NATO-Handbuch - truppen.info

Die Mannigfaltigkeit und dezentrale Ausrichtung der Finanzverwaltungsstruktur
der organisatorischen Haushalte ist durch die vom Nordatlantikrat genehmigte
Finanzordnung geregelt. Diese Bestimmungen stellen zusammen mit den
ergänzenden Regeln und Verfahren, mit denen sie an die jeweiligen besonderen
Anforderungen der verschiedenen NATO-Gremien und -Programme angepasst
werden, die grundlegenden vereinheitlichenden Prinzipien dar, die den
Kern für die Gestaltung der gesamten Finanzstruktur bilden.
Die Finanzordnung schreibt vor, dass jedes NATO-Organ über einen eigenen
Haushalt, ausgedrückt in der Währung des Gastgeberstaates, verfügen
muss; die Umrechnungswerte werden durch eine gemeinsame rechnungslegende
Stelle bestimmt. Es handelt sich dabei um einen dem Kalenderjahr entsprechenden
Jahreshaushalt. Der Haushalt wird unter Federführung des Leiters
des jeweiligen NATO-Organs erstellt, auf Konsens-Basis durch einen aus
Vertretern der beitragleistenden Mitgliedstaaten bestehenden Finanzausschuss
geprüft und zur Genehmigung vorgeschlagen und vom Nordatlantikrat
verabschiedet. Wird vor Beginn des Rechnungsjahres keine Einigung erzielt,
gilt der Haushalt als abgelehnt; die Finanzierung von Operationen wird unter
Aufsicht des Finanzausschusses im Rahmen einer vorläufigen Mittelzuweisung
auf den Umfang des für das vorangegangene Jahr genehmigten Haushalts
begrenzt. Diese Regelung kann bis zu sechs Monate Bestand haben;
danach muss vom Rat entweder der Haushalt verabschiedet oder die weitere
Zwischenfinanzierung genehmigt werden. Dieses allerdings nur selten zum
Tragen kommende Verfahren soll den Grundsatz der kollektiven zwischenstaatlichen
Ausgabenkontrolle stärken, der in der Forderung nach einer
einstimmigen Verabschiedung des Haushalts durch alle beitragleistenden Mitgliedstaaten
begründet ist.
Nach Genehmigung des Haushalts liegt es im Ermessen des Leiters des
jeweiligen NATO-Gremiums, den Haushaltsplan im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen
und Ausgaben für den vorgesehenen Zweck auszuführen.
Dieses Ermessen ist durch die Finanzordnung unterschiedlichen
Beschränkungen unterworfen, beispielsweise in Angelegenheiten wie dem
Rückgriff auf begrenzte oder vollständige internationale öffentliche Ausschreibung
zur Vergabe von Aufträgen für die Lieferung von Versorgungsartikeln und
die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Übertragung von Mitteln zum Ausgleich
zu hoch oder zu niedrig veranschlagter Kostenansätze. Der Handlungsspielraum
für die Ausführung eines Haushaltsplans kann durch besondere Auflagen
wie Einholung einer vorherigen Genehmigung für bestimmte
Verbindlichkeiten oder Ausgaben eine weitere Einschränkung erfahren. Solche
Auflagen können von Fall zu Fall vom Finanzausschuss gemacht werden, um
die strikte Einhaltung neuer Verfahrensrichtlinien sicherzustellen oder die
Umsetzung komplexer Initiativen, wie z. B. der organisatorischen Umstrukturierung,
zu überwachen.
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