für Atomtests.
8. Februar Der Verteidigungsminister Lettlands, Janis Trapans,
besucht die NATO und gibt die Annahme des lettischen
Individuellen Partnerschaftsprogramms bekannt. Die
NATO billigt Pläne zur Aufnahme eines direkten Dialogs
mit Ägypten, Israel, Marokko, Mauretanien und Tunesien
zur Abwehr der Bedrohung durch den islamistischen Fundamentalismus.
9. Februar Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Gyula Horn
bei der NATO.
10. Februar Der österreichische Außenminister Alois Mock besucht die
NATO zur Unterzeichnung des PfP-Rahmendokuments.
14.-21. Februar Der Verteidigungsminister der Ukraine, Walerij Schmarow,
trifft mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses
zusammen und unterzeichnet ein Protokoll über die beiderseitige
Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der
NATO.
16. Februar Der Vizepräsident der Muslimisch-Kroatischen Föderation
billigt einen internationalen Plan zur Aufhebung wirtschaftlicher
Sanktionen gegen Serbien im Austausch für eine
Anerkennung Bosniens und Kroatiens unter den Bedingungen
einer völlig geschlossenen bosnisch-serbischen
Grenze.
23. Februar Weißrussland hebt sein Waffenvernichtungsprogramm auf
und verstößt damit gegen den KSE-Vertrag.
24. Februar Die NATO nimmt in Brüssel Gespräche mit Ägypten,
Israel, Marokko, Mauretanien und Tunesien über die
Sicherheit in Nordafrika auf.
27. Februar Die Verteidigungsminister Estlands, Lettlands und Litauens
setzen ihre Unterschrift unter ein militärisches Kooperationsabkommen
über internationale Politik und Logistik.
US-Vizepräsident Al Gore besucht die NATO.
539

1. März Die USA, Frankreich, Deutschland und Italien einigen sich
grundsätzlich auf die alliierte Rüstungskooperation zur
Entwicklung eines Mittleren Erweiterten Luftverteidigungssystems
(MEADS).
Estland unterzeichnet im Rahmen seiner seit 1994 bestehenden
PfP-Mitgliedschaft ein individuelles militärisches
Kooperationsprogramm mit der NATO.
6. März Kroatien bildet eine militärische Allianz mit der bosnischen
Muslimisch-Kroatischen Föderation. Die UNPROFOR
bleibt in Kroatien.
8. März NATO-Generalsekretär Willy Claes und US-Präsident Bill
Clinton kommen in Washington zusammen und erörtern
einen möglichen Abzug der US-Friedenstruppen aus
Kroatien und Bosnien.
16. März Slowakisch-ungarisches Übereinkommen bezüglich eines
Vertrags über die Rechte von Minderheiten.
18.-20. März Eine Pan-Europäische Sicherheitskonferenz in Paris mit
50 Teilnehmerstaaten billigt einen Stabilitätspakt zur Ausschaltung
der Gefahren einer Krise in Europa und einigt
sich auf eine Reihe von Maßnahmen in Bezug auf Grenzen
und die Rechte ethnischer Minderheiten.
30.-31. März Bei einem Treffen des Obersten OSZE-Rats wird ein
gemeinsames und umfassendes Sicherheitsmodell für
das 21. Jahrhundert erörtert - ein umfassendes, offenes
Sicherheitskonzept, das allen Teilnehmerstaaten Nutzen
bringen soll.
11. April Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet
die Resolution 984, die Nichtnuklearstaaten, die den
Nichtverbreitungsvertrag von 1970 unterzeichnet haben,
Hilfe für den Fall zusichert, dass sie einer nuklearen
Bedrohung oder einem nuklearen Angriff ausgesetzt werden.
26. April Der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister
Maltas, Professor Guido de Marco, unterzeichnet das PfP-
Rahmendokument (Malta zieht sich anschließend wieder
aus dem PfP-Programm zurück).
7. Mai Gedenken an den 50. Jahrestag der Beendigung des
Zweiten Weltkriegs.
11. Mai Der Nichtverbreitungsvertrag wird einstimmig auf unbestimmte
Zeit verlängert.
15. Mai Die Außen- und Verteidigungsminister der WEU tagen in
Lissabon und erörtern die künftigen Beziehungen zwischen
der WEU und der NATO.
540

25. Mai Auf Anforderung der Vereinten Nationen greifen NATO-
Flugzeuge ein bosnisch-serbisches Munitionsdepot bei
Pale an. Ein zweiter Angriff wird am darauf folgenden Tag
geflogen.
27. Mai Anlässlich eines Treffens fordert der Nordatlantikrat die
bosnischen Serben auf, ihre Angriffe auf VN-Schutzzonen
einzustellen und dem UNPROFOR-Ultimatum Folge zu
leisten, alle schweren Waffen aus der Sperrzone um Sarajevo
abzuziehen oder sie der VN-Kontrolle zu unterstellen.
Zudem werden die Tötung und Gefangennahme von
Angehörigen der Friedenstruppe verurteilt.
30.-31. Mai Die NATO-Außenminister und der Nordatlantische Kooperationsrat
(NAKR) tagen im niederländischen Noordwijk.
Bei einem Sondertreffen mit dem russischen Außenminister
Kosyrew billigt Russland formell das russische Individuelle
Partnerschaftsprogramm im PfP-Rahmen und das
Dokument über „Bereiche eines umfassenden und erweiterten
Programms des Dialogs und der Kooperation zwischen
der NATO und Russland”.
In einer Erklärung zur Lage im ehemaligen Jugoslawien
verurteilt der Nordatlantikrat die Eskalation der Gewalt
durch die beteiligten Parteien und die feindseligen Akte
gegen VN-Personal.
1. Juni Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma besucht die
NATO.
28.-30. Juni Auf einem Wirtschaftskolloquium der NATO mit Vertretern
der NATO- und der Partnerstaaten wird der Status wirtschaftlicher
Reformen in den Kooperationspartnerländern
erörtert.
2. Juli Srebrenica erlebt den schwersten Beschuss, seit es zur
VN-Schutzzone erklärt wurde. Das Kriegsverbrechertribunal
der Vereinten Nationen klagt Radovan Karadžić und
General Mladić offiziell wegen Völkermord und Verbrechen
gegen die Menschheit an.
11. Juli NATO-Flugzeuge greifen Ziele im Raum Srebrenica in
Bosnien und Herzegowina an.
12. Juli Der Nordatlantikrat verurteilt die bosnisch-serbischen
Angriffe in der Schutzzone Srebrenica aufs Schärfste.
1. August Das US-Repräsentantenhaus stimmt für die Aufhebung
des bosnischen Waffenembargos.
Die NATO startet als Reaktion auf den Beschuss Sarajevos
die Operation „Deliberate Force”, in deren Rahmen
541

serbische Stellungen mit Flugzeugen und Artillerie angegriffen
werden.
30. August NATO-Flugzeuge greifen bosnisch-serbische Stellungen
bei Sarajevo an.
1. September Wiederaufnahme der Bombardierung bosnisch-serbischer
Stellungen durch NATO-Flugzeuge. Bosnische Serben
reagieren mit dem Beschuss Sarajevos.
NATO-Flugzeuge greifen bosnisch-serbische Ziele bei
Pale an.
Einstellung der Operation „Deliberate Force” durch die
NATO, nachdem sich die bosnischen Serben mit dem
Abzug schwerer Waffen aus der 20-km-Sperrzone um
Sarajevo einverstanden erklärt haben.
Unterzeichnung der Vereinbarung über die Rahmenbedingungen
verfassungsmäßiger Regelungen für Bosnien und
Herzegowina in New York.
2. September Den Befehlshabern/Truppenführern der NATO wird vom
NATO-Rat das Recht auf jederzeitige Wiederaufnahme
der Luftangriffe gegen bosnisch-serbische Stellungen eingeräumt,
um weitere aggressive Handlungen gegen
Schutzzonen der Vereinten Nationen abzuwehren.
5. September NATO-Flugzeuge greifen erneut bosnisch-serbische
Militärziele an.
12. September In Den Haag werden die Rahmenbedingungen für das
Wassenaar-Übereinkommen, das COCOM-Nachfolgemodell,
vereinbart, das Ausfuhrkontrollen für bestimmte konventionelle
Waffen und Dualtechnologien vorsieht.
14. September Griechenland und die ehemalige Jugoslawische Republik
Mazedonien* unterzeichnen ein Abkommen über die Aufnahme
diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen.
Der Nordatlantikrat trifft sich auf einer Sondersitzung mit
dem Außenminister der Ukraine, Gennadi Udowenko, zur
Erörterung einer Stärkung der Beziehungen zwischen der
NATO und der Ukraine.
Militärische und politische Führer der bosnischen Serben
unterzeichnen eine Vereinbarung über den Abzug ihrer
schweren Waffen aus der 20-km-Sperrzone um Sarajevo.
20. September Ratstreffen mit Russland über die Umsetzung des KSE-
Vertrags.
21. September Die NATO-Botschafter billigen eine Studie über die Erweiterung
der NATO, in der die durch beitrittswillige Staaten
zu erfüllenden Voraussetzungen festgeschrieben sind.
542

25. September In Wien wird die VN-Konferenz zur Überprüfung der Frage
konventioneller Waffen eröffnet.
26. September Die NATO unterbreitet dem russischen Botschafter
Tschurkin den Entwurf eines „Politischen Rahmenwerks
für die Beziehungen zwischen der NATO und Russland”.
28. September Vorlage der Schlussfolgerungen der Studie über die
NATO-Erweiterung beim Nordatlantikrat und bei den PfP-
Kooperationspartnern durch die NATO.
2. Oktober Kroaten und Serben einigen sich darauf, Ostslawonien
nach einer Übergangsphase unter kroatische Verwaltung
zu stellen.
NATO-Flugzeuge greifen drei serbische Flugabwehrstellungen
(SAM) an.
Inkrafttreten des Waffenstillstands in Bosnien.
5.-6. Oktober Konferenz der NATO-Verteidigungsminister im amerikanischen
Williamsburg.
12. Oktober Besuch des albanischen Präsidenten Sali Berisha bei der
NATO.
13. Oktober Die VN-Konferenz über konventionelle Waffen geht ohne
Einigung über ein weltweites Verbot von Antipersonenminen
zu Ende.
19. Oktober Treffen des NATO-Rats mit Vertretern Russlands zur Erörterung
der Pläne für die Umsetzung des Friedens in Bosnien.
21. Oktober Willy Claes tritt als NATO-Generalsekretär zurück.
27. Oktober Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der NATO
und der WEU über die Einrichtung direkter und offener
Verbindungen zwischen den beiden Organisationen.
Besuch des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs
der Vereinten Nationen und NATO-Sonderbotschafters
Kofi Annan bei der NATO.
1. November Aufnahme der bosnischen Friedensverhandlungen in
Dayton, Ohio. In Dayton wird eine Vereinbarung über die
Wiedereingliederung Ostslawoniens in Kroatien unterzeichnet.
Aufhebung der Sanktionen gegen das ehemalige Jugoslawien
durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
543

8. November US-Verteidigungsminister William Perry und der russische
Verteidigungsminister General Pawel Gratschow besuchen
die NATO zu Gesprächen über die Beteiligung russischer
Truppen an der IFOR.
13. November Der US-Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen
und der Streitkräfteausschuss blockieren die Ratifizierung
der C-Waffen-Konvention.
14. November Die Außen- und Verteidigungsminister der WEU-Staaten
tagen in Madrid und bekräftigen ihre Absicht, die WEU zu
einem Instrument der Stärkung des europäischen Pfeilers
der NATO zu entwickeln.
15. November Der Präsident der ehemaligen Jugoslawischen Republik
Mazedonien*, Branko Crvenkovski, besucht die NATO.
Beitritt seines Landes zum PfP-Programm.
22. November Der finnische Präsident Martti Ahtisaari und der OSZE-
Vorsitzende Lászlo Kóvács besuchen die NATO.
27. November Ordensverleihung für Dienste im Zusammenhang mit dem
ehemaligen Jugoslawien an Angehörige von 14 Bündnisstaaten.
28. November Die Europäische Union und 12 Mittelmeeranrainer unterzeichnen
in Barcelona ein Abkommen über die künftige
politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
1. Dezember Javier Solana Madariaga wird zum NATO-Generalsekretär
ernannt.
5. Dezember Treffen des Nordatlantikrats auf Ministerebene. Die
Außen- und Verteidigungsminister aller 16 Bündnisstaaten
bekräftigen ihren Willen zur Fortsetzung der Bemühungen
um die Befriedung von Bosnien und Herzegowina.
Die NATO billigt formell den Einsatz einer 60.000 Mann
starken Truppe in Bosnien. Der Deutsche Bundestag
stimmt für die Bereitstellung von 4.000 Soldaten.
In Paris unterzeichnen die Präsidenten von Bosnien und
Herzegowina, Kroatien und Serbien das Allgemeine Rahmenabkommen
über den Frieden in Bosnien und Herzegowina.
US-Truppen treffen in Tuzla ein. Von den Vereinten Nationen
wird die militärische Kommandogewalt in Bosnien der
NATO übertragen.
NATO-Befehlshaber Admiral Leighton Smith erteilt dem
Ersuchen des Präsidenten der Bosnisch-Serbischen Versammlung,
Momčilo Krajišnik, die Unterstellung der bosnisch-serbischen
Gebiete Sarajevos unter muslimische
544

Kontrolle um mindestens neun Monate zu verschieben,
eine Absage.
Frankreich kündigt an, dass es seinen Sitz im NATO-
Militärausschuss wieder einnehmen wird. Der französische
Verteidigungsminister will auch wieder regelmäßig
an DPC- und sonstigen Tagungen teilnehmen.
7.-8. Dezember Der OSZE-Ministerrat gibt in Budapest Richtlinien für ein
Sicherheitsmodell heraus und bestätigt seine Rolle in Bosnien
und Herzegowina.
14. Dezember Die Präsidenten Slobodan Milošević (Serbien), Alija Izetbegović
(Bosnien und Herzegowina) sowie Franjo Tudjman
(Kroatien) unterzeichnen in Paris das Friedensabkommen
für Bosnien.
15. Dezember Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet
die Resolution 1031 über die Aufstellung einer Multinationalen
Implementierungstruppe (IFOR).
16. Dezember Beginn der Stationierung der unter NATO-Führung stehenden
IFOR-Truppe in Bosnien.
19. Dezember 28 Staaten unterzeichnen das Wassenaar-Übereinkommen
bezüglich der Ausfuhrkontrollen für Waffen und Technologie.
20. Dezember Übertragung der militärischen Kommandogewalt in Bosnien
von der UNPROFOR-Truppe der Vereinten Nationen
auf die NATO-geführte IFOR.
1996
3. Januar US-Verteidigungsminister William Perry fliegt zu Friedensgesprächen
mit militärischen Vertretern der NATO und
Angehörigen der bosnischen Führung nach Sarajevo.
4. Januar In Wien werden unter dem Dach der OSZE Verhandlungen
über vertrauensbildende und Rüstungskontrollmaßnahmen
in Bosnien aufgenommen. Die Parteien des Friedensabkommens
unterzeichnen Vereinbarungen über
Maßnahmen zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens
sowie zur Verringerung des Konfliktrisikos, Begrenzung
des Militärpotenzials und Verbesserung der politischen
Zusammenarbeit.
5. Januar Das russische Parlament stimmt für die Verlegung russischer
Truppen nach Bosnien als Beitrag zur Friedensmission
der NATO. Bezüglich der Führung der russischen
IFOR-Truppen werden Sonderregelungen getroffen.
545

11. Januar Prinz El-Hassan Bin Talal von Jordanien trifft im Rahmen
des Mittelmeerdialogs der NATO mit Generalsekretär
Solana zusammen.
13. Januar Beginn der Stationierung russischer Truppen zur Verstärkung
der IFOR in Bosnien.
15. Januar Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmt einer
5.000 Mann starken und von Luftstreitkräften der NATO
unterstützten Truppe für Ostslawonien zu.
17. Januar Der polnische Ministerpräsident Aleksander Kwaśniewski
und Hans Koschnik, der EU-Administrator für Mostar,
besuchen die NATO.
19. Januar Besuch von Richard Goldstone, Ankläger des VN-Kriegsverbrechertribunals,
bei der NATO.
23. Januar General George Joulwan (SACEUR) reist zu Gesprächen
mit dem russischen Verteidigungsminister und Generalstabschef
nach Russland.
24. Januar Der Ministerpräsident von Estland, Tiit Vähi, besucht die
NATO.
26. Januar Beitritt der Russischen Föderation zum Europarat.
Der US-Senat ratifiziert den START-II-Vertrag, der die
Reduzierung der amerikanischen und russischen strategischen
Nuklearraketen zum Inhalt hat.
29. Januar Der Generalsekretär der OSZE tritt einen zweitägigen
Besuch im ehemaligen Jugoslawien an, um den Weg für
die Überwachung freier Wahlen nach dem Krieg durch die
OSZE zu ebnen.
12. Februar Besuch des NATO-Generalsekretärs in Mostar.
Bosnische Behörden gestatten die Überstellung von zwei
bosnisch-serbischen Offizieren an das Internationale
Kriegsverbrechertribunal.
26. Februar Besuch des österreichischen Vizekanzlers Wolfgang
Schüssel bei der NATO.
Österreich unterzeichnet das Individuelle Partnerschaftsprogramm
(IPP) mit der NATO.
8. März Ständige Vertreter des Nordatlantikrats besuchen Sarajevo.
13. März Russland unterzeichnet die IFOR-Teilnahme- und -Finanzvereinbarungen.
15. März US-Außenminister Warren Christopher besucht SHAPE
und erörtert mit dem Obersten Alliierten Befehlshaber
Europa, General George Joulwan, Fragen im Zusammenhang
mit der Einhaltung der Daytoner Friedensvereinbarung
für Bosnien und der NATO-Erweiterung.
546

