NATO-Handbuch - truppen.info

chen und ungeteilten Europas. Sie verpflichtet die Allianz und Russland zum
Aufbau eines engeren Verhältnisses, nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern
darüber hinaus im Interesse aller anderen Staaten im euro-atlantischen
Raum.
Die Präambel des Dokuments umreißt den historischen und politischen
Kontext der NATO-Russland-Beziehungen und erinnert an den grundlegenden
Wandel, der sich seit den Tagen des Kalten Krieges auf beiden Seiten vollzogen
hat. In den vier Teilen des Dokuments werden die für die Partnerschaft
zwischen der NATO und Russland maßgebenden Grundsätze und
Mechanismen beschrieben.
Teil I erläutert die Prinzipien, auf denen die Partnerschaft zwischen NATO
und Russland beruht. Teil II schafft ein neues Forum für die Umsetzung von
Konsultation und Zusammenarbeit im Rahmen der Grundakte: den Ständigen
Gemeinsamen NATO-Russland-Rat (NRR). Teil III umreißt die Felder, auf
denen eine Konsultation und Zusammenarbeit erfolgen soll. Teil IV behandelt
politisch-militärische Fragen und wiederholt die politische Zusage der NATO-
Mitgliedstaaten, dass sie weder „die Absicht, einen Plan oder einen Grund” zur
Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium neuer Mitgliedstaaten des
Bündnisses haben.
Insgesamt stellt die Grundakte die gegenseitige Verpflichtung dar, auf der
Grundlage von Partnerschaft und gemeinsamen Interessen zum gemeinsamen
Aufbau eines stabilen, friedlichen und ungeteilten Kontinents beizutragen.
Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat
Der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat (NRR) trat erstmals am
18. Juli 1997 zusammen und wurde rasch zum Dreh- und Angelpunkt der
Bemühungen zu Vertrauensbildung, Ausräumung von Fehleinschätzungen und
Entwicklung einer Struktur für regelmäßige Konsultationen und
Zusammenarbeit.
Der NRR tritt monatlich auf Ebene der Botschafter und Militärischen
Vertreter und zweimal jährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister
sowie auf Ebene der Stabschefs zusammen. Auch Treffen auf Ebene der
Staats- und Regierungschefs sind möglich.
Am 18. März 1998 richtete die Russische Föderation formell eine eigene
Mission bei der NATO ein und bestellte einen ranghohen Militärischen Vertreter
als festen Bestandteil der Mission, um die Zusammenarbeit in militärischen
und verteidigungsbezogenen Fragen zu vereinfachen.
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