NATO-Handbuch - truppen.info

liehen ihrer Unterstützung für die Forderungen der internationalen
Gemeinschaft sowie ihrem Abscheu vor der von Gewalt, Unterdrückung und
ethnischen Säuberungen bestimmten Politik, die im Kosovo von den Behörden
der Bundesrepublik Jugoslawien ausgeübt wurde, Ausdruck. Die Staats- und
Regierungschefs gaben ihre Bereitschaft zur Unterstützung für ein weit reichendes
Sicherheitsfundament sowie wirtschaftsfördernde und demokratiebidende
Maßnahmen in Südosteuropa bekannt. Sie verabschiedeten zudem
einen Bericht mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Allianz für das 21.
Jahrhundert - Die vertiefte und operativere Partnerschaft”, der darauf abzielte,
die Fähigkeit des Bündnisses und seiner Partner zur künftigen
Zusammenarbeit zu verbessern.
Obwohl Russland die Teilnahme am Washingtoner Gipfeltreffen angesichts
der Geschehnisse in Jugoslawien ablehnte, bekräftigten die Staats- und
Regierungschefs der NATO ihr Engagement für eine Partnerschaft mit
Russland im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte. Sie unterstrichen auch
die Tatsache, dass enge Beziehungen zwischen der NATO und Russland von
gegenseitigem Interesse sind und große Bedeutung für die Stabilität und
Sicherheit im euro-atlantischen Raum haben.
Erstmals fand auch ein gemeinsames Gipfeltreffen der NATO-Staats- und
Regierungschefs mit dem Präsidenten der Ukraine statt. Beide Seiten begrüßten
die im Rahmen der Ausgeprägten Partnerschaft erzielten Fortschritte und
besprachen verschiedene euro-atlantische Sicherheitsfragen.
Im Kommuniqué zum Washingtoner Gipfel wurde die Bedeutung des
NATO-Mittelmeerdialogs als integraler Bestandteil der gemeinsamen
Sicherheitsbemühungen der Allianz bekräftigt. Die NATO-Staats- und
-Regierungschefs beauftragten die Allianz, eine rasche Umsetzung der
Intensivierung der im Rahmen des Dialogs eingeleiteten Kooperation auf politischer
und praktischer Ebene voranzutreiben.
Die auf dem Washingtoner Gipfeltreffen erzielten Ergebnisse waren
sowohl praktischer als auch konzeptioneller Art und stellten die Früchte mehrerer
Jahre Arbeit dar. Sie spiegelten auch die unmittelbaren Prioritäten der
NATO-Mitgliedstaaten wider, insbesondere die Notwendigkeit einer
Beendigung des Kosovo-Konflikts und die Wiederherstellung der Rechte der
Einwohner des Kosovo.
BEENDIGUNG DES KOSOVO-KONFLIKTS
Am Abend des 9. Juni 1999 wurde eine Militärisch-Technische
Vereinbarung zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien
geschlossen. Entsprechend der Vereinbarung zwischen der jugoslawischen
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