20.-21. März Offizieller Besuch von NATO-Generalsekretär Solana in
Moskau zu Gesprächen über die Beziehungen zwischen
der NATO und Russland. Er trifft dabei mit dem russischen
Präsidenten Jelzin, dem Dumavorsitzenden Gennadij
Selesnew und anderen hochrangigen Beamten zusammen.
20. März Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Zivilen Notfallhilfe zwischen der
NATO und Russland in Moskau.
23. März Treffen der Außenminister der Kontaktgruppe für das ehemalige
Jugoslawien in Moskau.
25. März Besuch des bulgarischen Präsidenten Schelew bei der
NATO.
26. März Der Ministerpräsident Weißrusslands, Michail Tschigir, der
lettische Präsident Guntis Ulmanis und der Präsident Estlands,
Lennart Meri, besuchen die NATO.
23. April Die Präsidenten Georgiens, Eduard Schewardnadse,
Armeniens, Levon Ter-Petrosjan, und Aserbaidschans,
Hajdar Alijew, statten der NATO einen Besuch ab.
24. April Besuch des Außenministers und Stellvertretenden Ministerpräsidenten
von Malta, Professor Guido de Marco, bei
der NATO.
26. April König Juan Carlos von Spanien besucht die NATO.
29. April Der Nordatlantikrat erklärt, dass die IFOR in den ersten
vier Monaten ihres Einsatzes in Bosnien und Herzegowina
für sichere Verhältnisse gesorgt habe.
2. Mai NATO-Generalsekretär Javier Solana und WEU-Generalsekretär
José Cutileiro unterzeichnen ein Sicherheitsabkommen,
das Verfahren für den Schutz und die Absicherung
von Verschlusssachen festlegt, die von den beiden
Organisationen zur Verfügung gestellt werden.
7. Mai Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der WEU-
Staaten in Birmingham.
8. Mai Carl Bildt, der für die Koordinierung der zivilen Belange
des Friedensabkommens für das ehemalige Jugoslawien
zuständige Hohe Repräsentant, besucht die NATO.
9. Mai SHAPE und das Internationale Kriegsverbrechertribunal
für das ehemalige Jugoslawien schließen eine Vereinbarung
über die Festnahme und Überstellung von unter der
Anklage von Kriegsverbrechen stehenden Personen.
15.-31. Mai Erste Überprüfungskonferenz zum KSE-Vertrag in Wien.
Die Verhandlungen führen zu einer Lösung zum „Flan-
547

kenübereinkommen” und einer Einigung über künftige
Gespräche im Zusammenhang mit dem Vertrag.
16. Mai NATO-Generalsekretär Solana besucht zusammen mit
General George Joulwan (SACEUR) Banja Luka und Belgrad.
19.-21. Mai Vertreter aus NATO- und Kooperationspartnerstaaten treffen
sich in der Nähe von Bonn und prüfen die weltweiten
Bemühungen um die Vernichtung chemischer, nuklearer
und konventioneller Waffen.
21. Mai Besuch des slowenischen Ministerpräsidenten Janez
Drnovšek bei der NATO.
3. Juni Konferenz der NATO-Außenminister in Berlin. Die Minister
beschließen den Aufbau der Europäischen Sicherheitsund
Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb der NATO als
Teil ihres internen Anpassungsprozesses.
12. Juni Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*
unterzeichnet das Individuelle PfP-Partnerschaftsprogramm.
13. Juni Tagung des Nordatlantikrats auf Verteidigungsministerebene.
14.-15. Juni NATO-Generalsekretär Solana besucht Zagreb und Sarajevo.
18. Juni Einstellung der Operation „Sharp Guard” nach Aufhebung
des VN-Waffenembargos für das ehemalige Jugoslawien.
26.-28. Juni NATO-Wirtschaftskolloquium zu Fragen der wirtschaftlichen
Entwicklungen und Reformen in Kooperationspartnerländern.
1. Juli Einsetzung einer neuen NATO-Agentur für Konsultations-,
Führungs- und Kommunikationssysteme (C3A).
3. Juli Wiederwahl Boris Jelzins als Präsident der Russischen
Föderation.
17. Juli Admiral Leighton Smith wird in Anerkennung seiner Rolle
als IFOR-Befehlshaber und Oberkommandierender des
Abschnitts Süd mit dem NATO-Orden ausgezeichnet.
19. Juli Der Nordatlantikrat verabschiedet ein umfassendes
NATO-Standardisierungsprogramm mit 50 aufeinander
abgestimmten Standardisierungsprojekten.
13. August NATO-Generalsekretär Solana und US-Außenminister
Warren Christopher kommen in Brüssel zu Gesprächen
über die Wahl in Bosnien, die Erweiterung der Allianz und
die Beziehungen mit Russland zusammen.
27. August Vom russischen Sonderbeauftragten Alexander Lebed
wird die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die
548

Beendigung des Ende 1995 begonnenen Tschetschenien-
Konflikts ausgehandelt.
14. September IFOR-Truppen sorgen für die Sicherheit bei den in Bosnien
und Herzegowina unter Aufsicht der OSZE abgehaltenen
Wahlen.
16. September Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Arpad
Göncz bei der NATO.
20. September Treffen von Generalsekretär Solana mit dem russischen
Außenminister Primakow in Wien.
24. September China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA
unterzeichnen einen Umfassenden Teststopp-Vertrag.
25.-26. September Informelles Treffen der NATO-Verteidigungsminister im
norwegischen Bergen zur Erörterung der Friedensoperation
in Bosnien.
2. Oktober Der WEU-Rat beschließt die Aufhebung der Operation zur
Durchsetzung des Embargos auf der Donau gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien.
7. Oktober Der Vorsitzende des Sicherheitsrats der Russischen
Föderation, General Alexander Lebed, besucht das
NATO-Hauptquartier.
16. Oktober Der litauische Präsident Algirdas Brazauskas besucht die
NATO.
17. Oktober Besuch des slowakischen Präsidenten Michael Kovač bei
der NATO.
19. Oktober Der russische Präsident Boris Jelzin ersetzt den erst kurz
zuvor ernannten Vorsitzenden des Sicherheitsrats, Alexander
Lebed, durch den Dumavorsitzenden Iwan Rybkin.
29. Oktober Malta gibt seine Absicht zum Rückzug aus dem PfP-Programm
bekannt.
5. November Wiederwahl Bill Clintons zum Präsidenten der USA.
13. November Der Präsident Usbekistans, Islam Karimow, besucht die
NATO.
14. November Das spanische Parlament billigt die Teilnahme Spaniens
an der neuen Militärstruktur der NATO.
27. November Besuch des finnischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen
bei der NATO.
2.-3. Dezember Auf dem OSZE-Gipfel in Lissabon über Fragen der
europäischen Sicherheit wird eine Erklärung zu einem
Gemeinsamen und Umfassenden Sicherheitsmodell für
Europa für das 21. Jahrhundert verabschiedet.
9. Dezember Bundeskanzler Kohl und der französische Staatspräsident
Jacques Chirac unterzeichnen ein Abkommen über
gegenseitige Sicherheit und Verteidigung.
549

10. Dezember Anlässlich einer Ministertagung des Nordatlantikrats im
NATO-Hauptquartier in Brüssel wird die Bereitschaft der
NATO zur Aufstellung und Führung einer SFOR-Truppe in
Bosnien und Herzegowina bekräftigt, wenn ein entsprechendes
Mandat des VN-Sicherheitsrats erteilt wird. Darüber
hinaus kündigen die Minister weitere Schritte im
Zusammenhang mit der internen und externen Umstellung
des Bündnisses im Zuge der Vorbereitung des Madrider
Gipfels im Juli 1997 an. Die NATO veröffentlicht eine
Erklärung zur Stationierung von Nuklearstreitkräften.
11. Dezember Die Schweiz unterzeichnet bei einem Treffen mit dem
Nordatlantikrat das PfP-Rahmendokument.
17. Dezember Kofi Annan wird Generalsekretär der Vereinten Nationen.
18. Dezember Besuch der NATO durch den Sultan von Brunei.
20. Dezember Die in Bosnien stationierte IFOR-Truppe wird durch die
SFOR ersetzt.
1997
16.-17. Januar NATO-Generalsekretär Javier Solana besucht Österreich
und trifft mit Bundeskanzler Vranitzky und anderen führenden
Politikern zusammen.
17. Januar Richard C. Holbrooke wird für seinen Beitrag zum Frieden
im ehemaligen Jugoslawien mit dem ersten Manfred-Wörner-Orden
ausgezeichnet.
19.-21. Januar Erste Gesprächsrunde zwischen Generalsekretär Javier
Solana und dem russischen Außenminister Jewgeni Primakow
über ein zwischen der NATO und Russland zu verhandelndes
Dokument in Moskau.
21. Januar Beginn der Verhandlungen über eine Neufassung des
KSE-Vertrags von 1990 in Wien.
22. Januar Besuch des norwegischen Ministerpräsidenten Thorbjörn
Jagland bei der NATO.
28. Januar NATO-Generalsekretär Javier Solana trifft bei einem
Besuch in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten
Jacques Chirac zusammen.
29. Januar Der bulgarische Präsident Petar Stojanow und der rumänische
Präsident Emil Constantinescu besuchen die
NATO.
30. Januar Rede von Generalsekretär Solana vor der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats.
4. Februar In seiner Rede zur Lage der Nation bekennt sich US-Präsident
Bill Clinton nachhaltig zur NATO-Erweiterung bis
550

zum Jahr 1999 und zur Schaffung einer „festen Partnerschaft”
mit Russland.
5.-6. Februar Generalsekretär Javier Solana trifft in Ankara mit dem türkischen
Staatspräsidenten Süleyman Demirel und Ministerpräsident
Necmettin Erbakan zu Gesprächen über die
Erweiterung des Bündnisses und die umfassendere Frage
des Standorts der Türkei in Europa zusammen.
10.-14. Februar NATO-Generalsekretär Solana besucht Moldau, Georgien,
Armenien und Aserbaidschan zu Gesprächen mit
den Staats- und Regierungschefs sowie anderen führenden
Politikern.
12. Februar Der ehemalige Guerillaführer Aslam Maschadow wird als
neuer Präsident Tschetscheniens vereidigt.
18. Februar Die neu ernannte US-Außenministerin Madeleine Albright
nimmt an ihrer ersten NATO-Außenministertagung in
Brüssel teil und schlägt die Aufstellung einer ständigen
Brigade aus russischen und NATO-Streitkräften vor.
19. Februar Der Hohe Repräsentant der EU in Bosnien, Carl Bildt,
besucht die NATO.
20. Februar NATO-Verbündete schlagen umfangreiche Änderungen
am KSE-Vertrag vor, der die konventionellen Streitkräfte in
Europa begrenzt. Die NATO billigt nun das Prinzip der
Begrenzung von Arsenalen nach einzelnen Ländern statt
nach Gebieten. Das Bündnis akzeptiert auch Russlands
Wunsch nach einer eher territorialen als nationalen
Begrenzung der Truppendislozierung; dies hält in der Konsequenz
die NATO davon ab, Truppen in einem bestimmten
Gebiet in der Nähe der russischen Grenzen zu konzentrieren.
21. Februar Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Wlodzimierz
Cimoszewicz bei der NATO.
23. Februar NATO-Generalsekretär Javier Solana trifft sich mit dem
russischen Außenminister Jewgenij Primakow in Moskau
zu einer zweiten Gesprächsrunde über ein zwischen der
NATO und Russland zu verhandelndes Dokument.
7. März US-Verteidigungsminister William Cohen besucht zum
ersten Mal das NATO-Hauptquartier in Brüssel.
9.-10. März NATO-Generalsekretär Javier Solana trifft sich mit dem
russischen Außenminister Jewgenij Primakow in Moskau
zu einer dritten Gesprächsrunde über ein Dokument, das
die Grundlage für die Beziehungen zwischen der NATO
und Russland bilden soll.
551

10.-15. März Generalsekretär Javier Solana besucht PfP-Mitgliedstaaten
in Zentralasien: Kasachstan, die Kirgisische Republik,
Usbekistan und Turkmenistan.
11. März WEU-Konferenz in Athen zur Erörterung von Sicherheitsproblemen
im Hinblick auf die NATO- und EU-Erweiterung.
16. März Die EU-Außenminister treffen sich im niederländischen
Apeldoorn, um unter anderen Themen über die EU-Erweiterung
zu diskutieren.
20.-21. März US-Präsident Bill Clinton und sein russischer Amtskollege
Boris Jelzin treffen sich in Helsinki zu Gesprächen über
die künftigen Beziehungen zwischen der NATO und Russland.
Die Parteien geben keine gemeinsame Erklärung
über die NATO-Pläne zur Osterweiterung heraus, unterzeichnen
jedoch eine allgemeine Erklärung zur europäischen
Sicherheit.
21. März Offizieller Besuch König Alberts II. von Belgien bei der
NATO.
24.-25. März NATO-Generalsekretär Javier Solana und General
George A. Joulwan (SACEUR) besuchen die frühere
jugoslawische Republik Mazedonien* und die Republik
Bosnien und Herzegowina.
2. April Die baltischen Verteidigungsminister treffen sich im litauischen
Wilna zu Verhandlungen über die Aufstellung eines
gemeinsamen, mit der Durchführung friedenserhaltender
Maßnahmen beauftragten Bataillons (BALTBAT) und
eines gemeinsamen Marinegeschwaders (BALTRON).
9.-11. April NATO-Generalsekretär Javier Solana trifft mit der amerikanischen
Außenministerin Madeleine Albright zu
Gesprächen über die Beziehungen zwischen der NATO
und Russland zusammen und besucht Kanada.
15. April NATO-Generalsekretär Javier Solana kommt in Moskau
mit dem russischen Außenminister Jewgenij Primakow zu
einer vierten Gesprächsrunde über ein zwischen der
NATO und Russland zu verhandelndes Dokument zusammen.
Die ersten der 6.000 Soldaten der unter italienischer
Führung stehenden multinationalen Sicherungslandungstruppe
treffen auf dem Flughafen von Tirana ein. Ziel der
„Operation Alba” ist der Schutz humanitärer Hilfsmaßnahmen
für Albanien.
Die WEU-Mitglieder kommen überein, dass die Nichtmitglieder
Türkei und Norwegen die Wahl haben sollten, sich
552

an allen WEU-Operationen, bei denen NATO-Gerät eingesetzt
wird, in umfassender Weise beteiligen zu können.
17. April Polen kündigt an, dass es zur Erfüllung der NATO-Vorgaben
seine Truppenstärke in den nächsten sieben Jahren
von 220.000 auf 180.000 Mann verringern wird.
24. April Der US-Senat billigt die C-Waffen-Konvention, einen
globalen Vertrag zum Verbot chemischer Waffen. (Das
Übereinkommen tritt am 29. April in Kraft.)
6. Mai NATO-Generalsekretär Javier Solana kommt in Luxemburg
zu einer fünften Gesprächsrunde mit dem russischen
Außenminister Primakow über ein zwischen der NATO
und Russland zu verhandelndes Dokument zusammen.
7. Mai NATO-Generalsekretär Javier Solana besucht die
Ukraine, um sich mit Präsident Leonid Kutschma zu treffen,
und weiht ein NATO-Informations- und Dokumentationszentrum
in Kiew ein.
12.-13. Mai Unter Leitung der WEU treffen Außen- und Verteidigungsminister
aus 28 Ländern zur Erörterung von Sicherheitsfragen
in Paris zusammen.
13.-14. Mai NATO-Generalsekretär Javier Solana und der russische
Außenminister Jewgenij Primakow treffen in Moskau zu
einer sechsten Gesprächsrunde über ein zwischen der
NATO und Russland zu verhandelndes Dokument zusammen.
14. Mai NATO-Generalsekretär Javier Solana und der russische
Außenminister Jewgenij Primakow einigen sich über die
„Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit
und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen
Föderation”.
22. Mai Der russische Präsident Boris Jelzin ersetzt Verteidigungsminister
Igor Rodionow durch Wiktor Samsonow.
27. Mai Gipfeltreffen der NATO und Russlands in Paris. Unterzeichnung
der Grundakte über gegenseitige Beziehungen,
Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und
der Russischen Föderation.
29. Mai Am Rande des Außenministertreffens im portugiesischen
Sintra initiieren NATO-Generalsekretär Solana und der
ukrainische Außenminister Udowenko eine „Charta über
eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und
der Ukraine”.
30. Mai Abschlusssitzung des Nordatlantischen Kooperationsrats
(NAKR) und Eröffnungssitzung des Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrats (EAPR) im portugiesischen Sintra. Die
553

Außenminister der NATO und der Kooperationspartner
stimmen dem EAPR-Grundlagendokument zu.
2. Juni Unterzeichnung des Vertrags über Freundschaft und
Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Ukraine.
12.-13. Juni Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich in Brüssel zu
ihrer jährlichen Frühjahrstagung.
16.-17. Juni Beim Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Amsterdam
kommt es zur Einigung über einen neuen EU-Vertrag, es
werden jedoch keine wesentlichen Fortschritte in der
Frage der gemeinsamen Verteidigung erzielt. Die WEU
bleibt eine unabhängige Organisation, die die Aufgabe
hat, für die Union Aufträge im Rahmen humanitärer Aktionen,
friedenserhaltender Maßnahmen und der Krisenbewältigung
durchzuführen.
16.-27. Juni In Polen und Deutschland findet im Rahmen der Partnerschaft
für den Frieden das Seemanöver „Baltic Operations
1997” (BALTOPS) statt; dabei werden SAR-Einsätze auf
See, Küstenüberwachung und die Durchsetzung von Zollbestimmungen
erprobt. Teilnehmer sind die Vereinigten
Staaten, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland,
Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Russland,
Schweden und Großbritannien.
20.-22. Juni Russland tritt dem „G7”-Gipfel bei (in der Folge „G8”).
25.-27. Juni NATO-Wirtschaftskolloquium über wirtschaftliche Entwicklungen
in den Ländern der Kooperationspartner.
26. Juni Die Abrüstungskonferenz in Genf kommt überein, den
toten Punkt zu überwinden und in globale Verhandlungen
über die allmähliche Beseitigung von Landminen einzutreten.
Die 61 Teilnehmerstaaten ernennen Botschafter John
Campbell aus Australien zum Sonderkoordinator. Von
Kanada initiierte gesonderte Verhandlungen über ein globales
Landminenverbot werden in Brüssel fortgesetzt.
8. Juli Madrider Gipfeltreffen des Nordatlantikrats. Die Staatsund
Regierungschefs der NATO vereinbaren, die Tschechische
Republik, Ungarn und Polen zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, nach Abschluss des
Ratifizierungsprozesses im April 1999 Mitglieder der des
Bündnisses zu werden, einzuladen. Sie bekräftigen, dass
die NATO gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags
neuen Mitgliedern offen steht, und erklären sich damit einverstanden,
diesen Prozess bei ihrem nächsten Treffen
1999 zu überprüfen.
554

