NATO-Handbuch - truppen.info

• die bedingungslose und sichere Rückkehr aller Flüchtlinge und
Vertriebenen und der ungehinderte Zugang für humanitäre
Hilfsorganisationen;
• die Schaffung einer politischen Rahmenvereinbarung für den Kosovo
auf der Basis der Vereinbarung von Rambouillet in Übereinstimmung
mit dem internationalen Recht und der Charta der Vereinten Nationen.
Während des gesamten Konflikts wurde die Erreichung dieser Ziele,
zusammen mit Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer vollständigen
Umsetzung, vom Bündnis als Voraussetzung für die Beendigung der Gewalt
und des menschlichen Leidens im Kosovo betrachtet.
Am 10. Juni 1999, nach 77 Tage lang dauernden Luftangriffen, gab NATO-
Generalsekretär Javier Solana bekannt, dass er General Wesley Clark, den
Obersten Alliierten Befehlshaber Europa, angewiesen habe, die
Luftoperationen der NATO auszusetzen. Diese Entscheidung wurde nach
Konsultationen mit dem Nordatlantikrat und nach der Bestätigung von General
Clark getroffen, dass der vollständige Abzug der jugoslawischen Streitkräfte
aus dem Kosovo begonnen habe.
Der Abzug erfolgte in Übereinstimmung mit der Militärisch-Technischen
Vereinbarung, die zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien
am Abend des 9. Juni geschlossen worden war. Die Vereinbarung wurde von
Generalleutnant Sir Michael Jackson im Auftrag der NATO und von
Generalleutnant Svetozar Marjanović von der jugoslawischen Armee sowie
Generalleutnant Obrad Stevanović vom Innenministerium im Auftrag der
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien unterzeichnet.
Der Abzug entsprach außerdem der Vereinbarung zwischen der
Bundesrepublik Jugoslawien und den Sonderbevollmächtigten der
Europäischen Union und Russlands, dem finnischen Präsidenten Ahtisaari und
Wiktor Tschernomyrdin, dem früheren Premierminister Russlands, die am 3.
Juni geschlossen worden war.
Am 10. Juni verabschiedete der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1244,
die die Annahme der Prinzipien für eine politische Lösung der Kosovo-Krise
einschließlich des sofortigen Endes der Gewalt und eines raschen Abzugs der
militärischen, polizeilichen und paramilitärischen Streitkräfte durch die
Bundesrepublik Jugoslawien begrüßte. Die Resolution, die mit 14 Ja-Stimmen
und ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung (China) angenommen wurde,
gab die Entscheidung des Sicherheitsrats bekannt, eine internationale Zivilund
Sicherheitspräsenz im Kosovo unter der Schirmherrschaft der Vereinten
Nationen einzurichten.
Nach Maßgabe von Kapitel VII der VN-Charta entschied der
Sicherheitsrat, dass die politische Lösung der Krise auf den allgemeinen
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