NATO-Handbuch - truppen.info

Im Rahmendokument wird auch erklärt, dass die aktive Mitwirkung an der
Partnerschaft für den Frieden im Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder in die
NATO eine wichtige Rolle spielen wird.
Verfahren und Strukturen
Jedes Land, das sich der Partnerschaft für den Frieden anschließen
möchte, wird zunächst aufgefordert, das Rahmendokument zu unterzeichnen.
Neben den Zielen der Partnerschaft sind darin die der Partnerschaft zugrunde
liegenden Prinzipien beschrieben. Mit ihrer Unterschrift bekräftigen die Staaten
ihr politisches Bekenntnis zur Erhaltung der demokratischen
Gesellschaftsordnung und Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts. Sie
bestätigen nochmals ihren Willen, die sich aus der Charta der Vereinten
Nationen ergebenden Pflichten und die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte in gutem Glauben zu erfüllen, die Drohung mit oder
Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische
Unabhängigkeit von Staaten zu unterlassen, bestehende Grenzen zu achten
und Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Außerdem bekräftigen sie
nochmals ihre Verpflichtung gegenüber der Schlussakte von Helsinki und allen
nachfolgenden KSZE/OSZE-Dokumenten und bekennen sich zur Erfüllung der
im Rahmen der Abrüstung und Rüstungskontrolle eingegangenen Pflichten.
Nach Unterzeichnung des Rahmendokuments hat jeder Partner als
Nächstes der NATO ein Einführungsdokument vorzulegen. Darin werden die
Schritte, die zum Erreichen der politischen Ziele der Partnerschaft unternommen
werden, die militärischen und sonstigen Kräfte, die der Partnerstaat für
Partnerschaftszwecke bereitzustellen beabsichtigt, und die besonderen Felder
der Zusammenarbeit genannt, auf denen der Partnerstaat gemeinsam mit der
NATO tätig werden möchte.
Auf der Grundlage der im Einführungsdokument abgegebenen
Erklärungen und weiterer Vorschläge seitens der NATO und des
Partnerstaates wird gemeinsam ein Individuelles Partnerschaftsprogramm
(IPP) erarbeitet und vereinbart. Es erstreckt sich auf zwei Jahre. Das IPP-
Programm enthält Erklärungen zu den politischen Zielen des Partnerstaates
innerhalb der Partnerschaft für den Frieden, die für PfP-Zwecke bereitzustellenden
militärischen und sonstigen Kräfte und Mittel, die allgemeinen Ziele der
Kooperation zwischen dem Partnerstaat und der Allianz auf verschiedenen
Gebieten der Zusammenarbeit und die auf jedem dieser Gebiete im IPP-
Programm durchzuführenden speziellen Aktivitäten.
Die Auswahl der Aktivitäten aus einem in einem Partnerschaftsarbeitsprogramm
enthaltenen Maßnahmenkatalog erfolgt durch jeden Partnerstaat
gesondert, und zwar auf der Grundlage seiner individuellen Erfordernisse und
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