Formelle Unterzeichnung der Charta über eine ausgeprägte
Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine.
Die NATO-Staats- und Regierungschefs geben eine
besondere Erklärung zu Bosnien und Herzegowina heraus,
in der sie die uneingeschränkte Umsetzung des Friedensabkommens
und die Schaffung eines einheitlichen,
demokratischen und multiethnischen Staates Bosnien und
Herzegowina bekräftigen.
9. Juli Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO und
der Kooperationspartner unter Leitung des Euro-Atlantischen
Partnerschaftsrats (EAPR). Bei dem Treffen geht es
in erster Linie um die Frage, wie der EAPR am effektivsten
eingesetzt werden kann, um zur Sicherheit und Stabilität
beizutragen.
11. Juli US-Heeresgeneral Wesley Clark löst General G. Joulwan
als neuer Oberster Alliierter Befehlshaber Europa
(SACEUR) ab.
16. Juli Die Unterstützung anlässlich der Flutkatastrophe in Polen
wird auf Antrag der polnischen Regierung durch die
NATO-Katastrophenhilfe koordiniert.
18. Juli Beim ersten Treffen des Ständigen Gemeinsamen NATO-
Russland-Rats (NRR) auf Botschafterebene in Brüssel
werden organisatorische und verfahrenstechnische Vereinbarungen
getroffen.
22. Juli Die WEU gibt eine Erklärung über die Rolle der Westeuropäischen
Union und ihre Beziehungen zur Europäischen
Union und zum Atlantischen Bündnis heraus.
10. September Vertreter Ungarns nehmen Beitrittsverhandlungen mit der
NATO auf.
15. September Unter Beteiligung von NATO- sowie polnischen und ukrainischen
Truppen beginnt in der Ukraine die Operation
„Kozatskiy Step 97” im Rahmen der Partnerschaft für den
Frieden. Die Übung soll einen ethnischen Konflikt simulieren.
16. September Vertreter Polens nehmen Beitrittsverhandlungen mit der
NATO auf.
22. September Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson
besucht die NATO.
23. September Vertreter der Tschechischen Republik nehmen Beitrittsverhandlungen
mit der NATO auf.
24. September Der lettische Ministerpräsident Guntars Krasts besucht die
NATO.
555

26. September Die Außenminister der NATO und Russlands treffen erstmalig
im Rahmen des Ständigen Gemeinsamen NATO-
Russland-Rats (NRR) zusammen. Es wird ein Arbeitsplan
gebilligt, der Konsultationen über vertrauensbildende
Maßnahmen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle,
gemeinsame friedenserhaltende Maßnahmen in Bosnien
und die Stationierung russischer Militärvertreter bei der
NATO vorsieht.
30. September Die NATO-Verteidigungsminister führen im niederländischen
Maastricht zweitägige informelle Gespräche über
die geplante Öffnung der NATO für neue Mitglieder, die
Fortführung des NATO-Mandats in Bosnien und die
Anpassung der Kommandostruktur des Bündnisses.
1. Oktober Der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew erklärt
sich bei einem Treffen mit den NATO-Verteidigungsministern
damit einverstanden, dass Russland in naher
Zukunft einen militärischen Verbindungsoffizier zum
Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel abstellt.
Auf Antrag des Hohen Repräsentanten in Bosnien schreitet
die SFOR nach Verstößen und Fällen von Missbrauch
gegen serbische Radio- und Fernsehsender ein.
2.-8. Oktober Vollversammlung der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften
in Sofia mit dem Atlantischen Club Bulgarien als
Gastgeber.
8. Oktober Der Hohe Repräsentant in Bosnien, Carlos Westendorp,
und Botschafter Robert H. Frowick besuchen die NATO.
9. Oktober Die Ukraine und Ungarn eröffnen als erste Nicht-NATO-
Staaten diplomatische Vertretungen beim Bündnis.
13. Oktober 43. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung in
Bukarest.
24. Oktober Nach dem Besuch des russischen Generalstabschefs
General Kwaschnin bei der NATO am 23. Oktober geben
Teilnehmer der dritten NRR-Tagung auf Botschafterebene
eine Erklärung heraus, in der die Ernennung von Generalleutnant
Sawarsin als russischer Militärvertreter bei der
NATO begrüßt wird.
16. November Die Ungarn sprechen sich in einem Volksentscheid mit
überwältigender Mehrheit (85 Prozent) für einen NATO-
Beitritt aus.
18. November Die Außen- und Verteidigungsminister der WEU treffen
sich in Erfurt und vereinbaren eine Harmonisierung der
EU- und WEU-Präsidentschaft.
556

25. November Der russische Militärvertreter bei der NATO, Generalleutnant
Wiktor Sawarsin, kommt zum ersten offiziellen Treffen
mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses,
Klaus Naumann, zusammen.
27. November Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek
bei der NATO.
2.-3. Dezember Erstes NRR-Treffen auf Verteidigungsministerebene. Die
Stabschefs aus 44 Ländern tagen ebenfalls im Rahmen
des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats. Verteidigungsminister
aus 15 NATO-Mitgliedstaaten kommen in der
Nuklearen Planungsgruppe und im Verteidigungsplanungsausschuss
zusammen. Die 16 Mitglieder des Bündnisses
treffen sich kurz darauf im Nordatlantikrat.
4. Dezember NRR-Treffen auf der Ebene der Stabschefs.
16. Dezember Die NATO und die Ukraine unterzeichnen eine Vereinbarung
über Zivile Notfallplanung und Katastrophenschutz.
16.-17. Dezember Die NATO-Außenminister unterzeichnen in Gegenwart der
jeweiligen Außenminister Beitrittsprotokolle für die Tschechische
Republik, Ungarn und Polen.
18.-19. Dezember Das Treffen der OSZE-Vollversammlung schließt mit einer
Vereinbarung über Richtlinien zur Ausarbeitung einer
Europäischen Sicherheitscharta.
1998
14. Januar Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) veröffentlicht
seinen Maßnahmenkatalog für 1998-2000.
Besuch der Hohen Flüchtlingskommissarin der Vereinten
Nationen, Sadako Ogata, bei der NATO.
26. Januar Besuch des Präsidenten Moldaus, Petru Lucinschi, bei der
NATO.
4. Februar Besuch des Ministerpräsidenten der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien*, Branko Crvenkovski, bei
der NATO.
11. Februar Einweihung des NATO-Dokumentationszentrums für
Europäische Sicherheitsfragen am Institut für Fachinformationen
über Sozialwissenschaften (INION) in Moskau.
12.-18. Februar Jährliche NATO-Krisenbewältigungsübung unter erstmaliger
aktiver Teilnahme der NATO-Partnerstaaten.
20. Februar Die NATO erklärt vorbehaltlich eines Mandats des VN-
Sicherheitsrats ihre Bereitschaft zur Aufstellung und
Führung einer multinationalen Truppe in Bosnien und Herzegowina
nach Ablauf des SFOR-Mandats im Juni 1998.
557

23. Februar Besuch des Präsidenten Turkmenistans, Saparmurad
Nijasow, bei der NATO.
25. Februar Der NATO-Generalsekretär begrüßt die Vereinbarung zwischen
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und
dem Irak über eine diplomatische Lösung der Irakkrise. Er
unterstreicht die Bedeutung der Gewährung des sofortigen
bedingungslosen und uneingeschränkten Zugangs für
UNSCOM-Waffeninspektoren gemäß den Resolutionen
des VN-Sicherheitsrats.
Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat erörtert
die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland in
der SFOR mit dem Ziel, diese im Rahmen der internationalen
Truppe fortzuführen, die im Anschluss an das derzeitige
SFOR-Mandat im Juni 1998 in Bosnien eingesetzt
werden soll.
4. März Der Nordatlantikrat begrüßt die Resolution 1154 des VN-
Sicherheitsrats zum Irak und unterstützt nachhaltig das
Beharren der Vereinten Nationen auf deren vollständiger
Erfüllung durch den Irak.
5. März Der Nordatlantikrat gibt eine Erklärung heraus, in der er
seine Besorgnis über die jüngsten Gewaltakte im Kosovo
zum Ausdruck bringt, und fordert alle Seiten auf, unverzügliche
Maßnahmen zur Verringerung der Spannungen
zu ergreifen.
Der Rat gibt eine Erklärung heraus, in der die Bemühungen
der OSZE-Vertretung in Kroatien um die Wiederansiedlung
von Flüchtlingen und Vertriebenen unterstützt
werden, und er erinnert Kroatien an seine Verpflichtungen
im Rahmen des Friedensabkommens für Bosnien.
11. März Botschafter und Vertreter von EAPR-Ländern beraten
über die gefährlichen Entwicklungen im Kosovo und präzisieren
die Bedingungen für eine friedliche Beilegung der
Krise.
7. April Offizielle Einweihung des Manfred-Wörner-Gebäudes
neben dem NATO-Hauptquartier in Brüssel, in dem diplomatische
Vertretungen der Partnerstaaten bei der NATO
untergebracht sind.
20. April Ständige Vertreter des Nordatlantikrats besuchen in
Begleitung Generalsekretär Javier Solanas und des Vorsitzenden
des Militärausschusses, General Naumann,
Bosnien und Herzegowina.
23. April Besuch des litauischen Präsidenten Valdas Adamkus bei
der NATO.
558

27.-28. April EAPR-Seminar über Demokratische Kontrolle der
Rüstungsausgaben in Bratislava.
28. April Besuch von Josef Tosovsky, des Ministerpräsidenten der
Tschechischen Republik, bei der NATO.
20. Mai Der Nordatlantikrat verurteilt die Entscheidung Indiens zur
Durchführung von Kernwaffenversuchen.
28. Mai Bei der Sitzung des Ständigen Gemeinsamen NATO-
Russland-Rats (NRR) in Luxemburg verurteilen die NATO
und Russland von Indien und Pakistan durchgeführte
Kernwaffenversuche.
Im Rahmen der Sitzung wird eine Vereinbarung über wissenschaftliche
und technologische Zusammenarbeit zwischen
der NATO und dem Ministerium für Wissenschaft
und Technologie der Russischen Föderation unterzeichnet.
Bei der Sitzung des Nordatlantikrats geben die NATO-
Außenminister eine Erklärung heraus, in der sie ihre
Besorgnis über die Lage im Kosovo zum Ausdruck bringen
und Maßnahmen anführen, die zur Eindämmung und
friedlichen Beilegung der Krise ergriffen werden.
29. Mai Einrichtung der Euro-Atlantischen Koordinierungszentrale
für Katastrophenhilfe bei der NATO unter Führung des
EAPR.
30. Mai Der NATO-Generalsekretär verurteilt weitere Kernwaffentests
Pakistans und fordert Indien und Pakistan auf, Kernwaffen-
und Flugkörperversuche einzustellen, den Vertrag
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) und den
Vertrag über ein Umfassendes Verbot von Kernwaffenversuchen
einzuhalten sowie in einen Dialog zum Abbau von
Spannungen einzutreten.
12. Juni Der NRR-Rat (Verteidigungsminister) erklärt sich damit
einverstanden, die Zusammenarbeit zwischen der NATO
und Russland bei der SFOR fortzusetzen, und verurteilt
die Gewaltanwendung im Kosovo durch Belgrad sowie die
Angriffe durch kosovarische Extremisten.
15. Juni Das NATO-Luftmanöver „Determined Falcon” findet in
Abstimmung mit den jeweiligen Regierungen in Albanien
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien*
statt.
18. Juni Bei einer NRR-Sitzung bekräftigen die NATO und Russland
erneut ihre Entschlossenheit, zu den internationalen
559

Bemühungen um eine friedliche Lösung der Kosovo-Krise
beizutragen.
17.-19. Juni NATO-Wirtschaftskolloquium über Wirtschaftliche Entwicklungen
und Reformen in Ländern der Kooperationspartner
im slowenischen Ljubljana.
2.-3. Juli NATO-Informationsseminar in Sarajevo; es soll die Entwicklung
demokratischer Verfahren in Bosnien und Herzegowina
fördern.
10. Juli Besuch des bulgarischen Präsidenten Petar Stojanow bei
der NATO.
24. Juli Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban
bei der NATO.
12. August NATO-Generalsekretär Javier Solana äußert seine tiefe
Besorgnis über die anhaltende Gewalt im Kosovo und
führt an, dass der Nordatlantikrat die militärischen Planungen
auf Optionen untersucht habe, mit denen sich die
Gewalt beenden und Verhandlungsbedingungen schaffen
ließen.
14. September NATO-Generalsekretär Javier Solana ruft alle Parteien
auf, Zurückhaltung zu üben und Voraussetzungen für die
Rückkehr zu friedlichen und stabilen Verhältnissen in ganz
Albanien zu schaffen.
18. September Der französische Außenminister Hubert Védrine wird Präsident
des Nordatlantikrats 3 .
24. September Der Nordatlantikrat billigt die Ausgabe eines ACTWARN-
Befehls sowohl für eine begrenzte Luftangriffsoption als
auch für einen abgestuften Lufteinsatz im Kosovo.
24.-25. September Informelles Treffen der NATO-Verteidigungsminister im
portugiesischen Vilamoura.
30. September Bei einer Sitzung des Ständigen Gemeinsamen Rats sprechen
die NATO und Russland über die Fortsetzung ihrer
Zusammenarbeit bei der SFOR und bringen noch einmal
ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Kosovo zum
Ausdruck.
5. Oktober Besuch des slowenischen Präsidenten Milan Kučan bei
der NATO.
7. Oktober Besuch des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik
Miloš Zeman und des bulgarischen Ministerpräsidenten
Iwan Kostow bei der NATO.
3 Ein turnusmäßig von einem Außenminister eines der Mitgliedstaaten übernommenes Ehrenamt.
560

9. Oktober Die NATO und Russland bringen ihre volle Unterstützung
für diplomatische Bemühungen zum Ausdruck, die auf
eine politische Lösung der Kosovo-Krise abzielen, und
betonen die Notwendigkeit der sofortigen, uneingeschränkten
und irreversiblen Einhaltung der Resolutionen
1160 und 1199 des VN-Sicherheitsrats.
13. Oktober Angesichts der Nichterfüllung der VN-Resolution 1199
durch die Bundesrepublik Jugoslawien prüft der Nordatlantikrat
die Lage im Kosovo und gibt ACTORD-Vorbefehle
sowohl für begrenzte Luftangriffe als auch einen abgestuften
Lufteinsatz in Jugoslawien nach etwa 96 Stunden heraus.
13.-15. Oktober Unter Führung des Luftverteidigungsausschusses der
NATO (NADC) wird auf dem Luftwaffenstützpunkt Kayseri
in der Türkei eine erste gemeinsame Übung abgehalten,
bei der es um das strategische Verladen eines mobilen
NATO-Luftabwehrradars durch ein schweres russisches
Transportflugzeug vom Typ Iljuschin 76 geht. Die Übung
dient der Vorbereitung einer möglichen Zusammenarbeit
bei gemeinsamen friedensunterstützenden Maßnahmen.
15. Oktober Besuch des lettischen Präsidenten Guntis Ulmanis und
des polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek bei der
NATO.
NATO-Generalsekretär Javier Solana besucht Belgrad in
Begleitung des Vorsitzenden des Militärausschusses,
General Naumann, und des Obersten Alliierten Befehlshabers
Europa (SACEUR), General Clark, um auf die vollständige
und unverzügliche Einhaltung der VN-Resolution
1199 zum Kosovo durch Präsident Milošević zu dringen.
Es wird ein Abkommen über eine luftgestützte Verifikationskomponente
für den Kosovo unterzeichnet.
16. Oktober Der Nordatlantikrat kündigt seine Entscheidung zur Aufrechterhaltung
der Einsatzbereitschaft für Lufteinsätze
gegen Jugoslawien an und verlängert die Frist bis zur
Durchführung von Luftangriffen auf den 27. Oktober.
20. Oktober Der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR)
General Clark trifft die serbische Führung zur Erörterung
der Kosovo-Krise in Belgrad.
21. Oktober Carlos Westendorp, der für die Koordinierung der zivilen
Organisationen und Dienststellen in Bosnien und Herzegowina
zuständige Hohe Repräsentant, besucht die NATO
561

zu Gesprächen mit dem Generalsekretär und dem Nordatlantikrat.
Bei einer Sitzung des Ständigen Gemeinsamen NATO-
Russland-Rats erörtern Botschafter die Lage in Bosnien
und Herzegowina sowie im Kosovo. Die NATO und Russland
unterstützen die Ziele einer politischen Lösung für die
Kosovo-Krise auf der Grundlage der strikten Einhaltung
der VN-Resolutionen 1160 und 1199.
20. Oktober Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Radu Vasile
bei der NATO.
22. Oktober Besuch des Ministerpräsidenten der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien*, Branko Crvenkovski, bei
der NATO.
24.-25. Oktober Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General
Naumann und General Clark kehren nach Belgrad zurück,
um mit der serbischen Führung über die Kosovo-Krise zu
sprechen.
27. Oktober NATO-Generalsekretär Javier Solana gibt eine Erklärung
heraus, in der als Folge der Entscheidungen des Nordatlantikrats
vom 13. Oktober eine Verbesserung der Sicherheit
und der humanitären Lage im Kosovo festgestellt,
erneut die Notwendigkeit der umfassenden Einhaltung
der VN-Resolutionen 1199 und 1203 bekräftigt, die
Aufrechterhaltung des NATO-Vorbefehls ACTORD für
begrenzte Lufteinsätze vorbehaltlich der Entscheidung
und Beurteilung des Rats und des NATO-Vorbefehls ACT-
ORD für einen abgestuften Lufteinsatz angekündigt und
die ordnungsgemäße Einhaltung der VN-Resolutionen
durch die Kosovo-Albaner gefordert werden.
4. November Besuch des estnischen Präsidenten Lennart Meri bei der
NATO.
5. November Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Mikuláš
Dzurinda bei der NATO.
11. November Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission. Ihre Mitglieder
begrüßen Informationen über das kürzlich von Präsident
Kutschma gebilligte Programm der Ukraine zur Zusammenarbeit
mit der NATO und erörtern sonstige Angelegenheiten
einschließlich der Stationierung von zwei
NATO-Verbindungsoffizieren in Kiew, die die Beteiligung
der Ukraine an der PfP fördern sollen.
16. November Der NATO-Generalsekretär nimmt an der Ministertagung
der WEU in Rom teil.
562

