NATO-Handbuch - truppen.info

Der Rat besteht aus einem Ministerausschuss, in dem gemeinsame
Maßnahmen der Regierungen beschlossen werden, und einer
Parlamentarischen Versammlung mit 286 Abgeordneten, die Vorschläge zu
neuen Aktivitäten unterbreitet und im Allgemeineren als parlamentarisches
Forum dient. Einige der Aktivitäten des Europarats stehen auch
Nichtmitgliedstaaten offen. Bosnien und Herzegowina (seit 28. Januar 1994)
und die Bundesrepublik Jugoslawien (seit 22. Januar 2001) verfügen über
einen Sondergaststatus in der Parlamentarischen Versammlung. Im Jahre
1997 wurde der Sondergaststatus von Weißrussland in der Parlamentarischen
Versammlung ausgesetzt, und das Beitrittsverfahren zum Europarat wurde
eingefroren. Israel, Kanada und Mexiko sind Beobachter in der
Parlamentarischen Versammlung, und Japan, Kanada, Mexiko, Vatikanstadt
und die Vereinigten Staaten haben Beobachterstatus im Ministerausschuss
des Rats.
Etwa 165 zwischenstaatliche Konventionen und Übereinkommen wurden
bisher vom Rat geschlossen, allen voran die Konvention über den Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Europäische Kulturabkommen und
die Europäische Sozialcharta. Auf seinem Gipfeltreffen 1993 in Wien hob der
Europarat seinen Beitrag zur demokratischen Sicherheit in Europa hervor. Die
Konzeption der demokratischen Sicherheit hat zwei Aspekte: erstens absolutes
Festhalten an der pluralistischen und parlamentarischen Demokratie, an
der Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte und an der
Rechtsstaatlichkeit und ein sich durch seine Vielfalt auszeichnendes gemeinsames
Kulturerbe als Grundvoraussetzungen der Sicherheit, und zweitens
eine starke Betonung der europäischen Kooperation auf der Grundlage dieser
Werte als Mittel zur Knüpfung eines den ganzen Kontinent überziehenden
Netzwerks des Vertrauens, durch das gleichzeitig Konflikte vermieden und
Lösungen für gemeinsame Probleme gefunden werden können. Die Förderung
demokratischer Sicherheit dient der Bewältigung vieler verschiedener
Sicherheitsrisiken in Europa. Neben der Verminderung der Risiken einer
Rückkehr zur totalitären Herrschaft hilft die demokratische Sicherheit, mit folgenden
Herausforderungen fertig zu werden: schwerwiegende und massive
Verletzungen der Grundfreiheiten und Menschenrechte, einschließlich der
Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung, größere Mängel in der rechtsstaatlichen
Ordnung, aggressiver Nationalismus, Rassismus und Intoleranz
sowie Spannungen und Konflikte zwischen den Völkern, Terrorismus und organisiertes
Verbrechen sowie soziale Auflösungserscheinungen, gravierende
Ungleichheiten und Spannungen auf örtlicher und regionaler Ebene.
Der Europarat hielt sein zweites Gipfeltreffen vom 10. bis 11. Oktober
1997 in Straßburg ab, wo er einen auf die Hauptaufgaben bezogenen
Aktionsplan für den Zeitraum bis zum 50. Jahrestag seines Bestehens im Mai
1999 und darüber hinaus annahm. Der Aktionsplan befasste sich mit Fragen
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