18.-20. November Der NATO-Generalsekretär trifft in New York und Washington
mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
Kofi Annan sowie hochrangigen Vertretern der US-Regierung
und US-Senatoren zusammen.
19. November Erste Sitzung des Gemeinsamen NATO-Russland-Ausschusses
für wissenschaftliche und technologische
Zusammenarbeit in Moskau.
Der Nordatlantikrat äußert seiner Besorgnis anlässlich der
zunehmend schlechteren Lage im Kosovo und besteht auf
der vollen Einhaltung der einschlägigen Resolutionen des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch sämtliche
Parteien.
25. November Der rumänische Präsident Dr. Emil Constantinescu
besucht das NATO-Hauptquartier.
26. November Der NATO-Generalsekretär und der Oberste Alliierte
Befehlshaber Europa besuchen die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien* zu Gesprächen über die Lage
im Kosovo mit Präsident Kiro Gligorov und hochrangigen
Regierungsbeamten.
26.-27. November Die staatliche interinstitutionelle Kommission der Ukraine
stattet der NATO einen Besuch zur Vorlage des Kooperationsprogramms
der Ukraine mit der NATO für 1999-2001
ab.
27. November Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Mikuláš
Dzurinda bei der NATO.
30. November Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat erörtert
die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland
bei der SFOR in Bosnien und Herzegowina und diskutiert
Wege der Zusammenarbeit zur Unterstützung der internationalen
Verifikationsmission im Kosovo.
2. Dezember NATO-Generalsekretär Javier Solana gibt eine Erklärung
zur Festnahme des als Kriegsverbrecher angeklagten
Generals Radislav Krstić durch SFOR-Truppen heraus.
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*
erklärt sich bereit, die Stationierung von NATO-Streitkräften
auf ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen und internationales
Personal der OSZE-Verifikationsmission im benachbarten
Kosovo auf Anforderung zu evakuieren.
3. Dezember Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Pandeli
Majko bei der NATO.
7. Dezember Besuch des Ministerpräsidenten der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien*, Ljubčo Georgievski, bei
der NATO.
563

8. Dezember Der Nordatlantikrat tritt auf Außenministerebene unter
Beteiligung der drei Beitrittskandidaten Tschechische
Republik, Ungarn und Polen zusammen. Die Minister erörtern
die Vorbereitungsarbeiten für das Washingtoner Gipfeltreffen
im April 1999 sowie die Situation in Bosnien und
Herzegowina und die Zukunft der SFOR und beraten über
die Lage im Kosovo. Ferner prüfen sie die bei der internen
Anpassung der NATO und der Aktualisierung des Strategischen
Konzepts des Bündnisses erzielten Fortschritte.
Es wird eine separate Erklärung im Auftrag der 19 Regierungen
zur Anpassung des KSE-Vertrags herausgegeben.
Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat tritt auf Außenministerebene
zusammen. Die Minister erörtern künftige
sicherheitspolitsche Herausforderungen und die Zusammenarbeit
mit NATO-Partnern im Rahmen des EAPR und
der PfP unter besonderer Berücksichtigung der Lage in
Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo. Sie überprüfen
die bei der Umsetzung des EAPR-Grundlagendokuments
und der Stärkung der Partnerschaft für den Frieden
erzielten Fortschritte und billigen einen aktualisierten
EAPR-Maßnahmenkatalog für 1998-2000.
Der österreichische Außenminister Wolfgang Schüssel
trifft in seiner Funktion als Präsident des Rats der Europäischen
Union zu einem informellen Meinungsaustausch
über Fragen von gemeinsamem Interesse - unter anderem
zur Lage im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina
- mit dem NATO-Generalsekretär zusammen.
9. Dezember Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat tritt auf
Außenministerebene zusammen. Die Minister prüfen die
Umsetzung des NRR-Arbeitsprogramms für 1998. Sie
begrüßen die beim Aufbau einer starken, stabilen Partnerschaft
erzielten Fortschritte und unterstreichen die Nützlichkeit
des NRR bei der Förderung von Konsultation,
Zusammenarbeit und gemeinsamen Maßnahmen.
Die NATO-Ukraine-Kommissin tritt auf Außenministerebene
zusammen. Die Minister prüfen die Umsetzung der
NATO-Ukraine-Charta und vereinbaren das Arbeitsprogramm
für 1999. Es wird eine Regierungsvereinbarung
über die Ernennung von zwei NATO-Verbindungsoffizieren
in Kiew unterzeichnet. Die NATO-Minister begrüßen die
Ankündigung des „Staatlichen Kooperationsprogramms
der Ukraine mit der NATO bis zum Jahre 2001”.
564

10. Dezember Der NATO-Generalsekretär besucht Bosnien und Herzegowina
in Begleitung von General Wesley K. Clark
(SACEUR).
17. Dezember Der Nordatlantikrat tritt auf Ebene der Verteidigungsminister
unter Beteiligung der drei Beitrittskandidaten Tschechische
Republik, Ungarn und Polen zusammen. Die Minister
prüfen die hinsichtlich der Umsetzung der
Entscheidungen des Madrider Gipfels auf dem Gebiet der
Verteidigung erzielten Fortschritte und erörtern die Verteidigungsfähigkeiten
der NATO sowie die Vorbereitungen
für das Washingtoner Gipfeltreffen. Ferner nehmen sie
eine Bestandsaufnahme der Lage in Bosnien und Herzegowina
sowie im Kosovo vor.
Ministertagung des Verteidigungsplanungsausschusses
und der Nuklearen Planungsgruppe. Die Minister billigen
die Ministerrichtlinie von 1998, die politische Weisungen
für die NATO-Militärbehörden bis zum Jahr 2006 und darüber
hinaus beinhaltet.
Der NATO-Generalsekretär gibt eine Erklärung heraus, in
der Präsident Saddam Hussein zur vollständen Einhaltung
sämtlicher Verpflichtungen des Irak und zur Wiederaufnahme
der Zusammenarbeit mit der Sonderkommission
für Abrüstung der Vereinten Nationen (UNSCOM) aufgefordert
wird.
18. Dezember Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat tritt auf Ebene der
Verteidigungsminister zu Gesprächen über künftige
sicherheitspolitische Herausforderungen und die Zusammenarbeit
mit NATO-Partnern im Rahmen des EAPR und
der PfP auf verteidigungspolitischer Ebene zusammen.
Die Minister tauschen auch ihre Standpunkte zur Lage in
Bosnien und Herzegowina aus und unterstreichen die Notwendigkeit
einer frühzeitig ausgehandelten Beilegung der
Kosovo-Krise. Die NATO-Minister begrüßen die Bereitschaft
der Partnerstaaten, zur luftgestützten Verifikationsmission
im Kosovo unter NATO-Führung beizutragen.
Die NATO-Ukraine-Kommission trifft auf Ebene der Verteidigungsminister
zusammen, um die Umsetzung der Maßnahmen
zur verteidigungspolitischen und militärischen
Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine zu
überprüfen.
565

1999
1. Januar Das NATO-Wissenschaftsprogramm wird überarbeitet und
so neu strukturiert, dass Unterstützung für die Zusammenarbeit
zwischen Wissenschaftlern aus NATO- und
Partnerstaaten bereitgestellt werden kann.
Eine einheitliche europäische Währung, der Euro, wird
von 11 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeführt.
7. Januar Der NATO-Generalsekretär besucht die ehemalige jugoslawische
Republik Mazedonien* zu Gesprächen mit
Außenminister Aleksander Dimitrov und Verteidigungsminister
Nikola Kljusev. Ferner besucht der Generalsekretär
die Kosovo-Verifikationskoordinierungszelle in Kumanovo
und die NATO-Notfalltruppe („Extraction Force”).
9. Januar Der NATO-Generalsekretär gibt eine Erklärung zum Vorgehen
der französischen SFOR-Truppen ab, in dessen
Rahmen es zur Erschießung des unter Anklage von
Kriegsverbrechen stehenden Dragan Gagović kam, als
dieser versuchte, sich der Festnahme zu entziehen.
17. Januar Der NATO-Generalsekretär verurteilt im Namen des Nordatlantikrats
das Massaker an Kosovo-Albanern durch
serbische Kräfte in Račak und ruft die jugoslawischen
Behörden zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem
ICTY gemäß der einschlägigen VN-Resolutionen und zur
Überstellung der Verantwortlichen an die Justiz auf.
18. Januar Die NATO-Generäle Wesley Clark, Oberster Alliierter
Befehlshaber Europa, und Klaus Naumann, Vorsitzender
des Militärausschusses, begeben sich nach Belgrad, um
dem jugoslawischen Präsident Slobodan Milošević den
Ernst der Lage im Kosovo deutlich zu machen.
20. Januar Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat prüft die
sich weiter verschlechternde Situation im Kosovo und
bekräftigt seine volle Unterstützung für die OSZE-Verifikationsmission.
Die NATO und Russland rufen alle Seiten
auf, die Kampfhandlungen einzustellen und den Weg für
Verhandlungen zu öffnen.
28. Januar Der NATO-Generalsekretär gibt eine Erklärung heraus, in
der er die Vorschläge der Kontaktgruppe hinsichtlich der
Vermittlung des Abschlusses einer politischen Interimsregelung
im Kosovo innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens
unterstützt. Die NATO beschließt eine Erhöhung
ihrer militärischen Bereitschaft, um zu gewährleisten, dass
566

den Forderungen der internationalen Gemeinschaft Rechnung
getragen wird.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan,
stattet der NATO einen Besuch ab und hält eine Rede vor
dem Nordatlantikrat. Schwerpunkt der Gespräche ist die
Lage in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo.
Die aus sechs Staaten bestehende Kontaktgruppe für das
ehemalige Jugoslawien appelliert an die Regierung der
Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Vertreter der
Kosovo-Albaner, die Verhandlungen im französischen
Rambouillet aufzunehmen.
30. Januar Der Nordatlantikrat genehmigt Luftangriffe auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Jugoslawien und delegiert die Befugnis
zur Umsetzung dieser Entscheidung im Falle einer
Nichteinhaltung der Forderungen der internationalen
Gemeinschaft an den NATO-Generalsekretär. Der Rat
kündigt die Ergreifung entsprechender Maßnahmen auch
im Falle einer Nichteinhaltung seitens der Kosovo-Albaner
an.
Der britische Außenminister Robin Cook fliegt nach Belgrad
und fordert Präsident Milošević auf, das Töten zu
beenden; andernfalls sei mit NATO-Luftangriffen gegen
die für die Unterdrückung im Kosovo verantwortlichen serbischen
Stellungen zu rechnen.
3. Februar Gemeinsames Seminar zur Krisenbewältigung der NATO
und der WEU zum Aufbau der Europäischen Sicherheitsund
Verteidigungsidentität (ESVI) im NATO-Hauptquartier.
7. Februar Im französischen Rambouillet werden Kosovo-Friedensverhandlungen
zwischen Vertretern der Serben und
Kosovo-Albaner aufgenommen.
9. Februar Das ungarische Parlament stimmt mit überwältigender
Mehrheit für eine NATO-Mitgliedschaft.
10.-12. Februar Der Politische Ausschuss der NATO besucht die Ukraine
zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern über die
Umsetzung der NATO-Ukraine-Charta.
12. Februar Angesichts des ablaufenden Ultimatums für den
Abschluss der Kosovo-Verhandlungen in Rambouillet
bekräftigt der Nordatlantikrat seine früheren Forderungen
und betont, dass die NATO-Streitkräfte bereit seien, sämtliche
zur Abwendung einer humanitären Katastrophe und
Herbeiführung einer politischen Lösung notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen.
567

17. Februar Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat erörtert
die Lage in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo.
Er hebt die Bedeutung der Friedensverhandlungen in
Rambouillet hervor und fordert die Parteien dringend auf,
verantwortlich und intensiv an der Herbeiführung einer
politischen Interimsvereinbarung zu arbeiten.
Beide Kammern des polnischen Parlaments stimmen mit
überwältigender Mehrheit für eine NATO-Mitgliedschaft.
18.-19. Februar Der NATO-Generalsekretär und der Oberste Alliierte
Befehlshaber Europa, General Wesley Clark, besuchen
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien* sowie
Bosnien und Herzegowina.
23. Februar Generalsekretär Javier Solana appelliert an die Parteien
der Kosovo-Friedensverhandlungen, den Friedensplan
der Kontaktgruppe in seiner Gesamtheit anzunehmen.
24.-26. Februar Die NATO-Botschafter und Vertreter der Länder des Mittelmeerdialogs
treffen erstmals anlässlich einer Konferenz
in Valencia zusammen, um die künftige Richtung des
NATO-Mittelmeerdialogs zu erörtern.
1. März Der Nordatlantikrat billigt Aktivierungsanfragen für die
Hauptquartiere der neuen militärischen NATO-Kommandostruktur.
3. März Die Kosovo-Sonderbotschafter der USA und der EU, Botschafter
Christopher Hill und Wolfgang Petritsch, unterrichten
den Nordatlantikrat.
5. März Der NATO-Generalsekretär begrüßt die Ankündigung des
Unabhängigen Vermittlers Robert Owen hinsichtlich des
künftigen neutralen Status von Brčko und ruft alle Parteien
auf, die Entscheidung zu respektieren, der allen Bürgern
von Bosnien und Herzegowina Bewegungsfreiheit im
Distrikt Brčko garantiert.
Der NATO-Generalsekretär sagt seine Unterstützung für
die Entscheidung des Hohen Repräsentanten Carlos
Westendorp zu, Nikola Poplašen gemäß den ihm durch
das Allgemeine Rahmenabkommen über den Frieden in
Bosnien und Herzegowina verliehenen Befugnissen aus
dem Amt des Präsidenten der Republik Srpska zu entfernen.
12. März Die Außenminister der Tschechischen Republik, Ungarns
und Polens hinterlegen in Übereinstimmung mit Artikel 14
des Nordatlantikvertrags ihre Beitrittsurkunden zum Washingtoner
Vertrag bei der Truman Library in Indepen-
568

dence (Missouri). Damit werden die Tschechische Republik,
Ungarn und Polen offiziell NATO-Mitglieder.
15. März In Paris werden die Verhandlungen über ein Interimsabkommen
für Frieden im Kosovo wieder aufgenommen.
16. März Mit feierlicher Hissung der Flaggen am NATO-Hauptquartier
und einer Sondersitzung des Nordatlantikrats wird der
NATO-Beitritt der Tschechischen Republik, Ungarns und
Polens begangen.
17. März Beim Treffen des Ständigen Gemeinsamen NATO-
Russland-Rats setzen die Botschafter die Konsultationen
zur Kosovo-Krise fort und unterstreichen die Bedeutung
der Verhandlungen in Paris.
19. März Die Pariser Verhandlungen über ein Interimsabkommen
für Frieden im Kosovo werden ausgesetzt, als die Bundesrepublik
Jugoslawien ihre Entscheidung bekannt gibt,
das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
22. März Nach Aussetzung der Verhandlungen in Paris am 19. März
und als Reaktion auf die Unnachgiebigkeit Belgrads
ermächtigt der Nordatlantikrat den NATO-Generalsekretär,
nach weiteren Konsultationen breiter angelegte Lufteinsätze
zur Beendigung der Unterdrückung im Kosovo zu
beschließen.
Bei einem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission erörtern
die Botschafter die sich verschlechternde Sicherheitslage
im Kosovo und fordern die Bundesrepublik Jugoslawien
dringend auf, das von der Delegation der Kosovo-Albaner
unterzeichnete Interimsabkommen zu akzeptieren. Die
Bündnispartner äußern ihre Anerkennung für das Angebot
der Ukraine, einen Beitrag zur luftgestützten Kosovo-Verifikationsmission
und zu einer möglichen IFOR-Truppe
unter NATO-Führung zu leisten.
23. März NATO-Generalsekretär Javier Solana weist General Wesley
Clark (SACEUR) an, Lufteinsätze in der Bundesrepublik
Jugoslawien einzuleiten, die darauf abzielen, der
Gewalt Einhalt zu gebieten und die humanitäre Krise im
Kosovo zu beenden, ein Ausbreiten von Instabilität in der
Region zu verhindern und eine politische Beilegung der
Krise zu gewährleisten.
24. März NATO-Generalsekretär Javier Solana kündigt an, dass die
NATO beabsichtigt, nach dem Scheitern der politischen
Verhandlungen zur Beendigung der Kosovo-Krise militärische
Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
zu ergreifen. Er betont, dass die Maßnahmen der NATO
569

darauf abzielen, weiteres menschliches Leid und Gewalt
zu verhindern sowie die Ausbreitung der Instabilität in der
Region zu vermeiden, und dass sie gegen die repressive
Politik der serbischen Führung gerichtet seien. NATO-Luftangriffe
gegen militärische Einrichtungen werden aufgenommen.
27. März Der NATO-Generalsekretär beauftragt den SACEUR mit
der Aufnahme breiter angelegter Lufteinsätze in der Bundesrepublik
Jugoslawien und zur Verstärkung der Maßnahmen
gegen die jugoslawischen Streitkräfte.
3. April Der Nordatlantikrat ermächtigt den Befehlshaber des
ACE-Schnelleingreifkorps (ARRC), General Sir Michael
Jackson, die humanitären Bemühungen des Bündnisses
in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien*
unter Einsatz aller NATO-Kräfte in dieser Region zu koordinieren.
4. April Der Nordatlantikrat tagt zur Koordinierung der Bemühungen
um die Bewältigung der durch die Aktionen der serbischen
Streitkräfte im Kosovo hervorgerufenen schweren
humanitären Krise im NATO-Hauptquartier mit den EU-
Mitgliedstaaten, dem Amtierenden OSZE-Vorsitzenden,
der Hohen Flüchtlingskommissarin der VN, dem Europarat
und der Westeuropäischen Union.
5.-7. April Der Stellvertretende NATO-Generalsekretär Botschafter
Sergio Balanzino besucht Rumänien, Bulgarien, die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien* und Albanien
zu Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen. Er
besucht auch die NATO-Truppen in der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien* und macht sich ein
direktes Bild von der Lage der Flüchtlinge in dieser
Region.
6. April NATO-Generalsekretär Javier Solana gibt eine Erklärung
heraus, in der er den von der Bundesrepublik Jugoslawien
vorgeschlagenen Waffenstillstand als unzureichend
zurückweist und betont, dass die Forderungen der internationalen
Staatengemeinschaft erfüllt werden müssen,
bevor ein Waffenstillstand in Erwägung gezogen werden
kann.
9. April Außenminister Aleksander Dimitrov und Verteidigungsminister
Nikola Kljusev aus der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien* treffen sich im NATO-Hauptquartier
mit dem Nordatlantikrat. Die Bündnispartner bekräftigen
ihre Würdigung der entscheidenden Rolle, die das Land
570

ei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie deren
schwerwiegenden Folgen für das Land selbst spielt.
12. April Außerordentliches Treffen des Nordatlantikrats auf Ministerebene.
Die NATO-Außenminister geben eine offizielle
Erklärung zur Lage in und um Kosovo heraus, bekräftigen
die Solidarität des Bündnisses hinsichtlich seiner Maßnahmen
zur Beendigung des Konflikts im Namen der internationalen
Gemeinschaft und nennen fünf Bedingungen,
die durch die jugoslawische Führung zu erfüllen sind
(Beendigung der Militäraktionen und der Unterdrückung,
Abzug aller serbischen Streitkräfte, Zustimmung zu einer
internationalen Militärpräsenz, Rückkehr der Flüchtlinge,
Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen über eine
politische Lösung auf Grundlage der Abkommen von
Rambouillet).
14. April Besuch der Hohen Flüchtlingskommissarin der VN,
Sadako Ogata, bei der NATO.
21. April Der bulgarische Ministerpräsident Iwan Kostow besucht
das NATO-Hauptquartier.
23. April Eröffnung des NATO-Verbindungsbüros in Kiew.
23.-25. April Washingtoner Gipfeltreffen des Nordatlantikrats. Die
NATO-Staats- und Regierungschefs begehen den 50.
Jahrestag der Nordatlantischen Allianz und bekräftigen
ihre Entschlossenheit, die Politik der Unterdrückung im
Kosovo durch das jugoslawische Regime zu beenden und
die Luftschläge fortzusetzen, bis die fünf Bedingungen der
internationalen Gemeinschaft erfüllt werden.
Es werden Arbeiten zu einer Reihe von Initiativen aufgenommen
oder abgeschlossen, mit denen die NATO auf die
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet werden
soll. Die NATO-Staats- und Regierungschefs veröffentlichen
die Erklärung von Washington und billigen ein
aktualisiertes Strategisches Konzept sowie Initiativen, die
die Verteidigungsfähigkeit verbessern, die mit Massenvernichtungswaffen
verbundenen Risiken behandeln, den
Prozess des Aufbaus der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsidentität innerhalb des Bündnisses vorantreiben,
die operationelle Dimension der PfP sowie die Konsultation
und Zusammenarbeit im Rahmen des EAPR
stärken, den Mittelmeerdialog der NATO fortführen und
beitrittswillige Länder durch einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft
unterstützen sollen.
571

Es findet ein Treffen mit Vertretern der Nachbarländer der
Bundesrepublik Jugoslawien statt, auf dem die Auswirkungen
der anhaltenden Krise in und um Kosovo erörtert werden.
Die NATO-Staats- und Regierungschefs schlagen
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der
Region und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit
in Südosteuropa vor.
Die Staats- und Regierungschefs der 19 NATO-Mitgliedstaaten
und der Ukraine treffen erstmals auf Gipfelebene
zusammen, um die Umsetzung der Charta über eine ausgeprägte
Zusammenarbeit, die Lage im Kosovo, die Herausforderungen
für die Sicherheit im euro-atlantischen
Raum, die Anpassung der Allianz und den Beitrag der
Ukraine zur Stabilität in Europa zu besprechen.
Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats auf Gipfelebene
in Washington. Die Staats- und Regierungschefs
der EAPR-Mitgliedstaaten billigen einen Bericht des Politisch-Militärischen
Lenkungsausschusses zur Partnerschaft
für den Frieden („Auf dem Weg zu einer Allianz für
das 21. Jahrhundert - Die vertiefte und operationellere
Partnerschaft”).
28. April Der Nordatlantikrat verlängert die Mission der aus NATOund
Partnerstaaten bestehenden Expertengruppe zur
Ausbildung des albanischen Militärs für die Räumung
nicht ausgelöster Munition bis Ende 1999.
3. Mai Der russische Balkanbeauftragte Viktor Tschernomyrdin
trifft nach Besuchen in Rom, Bonn und Belgrad zu
Gesprächen mit Präsident Clinton und VN-Generalsekretär
Kofi Annan über Initiativen zur Herbeiführung einer
diplomatischen Lösung der Kosovo-Krise in Washington
ein.
4. Mai Präsident Clinton besucht das NATO-Hauptquartier zu
Gesprächen über die Kosovo-Krise.
10. Mai Die europäischen Außen- und Verteidigungsminister vereinbaren
die Erarbeitung einer gemeinsamen Verteidigungskapazität
zur Bewältigung von Krisen wie des Balkan-Konflikts.
14. Mai Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte,
Mary Robinson, verurteilt die ethnischen
Säuberungen im Kosovo.
18. Mai Besuch Dr. Ibrahim Rugovas, des Führers der Demokratischen
Liga des Kosovo, bei der NATO.
572

20. Mai Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Massimo
d’Alema bei der NATO. Er gibt eine Erklärung heraus, in
der er eine dreitägige Einstellung der Bombenangriffe in
Jugoslawien vorbehaltlich einer Vereinbarung zwischen
den NATO-Mitgliedstaaten und Russland über einen
Resolutionsentwurf des VN-Sicherheitsrats vorschlägt.
25. Mai Besuch der NATO durch den spanischen Ministerpräsidenten
José María Aznar.
Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Pandeli
Majko bei der NATO.
1. Juni Die Gewinner des NATO-EAPR-Programms für Forschungsstipendien
1999-2001 werden bekannt gegeben.
Besuch des slowenischen Ministerpräsidenten Janez
Drnovšek bei der NATO.
4. Juni NATO-Generalsekretär Javier Solana übernimmt das
neue Amt des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
10. Juni NATO-Generalsekretär Javier Solana gibt nach 78 Tagen
und Nächten mit Luftangriffen eine Erklärung zur Aussetzung
der Luftschläge heraus, nachdem Präsident
Milošević einwilligt, seine Truppen aus dem Kosovo abzuziehen.
Der VN-Sicherheitsrat genehmigt die Stationierung
einer internationalen Schutztruppe (KFOR) auf
NATO-Basis im Kosovo im Rahmen der von Generalleutnant
Sir Michael Jackson, dem Befehlshaber der KFOR,
und Vertretern Jugoslawiens unterzeichneten Militärisch-
Technischen Vereinbarung.
11. Juni Russische Truppen marschieren im Vorfeld der KFOR-
Truppen in Priština ein.
18. Juni Anlässlich einer außerordentlichen Sitzung der Außenund
Verteidigungsminister der Nordatlantikrats bei der
NATO wird eine weitere Erklärung zur „Lage in und um
Kosovo” abgegeben.
20. Juni Der NATO-Generalsekretär gibt bekannt, dass alle jugoslawischen
Militär- und Polizeikräfte den Kosovo entsprechend
der Militärisch-Technischen Vereinbarung verlassen
haben.
23. Juni Der NATO-Generalsekretär Javier Solana besucht den
Kosovo. Der armenische Präsident Robert Kotscharjan
besucht die NATO.
29. Juni Das erste PfP-Ausbildungszentrum wird in Ankara eröffnet.
573

12. Juli Der ehemalige stellvertretende bosnisch-serbische Ministerpräsident
Radislav Brdjanin tritt vor das VN-Kriegsverbrechertribunal.
13. Juli Bernard Kouchner, VN-Sonderbeauftragter für den
Kosovo, besucht die NATO.
Der slowakische Präsident Rudolf Schuster besucht die
NATO.
23. Juli Erklärung des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-
Rats zur Sicherheitslage im Kosovo und Bekräftigung seiner
Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der
Bestimmungen und Ziele von Resolution 1244 des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen.
30. Juli Anlässlich des Ministerrats der Europäischen Union in
Köln wird ein Stabilitätspakt für Südosteuropa vereinbart.
2. August 1999 Erklärung des NATO-Generalsekretärs Javier Solana zur
SFOR-Aktion gegen den unter Anklage von Kriegsverbrechen
stehenden Radomir Kovać.
4. August NATO-Generalsekretär Javier Solana kündigt an, dass der
britische Verteidigungsminister Lord George Robertson
seine Nachfolge antreten wird.
19. August USA und Russland bestätigen, dass ein Vertrag von 1972
über das Verbot von Raketenabwehrsystemen den Grundstein
für die strategische Stabilität zwischen den beiden
Nationen bildet.
6. September NATO-Generalsekretär Javier Solana besucht den
Kosovo.
8. September Der für die Koordinierung der Arbeiten ziviler Organisationen
und Bosnien und Herzegowina zuständige Hohe
Repräsentant Wolfgang Petritsch besucht die NATO.
9. September Die NATO-Ukraine-Kommission begrüßt die von der
KFOR erzielten Ergebnisse und billigt die künftige Beteiligung
der Ukraine an der internationalen Sicherheitspräsenz
im Kosovo.
9.-11. September Eröffnung des neuen Standorts der NATO-Verteidigungsakademie
in Rom in Gegenwart der Ständigen Vertreter im
Nordatlantikrat.
10. September Ernennung des deutschen Heeresgenerals Dr. Klaus
Reinhardt zum Nachfolger von Generalleutnant Sir Michael
Jackson als Befehlshaber der KFOR.
10.-11. September Die Staats- und Regierungschefs aus über 20 Schwarzmeer-
und Ostseestaaten kommen in Jalta zur Erörterung
von Fragen der europäischen Integration zusammen.
574

13. September Truppen aus Deutschland, Polen, Dänemark, Rumänien
und Litauen nehmen an militärischen Übungen in Zentrallitauen
teil.
15. September Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat erörtert
die Lage in und um Kosovo sowie die Zusammenarbeit
von NATO und Russland bei der internationalen Sicherheitspräsenz
im Kosovo.
21. September NATO-Generalsekretär Javier Solana begrüßt die
Erklärung der KFOR, in der diese darüber berichtet, dass
die Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) ihrer Verpflichtung
zur Entmilitarisierung nachgekommen ist.
21.-22. September Informelles Treffen der NATO-Verteidigungsminister in
Toronto.
23. September Die Europäische Union begrüßt den Abschluss der Entwaffnung
der Kosovo-Befreiungsarmee und die Bildung
eines multiethnischen Kosovo-Schutzkorps.
24. September Der Tschetschenien-Konflikt eskaliert mit Aufnahme von
Bombenangriffen durch russische Kampfflugzeuge in der
Gegend um die Hauptstadt der aufständischen Provinz,
Grosny.
6. Oktober Besuch von Bundespräsident Johannes Rau bei der
NATO.
11. Oktober Die NATO und die Ukraine unterzeichnen eine Vereinbarung
über die zivile Ausbildung von freigesetzten ukrainischen
Offizieren.
13. Oktober Die NATO gibt eine Erklärung zu Forschungs-, Entwicklungs-
und Akquisitionsprogrammen im Bereich nicht tödlicher
Waffen heraus.
14. Oktober Lord Robertson tritt im Amt des NATO-Generalsekretärs
die Nachfolge von Javier Solana an, dessen Amtszeit am
6. Oktober geendet hatte.
15. Oktober Der Präsident von Montenegro, Milo Djukanović, trifft sich
mit NATO-Generalsekretär Lord Robertson zu
Gesprächen über die Lage in Montenegro und der Balkanregion.
Der Generalsekretär betont die Notwendigkeit
eines Einsatzes für Stabilität und Demokratisierung seitens
aller Staats- und Regierungschefs der Balkanregion.
Fünfte NATO-Japan-Sicherheitskonferenz im NATO-
Hauptquartier.
19. Oktober Der NATO-Generalsekretär und die Ständigen Vertreter im
Nordatlantikrat besuchen Bosnien und Herzegowina,
Kosovo sowie die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien*.
575

Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban
bei der NATO.
21. Oktober NATO-Generalsekretär Lord Robertson kündigt Reduzierungen
der SFOR an.
26. Oktober Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga besucht die
NATO.
27. Oktober Anlässlich einer Sitzung des Ständigen Gemeinsamen
NATO-Russland-Rats auf Botschafterebene erörtern die
NATO und Russland die Lage in und um Kosovo sowie
ihre Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo.
3. November Die NATO kündigt die Ernennung des US-Luftwaffengenerals
Joseph W. Ralston als Nachfolger von General Wesley
K. Clark als Oberster Alliierter Befehlshaber Europa
(SACEUR) an.
4. November Der Europarat ruft eine Dringlichkeitsdebatte zur Erörterung
der russischen Offensive in Tschetschenien ein.
17. November Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat auf Botschafterebene
betont die Verpflichtung zur vollen Umsetzung
von Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats und
bekräftigt die Entschlossenheit von NATO und Russland
zur engen Zusammenarbeit bei der Gewährleistung des
Schutzes der Minderheiten im Kosovo und der Schaffung
einer multiethnischen, demokratischen Gesellschaft.
18.-19. November OSZE-Gipfel in Istanbul. 54 Staaten unterzeichnen eine
neue Europäische Sicherheitscharta sowie einen aktualisierten
KSE-Vertrag über den Abbau konventioneller Truppen
in Europa.
29. November Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission auf Botschafterebene.
Der für die Koordinierung der Arbeiten ziviler Organisationen
und Dienststellen in Bosnien und Herzegowina
zustängige Hohe Repräsentant Wolfgang Petritsch
besucht die NATO.
1. Dezember Der irische Außenminister David Andrews besucht die
NATO und unterzeichnet das PfP-Rahmendokument.
Irland wird 25. Mitglied des PfP-Programms.
3. Dezember Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der
Verteidigungsminister.
Sitzung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats auf
Ebene der Verteidigungsminister.
576

6. Dezember Erklärung des NATO-Generalsekretärs Lord Robertson
zum OSZE-Bericht über den Kosovo. Darin bestätigt er,
dass eine geplante, systematische Verfolgung der albanischen
Bevölkerung durch die serbischen Sicherheitskräfte
stattgefunden hat.
8. Dezember Die Vereinten Nationen, die OSZE und der Europarat
geben eine gemeinsame Erklärung heraus, in der Russland
zur Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien
aufgefordert wird.
10. Dezember Türkei wird offizieller EU-Beitrittskandidat.
13. Dezember Erklärung von NATO-Generalsekretär Lord Robertson, in
der er die Ergebnisse des Europäischen Rats von Helsinki
zur Stärkung der europäischen Rolle im Bereich der
Sicherheit und Verteidigung würdigt.
15.-16. Dezember Die NATO-Außenminister erörtern auf einem Treffen in
Brüssel die Ergebnisse des Europäischen Rats in Helsinki,
die NATO-geführten Militäreinsätze in Bosnien und
Herzegowina sowie im Kosovo, die Beziehungen zu Russland
sowie die Lage in Tschetschenien.
16. Dezember Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) verabschiedet
seinen Maßnahmenkatalog für 2000-2002.
31. Dezember Boris Jelzin gibt seinen Rücktritt vom Amt des russischen
Präsidenten bekannt und übergibt die Präsidentschaft bis
zu den Wahlen im Jahr 2000 an Ministerpräsident Wladimir
Putin.
2000
19. Januar Die Anklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals
für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte,
besucht die NATO.
Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat bekräftigt
die Entschlossenheit der NATO und Russlands zur engen
Zusammenarbeit beim Schutz der Minderheiten im
Kosovo.
25. Januar Erklärung des NATO-Generalsekretärs Lord Robertson
zur Festnahme des wegen Kriegsverbrechen in Bosnien
und Herzegowina angeklagten Mitar Vasiljević.
14. Februar Erklärung des NATO-Generalsekretärs Lord Robertson zu
Angriffen auf KFOR-Truppen in Kosovska Mitrovica.
15. Februar Besuch des kroatischen Ministerpräsidenten Ivica Račan
bei der NATO.
16. Februar Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der NATO
und Russlands anlässlich des Moskaubesuchs von Gene-
577

alsekretär Lord Robertson hinsichtlich der Bekräftigung
ihrer Absicht zur Intensivierung des Dialogs und der
Zusammenarbeit.
1. März Veröffentlich einer Erklärung im Anschluss an das erste
Treffen der NATO-Ukraine-Kommission in Kiew.
5. März Erklärung von NATO-Generalsekretär Lord Robertson zur
Festnahme des wegen Kriegsverbrechen in Bosnien und
Herzegowina angeklagten Dragoljub Prcač.
8. März Erklärung des NATO-Generalsekretärs Lord Robertson im
Anschluss an das Treffen des Nordatlantikrats, in der weitere
Gewaltakte in Mitrovica verurteilt werden.
14. März Algerien wird Teilnehmerstaat des NATO-Mittelmeerdialogs.
15. März Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat bekräftigt
die Entschlossenheit beider Seiten zur Intensivierung des
Dialogs und der Zusammenarbeit miteinander.
21. März NATO-Generalsekretär Lord Robertson veröffentlicht seinen
persönlichen Bericht an den Nordatlantikrat zum Jahrestag
der militärischen Intervention des Bündnisses in
den Kosovo-Konflikt („Kosovo One Year On: Achievement
and Challenge”).
22. März Der Ministerpräsident von Estland, Maart Laar, besucht
die NATO.
26. März Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten der Russischen
Föderation.
28. März Vertreter aus den sechs Ländern der Kontaktgruppe für
das ehemalige Jugoslawien treffen sich zur Untersuchung
von Wegen, den Friedensprozess im Kosovo voranzutreiben.
28. März Lord Robertson beglückwünscht Wladimir Putin zu seiner
Wahl zum russischen Präsidenten und unterstreicht die
Bereitschaft der NATO, die Zusammenarbeit mit Russland
zu verstärken.
31. März Internationale Spender stellen 2,4 Millionen Euro für den
Balkan-Stabilitätspakt bereit.
3. April NATO-Generalsekretär Lord Robertson gibt eine
Erklärung zur Festnahme von Momčilo Krajišnik, dem
Berater des früheren Serbenführers Radovan Karadžić,
heraus.
12. April Generalsekretär Lord Robertson verleiht dem Obersten
Alliierten Befehlshaber Europa, General Wesley Clark,
NATO-Orden für seine Verdienste im ehemaligen Jugoslawien
und im Kosovo.
578

13. April NATO-Generalsekretär Lord Robertson besucht das Internationale
Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige
Jugoslawien in Den Haag.
14. April Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma,
ratifiziert den russisch-amerikanischen START-II-Vertrag
über die Reduzierung strategischer Waffen.
19. April Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat,
ratifiziert den START-II-Vertrag.
2. Mai US-General Joseph Ralston folgt General Wesley Clark im
Amt als Oberster Alliierter Befehlshaber Europa
(SACEUR).
4. Mai Botschafter Wolfgang Petritsch, der für die Koordinierung
ziviler Organisationen und Dienststellen in Bosnien und
Herzegowina zuständige Hohe Repräsentant, besucht die
NATO.
5. Mai Der italienische Präsident Carlo Azeglio Ciampi besucht
die NATO.
9. Mai Der kroatische Ministerpräsident Ivica Račan besucht die
NATO.
22. Mai Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Wiktor
Juschtschenko bei der NATO.
24. Mai Ministertagung des Nordatlantikrats in Florenz. Die NATO-
Außenminister erörtern die Fortschritte bei SFOR und
KFOR sowie weitere Entwicklungen im ehemaligen Jugoslawien,
die Umsetzung der Initiative zur Verteidigungsfähigkeit
(DCI), den künftigen Dialog mit der Europäischen
Union und weitere Aspekte der Bündnispolitik.
Anlässlich des Ministertreffens des Ständigen Gemeinsamen
NATO-Russland-Rats (NRR) in Florenz werden die
erzielten Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen
der NATO und Russland sowie die Lage im ehemaligen
Jugoslawien überprüft; ferner wird ein NRR-Arbeitsprogramm
für den Rest des Jahres 2000 gebilligt.
25. Mai Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) erörtert
auf einer Sitzung auf Außenministerebene in Florenz eine
Reihe von Sicherheitsfragen, unter anderem die Südosteuropa-Initiative
sowie die Entwicklungen im Kosovo und
in Bosnien und Herzegowina.
Kroatien wird 46. Mitgliedstaat des EAPR und tritt der
Partnerschaft für den Frieden (PfP) bei.
Die auf Ministerebene in Florenz zusammengetretene
NATO-Ukraine-Kommission erörtert die im Rahmen der
Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine erziel-
579

ten Fortschritte, die Lage im Kosovo und weitere regionale
Angelegenheiten.
Dr. Alexander Juschtschenko von der Polytechnischen
Universität Charkow (Ukraine) erhält das Manfred-Wörner-Stipendium
für das Jahr 2000.
7. Juni Die NATO verurteilt die jüngsten Angriffe auf Grenztruppen
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien*.
8. Juni Die NATO-Verteidigungsminister geben anlässlich des
Treffens des Nordatlantikrats auf Ministerebene in Brüssel
Erklärungen zur NATO-Initiative zur Verteidigungsfähigkeit
sowie zur Lage auf dem Balkan heraus.
Bei einem Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses
und der Nuklearen Planungsgruppe billigen die NATO-
Verteidigungsminister neue NATO-Streitkräfteziele für den
Zeitraum bis 2006.
Die auf Verteidigungsministerebene tagende NATO-
Ukraine-Kommission erörtert die Zusammenarbeit zwischen
NATO und Ukraine im Rahmen der KFOR, die
Beteiligung der Ukraine an der PfP, die Pläne der Ukraine
zur Umstrukturierung ihrer Streitkräfte sowie weitere
Aspekte der Partnerschaft.
9. Juni Der auf Ebene der Verteidigungsminister tagende Euro-
Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) begrüßt die Erarbeitung
der ersten umfassenden Reihe von Partnerschaftszielen
und erhält einen zusammenfassenden Bericht über
die PfP-Planung und Überprüfung (PARP).
Der auf Ministerebene tagende Ständige Gemeinsame
NATO-Russland-Rat (NRR) begrüßt Schritte zur Verstärkung
der Konsultation und Zusammenarbeit, erörtert die
Lage im ehemaligen Jugoslawien und untersucht verteidigungsspezifische
militärische Prioritäten für den Dialog
zwischen NATO und Russland.
13. Juni Die NATO gibt die Vergabe von 54 NATO-EAPR-Forschungsstipendien
an Bürger aus EAPR-Mitgliedstaaten
bekannt.
19.-20. Juni Anlässlich des Treffens des Rats der Europäischen Union
im portugiesischen Feira werden Vorschläge für die Einrichtung
von vier Ad-hoc-Arbeitsgruppen für die Zusammenarbeit
zwischen der NATO und der EU gebilligt.
25. Juni NATO-Generalsekretär Lord Robertson gibt eine
Erklärung zur Festnahme von Duško Sikirica durch die
SFOR bekannt, der unter Anklage des Internationalen
580

Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien
steht.
27. Juni Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew besucht
die NATO.
28. Juni Ernennung des US-Generalleutnants Kernan zum Nachfolger
von Admiral Gehman als Oberster Alliierter Befehlshaber
Atlantik (SACLANT) ab September 2000.
17. Juli Der kroatische Präsident Stipe Mesić besucht die NATO.
17.-19. Juli Sondierungsmission des Nordatlantikrats auf dem Balkan.
24. Juli General Walerij Manilow, Erster Stellvertretender Generalstabschef
der russischen Streitkräfte, unterrichtet den
Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat über die
russische Militärdoktrin sowie über die russischen Ansichten
zum Strategischen Konzept des Bündnisses.
24.-29. Juli Vom norwegischen Zentrum für internationale Verteidigung
in Sessvollmoen ausgerichtetes Seminar im Rahmen
des NATO-Programms zur Sicherheitszusammenarbeit
mit Bosnien und Herzegowina.
27. Juli NATO-Generalsekretär Lord Robertson gibt eine
Erklärung heraus, in der er die Airlie-House-Deklaration
führender Kosovo-Albaner und Serben als wichtigen
Schritt in Richtung einer Versöhnung zwischen allen ethnischen
Gruppen des Kosovo begrüßt.
10. August Ernennung von Generalleutnant Thorstein Skiaker vom
norwegischen Heer zum KFOR-Befehlshaber ab Frühling
2001.
22. August Die NATO spricht Russland ihr Beileid zum Verlust der U-
Boot-Besatzung der „Kursk” aus.
1. September NATO-Generalsekretär Lord Robertson gibt eine
Erklärung zur Entscheidung der USA über die Fortsetzung
der Tests und der Entwicklung eines begrenzten nationalen
Raketenabwehrsystems heraus und unterstreicht die
Bedeutung einer Fortsetzung der Konsultationen mit den
Bündnispartnern.
8. September US-General Michael L. Dodson löst US-General Ronald E.
Adams als Befehlshaber der SFOR ab.
13. September Der slowenische Ministerpräsident Andrej Bajuk besucht
die NATO.
Carl Bildt, Sonderbotschafter der Vereinten Nationen für
den Balkan, informiert den Nordatlantikrat im NATO-Hauptquartier.
581

18. September Der griechische Außenminister Georgios Papandreou wird
Ehrenpräsident des Nordatlantikrats. Er löst damit den
deutschen Außenminister Joschka Fischer ab.
19. September Beim ersten Treffen des Nordatlantikrats und des Politischen
und Sicherheitspolitischen Interimsausschusses
der Europäischen Union erfolgt eine Bestandsaufnahme
der von den Ad-hoc-Arbeitsgruppen der NATO und der EU
erzielten Fortschritte, die eingerichtet wurden, um Regelungen
für den Zugang der EU zu gemeinsamen NATO-
Mitteln sowie ständige Konsultationsmechanismen zwischen
der NATO und der EU zu definieren.
20.-29. September In der westlichen Ukraine findet im Rahmen der Partnerschaft
für den Frieden und des NATO-Ukraine-Arbeitsplans
die Katastrophenhilfsübung „Transkarpatien 2000”
statt, bei der massive Überschwemmungen simuliert werden.
350 Mitarbeiter von Katastrophenhilfseinheiten aus
11 EAPR-Ländern nehmen daran teil.
27. September Der Ministerpräsident der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien*, Ljubčo Georgievski, besucht die
NATO zu Gesprächen mit Generalsekretär Lord
Robertson.
4.-6. Oktober Der Politische Ausschuss der NATO besucht die Ukraine.
5. Oktober Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan,
besucht die NATO zu Gesprächen über die Sicherheitsprobleme
auf dem Balkan und über den NATO-Beitrag
zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen.
6. Oktober Nach den angefochtenen Wahlen vom 24. September,
Protesten in Belgrad und der Besetzung des Bundesparlaments
wird der Führer der demokratischen Opposition
Serbiens, Vojislav Koštunica, international als neuer Präsident
Jugoslawiens anerkannt und damit der frühere Präsident
Slobodan Milošević seines Amtes enthoben.
10. Oktober Anlässlich eines informellen Treffens der NATO-Verteidigungsminister
in Birmingham begrüßt NATO-Generalsekretär
Lord Robertson den Übergang der Bundesrepublik
Jugoslawien zur Demokratie und bietet dem jugoslawischen
Volk die Hand der Freundschaft an.
13. Oktober Erklärung des NATO-Generalsekretärs Lord Robertson
über den SROR-Einsatz zur Festnahme des wegen
Kriegsverbrechen angeklagten Janko Janjić.
13.-14. Oktober Seminar zu politischen/militärischen Instrumenten der
Konfliktverhütung innerhalb des Euro-Atlantischen Part-
582

nerschaftsrats (EAPR)/des PfP-Programms im slowenischen
Ljubljana.
16. Oktober General Carlo Calsigiosu (Italien) löst General Juan
Ortuño (Spanien) als KFOR-Befehlshaber ab.
18. Oktober Treffen der NATO-Ukraine-Arbeitsgruppe für Zusammenarbeit
im Wissenschafts- und Umweltbereich bei der
NATO.
Die Anklägerin der Internationalen Kriegsverbrechertribunals
für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, Carla
Del Ponte, hält bei der NATO eine Rede vor dem Euro-
Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR).
30. Oktober Erklärung von Lord Robertson zur erfolgreichen Durchführung
von Kommunalwahlen im Kosovo am 28. Oktober.
Die OSZE erklärt den Führer der Demokratischen Liga
des Kosovo, Ibrahim Rugova, zum Gewinner der Kommunalwahlen.
31. Okt.-3. Nov. Vollversammlung der Nordatlantischen Gesellschaft in
Budapest.
1.-10. November Übung „Cooperative Determination” in Luzern. 9 NATOund
11 Partnerstaaten sowie internationale Organisationen
einschließlich des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz und des Amts des Hohen Flüchtlingskommisars
der Vereinten Nationen nehmen an der Übung teil,
mit der die Teilnehmer in Verfahren für friedensunterstützende
Operationen geschult werden.
2.-3. November Vertreter des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada
und der Nordatlantischen Versammlung treffen sich im
NATO-Hauptquartier in Brüssel zu Gesprächen über die
Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine.
9. November Treffen des Nordatlantikrats mit dem Politischen und
Sicherheitspolitischen Interimsausschuss der Europäischen
Union.
George Soros besucht die NATO zu Gesprächen mit
NATO-Generalsekretär Lord Robertson über die mögliche
Zusammenarbeit bei der Stärkung der Demokratie in
Südosteuropa und Zentralasien.
10. November Jugoslawien wird als 55. Teilnehmerstaat in die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
aufgenommen.
11. November Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina führen zu
erheblichen Gewinnen für die nationalistischen Parteien
aller drei ethnischen Gruppen.
583

13. November Der in Marseille tagende Ministerrat der Westeuropäischen
Union (WEU) trifft Entscheidungen zur Übertragung
der operativen WEU-Funktionen auf die Europäische
Union und Regelungen für die noch verbleibenden Funktionen
und Strukturen der WEU.
15.-17. November Der NATO-Militärausschuss besucht Bosnien und Herzegowina
sowie den Kosovo.
16. November Das ukrainische Parlament Werchowna Rada ratifiziert
den Umfassenden Teststopp-Vertrag.
20. November Der bulgarische Ministerpräsident Iwan Kostow besucht
die NATO.
21. November Anlässlich einer Beitragskonferenz in Brüssel sagen die
Verteidigungsminister der Europäischen Union und der
Partnerländer erhebliche militärische Kräfte zu, um das
bei der Konferenz in Helsinki im Dezember 1999 vereinbarte
Leitziel zu erreichen, die EU in die Lage zu versetzen,
bis 2003 militärische Streitkräfte von bis zu 60.000
Mann Stärke für Krisenbewältigungseinsätze bereitzustellen.
22. November Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der
NATO.
24. November Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten Mikuláš
Dzurinda bei der NATO.
28. November Besuch der lettischen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga bei
der NATO.
Besuch des polnischen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski
bei der NATO.
29. November Erklärung von NATO-Generalsekretär Lord Robertson
zum Aufwallen von Gewalt im südlichen Serbien nahe der
Grenze zum Kosovo.
5. Dezember Der auf Verteidigungsministerebene tagende Ständige
Gemeinsame NATO-Russland-Rat (NRR) betont sein
Engagement für eine starke und stabile Partnerschaft zwischen
der NATO und Russland mit dem Ziel der Verbesserung
der Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen
Raum. Der Rat erörtert ferner die Lage im ehemaligen
Jugoslawien, Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen
Offizieren der NATO und Russlands im Rahmen
von SHAPE, die Zusammenarbeit zwischen der NATO
und Russland im Rahmen von SFOR und KFOR, Möglichkeiten
zur Ausweitung der künftigen Zusammenarbeit
sowie die Eröffnung eines militärischen NATO-Verbindungsbüros
in Moskau.
584

6. Dezember NATO-Generalsekretär Lord Robertson gibt bekannt, dass
Gespräche zu vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen
Griechenland und der Türkei zu einer Vereinbarung
der beiden Länder geführt habe, einander militärische
Übungen im Voraus anzuzeigen.
7. Dezember Gipfeltreffen der Europäischen Union in Nizza. Die EU-
Staats- und Regierungschefs treiben Maßnahmen zur
Stärkung der europäischen Politik im Bereich Sicherheit
und Verteidigung voran und treffen Regelungen für die
Konsultation und Zusammenarbeit zwischen NATO und
EU.
Der Präsident der ehemaligen Jugoslawischen Republik
Mazedonien*, Boris Trajkovski, besucht die NATO.
14. Dezember Die in Brüssel tagenden NATO-Verteidigungsminister prüfen
die nationalen Verteidigungspläne für 2001-2005 und
billigen einen auf die Anforderungen des künftigen Sicherheitsumfelds
abgestimmten Fünfjahres-Streitkräfteplan.
Auch die neue Ministerrichtlinie, die den Rahmen für die
Verteidigungsplanung auf nationaler und auf NATO-Ebene
bis zum Jahr 2008 bildet, wird verabschiedet.
George W. Bush wird nach der Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs zugunsten des republikanischen Präsidentschaftskandidaten
zum gewählten Präsidenten der
Vereinigten Staaten ernannt.
Ministertagung der NATO-Ukraine-Kommission in Brüssel.
Die Außenminister begrüßen die auf verschiedenen
Gebieten der Zusammenarbeit zwischen der NATO und
der Ukraine erzielten Fortschritte und genehmigen einen
ehrgeizigen Arbeitsplan für 2001. Die Außenminister prüfen
den Stand der Zusammenarbeit auf dem Balkan, im
Rahmen der PfP, bei parlamentarischen Kontakten, im
Bereich der zivilen Notfallplanung, der Verteidigungsreform
und den Maßnahmen gegen die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen. Die Minister würdigen die
Entscheidung zur Stilllegung des Atomkraftwerks Tschernobyl.
15. Dezember Ministertreffen des EAPR. Die Außenminister prüfen die
Lage im ehemaligen Jugoslawien und untersuchen weitere
Aspekte der Zusammenarbeit einschließlich der künftigen
Rolle des EAPR sowie des Beitrags zu regionalen
Kooperationsinitiativen. Der EAPR-Aktionsplan 2000 -
2002 wird veröffentlicht.
585

2001
Ministertagung des Nordatlantikrats. Die Außenminister
prüfen die erzielten Fortschritte für das gesamte Spektrum
der Bündnisaktivitäten, unter anderem hinsichtlich des
Dialogs der NATO mit der Europäischen Union und der
Erarbeitung von Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen
NATO und EU im Rahmen der ESVI.
Die NATO gibt einen Bericht über Optionen für vertrauensund
sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Verifikation,
Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sowie Abrüstung
heraus.
Ministertreffen des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rats.
Die Außenminister prüfen die Lage im ehemaligen
Jugoslawien und begrüßen den friedlichen demokratischen
Wandel in der Bundesrepublik Jugoslawien. Die
Minister prüfen ferner die Fortschritte bei der Zusammenarbeit
zwischen der NATO und Russland hinsichtlich der
Gespräche über Strategie und Doktrin, Rüstungskontrolle,
Proliferation, militärische Infrastruktur, Nuklearwaffen,
Umschulung von Militärpersonal sowie des Such- und
Rettungswesens auf See.
Die Außenminister führen einen Briefwechsel zur Einrichtung
des NATO-Informationsbüros in Moskau, das das
öffentliche Verständnis für die sich entwickelnden Beziehungen
zwischen der NATO und Russland verbessern
soll.
10. Januar Besuch des Außenministers der Bundesrepublik Jugoslawien,
Goran Svilanović, bei der NATO.
Erklärung des Generalsekretärs zum Einsatz von Munition
mit abgereichertem Uran auf dem Balkan.
12. Januar Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses der NATO für
abgereichertes Uran, der als Zentralstelle für die Weitergabe
von Informationen und die Koordinierung dieser
Angelegenheit fungiert.
18. Januar Die Befehlsgewalt für die KFOR-Truppen unter NATO-
Führung wird vom Obersten Hauptquartier der Alliierten
Mächte Europas (SHAPE) auf die Alliierten Streitkräfte
Europa Süd (AFSOUTH) mit Sitz in Neapel übertragen.
24. Januar Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian
Nastase bei der NATO.
Ausschreibung eines internationalen Architekturwettbewerbs
für das neue NATO-Hauptquartier.
586

Anlässlich einer Sitzung des Ständigen Gemeinsamen
NATO-Russland-Rats vereinbaren die Botschafter Schritte
zur Umsetzung des NRR-Arbeitsprogramms für 2001.
25. Januar Ein humanitäres Hilfsprojekt der NATO und ihrer Partnerstaaten
unter der Leitung der NATO-Agentur für Materialerhaltung
und Ersatzteilversorgung (NAMSA) zur Unterstützung
Albaniens bei der Vernichtung des
Antipersonenminen-Arsenals wird aufgenommen.
30. Januar Der ehemalige Sonderbeauftragte des Generalsekretärs
der Vereinten Nationen im Kosovo, Bernard Kouchner,
besucht die NATO.
31. Januar Besuch des litauischen Ministerpräsidenten Roland Paksas
bei der NATO.
5. Februar Erstes Treffen des Nordatlantikrats und des Politischen
und Sicherheitpolitischen EU-Ausschusses auf Botschafterebene
im Rahmen der neuen ständigen NATO-/EU-
Konsultationsmechanismen. Schwerpunkt der Gespräche
sind die Beziehungen zwischen der NATO und der EU
sowie der Beitrag beider Organisationen zur Krisenbewältigung
auf dem westlichen Balkan.
6. Februar Besuch des neuen Hohen Flüchtlingskommissars der VN,
Ruud Lubbers, bei der NATO.
14.-16. Februar Vom NATO-Ausschuss für Verifikationskoordinierung ausgerichtetes
Jahresseminar zu Umsetzungsaspekten des
KSE-Vertrags unter Beteiligung der Vertreter der 30 Unterzeichnerstaaten.
15. Februar Der stellvertretende serbische Ministerpräsident Nebojsa
Čović und der jugoslawische Außenminister Svilanović
unterrichten den Nordatlantikrat über die Initiative zur
Suche nach einer friedlichen Lösung der Konflikte in Südserbien.
15.-21. Februar Die NATO hält eine jährliche Krisenbewältigungsübung
(CMX 2001) ab, an der erstmals auch die 14 Mitgliedsländer
der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen.
16. Februar Der NATO-Generalsekretär gibt eine Erklärung heraus, in
der er den Angriff auf einen Bus nahe Podujevo im Kosovo
verurteilt, bei dem serbische Zivilisten getötet oder verletzt
wurden.
18. Februar Erklärung des Generalsekretärs zur Verurteilung der
Eskalation der Gewalt in Südserbien.
18.-22. Februar Kräfte des Ständigen Einsatzverbands Atlantik der NATO
führen in der Karibik eine Übung für humanitäre Hilfsaktio-
587

nen durch und erproben die Fähigkeiten zur Bereitstellung
humanitärer Hilfe nach Tropenstürmen und Hurrikanen.
20. Februar Eröffnung des neuen NATO-Informationsbüros in Moskau
durch NATO-Generalsekretär Lord Robertson.
23. Februar Der NATO-Generalsekretär gibt eine Erklärung heraus, in
der er die Bildung einer neuen, aus gemäßigten Parteien
zusammengesetzten Regierung in Bosnien und Herzegowina
begrüßt.
26. Februar NATO und die Ukraine unterzeichnen eine Vereinbarung
über die praktische Umsetzung des NATO-Ukraine-Programms
zur Umschulung von freigesetztem oder freizusetzendem
Militärpersonal in der Ukraine für das Jahr
2001.
27. Februar Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Außenminister
unter Teilnahme des neuen US-Außenministers Colin
Powell.
Vertreter der VN, der EU, der OSZE, des UNHCR und der
NATO treffen im Brüsseler NATO-Hauptquartier zu
Gesprächen über die wachsenden Spannungen im
Preševo-Tal zusammen. Schwerpunkt der Gespräche ist
die Koordinierung ihrer Bemühungen, zu einer Verringerung
bewaffneter Zwischenfälle beizutragen und eine Ausbreitung
der Gewalt in dieser Region zu verhindern.
Der Nordatlantikrat bekräftigt seine Besorgnis angesichts
der Lage im südlichen Serbien und verurteilt die anhaltenden
Gewaltakte.
Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden veröffentlicht
die NATO Einzelheiten der laufenden Planungen der
NATO-Agentur für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung
(NAMSA) zur Unterstützung und Schulung der
Regierung Moldaus bei der Vernichtung von Antipersonen-
Landminen und sonstiger Munition.
28. Februar Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten
Nationen im Kosovo, Hans Haekkerup, besucht die
NATO.
Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat erörtert
die Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien
sowie die Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland
im Kosovo (KFOR).
NATO-Generalsekretär Lord Robertson gibt bekannt, dass
die NATO bereit ist, eine schrittweise und bedingte Reduzierung
der Sicherheitszone an der Grenze des Kosovo
durchzuführen, und ernennt einen persönlichen Vertreter
588

für die Region, der bei der Erarbeitung einer friedlichen
Lösung des Konflikts helfen soll.
2. März Der NATO-Generalsekretär gibt eine Erklärung heraus, in
der er die gewalttätigen Zwischenfälle im Grenzbereich
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien*
verurteilt.
4. März Nach der Einigung zwischen der NATO und der jugoslawischen
Regierung stoßen jugoslawische Truppen erstmals
seit ihrem Abzug aus dem Kosovo im Juni 1999 in die
Sicherheitszone vor, die sich im Süden Serbiens in einer
Breite von fünf Kilometern entlang der Grenze zum
Kosovo erstreckt.
5. März Besuch des bulgarischen Präsidenten Petar Stojanow bei
der NATO.
8. März Der Nordatlantikrat kündigt Maßnahmen im Hinblick auf
Südserbien und die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien* an, unter anderem eine schrittweise Verringerung
der Sicherheitszone.
9. März Besuch des Außenministers der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien*, Srgjan Kerim, bei der
NATO.
13. März Die NATO begrüßt die Veröffentlichung des Berichts über
mögliche Gesundheitsgefahren durch den Einsatz von
abgereichertem Uran im Kosovo im Rahmen des Umweltprogramms
der Vereinten Nationen (UNEP).
19. März Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina,
Wolfgang Petritsch, besucht die NATO.
20.-29. März Bei einem von der NATO finanzierten Institut für weiterführende
Studien in Budapest untersuchen Experten wissenschaftliche
und technische Fragen im Zusammenhang
mit der Umsetzung des Protokolls zum B-Waffen-Übereinkommen
(BTWC).
21. März Der Nordatlantikrat billigt weitere Maßnahmen zur Verbesserung
der Stabilität im südlichen Balkan und zur Demonstration
seiner Unterstützung für die Regierung in Skopje.
Dies beinhaltet unter anderem die Ernennung von Botschafter
Hans-Jörg Eiff zum hochrangigen Zivilvertreter
der NATO in Skopje.
Sitzung des Euro-Atlantische Partnerschaftsrats (EAPR).
Die Botschafter verleihen ihrer Unterstützung für die
Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien* Ausdruck, verurteilen extremistische Gewalt
589

und begrüßen Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit.
Besuch von Jakob Kellenberger, dem Präsidenten des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, bei der NATO.
26. März NATO-Generalsekretär Lord Robertson und der Hohe
Repräsentant der Europäischen Union, Javier Solana,
besuchen Skopje, um ihre Unterstützung für die Regierung
der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien*
zu bekräftigen und auf Zurückhaltung im aktuellen
Konflikt zu drängen.
28. März Treffen des Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-
Rats. Die Botschafter erörtern die Lage auf dem Balkan
sowie die Zusammenarbeit zwischen der NATO und
Russland in der KFOR und begrüßen internationale
Anstrengungen zur Vermeidung einer Eskalation der ethnischen
Spannungen in der Region.
29. März Erklärung des NATO-Generalsekretärs zu Mörserexplosionen
in der Nähe von Krivenik im Kosovo, bei denen
Zivilpersonen getötet oder verletzt wurden.
590

ABBILDUNGEN
Die zivile und militärische Struktur der NATO
Die wichtigsten NATO-Ausschüsse
Institutionen für Zusammenarbeit, Partnerschaft und Dialog
Internationaler Stab der NATO
Abteilungen des Internationalen Stabes
Die militärische Struktur der NATO
Die militärische Struktur - Alliierter Kommandobereich Europa
Die militärische Struktur - Alliierter Kommandobereich Atlantik
Der Internationale Militärstab

Die zivile und militärische Struktur der NATO
Nationale Behörden
VERTEIDIGUNGS-
VERTEIDIGUNGS-
PLANUNGS-
AUSSCHUSS
PLANUNGS-
(VPA)
AUSSCHUSS (VPA)
NORDATLANTIKRAT
NORDATLANTIKRAT
NUKLEARE
PLANUNGS-
NUKLEARE
GRUPPE
PLANUNGS-
(NPG)
GRUPPE (NPG)
Militärische Vertreter bei der NATO
MILITÄR-
AUSSCHUSS
MILITÄR-
AUSSCHUSS
Dem Rat, dem VPA und der
NPG
Dem
NACHGEORDNETE
Rat, dem VPA und der
NPG
AUSSCHÜSSE
NACHGEORDNETE
AUSSCHÜSSE
GENERAL-
SEKRETÄR
GENERAL-
SEKRETÄR
Internationaler Stab
Strategische
Kommandobehörden
Internationaler Militärstab
ALLIIERTER
KOMMANDO-
ALLIIERTER
KOMMANDO-
BEREICH
EUROPA
BEREICH
EUROPA
ALLIIERTER
KOMMANDO-
ALLIIERTER
KOMMANDO-
BEREICH
ATLANTIK
BEREICH
ATLANTIK
REGIONALE
PLANUNGSGRUPPE
REGIONALE
PLANUNGSGRUPPE
KANADA-USA
KANADA-USA
593

Die wichtigsten NATO-Ausschüsse
VERTEIDIGUNGSPLANUNGS-
VERTEIDIGUNGSPLANUNGS-
AUSSCHUSS
AUSSCHUSS
NORDATLANTIK-
NORDATLANTIK-
RAT
RAT 1 NUKLEARE PLANUNGS-
1
NUKLEARE PLANUNGS-
GRUPPE
GRUPPE
MILITÄRAUSSCHUSS 2
EXEKUTIV-
ARBEITSGRUPPE
HOCHRANGIGE
ARBEITSGRUPPE
KONVENTIONELLE
RÜSTUNGSKONTROLLE
POLIT.-MILITÄRISCHER
GEMEINSAMER
LENKUNGSAUSSCHUSS
PROLIFERATIONS-
PARTNERSCHAFT FÜR
AUSSCHUSS 3 DEN FRIEDEN (PMSC/PfP)
NATO-
LUFTVERTEIDIGUNGS-
AUSSCHUSS
NC3-
AUSSCHUSS 4
NATO-(ACCS-)
MANAGEMENT-
ORGANISATION
(DIREKTORIUM)
POLITISCHER
AUSSCHUSS BERATERGRUPPE FÜR
AUF FÜHRUNGS- ATLANTISCHE POLITIK
EBENE 5
POLITISCHER
AUSSCHUSS
KOOPERATIONSGRUPPE
MITTELMEER
HOCHRANGIGE POLIT.-
MILITÄRISCHE GRUPPE
FÜR PROLIFERATION
AUSSCHUSS FÜR
VERIFIKATIONS-
KOORDINIERUNG
KOORDINIERUNGS-
AUSSCHUSS FÜR
GRUNDSATZFRAGEN
AUSSCHUSS
VERTEIDIGUNGS-
ÜBERPRÜFUNG
KONFERENZ DER
NATIONALEN
RÜSTUNGSDIREKTOREN
STANDARDISIERUNGS-
AUSSCHUSS
DER NATO
INFRASTRUKTUR-
AUSSCHUSS
OBERAUSSCHUSS
ZIVILE
NOTFALLPLANUNG
NATO-
LOGISTIKKONFERENZ
WISSENSCHAFTS-
AUSSCHUSS
AUSSCHUSS FÜR DIE
HERAUSFORDERUNGEN
DER MODERNEN
GESELLSCHAFT
AUSSCHUSS
ZIVIL-/
MILITÄRHAUSHALT
OBERAUSSCHUSS
RESSOURCEN
HOCHRANGIGE VER-
TEIDIGUNGSPOLITISCHE
GRUPPE FÜR
PROLIFERATION
HOCHRANGIGE
GRUPPE
WIRTSCHAFTS-
AUSSCHUSS
AUSSCHUSS FÜR
INFORMATION UND
KULTURELLE
BEZIEHUNGEN
AUSSCHUSS FÜR
EINSATZ UND
ÜBUNGEN
NATO-AUSSCHUSS
LUFTVERKEHRS-
FÜHRUNG
PIPELINE-MANAGEMENT-
ORGANISATION
EUROPA MITTE
(DIREKTORIUM)
NATO-PIPELINE-
AUSSCHUSS
NATO-
SICHERHEITS-
AUSSCHUSS
SONDERAUSSCHUSSS ARCHIVAUSSCHUSS
(1) Die meisten der genannten Ausschüsse unterstehen dem Rat. Einige Ausschüsse sind dem Verteidigungsplanungsausschuss oder der Nuklearen Planungsgruppe verantwortlich.
Bei bestimmten Ausschüssen handelt es sich um zivil-militärische Organe, die sowohl dem Rat als auch dem Verteidigungsplanungsausschuss bzw. der Nuklearen Planungsgruppe
und dem Militärausschuss unterstellt sind.
(2) Der Militärausschuss ist dem Nordatlantikrat und dem Verteidigungsplanungsausschuss nachgeordnet, verfügt jedoch über einen Sonderstatus als oberste Militärbehörde der NATO.
Die Aufgaben des Militärausschusses sindin Kapitel 11 beschrieben.
(3) Hochrangige Politisch-Militärische Gruppe für Proliferation plus Hochrangige Verteidigungspolitische Gruppe für Proliferation.
(4) NATO-C3-Ausschuss (Ausschuss für Konsultations-, Führungs- und Kommunikationssysteme)
(5) Wird bei Bedarf durch Experten verstärkt.
594

Hauptinstitutionen für Zusammenarbeit und Dialog im
Rahmen der Partnerschaft
EURO-ATLANTISCHER
EURO-ATLANTISCHER
PARTNERSCHAFTS-
PARTNERSCHAFTS-
RAT
RAT
(EAPR) 1
STÄNDIGER
GEMEINSAMER
GEMEINSAMER
NATO-RUSSLAND-
NATO-RUSSLAND-
RAT
RAT
(NRR)
(NRR)
(EAPR) 1 STÄNDIGER
NATO-UKRAINE-
NATO-UKRAINE-
KOMMISSION
KOMMISSION
(NUK)
(NUK)
KOOPERATIONS-
KOOPERATIONS-
GRUPPE
GRUPPE
MITTELMEER
MITTELMEER 2
2
(1) Viele NATO-Ausschüsse treten regelmäßig auf EAPR-Ebene oder im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden zusammen (siehe unter „Die wichtigsten NATO-
Ausschüsse”).
(2) Neben den Treffen auf Bündnisebene tagt die Kooperationsgruppe Mittelmeer auch mit Vertretern aus Ländern des NATO-Mittelmeerdialogs.
595

Der Internationale Stab der NATO
VORSITZENDER
VORSITZENDER
OBERAUSSCHUSS
OBERAUSSCHUSS
RESSOURCEN (1)
RESSOURCEN (1)
GENERALSEKRETÄR
GENERALSEKRETÄR
STELLVERTRETENDER
STELLVERTRETENDER
GENERALSEKRETÄR
GENERALSEKRETÄR
VORSITZENDER
INTERNATIONALER
VORSITZENDER
INTERNATIONALER
RECHNUNGSPRÜFUNGS-
AUSSCHUSS (1)
RECHNUNGSPRÜFUNGS-
AUSSCHUSS (1)
VORSITZENDER
VORSITZENDER
AUSSCHUSS
AUSSCHUSS
ZIVIL-/MILITÄR-
ZIVIL-/MILITÄR-
HAUSHALT (1)
HAUSHALT (1)
DIREKTOR DES PERSÖNLICHEN BÜROS
DIREKTOR DES PERSÖNLICHEN BÜROS
BEIGEORDNETER
BEIGEORDNETER
GENERAL-
GENERAL-
SEKRETÄR FÜR
SEKRETÄR FÜR
RÜSTUNG
RÜSTUNG
UND INFRASTRUKTUR
UND INFRASTRUKTUR
BEIGEORDNETER
BEIGEORDNETER
GENERALSEKRETÄR F.
GENERALSEKRETÄR F.
VERTEIDIGUNGS-
VERTEIDIGUNGS-
PLANUNG
PLANUNG
UND OPERATIONS-
UND OPERATIONS-
FÜHRUNG
FÜHRUNG
BEIGEORDNETER
BEIGEORDNETER
GENERALSEKRETÄR
GENERALSEKRETÄR
FÜR POLITISCHE
FÜR POLITISCHE
ANGELEGENHEITEN
ANGELEGENHEITEN
BEIGEORDNETER
GENERALSEKRETÄR
FÜR SICHERHEITS-
INVESTITIONEN,
BEIGEORDNETER
GENERALSEKRETÄR
FÜR SICHERHEITS-
INVESTITIONEN,
LOGISTIK UND ZIVILE
NOTFALLPLANUNG
LOGISTIK UND ZIVILE
NOTFALLPLANUNG
BEIGEORDNETER
BEIGEORDNETER
GENERALSEKRETÄR
GENERALSEKRETÄR
FÜR WISSENSCHAFT
FÜR WISSENSCHAFT
UND UMWELT
UND UMWELT
DIREKTOR FÜR
DIREKTOR FÜR
PRESSE UND
PRESSE UND
INFORMATION
INFORMATION
LEITER
LEITER
FINANZWESEN
FINANZWESEN
EXEKUTIV-
EXEKUTIV-
SEKRETÄR
SEKRETÄR
DIREKTOR DES
DIREKTOR DES
NATO-SICHERHEITS-
NATO-SICHERHEITS-
AMTS
AMTS
DIREKTOR DER
DIREKTOR DER
VERWALTUNG
VERWALTUNG
(1) Diese Positionen sind nicht mit Mitgliedern des Internationalen Stabs, sondern mit vom Rat ernannten nationalen Vorsitzenden besetzt.
596

Abteilungen des Internationalen Stabs
ABTEILUNG POLITISCHE
ANGELEGENHEITEN
ABT. VERTEIDIGUNGS-
PLANUNG UND OPE-
RATIONSFÜHRUNG
ABTEILUNG FÜR
VERTEIDIGUNGS-
UNTERSTÜTZUNG
ABT. SICHERHEITS-
INVESTITIONEN,
LOGISTIK UND ZIVILE
NOTFALLPLANUNG
ABTEILUNG
WISSENSCHAFT UND
UMWELT
DIREKTORAT POLITISCHE
ANGELEGENHEITEN
NARA 1
POPS 2
EEPS 3
EPAC 4
CSCM 5
CARC 6
WMDC 7
DIREKTORAT
WIRTSCHAFT
WIRTSCHAFTSANALYSE &
ZUSAMMENARBEIT
DIREKTORAT VERTEID.-
POLITIK & STREIT-
KRÄFTEPLANUNG
• Verteidigungspolitik
• Streitkräfteplanung
DIREKTORAT
KRISENMANAGEMENT
UND -EINSATZ
• Krisenmanagement
• Friedenserhaltung
• Ratseinsätze
DIREKTORAT
RÜSTUNGSPLANUNG,
-PROGRAMME
UND -POLITIK
• Planung und Politik
• Rüstung Luft
• Rüstung Heer
• Rüstung Marine
DIREKTORAT LUFTVER-
TEIDIGUNG UND LUFT-
RAUMKONTROLLE
• Luftraumkontrolle
• Luftverteidigung
DIREKTORAT SICHER-
HEITSINVESTITIONEN
• Programmkontrolle
• Durchhaltefähigkeit
• Signale
• Beweglichkeit
DIREKTORAT ZIVILE
NOTFALL-
PLANUNG
LOGISTIK
(Direktorat)
WISSENSCHAFTS -
PROGRAMM
WISSENSCHAFTS-
STIPENDIEN
KOOPERATIVE
WISSENSCHAFT UND
TECHNIK
• Institute für weiterführende
Studien
• Workshops für weiterführende
Forschungsvorhaben
• Gemeinsame Programmübergreifende
Stipendien
• Expertenbesuche
HERAUSFORDE-
RUNGEN DER
MODERNEN
GESELLSCHAFT
UMWELT UND
GESELLSCHAFT
Studien zu:
• Verteidigungsrelevanten
Fragen
• Belastungskontrolle
• Gesundheits- und
Technikrisiken
• Lebensqualität
• Verteidigungswirtschaft
DIREKTORAT VERTEI-
DIGUNGSBEZOGENE
PARTNERSCHAFT &
ZUSAMMENARBEIT
DIREKTORAT NUKLEARE
GRUNDSATZFRAGEN
• (1) Referat für Multilaterale und Regionale Angelegenheiten der NATO
• (2) Referat für Politische Planung und die Ausarbeitung von Reden
• (3) Referat für Osteuropäische Partner
• (4) Referat für Euro-Atlantische Partnerschaft und Zusammenarbeit
• (5) Referat für Kooperative Sicherheit u. Politisches Krisenmanagement
• (6) Referat für Konv. R üstungskontrolle und Verifikationskoordinierung
• (7) Zentrum für Massenvernichtungswaffen
C3-STAB DER NATO 8
NATO-STANDARDI-
SIERUNGSAMT
BÜRO FÜR TECHNISCHE
STUDIEN UND KOOR-
DINIERUNG
DER FORSCHUNGS- UND
TECHNOLOGIE-
AGENTUR (RTA)
KOORDINIERUNGS-
EINHEIT
RESSOURCENPOLITIK
UNTERSTÜTZUNG
DER FORSCHUNGS-
INFRASTRUKTUR
• Netzwerkinfrastrukturstipendien
• Wissenschaft und Technik
• Richtlinienschulung
Wissenschaft und Technik
WISSENSCHAFT
FÜR DEN
FRIEDEN
• Angewandte F&E-
Projektunterstützung
• (8) Das Management des C3-Stabs der NATO unterliegt einer koordinierten
zivil-/militärischen Zuständigkeit und ist sowohl dem Beigeordneten
Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung als auch dem
Direktor des IMS unterstellt.
597

Die militärische Struktur der NATO
MILITÄRAUSSCHUSS (MC)
INTERNATIONALER MILITÄRSTAB
(IMS)
BRÜSSEL BELGIEN
OBERSTER ALLIIERTER
BEFEHLSHABER EUROPA
(SACEUR)
SHAPE, CASTEAU BELGIEN
OBERSTER ALLIIERTER
BEFEHLSHABER ATLANTIK
(SACLANT)
NORFOLK, VIRGINIA USA
REGIONALE PLANUNGSGRUPPE
KANADA-USA
(CUSRPG)
ARLINGTON USA
598

Militärische Struktur
ALLIIERTER KOMMANDOBEREICH EUROPA
OBERSTER
OBERSTER
ALLIIERTER
ALLIIERTER
BEFEHLSHABER
BEFEHLSHABER
EUROPA
EUROPA
(SACEUR)
(SACEUR) 1 1
CASTEAU BELGIEN
CASTEAU BELGIEN
OBERBEFEHLSHABER ALLIIERTE
STREITKRÄFTE
OBERBEFEHLSHABER
EUROPA
ALLIIERTE
NORD
STREITKRÄFTE
(CINCNORTH)
EUROPA 2 NORD
(CINCNORTH) 2
BRUNSSUM NIEDERLANDE
BRUNSSUM NIEDERLANDE
OBERBEFEHLSHABER ALLIIERTE
OBERBEFEHLSHABER
STREITKRÄFTE EUROPA
ALLIIERTE
SÜD
STREITKRÄFTE
(CINCSOUTH)
EUROPA SÜD
(CINCSOUTH) 2
2
NEAPEL ITALIEN
NEAPEL ITALIEN
(1) Strategischer Befehlshaber
(2) Regionaler Befehlshaber
599

REGIONALES HAUPT-
QUARTIER OSTATLANTIK
(RHQ EASLANT)
NORTHWOOD GB
Militärische Struktur
ALLIIERTER KOMMANDOBEREICH ATLANTIK
OBERSTER ALLIIERTER
BEFEHLSHABER
ATLANTIK
(SACLANT)
NORFOLK, VIRGINIA USA
SACLANT-UNTERWASSER-
FORSCHUNGSZENTRUM
(SACLANCEN)
LA SPEZIA ITALIEN
REGIONALES HAUPT-
QUARTIER SÜDATLANTIK
(RHQ SOUTHLANT)
REGIONALES HAUPT-
QUARTIER WESTATLANTIK
(RHQ WESTLANT)
EINGREIFFLOTTE ATLANTIK
(STRIKFLTLANT)
OREIAS PORTUGAL
NORFOLK, VIRGINIA USA
NORFOLK, VIRGINIA USA
ALLIIERTER U-BOOT-
KOMMANDOBEREICH
ATLANTIK
(SUBACLANT)
NORFOLK,VIRGINIA USA
600

Der Internationale Militärstab
DIREKTOR (DIMS)
DIREKTOR (DIMS)
LEITER LEITER FINANZWESEN BERATER
FINANZWESEN
BERATER PRESSE- PRESSE- UND
LEITENDER KOORDINATOR
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND
LEITENDER KOORDINATOR
ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
RECHTSBERATER
RECHTSBERATER
PERSONAL
PERSONAL
SITCEN 1 SITCEN 1
UNTERSTÜTZUNGS-
UNTERSTÜTZUNGS-
AKTIVITÄTEN
AKTIVITÄTEN
ABTEILUNG
NACHRICHTENWESEN
ABTEILUNG
NACHRICHTENWESEN
ABTEILUNG
OPERATIONSFÜHRUNG
ABTEILUNG
OPERATIONSFÜHRUNG
ABTEILUNG PLANUNG
U.
ABTEILUNG
GRUNDSATZFRAGEN
PLANUNG
U. GRUNDSATZFRAGEN
ABTEILUNG ZUSAMMEN-
ARBEIT
ABTEILUNG
UND REGIONALE
ZUSAMMEN-
ARBEIT
SICHERHEIT
UND REGIONALE
SICHERHEIT
ABTEILUNG LOGISTIK,
ABTEILUNG
RÜSTUNG
LOGISTIK,
UND
RESSOURCEN
RÜSTUNG UND
RESSOURCEN
NHQC3S
BEWERTUNG FACHBEREICH
BEWERTUNG
EINSATZPLÄNE
FACHBEREICH
EINSATZPLÄNE
FACHBEREICH STRATE-
GISCHE FACHBEREICH GRUNDSÄTZE STRATE- KOOPERATIONSPOLITIK
GISCHE UND KONZEPTE GRUNDSÄTZE KOOPERATIONSPOLITIK
UND KONZEPTE
FACHBEREICH LOGISTIK
FACHBEREICH LOGISTIK
FACHBEREICH ANFOR-
DERUNGEN FACHBEREICH UND KONZEPTE ANFOR-
DERUNGEN UND KONZEPTE
FACHBEREICH AKTUELLE
NACHRICHTENDIENSTLICHE
FACHBEREICH AKTUELLE
NACHRICHTENDIENSTLICHE
ERKENNTNISSE UND
ERKENNTNISSE WARNUNGEN UND
WARNUNGEN
FACHBEREICH
AKTUELLE
FACHBEREICH
EINSÄTZE
AKTUELLE EINSÄTZE
FACHBEREICH
ABC-POLITIK
FACHBEREICH
ABC-POLITIK
RUSSLAND/UKRAINE-
RUSSLAND/UKRAINE- FACHBEREICH RÜSTUNG
MLO KIEW 4 FACHBEREICH RÜSTUNG
MLO KIEW 4
FACHBEREICH
INTEROPERABILITÄT
FACHBEREICH
INTEROPERABILITÄT
FACHBEREICH DOKUMENTEN-
FACHBEREICH VERÖFFENTLICHUNG DOKUMENTEN-
UND VERÖFFENTLICHUNG
NACHRICHTEN-
DIENSTARCHITEKTUR
UND NACHRICHTEN-
DIENSTARCHITEKTUR
FACHBEREICH
INFORMATIONSEINSÄTZE
FACHBEREICH
UND INFORMATIONSEINSÄTZE
LUFTVERTEIDIGUNG
UND LUFTVERTEIDIGUNG
FACHBEREICH ÜBUNGEN
FACHBEREICH
UND SCHULUNG
ÜBUNGEN
UND SCHULUNG
FACHBEREICH
VERTEIDIGUNGS- FACHBEREICH UND
STREITKRÄFTEPLANUNG
VERTEIDIGUNGS- UND
STREITKRÄFTEPLANUNG
NHQC3S
PARTNERSTABS-
FACHBEREICH
ELEMENT
PARTNERSTABS-
(PSE)
RESSOURCEN
FACHBEREICH
ELEMENT (PSE)
RESSOURCEN
WCO WIEN 5
RÜSTUNGSKONTROLL-
RÜSTUNGSKONTROLL-
WCO WIEN 5
MAU/NDMAA 6
MAU/NDMAA 6
FACHBEREICH
FREQUENZZUWEISUNG
FACHBEREICH
FREQUENZZUWEISUNG
FACHBEREICH
INFORMATIONSSYSTEME
FACHBEREICH
INFORMATIONSSYSTEME
UND -TECHNOLOGIE
UND -TECHNOLOGIE
FACHBEREICH
KOMMUNIKATIONS-,
FACHBEREICH
NAVIGATIONS- KOMMUNIKATIONS-, UND
IDENTIFIZIERUNGSSYSTEME
NAVIGATIONS- UND
IDENTIFIZIERUNGSSYSTEME
(1) Das Lagezentrum (SITCEN) untersteht dem Beigeordneten Generalsekretär für Verteidigungsplanung und -operationen, wird jedoch im
Tagesgeschäft vom Direktor des Internationalen Militärstabs geleitet.
(2) Der Fachbereich Informationssysteme und -technologie arbeitet sowohl dem Internationalen Stab als auch dem Internationalen Militärstab zu.
(3) Der C3-Stab der NATO wird vom Direktor (IMS) und vom Beigeordneten Generalsekretär für Verteidigungsunterstützung gemeinsam verwaltet.
(4) MLO: Militärisches Verbindungsbüro.
(5) WCO: Beratungsbüro West.
(6) Arbeitseinheit Verwaltungsberatung/NATO-Behörde Verteidigungspersonal.
601

DER NORDATLANTIKVERTRAG
Washington DC, 4. April 1949
Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die
Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch,
mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben.
Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die
Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit
der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.
Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen
Gebiet zu fördern.
Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame
Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen.
Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag:
ARTIKEL 1
Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der
Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind,
auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die
Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen
Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu
enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.
ARTIKEL 2
Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher
internationaler Beziehungen beitragen, indem sie ihre freien
Einrichtungen festigen, ein besseres Verständnis für die Grundsätze herbeiführen,
auf denen diese Einrichtungen beruhen, und indem sie die
Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen fördern. Sie
werden bestrebt sein, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu
beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder
allen Parteien zu fördern.
ARTIKEL 3
Um die Ziele dieses Vertrags besser zu verwirklichen, werden die Parteien
einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige
Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen
bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln.
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ARTIKEL 4
Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer
von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder
die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.
ARTIKEL 5
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder
mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle
angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten
Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der
Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven
Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden,
Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im
Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich
der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die
Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen
Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen.
Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen
Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden
und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
ARTIKEL 6 1
Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere
der Parteien jeder bewaffnete Angriff
• auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf
die algerischen Departements Frankreichs 2 , auf das Gebiet der Türkei
oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden
Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des
Krebses;
• auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn
sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen
europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des
Vertrags eine Besatzung unterhält oder wenn sie sich im Mittelmeer
oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des
Krebses befinden.
1 In der anlässlich des Beitritts Griechenlands und der Türkei durch Artikel 2 des Protokolls zum
Nordatlantikvertrag geänderten Fassung vom 22. Oktober 1951.
2 Am 16. Januar 1963 stellte der Rat fest, dass die Bestimmungen des Nordatlantikvertrags betreffend
die ehemaligen algerischen Departements Frankreichs mit Wirkung vom 3. Juli 1962 gegenstandslos
geworden sind.
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ARTIKEL 7
Dieser Vertrag berührt weder die Rechte und Pflichten, welche sich für die
Parteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, aus deren Satzung ergeben,
oder die in erster Linie bestehende Verantwortlichkeit des Sicherheitsrats
für die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen
Sicherheit, noch kann er in solcher Weise ausgelegt werden.
ARTIKEL 8
Jede Partei erklärt, dass keine der internationalen Verpflichtungen, die
gegenwärtig zwischen ihr und einer anderen Partei oder einem dritten Staat
bestehen, den Bestimmungen dieses Vertrags widerspricht, und verpflichtet
sich, keine diesem Vertrag widersprechende internationale Verpflichtung einzugehen.
ARTIKEL 9
Die Parteien errichten hiermit einen Rat, in dem jede von ihnen vertreten
ist, um Fragen zu prüfen, welche die Durchführung dieses Vertrags betreffen.
Der Aufbau dieses Rats ist so zu gestalten, dass er jederzeit schnell zusammentreten
kann. Der Rat errichtet, soweit erforderlich, nachgeordnete Stellen,
insbesondere setzt er unverzüglich einen Verteidigungsausschuss ein, der
Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 3 und 5 zu empfehlen hat.
ARTIKEL 10
Die Parteien können durch einstimmige Entscheidung jeden anderen
europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern
und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt
einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner
Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen
Beitrittsurkunde.
ARTIKEL 11
Der Vertrag ist von den Parteien in Übereinstimmung mit ihren verfassungsmäßigen
Verfahren zu ratifizieren und in seinen Bestimmungen durchzuführen.
Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich bei der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die alle anderen
Unterzeichnerstaaten von jeder Hinterlegung unterrichtet. Der Vertrag tritt zwischen
den Staaten, die ihn ratifiziert haben, in Kraft, sobald die
Ratifikationsurkunden der Mehrzahl der Unterzeichnerstaaten, einschließlich
derjenigen Belgiens, Kanadas, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande,
des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten hinterlegt worden
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sind; für andere Staaten tritt er am Tage der Hinterlegung ihrer
Ratifikationsurkunden in Kraft. 3 ARTIKEL 12
Nach zehnjähriger Geltungsdauer des Vertrags oder zu jedem späteren
Zeitpunkt werden die Parteien auf Verlangen einer von ihnen miteinander beraten,
um den Vertrag unter Berücksichtigung der Umstände zu überprüfen, die
dann den Frieden und die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets berühren,
zu denen auch die Entwicklung allgemeiner und regionaler Vereinbarungen
gehört, die im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen zur
Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen
Sicherheit dienen.
ARTIKEL 13
Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus
dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der
Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet
die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder
Kündigungsmitteilung.
ARTIKEL 14
Der Vertrag, dessen englischer und französischer Wortlaut in gleicher
Weise maßgebend ist, wird in den Archiven der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika hinterlegt. Diese Regierung übermittelt den Regierungen
der anderen Unterzeichnerstaaten ordnungsgemäß beglaubigte Abschriften
3 Der Nordatlantikvertrag trat nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle
Unterzeichnerstaaten am 24. August 1949 in Kraft.
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